Quelle: Blätter 1980 Heft 05 (Mai)


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       CHRONIK DES MONATS APRIL 1980
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       1.4. - I r a n / U S A.   In einer  Rede zum ersten Jahrestag der
       Gründung der  Islamischen Republik  (vgl. "Blätter",  5/1979,  S.
       513) wiederholt  Ayatollah Khomeini  seinen Standpunkt,  über das
       Schicksal der  Geiseln in  der amerikanischen Botschaft müsse das
       künftige Parlament entscheiden. Aus gleichem Anlaß erklärt Präsi-
       dent Bani  Sadr, Voraussetzung  für eine  Übernahme  der  Geiseln
       durch den  Revolutionsrat sei eine öffentliche Erklärung der USA,
       den Iran  nicht anzugreifen  und "keine  weiteren Aktionen  gegen
       uns" zu  unternehmen. - Am 7.4. gibt Präsident Carter den Abbruch
       der diplomatischen  Beziehungen der  USA zum  Iran bekannt.  - Am
       13.4. fordert  der stellvertretende  amerikanische  Außenminister
       Christopher gemeinsame  Sanktionen der  EG-Staaten gegenüber  dem
       Iran. Falls  diese Sanktionen  und der Abbruch der diplomatischen
       Beziehungen nicht  zum Ziele führen sollten, so könnten militäri-
       sche Optionen  in Betracht  gezogen werden.  - Am 25.4. bestätigt
       das Weiße Haus in einer Presseerklärung den gescheiterten Versuch
       einer US-Spezialeinheit,  die amerikanischen  Geiseln in  Teheran
       mit einer  militärischen Aktion  zu befreien.  Der Präsident habe
       den Abbruch des Unternehmens angeordnet, als sich bei der Landung
       der Einheit  in der iranischen Wüste "Ausrüstungsschäden" gezeigt
       hätten. Acht  Amerikaner seien beim Zusammenstoß zweier Flugzeuge
       ums Leben gekommen.
       - V i e t n a m.   Vizepräsident Nguen Huu Tho übernimmt nach dem
       Tode von  Präsident Ton Duc Thang (am 30. März d. J.) das Amt des
       Staatsoberhaupts.
       
       2.4. - E G.    Die  Europäische  Gemeinschaften  und  Jugoslawien
       schließen ein  weitreichendes Wirtschafts- und Kooperationsabkom-
       men, das Jugoslawien u.a. das Recht einräumt, Finanzmittel der EG
       in Anspruch  zu nehmen.  Das Abkommen wird in Belgrad von EG-Kom-
       missar Haferkamp  (BRD) und  Ministerpräsident  Duranovic  unter-
       zeichnet. -  Vom 21.-22.4.  befassen sich die EG-Außenminister in
       Luxemburg mit  der Formulierung einer gemeinsamen Position gegen-
       über dem  Iran. Es  wird u.a.  beschlossen, das Personal der Bot-
       schaften in Teheran zu reduzieren und auf dem nächsten Treffen am
       17. Mai d.J. in Neapel über Wirtschaftssanktionen zu entscheiden.
       - Vom 27.-28.4. tagt der Rat der Regierungschefs, um die Agrarpo-
       litik und  das Verlangen  Großbritanniens nach Senkung der briti-
       schen Beiträge  zum EG-Haushalt  zu erörtern. Eine Einigung kommt
       nicht zustande.
       - G r o ß b r i t a n n i e n.   In einem "Weißbuch zur Verteidi-
       gungspolitik" kündigt  die Regierung die Erhöhung der Militäraus-
       gaben um  real 3,5% auf 10,8 Mrd. Pfund im Finanzjahr 1980/81 an.
       Mehr als  40% entfallen  auf die  Beschaffung und Neukonstruktion
       von Kriegsmaterial,  das zum Teil zusammen mit anderen NATO-Part-
       nern hergestellt werden soll. In dem Weißbuch heißt es, die Erhö-
       hung des  Etats bedeute  zwangsläufig eine  "Verlegung der Mittel
       vom zivilen auf den militärischen Bereich".
       
       3.4. - A b r ü s t u n g.   Die 20.  Runde der Verhandlungen über
       den Abbau von Truppen und Rüstungen in Mitteleuropa zwischen NATO
       und Warschauer  Vertrag wird  in Wien beendet (zur Eröffnung vgl.
       "Blätter", 2/1980,  S. 131).  Der Sprecher  der östlichen  Seite,
       Botschafter Keblusek  (CSSR), antwortet auf einer Pressekonferenz
       auf eine  entsprechende Frage,  der sowjetische  Truppenabzug aus
       der DDR  (vgl. "Blätter", 11/1979, S. 1286 und S. 1399 ff.) müsse
       in die  Verhandlungen einbezogen  werden. - Am 29.4. schließt der
       Genfer  Abrüstungsausschuß   seine  Frühjahrssession   ab   (vgl.
       "Blätter", 3/1980, S. 258).
       
