Quelle: Blätter 1980 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       VORSCHLÄGE ZUR ABRÜSTUNG IN DER BUNDESREPUBLIK
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       Memorandum von Wissenschaftlern und Gewerkschaftern
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       (Auszüge)
       
       Am 10. März 1980 stellte eine elfköpfige Gruppe von Wissenschaft-
       lern und  Gewerkschaftsfunktionären auf  einer Pressekonferenz in
       Bonn der  Öffentlichkeit ein  Memorandum vor, das die "Diskussion
       zur Ökonomie  der Abrüstung, eingebettet in die Diskussion um die
       Entspannungspolitik" fördern  bzw. Möglichkeiten  der Rüstungsbe-
       grenzung unter  Berücksichtigung alternativen  industrieller Pro-
       duktion und  wirkungsvoller Arbeitsplatzsicherung aufzeigen will.
       Die "Blätter"  dokumentieren nachstehend  die  unter  diesen  Ge-
       sichtspunkten aufschlußreichsten  Kapitel der Studie, deren voll-
       ständiger Wortlaut  über den  WI-Verlag (Wiesenstraße,  4000 Düs-
       seldorf 11)  angefordert werden  kann. Die Autoren: Prof. Dr. Ul-
       rich Albrecht  (Fachbereich politische Wissenschaften, Freie Uni-
       versität Berlin), Günter Bouwer (Diplom-Ökonom, Doktorand Univer-
       sität Bremen),  Michael Brzoska  (Diplomvolkswirt,  Institut  für
       Friedensforschung und  Sicherheitspolitik an der Universität Ham-
       burg), Klaus  Busch (Jugendbildungsreferent beim DGB-Landesbezirk
       Niedersachsen in Hannover), Arno Gottschalk (Student, Universität
       Bremen), Prof.  Dr. Jörg  Huffschmid (Studiengang Wirtschaftswis-
       senschaften  an   der  Universität   Bremen),   Mechtild   Jansen
       (Studentin, Universität  Bremen),  Prof.  Dr.  Renate  Krysmanski
       (Fachbereich Architektur,  Fachoberschule Dortmund),  Peter  Lock
       (Diplomsoziologe,  Universität   Hamburg),   Reinhard   Schwitzer
       (Gewerkschaftssekretär bei der Industriegewerkschaft Metall, Ver-
       waltungsstelle Hannover),  Dr. Herbert  Wulf (Institut  für Frie-
       densforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg).
       D. Red.
       
       4. Möglichkeiten der Abrüstung
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       4.1. Bisherige Erfahrungen
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       Abrüstung ist  kein abstraktes Konzept, daß nie ausgeführt wurde.
       Nach beiden  Weltkriegen hat  es massive Truppenminderungen gege-
       ben, und  besonders nach  dem Zweiten  Weltkrieg gab es was wenig
       bekannt ist  - umfassende  Versuche, die gesamtgesellschaftlichen
       Folgen der "Konversion" (Umstellung von Rüstungs- auf zivile Pro-
       duktion) möglichst  rational zu  handhaben, besonders in den USA.
       Die in  einer Phase  anhaltender wirtschaftlicher Krisen zentrale
       Frage lautet, wie es mit der wirtschaftlichen Verträglichkeit der
       Abrüstung  steht,   besonders  mit  den  Wirkungen  auf  die  Ar-
       beitsplätze.
       Die Vertretung  der Arbeitnehmer,  die Gewerkschaften,  sind ver-
       schiedentlich mit  Vorschlägen zur Rüstungsminderung hervorgetre-
       ten. Am  bekanntesten sind  Beispiele aus  dem amerikanischen und
       angelsächsischen Bereich.  Ende 1943  schlug etwa der Vorsitzende
       der Automobilarbeitergewerkschaft  in den USA vor, eine Bundesbe-
       hörde zu  schaffen, in  der Repräsentanten von Gewerkschaften und
       Unternehmern die Umstellung der amerikanischen Wirtschaft hin zur
       Friedensproduktion überwachen  sollten. Mitte  1945 unternahm der
       Gewerkschaftsvorsitzende einen  neuen Vorstoß: In staatlichen Be-
       trieben sollten moderne Eisenbahnausrüstungen und preiswerte Mas-
       senunterkünfte in  Form  von  Fertighäusern  hergestellt  werden.
       Diese Vorschläge  befaßten sich  relativ detailliert  mit der Um-
       stellung der  Produktion von  Flugzeugmotoren, Spezialkugellagern
       oder Magnesiumfabrikaten  auf Waggons in Leichtbauweise oder neu-
       artige Fertighäuser.
       Diese gewerkschaftlichen Bemühungen waren Teil einer umfassenden,
       geplanten Umstellung  der amerikanischen  Volkswirtschaft von der
       Kriegsproduktion im  Zweiten Weltkrieg  auf die  friedliche Nach-
       kriegsproduktion. In  Erinnerung an  eine scharfe  Rezession nach
       dem Ende des Ersten Weltkrieges im Jahre 1921, als von seiten des
       Staates wenig  getan wurde, um die ökonomischen Effekte der Been-
       digung der  Kriegsproduktion anzufangen,  wurde in  den USA schon
       intensiv geplant,  als die  Kampfhandlungen in  Europa und  Asien
       noch voll  im Gange  waren. Im Jahre 1945 war die Umstellungsauf-
       gabe beachtlich: Der Krieg hatte in den USA die Zahl der Beschäf-
       tigten uni  19 Millionen  ausgeweitet (normalerweise wäre ein Zu-
       wachs von lediglich zwölf Millionen Arbeitnehmern zu erwarten ge-
       wesen) -  und diese  kriegsbedingt Beschäftigten mußten einer Tä-
       tigkeit anderer  Art zugeführt werden. Außerdem war eine erhebli-
       che Zahl  dieser neuen Arbeitsplätze im Kriege außerhalb der her-
       kömmlichen industriellen  Ballungszentren in  Amerika,  besonders
       fern  den  Standorten  der  Schwerindustrie,  geschaffen  worden,
       hauptsächlich in Kalifornien. Netto waren mehr als drei Millionen
       Arbeitnehmer in  die vom Kriege geschaffenen Rüstungsbetriebe ge-
       wandert -  und diese Arbeitskräfte blickten, da es keine nichtmi-
       litärischen Alternativen  für die  Produktion in  jenen  Regionen
       gab, dem Zwang zur Rückkehr oder der Arbeitslosigkeit entgegen.
       Während im  Kriege die Arbeitslosenzahl in den USA unter der Zahl
       von einer  Million blieb (vor dem Sieg gegen Japan wurden in Ame-
       rika 830 000  Arbeitslose gezählt),  wurden trotz der Freisetzung
       von 10 Millionen Soldaten und 7 Millionen durch den Zweiten Welt-
       krieg zusätzlich  Beschäftigten auf  dem Höhepunkt der amerikani-
       schen Nachkriegsarbeitslosigkeit  nur 2,7  Millionen Beschäftigte
       arbeitslos -  eine eindrucksvolle  Leistung, die  auf grund eines
       (was man  heute in  den USA  ungern einräumt)  intensiv geplanten
       Nachkriegskapitalismus möglich wurde. Das Ausmaß der Planungsmaß-
       nahmen bleibt bis heute beeindruckend. Einerseits wurde in tradi-
       tionell strukturschwachen Branchen, wie etwa dem Schiffsbau, ein-
       fach die  Kriegsproduktion aufrecht erhalten (und Lieferungen aus
       diesen "Kriegsüberfluß"-Beständen  bildeten die Grundlage für US-
       Militärhilfe an  eine Vielzahl  von Staaten). Andererseits veran-
       laßte man  ausscheidende Soldaten,  sich in einem der zahlreichen
       Ausbildungsprogramme zu  engagieren, und  entlastete so  den  Ar-
       beitsmarkt.
       Auch wurden  Armee-Einheiten, für  die an sich kein militärischer
       Bedarf mehr  bestand, länger als nötig unter Waffen gehalten, was
       in einigen  Fällen zu meutereiähnlichen Unruhen führte. Eine aus-
       geklügelte Haushalts-  und Steuerpolitik sorgte zusätzlich dafür,
       daß in  den Nachkriegsjahren in Amerika die zivile Nachfrage sti-
       muliert wurde. Man subventionierte den Wohnungsbau massiv (obwohl
       es keine  Kriegszerstörungen von  Wohnraum  gab),  und  schreckte
       durch niedrige  Zinssätze jede  Sparneigung ab.  Bislang  zurück-
       gehaltene Technologien,  besonders  das  Fernsehen,  wurden  öko-
       nomisch begünstigt, so daß jede mögliche freie Liquidität bei den
       Verbrauchern gebunden  werden konnte  und in  Nachfrage umgesetzt
       wurde. Da  keine zentrale  Behörde für  die Umstellung geschaffen
       wurde, sondern  zahllose Gliederungen vorfindlicher Institutionen
       für die Abwicklung dieser Programme verantwortlich waren, entging
       der Öffentlichkeit, in welchem Umfang hier geplanter Kapitalismus
       realisiert wurde.
       Der durch  den Koreakrieg  erzeugte Boom  provozierte vielfältige
       Überlegungen, wie  die Umstellung  der amerikanischen  Wirtschaft
       nach Ende  der Feindseligkeiten  am besten  bewerkstelligt werden
       könnte. Man  entschloß sich, dem Verteidigungsministerium die Fe-
       derführung bei  diesen Bemühungen zu übertragen, da diese Behörde
       am ehesten  die Probleme der betroffenen Rüstungsbetriebe kannte.
       Tatsächlich gab es 1954 in den USA eine Rezession, die Arbeitslo-
       senquote stieg  auf über 5 Prozent, mit lokal weitaus höheren Ra-
       ten in  den Schwerpunktgebieten  der Rüstungsproduktion.  Ähnlich
       wurde versucht,  die ökonomischen  Effekte des Endes des Vietnam-
       Krieges aufzufangen.  Das handfeste  Resultat ist eine eindrucks-
       volle Zahl  wissenschaftlicher Untersuchungen  über  die  Umstel-
       lungsproblematik, und  auch die  Gewerkschaftsbewegung engagierte
       sich erneut.
       Der jüngste  Umstellungsplan aus diesem Bereich geht auf das Jahr
       1969 zurück,  als die  amerikanische Gewerkschaft  vorschlug,  25
       Prozent der  Rüstungsgewinne zwangsweise  in einen bei den Unter-
       nehmen verbleibenden  Fonds für  die Umstellung der Produktion zu
       überführen. Auch  sind vereinzelt  Belegschaften von  Rüstungsbe-
       trieben in  den USA  mit Vorschlägen in dieser Richtung hervorge-
       treten. So  versuchten die  Arbeiter eines Hubschrauberwerkes der
       Firma Boeing Mitte der sechziger Jahre, anstelle von Waffenferti-
       gung die Massenfabrikation von Fertighäusern anzugehen, scheiter-
       ten aber am Unwillen des Managements.
       Eine noch  weiter zurückreichende Vorgeschichte und in der jünge-
       ren Zeit dramatische Steigerung haben Bemühungen zur Rüstungskon-
       version in  Großbritannien erfahren.  Eine gewichtige  Gruppe von
       Abgeordneten der Labour-Partei hat sich 1975 mit einer umfangrei-
       chen Schrift,  "Sense about  Defense" (Überlegungen zur Verteidi-
       gung) an  die Öffentlichkeit gewendet, die italienische Metallar-
       beitergewerkschaft FLM  hat sich  dem Text weitgehend angeschlos-
       sen. In  dieser Schrift  wird darauf  verwiesen, daß schon in der
       Weltwirtschaftskrise  1929   die  britischen  Gewerkschaften  die
       Einsetzung eines  Komitees vorschlugen, nicht etwa, um durch Auf-
       rüstung  Arbeitsplätze   zu  schaffen,   sondern  um   die  wirt-
       schaftlichen Konsequenzen  der Abrüstung  besonders für  die  Ar-
       beitslosigkeit zu steuern.
       Bislang von  größerer Bedeutung  waren eine staatliche Anzahl von
       Rüstungskonversionen, die in den USA vom Staat zur Steigerung der
       Wirksamkeit des  militärischen Aufwandes  eingeleitet wurden.  In
       den Jahren  1963/64 wurden im Zuge der von Minister McNamara ein-
       geleiteten Reformen  eine bedeutende Anzahl militärischer Anlagen
       geschlossen;  die  für  die  lokalen  Wirtschaftsräume  zum  Teil
       schwerwiegenden Folgen dieser Maßnahme lösten die Einrichtung ei-
       ner speziellen  Konversionsbehörde, des "Office of Economic Adju-
       stment" (Behörde  für wirtschaftliche Anpassung) aus. Der zeitli-
       che Zusammenfall  der  Minderung  der  amerikanischen  Raumfahrt-
       ausgaben nach der ersten Mondlandung mit dem Abbau der amerikani-
       schen Beteiligung  am Vietnamkrieg  führte beim  Übergang zu  den
       siebziger Jahren  zu drastischen  Kapazitätsfreisetzungen in  der
       Luftfahrtindustrie (die von 1968 bis 1972 einen Rückgang der Zahl
       der Beschäftigten um mehr als ein Drittel hinnehmen mußte). Diese
       Vorgänge haben zu einer Reihe von administrativen Erfahrungen ge-
       führt, wie  Konversionen von  Betrieben am  besten  zu  handhaben
       sind, und  sie haben  vor allem in der wissenschaftlichen Beglei-
       tung dieser  Bemühungen zu einem reichen Wissensstand geführt (es
       wird geschätzt,  daß vier Fünftel aller neuartigen Forschungsbei-
       träge zum Konversionsproblem aus den USA kommen).
       Für die  Gewerkschaftsbewegung breitere  Bedeutung bei  der Suche
       nach Konversionsstrategien  sollten Bemühungen  der  Betriebsver-
       trauensleute (shop stewards) des britischen Luftfahrtkonzerns Lu-
       cas Aerospace  erlangen. Die Belegschaftsvertreter hatten es hin-
       nehmen müssen, daß die Beschäftigtenzahl des Konzerns seit Beginn
       der siebziger  Jahre von  17 000 auf  13 000 reduziert  wurde. Im
       Jahre 1974  mußte man  davon ausgehen,  daß eine Verschärfung der
       Arbeitslosigkeit wahrscheinlich  war, besonders da die Firmenlei-
       tung ein großangelegtes Rationalisierungsprogramm ankündigte. Zu-
       dem schien  es nicht  so, daß  die Wirtschafts-  und Energiekrise
       kurzfristig überwunden  werden würde. Schließlich waren Kürzungen
       des Militäretats  durch die damalige Labour-Regierung zu erwarten
       - für  ein Unternehmen, welches zur Hälfte von der Rüstung lebte,
       eine alarmierende  Aussicht. Anstatt  die lokalen Parlamentsabge-
       ordneten unter  Druck zu  setzen, damit  mehr Rüstungsaufträge an
       Lucas-Betriebe gingen,  entschloß sich  das Komitee der Betriebs-
       vertrauensleute des  Konzerns zu  einer völlig neuartigen Strate-
       gie. Man  kam überein, nach alternativen Produkten zu suchen, und
       diese dann  der Firmenleitung  mit dem  Hinweis  vorzulegen,  daß
       durch die  Fertigung dieser  Produkte die  Beschäftigung aufrecht
       erhalten werden  könne. Natürlich  würde man  kämpfen müssen,  um
       diese Alternativproduktion durchzusetzen.
       Nach anfänglichen Enttäuschungen (die um Vorschläge gebetenen Ex-
       perten reagierten  praktisch nicht  in brauchbarer Weise) wandten
       sich die  Betriebsvertrauensleute direkt  an  die  eigene  Beleg-
       schaft. Jedermann  wurde um Vorschläge für Alternativprodukte ge-
       beten, zwei  Bedingungen waren  zu erfüllen:  Es sollte  sich  um
       "sozial nützliche"  Fertigungen, also  keine Waffen oder Luxuswa-
       ren, handeln,  und die alternativen Produkte sollten mit den vor-
       handenen Fertigkeiten  der Belegschaft  und den  Ausrüstungen der
       Betriebe herstellbar sein.
       Das Echo  auf diesen Entschluß war überwältigend. In Beantwortung
       eines Fragebogens,  den jeder  Beschäftigte erhielt,  gingen eine
       Vielzahl von  Vorschlägen ein,  von denen  150 als die besten und
       wirtschaftlich sinnvoll  ausführbaren von den Betriebsvertrauens-
       leuten ausgewählt  wurden. Diese  Vorschläge zusammen  bilden den
       sogenannten "Corporate Plan" für den Lucas-Konzern. Die große Mo-
       bilisierung, die  dieses Vorgehen bewirkte, erfüllte ihren Zweck:
       die angekündigten  Entlassungen wurden  ausgesetzt. Die Unterneh-
       mensführung weigerte  sich, die technischen Ideen der Belegschaft
       näher zu  prüfen (andere  Unternehmen haben sich diese Vorschläge
       in der  Zwischenzeit zum  Teil zunutze  gemacht); und stieß damit
       selbst im  Unternehmerlager auf Kritik. Die Konzeption der Lucas-
       Vertrauensleute zog  jedoch in  anderen  Rüstungsbetrieben  rasch
       weitere Kreise.  Die shop stewards von Vickers, dem Kern der bri-
       tischen Rüstungsindustrie,  haben gleichfalls ein gemeinsames Ko-
       mitee aller  im Betrieb  vertretenen Gewerkschaften gebildet, und
       suchen durch  alternative Vorschläge für Produktionen in moderner
       Meerestechnologie zum  Beispiel, den  Ausfall von Panzeraufträgen
       aus dem  Iran auszugleichen. Andere große Rüstungsfirmen erlebten
       eine ähnliche Entwicklung, und die Neuartigkeit der Bemühungen in
       England, Waffenproduktion  durch die Herstellung alternativen und
       sozial nützlicher  Produkte zu  ersetzen, erregte  rasch die Auf-
       merksamkeit von  Gewerkschaftern in anderen westeuropäischen Län-
       dern. Neben  dem Echo in Skandinavien und in den Niederlanden und
       in Italien  gab es  besonders in  der IG  Metall Diskussionen und
       Überlegungen, die  sich einfügten  in eine  breitere Debatte  und
       Willensbildung über  den Zusammenhang  zwischen Rüstung  und  Be-
       schäftigung. In  der IG-Metall werden solche Fragen heute zentral
       erörtert in der Arbeitsgruppe "Wehrtechnik und Arbeitsplätze", in
       der nunmehr  Vertreter der  Gewerkschaft aus  allen größeren  Rü-
       stungsbetrieben der Bundesrepublik vertreten sind.
       Im folgenden  sollen vor dem Hintergrund dieser ausländischen Er-
       fahrungen konkrete Möglichkeiten von Abrüstungs- und Umstellungs-
       maßnahmen in der Bundesrepublik skizziert werden.
       
