Quelle: Blätter 1980 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       MEMORANDUM '80
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       Gegen konservative Formierung
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       Alternativen der Wirtschaftspolitik
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       Wie in  den vergangenen Jahren legte auch zum diesjährigen 1. Mai
       die "Memorandum-Gruppe"  aus Wirtschaftswissenschaftern  und  Ge-
       werkschaftern wiederum  ein wirtschaftpolitisches  Alternativgut-
       achten vor,  diesmal unter  besonderer  Berücksichtigung  konser-
       vativer Formierungsbestrebungen.  (Die bisher  erschienenen Memo-
       randen sind  im jeweiligen  Maiheft der  "Blätter" dokumentiert.)
       Nachstehend veröffentlichen  wir den  Wortlaut des  Teils  A  des
       diesjährigen  Alternativgutachtens,   der  als   das  eigentliche
       "Memorandum" von  einer in  diesem Jahr besonders großen Zahl von
       Wirtschaftswissenschaftlern  und   Gewerkschaftern  unterzeichnet
       worden ist. Sonderdrucke des Memorandums sind lieferbar. D. Red.
       
       1. Die wirtschaftliche und soziale Lage in der Bundesrepublik
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       Die wirtschafts- und sozialpolitische Diskussion in der Bundesre-
       publik zu  Beginn der 80er Jahre wird vermehrt unter dem Eindruck
       weltwirtschaftlicher und  weltpolitischer Ereignisse und Verände-
       rungen geführt.  Die neuerliche  Ölpreiserhöhung und angekündigte
       Einschränkungen der  Liefermengen durch die OPEC-Länder haben Be-
       fürchtungen ausgelöst,  daß die  Energieversorgung und  damit die
       Möglichkeiten der  wirtschaftlichen Entwicklung grundsätzlich ge-
       fährdet seien; vor diesem Hintergrund sind in den letzten Monaten
       sogar militärische  Interventionen zur Sicherung der Ölversorgung
       aus den Ländern am persischen Golf angedroht und auch in der Bun-
       desrepublik öffentlich  diskutiert worden, ohne daß die Bundesre-
       gierung dem  mit dem  erforderlichen  Nachdruck  entgegengetreten
       wäre. Zu diesen Energieproblemen treten Veränderungen der politi-
       schen und  ökonomischen Interessen, Verschiebungen der Kräftever-
       hältnisse in  den Ost-West-Beziehungen, den Beziehungen der EG zu
       den USA  und den  Beziehungen innerhalb  der EG selbst. In diesem
       Umfeld sind  die binnenwirtschaftlichen Probleme nach wie vor un-
       gelöst. Die  Entwicklung und Durchsetzung von konzeptionellen Al-
       ternativen zur  bisher praktizierten  Wirtschaftspolitik ist des-
       halb heute noch ebenso dringend wie in den vergangenen Jahren.
       Diese Tatsache  wird von der öffentlichen Diskussion jedoch weit-
       gehend verdrängt:  dort werden  neue Probleme nicht als Anlaß zur
       Entwicklung einer  neuen Politik  gesehen, sondern umgekehrt dazu
       benutzt, die  zur Beseitigung der binnenwirtschaftlichen Probleme
       ungeeignete Politik  der vergangenen Jahre nachträglich zu recht-
       fertigen und  jetzt verschärft  fortzusetzen. Konkret: die außen-
       wirtschaftlichen und  außenpolitischen Veränderungen  werden  von
       interessierten Kräften  in der  Bundesrepublik gezielt verwendet,
       um von  den Problemen  der Arbeitslosigkeit, der Umverteilung der
       Einkommen zu Lasten der abhängig Beschäftigten, der Verschlechte-
       rung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen und der fort-
       schreitenden Zerstörung  der Umwelt  abzulenken, und  Forderungen
       nach  zusätzlichen  tarifpolitischen  und  wirtschaftspolitischen
       Maßnahmen zu  begründen, die  zur Verschlechterung  der  sozialen
       Lage für die Bevölkerung führen werden.
       Demgegenüber verbreiten  Sachverständigenrat und  Bundesregierung
       in ihren Einschätzungen der binnenwirtschaftlichen Situation wei-
       terhin Optimismus:  Das Jahr  1979 mit  seinen  unerwartet  hohen
       Wachstumsraten habe  gezeigt, daß  die Krise  überwunden sei; das
       Wachstum werde  sich zwar  1980 verlangsamen,  insgesamt aber be-
       stehe kein konjunktur- und beschäftigungspolitischer Handlungsbe-
       darf. Bundeskanzler Schmidt erklärte in seiner Neujahrsansprache:
       "Wir haben  einen guten  konjunkturellen Aufschwung erreicht; die
       Zahl der  nach Arbeit  suchenden Deutschen ist merklich zurückge-
       gangen,... Wir  können auch  im kommenden Jahr die Sicherheit der
       Arbeitsplätze bewahren."
       Seit fünf  Jahren werden  den abhängig  Beschäftigten mittels der
       unbewiesenen  Formel,  niedrige  Löhne  =  hohe  Gewinne  =  hohe
       Investitionen =  mehr  Arbeitsplätze"  Vorleistungen  abverlangt,
       ohne daß  sich bislang  die Beschäftigungssituation durchgreifend
       gebessert hätte.  Nach vier Jahren Aufschwung sind die Arbeitslo-
       senzahlen 1979
       - mit 870.000  um ganze  20% niedriger  als auf ihrem Höchststand
       1975,
       - mehr als  dreimal so  hoch wie  zu Beginn  der  jüngsten  Wirt-
       schaftskrise,
       - fast doppelt so hoch wie im Krisenjahr 1967.
       Und dies sind die Erwartungen:
       - Für 1980 wird mit einem erneuten Arbeitslosigkeit gerechnet;
       - die Forschungsinstitute schließen die Möglichkeit, daß die Zahl
       der Arbeitslosen in den 80er Jahren auf 2 bis 3 Millionen steigt,
       nicht aus.  Die erbrachten  Vorleistungen sind  im Verhältnis zum
       Ergebnis entschieden zu hoch.
       
