Quelle: Blätter 1980 Heft 04 (April)


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       Kommentare und Berichte
       
       "DIE GRÜNEN" NACH SAARBRÜCKEN
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       Auf ihrem ersten Programmparteitag hat die seit Mitte Januar bun-
       desweit organisierte  Partei "Die Grünen" vom 21. bis 23. März in
       Saarbrücken den  Versuch unternommen,  bislang vorliegende  Wahl-
       plattformen und  -Erklärungen zu einem umfassenderen und präzise-
       ren Parteiprogramm fortzuschreiben. Für viele Beobachter und auch
       Parteitagsdelegierte überraschend,  setzte die  Mehrheit der rund
       800 Delegierten in wichtigen Abschnitten des Programms eine Reihe
       progressiv-pazifistischer, radikaldemokratischer  und  (zumindest
       in Ansätzen) systemkritischer Verbesserungen durch, die - der bei
       den Grünen bisher dominierenden eher konservativ-ökologischen Li-
       nie offenkundig  zuwiderlaufend - tiefe konzeptionelle Widersprü-
       che sichtbar  werden ließen  und die  neue Partei  im Verlauf des
       Kongresses mehrmals an den Rand der Spaltung brachten.
       Gegenstand vielfach  knapper Kampfabstimmungen  und  kontroversen
       Debatten waren Anträge, die auf konkretere und meistenteils radi-
       kalere Aussagen  zur  außenpolitischen  Orientierung,  zur  wirt-
       schafts- und  sozialpolitischen Konzeption  und zum Programmpunkt
       "Frauen" abzielten.
       Beschlossen wurden u.a. Forderungen wie die nach "sofortiger Auf-
       lösung der  Militärblöcke, vor  allem der NATO und des Warschauer
       Paktes", nach  einseitigen Abrüstungsvorgaben  des Westens  (u.a.
       durch den  "Abbau der  deutschen Rüstungsindustrie  und deren Um-
       stellung auf  friedliche Produktion...")  sowie die Ablehnung der
       Produktion wie  Stationierung von  NATO-Mittelstreckenraketen  in
       Europa. Betont  wurden im Programmpunkt "Außen- und Friedenspoli-
       tik" außerdem  die Absage  an jede  Form der  Zusammenarbeit  mit
       "faschistischen und  rassistischen Regimen"  - wie  insgesamt der
       Solidarität mit den Völkern der Dritten Welt - bei mancher Wider-
       sprüchlichkeit des  Forderungskataloges im  einzelnen - große Be-
       deutung beigemessen wurde 1).
       Die wirtschafts-  und sozialpolitischen  Programmaussagen  wurden
       durch zum  Teil an ähnlichen Gewerkschaftsbeschlüssen orientierte
       Forderungen ("35-Stunden-Woche  bei vollem  Lohnausgleich"; Inve-
       stitionsauflagen zur  Beseitigung der  Arbeitslosigkeit) wie auch
       durch das  mittelständisch-antimonopolistische  Verlangen  präzi-
       siert, "die  Großkonzerne zu entflechten" 2) und "Konzentrations-
       bestrebungen zu  verhindern", ansonsten  aber vom  "Grundsatz der
       Selbstorganisation und  Selbstverwaltung der Betriebe" auszugehen
       - während  eine überbetriebliche  Einflußnahme "Wirtschafts-  und
       Sozialräten" vorbehalten  bleiben soll,  die "zu je einem Viertel
       aus Vertretern der Arbeitnehmer, der Unternehmer, der Konsumenten
       und der Umweltschutzverbände" zu rekrutieren seien.
       Die mit  Abstand längste  und härteste  Debatte führten die Dele-
       gierten um  die programmatische  Behandlung des  Paragr. 218  3),
       was u.a.  dazu führte,  daß wichtige  Teile des Programmentwurfes
       (wie der  Punkt "Demokratie  und Recht"  4) ohne Berücksichtigung
       ergänzender bzw. kontroverser Anträge en bloc beschlossen wurden.