       4.2.Ökonomische Möglichkeiten der Abrüstung
       -------------------------------------------
       
       4.2.1. Der Rahmen von Abrüstungsmaßnahmen
       -----------------------------------------
       
       Abrüstungsanforderungen stoßen  neben politischen  auch auf  eine
       Reihe ökonomischer  Fragen. Ihre  Beantwortung kann die Hemmungen
       abbauen, die  andernfalls das  volle Engagement für die Forderung
       nach Einstellung des Wettrüstens behindern würden.
       Es geht  besonders um  die Arbeitsplätze  und Qualifikationen der
       Arbeiter, Angestellten  und Beamten, die als Soldaten und ziviles
       Verwaltungspersonal  unmittelbar  im  staatlichen  Militärapparat
       oder als  Arbeiter und  Angestellte bei  der Entwicklung und Her-
       stellung von  Rüstungsgütern beschäftigt sind. Das sind 1979 fast
       eine halbe  Million (495 000)  Soldaten und 174 000 Zivilpersonen
       im Militärapparat  und ca.  235 000 Beschäftigte in der Rüstungs-
       wirtschaft. Angesichts  einer hohen  und auch  im konjunkturellen
       Aufschwung anhaltenden  Arbeitslosigkeit entspricht die Sicherung
       der Zahl  und der  Qualität der vorhandenen Arbeitsplätze den un-
       mittelbaren Existenzinteressen  der arbeitenden  Bevölkerung  und
       ist von daher eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe.
       Auch die  gleichzeitige Erhöhung  staatlicher Ausgaben in anderen
       Bereichen im  Falle der  Senkung von  Rüstungsausgaben bietet  an
       sich noch  keine Gewähr  für die  Erhaltung der Zahl und Qualität
       der Arbeitsplätze.  Abrüstungsmaßnahmen sind  zunächst einmal mit
       denselben Umstellungsproblemen  und  -schwierigkeiten  verbunden,
       die es auch in anderen Bereichen bei strukturellen Veränderungen,
       etwa im  Steinkohlebergbau oder  in der  Textilindustrie, gegeben
       hat und nach wie vor gibt. Zur Überwindung dieser Schwierigkeiten
       und zur  Verwirklichung der  aus der Abrüstung folgenden Möglich-
       keiten sind besondere Anstrengungen und Strategien von seiten der
       Betroffenen, der Gewerkschaften, der Unternehmen und der staatli-
       chen Stellen  erforderlich. Dabei  ist zu  beachten: Erstens kann
       Abrüstung nur  schrittweise durchgeführt werden, nicht als sofor-
       tige vollständige Abrüstung. Dies folgt schon aus den weltpoliti-
       schen Kräftekonstellationen und den komplexen Verhandlungsprozes-
       sen. Zwar  ist das Ziel der Friedensbewegung nach dem Verständnis
       der UNO-Mitgliedsstaaten  die allgemeine  und vollständige  Abrü-
       stung unter  wirksamer internationaler  Kontrolle. Es kann jedoch
       nur in Teilschritten erreicht werden, die beispielsweise in einer
       jährlichen Senkung  der Rüstungsausgaben um 3 oder 5 Prozent oder
       in einer  15prozentigen Senkung  in drei Jahren bestehen. Bezogen
       auf die offiziellen Verteidigungsausgaben des Jahres 1979 in Höhe
       von 36  Mrd. DM  würde eine schrittweise Abrüstung in dieser Grö-
       ßenordnung Beträge  von 1,08 Mrd. DM (3 Prozent) bzw. 1,8 Mrd. DM
       (5 Prozent) verfügbar machen, das sind 0,08 bzw. 0,14 Prozent des
       Bruttosozialproduktes. Schon  das Einfrieren des Rüstungshaushal-
       tes wäre  unter Bedingungen  eines steigenden Sozialproduktes und
       Staatshaushaltes geeignet,  die Gewichte  zuungunsten der Rüstung
       und zugunsten alternativen Staatstätigkeit zu verlagern und somit
       das Wettrüsten  zumindest nicht  weiter zu forcieren. Schließlich
       ist es  eine Tatsache,  daß eine  Reihe großer  militärischer Be-
       schaffungsaufträge das  Stadium ihrer  geplanten monatlichen Pro-
       duktion noch  gar nicht  erreicht haben. So wird zum Beispiel die
       geplante monatliche Produktion von 25 Kampfpanzern Leopard 2 erst
       im Jahre 1982 erreicht. Schon ein Verzicht auf das Hochfahren der
       Produktion bis  zu diesem  Niveau ist  ein wirksamer  Beitrag zur
       Abrüstung.  Er  würde  keinen  bereits  vorhandenen  Arbeitsplatz
       gefährden. Notwendig wäre es in diesem Falle nur, die ursprüngli-
       che Planung  für den  späteren Einsatz  von Arbeitskräften in der
       Rüstungsproduktion  durch   Planungen  für   den  Einsatz  dieser
       Arbeitskräfte in anderen Produktionsbereichen zu ersetzen.
       Zweitens muß  eine schrittweise  Abrüstung von  sorgfältig konzi-
       pierten staatlichen Strategien zur Abfederung möglicher unmittel-
       barer Schwierigkeiten  und zur  Sicherung und Gestaltung der mit-
       tel- und  längerfristigen Beschäftigungs- und Produktionsperspek-
       tive begleitet  werden, die  mit der  Umstellung der  staatlichen
       Ausgabenstruktur zwangsläufig  verbunden ist.  Da der  Staat  der
       einzige Arbeitgeber des soldatischen und zivilen Militärpersonals
       und der  Hauptauftraggeber der Rüstungswirtschaft ist, hat er bei
       Senkung der  Rüstungsausgaben im  personellen und  sachlichen Be-
       reich auch  die Verantwortung  für die Schaffung alternativen Ar-
       beitsplätze in gleichem Umfang und mit gleicher Qualität zu über-
       nehmen. Dabei  ist  insbesondere  darauf  zu  achten,  daß  Abrü-
       stungsmaßnahmen sich auch auf Waffensysteme und militärisches Ge-
       rät erstrecken. Denn reine Personalverminderungen bei unveränder-
       tem Waffen-  und Gerätebestand  würden zwar  die  Militärausgaben
       insgesamt senken, auf der anderen Seite aber die Arbeitsbelastung
       des verringerten  Personals verschärfen. Eine solche Beschränkung
       auf Personalabbau  ist aus  grundsätzlichen  gewerkschaftspoliti-
       schen Überlegungen  heraus abzulehnen,  ganz abgesehen davon, daß
       Reorganisations- und  Rationalisierungsmaßnahmen im militärischen
       Bereich nicht  ernsthaft als Abrüstungsschritte ausgegeben werden
       können.
       Schrittweise Abrüstung bedeutet also erstens die Verminderung des
       im militärischen Bereich (Truppe und militärische Verwaltung) tä-
       tigen Personals,  und zweitens die Senkung der Produktion für den
       militärischen Bedarf.
       