       a) Entwicklung von Höhe und Struktur der Arbeitslosigkeit
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       Der beängstigende  Druck der  Massenarbeitslosigkeit ist unverän-
       dert groß:  Zwar ist  die Zahl der registrierten Arbeitslosen von
       993.000 im  Jahresdurchschnitt 1978  auf 870.000  im Jahresdurch-
       schnitt 1979  zurückgegangen; hinzu  kommt aber  eine "stille Re-
       serve" von  rd. 430.000  Arbeitslosen  im  Jahr  1979.  Seit  dem
       Vorkrisenjahr 1973  hat sich  die Zahl  der Arbeitsplätze  um 1,2
       Mio. verringert,  während die  Anzahl der  Erwerbstätigen in  den
       Jahren 1978  und 1979  um etwa  460.000 zugenommen  hat. Im Jahre
       1979 waren 10,6% aller abhängigen Erwerbspersonen wenigstens ein-
       mal arbeitslos, womit die entsprechende Zahl für 1978 nur gering-
       fügig  unterschritten  wurde.  Die  durchschnittliche  Dauer  der
       Arbeitslosigkeit ist  von 16,8 Wochen in 1978 nur geringfügig auf
       15,9 Wochen  zurückgegangen. 1979  waren wie  1978 über 40% aller
       Betroffenen ein  halbes Jahr  und mehr und gut 20% mindestens ein
       Jahr arbeitslos.
       Das Problem  der Arbeitslosigkeit ist in weiten Bereichen der Öf-
       fentlichkeit und  von einigen  verantwortlichen Stellen vor allem
       durch Gewöhnung  und  Leugnung  der  eigentlichen  Ursachen  "be-
       wältigt" worden.  Immer häufiger  ist zu  hören,  daß  in  vielen
       Bereichen bereits wieder Vollbeschäftigung bestünde; die gemelde-
       ten Arbeitslosen  seien "Problemgruppen", die wegen eingeschränk-
       ter Arbeitsfähigkeit  auch bei  offenen Stellen schwer zu vermit-
       teln seien  oder die  einfach nicht flexibel genug seien. Die Ar-
       beitslosigkeit sei  von den  Arbeitslosen selbst verschuldet öder
       "freiwillig", Damit  wird die seit sechs Jahren dauernde Unterbe-
       schäftigung  in  ein  Randgruppenproblem  umgedeutet,  das  wirt-
       schaftspolitisch nicht zugänglich sei. Nicht beantwortet wird al-
       lerdings die  Frage, warum sich in den Jahren 1974/75 schlagartig
       Randgruppen dieses  Ausmaßes herangebildet haben. Sicherlich wei-
       sen die  Arbeitslosen im  Vergleich zu  den Beschäftigten  einige
       besondere Merkmale  auf: Zunehmend  arbeitslos geworden  sind vor
       allem diejenigen,  die von den Unternehmen als weniger leistungs-
       fähig eingeschätzt werden.
       Das sind diejenigen,
       - die älter als 55 Jahre sind,
       - die keine Berufsausbildung haben,
       - die gesundheitliche Einschränkungen aufweisen.
       Wie rigide  man auch immer die Maßstäbe setzen mag, Alter und Ge-
       sundheit sind  sicherlich keine  selbstverschuldeten Gründe,  die
       zur Arbeitslosigkeit  geführt haben. Weiterhin nimmt die Erwerbs-
       bereitschaft der Frauen zu, oft auch aus wirtschaftlicher Notwen-
       digkeit. Umfang  und Dauer  der Frauenarbeitslosigkeit  aber sind
       unverändert hoch.  Zwar ist  ein deutlicher  Rückgang  der  regi-
       strierten Jugendarbeitslosigkeit  zu verzeichnen. Dies ist jedoch
       zum Teil  lediglich ein statistischer Effekt, da in ihrer Wirkung
       fragwürdige Förderungsmaßnahmen  für Jugendliche  stark ausgebaut
       wurden und  hierdurch die  Zahl der arbeitslosen Jugendlichen nur
       scheinbar reduziert  worden ist. Knapp 20% der bei den Arbeitsäm-
       tern erfaßten  Bewerber um  einen Berufsausbildungsplatz  konnten
       1978/79 nicht in eine Lehrstelle vermittelt werden.
       Auch mit  dem Hinweis  auf offene  Stellen läßt sich das Argument
       von der  selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit nicht stutzen, denn
       diese haben seit 1975 nur um 74.000 zugenommen. Immer noch kommen
       1979 auf  eine offene Stelle 2,8 Arbeitslose. Zwar gab es 1979 im
       Vergleich zum  Vorjahr in  den Bau- und Metallfacharbeiterberufen
       mehr offene  Stellen als  registrierte Arbeitslose,  doch  wurden
       insgesamt nur  77.000 offene  Stellen in Berufen mit Stellenüber-
       hang angeboten. Vor allem aber ist zu bedenken, daß die angebote-
       nen Stellen  in der Regel nur sehr kurze Zeit offen bleiben. Wer-
       den dennoch  Stellen für längere Zeit nicht besetzt, dann ist der
       Grund in  den immer höheren Leistungs- und Qualifikationsanforde-
       rungen der  Unternehmen sowie  deren geringer  Ausbildungsbereit-
       schaft zu suchen.
       Hier zeigt  sich das  eigentliche Problem:  die Unternehmen haben
       die  anhaltende   Arbeitslosigkeit  dazu  benutzt,  um  sich  mit
       "olympiareifen" Belegschaften  auszustatten. Die jetzige Struktur
       der  Arbeitslosen   ist  also   das  Ergebnis   unternehmerischer
       Personalpolitik: des  rücksichtslosen Aussiebens  der Belegschaf-
       ten, der  immer höheren Anforderungen bei Neueinstellungen. Diese
       Struktur stellt  aber keinerlei  Hindernis  bei  Neueinstellungen
       dar, da  die gleichen  Unternehmen früher bei Arbeitskräftemangel
       bewiesen haben, daß sie auch Ältere, Unqualifizierte, gesundheit-
       lich Eingeschränkte  zu beschäftigen  in der Lage waren. Auch die
       Bundesanstalt für  Arbeit bestätigt,  "daß auch bisher als schwer
       vermittelbar geltende  Arbeitslose wieder  Arbeit finden  können,
       wenn die  Nachfrage auf  dem Arbeitsmarkt  auch entsprechend groß
       ist". (ANBA,  Heft 10/1979,  S. 1116)  Dies  bestätigt  auch  die
       Arbeitsmarktentwicklung  in   denjenigen  Arbeitsamtbezirken,  in
       denen die  Arbeitslosigkeit in  den Jahren 1978 und 1979 deutlich
       zurückgegangen ist,  so z.B.  in Baden-Württemberg  und in Teilen
       von Hessen.
       Das Problem  ist demnach nicht ein unzureichendes Arbeitsangebot,
       sondern eine  zu geringe Nachfrage nach Arbeitskräften als Ergeb-
       nis der Tatsache, daß die Arbeitsproduktivität stärker steigt als
       die Wachstumsrate der Produktion.
       
       b) Die Entwicklung der Einkommen
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       Auch 1979  und 1980  geht die Umverteilung zu Lasten der abhängig
       Beschäftigten weiter:
       - Die bereinigte  Brutto-Lohnquote sank  weiter und  hat nun seit
       Beginn der  Krise 1974  von 66,3%  auf 63,6% 1979 abgenommen. Sie
       ist damit auf das Niveau von 1971 zurückgefallen.
       - Die Einkommen  aus Unternehmertätigkeit  und  Vermögen  stiegen
       1979 brutto um 9,4%, netto sogar um 11,1%.
       - Der Anstieg der Bruttolohn- und Gehaltssumme - in dem sich auch
       die Erhöhung der Beschäftigtenzahlen niedergeschlagen haben - war
       mit 7,3% deutlich geringer.
       - Der Anstieg  der realen  Netto-Verdienste pro Kopf der abhängig
       Beschäftigten betrug  1979 insgesamt nur 2%. Zu Jahresbeginn noch
       etwas höher,  flachte er sich durch die Beschleunigung der Infla-
       tion in der zweiten Jahreshälfte deutlich ab.
       - Eine gravierende  Auseinanderentwicklung gab  es auch  bei  den
       Haushaltseinkommen: Die  verfügbaren Einkommen der Selbständigen-
       haushalte waren  schon 1970  doppelt so hoch wie die der abhängig
       Beschäftigten, 1978 hatte sich dieser Unterschied bereits auf das
       Zweieinhalbfache erhöht.
       - Für Personen,  die von  Sozialeinkommen abhängig sind, hat sich
       die Lage  durch die  Inflation und die zweijährige Nichtanpassung
       der Regelsätze  erheblich verschlechtert.  33% der  registrierten
       Arbeitslosen erhielten  im September  1979 weder Arbeitslosengeld
       noch Arbeitslosenhilfe.  Dieser Anteil  ist seit  1974/75 ständig
       gestiegen. Diejenigen, die Arbeitslosengeld erhielten, bekamen im
       Februar 1979  nur durchschnittlich 48%, bei Arbeitslosenhilfe 41%
       desjenigen Nettoeinkommens, das ein Beschäftigter zur selben Zeit
       im Durchschnitt verdiente.
       Für immer mehr Betroffene muß die Arbeitslosenunterstützung durch
       Sozialhilfe "aufgebessert" werden. Schon 1977 war bei einem Zehn-
       tel der  Sozialhilfefälle der  Grund für die Leistungen das nied-
       rige Niveau der Arbeitslosenunterstützung.
       - Besonders verschlechterte  sich die Lage der Rentner: wegen des
       Anstiegs der Renten um nur 4,5% und der für Rentner besonders ho-
       hen Preissteigerungsrate mußten sie im Durchschnitt eine absolute
       Verschlechterung ihres Lebensstandards hinnehmen.
       - Mittlerweile gibt es in der Bundesrepublik schon zwei Millionen
       Menschen, das  sind fast  vier Prozent  der gesamten Bevölkerung,
       die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.
       All das  zeigt: Die anhaltende Arbeitslosigkeit hat zu einer all-
       gemeinen Gefährdung und teilweisen Einschränkung der Arbeits- und
       Lebensbedingungen geführt.  Sie hat  überdies  sozial  schwächere
       Schichten in die Armut gedrängt.
       