       4.4. - I t a l i e n.   Ministerpräsident Cossiga bildet eine Ko-
       alitionsregierung der Christdemokraten (DC) mit Sozialisten (PSI)
       und Republikanern (PRI). Das Minderheitskabinett Cossiga war nach
       einer Amtszeit  von sieben  Monaten (vgl.  "Blätter", 9/1979,  S.
       1026) zurückgetreten,  nachdem sich in Kammer und Senat eine Nie-
       derlage bei  einer möglichen  Vertrauens Abstimmung  abgezeichnet
       hatte. Außenminister des neuen Kabinetts ist Emilio Colombo (DC).
       - Am 17.4. erhält die Regierung im Senat (mit 178 gegen 127 Stim-
       men), am 20.4. in der Kammer (mit 355 gegen 271 Stimmen) das Ver-
       trauen. Die  Fraktionen der Kommunisten stimmen geschlossen gegen
       die Regierung.
       
       7.4. - I r a n / I r a k.   An der gemeinsamen Grenze kommt es zu
       bewaffneten Auseinandersetzungen,  für die sich beide Staaten ge-
       genseitig verantwortlich  machen. Zum  Hintergrund des  Konflikts
       gehören Ansprüche  des Irak  auf einige  (vom Iran  seit 1971 be-
       setzte) Inseln  im Persischen  Golf. Ayatollah  Khomeini ruft  am
       8.4. zum Sturz der irakischen Regierung auf.
       
       9.4. - A f g h a n i s t a n.   Außenminister Mohammed Schah Dost
       führt Gespräche am Sitz der PLO in Beirut. Anschließend heißt es,
       Afghanistan habe den PLO-Vorsitzenden Arafat gebeten, im Konflikt
       mit seinen Nachbarstaaten Iran und Pakistan zu vermitteln.
       
       10.4. - U S A.   Zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Na-
       tionalen olympischen  Komitees (USOC)  droht Präsident  Carter in
       einer Rede  vor Zeitungsredakteuren  in Washington mit Rechtsmit-
       teln und  Sanktionen gegenüber  amerikanischen Teilnehmern an den
       Olympischen Spielen.  Carter verlangt  bei gleicher  Gelegenheit,
       die Bürde der Opfer müsse zwischen den USA, ihren Verbündeten und
       anderen Ländern geteilt werden. - Am 12.4. beschließt das USOC in
       geheimer Abstimmung  mit 1604  gegen 797 Stimmen bei 2 Enthaltun-
       gen, keine  Mannschaft zu den Olympischen Sommerspielen nach Mos-
       kau zu entsenden. - Am 28.4. wird der Rücktritt von Außenminister
       Cyrus Vance  bekanntgegeben. In  einem schon  vom 21.4. datierten
       Brief an  Carter hatte  Vance seinen  Entschluß mit der Ablehnung
       des militärischen  Kommandounternehmens zur Befreiung der Geiseln
       in Teheran  begründet. Carter  nimmt den Rücktritt "mit Bedauern"
       an und  nominiert am 29.4. den demokratischen Senator Edmund Mus-
       kie als neuen Außenminister.
       
       11.4. - U d S S R.   Außenminister Gromyko  richtet ein Schreiben
       an UN-Generalsekretär  Waldheim, das  Vorschläge der  Sowjetunion
       zur "Zweiten Abrüstungsdekade" der Vereinten Nationen enthält.
       
       12.4. - L i b e r i a.   Präsident William  R. Tolbert,  wird von
       einer Gruppe  junger Offiziere  unter Leitung von Sergeant Samuel
       K. Do  gestürzt und  kommt bei  den Kämpfen um seine Residenz ums
       Leben. Do bildet ein neues Kabinett (19 Minister), dem der Führer
       der Progressiven  Volkspartei (PPP), Gabriel Baccus, als Außenmi-
       nister angehört.
       
       14.4. - N A T O.  Die USA unterbreiten im NATO-Hauptquartier Vor-
       schläge für  verstärkte Rüstungsanstrengungen. Der Text des Doku-
       ments wird  nicht veröffentlicht.  In Brüssel  verlautet, die USA
       wünschten eine  raschere Abwicklung der kurz- und längerfristigen
       Rüstungspläne mit einer verstärkten Lastenübernahme durch die eu-
       ropäischen Mitglieder.  Gedacht sei u.a. an eine wesentliche Auf-
       stockung der  Reserven an  Kriegsmunition und an die Ausarbeitung
       eines Dispositivs für eine transatlantische Luftbrücke.
       
       16.4. - B R D / U d S S R.   Die  Bundesregierung  bestätigt  den
       Eingang einer von Botschafter Semjonow übermittelten Einladung an
       Bundeskanzler Schmidt  zu einem Besuch in Moskau. Als Termin wird
       der "Frühsommer"  genannt. Regierungssprecher  Grünewald  erklärt
       vor der  Presse, es  handele sich zwar um eine bilaterale Angele-
       genheit, die aber "auch im Gesamtzusammenhang der Ost-West-Bezie-
       hungen gesehen werden muß".
       