       4.2.2. Abbau von Militärpersonal
       --------------------------------
       
       Von den knapp 38 Mrd. DM, die im Haushalt 1980 für das Bundesver-
       teidigungsministerium angesetzt sind, entfallen 16,8 Mrd. DM oder
       44 Prozent  auf Personalausgaben.  Hiervon werden fast eine halbe
       Million Soldaten  (255 000 Berufssoldaten, 234 000 Wehrpflichtige
       und 5000 Wehrübende) sowie 180 000 Personen im militärischen Ver-
       waltungsbereich bezahlt.  Daß der  Abbau dieses Personalbestandes
       im Rahmen  von Abrüstungsmaßnahmen  ein erhebliches  Gewicht hat,
       geht daraus  hervor, daß  diesen 675 400 direkt im Militärapparat
       beschäftigten Personen  ungefähr 235 000  direkt oder indirekt in
       der Rüstungsproduktion  Beschäftigter gegenüberstehen.  Eine Ver-
       ringerung dieser Zahl dieser direkt im Militärapparat beschäftig-
       ten Personen wirft die Frage nach anderweitiger Beschäftigung der
       Betroffenen, der Finanzierung einer möglicherweise erforderlichen
       Beschäftigungskonzeption für  sie und die Frage nach der Möglich-
       keit einer  Umschulung von Soldaten auf zivile Berufe auf. Gerade
       in letzter  Hinsicht werden  gelegentlich Probleme  gesehen,  die
       etwa in  dem Satz  zum Ausdruck  kommen, daß ausgebildete Panzer-
       schützen sich wohl kaum zur Umschulung zu Kindergärtnern eignen.
       So ist  die Frage jedoch falsch gestellt. Es ist nämlich möglich,
       das Militärpersonal  zu vermindern, ohne daß Qualifikations- oder
       Umschulungsprobleme entstehen:
       - Eine   V e r k ü r z u n g  d e r  W e h r p f l i c h t,  bei-
       spielsweise von  gegenwärtig 15  auf 12 Monate, würde, sofern die
       Zahl der  pro Jahrgang  Einberufenen gleich  bliebe, die Zahl der
       ständig bei der Bundeswehr in Ausbildung befindlichen Wehrpflich-
       tigen verringern,  in dem angeführten Beispiel um 20 Prozent oder
       46 800. Wenn  man diese  Verringerung nicht  auf einmal,  sondern
       etwa in einem Zeitraum von vier Jahren durchführte, würden 11 700
       Jugendliche pro  Jahr erst  gar nicht zum Militär eingezogen, sie
       bleiben in  ihrem Beruf  oder beginnen  ihre Berufstätigkeit oder
       eine Ausbildung. Umschulungsprobleme stellen sich für sie nicht.
       - Die     A u s n u t z u n g     d e r     n a t ü r l i c h e n
       F l u k t u a t i o n   bei Berufssoldaten  und Verwaltungsperso-
       nal. Der  Nichtersatz von ausscheidenden Beschäftigten verringert
       den Personalbestand im Militärapparat, ohne daß sich die Arbeits-
       bedingungen der  Bleibenden verschlechtere.  Nach den Angaben des
       Weißbuches 1979 waren Ende 1978 von den 256 000 Soldaten der Bun-
       deswehr  35 000  (13,7  Prozent)  Soldaten  auf  Zeit  mit  einer
       21monatigen  oder   zweijährigen  Verpflichtung,  ferner  gab  es
       158 000 (61,7  Prozent) Soldaten mit einer drei- bis fünfzehnjäh-
       rigen Verpflichtung  und 62 000  (24,2  Prozent)  Berufssoldaten.
       Wenn bei  letzteren eine durchschnittliche Dienstzeit von 40 Jah-
       ren, bei  den längerfristig Verpflichteten von zehn Jahren unter-
       stellt wird,  so läßt  sich daraus ein Personalabgang bei den Be-
       rufssoldaten von  2,5 Prozent  = 1550, bei den längerfristig Ver-
       pflichteten von  10 Prozent  = 15 800  und bei  den Soldaten  mit
       zweijähriger Verpflichtung  von 50  Prozent - 17 500 Personen ab-
       leiten. Allein aufgrund der Beendigung von Dienstverträgen schie-
       den also  nach diesen Angaben im Jahre 1979  34 850 Soldaten aus.
       Zusammen mit  der Verringerung  der Zahl  der Wehrpflichtigen  um
       11 700 könnte  die Personalreduzierung  pro Jahr  46 550 Personen
       ausmachen. Das  sind knapp 10 Prozent des Gesamtbestandes an Sol-
       daten, mehr  als realistischerweise  bei Abrüstungsmaßnahmen  pro
       Jahr beschlossen  werden könnte. Schon der Nichtersatz eines Tei-
       les - beispielsweise der Hälfte - dieser Abgänge würde eine spür-
       bare Truppenverminderung und einen Beitrag zur Abrüstung darstel-
       len. Der  Einwand, daß  dieses Verfahren  die Organisations-  und
       Kommandostruktur  der  Bundeswehr  in  Unordnung  bringen  würde,
       trifft wegen  des großen  quantitativen Manövrierspielraums nicht
       zu, der  erlaubt, die  Gesamtreduktion durch eine Kombination von
       Planstellenstreichungen und  Beförderungen zu  verarbeiten.  Eine
       ähnliche Rechnung ergibt sich auch für das Verwaltungspersonal im
       Militärbereich. Allein die jährlichen Abgänge durch Erreichen des
       Rentenalters reduzieren  die Zahl der Beschäftigten in diesem Be-
       reich um  4500 (nach  dem Stand  von 1979). Darüber hinaus ist zu
       beachten, daß  eine Reihe  von Qualifikationen  des militärischen
       Verwaltungspersonals -  z.B. bei  Sekretärinnen, Buchhaltern oder
       allgemein bei  den meisten  Sachbearbeitern - auch im zivilen Be-
       reich genutzt  und ihr  Einsatz dort  die große Personalknappheit
       der öffentlichen Verwaltung mildern könnte. Hier wäre also Spiel-
       raum für  einfache Umsetzungen  vom militärischen zum zivilen Be-
       reich vorhanden, ohne daß Umstellungsprobleme auftreten. In allen
       Fällen, in  denen die Verminderung des Militärpersonals durch das
       Unterlassen von  Rekrutierungen für  das Militär erfolgt, gibt es
       ohnehin keine  Qualifikationsprobleme und  keine Probleme der Um-
       schulung. Panzerfahrer  müssen nicht auf Kindergärtner umgeschult
       werden, sondern es werden einfach weniger Menschen als Panzerfah-
       rer und mehr Menschen als Kindergärtner ausgebildet.
       Auch die Gefahr der Arbeitslosigkeit würde bei einem solchen Ver-
       fahren nicht  verstärkt, vorausgesetzt, der Staat würde im Umfang
       der gestrichenen  Stellen neue Arbeitsplätze in anderen Bereichen
       schaffen. Da es dann nicht darum ginge, frühere Soldaten entspre-
       chend ihrer  militärischen Qualifikationen  in zivilen  Bereichen
       schlecht und  recht zu  beschäftigen, sondern  mehr Personen ohne
       bereits festgelegte  Qualifikationen  in  gesellschaftlich  sinn-
       vollen Tätigkeiten  auszubilden und  zu  beschäftigen,  kann  die
       staatliche Politik sich mit weniger Beschränkungen auf die Berei-
       che mit  den größten gesellschaftlichen Versorgungsdefiziten kon-
       zentrieren und  beispielsweise statt Soldaten Krankenhauspersonal
       einstellen. Jugendliche,  die keine abgeschlossene Ausbildung ha-
       ben und  durch die  Verkürzung der  Wehrpflicht nicht  eingezogen
       werden, können  dann eine  angemessene Ausbildung erhalten und so
       ihre Berufschancen verbessern.
       Schließlich entstehen  durch die  skizzierte Strategie der Perso-
       nalminderung im Militärapparat auch keine zusätzlichen Kosten und
       damit Finanzierungsprobleme.  Der Nichtersatz  der ausscheidenden
       Personen setzt Personalmittel frei, die an anderer Stelle für die
       Finanzierung zusätzlicher  Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Da
       der Wehrsold für Wehrpflichtige allerdings sehr niedrig ist, wer-
       den hier  zusätzliche Mittel  für die  Bezahlung ziviler Arbeits-
       oder Ausbildungsplätze  erforderlich. Andererseits  erhalten aus-
       scheidende Soldaten  nach 40  Dienstjahren ein  Gehalt,  das  ein
       Mehrfaches des  Gehaltes eines  normalen Berufsanfängers  ist, so
       daß die  Mittel, die durch die nicht ersetzten Altersabgänge frei
       werden, sehr  viel höher  sind als  die zur  Schaffung neuer  Ar-
       beitsplätze in diesem Umfang benötigten Beträge. Dieses Finanzie-
       rungspolster kann für die Beschäftigung derjenigen verwendet wer-
       den, die aufgrund der Verkürzung der Wehrpflichtzeit nicht einge-
       zogen werden und zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängen.
       Der Abbau  des Militärpersonals  durch Verringerung  der Zahl der
       Wehrpflichtigen und  Nichtersatz  ausscheidender  Militärpersonen
       ist mit  keinen Qualifikations-  und Umschulungsproblemen verbun-
       den, kann schrittweise durchgeführt werden und beachtliche Dimen-
       sionen erreichen.  Durch die  Verwendung der freiwerdenden Mittel
       zur   Schaffung    von   Arbeits-   und   Ausbildungsplätzen   in
       gesellschaftlichen Mangelbereichen  kann eine  weitere Steigerung
       der hohen  Arbeitslosigkeit verhindert  und im Gegenteil ein Bei-
       trag zur  Senkung und  zur Versorgung  der Gesellschaft mit sinn-
       vollen sozialen Diensten geleistet werden.
       
