Quelle: Blätter 1980 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       BRIEF DES AUSSENMINISTERS DER UDSSR, ANDREJ GROMYKO, VOM
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       11. APRIL 1980 AN UNO GENERALSEKRETÄR KURT WALDHEIM ÜBER DIE
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       AUFGABEN DER ZWEITEN ABRÜSTUNGSDEKADE
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       (Wortlaut)
       
       Sehr geehrter Herr Generalsekretär!
       
       Die Delegation  der UdSSR hat auf der 34. Tagung der UNO-General-
       versammlung eine  Resolution unterstützt,  die die 80er Jahre zur
       zweiten Abrüstungsdekade  erklärt. Die  UdSSR sieht die Hauptauf-
       gabe dieser  Dekade darin, alles Positive, das im Bereich der Zü-
       gelung des  Wettrüstens in  den 70er  Jahren unseres Jahrhunderts
       erreicht worden  ist, zu  erhalten, zu verankern und weiterzuent-
       wickeln und  die Realisierung praktischer Schritte auf diesem Ge-
       biet einzuleiten. Die 80er Jahre müssen eine Periode des erhebli-
       chen Vorankommens  im Kampf  um die  Sicherung eines  dauerhaften
       Friedens sein.
       In den  70er Jahren,  die von der UNO zur ersten Abrüstungsdekade
       erklärt worden  waren, wurden  bestimmte positive  Ergebnisse er-
       zielt. Abgeschlossen wurden unter anderem internationale Abkommen
       über das  Verbot der  Stationierung von  Massenvernichtungswaffen
       auf dem  Meeresgrund, das  Verbot bakteriologischer  Waffen,  das
       Verbot der Anwendung von Mitteln zur Einwirkung auf die Umwelt zu
       militärischen Zwecken,  über  die  Begrenzung  der  strategischen
       Rüstungen und  die Verhütung eines Nuklearkrieges. In diesen Jah-
       ren begann die Realisierung einiger vertrauensbildender Maßnahmen
       in Europa.  Es entstand  ein bestimmtes  System der Verhandlungen
       über Abrüstungsfragen  sowohl auf  multilateraler  als  auch  auf
       bilateraler Grundlage. Die erste Sondertagung der UNO-Generalver-
       sammlung über  Abrüstung faßte nützliche Beschlüsse. Nun kommt es
       auf deren Verwirklichung an.
       Die Ergebnisse  der Verhandlungen  über Abrüstungsprobleme in den
       70er Jahren  zeugen davon,  daß reale Maßnahmen auf diesem Gebiet
       möglich und  realisierbar sind. Was in der zurückliegenden Dekade
       erreicht wurde,  bietet eine  gute Basis für weitere Schritte zur
       Verringerung der Aufrüstung und zur Abrüstung.
       Infolge  des  Widerstandes  gewisser  Kräfte  konnte  jedoch  das
       Wettrüsten nicht  gestoppt werden.  Die USA  und ihre Verbündeten
       vergrößern weiterhin ihre Militärausgaben. In diesen Ländern wer-
       den neue,  noch gefährlichere Waffenarten und -systeme entwickelt
       und bei den Streitkräften eingeführt, vergrößern sich mengenmäßig
       die Waffenarsenale.
       Im Ergebnis von Aktionen der USA und einiger anderer NATO-Länder,
       Aktionen, die  auf die Unterminierung der Entspannung und das An-
       kurbeln des  Wettrüstens gerichtet sind, hat sich die Lage in der
       Welt an der Grenze der 70er zu den 80er Jahren zugespitzt.
       Nach Meinung  der Sowjetunion ist es in der jetzigen zugespitzten
       internationalen Situation  äußerst wichtig, die Anstrengungen al-
       ler friedliebenden  Staaten bei  der Festigung  des Friedens, bei
       der Beseitigung  der Kriegsgefahr,  bei der  Erzielung  konkreter
       Maßnahmen auf  dem Gebiet  des Rüstungsstopps  und der  Abrüstung
       nicht geringer werden zu lassen, sondern - im Gegenteil - zu ver-
       stärken. Der  prinzipielle Standpunkt  der UdSSR  bleibt unverän-
       dert: Sie ist bereit, auf der gegenseitigen Grundlage von Verein-
       barungen mit  anderen Staaten  jede Waffenart zu beschränken oder
       zu verbieten,  selbstverständlich ohne die Sicherheit irgendeines
       von ihnen zu gefährden. Und dies unter den Bedingungen der völli-
       gen Gegenseitigkeit jener Staaten, die über entsprechende Rüstun-
       gen verfügen.
       Die Sowjetunion  ist für  Verhandlungen über  einen breiten Kreis
       von Fragen.  Alle Verhandlungen  auf diesem  Gebiet, die  in  den
       letzten Jahren in den verschiedenen Gremien sowie auf bilateraler
       Basis begonnen  haben, heute  jedoch aus  dem einen  oder anderen
       Grund gestoppt oder verschoben sind, müssen wiederaufgenommen und
       fortgesetzt werden. Die UdSSR und die anderen Länder der soziali-
       stischen Gemeinschaft  haben ein  realistisches Programm von Maß-
       nahmen unterbreitet,  die praktisch alle Aspekte des Problems des
       Rüstungsstopps   und    der   Abrüstung    umfassen    und    die