       16.4. - B R D / D D R.   Nach  einem  Besuch  der  Hannover-Messe
       kommt Günter Mittag, Mitglied des SED-Politbüros und Sekretär des
       ZK für  Wirtschaftsfragen, auf Einladung von Bundeswirtschaftsmi-
       nister Lambsdorff  nach Bonn.  Mittag, der  sich drei Tage in der
       Bundesrepublik aufhält,  führt am  17.4. im  Bundeskanzleramt ein
       Gespräch mit  Bundeskanzler Schmidt und trifft auch mit den Frak-
       tionsvorsitzenden Wehner (SPD) und Mischnick (FDP) zusammen. - Am
       30.4. unterzeichnen  der stellvertretende  DDR-Außenminister Kohl
       und Staatssekretär  Gaus, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik,
       in Berlin  eine Vereinbarung  über die Verbesserung der Verkehrs-
       verbindungen zwischen  beiden Staaten.  Die Bundesrepublik betei-
       ligt sich an den Kosten einiger Projekte (vorgesehen ist u.a. die
       Verbreiterung des  Mittellandkanals und der Ausbau der Eisenbahn-
       strecke Helmstedt-Berlin) mit 507 Mill. DM. Bundeskanzler Schmidt
       bezeichnet die Vereinbarung als ein "beachtliches Ereignis in ei-
       ner weltpolitisch schwieriger gewordenen Lage".
       
       18.4. - Z i m b a b w e.   Als letzte britische Kolonie in Afrika
       erlangt Rhodesien  unter dem  Namen Zimbabwe  die Unabhängigkeit.
       Präsident Banana  nimmt in  Salisbury von  Prinz Charles das ent-
       sprechende Gesetz  des britischen  Parlaments entgegen.  Zimbabwe
       wird 43. Mitglied des Commonwealth.
       
       23.4. - B u n d e s t a g.   Das Parlament  stimmt über eine Emp-
       fehlung des  Bundeskabinetts ab, die das Nationale Olympische Ko-
       mitee (NOK)  der Bundesrepublik  auffordert, keine  Mannschaft zu
       den Olympischen  Sommerspielen 1980 nach Moskau zu entsenden. Der
       Empfehlung wird  in namentlicher Abstimmung mit 246 gegen 8 Stim-
       men bei 9 Enthaltungen zugestimmt.
       
       27.4. - S a a r l a n d.   Bei den  Landtagswahlen  (Wahlbeteili-
       gung: 85,0%)  kann die  regierende Koalition aus Christdemokraten
       und Freien Demokraten trotz deutlicher Stimmenverluste ihre Mehr-
       heit behaupten.  Die Sozialdemokraten stellen erstmals die stärk-
       ste Fraktion,  die Grünen  scheitern an der Fünf-Prozent-Klausel.
       Es entfallen  (Angaben in  %) auf CDU 44,0 (1975: 49,1), SPD 45,4
       (41,8), FDP  6,9 (7,4),  DKP 0,5 (1,0), Grüne 2,9 (-), Christlich
       Soziale Wähler-Union  (CSWU) 0,3 (-). Zusammensetzung des Landta-
       ges (51,  bisher 50 Abgeordnete): CDU 23 (25), SPD 24 (22), FDP 4
       (3).  (Vgl.  die  Ergebnisse  der  Wahlen  vom  4.  Mai  1975  in
       "Blätter", 1/1976, S. 114.)
       
       28.-29.4. - K o m m u n i s t i s c h e   B e w e g u n g.    Auf
       Einladung der  Französischen Kommunistischen  Partei und der Pol-
       nischen Vereinigten Arbeiterpartei halten Vertreter von 22 kommu-
       nistischen Parteien  aus West-  und Osteuropa in Paris eine Bera-
       tung ab.  Es wird ein "Appell an die Völker der europäischen Län-
       der" veröffentlicht.
       
       30.4. - N i e d e r l a n d e.   Königin Juliana  dankt  nach  31
       Jahren Regentschaft (Thronbesteigung am 2. September 1948) zugun-
       sten ihrer  Tochter Beatrix ab. Die neue Königin leistet vor bei-
       den Kammern  des Parlaments  in Amsterdam  den in  der Verfassung
       vorgeschriebenen Eid.
       - U N O.  Mit einem Veto verhindern die USA im Sicherheitsrat die
       Annahme einer  Resolution, die die Errichtung eines palästinensi-
       schen Staates  befürwortet. Die  Resolution findet  eine Mehrheit
       von zehn  Stimmen (bei Stimmenthaltung Frankreichs, Großbritanni-
       ens, Norwegens und Portugals).
       

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