Quelle: Blätter 1980 Heft 03 (März)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       WAS AUS DER "GROSSEN STEUERREFORM" WURDE
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       Oder: Was die Arbeitnehmer von F. J. Strauß
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       an Steuererleichterungen zu erwarten haben
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       Von Vera Holz
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       Die Steuerpolitik  ist nach  der Tarifpolitik  ein Hauptfeld  des
       Verteidigungskampfes, auf dem die Unternehmen in den letzten Jah-
       ren verstärkt  und offensiv Erfolge verbuchen konnten. Ihre Kehr-
       seite bilden  eine unvermindert anhaltende Schraube der Lohnsteu-
       erprogression und  ständige Mehrwertsteueranhebungen, die die Re-
       aleinkommen der Arbeitnehmer belasten.
       Besonders zu  Zeiten des  Wahlkampfes jagt  daher gewöhnlich  ein
       Steuerentlastungsprogramm das  andere. Die  meisten brachten  nur
       geringfügige und  kurzfristige Verbesserungen  für die Arbeitneh-
       mer, häufiger  jedoch strukturelle  Entlastungen in der Unterneh-
       mensbesteuerung.
       Die  neuesten  Steuerentlastungsforderungen  der  CDU/CSU  wurden
       pünktlich zum  Wahljahr am 12. Dezember 1979 von F. J. Strauß der
       Öffentlichkeit  vorgestellt.  Das  Steuerentlastungsprogramm  der
       CDU/CSU für 1981 soll die öffentlichen Haushalte in einer Rekord-
       höhe von  16,6 Mrd.  DM belasten, ohne daß mit einem Wort auf die
       Finanzierung dieser Haushaltslücke eingegangen wird. Schwerpunkte
       dieses Programms  sind  keinesfalls  nur  arbeitnehmerfreundliche
       Maßnahmen: 1.  Verbesserungen des Einkommensteuertarifs durch Ab-
       flachung der  Progression für  mittlere und höhere Einkommen (bis
       60 000 /  120 000 DM  Einkommen für Ledige bzw. Verheiratete), 2.
       Familienförderung u.a.  durch  Wiedereinführung  von  Kinderfrei-
       beträgen, die  zu ungleichen  Steuerersparnissen führen, 3. Erhö-
       hung des  Sonderausgabenabzugs für  Selbständige, 4. Erhöhung des
       Weihnachtsfreibetrages für Arbeitnehmer um 200 DM und 5. Stärkung
       der Investitionskraft  der Betriebe durch Maßnahmen zum Abbau der
       sogenannten Doppelbesteuerung  der Vermögensteuer  bei Kapitalge-
       sellschaften und  Anteilseignern, um  die "steuerlichen Rahmenbe-
       dingungen für die investierende Wirtschaft zu verbessern."
       Allerdings nahm  Strauß schon Ende Februar die seitherige weltpo-
       litische Entwicklung  zum Anlaß, sein gerade erst der Öffentlich-
       keit vorgestelltes  "Steuerentlastungsprogramm" in Frage zu stel-
       len: "Alles  das geht nur, wenn ... es zu keinen Zuspitzungen und
       Krisen kommt,  die automatisch andere Prioritäten erzwingen." Man
       müsse den  Bürgern gegebenenfalls sagen: "Die Umstände haben sich
       eben geändert." Und an anderer Stelle fügte er hinzu:
       "Wir sind  bereit, die  kostenträchtigen Teile  unseres  Wahlpro-
       gramms zu verschieben..." ("Die Zeit" v. 29.2.1980)
       Der nachfolgende Artikel untersucht die Steuerpolitik der letzten
       12 Jahre,  die Franz  Josef Strauß maßgeblich mitprägte und - das
       zeigen die neuesten Forderungspakete - fortzusetzen gedenkt.
       
       D. Red.
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       Die Gutachterkommission zur Steuerreform
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       Steuerforderungen der Unternehmensverbände
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       und ihre ökonomischen Hintergründe
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       Die Haltung von SPD und Gewerkschaften
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       Was von der Großen Steuerreform übrig blieb
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       Neuerliches Steuerkarussell
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