       Bei aller  Progressivität zahlreicher  Beschlüsse, die  u.a.  die
       "Frankfurter Allgemeine  Zeitung" zu der Einschätzung veranlaßte,
       "unter dem Einfluß unbestimmter Vorstellungen von Fortschritt und
       Emanzipation" habe  sich die Grüne Partei "nach links bewegt" und
       dabei "den klaren Anspruch vermieden, daß die Hinwendung zur Öko-
       logie auch  Opfer fordert" 5), hinterließ der Parteitag von Saar-
       brücken beim  wohlwollenden wie skeptischen Beobachter eine Reihe
       offener Fragen  in bezug auf den innen- wie außenpolitischen Kurs
       und die Perspektiven der neuen Partei, die Schwerpunktsetzung bei
       künftigen Aktivitäten sowie das Verhältnis zur demokratischen Be-
       wegung, den  Arbeiterorganisationen (und hier insbesondere zu den
       Gewerkschaften) - um die wesentlichen Unklarheiten zu nennen.
       Hier soll  - zum  besseren Verständnis der neuen Parteigründung -
       zunächst einmal  daran erinnert  werden, daß die ersten vorrangig
       ökologisch ausgerichteten  und auf die Teilnahme an Wahlen orien-
       tierenden Parteiansätze  bereits 1977/78 die politische Bühne der
       Bundesrepublik betraten.  In  diesem  Zusammenhang  sei  auf  die
       "Grüne Aktion  Zukunft" (GAZ)  des aus der CDU ausgetretenen Bun-
       destagsabgeordneten Herbert Gruhl, die "Grüne Liste Umweltschutz"
       (GLU) und  schließlich auch die "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger
       Deutscher"  (AUD)  des  CSU-Mitbegründers  August  Haußleiter  6)
       verwiesen. In  ihren programmatischen  Aussagen finden sich neben
       den dominierenden ökologischen Reformforderungen Anleihen aus ei-
       nem von  bürgerlichem Kulturpessimismus geprägten Konservatismus,
       einige (meist  verschwommen-ungenaue)  außenpolitische  Aussagen,
       aber zugleich  auch radikaldemokratische und pazifistische Forde-
       rungen.
       Bereits 1977  hatte die  AUD Haußleiters ein "ökologisch-soziali-
       stisches" Programm  beschlossen, 1978  erschienen aus  Anlaß  der
       hessischen Landtagswahlen  - Grundsatzerklärungen der GAZ und der
       Listenverbindung GLU/GLW  7). In Anlehnung an konvergenztheoreti-
       sche Auffassungen  erklärt das  "Grüne Manifest"  der GAZ die "in
       den  Industrieländern"  betriebene  "materialistische  Verschwen-
       dungswirtschaft" mit  all ihren die Menschheit bedrohenden ökolo-
       gischen Folgen  zum entscheidenden Angriffsziel - ohne allerdings
       die den  destruktivsten Wachstumserscheinungen  zugrundeliegenden
       profit- und  privatkapitalistisch ausgerichteten  Produktionsver-
       hältnisse auch  nur zu  erwähnen. Die  Erhaltungswürdigkeit einer
       Reihe kopservativer  Wertvorstellungen  betonend  "Die  Erfüllung
       findet jeder  einzelne vorwiegend  in seinen  geistig-seelischen,
       kulturellen und religiösen Erlebnissen sowie in den sozialen Bin-
       dungen seiner  Familie, der  Wohn- und Arbeitsgemeinschaft inner-
       halb seines  Heimatlandes... Auch das Opfer kann den Wert unseres
       Daseins erhöhen"  8) formulierten  die Vertreter der ökologischen
       Linie des Bestseller-Autors Gruhl 9) die prägnante Losung: "Alles
       muß einfacher  werden: der  Mensch, die  Verwaltung, die Technik,
       der Verkehr";  und: "Auch das Opfer kann den Wert unseres Daseins
       erhöhen." 10)
       Diese ersten  mitgliederschwachen und  in der  Regel nur regional
       existenten Organisationen  entstanden zum  einen, um ökologischen
       Auffassungen über  den Rahmen  der außerparlamentarischen Umwelt-
       schutzbewegung hinaus Geltung zu verschaffen; zum zweiten, um auf
       der Grundlage  der "ökologischen Alternative" der Krisen- und Zu-
       kunftsangst vor  allem in der heranwachsenden Generation, der zu-
       nehmenden Unzufriedenheit  mit dem  Demokratieverständnis und der
       politischen Praxis  des "Drei-Parteien-Kartells" sowie dem in der
       Bewegung der  Bürgerinitiativen sichtbar gewordenen Protestpoten-
       tial eine politische Plattform bzw. Heimat zu bieten.