       c) Arbeitsbedingungen
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       Die Gewinne der vergangenen Jahre sind - wenn überhaupt - vorwie-
       gend für Rationalisierungsmaßnahmen investiert worden. Rationali-
       sierungen   sind    nicht   grundsätzlich   abzulehnen:   Positiv
       einzuschätzen sind  Rationalisierungen dann,  wenn sie  mit einer
       Verkürzung der Arbeitszeit, vor allem in den gesundheitlich bela-
       stenden Bereichen  verbunden sind,  wenn sie monotone menschliche
       Arbeit durch maschinelle Arbeit ersetzen und wenn sie eine Umlen-
       kung der  gesellschaftlichen Arbeit  in vernachlässigte  Bereiche
       öffentlicher Dienstleistungen ermöglichen.
       Die Erfahrungen  mit der  Rationalisierung in  den letzten Jahren
       jedoch weisen  diese Merkmale  in der  Regel nicht auf. Gerade im
       Bereich der Dienstleistung und Verwaltung werden die abhängig Be-
       schäftigten vielfach einer steigenden Arbeitsbelastung und Dequa-
       lifizierung unterworfen.
       Dies ist  deswegen besonders problematisch, weil die Arbeitsbela-
       stungen sich  ohnehin auf einem hohen Niveau bewegen: So sind rd.
       6 Millionen  Menschen an ihrem Arbeitsplatz starken Lärmbelastun-
       gen ausgesetzt, rd. 6,1 Millionen üben äußerst monotone Tätigkei-
       ten aus  (z.B. kurzzyklische,  taktgebundene Arbeiten),  rd.  4,6
       Millionen arbeiten  unter Hitzebelastung  und rd.  3,6  Millionen
       verrichten Schichtarbeit.  Dabei sind  große Gruppen der abhängig
       Beschäftigten von  Mehrfachbelastungen betroffen.  Immer noch er-
       leiden pro  Jahr 1,8  Millionen Menschen  einen (angezeigten) Ar-
       beitsunfall, davon  verlaufen rd.  4.400 tödlich. Rund die Hälfte
       aller Arbeiter erreicht nicht mehr die Altersgrenze, sondern wird
       frühzeitig wegen  Erwerbs- und  Berufsunfähigkeit verrentet.  Be-
       rufs-  und  arbeitsbedingte  Erkrankungen  nehmen  zu.  Insgesamt
       steigt die  physische und  psychische Belastung  der Arbeiter und
       Angestellten: So  wurden bei  einer ärztlichen Reihenuntersuchung
       der hessischen Betriebskrankenkassen bei 80% der untersuchten Ar-
       beitnehmer gesundheitliche  Schädigungen der Arbeitnehmer festge-
       stellt, die  eine ärztliche Behandlung erforderten. 3% mußten so-
       gar ins  Krankenhaus eingewiesen  werden. Bei einer Befragung von
       100.000 Metallarbeitern  in Baden-Württemberg gab ein Drittel an,
       Nachteile zu befürchten, wenn sie sich krankschreiben ließen.
       
       d) Umwelt
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       Die Umweltbelastung  hat sich  in den  letzten Jahren trotz einer
       Reihe von  Gesetzesinitiativen nur  in wenigen Teilbereichen ver-
       ringert; in  vielen hat sie nach wie vor zugenommen. Diese Tatsa-
       che steht  in auffälligem Gegensatz zu dem inzwischen vorhandenen
       Wissen über ihre mittelbaren und unmittelbaren Folgen für die Ar-
       beits- und  Lebensbedingungen sowie  im Widerspruch  zu der hohen
       Priorität, die dem Umweltschutz von seiten der Bundesregierung in
       programmatischen Aussagen  eingeräumt wird.  Daß in vielen Berei-
       chen keine  oder  nur  unzureichende  Verbesserungen  eingetreten
       sind, liegt vor allem daran, daß wirksame Maßnahmen, wenn sie mit
       Gewinninteressen kollidierten,  oft verhindert  oder doch verwäs-
       sert wurden.  Generell ist  zu beobachten,  daß es den potentiell
       betroffenen Industriezweigen  zumeist gelungen ist, schon bei der
       Festlegung von  Grenzwerten für Schadstoffe sowie bei der konkre-
       ten Ausgestaltung von Maßnahmen ihre Interessen durchzusetzen.
       Beispiele dafür aus den letzten Jahren sind:
       - die bis  zur Unkenntlichkeit gehende Abschwächung der im Rahmen
       des Abwasserabgabengesetzes  geplanten Regelungen  nach  massiven
       Interventionen der Industrie;
       - die Aufweichung  der ursprünglich vorgesehenen Vorschriften für
       eine Chemikalien-Kontrolle;
       - die schleppenden und unzureichenden Maßnahmen bei der Sanierung
       von besonders belasteten Oberflächengewässern;
       - der Verzicht  auf die Durchsetzung von weitergehenden Maßnahmen
       zur Einsparung  von Energie,  obwohl die Bundesregierung in ihrer
       energiepolitischen  Programmatik  der  Energieeinsparung  höchste
       Priorität gibt.  Zusammen mit der unzureichenden Förderung nicht-
       nuklearer Energien,  insbesondere der  Kohle, wird damit auf eine
       Versorgungslücke hingearbeitet, mittels derer der geplante Ausbau
       der mit hohen Risiken verbundenen Kernenergie gerechtfertigt wer-
       den kann.
       Bei der  Zurückdrängung der bescheidenen Ansätze zu einer Politik
       der Erhaltung  natürlicher  Reproduktionsgrundlagen  bedient  man
       sich gegenüber  den Beschäftigten  und der  Öffentlichkeit  nicht
       ohne Erfolg - des Arguments, daß umweltschutzbedingte Kostenstei-
       gerungen die  Arbeitsplätze gefährdeten,  weil die internationale
       Konkurrenzfähigkeit  der  bundesdeutschen  Wirtschaft  geschwächt
       werde. Regelmäßig  "vergessen" aber werden in diesem Zusammenhang
       die positiven Beschäftigungseffekte von Umweltschutzinvestitionen
       und die  Exportmöglichkeiten, die neue umwelt- und ressourcenspa-
       rende Technologien eröffnen.
       
       e) Innere Blockierungstendenzen der
       -----------------------------------
       privatwirtschaftlichen Entwicklung
       ----------------------------------
       
       Es bedurfte  in den  50er Jahren eines durchschnittlichen jährli-
       chen Produktionswachstums von fast 8%, um die damalige Arbeitslo-
       sigkeit abzubauen und gleichzeitig einer wachsenden Erwerbsbevöl-
       kerung neue  Arbeitsplätze zu  verschaffen. Bereits  in den  60er
       Jahren sanken  jedoch die jahresdurchschnittlichen Wachstumsraten
       auf rd.  5%; die  Zahl der  Arbeitsplätze blieb  konstant. In den
       70er Jahren  hat sich  das Wirtschaftswachstum weiter verlangsamt
       und ist mit knapp 3% unter das Niveau des Produktivitätszuwachses
       gesunken: Die  Anzahl der  Arbeitsplätze hat sich um eine Million
       verringert, während die Erwerbsbevölkerung wieder zugenommen hat.
       Die Arbeitslosigkeit  ist so  von einem  konjunkturellen zu einem
       Dauerproblem geworden.
       Angesichts dieser  langfristigen Entwicklungstendenzen eine Rück-
       kehr zu  den hohen  Wachstumsraten der  50er Jahre und der frühen
       60er Jahre  zu erhoffen,  erweist sich  als Illusion, da sich die
       grundlegenden Bedingungen  des Wachstumsprozesses  seitdem verän-
       dert haben.
       Seit über 20 Jahren ist der Kapitalaufwand in der Produktion ste-
       tig gestiegen.  Das Münchner Ifo-Institut veranschlagt die Kosten
       eines Arbeitsplatzes  im Durchschnitt  der Industrie für das Jahr
       1977 auf  160.000 DM, während sich die entsprechenden Zahlen 1960
       auf 40.000 DM und 1970 auf 80.000 DM belaufen. Immer höhere Inve-
       stitionen werden  demnach notwendig,  um eine  gleiche Anzahl von
       Arbeitsplätzen  zu   schaffen.  Würde   das   Investitionsvolumen
       tatsächlich in  dem Ausmaß gesteigert, daß für jeden Arbeitslosen
       ein Arbeitsplatz geschaffen würde, so müßte bei anhaltender Stei-
       gerung der  Arbeitsproduktivität auch  der Endverbrauch  außeror-
       dentlich steigen,  um die  Auslastung der Kapazitäten zu sichern:
       die Wachstumsrate  von Produktion  und Verbrauch  müßte die  10%-
       Marke weit überschreiten.
       Auch in  bezug auf die bereits bestehenden Produktionskapazitäten
       sinkt der Bedarf an Arbeitskräften ständig. Denn die durchgeführ-
       ten Ersatzinvestitionen  wiesen im  allgemeinen auch  arbeitsspa-
       rende Rationalisierungseffekte  auf. Insofern  besteht selbst bei
       Vollauslastung eine  recht lose  Beziehung zwischen den Produkti-
       onskapazitäten sowie  deren Vergrößerung und dem Arbeitskräftebe-
       darf; ein  stabiler Zusammenhang von Investitionen und Beschäfti-
       gung besteht auf dieser Grundlage kaum noch.
       Die erforderlichen  Privatinvestitionen zur  Beseitigung der  Ar-
       beitslosigkeit müßten  ein Volumen  erreichen, das angesichts des
       geldpolitischen Kurses  der Bundesbank  und der  Entwicklung  der
       Nachfrage nicht  erwartet werden kann: Von der Nachfrageseite her
       sind die Anreize für eine rasche Steigerung der Produktion schwä-
       cher geworden.  Das reale  Masseneinkommen und  damit die Konsum-
       nachfrage ist  im langfristigen Durchschnitt zunächst mit den Ra-
       ten des  Produktionswachstums angestiegen; seit Mitte der 70er Je
       bleiben diese  Einkommen hinter  der Entwicklung des Nettosozial-
       produktes zurück. Je länger die Arbeitslosigkeit bei gleichzeiti-
       ger Inflation  anhält, um  so mehr  dämpft das  Zurückbleiben der
       privaten Konsumnachfrage  das Wachstum.  Verstärkt wird  dies, da
       sich die  Einkommensverteilung zugunsten  der Profite verschiebt,
       so daß  der Unternehmenssektor  bei recht hohen (zwar arbeitsspa-
       renden) Investitionen  mehr investierbare Mittel hereinbekam, als
       er zu investieren bereit war.
       Seit Jahren auch wird es schwieriger, in den Export auszuweichen.
       Die westlichen Industrieländer, die 77% der westdeutschen Exporte
       aufnehmen, sind  wie die Bundesrepublik von Stagnation betroffen,
       aufgrund derer ihre Importe verlangsamt zunehmen.
       Eine zusätzliche  Nachfrage der  OPEC-Länder aus  deren Ölexport-
       überschüssen kann  künftig auch  nur bedingt  erwartet werden, da
       diese Länder  ihre Exportüberschüsse offenbar besonnener zu ihrer
       Entwicklung einsetzen,  also nicht  automatisch mehr importieren.
       Allgemein dürfte die Importfähigkeit der Länder der 3. Welt wegen
       rückläufiger Zahlungsfähigkeit  und verminderter  Versorgung  mit
       Krediten nicht ansteigen. Ebenfalls negativ auf die Auslandsnach-
       frage können  sich langfristig  die deutschen Direktinvestitionen
       im Ausland auswirken, wenn sie die bisherigen Exporte zu ersetzen
       beginnen. Die  Nachfrageeffekte werden  überlagert und  verstärkt
       durch eine starke Differenzierung der Profitraten, die eine Folge
       der in den letzten Jahren besonders stark zugenommenen Konzentra-
       tion und  vielfältiger Formen  der Konkurrenzeinschränkungen ist.
       Hohe Profitraten  führen keineswegs  auch zu hohen Wachstumsraten
       der Produktion, der Investitionen oder gar der Beschäftigung. Für
       keine dieser  hier angedeuteten  Tendenzen ist kurz- oder mittel-
       fristig eine  Änderung in  Sicht, die es rechtfertigen würde, die
       Lösung des  Beschäftigtenproblemes in absehbarer Zeit aus der Ei-
       gendynamik der privatwirtschaftlichen Investitionen zu erwarten.
       Doch selbst  wenn es  gelänge, diese  notwendige, außerordentlich
       hohe Nachfrage zu mobilisieren und abgesehen von den außenpoliti-
       schen Komplikationen,  so wäre ein Wachstum dieser Qualität poli-
       tisch nicht in vollem Umfang wünschenswert, insofern es die Fort-
       dauer der  Unterversorgung mit  öffentlichen Leistungen zur Folge
       hätte. Die notwendige, außerordentlich hohe Investitionstätigkeit
       und die  Steigerung der  Produktion wird  unter gegebenen Konkur-
       renzbedingungen die  Inflationsrate erhöhen,  was die  Bundesbank
       bislang stets zu einer kontraktiven, wachstumshemmenden Geldpoli-
       tik veranlaßt hat.
       