       Hauptrichtungen bezeichnen, in denen man die Anstrengungen in den
       kommenden Jahren  konzentrieren müßte.  Es handelt sich unter an-
       derem um folgende Maßnahmen:
       - Einstellung der  Produktion aller en von Kernwaffen und allmäh-
       liche Reduzierung ihrer Vorräte bis zu ihrer völligen Beseitigung
       sowie unverzügliche Aufnahme entsprechender Verhandlungen zu die-
       sem Zweck;  an diesen Verhandlungen müssen alle Staaten, die über
       Kernwaffen vertilgen,  sowie eine gewisse Anzahl von Staaten, die
       nicht über  Kernwaffen verfügen,  teilnehmen;  gleichzeitig  sind
       Maßnahmen zur Festigung der politischen und völkerrechtlichen Ga-
       rantien für die Sicherheit der Staaten zu ergreifen;
       - Weitere mengenmäßige  Begrenzung und  Reduzierung der strategi-
       schen Rüstungen  sowie ihre weitere qualitative Einschränkung un-
       ter Berücksichtigung  aller Faktoren,  die einen  Einfluß auf die
       strategische Situation in der Welt, darunter in Europa, ausüben;
       - Abschluß eines Vertrages über das völlige und allgemeine Verbot
       der Kernwaffenversuche;
       - Abschluß eines  Vertrages über  das Verbot  von  radiologischen
       Waffen (Strahlenwaffen);
       - Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Verhütung der Verbreitung von
       Kernwaffen; zu  diesem Zweck  muß eine  universelle Teilnahme von
       Staaten am Kernwaffensperrvertrag erzielt werden;
       - Abschluß einer  Konvention über die Festigung von Garantien für
       die Sicherheit nichtkernwaffenbesitzender Staaten;
       - Abschluß eines  Abkommens über die Nichtstationierung von Kern-
       waffen auf  dem Territorium  jener Staaten,  wo  sie  gegenwärtig
       nicht vorhanden sind;
       - Bildung kernwaffenfreier  Zonen in  verschiedenen Regionen  der
       Welt;
       - Einschränkung und spätere Reduzierung militärischer Aktivitäten
       im Indischen Ozean, Bildung einer Friedenszone in diesem Raum;
       - Abschluß einer Konvention über das Verbot chemischer Waffen;
       - Abschluß eines  allumfassenden Abkommens  über das  Verbot  der
       Entwicklung und Produktion neuer Arten von Massenvernichtungswaf-
       fen und neuer Systeme solcher Waffen;
       - Abschluß einer  Konvention über  das Verbot der Produktion, der
       Hortung, Einführung und Anwendung nuklearer Neutronenwaffen;
       - Einstellung der Entwicklung neuer Arten herkömmlicher Rüstungen
       von großer Zerstörungskraft;
       - Erreichung einer  Vereinbarung über den Verzicht auf den Ausbau
       von Armeen und die Vergrößerung herkömmlicher Rüstungen der stän-
       digen Mitgliedstaaten  des UNO-Sicherheitsrates sowie der Länder,
       die mit ihnen durch militärische Abkommen verbunden sind;
       - Einschränkung des Verkaufs und der Lieferung herkömmlicher Waf-
       fen;
       - Ausarbeitung eines  internationalen Abkommens,  das den Einsatz
       herkömmlicher Waffen verbietet oder einschränkt, falls diese Waf-
       fen übermäßig zerstörend oder nicht selektiv wirken;
       - Beitritt aller  Staaten (die das noch nicht getan haben) zu den
       bestehenden Abkommen über die Begrenzung des Wettrüstens und über
       die Abrüstung;
       - Reduzierung der  Militärausgaben der  ständigen Mitgliedstaaten
       des UNO-Sicherheitsrates  sowie anderer in militärischer Hinsicht
       wichtiger Staaten - absolut oder prozentual;
       - Erreichung einer  Vereinbarung über die Reduzierung der Streit-
       kräfte und Rüstungen in Mitteleuropa;
       - Abschluß eines  Vertrages über den Verzicht auf den Ersteinsatz
       sowohl nuklearer  als auch herkömmlicher Waffen unter allen Teil-
       nehmerstaaten der gesamteuropäischen Konferenz;
       - Weiterer Ausbau vertrauensbildender Maßnahmen in Europa;
       - Einberufung einer  Konferenz über  militärische Entspannung und
       Abrüstung in Europa;
       - die Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz.
       Die Sowjetunion ist überzeugt, daß die Realisierung der erwähnten
       Maßnahmen die  zweite Abrüstungsdekade mit realem Inhalt erfüllen
       würde. Die  Verwirklichung dieser  Maßnahmen hätte  im Kampf  für
       einen dauerhaften  Frieden in  aller Welt eine historische Bedeu-
       tung.
       Die Staaten  sowie die  Politiker, die deren Außenpolitik lenken,
       müssen die Anstrengungen darauf konzentrieren, damit die neue De-
       kade tatsächlich  eine Abrüstungsdekade und nicht eine Dekade der
       Fortsetzung und Verstärkung des Wettrüstens wird.
       
       A. Gromyko, Außenminister der UdSSR
       

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