       Wohl auch  als Reaktion auf die konservative Vermarktung des Öko-
       logieproblems durch  Profi-Politiker  wie  Gruhl  und  Haußleiter
       schlossen sich  - zunächst  in Hamburg und Westberlin ("Bunte Li-
       ste/Wehrt Euch"  bzw. "Alternative  Liste") - einige hundert mehr
       linksorientierte lokale Initiativen zu Wahlverbindungen zusammen,
       die sich  zumindest in  ihrer Anfangsphase  zuvörderst  aus  ver-
       sprengten Residuen der antiautoritären Studentenbewegung der 60er
       Jahre,  aus   Mitgliedern  und  Sympathisanten  der  maoistischen
       K-Gruppen sowie  der "Sponti"-Bewegung  und anderen "heimatlosen"
       Linken rekrutierten  und neben ökologischen Reformforderungen ein
       deutlicheres Maß an Systemkritik und antikapitalistischer Strate-
       gie wie  auch die Anliegen der sog. autonomen Frauenbewegung, der
       Homosexuellen, sozialer  Minderheiten und Randgruppen berücksich-
       tigt wissen  wollten. Die  "Bunten" bzw.  "Alternativen" gewannen
       bei den  Hamburger Bürgerschaftswahlen  (September 1978)  und den
       Wahlen zum  Westberliner Senat (März 1979) auf Anhieb 3,5% (3,7%)
       der Stimmen  und signalisierten damit, daß eine erfolgreiche bun-
       desweite Wahlbeteiligung  der politischen  Ökologiebewegung  eine
       angemessene Berücksichtigung  des aktivistischen  linken  Flügels
       voraussetzte.
       Dennoch starteten bundesweit die "grünen" Grünen zunächst allein.
       Im Sommer  1979 entstand  aus Anlaß der ersten Europawahlen (Juni
       1979) unter  der Bezeichnung "Sonstige politische Vereinigung Die
       Grünen" ein (maßgeblich durch Gruhl zusammengebrachtes) Wahlbünd-
       nis, das  zwar nur  aus sechs organisatorisch schwachen und mehr-
       heitlich ökologisch-konservativ  orientierten Organisationen  be-
       stand, jedoch  einen Teil seiner Wahlkandidaten aus der außerpar-
       lamentarischen Bewegung der Bürgerinitiativen zu rekrutieren ver-
       mochte. Ein Vorgang, der offensichtlich das Mißtrauen und die Ab-
       lehnung vieler  Mitglieder z.B.  der im  "Bundesverband  Bürgeri-
       nitiativen  Umweltschutz"   (BBU)  zusammengeschlossenen  Gruppen
       erstmals abbauen  half -  ohne daß  damit die zahlreichen Stimmen
       verstummten, die  an der  neuen politischen  Kraft (auch  noch im
       März 1980)  "zu viel Machthunger..., zu viel undurchschaubare po-
       litische Heimat, zu viel Intoleranz und zu viel unausgegorene po-
       litische Vorstellung"  sowie das Schüren illusionärer parlamenta-
       rischer Hoffnungen  kritisieren und  zudem befürchten,  daß  eine
       grüne Partei personell wie politisch die Substanz der außerparla-
       mentarischen Umweltbewegung bedroht 11).
       Das beachtliche  Abschneiden  der  Grünen  bei  den  Europawahlen
       (3,2%) und  den Wahlen  zur Bremer  Bürgerschaft (5,1%) sowie der
       Einzug -  nun erstmals  "grün/bunter" Listenverbindungen - in ei-
       nige  nordrhein-westfälische  Stadt-  und  Stadtbezirksparlamente
       (Münster, Bielefeld, Leverkusen, Köln) dürfte den Initiatoren der
       "Sonstigen politischen  Vereinigung" den  letzten Anstoß  gegeben
       haben, die Gründung einer bundesweit organisierten Partei zu for-
       cieren, die  ein möglichst  großes Spektrum  der erfolgreich  auf
       ökologischem Kurs  agierenden Listenverbindungen  zu der  politi-
       schen Alternative gegenüber den "alten Parteien" vereint.