       2. Wirtschafts- und sozialpolitische Abstinenz 1979
       ---------------------------------------------------
       
       a) Eine  aktive, auf Wiederherstellung der Vollbeschäftigung aus-
       gerichtete   W i r t s c h a f t s-   u n d  F i n a n z p o l i-
       t i k   ist im  vergangenen  Jahr  nicht  in  ausreichendem  Maße
       praktiziert worden.  Die Wirtschaftspolitik  der  Bundesregierung
       setzte auf  die  -  konjunkturell  verzögerten  -  Wirkungen  der
       finanzpolitischen  Maßnahmen  seit  1977.  Der  darüber  in  Gang
       gekommene Investitionsaufschwung  galt in  der offiziellen  Wirt-
       schaftspolitik als  in sich  stabil  und  so  "robust",  daß  auf
       mittelfristig  stabilisierende  Maßnahmen  weitgehend  verzichtet
       wurde. Lediglich  im Rahmen  zweier Nachtragshaushalte  (Mai  und
       September) kam  es zu  - im  Volumen freilich geringen - energie-
       und arbeitsmarktpolitischen  Sonderausgaben. Die staatliche Haus-
       haltspolitik war  1979 programmatisch  auf die  Fortsetzung einer
       "Konsolidierungspolitik" zum  Abbau der öffentlichen Verschuldung
       bei konjunkturpolitischer  Enthaltsamkeit ausgerichtet.  Die  äu-
       ßerst optimistisch  gedeutete privatwirtschaftliche Investitions-
       konjunktur sowie  der damit  verbundene Inflationsanstieg  galten
       als Rechtfertigung  für den  Verzicht auf weitere öffentliche Ex-
       pansionspolitik.
       b) Im  Mittelpunkt der haushaltsorientierten wirtschafts- und fi-
       nanzpolitischen  Debatte   stand  1979   der  weitere  Abbau  des
       N e u v e r s c h u l d u n g s z u w a c h s e s.   Die dahinter
       stehende Konsolidierungspolitik  orientierte sich  nicht am  Ziel
       mittelfristiger Stabilisierung im Sinne der Wiederherstellung von
       Vollbeschäftigung. Sie  erhielt vielmehr  einen gesamtwirtschaft-
       lich nicht  akzeptablen fiskalischen  Selbstzweck. Die  empirisch
       kaum belegte These, die öffentliche Kreditaufnahme führe zu Zins-
       steigerungen am  Kapitalmarkt, damit zur Verdrängung privater In-
       vestitionen im  Aufschwung und  so zu  dessen frühzeitigem Abbre-
       chen, mußte den wirtschaftspolitischen Stillstand rechtfertigen.
       In dieser  Argumentation sind  mindestens drei  Fehler enthalten:
       Zum ersten gilt ganz generell, daß aufgrund der Labilität der In-
       vestitionskontur die  Verschuldungspolitik auf die mittelfristige
       Stabilisierung der  gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ausgerichtet
       werden sollte,  denn kreditfinanzierte  Staatsausgaben  -  selbst
       wenn von  ihnen Zinssteigerungstendenzen  ausgehen sollten - ver-
       drängen nicht die privaten Investitionen, sondern verstetigen sie
       durch ihren  Nachfrageeffekt. Zum  zweiten verfügt  der Unterneh-
       menssektor auch  weiterhin über einen enormen Bestand an Liquidi-
       tät und  Finanzkapital, so  daß der  Investitionsfinanzierung der
       Unternehmen insgesamt  nichts im  Wege steht. Daß die Kreditnach-
       frage insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe so stark gestie-
       gen ist,  liegt an den differenzierten Profitraten und dem unter-
       schiedlichen Investitionsverhalten: Während die Konzerne ihre Ge-
       winne zunehmend  in Finanzkapital  halten und  nicht entsprechend
       investieren, bleiben  die Klein-  und Mittelbetriebe auf die Kre-
       ditmärkte angewiesen.  Zum dritten  ist der  seit Anfang  1979 zu
       verzeichnende Zinsanstieg  nicht auf Staatsverschuldung zurückzu-
       führen, sondern durch außenwirtschaftliche Einflüsse (Zinspolitik
       in den USA usw.) sowie die restriktive Geldpolitik der Bundesbank
       bedingt, die  es sich explizit zur Aufgabe gestellt hat, die pri-
       vate Kreditnachfrage zu drosseln.
       c) Diese  seit Anfang  1979 -  mit dem Argument der Inflationsbe-
       kämpfung -  aktiv betriebene   P o l i t i k    d e r    G e l d-
       v e r k n a p p u n g   erhöht, neben  dem Verzicht auf die sach-
       lich gebotene  expansive  Haushaltspolitik,  die  augenblickliche
       Labilität der  Lage und  führt  dazu,  den  Produktionsaufschwung
       frühzeitig umzukehren. Die Inflation ist eine allgemeine Begleit-
       erscheinung des Aufschwungs und wird durch die Preissetzungsmacht
       der Unternehmen mit hervorgerufen. Dieser Zusammenhang gilt unab-
       hängig davon,  ob die  den Aufschwung  hervorbringende Nachfrage-
       steigerung auf  kreditfinanzierte Staatsverschuldung zurückzufüh-
       ren ist  oder nicht.  Inflation und Staatsverschuldung sind nicht
       ursächlich miteinander  verbunden. Das  Ziel"  die  Inflation  zu
       bremsen, wird mit einer restriktiven Geldpolitik daher nur um den
       Preis steigender  Arbeitslosigkeit erreicht.  Die Erfahrungen von
       1973/74 lehren,  daß sie  zu Produktionseinbrüchen bei steigender
       Arbeitslosigkeit sowie  zur Verschärfung  der Konzentration führt
       (da marktbeherrschende  Unternehmen sich relativ leicht selbstfi-
       nanzieren können).
       d) Zweifellos  hat gerade  die vor 1979, insbesondere 1977 einge-
       leitete expansive  Finanzpolitik zur  Investitionskonjunktur maß-
       geblich beigetragen.  Sie war aber auch mit einer erheblichen Um-
       verteilung zugunsten  der privaten  Gewinne verbunden,  was  sich
       deutlich in der Einkommensentwicklung niederschlägt.
       Durch das  1979 wirksam  gewordene Steuerentlastungsprogramm  ist
       zwar die  Lohnsteuerprogression -  wenn  auch  nur  vorübergehend
       (1980 liegt  der Lohnsteueranteil am Gesamtsteueraufkommen wieder
       auf dem  Niveau von  1976) - abgeschwächt worden. Die steuerliche
       Entlastung der Gewinneinkommen ist - mit 3 bis 4 Mrd. DM - jedoch
       relativ wesentlich  stärker ausgefallen:  So ist  vor  allem  die
       Lohnsummensteuer abgeschafft  worden,  was  bei  den  betroffenen
       Städten und  Gemeinden - vor allem in NRW, Hessen und Niedersach-
       sen -  zu einer  Verschlechterung der  Haushaltslage geführt hat.
       Auch der  Freibetrag der Gewerbeertrags- und Gewerbekapitalsteuer
       wurde angehoben.
       Die von Regierungskoalition und CDU/CSU vorgeschlagenen Steuerer-
       leichterungen in Höhe von insgesamt rd. 17 Mrd. DM ab 1981 unter-
       scheiden sich vor allem hinsichtlich der familienpolitischen Maß-
       nahmen -  die CDU/CSU wünscht die Rückkehr zu Kinderfreibeträgen,
       wodurch Bezieher  höherer Einkommen  überproportional  begünstigt
       werden  -   und  der  vermögenssteuerpolitischen  Absichten.  Die
       CDU/CSU propagiert  - nach  der Vermögenssteuersenkung  um 30% im
       Jahre 1978  - ein  weiteres Steuergeschenk  von 1  Mrd. DM an die
       Vermögensbesitzer: es  sollen die  niedrigeren Ansätze der Vermö-
       genswerte aus  der Ertragssteuerbilanz  in die Vermögenssteuerbi-
       lanz übernommen  werden. Die SPD/FDP-Koalition will diese Subven-
       tion auf 300 Mio. DM beschränken.
       Sowohl die  Regierungskoalition als auch die CDU/CSU bieten keine
       Finanzierungsvorschläge für  die  geplanten  Steuersenkungen  an.
       Wenn es  sich dabei nicht nur um Wahlversprechungen handeln soll,
       kann die  Finanzierung -  soweit nicht die Staatsverschuldung er-
       höht wird  - nur  den schrittweisen  Abbau von Staatsausgaben zur
       Folge haben, trotz des in den kommenden Jahren drohenden konjunk-
       turellen Rückschlags.
       e) Die  einkommenspolarisierende Steuerpolitik sowie verschiedene
       Ausgabenprogramme in  den Vorjahren  haben zwar zum Investitions-
       aufschwung beigetragen.  Die  damit  verbundenen  Hoffnungen  auf
       nachhaltige Beschäftigungswirkungen  sind jedoch  nicht in Erfül-
       lung gegangen.  Dieses Urteil  wird verstärkt,  wenn man bedenkt,
       daß ein  Teil des  ohnehin nur schwachen Abbaus der Arbeitslosig-
       keit auf Arbeitszeitverkürzungen - insbesondere in der metallver-
       arbeitenden Industrie  - zurückzuführen ist. Entgegen der Behaup-
       tung, über  die Verbesserung  der privaten  Gewinne könne die Ar-
       beitslosigkeit verringert  werden, hat  die 1979 nachwirkende di-
       rekt gewinnorientierte  ebenso wie  die zu schwache und nicht mit
       Auflagen verbundene  nachfragestabilisierende  Finanzpolitik  die
       Gefahr eines  erneuten Anstiegs der Arbeitslosigkeit nicht besei-
       tigt.  Im  Gegenteil,  die  staatlichen  Gewinnsubventionen  sind
       großenteils zur  Finanzierung von  Rationalisierungsinvestitionen
       verwendet worden  und haben Arbeitsplätze vernichtet. Kurzfristig
       liegt der  Fehler dieser  Politik darin, darauf zu vertrauen, daß
       mit der  Investitionskonjunktur die Arbeitslosigkeit entscheidend
       abgebaut wird.  Es muß  seit 1975  aber eine Entkopplung zwischen
       gewinninduzierten Produktionsauf  schwängen und der Beschäftigung
       festgestellt werden.  Es ist  daher naiv,  für die mittlere Frist
       anzunehmen, daß  die Investitionskonjunktur über eine stabile Ei-
       gendynamik verfügt und sich damit auch die Beschäftigungsprobleme
       lösen. Während sich die langsamer wachsende gesamtwirtschaftliche
       Nachfrage gegenüber  einem technisch effizienteren Produktionsap-
       parat in  einer Verlangsamung  der privaten Investitionen nieder-
       schlägt, beschleunigt  die staatliche  Konsolidierungspolitik ei-
       nerseits und  die restriktive Geldpolitik andererseits die Gefahr
       eines Umkippens der Investitionskonjunktur mit einem entsprechen-
       den Ansteigen der Arbeitslosenzahlen auf einem kaum abgeschmolze-
       nen Arbeitslosensockel.
       f) Auch  die Arbeitsmarktpolitik  der Bundesregierung war 1979 in
       Dimension und  Stoßrichtung unzureichend.  Zur Entlastung des Ar-
       beitsmarktes in  Regionen  mit  hoher  Arbeitslosigkeit  (23  Ar-
       beitsamtbezirke mit  einer  durchschnittlichen  Arbeitslosenquote
       von über  6% im  Jahre 1978)  wurde ein Beschäftigungsprogramm in
       Höhe von  500 Mio.  DM vorgelegt.  Das Programm  wurde  erheblich
       überzeichnet und mit Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit auf 900
       Mio. DM  aufgestockt. Dabei haben sich allein elf Großunternehmen
       140 Mio. DM sichern können. Besonders in Anspruch genommen wurden
       die Programmteile,  die hohe unternehmerische Mitnahmeeffekte er-
       möglichen. Zuschüsse  für innerbetriebliche Weiterbildung und Um-
       schulung z.B.  wurden in der Regel für Maßnahmen gewährt, die die
       Unternehmen auch  ohne Subventionen  ergriffen hätten. Die Mittel
       zur "beruflichen  Wiedereingliederung ungelernter  und längerfri-
       stig Arbeitsloser"  sind hingegen  nicht völlig ausgeschöpft wor-
       den. Dies  belegt die  Erfahrungen, daß  Lohnkostenzuschüsse kein
       wirksames Instrument aktiver Arbeitsmarktpolitik sind.
       Auch die 5. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz enthält gegenüber
       der 4. Novelle wesentliche Verschärfungen des Druckes auf die Ar-
       beitslosen und  weitet die  Zumutbarkeit hinsichtlich der Mobili-
       tät, der  Dequalifikation, versicherungsrechtlicher Nachteile und
       des Einkommens  aus. Gewerkschaftlicher  Druck hat zwar die voll-
       ständige Festschreibung der Zumutbarkeit, wie sie sich in der ur-
       sprünglichen Regierungsfassung des Paragr. 103 AFG niedergeschla-
       gen hatten, verhindert und die Quasi-Automatik dequalifizierender
       Folgewirkungen zu  einem Anspruch auf Einzelfallprüfung abmildern
       können. Tatsache  bleibt aber, daß die neuen Bestimmungen des AFG
       den besonderen  Arbeitsmarktrisiken benachteiligter  Gruppen  mit
       Bestimmungen Rechnung tragen, die zu weiteren sozialen Benachtei-
       ligungen für diese Gruppen führen.
       g) Die massiv betriebene staatliche Technologiepolitik ist in den
       letzten Jahren  - entgegen der politischen Zielsetzung - weder an
       beschäftigungspolitischen Zielen  noch hinreichend an Anforderun-
       gen der  Humanisierung der  Arbeitswelt ausgerichtet  gewesen. Im
       Gegenteil ist  die praktizierte  Forschungspolitik durch folgende
       Eigenschaften charakterisiert:
       - Gefördert wurden  vor allem Rationalisierungstechnologien (z.B.
       EDV), die  kurz- und mittelfristig weitaus mehr Arbeitsplätze ab-
       bauen, als schaffen.
       - Die staatliche  Forschungsförderung  kommt  nur  einer  kleinen
       Gruppe von  Unternehmen (ca.  20% der  Unternehmen erhielten 1975
       ca. 80  % aller Zusagen) zugute. Sie führt damit zur Bevorteilung
       der Großindustrie  ohne entsprechende gesellschaftliche Kontrolle
       ihrer Wirkungen.
       - Die Forschungsförderungsmaßnahmen  unterliegen in den Unterneh-
       men faktisch  keiner ausreichenden Kontrolle durch die Mitbestim-
       mungsorgane. Darüberhinaus  wird die  über die  Gewerkschaften in
       harten Auseinandersetzungen durchgesetzte sozialwissenschaftliche
       Begleitforschung bei  der Einführung  neuer Technologien (etwa im
       Rahmen des  Forschungsschwerpunktes "Humanisierung  der  Arbeit")
       immer mehr zugunsten unternehmerischer Interessen zurückgedrängt.
       h)  Die  restriktive  Ausrichtung  der  Sozialpolitik,  die  seit
       1974/75 eingeschlagen  wurde, blieb auch 1979 unverändert. Wo ge-
       handelt wurde, dominierte die Unterordnung unter fiskalpolitische
       Spar-  und  Konsolidierungsmaßnahmen.  Kosteneinsparungen  wurden
       vornehmlich durch die verstärkte Verlagerung sozialer Risiken und
       ihrer Folgen  in dem  privaten  Bereich  erzielt.  Maßnahmen  zur
       Strukturreform, zur  Anhebung von  unzureichenden  Geldleistungen
       und zur  Verbesserung des  Angebots an  sozialen Diensten  wurden
       trotz des  unverändert großen  Bedarfs in  diesen Bereichen nicht
       getroffen. Diese  Strategie des Nicht-Handelns wirkt sich vor al-
       lem auf die Lage der sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen aus.
       Angesichts der 1979 leicht verbesserten Wachstums- und Beschäfti-
       gungsentwicklung konnte  sich die  prekäre Finanzlage der Sozial-
       versicherungsträger, insbesondere  der RV und der ALV, etwas ent-
       spannen. Jedoch  wurden beim Leistungsrecht und damit bei der so-
       zialen Vorsorge Abstriche gemacht.
       Eine Konsolidierung  der gesetzlichen Krankenversicherung auf der
       Grundlage des  fast ausschließlich  privatwirtschaftlich  organi-
       sierten Anbietersystems  ist, betrachtet  man den neuerlichen Ko-
       stenschub von 1979, nicht gelungen. Daher haben zum Jahreswechsel
       1979/80 eine  Vielzahl von  Krankenversicherungsträgern ihre Bei-
       tragssätze bzw. Beitragsbemessungsgrenzen erneut erhöht. Mittler-
       weile hört  man auch wieder die Vorstellung, die eigentlichen Ur-
       sachen für  die Mängel des Gesundheitssystems lägen nicht in sei-
       ner  vorwiegend   privatwirtschaftlichen  Struktur,   sondern  im
       individuellen Fehlverhalten  der Versicherten.  Infolgedessen ge-
       winnen die  alten Forderungen  nach Kosten-Selbstbeteiligung  und
       nach weiteren Leistungseinschränkungen zunehmend an Bedeutung. Im
       Gegensatz zur  These von einer sozial- und gesundheitspolitischen
       "Überversorgung" der  Bevölkerung besteht  jedoch  nach  wie  vor
       große Unterversorgung  in weiten Bereichen des Gesundheitssystems
       (so u.a.  Psychiatrie, allgemein-  und fachärztlicher Versorgung,
       ambulante medizinische und pflegerische Dienste).
       Die Erhöhung  des Beitragsaufkommens und die Einsparungen des 20.
       und 21.  Rentenanpassungsgesetzes haben die derzeitige Finanzlage
       der Träger  der Rentenversicherung  verbessert. Dabei darf aller-
       dings nicht  das - erzwungene - "Rentenopfer" der Leistungsbezie-
       her übersehen werden. Die Anpassungssätze der Renten werden 1980,
       wie schon  1979, mit  4% nicht  einmal einen Ausgleich der Preis-
       steigerungen sichern  können. Diese faktische Einkommensminderung
       dürfte die  Zahl der  Rentner, die  Sozialhilfe empfangen, weiter
       erhöhen und die Lohnersatzfunktion der Rente aushöhlen. Es zeich-
       net sich so, daß die Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Rentenstei-
       gerung 1982  - wenn  überhaupt -  nur zusammen mit frankierenden,
       anstiegsmindernden Maßnahmen  ins Auge  gefaßt wird, so Rentenbe-
       steuerung oder schrittweise Anrechnung des geplanten Beiträge der
       Rentner zur Krankenversicherung auf die Rente.
       Für die  in den letzten Jahren zu beobachtende Intensivierung der
       familienpolitischen Diskussionen  scheinen eher bevölkerungspoli-
       tische Überlegungen  als die  Sorge um  die Probleme  der Familie
       maßgeblich zu  sein. Nach wie vor führt die Existenz von mehreren
       Kindern in  durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerfamilien zu
       Einbußen im  Lebensstandard und  zu der Gefahr, in die Armutszone
       abzurutschen. Die  positiv zu bewertende Erhöhung der Kindergeld-
       sätze wird  in ihrer Wirkung dadurch beeinträchtigt, daß aufgrund
       der pauschalen  Auszahlung des Kindergeldes nach dem "Gießkannen-
       prinzip" die  Situation gerade  der einkommensschwachen  Familien
       nur geringfügig  verbessert wird.  Die von der CDU/CSU geforderte
       Einführung steuerlicher  Kinderfreibeträge unter Beibehaltung des
       umstrittenen Kinderbetreuungsfreibetrages  wurde Spitzenverdiener
       besonders begünstigen  und ist  daher abzulehnen.  Die  Familien-
       politik  muß  in  den  Mittelpunkt  Maßnahmen  stellen,  die  die
       sozialökonomische Lage  der Familien  bedarfsgerecht  verbessern.
       Als erster  vernünftiger Schritt  kann die Einführung des Mutter-
       schaftsurlaubes für vier Monate (zusätzlich zu den bisher gewähr-
       ten zwei Monaten) gewertet werden, weil er leichter Erwerbstätig-
       keit und Elternschaft zugleich ermöglicht. Allerdings fehlen noch
       analoge Regelungen für Männer und Adoptiveltern.
       
       3. "Soziale Marktwirtschaft" als Alternative?
       ---------------------------------------------
       
       In den  Augen der Unternehmer und der insbesondere in der CDU/CSU
       zusammengefaßten konservativen  politischen Kräfte  hat nicht die
       innere Krisenanfälligkeit  der  kapitalistischen  Marktwirtschaft
       die anhaltenden Probleme der Wirtschaft verursacht, sondern viel-
       mehr die  auf Systemveränderung drängenden Umverteilungs- und In-
       terventionsstrategien von  Gewerkschaften und  sozial-liberal re-
       giertem Staat,  wodurch  die  Marktmechanismen  und  die  Selbst-
       heilungskräfte in  der Wirtschaft  gestört  würden.  Die  "unver-
       fälschte" -  neoliberale -  "Soziale  Marktwirtschaft"  habe  der
       Bundesrepublik in  den 50er  Jahren ein  "Wirtschaftswunder" ohne
       Beispiel beschert.  Die  Rückkehr  zu  ihren  Prinzipien  in  der
       staatlichen Politik und der Verzicht auf alle gleichmacherischen,
       leistungsfeindlichen und  die Kapitalprofitabilität  behindernden
       Eingriffe in den Wirtschaftsablauf seien Voraussetzungen für eine
       Überwindung der  derzeitigen Probleme  und damit für die Beseiti-
       gung von Arbeitslosigkeit.
       
       a) Der ökonomische Kern des Konzeptes:
       --------------------------------------
       "Mehr private Investitionen rentabel machen"
       --------------------------------------------
       
       Die Aufgabe  staatlicher Wirtschaftspolitik im Konzept der sozia-
       len Marktwirtschaft  besteht darin,  durch die Sicherstellung er-
       forderlicher  Rahmenbedingungen   die  Investitionstätigkeit  der
       Unternehmen anzuregen,  das heißt,  sie rentabler zu machen. Mehr
       Arbeitsplätze könnten  nur durch  beschleunigtes  Wachstum,  mehr
       Wachstum nur  durch einen verstärkten Aufbau des Produktionsappa-
       rates bewirkt  und dieser  nur durch  eine nachhaltige Steigerung
       der privaten  Unternehmensgewinne -  d.h. durch  eine angemessene
       Anhebung des Gewinnanteils am Volkseinkommen - finanziert werden.
       Die sozial-liberale,  wenigstens zeitweise  keynesianisch  inspi-
       rierte Wirtschaftspolitik  der Bundesregierung  und das konserva-
       tive, neoklassische  Konzept gehen  von  rentabilitätsabhängigen,
       privaten Investitionen  als dem  Motor der gesamtwirtschaftlichen
       Entwicklung, des  Einkommens und  der sozialen  Leistung aus. Von
       der derzeit betriebenen Wirtschaftspolitik unterscheidet sich das
       konservative Gegenkonzept  allerdings nicht  nur dadurch,  daß es
       Korrekturen am bestehenden wirtschaftspolitischen Instrumentarium
       anstrebt; sondern dadurch, daß es den Charakter staatlicher Wirt-
       schaftspolitik insgesamt  verändern will: Staatliche Wirtschafts-
       politik habe auszugehen
       - erstens von  der These, daß der Marktmechanismus unter entspre-
       chenden Rahmenbedingungen  das zur Herbeiführung von Vollbeschäf-
       tigung erforderliche  Wachstum ohne staatliche Interventionen von
       selbst hervorbringen würde,
       - zweitens von  der These,  daß die Ergebnisse dieses Marktmecha-
       nismus weitgehend  sozial wünschenswert oder zumindest akzeptabel
       seien,
       - drittens von der These, daß zur Schaffung der investitions- und
       wachstumsfördernden Rahmenbedingungen  eine sehr  viel weiterrei-
       chende und  dauerhaftere Umstrukturierung des Sozialproduktes zu-
       gunsten der  Privatwirtschaft erforderlich  sei als die, die wäh-
       rend der letzten fünf Jahre bewirkt wurde.
       Vor allem in drei Bereichen sollen die zur Herstellung wachstums-
       freundlicher privatwirtschaftlicher  Rentabilitätsbedingungen er-
       forderlichen Weichen gestellt werden:
       Erstens wird  eine langfristige  Dämpfung der  gewerkschaftlichen
       Ansprüche auf  Lohnsteigerungen und Verbesserung der Arbeits- und
       Lebensbedingungen gefordert.
       Zweitens sollen  die Einkommen und Vermögen zu Lasten der Staats-
       quote, damit zu Lasten staatlicher Aktivitäten vor allem im Sozi-
       albereich ausgeweitet  werden und zwar sowohl unter dem Gesichts-
       punkt der  Kostenentlastung als  auch unter  dem der Erschließung
       von Absatz-  und Anlagebereichen  für  die  privaten  Unternehmen
       (Entstaatlichung).
       Drittens müsse staatliche Politik die internationalen Absatz- und
       Kapitalanlagemöglichkeiten  für   die  westdeutschen  Unternehmen
       durch eine  radikale Liberalisierung  des Welthandels bei gleich-
       zeitiger Sicherung der bestehenden Einflußbereiche verbessern und
       sichern.
       
       b) Gängelung der Gewerkschaften
       -------------------------------
       
       In Übereinstimmung mit dem Sachverständigenrat sieht es die wirt-
       schaftspolitische Konzeption  der CDU/CSU  als eine Voraussetzung
       für die  Schaffung eines günstigen Investitionsklimas an, daß die
       Ansprüche der  Arbeitnehmer auf Lohnsteigerungen und Verbesserun-
       gen der  Arbeitsbedingungen und der Versorgung verringert werden.
       Angestrebt wird  nicht nur,  die eingeleitete Umverteilung zugun-
       sten der  Gewinne langfristig zu verstärken, hinzu kommt auch die
       Forderung nach  einer Revision  der nach  dem  Zweiten  Weltkrieg
       durchgesetzten gewerkschaftlichen  Erfolge hinsichtlich  der  Ar-
       beitsbedingungen und vor allem der Lohnstruktur. Die Fortschritte
       bei der  Einschränkung und  dem Abbau  der Leichtlohngruppen oder
       besonders belastenden  Akkordsystemen werden als Untergrabung des
       Leistungsprinzips abgelehnt,  das gewerkschaftliche  Bestehen auf
       der Einhaltung  von Sicherheitsvorschriften und der Schaffung von
       menschenwürdigen Arbeitsbedingungen als Eingriff in die unterneh-
       merische Gestaltungsfreiheit  angesehen, sogenannte "ausbildungs-
       hemmende Vorschriften"  des Jugendarbeitsschutzes  für  die  man-
       gelnde Anzahl  von Ausbildungsplätzen verantwortlich gemacht. Die
       Aussperrung wird  unverblümt befürwortet.  Die gewerkschaftlichen
       Forderungen selbst würden die Unternehmen veranlassen, den teuren
       Produktionsfaktor "Arbeit" zunehmend durch Maschinen zu ersetzen.
       Eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung werde es erst geben, wenn die
       Arbeiter und  Angestellten flexibler  auf die  veränderten Bedin-
       gungen für ihren rentablen Einsatz im Produktionsprozeß reagieren
       würden. Einen  wichtigen Druck  in diese Richtung könne und solle
       der Staat  durch eine  zumindest teilweise  Reprivatisierung  des
       Beschäftigsrisikos  ausüben,   was  bedeutet:   Verringerung  der
       Sozialleistungen bei  Arbeitslosigkeit! Aber auch: Schwächung der
       Gewerkschaften um jeden Preis.
       Zu den  angeblich ungerechtfertigten  und wachstumshemmenden  An-
       sprüchen der  Arbeiter zählen  auch alle  Forderungen nach Mitbe-
       stimmung. Die  gewerkschaftliche Mitbestimmung  wird als "Gewerk-
       schaftsstaat"  und  "Funktionärsherrschaft"  diffamiert  und  als
       freiheitsbedrohend  und   sachfremd  hingestellt.   Mitbestimmung
       untergrabe die  persönliche Verantwortung  und Risikobereitschaft
       des Unternehmers  und gefährde  die größtmögliche Wirksamkeit der
       eingesetzten Produktionsfaktoren.
       Die innerbetrieblichen  Einflußmöglichkeiten der Arbeitnehmer und
       ihrer Gewerkschaften  sollen geschwächt  werden,  indem  FDP  und
       Teile der CDU/CSU fordern, im Betrieb Sprecherausschüsse für lei-
       tende Angestellte einzurichten.
       Seit Jahren  beschwören Unternehmer  und CDU/CSU  eine "Krise der
       Tarifautonomie"; zu ihrer Lösung fordern sie ein "Verbändegesetz"
       als Grundlage  für eine  staatliche Kontrolle  der Tarifautonomie
       und darüberhinaus  faktisch eine  staatliche Festlegung der Löhne
       und Gehälter  sowie der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbei-
       ter und Angestellten.
       Die ideologische  Kampagne gegen  grundlegende Positionen der Ge-
       werkschaften wird  verstärkt, indem die Gewerkschaften als in der
       Tendenz verfassungsfeindlich  und kommunistisch unterwandert dif-
       famiert werden.  Die CSU  versucht, die  Einheitsgewerkschaft  zu
       spalten (Stoiber-Papier). Die Abwehrkraft der Gewerkschaften soll
       dadurch zersetzt und geschwächt werden, so daß ihr Widerstand ge-
       gen die Strategien privater Gewinnsteigerungen erlahmt.
       
       c) "Entstaatlichung" als Sozialabbau
       ------------------------------------
       
       Sozialinvestitionen und  Sozialleistungen werden von den abhängig
       Beschäftigten sehr  hoch eingeschätzt. Eine vom Bundesministerium
       für Arbeit  und Sozialordnung in Auftrag gegebene Umfrage hat er-
       geben, daß  die große  Mehrheit heute  noch weniger  als vor drei
       Jahren bereit  ist, Kürzungen  im Sozialbereich hinzunehmen. Rund
       drei Viertel  vertreten die Auffassung, daß der Staat bei den So-
       zialinvestitionen (z.B.  Krankenhäuser, Bau  von Sozialwohnungen,
       Kindergärten, Altersheimen)  und Sozialleistungen (Rente, Kinder-
       geld) auf  keinen Fall  seine Leistungen  einschränken dürfe. Die
       Untersuchung stellt  fest:  "Für  die  Mehrheit  der  Bevölkerung
       stellt sich nicht die Frage nach der Ablösung des Systems der so-
       zialen Sicherung,  sondern lediglich  die nach dem Ausbau und der
       Effizienzsteigerung des  Systems.... Die  Propagandathese vom be-
       vormundeten Bürger stößt ins Leere."
       Demgegenüber fordern  die konservativen  politischen Kräfte immer
       offener die  Verringerung des Staatseinflusses in der Wirtschaft.
       Was mit  dieser "Entstaatlichung" konkret gemeint ist, zeigt sich
       derzeit am  deutlichsten in  Niedersachsen. Entstaatlichung heißt
       erstens die  Übertragung öffentlicher  Unternehmen an private Ei-
       gentümer und Betreiber. Nach der Konzeption der niedersächsischen
       Wirtschaftsministerin Birgit  Breuel könnte  eine  ganze  Palette
       staatlicher Unternehmen,  wie Bundespost und Bundesbahn, Theater,
       Sportstadien, Schwimmbäder,  Verkehrseinrichtungen,  Stadthallen,
       Schlachthöfe, Museen, Müllabfuhr usw. privatisiert werden. Um die
       Übernahme dieser Unternehmen für die private Wirtschaft attraktiv
       zu machen,  müßten eine kostendeckende Gebühren- und Tarifpolitik
       betrieben, Sozialtarife  drastisch eingeschränkt werden. Als ent-
       scheidender Vorteil  einer solchen Privatisierung bislang öffent-
       licher Unternehmer wird vor allem die Möglichkeit "flexibler Per-
       sonalwirtschaft" und von Rationalisierungen gesehen.
       Die Forderung  nach Entstaatlichung bezieht sich zweitens darauf,
       daß eine  Reihe von  Aufgaben, deren  Erfüllung gegenwärtig  ganz
       oder überwiegend in öffentlicher Hand liegen, an Private übertra-
       gen bzw. Private an ihrer Wahrnehmung beteiligt werden. Der spek-
       takulärste Fall  in dieser  Hinsicht ist  die geplante Einführung
       des privaten  Rundfunks und  Fernsehens, daneben  wird  die  ver-
       stärkte Gründung  privater Sozial- und Bildungseinrichtungen, vor
       allem von  Kindergärten und  Heimen, von  Schulen und Hochschulen
       propagiert. Die  beabsichtigte Konsequenz dieser Einbeziehung von
       Sozial- und  Bildungseinrichtungen in  die  privatwirtschaftliche
       Konkurrenz ist die Möglichkeit von Entlassungen, des Abbaus sozi-
       aler Sicherheit und sozialer Leistungen für die Beschäftigten. So
       sollen z.B.  vermehrt Lehrer  nur mit  Zeitverträgen  eingestellt
       werden; in anderen Bereichen erfolgen Teilzeitbeschäftigungen mit
       weniger als 20 Stunden, für die keine Sozialversicherungsbeiträge
       abzuführen sind.  Auch eine  Verschlechterung der Produktqualität
       wird im  Sinne privatwirtschaftlicher  Profitabilität in Kauf ge-
       nommen. Daß  dies kein  leeres Programm ist, zeigt wieder Nieder-
       sachsen: Dort wurden im Oktober 1979 alle Ministerien beauftragt,
       Möglichkeiten zur  teilweise  oder  vollständigen  Privatisierung
       einzelner Aufgabenbereiche  zu untersuchen.  Ein Beauftragter für
       Privatisierungsmaßnahmen wurde  ernannt. In  der Novelle zum nie-
       dersächsischen Schulgesetz ist eine verstärkte Förderung von Pri-
       vatschulen vorgesehen.
       Entstaatlichung heißt drittens, daß bestimmte öffentliche Dienst-
       leistungen und  Versorgungen drastisch eingeschränkt oder gestri-
       chen und die Beschäftigungs- und Versorgungsrisiken, zu deren Ab-
       deckung diese  öffentlichen Leistungen eingerichtet worden waren,
       wieder weitgehend  auf die betroffenen Individuen zurückverlagert
       werden. Das niedersächsische Sozialministerium hat beispielsweise
       1979, anstatt  die bestehenden  Mängel im sozialen Wohnungsbau im
       Sinne kostengünstigerer  Mieten abzubauen,  die Förderung des so-
       zialen Wohnungsbaus  insgesamt eingestellt und die dafür zur Ver-
       fügung stehenden Bundesmittel verfallen lassen. Nach den Vorstel-
       lungen der  niedersächsischen Wirtschaftsministerin ist vor allem
       auf dem Gebiet der sozialen Sicherung eine "Umkehr von der staat-
       lichen Bevormundung  zu mehr  privater Verantwortung überfällig".
       Das heißt:  "Wenn im Bereich der Sozialpolitik zukünftig das Ver-
       hältnis des  einzelnen zur  Gesellschaft nicht  mehr gleichmache-
       risch und  kollektiv sein  soll, wenn also Sozialpolitik mehr auf
       den einzelnen  Menschen zugeschnitten  und aus dieser Perspektive
       wahrhaft sozial  sein soll, dann muß der einzelne zu einem Eigen-
       beitrag herangezogen  werden". Und  konkret z.B. für die Kranken-
       versicherung: "Neben  der pauschalen  Kostenbeteiligung durch den
       Krankenversicherungsbeitrag,..., ist  eine  direkte  individuelle
       Übernahme eines Teils der Kosten im Krankheitsfalle anzustreben."
       Ebenso müßten  die Leistungen  der Arbeitslosenhilfe  und Sozial-
       fürsorge stärker  daraufhin überprüft  werden, ob  die  Empfänger
       sich nicht  durch größere Anpassung an die Erfordernisse der Pri-
       vatwirtschaft "in eigener Verantwortung" ernähren könnten.
       Bestimmte, von  dem so  eingeschränkten staatlichen  Sozialsystem
       nicht abgedeckte  Risiken könnten "in eigener Initiative" abgesi-
       chert werden,  etwa durch  private  Zusatzversicherungen.  Ferner
       sollten Stellen  im Bereich  sozialer Dienstleistungen gestrichen
       werden. Entstaatlichung  in diesem Sinne heißt auch, daß die müh-
       sam erreichten bildungspolitischen Reformansätze den Zielvorstel-
       lungen privatwirtschaftlicher  Beschäftigungspolitik  untergeord-
       net, damit  faktisch zurückgeschraubt  werden dürften. Diese Kon-
       zeption konservativer  Entstaatlichung bei  gleichzeitigem Ausbau
       staatlicher Ordnungspolitik schlägt bei der Beurteilung öffentli-
       cher  Verschuldung  voll  durch.  In  einer  Studie  von  Bieden-
       kopf/Miegel zur  Staatsverschuldung, die  bezeichnenderweise  den
       Titel "Die  programmierte Krise" trägt, wird zwar der massive Ab-
       bau der Staatsverschuldung gefordert, aber der Rückzug des Staats
       aus Sozial-  und Vollbeschäftigungspolitik  ist gemeint. Geringes
       Wachstum und Arbeitslosigkeit müssen diesem Konzept nach als Aus-
       druck freier  Entscheidungen der Bürger am Markt hingenommen wer-
       den. Kreditfinanzierte  Staatsausgaben zur Wachstumsförderung und
       Vollbeschäftigung  würden   nur  ein  "künstliches",  "staatlich"
       durchsetztes Wachstum  hervorrufen. Dies  ist der radikalste Ver-
       such, die  Arbeitslosigkeit zum  ausdrücklich gewünschten Zustand
       der Marktteilnehmer zu erklären.
       
       d) Politische und ökonomische Offensiven
       ----------------------------------------
       im internationalen Bereich
       --------------------------
       
       Die wirtschaftliche Entwicklung nach einem konservativen Wahlsieg
       wird offenbar von den Konservativen selbst nicht einheitlich ein-
       geschätzt.  Intern  scheint  uneingeschränkter  Optimismus  nicht
       vorzuherrschen: Zum  einen wird argumentiert, daß die freigesetz-
       ten Kräfte  des Marktes  einen Investitionsboom einleiten würden,
       zum anderen  aber versucht  die genannte Biedenkopf/Miegel-Studie
       offenbar, bei  einem Scheitern  konservativer Investitionspolitik
       und damit  weiter andauernder  Arbeitslosigkeit, dies als das Er-
       gebnis des erklärten Willens der Marktteilnehmer zu legitimieren.
       Jenseits dieser  Rückversicherungsstrategie wird  versucht, Inve-
       stitionen durch eine rentable Auslastung der jeweiligen Kapazitä-
       ten zu  forcieren. Hierzu  bedarf es  ständig neuer oder größerer
       Märkte und  Anlagefelder. Voraussetzung  ist die  Sicherung einer
       weitestgehenden Bewegungsfreiheit  für die  internationalen  Kon-
       zerne deutscher  Herkunft durch eine radikale Liberalisierung des
       Welthandels zugunsten  ihrer Exporte einerseits und zur Sicherung
       ihrer Rohstoffbezüge  und Auslandsinvestitionen andererseits. Un-
       ter der  Parole "Internationalisierung  der  Sozialen  Marktwirt-
       schaft" soll die Einmischung in die inneren Angelegenheiten ande-
       rer Staaten  betrieben werden.  Vorrang hat im konservativen Kon-
       zept die  internationale ökonomische und politische Expansion der
       Bundesrepublik.
       Dementsprechend müssen  internationale Märkte  und Anlagemöglich-
       keiten für Kapital geschaffen werden.
       Eine  solche   internationale  Expansion  wird  jedoch  zunehmend
       schwieriger:
       - