Quelle: Blätter 1980 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1980
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       1.3. - U N O.   Der Sicherheitsrat  der Vereinten Nationen verur-
       teilt in einer Resolution einstimmig die Siedlungspolitik Israels
       und bezeichnete  sie als  ernstes Hindernis für einen umfassenden
       und dauerhaften  Frieden im  Nahen Osten. Die Ansiedlung israeli-
       scher Bürger  auf arabischem  Territorium (einschließlich Jerusa-
       lems) sei  eine Verletzung  internationaler Abkommen. Israel wird
       aufgefordert, bestehende Siedlungen aufzulösen und die Errichtung
       neuer zu unterlassen. Der amerikanische Präsident Carter bezeich-
       net am  3.3. die Zustimmung der USA zu der Ratsresolution als ein
       "Mißverständnis". Eine positive Stimmabgabe sei von ihm nur unter
       der Voraussetzung gebilligt worden, daß die Resolution keinen Be-
       zug auf  Jerusalem enthalte.  - Am  11.3. unterbricht  die in den
       Iran entsandte  Untersuchungskommission  der  Vereinten  Nationen
       (vgl. "Blätter",  3/1980, S.  257 f.) ihren Aufenthalt in Teheran
       und kehrt  nach New  York zurück.  Zuvor hatte Ayatollah Khomeini
       die Genehmigung für ein Zusammentreffen der Kommission mit den in
       der US-Botschaft festgehaltenen Geiseln von einer vorherigen Ver-
       öffentlichung des Untersuchungsberichts abhängig gemacht.
       
       1.-10.3. - F r a n k r e i c h.   Präsident Giscard d'Estaing un-
       ternimmt eine  Nahostreise, in  deren Verlauf  er die  Emirate am
       Persischen Golf,  Jordanien und  Saudiarabien besucht.  In  einem
       französisch-kuwaitischen Kommuniqué  vom 3.3. heißt es, beide Re-
       gierungen seien  der Auffassung,  daß eine  Lösung des Nahostkon-
       flikts "vor allem den Rückzug Israels aus den 1967 besetzten ara-
       bischen Gebieten und die Anerkennung der legitimen Rechte des pa-
       lästinensischen Volkes"  voraussetze. Das "Palästina-Problem" sei
       "kein Flüchtlingsproblem",  sondern das Problem eines Volkes, das
       "im Rahmen  eines gerechten  und dauerhaften  Friedens über  sein
       Recht auf Selbstbestimmung verfügen muß".
       
       3.3. - K S Z E.   Das Wissenschaftliche  Forum der  Konferenz für
       Sicherheit und  Zusammenarbeit in  Europa (KSZE)  in Hamburg (zur
       Eröffnung vgl.  "Blätter", 3/1980,  S. 259)  wird mit der Annahme
       einer gemeinsamen Erklärung beendet (Text in "Dokumente zum Zeit-
       geschehen").
       - T h a i l a n d.   Das Parlament  bestimmt in  geheimer Sitzung
       Verteidigungsminister Prem  Tinsulanond zum  neuen Ministerpräsi-
       denten. Der  bisherige Premierminister,  General Kriang Chamanan,
       war am 29.2. zurückgetreten, um einem Mißtrauensvotum der Opposi-
       tion gegen die Wirtschaftspolitik seiner Regierung zuvorzukommen.
       
       4.3. - Z i m b a b w e - R h o d e s i e n.   Nach  Bekanntwerden
       des endgültigen  Ergebnisses der  Wahlen (vgl. "Blätter", 3/1980,
       S. 259) beauftragt Gouverneur Lord Soames den Führer der ZANU/PF,
       Robert Mugabe,  mit der Regierungsbildung. In einem Interview mit
       der Londoner  BBC erklärt  Mugabe über  die Ziele seiner Politik,
       das künftige  Zimbabwe werde  "absolute Neutralität  zwischen den
       beiden Blöcken"  wahren, der Bewegung der Bündnisfreien beitreten
       und die  Aufnahme in  die Vereinten Nationen und das Commonwealth
       beantragen. Südafrika  betrachte er als eine "geografische Reali-
       tät". -  Am 11.3.  beendet Mugabe  Verhandlungen über die Bildung
       einer Parteienkoalition und stellt ein Kabinett vor, dem 23 Mini-
       ster, darunter  2 Vertreter  der weißen  Bevölkerung,  angehören.
       Mugabe, der neben dem Amt des Premierministers auch das Verteidi-
       gungsressort übernimmt,  beruft Simon V. Muzenda zu seinem Stell-
       vertreter und  Außenminister. Joshua  Nkomo (Patriotische  Front)
       tritt als Innenminister in die Regierung ein.
       
       5.3. - U S A / B R D.   Bundeskanzler Schmidt nimmt in Washington
       einen Meinungsaustausch  mit fahrenden  amerikanischen Politikern
       auf. Schmidt  konferiert zunächst mit Außenminister Vance, später
       mit Verteidigungsminister Brown und Sicherheitsberater Brzezinski
       und sucht  anschließend Präsident  Carter im  Weißen Haus auf. In
       einer umfangreichen gemeinsamen Erklärung heißt es, die Bewertung
       der beiden  Politiker über  die internationale  Lage liege  "ganz
       nahe beieinander".  Der Bundeskanzler reist anschließend nach New
       York, wo  er am  6.3. mit  UN-Generalsekretär Waldheim  zusammen-
       trifft. -  Am 8.3. beginnt der CSU-Vorsitzende Strauß in New York
       einen einwöchigen  USA-Aufenthalt. Strauß führt ebenfalls ein Ge-
       spräch mit  Waldheim und  wird am  13.3. in Washington von Carter
       empfangen.
       
       9.3. - D D R / B R D.   Am Eröffnungstag der Leipziger Frühjahrs-
       messe kommt  es zu einer Begegnung zwischen dem Staatsratsvorsit-
       zenden Honecker  und Staatssekretär Gaus, dem Ständigen Vertreter
       der Bundesrepublik  in der  DDR. An  dem Gespräch nehmen auch der
       niedersächsische Finanzminister Leisler Kiep und Wirtschaftsmini-
       sterin Birgit Breuel (beide CDU) teil. Zu den Aussichten des Han-
       dels zwischen  beiden Staaten im laufenden Jahr erklärt Honecker:
       "Wir werden  die Schallmauer durchstoßen und das Volumen von zehn
       Milliarden Mark  überschreiten." Am 19.3. trifft Honecker in Ber-
       lin mit dem DKP-Vorsitzenden Herbert Mies zusammen. Die DDR-Nach-
       richtenagentur ADN  berichtet, Honecker  habe bei dieser Gelegen-
       heit die  Ansicht vertreten, eine Rückkehr zum Kalten Krieg könne
       "nicht ohne Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der DDR und
       der BRD  bleiben". -  Am 20.3. gibt Bundeskanzler Schmidt vor dem
       Bundestag einen "Bericht zur Lage der Nation". Schmidt führt u.a.
       aus, seine  geplante  Begegnung  mit  Honecker  (vgl.  "Blätter",
       2/1980, S.  131), die  "einvernehmlich aufgeschoben wurde", solle
       nach seiner Meinung "möglichst bald in der DDR stattfinden".
       
       10.3. - I s r a e l.   Zum neuen  Außenminister wird Yitzhak Sha-
       mir, bisher  Parlamentspräsident, ernannt. Shamir tritt die Nach-
       folge von Moshe Dayan (vgl. "Blätter", 11/1979, S. 1287) an.
       
       13.3. - Ö s t e r r e i c h.   Außenminister Pahr  informiert  in
       einem Interview  mit der "Arbeiter-Zeitung", dem Organ der regie-
       renden Sozialistischen Partei (SPÖ), über den Beschluß der Regie-
       rung, die  Palästinensische Befreiungs-Organisation (PLO) anzuer-
       kennen. Dieser  Entscheidung sei  ein Briefwechsel  zwischen  dem
       PLO-Vorsitzenden Arafat und Bundeskanzler Kreisky vorausgegangen.
       Die Regierung  habe alle  Behörden  des  Bundes  und  der  Länder
       21arauf hingewiesen,  daß "in Hinkunft, wenn es um Fragen des pa-
       lästinensischen Volkes bzw. der PLO geht", mit dem Vertreter die-
       ser Organisation  in Österreich "zu verkehren ist". Bundeskanzler
       Kreisky bezeichnet  die Entscheidung  seiner Regierung  als Folge
       einer "besonderen  völkerrechtlichen Situation". Österreich aner-
       kenne ein  Volk ohne  Staat und Land, das Recht dieses Volkes auf
       einen eigenen Staat.
       
       14.3. - I r a n.   Im ersten Wahlgang für das neue Parlament (270
       Abgeordnete) gelingt es nur einem Teil der Kandidaten, die vorge-
       schriebene absolute  Mehrheit zu  erreichen. Nach  Vorwürfen über
       Unregelmäßigkeiten, die  sich vor  allem gegen die von der Geist-
       lichkeit unterstützte  Islamisch-Republikanische Partei  richten,
       wird der  zweite Wahlgang  am 26.3. auf unbestimmte Zeit verscho-
       ben.
       