       4.2.3. Umlenkung von Gütern aus militärischer
       ---------------------------------------------
       in zivile Verwendung
       --------------------
       
       Ein Drittel  (12,2 Mrd.  DM) der  im Einzelplan  14 ausgewiesenen
       Verteidigungsausgaben entfallen  auf  die  sogenannten  verteidi-
       gungsinvestiven Ausgaben,  davon 1,7  Mrd. DM auf Forschung, Ent-
       wicklung und  Erprobung, 8,6 Mrd. DM auf militärische Beschaffun-
       gen und  1,5 Mrd. DM auf militärische Anlagen wie Kasernen, Trup-
       penübungsplätze usw.  Ein beachtlicher  Teil der  Güter, die  für
       diese Beträge  angeschafft werden, werden zwar von dem Militärap-
       parat verwendet und verbraucht, könnten aber, was ihre stoffliche
       Beschaffenheit angeht,  entweder unverändert oder mit unwesentli-
       chen Änderungen  auch im zivilen Bereich sinnvoll eingesetzt wer-
       den. Militärische  Verwaltungsgebäude beispielsweise  könnten un-
       verändert auch  als zivile Verwaltungsgebäude genutzt werden (und
       würden damit  der notorischen Raumnot der meisten Stadtverwaltun-
       gen abhelfen),  statt Kasernen  kann man  mit wenigen  Änderungen
       auch Wohnblöcke  bauen, die die anhaltende Knappheit an preiswer-
       ten Wohnungen vermindern würden.
       Weitere Möglichkeiten, bei Einschränkung der Rüstungsausgaben be-
       stimmte bislang  für den  Militärapparat genutzte Güter ohne grö-
       ßere Veränderungen  für zivile  Zwecke zu verwenden, liegen unter
       anderem in folgenden Bereichen:
       - Sanitätsmaterial (Ansatz  1980: 140  Mio. DM  für Beschaffungen
       und laufende  Sachausgaben) könnte  zur verbesserten  Ausstattung
       von Krankenhäusern,  für Katastropheneinsätze  und zur Unterstüt-
       zung des  Aufbaus eines  wirksamen Gesundheitswesens  in Entwick-
       lungsländern verwendet werden;
       - Verpflegung (545  Mio. DM, davon 109 Mio. DM Beschaffungen, 436
       Mio. DM  laufende Sachausgaben), die für den Unterhalt der Truppe
       eingekauft wird, könnte statt an Soldaten an besonders bedürftige
       Personen (Sozialhilfeempfänger,  Schulkinder, Heimbewohner  usw.)
       gegeben werden;
       - ebenso würde  sich eine Verwendung von Schuhwerk und Bekleidung
       (384 Mio.  DM für Beschaffungen) mit leichten Änderungen zur ver-
       besserten Versorgung  benachteiligter Schichten  der  Bevölkerung
       eignen;
       das Fernmeldematerial  (826 Mio. DM für Beschaffungen) könnte al-
       ternativ schrittweise  zur Verbesserung  der Telefonversorgung in
       ländlichen Gebieten,  zur Modernisierung der Post oder zum Aufbau
       einer Kommunikations-  und Infrastruktur  in  Entwicklungsländern
       umgelenkt werden;
       - schließlich könnte  auch ein  Teil der  jährlichen  Fahrzeugbe-
       schaffungen (650 Mio. DM) der Bundeswehr statt dessen der Verbes-
       serung der inländischen Transportkapazität - beispielsweise durch
       Einrichtung verbesserter kommunaler Schulbusverbindungen - einge-
       setzt werden;  ein anderer  Teil käme wiederum als sehr sinnvolle
       Entwicklungshilfe in Betracht.
       Allein für  militärische Beschaffungen  in diesen  fünf Bereichen
       sind im  Haushalt 1980 2,1 Mrd. DM angesetzt, d.h. fast ein Vier-
       tel der  militärischen Beschaffungen  überhaupt. Dazu kommen lau-
       fende Sach-  und Verwaltungsausgaben  in  erheblicher  Höhe.  Die
       schrittweise Umlenkung  dieser Ausgaben  von militärischer in zi-
       vile Verwendung  würde vor sich gehen können, ohne daß eine quan-
       titative oder wesentliche qualitative Veränderung auf der Produk-
       tionsseite erforderlich  sein würde,  d.h. ohne  daß die Zahl und
       die Qualität  der Arbeitsplätze  beeinträchtigt würde.  Der Staat
       kauft nach  wie vor  die gleichen  (oder unwesentlich veränderte)
       Güter, verwendet  sie aber in allmählich steigendem Umfang zu an-
       deren als  militärischen Zwecken. Für die beteiligten Unternehmen
       würde sich nichts ändern, ebensowenig für die Zahl und die Quali-
       fikation der  Beschäftigten. Die einzige Wirkung dieser Strategie
       bestünde in einer verbesserten Versorgung der Bevölkerung mit ma-
       teriellen Gütern,  wobei deren Basischarakter sie in erster Linie
       zur Verbesserung  der Lebenslage besonders benachteiligter Bevöl-
       kerungsschichten beitragen würde.
       
       4.2.4. Umstellung von Rüstungs- auf Friedensproduktion
       ------------------------------------------------------
       
       Der Bereich,  in dem  im Falle schrittweiser Abrüstung am ehesten
       mit Beschäftigungsproblemen  zurechnen ist, ist die Waffenproduk-
       tion, vor  allem die Herstellung der großen Waffensysteme wie des
       MRCA-Tornado, des  Alpha-Jet, des  Kampfpanzers Leopard  und  der
       Fregatten, um nur die größten zu nennen.
       Diese Güter  kann man  nicht zivil  verwenden. Abrüstung bedeutet
       hier Einschränkung  oder Einstellung  der jeweiligen  Produktion.
       Zur Vermeidung der Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Abrüstung
       muß daher  an die Stelle der Waffenproduktion die Herstellung an-
       derer Güter  treten; und  zur Vermeidung  der Dequalifikation der
       Beschäftigten muß die Produktion dieser anderen Güter gleich hohe
       Qualitätsanforderungen stellen.  Eine solche Umstellung erfordert
       zweifellos eine sorgfältige mittel- und langfristige Planung. Die
       ist aber nicht schwieriger als andere Verlagerungen von einem zum
       anderen Produkt im Zuge des strukturellen Wandels.
       Daß im  Laufe  struktureller  Veränderungen  der  Produktion  Ar-
       beitsplätze in  bestimmten Bereichen  vernichtet werden,  ist ein
       Prozeß, der  auch in  der Vergangenheit  in der Bundesrepublik in
       erheblichem Umfang  stattgefunden hat.  So ist vor allem die Zahl
       der Arbeitsplätze  in der Landwirtschaft von 1950 bis 1960 um die
       Hälfte, nämlich  von rund 1 Million auf rund 500 000 zurückgegan-
       gen. In  den sechziger  Jahren wurden im Bergbau fast 300 000 Ar-
       beitsplätze abgebaut,  und von 1970 bis 1977 ging die Zahl der in
       der Textilindustrie  Beschäftigten von  500 000 auf 330 000, also
       um 170 000  oder etwa ein Drittel, zurück. Die Dimensionen dieser
       Vernichtungen von  Arbeitsplätzen gehen weit über das hinaus, was
       durch eine  schrittweise Einschränkung der Rüstungsproduktion be-
       wirkt werden  könnte. Dennoch ist in diesen zivilen Bereichen von
       Unternehmerseite das Argument der Erhaltung der Arbeitsplätze nie
       als Gegenargument  gegen die  Durchführung struktureller Verände-
       rungen akzeptiert,  geschweige denn angeführt worden. Und die ge-
       werkschaftliche Forderung, strukturelle Änderungen der Produktion
       unter voller  Wahrung des sozialen Besitzstandes und der Beschäf-
       tigungsmöglichkeiten der  betroffenen Arbeiter  und  Angestellten
       durchzuführen, läßt  sich angesichts der vergleichsweise geringen
       Zahl der  betroffenen Personen bei einer Umstellung von Rüstungs-
       auf Friedensproduktion  sehr viel  leichter verwirklichen  als in
       anderen Bereichen, wie etwa der Eisen- und Stahlindustrie.
       Im Vergleich  mit anderen  Umstrukturierungsprozessen gibt es bei
       der Umstellung  von Rüstungs-  auf Friedensproduktion  sogar  Um-
       stände, die  den Erfolg einer entsprechenden Strategie zur Erhal-
       tung von Zahl und Qualität der Arbeitsplätze begünstigen:
       1. Da die Bundesregierung fast der alleinige Auftraggeber der Rü-
       stungsindustrie ist,  kann sie  schon durch die Art und Weise der
       Auftragsvergabe -  vor allem über eine energische Auflagenpolitik
       - beschäftigungspolitischen Einfluß nehmen.
       2. Da  die großen  Rüstungskonzerne in der Regel zugleich auch im
       Zivilgeschäft tätig  sind (vgl.  Kapitel 3.2.), besteht normaler-
       weise die Möglichkeit, beim Rückgang der Militäraufträge die bis-
       herigen Rüstungsarbeiter  im gleichen Unternehmen oder Betrieb an
       technologisch vergleichbaren Zivilproduktionen weiter zu beschäf-
       tigen - vorausgesetzt, daß zusätzliche Aufträge in diese Bereiche
       gehen. Wenn  beispielsweise im  Geschäftsbericht 1978 der Siemens
       AG die  Expansion des  Geschäftsbereiches Nachrichtentechnik  be-
       grüßt und  die Stagnation  des Bereiches medizinische Technik be-
       klagt wird,  so ist dies in erster Linie ein Resultat der gestie-
       genen  Rüstungsbeschaffungen  einerseits  und  der  Versuche  zur
       "Kostendämpfung" im  Gesundheitswesen andererseits. Eine Umorien-
       tierung staatlicher  Prioritäten zugunsten  besserer Gesundheits-
       versorgung würde  auch die  Produktionsschwerpunkte  bei  Siemens
       verändern, ohne  daß dadurch  notwendig der  Beschäftigungsumfang
       und die Beschäftigungsstruktur beeinträchtigt würden.
       3. Die  Tatsache, daß  die großen Waffensysteme aus relativ unab-
       hängig voneinander  hergestellten Komponenten oder Baugruppen be-
       stehen, die  beim  jeweiligen  Generalunternehmer  zusammengebaut
       werden, stellt  für staatliche Abrüstungspolitik eine gewisse Er-
       leichterung in  der Auswahl technologisch vergleichbarer Alterna-
       tiven zur  Rüstungsproduktion dar. Es ist nicht erforderlich, daß
       die Bundesregierung  bei einem  Unternehmen statt eines Waffensy-
       stems ein  Produkt von  ähnlicher technologischer Komplexität be-
       stellt. Sie  kann vielmehr  bei den  Herstellern der  Komponenten
       verschiedene Produkte in Auftrag geben, die technologisch jeweils
       bestimmten Baugruppen  von Waffensystemen  entsprechen, in  ihrer
       zivilen Verwendung  aber nichts  miteinander zu tun haben. Um ein
       Beispiel zu  geben: Ein  Kampfpanzer Leopard 2 besteht wesentlich
       aus folgenden  Komponenten (Tabelle Spalte 1) die bei und von den
       angeführten Unternehmen  (Spalte 2)  hergestellt und  bei  Krauss
       Maffei bzw.  MAK zusammengebaut werden, wobei der Anteil der End-
       montage am  Gesamtpreis des  Panzers lediglich  10 bis 12 Prozent
       beträgt. Bei  den gleichen  Unternehmen könnten  nun verschiedene
       Gruppen von Zivilprodukten hergestellt werden (Spalte 3), die zur
       Befriedigung gesellschaftlicher  Bedürfnisse in unterschiedlichen
       Bereichen (Spalte 4) eingesetzt werden könnten...
       Es kann bei diesen Umstellungsmaßnahmen davon ausgegangen werden,
       daß die  teilweise hohe  Qualifikation der in der Rüstungsproduk-
       tion Beschäftigten  auch in  technologisch ähnlich  hochstehender
       ziviler Alternativproduktion  Anwendung finden  kann. In  einigen
       Fällen werden jedoch auch Umstellungsmaßnahmen erforderlich sein.
       Sie dürften  ohne besondere  Schwierigkeiten  durchführbar  sein:
       Etwa 200 000 Beschäftigte im Investitionsgüterbereich sind in der
       Rüstungsproduktion engagiert.  Wenn davon  im Falle einer Umstel-
       lung 20 Prozent einer Umschulung bedürften, sind dies 40 000 Per-
       sonen insgesamt.  Bei einer schrittweisen Abrüstung in der Dimen-
       sion von  5 Prozent pro Jahr sind dies 2000 erforderliche Umschu-
       lungen pro  Jahr. Die  Ausgaben der  Bundesanstalt für Arbeit für
       die 1977  durchgeführten 53 500 Umschulungs- und Fortbildungsmaß-
       nahmen betrugen 1157 Mill. DM, lagen also pro Fall bei 21 600 DM.
       Um weitere  2000 Personen umzuschulen, wären also zusätzlich 43,2
       Mill. DM  erforderlich; das  sind 3,7  Prozent der 1977 insgesamt
       aufgewendeten Ausgaben  für Fortbildungs-  und Umschulungsmaßnah-
       men. Von dieser Seite dürften sich also keine Schwierigkeiten er-
       geben.
       Um den Nutzen aus der Abrüstung zur Hebung des gesellschaftlichen
       Wohlstands möglichst groß zu machen, sollte die Alternativproduk-
       tion nicht  nur nach dem Kriterium der Verwendung der vorhandenen
       Qualifikationen oder der technologischen Ähnlichkeit oder Gleich-
       wertigkeit des  Produktes, sondern  auch nach dem gesellschaftli-
       chen Bedarf  bzw. der gesellschaftlichen Versorgungslücken ausge-
       wählt werden.  Im folgenden  werden einige  Bereiche genannt,  in
       denen Versorgungsdefizite  bestehen bzw. steigender gesellschaft-
       licher Bedarf zu erwarten ist, der durch Umstellung von Rüstungs-
       auf Friedenspolitik  befriedigt werden  könnte. Es  wird aber von
       vornherein darauf hingewiesen, daß diese Aufzählung nur vorläufi-
       gen Charakter  hat. Eine weitgehende konkrete Entwicklung ziviler
       Alternativprojekte ist nur unter maßgeblicher Beteiligung der be-
       troffenen Belegschaften  und Gewerkschaften möglich, die über das
       produktionstechnische Wissen  verfügen und  genaue Kenntnisse der
       Arbeitsprozesse und  der zu  ihrer Verwirklichung  erforderlichen
       Qualifikationen haben.
       Welche große  Kreativität bei  der Entwicklung von nützlichen Zi-
       vilprodukten anstelle  der sinnlosen  Zerstörungsgüter von Arbei-
       tern und Angestellten entwickelt werden kann, hat die Belegschaft
       von Lucas  in England bewiesen. Aufzählungen wie die folgende ha-
       ben nicht  den Sinn,  den konkreten  Anstrengungen, Planungen und
       Projekten der  Belegschaften und Gewerkschaften vorzugreifen oder
       zu versuchen,  derartige Aktivitäten  frühzeitig festzulegen. Sie
       haben vielmehr den Sinn, Informationen, Anregungen und Unterstüt-
       zung für  diese Diskussionen  zu geben.  Mit diesem  Hinweis  auf
       nützliche und  realistische Alternativen  zur  Rüstungsproduktion
       kann daher  auch ein Beitrag zur Mobilisierung derjenigen für ein
       volles Engagement in der Abrüstungsbewegung geleistet werden, die
       bisher aus  Mangel an  sichtbaren Alternativen in dieser Hinsicht
       zurückhaltend waren.
       
       a) Medizinischer Bereich
       ------------------------
       
       Bei den  folgenden Hinweisen auf die Möglichkeiten der Umstellung
       von Arbeitskräften, -qualifikationen und -prozessen der Rüstungs-
       produktion auf  die Herstellung  medizinischer Geräte  gehen  wir
       nicht davon  aus, daß  die wichtigsten Mängel im Gesundheitswesen
       der Bundesrepublik im Fehlen einer ausreichenden apparativen Aus-
       stattung liegen.  Das Gesundheitswesen  der Bundesrepublik krankt
       vielmehr in  erster Linie  an der einseitigen Ausrichtung auf die
       kurative Medizin;  sie setzt dann an, wenn bereits diagnostizier-
       bare Krankheiten  vorliegen und  bemüht sich  um  deren  Heilung,
       statt die  Entstehung von  Krankheiten zu  verhindern. Eine sinn-
       volle Umgestaltung  hätte demgegenüber eine stärkere Betonung der
       Vorbeugemaßnahmen als  Kernstück des Gesundheitssystems zu bewir-
       ken, wie  dies auch die ÖTV fordert. Vorbeugung besteht vor allem
       in besserem  Arbeits- und  Umweltschutz sowie in anderen hygieni-
       schen Maßnahmen,  beispielsweise bei  Lebensmitteln und Arzneien.
       Auch die  Möglichkeiten der  Früherkennung von beginnenden Krank-
       heiten müßten  sehr viel  stärker als  bisher  ausgebaut  werden;
       hierzu ist  aber vor  allem mehr Personal erforderlich, vorrangig
       Schwestern, Gemeindehelfer  und Sozialarbeiter. Schließlich liegt
       auch in  der etablierten Medizin die Hauptlücke im Fehlen ausrei-
       chenden ärztlichen und Pflegepersonals.
       Abrüstungsschritte ziehen  selbstverständlich nicht zugleich eine
       Hinwendung zu  einer besseren  Orientierung des Gesundheitswesens
       nach sich.  Sie können eine solche Perspektive allerdings dadurch
       erleichtern, daß  statt des  Militärpersonals erheblich  mehr Be-
       schäftigte im Gesundheitsdienst eingestellt werden könnten.
       Trotz dieser  notwendigen Akzentsetzung auf eine andere Orientie-
       rung eines  sozialen Gesundheitssystems  in der Bundesrepublik in
       Richtung auf mehr Sozialmedizin ist davon auszugehen, daß erstens
       unter den  bestehenden Verhältnissen  auch ein  großer Mangel  an
       Ausstattung mit  medizinischen Geräten besteht, deren Beschaffung
       die ärztliche  Versorgung verbessern würde. Zweitens besteht beim
       Übergang zu  einem und  in einem stärker sozialmedizinisch orien-
       tierten Gesundheitssystem  ein unverändert großer Bedarf an tech-
       nischen Hilfsmitteln  und Geräten,  die durch  Umstellung von Rü-
       stungs- auf  Friedensproduktion beschafft  werden könnten. Gegen-
       wärtig scheitert  die Behebung  dieser Mängel wegen hoher Kosten.
       Im Zuge  der eingeleiteten Kostendämpfungsstrategie ist sogar mit
       einer weiteren  Verschärfung zu rechnen. Andererseits expandieren
       die militärischen  Beschaffungen gerade  in jenen Sektoren beson-
       ders, die  technologische Berührungspunkte  und Ähnlichkeiten mit
       der Medizintechnik haben, vor allem in den Bereichen der Elektro-
       nik, der  Kommunikations-, Übertragungs-  und Überwachungssysteme
       sowie der Strahlentechnik.
       Die weithin  als Diagnosetechnik mit Zukunft eingeschätzte Compu-
       tertomographie findet  in der  Bundesrepublik noch in viel zu ge-
       ringem Maße  Anwendung. Gegenwärtig existieren nur wenige Dutzend
       Ganzkörpertomographen. Sinnvoll  wäre es dagegen, wenn man in je-
       der größeren  Stadt über mindestens ein derartiges Gerät verfügen
       könnte, dessen  Stückpreis zwischen  1,8 und  2,3 Mill. DM liegt,
       und für  dessen Wartung etwa 250 000 DM pro Jahr benötigt werden.
       Bei gut  1000 Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern würde sich
       hiernach ein  Bedarf von 1000 Computertomographen und ein Produk-
       tionsvolumen von  1,8 bis 2,3 Mrd. DM sowie 250 Mill. DM pro Jahr
       an Wartungskosten  ergeben. Zu  einer ähnlichen  Zahl  kommt  man
       auch, wenn  man unterstellt,  daß alle Krankenhäuser mit mehr als
       200 Betten  (das waren  Ende 1977   1139  Krankenhäuser) über ein
       solches Gerät verfügen sollten; hieraus würden sich Anschaffungs-
       kosten zwischen  2,1 und  2,6 Mrd.  DM ergeben. Wenn man in einem
       ersten Schritt  nur die 284 Schwerpunktkrankenhäuser mit mehr als
       500 Betten  mit Ganzkörpertomographen ausrüsten würde, müßten im-
       merhin noch zwischen 500 und 600 Mill. DM aufgewendet werden.
       - In vielen  Krankenhäusern, vor  allem in  ländlichen  Gebieten,
       fehlen immer  noch Ausrüstungen  für die  Überwachung der Körper-
       funktionen von Patienten bei Operationen, auf der Intensivstation
       oder normalen Wachstationen.
       - Der Bedarf  nach  Körperersatzmitteln  wie  Herzschrittmachern,
       Herzpumpen, Seh- und Hörapparaten (Radar!), künstliche Bauchspei-
       cheldrüsen für  Diabetiker, Rollstühlen usw. ist nicht in ausrei-
       chendem Maße gedeckt und wird in Zukunft weiter steil wachsen.
       - Von  den  hochentwickelten  Industrieländern  ist  die  Bundes-
       republik das Land mit der höchsten Säuglingssterblichkeit, was zu
       einem erheblichen  Teil  mit  dem  Mangel  an  Herzrhythmus-  und
       Atmungsmaschinen zusammenhängt.
       - Ein ziemlich unterentwickeltes Gebiet ist die Unfall- bzw. Not-
       fallmedizin. Es  gibt in  der Bundesrepublik zwar 14 Rettungshub-
       schrauber (mit  einem Einsatzradius von ca. 50 km). Sie sind aber
       weder allwetter- noch nachttauglich, Eigenschaften, die im Unter-
       schied dazu  einige Kampfhubschrauber  und Kampfflugzeuge aufwei-
       sen. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Rettungshubschrauber
       und Rettungswagen  - deren  Anzahl  erheblich  vergrößert  werden
       müßte -  mit Datenübertragungssystemen  auszustatten, die an zen-
       trale Diagnosestationen  angeschlossen sind. Derartige telemetri-
       sche Systeme  können dem Notarzt am Unfallort wichtige Hilfen bei
       der Diagnose  und Therapie  geben. Abgesehen  davon, daß  es sich
       hier wie  bei großen Teilen der Rüstungsproduktion - extrem stark
       beim fliegenden  Frühwarnsystem AWACS - im wesentlichen um Kommu-
       nikations- und Übertragungstechnologie handelt, ist auch interes-
       sant, daß  ein derartiges integriertes telemetrisches Rettungssy-
       stem (SAVE)  gegenwärtig im  Auftrag der  Bundesregierung von der
       Firma Porsche  entwickelt wird,  die zugleich  an der Entwicklung
       aller westdeutschen  Panzer und vieler anderer Waffensysteme füh-
       rend beteiligt ist.
       - Auch die Infrastruktur in den Krankenhäusern - das Transportsy-
       stem, die Dokumentation, die Terminplanung usw. - müßte erheblich
       verbessert werden.
       Daß hier  erhebliche Potentiale  für die Umstellung von Rüstungs-
       auf Friedensproduktion ohne Beeinträchtigung der Zahl oder Quali-
       fikation der  Arbeitsplätze liegen,  geht schon  aus der Tatsache
       hervor, daß  die  großen  Rüstungsunternehmen  (Siemens,  Philips
       u.a.) gleichzeitig  marktbeherrschende Lieferanten  medizinischer
       Ausrüstungen sind.
       
       b) Umweltschutz
       ---------------
       
       Die gegenwärtigen  öffentlichen und industriellen Umweltschutzak-
       tivitäten in  unserem Land  sind unzureichend.  Auf 80,5  Mrd. DM
       (Preisbasis 1974)  oder  1,5  Prozent  des  Bruttosozialproduktes
       (BSP) belaufen  sich nach  Schätzungen des Battelle-Instituts die
       Umweltschutzaufwendungen (UA der Bundesrepublik im Zeitraum 1975-
       1979. Im  Vergleich dazu  betragen die  UA der USA immerhin schon
       2,2 Prozent des BSP.
       Angaben der  OECD zufolge sind in den westlichen Industrieländern
       mindestens 3  Prozent des jeweiligen BSP notwendig, um eine spür-
       bare Verbesserung  des Ökosystems  zu erreichen. Allein die wirt-
       schaftlichen Schäden durch die Umweltverschmutzung betragen 3 bis
       5 Prozent des jeweiligen Bruttosozialproduktes.
       Abrüstung könnte die finanziellen und produktionstechnischen Mit-
       tel zur gesellschaftlich notwendigen Erhöhung der Umweltschutzak-
       tivitäten in der Bundesrepublik freisetzen.
       Eine Reihe  von  Rüstungsunternehmen  entwickelt  und  produziert
       schon heute  Umweltschutzsysteme. Dieser Umstand erleichtert eine
       zukünftige Umstellung  der Rüstungsproduktion  auf zivile Produk-
       tion, ohne die Arbeitsplätze zu gefährden. So bauen
       - die Industriewerke Karlsruhe AG (Infanteriewaffen, Maschinenka-
       nonen, Munition) Müllfahrzeuge, Müllverdichter, Kompostieranlagen
       und Abwässerkläranlagen;
       - die Siemens  AG (Radar,  Feuerleitgeräte) Meßgeräte zur Überwa-
       chung der Luftverschmutzung;
       - die drei  westdeutschen Luft- und Raumfahrtunternehmen MBB, VFW
       und Dornier Meßgeräte zur Überwachung der Luftverschmutzung. Dor-
       nier arbeitet  darüber hinaus an der Optimierung von Kläranlagen,
       MBB an der Weiterentwicklung und Verbesserung von mit der Abfall-
       beseitigung verbundener Geräte und Systeme;
       - die Krauss  Maffei AG (Panzer) industrielle Müllverbrennungsan-
       lagen;
       - die Bodensee-Geräte-Werke (Luft/Luft-Flugkörper, Laserzielsuch-
       köpfe, Flugregelungstechnik)  Systeme  zur  Konzentrationsmessung
       von Gasen und Dämpfen;
       - die Howaldtwerke  - Deutsche  Werft AG (Kriegsschiffe) Müllver-
       brennungsanlagen.
       Diese Rüstungsunternehmen hätten in den Achtziger Jahren die Mög-
       lichkeit, zunehmend  Umweltschutzsysteme anstelle  der bisherigen
       Rüstungsproduktionen zu bauen und schließlich auch gewinnbringend
       zu verkaufen.
       Bei einem  jährlichen realen  Wachstum des BSP in der Bundesrepu-
       blik um 2 Prozent von 1980 bis 1984 und bei konstanten Aufwendun-
       gen des  Umweltschutzes mit  1,5 Prozent  des BSP  würden in  den
       nächsten fünf Jahren rd. 90 Mrd. DM für den Umweltschutz ausgege-
       ben (öffentliche  und industrielle  Investitionen und Betriebsko-
       sten). Die  Erhöhung des UA-Anteils auf 3 Prozent hätte eine Ver-
       doppelung in dem gleichen Zeitraum zur Folge.
       Die zukünftigen  Aktivitäten im  Umweltschutz konzentrieren  sich
       auf die Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung des Abwasser-
       anfalls von Gewässerverunreinigungen, von Luftreinhaltung und Ab-
       fall.
       
       Wasser
       ------
       
       Im einzelnen  werden im  Bereich der  Abwasserreinigung  folgende
       Produkte  benötigt:   mechanische  und  biologische  Kläranlagen,
       Klärschlamm-Verbrennungsanlagen, Pumpen, Filter, Baustoff, Bauma-
       schinen, Rohre  aus allen  Werkstoffen, Kanalreinigungsmaschinen,
       Altölaufbereitungsanlagen,  Trinkwasseraufbereitungsanlagen   und
       Neutralisations- und Entgiftungsanlagen. Nach Angaben der Bundes-
       regierung sind allein für den Ausbau und die Sanierung der kommu-
       nalen Abwässeranlagen  40 Mrd. DM für die Achtziger Jahre notwen-
       dig.
       Abfallbeseitigung Für  die Abfallbeseitigung und -verwendung wer-
       den die  folgenden Produkte  benötigt: Schrottpressen,  -scheren,
       Shredderanlagen,  Schrottregenerierungsanlagen,  Verbrennungsöfen
       für Müll,  Ölschlamm oder technische Abfälle, Gas- und Ölfeuerun-
       gen mit Zubehör, Mülldeponien und Kompostieranlagen.
       Das Einsammeln  und der Transport des Mülls verursachen gegenwär-
       tig etwa  60 bis 75 Prozent der Gesamtkosten der öffentlichen Ab-
       fallbeseitigung. Bis  1985 werden  hier beispielsweise  ca.  4800
       Spezialfahrzeuge benötigt.  Der Preis eines solchen Müllfahrzeugs
       liegt bei rund 168 000 DM. Dies ergibt insgesamt ein Marktvolumen
       für Spezialfahrzeuge von 806 Mill. DM. 20 Müllverbrennungsanlagen
       und 25  Kompostanlagen werden nach den Plänen der Länder bis 1985
       benötigt. Eine  Kompostanlage kostet  rd. 35 Mill. DM, eine Müll-
       verbrennungsanlage 100 Mill. DM, insgesamt ergibt dies ein Markt-
       volumen von rd. 3 Mrd. DM.
       
       Luft
       ----
       
       Erforderlich sind  hier Produkte  wie Ventilatoren,  Klimageräte,
       Luftwäscher, Luft-  und Gasfilter,  Zyklone und Entstaubungsanla-
       gen, Trocknungsanlagen, Anlagen zur Reinigung von Gasen, Meßgerä-
       ten und Überwachungssysteme.
       Der Luftqualitätsüberwachung kommt für die Zurückdrängung der be-
       stehenden Luftverunreinigung  große Bedeutung  zu. Erst durch die
       Kenntnis der jeweiligen Art der Luftverschmutzung, ihrer Verursa-
       cher und  der jeweiligen  Konzentration können gezielte Maßnahmen
       zur Unterbindung  der Luftverunreinigung  eingeleitet werden. Un-
       terschieden werden  nicht fortlaufend  messende sowie  ortsfeste,
       kontinuierlich messende  Stationen. Im  Umweltgutachten 1978  des
       Sachverständigenrates für Umweltfragen wird eine Kombination bei-
       der Systeme zur Luftgüteüberwachung empfohlen. Ein solches kombi-
       niertes Überwachungssystem  befindet sich  gegenwärtig in  Bayern
       und Hamburg  im Aufbau.  In anderen  Bundesländern scheiterte die
       Realisation dieses Systems an den finanziellen Belastungen...
       Zur Installation eines bundesweiten Luftgütemeßnetzes werden min-
       destens 550  ortsfeste Meßstationen und 50 diskontinuierlich mes-
       sende Meßwagen  benötigt. Daraus ergibt sich ein Marktvolumen für
       stationäre Meßgeräte  in Höhe von 330 Mill. DM zuzüglich 25 Mill.
       DM für die diskontinuierlich messenden Meßwagen.
       Vor allem  die Luft-  und Raumfahrtindustrie wäre im Konversions-
       prozeß in  der Lage, die Luftgütemeßgeräte zu produzieren und da-
       mit Arbeitsplätze zu sichern.
       
       c) Meerestechnologie
       --------------------
       
       Umfangreiche und  vielfältige Möglichkeiten  für alternative Pro-
       duktionen eröffnen  sich auf  dem Gebiet  der Meeresforschung und
       Meerestechnik. Am  Beispiel dieser  Bereiche zeigt sich ebenfalls
       deutlich, daß Abrüstung nicht nur wirtschaftlich möglich, sondern
       gesellschaftlich nützlich, ja sogar notwendig ist.
       - Vier der  fünf am Fregattenprogramm F 122 beteiligten Großwerf-
       ten sind  bereits mit  ihren Produkten  im  sogenannten  Offshore
       (Meerestechnologie)-Markt eingeführt;  die fünfte (AG Weser) bie-
       tet über  ihr Tochterunternehmen AG Weser-Seebeckswerft ebenfalls
       Offshore-Geräte an.
       - Aus der  Gruppe der  25 größten Rüstungsproduzenten in der Bun-
       desrepublik werben  bereits neun  in einem von den Handelskammern
       der vier  Küstenländer herausgegebenen  Katalog für  ihre meeres-
       technischen Leistungen.
       - In dem  gleichen Katalog  werden zusätzlich  zu den Unternehmen
       Siemens und AEG-Telefunken fünf weitere Militärelektronikherstel-
       ler aufgeführt.
       In den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden sich die weltweiten
       Anstrengungen zur  weiteren Erschließung und Nutzung der riesigen
       Rohstoff- und  Nahrungsmittelreserven der  Ozeane zunehmend  ver-
       stärken. Wenn  es der meerestechnischen Industrie der Bundesrepu-
       blik gelingt,  ihre wissenschaftlichen  und technologischen  Mög-
       lichkeiten in  entsprechende nationale und internationale Aktivi-
       täten und Aufträge umzusetzen, könnte sie gleichzeitig zur effek-
       tiven Bekämpfung bestehender wirtschaftlicher Probleme beitragen.
       Die massiven  Preiserhöhungen für Erdölprodukte haben schlagartig
       die Abhängigkeit  der Bundesrepublik  von Rohstoffeinfuhren  (und
       den auf  diesem Gebiet  tätigen  multinationalen  Gesellschaften)
       verdeutlicht. Zukünftig  wird sich der internationale Konkurrenz-
       kampf um  die verfügbaren  Rohstoffe weiter verschärfen, ein Pro-
       zeß, der die Risiken dieser Abhängigkeit beträchtlich erhöht. Mit
       der ständigen  Aufrüstung der Streitkräfte kann (und darf) dieser
       Entwicklung nicht  begegnet werden (die Vorschläge zum Aufbau von
       "militärischen Einsatztruppen  zur Rohstoffsicherung"  zielen  in
       diese Richtung),  wohl aber  durch eine Umschichtung von Militär-
       ausgaben auf  zivile Projekte zur Rohstoffsicherung und Erschlie-
       ßung neuer  Rohstoffquellen. Hierzu zählt beispielsweise die Auf-
       gabe, leistungsfähige und kontrollierbare Unternehmen aufzubauen,
       die zukünftig  in Zusammenarbeit mit anderen Staaten (vornehmlich
       Entwicklungsländern) oder  internationalen Konsortien marine Roh-
       stoffe abbauen  und die Versorgung der Bundesrepublik sicherstel-
       len.
       Die industrielle  Erschließung der Meere schafft ihrerseits einen
       ausgedehnten Markt  für neue,  hochwertige Investitionsgüter. Be-
       reits für  1977 wird das weltweite Umsatzvolumen im Bereich Offs-
       hore-Technik mit  ca. 20 Mrd. DM angegeben. In der Bundesrepublik
       zählt die  Meerestechnik schon  zu den wenigen Wachstumsbranchen;
       sie kann von einer weiterhin steigenden Bedarfsentwicklung ausge-
       hen. Voraussetzung  für eine  deutliche Erhöhung  des bundesdeut-
       schen Auftragsvolumens  ist die Verwirklichung von Projekten, die
       fast alle Alternativen zu Rüstungsaufträgen darstellen:
       - Die Förderung  von Rohstoffen  aus dem Meeresboden ist mit sehr
       hohen finanziellen  Aufwendungen verbunden.  Die meerestechnische
       Industrie der  Bundesrepublik besitzt  nur dann  größere  Erfolg-
       schancen, wenn  sie die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit ihrer
       Offshore-Großanlagen in  Pilotprojekten  nachweist.  Beispielhaft
       seien aufgeführt:
       - ein Offshore-Kraftwerk  über einem  kleinen Erdgasfeld  in  der
       Nordsee,
       - eine Erdgasverflüssigungsanlage auf einer schwimmenden oder fe-
       sten Plattform,
       - Offshore-Prozeßanlagen zur  Produktion von  Methanol,  Ammoniak
       oder Harnstoff,
       - schwimmende Großanlagen  zur  Meereswasserentsalzung,  Müllver-
       brennung, Papier-, Zement- und Kunstdüngerherstellung.
       - Bisher gibt  es keine  leistungsfähigen Ingenieurbüros  in  der
       Bundesrepublik, die  Entwurf, Planung  und Auswahl  von Anbietern
       für Offshore-Gesamtsysteme  übernehmen könnten. Gerade derartigen
       Unternehmen fällt  bei der Vergabe von Aufträgen für Fabrikation,
       Installation und  Dienstleistungen eine Schlüsselfunktion zu. Zur
       Behebung dieses strukturellen Nachteils ist der Aufbau eines ent-
       sprechenden Ingenieurbüros  für den Bereich der Meerestechnik un-
       bedingte Notwendigkeit. Hier böte sich der Ausbau einer bestehen-
       den Ingenieurgesellschaft mit Erfahrungen in der Offshore-Technik
       durch eine  gezielte  Zusammenführung  von  Fachkräften  aus  der
       Stabsabteilung Rüstung  im Führungsstab der Marine (FüM VII), den
       technologischen Fachbereichen  des "Marineamts, Abteilung Rüstung
       (MarA Rüst)"  und den an Rüstungsprogrammen beteiligten Planungs-
             firmen an.
       - Im Sektor  Offshore-Dienstleistungen ist  ein weiteres Aktions-
       feld zu  erschließen. Da die privaten Betreiberfirmen bereits er-
       klären mußten,  angesichts des  hohen Investitionsaufwandes über-
       fordert zu sein, und die Bundesrepublik den Anschluß an die Welt-
       marktentwicklung zu verlieren droht, bietet sich die Gründung von
       staatlichen Gesellschaften an:
       - Im Bereich  Versorgungsschiffahrt kann eine Flotte von größeren
       Spezialversorgern aufgebaut  werden (Brandbekämpfungs-,  Ölfang-,
       Sicherheits-, eisgängige  und andere Schiffe). Bei enger Koopera-
       tion mit  den privaten  Betreibern ließe  sich das bundesdeutsche
       Auftragsvolumen erheblich steigern.
       - In der Sparte Inspektion, Wartung und Reparatur könnte sich ein
       leistungsstarkes Unternehmen  allein im  Nordseeraum Aufträge  in
       Höhe von 200 bis 250 Mill. DM pro Jahr sichern.
       - Im Aufgabenfeld  Unterwasserarbeiten  fehlen  Kapazitäten,  und
       zwar im  Hinblick auf  Ausrüstungen und  Personal. Augenblicklich
       weist dieser  Markt eine Wachstumsrate von 20 bis 30 Prozent auf;
       leistungsfähige deutsche Unternehmen fehlen.
       Die meerestechnische  Industrie weist  eine starke regionale Kon-
       zentration im  norddeutschen Raum  auf,  dessen  Strukturschwäche
       allgemein bekannt  ist. Eine deutliche Steigerung der meerestech-
       nischen Aktivitäten  mit absehbar  starker Breitenwirkung  könnte
       der erwarteten  weiteren Verschärfung  der wirtschaftlichen  Pro-
       bleme in den vier Küstenländern entgegenwirken.
       Andere Bereiche,  in denen  ein hoher und wachsender öffentlicher
       Versorgungsbedarf besteht, sollen hier nur stichwortartig genannt
       werden:
       
       d) Verkehr
       ----------
       
       - Nahverkehrssysteme
       - Kabinentaxi
       - Magnetschwebebahn
       - Schienen-Straßenfahrzeuge
       - Eisenbahnwagen und Busse mit größerer Sicherheit
       - neue Bremssysteme
       - Überwachungs- und Signalanlagen
       - Brücken u.a.m.
       
       e) Energieversorgung
       --------------------
       
       - Solarkollektoren
       - Windmühlen
       - Gezeitenkraftwerke
       - Wellenkraftwerke
       - Fernwärmeheizungssysteme
       - Isolierung und Dichtungssysteme
       - Wärmepumpen
       - solare Kälteerzeugung für heiße Länder (Entwicklungshilfe)
       
       4.3. Strategien zur ökonomischen
       --------------------------------
       Absicherung von Abrüstungsschritten
       -----------------------------------
       
       Die denkbaren  negativen Beschäftigungswirkungen  bei Abrüstungs-
       maßnahmen werden  nicht dadurch  vermieden und die positiven Wir-
       kungen für  Beschäftigung und  Versorgung nicht  dadurch verwirk-
       licht, daß die Bundesregierung die Rüstungsausgaben senkt und die
       Verarbeitung dieser Maßnahmen der Privatwirtschaft und dem freien
       Spiel der  Marktkräfte überläßt.  Es müssen vielmehr detaillierte
       kurz- und  längerfristige Konzepte  zur Umstellung  von Rüstungs-
       auf Friedensproduktion  erarbeitet und  durchgesetzt werden. Dies
       kann allerdings  weder allein  noch in erster Linie von einer re-
       gierungsamtlichen Abrüstungsbehörde  noch gar  von einem  wissen-
       schaftlichen Beratergremium geleistet werden. Von ersterer können
       und müssen  bestimmte politische  Anstöße und  finanzielle Unter-
       stützungen geliefert  werden. Das  Schwergewicht der  Entwicklung
       und Durchsetzung von Umstellungsplänen liegt aber bei den betrof-
       fenen Arbeitnehmern  in den Rüstungsunternehmen und ihren Gewerk-
       schaften. Von  ihrer Initiative und Energie und der Unterstützung
       der Bundes- und Länderregierungen - hängt es auch ab, wieweit die
       Unternehmensleitungen ihrerseits  zu einer sinnvollen Kooperation
       und finanziellen  Unterstützung bei  der Umstellung  auf Frieden-
       sproduktion veranlaßt werden können. Vom Einsatz des Sachverstan-
       des des  Beschäftigten hängt  es ab, ob die Vorschläge für Zivil-
       produkte, die alternativ zur Militärproduktion hergestellt werden
       sollen, realistisch - und überzeugend sind.
       Letztlich erfordert  die wirksame Durchsetzung von Abrüstungsmaß-
       nahmen ohne  sozial-ökonomische Nachteile  das  Ineinandergreifen
       betrieblicher, gewerkschaftlicher,  staatlicher  und  privatwirt-
       schaftlicher Aktivitäten.  Ihre Basis  dürfte allerdings  der be-
       triebliche und  gewerkschaftliche Nachdruck  sein, mit  dem Abrü-
       stungsforderungen vertreten werden.
       Dabei werden die Belegschaften und ihre Vertreter in erster Linie
       die technologische  Machbarkeit und  eventuelle Umschulungserfor-
       dernisse von  Umschulungsmaßnahmen beurteilen, die Gewerkschaften
       als Interessenorganisation der lohn- und gehaltsabhängigen Bevöl-
       kerung, vor  allem die gesellschaftlichen Bedürfnisse und Priori-
       täten formulieren,  und der  Staat zusammen  mit den Unternehmern
       vor allem die Aufgaben der finanziellen markt- und versorgungsmä-
       ßigen Umsetzung zu lösen haben.
       Schematisch lassen sich hierbei folgende Schritte unterscheiden:
       1. Erstellung  einer Defizitanalyse gesellschaftlicher Versorgung
       oder Leistungen  (wie Entwicklungshilfe).  Hierbei können die Ge-
       werkschaften und  staatlichen Stellen weitgehend auf bereits vor-
       liegende Untersuchungen  über Versorgungsdefizite und vorliegende
       Anforderungs- und  Prioritätenkataloge zurückgreifen. Ihre Aufbe-
       reitung als  Grundlage zur Entwicklung einer Abrüstungskonzeption
       erfordert lediglich, sie grob im Hinblick auf die technologischen
       Anforderungen zu spezifizieren, die zur Befriedung der jeweiligen
       Bedürfnisse erfüllt werden müssen.
       2. Untersuchung der Qualifikation von Rüstungsarbeiten, der tech-
       nologischen Strukturen  und ökonomischen  Zusammenhänge  der  Rü-
       stungsproduktion sowohl  auf Branchenebene  als auch besonders im
       Hinblick auf einzelne Regionen, Unternehme und Betriebsstätten.
       3. Auswahl  und Konkretisierung  von einzelnen Umstellungsprojek-
       ten, die zum einen den Qualifikationsprofilen und technologischen
       Strukturen der  bisherigen Rüstungsproduktion weitgehend entspre-
       chen und  zum anderen  möglichst hoch in der Prioritätenliste ge-
       sellschaftlicher Versorgungsdefizite stehen.
       4. Ausarbeitung  des zeitlichen,  arbeits- und produktionstechni-
       schen sowie  haushaltsmäßigen Realisierungsrahmens für die jewei-
       ligen Projekte.
       Um die  verschiedenen Initiativen,  Energien und  Kompetenzen  in
       Fragen der  Abrüstung zusammenzufassen  und über sie zu informie-
       ren, ist  auf staatlicher  Ebene die  Einrichtung eines    B u n-
       d e s a m t e s   f ü r   A b r ü s t u n g   sinnvoll,  das  mit
       weitgehenden Informationsrechten  gegenüber der  Privatwirtschaft
       ausgestattet sein  müßte, und  dessen Aufgabe darin bestünde, dem
       Parlament und  der Regierung  bei der Entwicklung von Abrüstungs-
       strategien zuzuarbeiten.
       Auf parlamentarischer  Ebene  sollte  ein    A b r ü s t u n g s-
       a u s s c h u ß   im  Bundestag  und  den  Länderparlamenten  und
       zumindest ein Abrüstungsbeauftragter in den betroffenen Gemeinden
       eingerichtet  werden.   Schließlich   ist   als   Koordinations-,
       Beratungs- und  Kontrollorgan ein Abrüstungsrat zu etablieren, in
       dem Vertreter des Staates, der Gewerkschaften (einschließlich der
       Arbeitnehmer in Rüstungsbetrieben) und der Privatwirtschaft (auch
       der Rüstungsunternehmen)  vertreten sind.  Er sollte, ähnlich und
       im Zusammenhang  mit von  den  Gewerkschaften  geforderten  Wirt-
       schafts- und  Sozialräten, einerseits eine gewisse Initiativrolle
       bei  der   Ausarbeitung  von  Abrüstungsplänen  und  Umstellungs-
       konzepten  haben,   andererseits  die  praktische  Umsetzung  der
       beschlossenen  Maßnahmen   koordinieren  und  kontrollieren.  Ihm
       sollte auf  der Ebene der betroffenen Unternehmen ein paritätisch
       zusammengesetzter Umstellungsausschuß  entsprechen, der  die Ein-
       haltung der  getroffenen Vereinbarungen überwacht. Wie die insti-
       tutionelle Durchsetzung  auch im  einzelnen  ausgestattet  werden
       mag, es ist unverzichtbar, daß dabei auf betrieblicher und unter-
       nehmensbezogener sowie auf regionaler und sektoraler Ebene umfas-
       sende Mitbestimmungsmöglichkeiten  der betroffenen  Belegschaften
       und Gewerkschaften  gewährleistet werden. Insofern ist der Prozeß
       der schrittweisen  Abrüstung eingebettet in den Prozeß demokrati-
       scher Wirtschaftspolitik,  seine Durchsetzung  ist  zugleich  ein
       Beitrag zur Durchsetzung umfassender Demokratisierung der sozial-
       ökonomischen Prozesse.
       Wegen der  besonders starken  Stellung der Bundesregierung in der
       Rüstungswirtschaft kommt  als wirksames  Instrument zur Durchset-
       zung von Abrüstungsbeschlüssen vor allem die staatliche Auflagen-
       politik in  Betracht. Hierbei  kann es  sich zum einen darum han-
       deln, daß  bei der  Vergabe von  Militäraufträgen die Auflage ge-
       macht wird,  daß das  begünstigte Unternehmen in einer bestimmten
       Zeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat realistische Vorstellun-
       gen über  mögliche Alternativproduktionen ausarbeitet und hierfür
       auch Mittel  - etwa  in der Form eines Konversionsfonds - bereit-
       stellt. Die  Entwicklung solcher  Konzepte  kann  dabei  durchaus
       staatlich subventioniert werden, eine Nichteinhaltung der Auflage
       müßte allerdings  zur Rückzahlung der Subventionen und eines Tei-
       les des  Gewinnes aus  dem Rüstungsauftrag führen. Darüber hinaus
       sollte die  Bundesregierung die Vergabe von Rüstungs- und von zi-
       vilen Alternativaufträgen  mit Auflagen  hinsichtlich der  Anzahl
       der Beschäftigten  und der  Qualität der  Arbeitsplätze verbinden
       und hierbei  die Rüstungsaufträge sehr viel strenger reglementie-
       ren, also vergleichsweise weniger attraktiv machen.
       Die nachstehenden  zusammenfassenden Forderungen  skizzieren  den
       institutionellen Rahmen von Abrüstungsplanungen:
       - Die Schaffung eines Bundesamtes für Abrüstung bei der Bundesre-
       gierung, eines  Abrüstungsausschusses des Bundestages sowie einen
       Abrüstungsbeauftragten bei  den Parlamenten  der betroffenen  Ge-
       meinden; ferner Schaffung eines Abrüstungsrates in Verbindung mit
       der  gewerkschaftlichen   Forderung  nach  Wirtschafts-  und  So-
       zialräten, der  paritätisch aus Vertretern der Regierung, der Ge-
       werkschaften, der  Belegschaften und  Geschäftsleitungen von  Rü-
       stungsbetrieben zusammengesetzt  sein soll. Seine Aufgabe ist es,
       über die  Bestandsaufnahme der Rüstungswirtschaft und die Erstel-
       lung einer  gesellschaftlichen Defizitanalyse und Prioritäten die
       Auswahl und Konkretisierung einzelner Umstellungsprojekte zu för-
       dern.
       - Die Verbindung  staatlicher Rüstungsaufträge mit der Auflage an
       die begünstigten  Unternehmen, einen  paritätisch aus  Vertretern
       der  Belegschaften   und   Geschäftsleitungen   zusammengesetzten
       Umstellungsausschuß zu  bilden, der  in Abstimmung  mit dem Abrü-
       stungsrat Pläne  zur Umstellung des Unternehmens von Militär- auf
       Zivilproduktion ausarbeiten soll.
       - Jährliche Vorlage eines Abrüstungsberichtes.
       - Verbesserung der  gewerkschaftlichen  Informationsmöglichkeiten
       in Rüstungsbetrieben.
       - Ausweitung der  Mitbestimmungsrechte auf Produktions- und Inve-
       stitionsentscheidungen.
       