       Programmatisch sei  allein die  Bereitschaft vorauszusetzen,  den
       "systemübergreifenden" Charakter der "ökologisch, gewaltfrei, so-
       zial  und   basisdemokratisch"  ausgerichteten  "anti-Partei"  zu
       akzeptieren: Ohnehin  seien die  "'links' und 'rechts' Argumente"
       veraltet und  entstammten "nicht  mehr sinnvollen Analysen", müs-
       sten die  "Leitvorstellungen aus der politischen Ökonomie theore-
       tisch  und   praktisch   den   Leitvorstellungen   der   Ökologie
       u n t e r g e o r d n e t   werden!" 12). So Petra Kelly 13), die
       neuerdings der  dreiköpfigen Führung der Grünen angehört, während
       Rudolf Bahro  die antikapitalistische Version der systemübergrei-
       fenden ökologischen Orientierung formulierte: "Wer heute in einem
       theoretischen Sinne  Marxist sein will, der muß vor allem eins in
       Angriff nehmen:  die überlieferte politische Ökonomie des Kapita-
       lismus und  des Sozialismus ökologisch umschreiben... Danach wird
       nichts in  unserer ökonomischen  Theorie mehr ebenso aussehen wie
       bisher, nichts mit zwei Ausnahmen: dem Ziel der allgemeinen Eman-
       zipation und dem Angriffspunkt der Analyse. Das wird nach wie vor
       der Kapitalismus  sein." 14)  Auch Bahro erklärt das "bürgerliche
       Rechts-Links-Schema" für  überholt 15);  bald nach seiner Ankunft
       in der Bundesrepublik begann er, für ein möglichst breites ökolo-
       gisches Bündnis unter Einschluß bürgerlicher Strömungen zu werben
       und spielte  eine nicht  unwichtige Rolle, als es Anfang November
       1979 auf  einem Sondierungskongreß in Offenbach den für konserva-
       tive Grüne wie linksorientierte Bunte und Alternative akzeptablen
       formalen und  konzeptionellen Rahmen der neuen Partei abzustecken
       galt und  schließlich -  nach längerem  Gezänk um die Frage einer
       (in erster  Linie K-Gruppen-Mitglieder  betreffenden)  Doppelmit-
       gliedschaft -  die Einberufung des Gründungsparteitages für Mitte
       Januar 1980 beschlossen wurde.
       Als die  Entscheidung fiel, "Die Grünen" in eine Bundespartei um-
       zuwandeln, verfügte der bis dahin nur lockere Zusammenschluß über
       alles in allem gerade 2800 Mitglieder. In den Wochen zwischen Of-
       fenbach und  Karlsruhe traten  den Kreis- und Landesverbänden der
       Grünen rund  7000 neue Mitglieder bei. Blieben Landesverbände wie
       Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein den eher konser-
       vativ-bürgerlichen Grünen  als Hochburgen erhalten, so kam - nach
       harten Auseinandersetzungen  unter den  Bunten  und  Alternativen
       über ihr  Verhältnis zur grünen Parteigründung ein nicht unbedeu-
       tender Teil der Neuzugänge 16) dem linken Flügel der neuen Partei
       zugute -  wie wenig aussagekräftig eine solche Zuordnung im Falle
       der Grünen auch sein mag.