       16.3. - B a d e n - W ü r t t e m b e r g.   Bei den Landtagswah-
       len (Wahlbeteiligung  72,1%) können die alleinregierenden Christ-
       demokraten trotz  Stimmenverlusten die  absolute Mehrheit behaup-
       ten. Die  Grünen ziehen  in das Landesparlament ein. Es entfallen
       (Angaben in  %) auf  CDU 53,4  (1976: 56,7), SPD 32,5 (33,3), FDP
       8,3 (7,8),  DKP 0,3  (0,4), Grüne 5,3 (-), NPD 0,1 (0,9), KBW 0,0
       (0,1), EAP  0,0 (0,0), FAP 0,0 (-), Einzelbewerber 0,1 (0,0). Zu-
       sammensetzung des  Landtages (124  Abgeordnete): CDU 68 (71), SPD
       40 (41),  FDP 10 (9), Grüne 6 (-) (vgl. die Ergebnisse der Wahlen
       vom 4. April 1976 in "Blätter", 1/1977, S. 122).
       
       19.3. - I t a l i e n.   Die 42.  Nachkriegsregierung tritt  nach
       einer Amtszeit  von sieben  Monaten (vgl.  "Blätter", 9/1979,  S.
       1026) zurück. Ministerpräsident Cossiga (DC) hatte zuvor der Kam-
       mer und dem Senat einen Bericht über die Tätigkeit seines Minder-
       heitskabinetts vorgelegt.  Eine Vertrauensabstimmung findet nicht
       statt. Staatspräsident  Pertini nimmt die Demission entgegen, be-
       auftragt jedoch Cossiga erneut mit der Regierungsbildung.
       
       20.3. - E u r o p a r a t.  Die für Sportfragen zuständigen Mini-
       ster der Mitgliedstaaten treten in Straßburg zusammen. Ein Antrag
       Großbritanniens, Portugals  und der  Niederlande, die Olympischen
       Sommerspiele in  Moskau zu  boykottieren, wird von den 18 übrigen
       Teilnehmern abgelehnt.
       
       21.-23.3. - D i e  G r ü n e n.  Auf einem Parteitag in Saarbrüc-
       ken wird  ein Programm  für die kommenden Bundestagswahlen verab-
       schiedet. Zu gleichberechtigten Parteivorsitzenden wählen die De-
       legierten August Haußleiter, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft
       Unabhängiger Deutscher (AUD), Petra Kelly und Norbert Mann.
       
       24.3. - Ä g y p t e n.   Präsident Sadat empfängt auf dem Flugha-
       fen Kairo  den gestürzten  Schah des Iran, Mohammed Reza Pahlewi,
       und seine  Familie. Der  Exkaiser hatte  sein vorläufiges Exil in
       Panama (vgl. "Blätter", 1/1980, S. 3) am Vortag überraschend ver-
       lassen, um  ein iranisches  Auslieferungsbegehren zu umgehen, für
       dessen Begründung  Panama dem  Iran eine  Frist bis  zum 24. März
       1980 gesetzt hatte.
       
       29.3. - I r a n / U S A.   Radio Teheran berichtet über eine Bot-
       schaft Präsident Carters an Ayatollah Khomeini und Präsident Bani
       Sadr. Nach  einem wiederholten  Dementi aus  Washington verlautet
       später amtlich  aus Bern,  ein entsprechendes  Dokument sei durch
       Vermittlung der  Schweiz an  "die iranische Führung" gelangt. Zum
       Inhalt der  Botschaft  heißt  es  in  Teheran,  Präsident  Carter
       schlage die Bildung einer iranisch-amerikanischen Kommission "zur
       Untersuchung der  zwischen beiden  Ländern bestehenden  Probleme"
       vor. Die  engen Beziehungen  der US-Regierung  zu dem  gestürzten
       Schah begründe  Carter in seinem Schreiben mit der "sehr anfälli-
       gen internationalen Lage". Diese Lage sei das Ergebnis "einer Po-
       litik und  anderer Bedingungen, die uns alle in der Vergangenheit
       zu Fehlern veranlaßt haben".
       - T ü r k e i / U S A.   Außenminister Erkmen  und der amerikani-
       sche Botschafter  Spain unterzeichnen in Ankara ein Abkommen, das
       den USA für fünf weitere Jahre die Benutzung von zwölf Militärba-
       sen (darunter  ein Militärflugplatz)  auf türkischem  Gebiet  er-
       laubt. Die  Basen sind  u.a.  mit  weitreichenden  elektronischen
       Überwachungsanlagen ausgestattet.  Die USA verpflichten sich, den
       Aufbau einer  türkischen Rüstungsindustrie  zu unterstützen sowie
       umfangreiche Militär- und Finanzhilfe an die Türkei zu leisten.
       
       30.3. - K u b a.   In Havanna  wird mitgeteilt,  Präsident Castro
       habe durch  seinen Außenminister Malmierca in Islamabad und Kabul
       persönliche Botschaften  an die  Präsidenten Ziaul-Haq und Karmal
       überreichen lassen  und darin  seine Vermittlung im Konflikt zwi-
       schen Pakistan  und Afghanistan  angeboten. Kuba  führt seit  der
       Konferenz von Havanna (vgl. "Blätter", 10/1979, S. 1153) den Vor-
       sitz der Bewegung der bündnisfreien Staaten.
       

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