       
       6. Forderungen und Vorschläge
       -----------------------------
       
       6.1. Kampf gegen militärische Ideologie
       ---------------------------------------
       
       Alle Arten  der Verherrlichung  von Militarismus und Krieg stehen
       im Gegensatz zu Frieden, Entspannung und Abrüstung und müssen da-
       her zurückgedrängt  werden. Als  konkrete Schritte hierzu fordern
       wir:
       - Das Verbot  der Verherrlichung bzw. Verniedlichung von Brutali-
       tät und Gewalt in der Öffentlichkeit, besonders z.B. bei der Wer-
       bung für die Bundeswehr.
       - Das Verbot der Rüstungswerbung.
       - Das Verbot  der Herstellung  und des Vertriebs von Kriegsspiel-
       zeug.
       - Die Verstärkung der Friedenserziehung in den Schul- und Ausbil-
       dungsplänen.
       
       6.2. Verbesserungen der Informationsbasis über
       ----------------------------------------------
       Rüstungsproduktion und militärische Nutzungen
       ---------------------------------------------
       
       Ein wichtiger  Hebel, um Zweifel an den schädlichen Wirkungen der
       Rüstung und an der Durchführbarkeit von Abrüstungsmaßnahmen abzu-
       bauen, ist die Ausweitung der im militärischen Bereich unnötiger-
       weise außerordentlich  gering gehaltenen  Informationen. Dies be-
       deutet insbesondere:
       - Offenlegung der  Anzahl der  Beschäftigten und der Umsätze, die
       direkt und indirekt von Rüstungsaufträgen abhängen, aufgegliedert
       nach Branchen und Regionen sowie nach Auftragnehmern. Hierbei ist
       insbesondere das  Gewicht auszuweisen,  das Rüstungsaufträge  für
       einzelne Unternehmen, Branchen und Regionen haben.
       - Untersuchung und  Veröffentlichung der Gewinne in der Rüstungs-
       produktion durch  den Bundesrechnungshof  (wie es  bereits in den
       USA praktiziert wird).
       - Offenlegung und  Kontrolle der Preisgestaltung bei Rüstungsauf-
       trägen.
       - Bericht über  den Umfang  und die  Qualität des militärisch ge-
       nutzten Geländes im Rahmen der Raumordnungsberichte. Insbesondere
       muß die  Bevölkerung über  die militärisch  besonders gefährdeten
       Stationierungsorte von  Atomsprengköpfen und  Raketen  aufgeklärt
       werden.
       - Offenlegung aller Vorleistungen militärischer Infrastruktur und
       der den Gemeinden hierdurch entstehenden Belastungen.
       - Jährliche Vorlage eines Abrüstungsberichtes.
       - Verstärkte gewerkschaftliche  Informationsrechte in Rüstungsbe-
       trieben.
       
       6.3. Erschwerung des Rüstungsexportes
       -------------------------------------
       
       Die Grundlagen für die Beschränkung des Rüstungsexports - Art. 26
       Grundgesetz, Außenwirtschaftsgesetz,  Kriegswaffenkontrollgesetz,
       Kabinettsbeschluß von 1971 - sollen nicht gelockert, sondern ver-
       stärkt werden. Konkrete Schritte dazu sind:
       - Genereller Wegfall von Bundesbürgschaften bei Rüstungsexporten.
       - Verbot der  Beteiligung Deutscher  an der  Produktion  von  Rü-
       stungsgütern im Ausland.
       - Verschärfung der Kontrollen des Endverbleibs von Rüstungsexpor-
       ten.
       
       6.4 Entlastung der Gemeinden
       ----------------------------
       
       Die Gemeinden  werden durch  Militärprojekte besonders  belastet,
       ohne daß  sie eine Möglichkeit der Mitsprache bei der Planung ha-
       ben. Demgegenüber fordern wir:
       - Ordentliche Raumordnungsverfahren  bei Militärprojekten, insbe-
       sondere volles Mitspracherecht der betroffenen Gemeinden.
       - Erstattung aller  den Gemeinden  durch Geländenutzung  entstan-
       denen Steuerausfälle  sowie Entschädigung  für sonstige Belastun-
       gen.
       
       6.5. Institutioneller Rahmen für Abrüstungsplanung
       --------------------------------------------------
       
       Die Durchführung  von Abrüstungsprozessen  bedarf längerfristiger
       Planungen und  Abstimmungen bei  den betroffenen  Unternehmen und
       auf unternehmensübergreifender Ebene. Als institutionellen Rahmen
       dieser Planung schlagen wir vor:
       - Die Schaffung eines Bundesamtes für Abrüstung bei der Bundesre-
       gierung, eines  Abrüstungsausschusses des Bundestages sowie eines
       Abrüstungsbeauftragten bei  den Parlamenten  der betroffenen  Ge-
       meinden; für  einer Schaffung eines Abrüstungsrates in Verbindung
       mit den von den Gewerkschaften geforderten Wirtschafts- und Sozi-
       alräten, der  paritätisch aus  Vertretern der  Regierung, der Ge-
       werkschaften, der  Belegschaften und  Geschäftsleitungen von  Rü-
       stungsbetrieben zusammengesetzt  sein soll. Seine Aufgabe ist es,
       über die  Bestandsaufnahme der Rüstungswirtschaft und die Erstel-
       lung einer gesellschaftlichen Defizitanalyse und Prioritätenliste
       die Auswahl  und Konkretisierung einzelner Umstellungsprojekte zu
       fördern.
       - Die Verbindung  staatlicher Rüstungsaufträge mit der Auflage an
       die begünstigten  Unternehmen, einen  paritätisch aus  Vertretern
       der  Belegschaften   und   Geschäftsleitungen   zusammengesetzten
       Umstellungsausschuß zu  bilden, der  in Abstimmung  mit dem Abrü-
       stungsrat Pläne  zur Umstellung des Unternehmens von Militär- auf
       Zivilprodukte ausarbeiten soll.
       - Ausweitung der  Mitbestimmungsrechte bei Produktions- und Inve-
       stitionsentscheidungen.
       
       6.6. Sofortige Abrüstungsschritte
       ---------------------------------
       
       Zur Verringerung der Bedrohung und Bekräftigung des Entspannungs-
       und Friedenswillens  der Bürger der Bundesrepublik könnten - ohne
       vermehrte "Sicherheitsrisiken" - konkrete Abrüstungsschritte ein-
       geleitet werden:
       - als klares  Signal eine  deutliche Kürzung  der Haushaltsmittel
       für den  Verteidigungsetat, etwa  (als Vorschlag) um drei Prozent
       jährlich für  fünf Jahre.  Von einer  solchen Kürzung  sollen die
       Aufwendungen für  Militärpersonal und  die Ausgaben für militäri-
       sches Gerät  in gleichem Umfang betroffen sein. Die so eingespar-
       ten Mittel sollen für alternative Produktion verwendet werden;
       - der Verzicht auf das volle Hochfahren der Produktion der großen
       Waffensysteme der  "2. Generation", besonders beim MRCA "Tornado"
       und dem Kampfpanzer Leopard 2;
       - der Verzicht auf weitere Fregattenbeschaffungen.
       Weitergehende Schritte könnten sein:
       - die vollständige Offenlegung der bisherigen Planung für die "3.
       Waffengeneration";
       - die Aussetzung der weiteren Entwicklung neuer Waffensysteme für
       die neunziger  Jahre und  statt dessen verstärkte Prioritätenset-
       zung staatlicher  Forschungs- und  Entwicklungspolitik  zugunsten
       ziviler Produkte.
       Die meisten dieser Forderungen und Vorschläge richten sich unmit-
       telbar an die Bundesregierung. Das liegt nahe, weil die Bundesre-
       gierung der  einzige inländische  Auftragnehmer der Rüstungswirt-
       schaft ist.  Der Kreis der politischen Adressaten der Forderungen
       und Vorschläge  ist jedoch sehr viel breiter. Er umfaßt alle Men-
       schen in  der Bundesrepublik, die die ungeheure Gefahr sehen, die
       von der Fortsetzung des Wettrüstens ausgeht, und die bereit sind,
       sich für  die Erhaltung des Friedens und die Einleitung von Abrü-
       stungsmaßnahmen aktiv  einzusetzen. Im Zentrum dieser Aktivitäten
       für den  Frieden steht  die Arbeiterbewegung, stehen insbesondere
       die Gewerkschaften.  Die arbeitende  Bevölkerung ist  gegen  jede
       Form des menschenverachtenden Militarismus, denn für sie bedeuten
       Militarismus und  Krieg immer  hohe Menschenverluste,  ferner Be-
       schränkung der  Koalitionsfreiheit, Rücknahme der mühsam erkämpf-
       ten sozialen und politischen Errungenschaften sowie Einschränkung
       der persönlichen Freiheiten.
       Die Gewerkschaften  als das  Kernstück der  Arbeiterbewegung sind
       die demokratische Kraft, die aggressive Ideologien bekämpfen, den
       Militarismus zurückdrängen  und Kriege auch gegen wirtschaftliche
       Interessen verhindern können, wenn sie ihre Einheit bewahren.
       Diese Forderungen  nach Abrüstung an die Bundesregierung bedingen
       daher auch  und in erster Linie die Mobilisierung aller friedlie-
       benden Menschen, vor allem der organisierten Arbeiterbewegung.
       

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