       Der Gründungsparteitag hatte aus Zeitmangel Diskussion und Verab-
       schiedung des  Programms nach  Saarbrücken vertagen müssen. Stand
       für den konservativen Teil der Naturschutzbewegung bzw. die Stra-
       tegen der  ausschließlich ökologischen Linie bei den Vorbereitun-
       gen des  Programmparteitages allenfalls die Präzisierung des pro-
       pagierten "ökologischen  Humanismus" zur Diskussion, so bereitete
       man sich etwa bei den "für das enge Bündnis zwischen ökologischer
       Bewegung   und    Arbeiterbewegung"   eintretenden   Westberliner
       "alternativen" Grünen  zum einen  auf die  Einbringung  z.B.  von
       "linken gewerkschaftlichen  Forderungen"  im  Bereich  der  wirt-
       schafts- und  sozialpolitischen Programmatik, zum anderen auf den
       Versuch vor, "insgesamt hinsichtlich der Perspektive der gesamten
       Gesellschaft fortschrittliche  Ideen unterzubringen"  17).  Nicht
       ohne Erfolg,  wie der  Verlauf  des  Parteitages  in  Saarbrücken
       offenbarte - was den FAZ-Kommentator Fromme zur beschwichtigenden
       (wie aufschlußreichen) Einschätzung veranlaßte, "der unpolitische
       Sinn vieler  Grüner, die mit linken Parolen nichts im Sinn haben,
       weil sie  sich im Besitz einer höheren Wahrheit wähnen", habe die
       Neigung gefördert,  "Anträgen zuzustimmen,  die als Kritik am Sy-
       stem aufgefaßt werden konnten" 18).
       Die berufliche und soziale Stellung einer großen Mehrheit der De-
       legierten des  Programmparteitages (es dominierten Angehörige der
       "Mittelschichten", Lehrer und Studenten sowie Selbständige mit in
       der Regel  akademischer Ausbildung)  signalisierten wie viele An-
       träge und  Diskussionsbeiträge den  nach wie  vor starken Einfluß
       bürgerlichen Politikverständnisses  und wenig präziser idealisti-
       scher Wertvorstellungen.  Vielen dieser in Fragen etwa des Natur-
       schutzes hochgebildeten  Menschen dürfte - allein schon von ihrem
       beruflichen Interesse her - die Bewältigung ökologischer Probleme
       als entschieden  wesentlicher erschienen  sein als die Lösung der
       sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten von durch Existenz-
       sorgen, Arbeitslosigkeit  usw. bedrohten Arbeitern und Angestell-
       ten. Unmittelbar  nach Abschluß des Parteitages begannen führende
       Repräsentanten der  "grünen" Grünen  sogleich die  (nicht allein)
       von der  FAZ geschlagene  goldene Brücke  zurück zur ökologischen
       Selbstbeschränkung zu  beschreiten. Dabei  geht es den Vertretern
       der  "systemübergreifend"-klassenneutralen   ökologischen   Linie
       zunächst darum, ein (von den einen prinzipiell 19), von den ande-
       ren aus wahltaktischen Gründen bekämpftes) Abgleiten auf klassen-
       kämpferische Positionen  zu verhindern  und  die  durch  die  Be-
       schlüsse von  Saarbrücken verprellten  Konservativen um Gruhl und
       Springmann der Partei zu erhalten 20).
       "Die Grünen", das zumindest ließ sich bereits vor Saarbrücken ab-
       sehen, sind  also weder auf dem Wege, die (von manchem ihrer Mit-
       glieder herbeigewünschte) linkssozialistische Partei, noch  d i e
       Organisation der umfassenden gesellschaftspolitischen Alternative
       zu werden.  Nach wie vor fehlt - hinter der mehr als berechtigten
       "Absage an eine Wirtschaft der Ausbeutung und des Raubbaus an Na-
       turgütern und  Rohstoffen" 21)  die präzise  Analyse und  ausrei-
       chende konzeptionelle  Berücksichtigung der  Produktions- und An-
       eignungsverhältnisse in der Bundesrepublik - als wesentliche Vor-
       aussetzung der  Absage an eine Wirtschaft der Ausbeutung des Men-
       schen -  und zugleich auch der Einsicht, daß die langfristige Lö-
       sung der  ökologischen  Probleme  dieser  Gesellschaft  ohne  die
       "traditionellen" demokratischen  Kräfte und hier insbesondere die
       Gewerkschaftsbewegung kaum möglich sein dürfte.
       Trotz aller  Widersprüche und  mangelnden Konsistenz  in Programm
       wie Mitgliederbasis  der neuen  Partei deutet sich jedoch an, daß
       sich "Die  Grünen" -  ihre interne  Konsolidierung  vorausgesetzt
       nach Zielsetzung  und Anhängerschaft  zu  einem  ernstzunehmenden
       parteipolitischen   Repräsentanten   der   außerparlamentarischen
       Umweltschutzbewegung  und  möglicherweise  auch  des  über  diese
       hinausgehenden Protestpotentials entwickeln können. Es sollte da-
       her -  unabhängig von kurzfristigen wahltaktischen Überlegungen -
       weder im Spektrum der demokratischen Bewegung im allgemeinen noch
       in den  fortschrittlichen  Arbeiterorganisationen  im  besonderen
       unbeachtet bleiben,  ob und  wie sich die Grünen an künftigen so-
       zialen und  politischen Bewegungen  beteiligen werden  und  wohin
       sich das demokratische Potential entwickelt, das sie heute - wenn
       auch zu  einem Großteil  nur als Wähler - auf sich zu orientieren
       vermögen.
       
       Reinhold Billstein
       
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       1) Die  Formulierung "Unterstützung  aller Befreiungskämpfe,  die
       für nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung... geführt wer-
       den" war mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.
       2) Der  weitergehende Antrag,  die  "in  überschaubare  Mittelbe-
       triebe" zu entflechtenden Konzerne "in gesellschaftlichen Besitz"
       zu überführen, wurde abgelehnt.
       3) Die  zum Teil leidenschaftlich geführte Kontroverse endete mit
       einem Kompromiß  zugunsten der  Gegner des Paragr. 218 bzw. zuun-
       gunsten der dezidiert konservativen Naturschützer, die darauf ge-
       drungen hatten, sich in dieser Frage nicht festzulegen.
       4) In diesem Punkt sind bereits im Entwurf der Programmkommission
       zahlreiche Aussagen  enthalten, die  auf die Verteidigung und den
       Ausbau der demokratischen Rechte in der Bundesrepublik zielen und
       die Entwicklung  zum "autoritären  Maßnahmen-  und  Überwachungs-
       staat" kompromißlos ablehnen.
       5) "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) vom 24.3.1980.
       6) Zur schillernden politischen Entwicklung Haußleiters vgl. "Der
       Spiegel" vom 7.4.1980 und "Die Neue" vom 11.4.1980.
       7) "Wählergemeinschaft Grüne Liste".
       8) "Das  Grüne Manifest" der GAZ (Pkt. 7) vom 13.7.1978, Wortlaut
       in: "Blätter", 9/1978, S. 1149 f.
       9) Vgl. Herbert Gruhl, Ein Planet wird geplündert, Frankfurt a.M.
       1978; bisherige Auflage: 280 000.
       10) "Das Grüne Manifest"... (Pkt. 8), a.a.O.
       11) "Umweltmagazin", Zeitschrift des Bundesverbands Bürgerinitia-
       tiven Umweltschutz, 2/1980, S. 40 f.
       12) Petra  Karin Kelly, Wir wagen mehr Demokratie!, in: "Neue Po-
       litik", 2/1980, S. 30.
       13) Genauere Angaben zur politischen Biographie Petra Kellys lie-
       fert "Der Spiegel" vom 7.4.1980.
       14) Zuletzt  im Anschluß  an den  Parteitag von  Saarbrücken  in:
       "Frankfurter Rundschau" (FR) vom 1.4.1980.
       15) Rede Bahros auf dem Gründungskongreß der Grünen in Karlsruhe,
       zit. nach: "Beiträge zum wissenschaftlichen Sozialismus", 2/1980,
       S. 34.
       16) So  bestimmen heute  in der  Hamburger und  Westberliner Par-
       teiorganisation die "bunten" bzw. "alternativen" Grünen personell
       wie politisch  den Kurs  der neuen  Partei. Zusammen  stellen die
       Grünen aus diesen beiden Städten etwa ein Zehntel der (Ende März)
       13 000 Parteimitglieder.
       17) So Vertreter der "Alternativen Liste Westberlin" vor dem Pro-
       grammparteitag; zit. nach: "Beiträge...", a.a.O., S. 8 ff.
       18) FAZ vom 31.3.1980.
       19) Zur Positionsbestimmung der "prinzipiellen" bzw. konservativ-
       ökologischen Grünen vgl. die FR vom 31.3.1980, die ein ausführli-
       ches Interview  mit dem  von den  Massenmedien als der Grüne ver-
       markteten Öko-Landwirt Baldur Springmann enthält.
       20) Vgl. die FR vom 1.4.1980.
       21) Aus der Präambel des Parteiprogramms der Grünen.
       

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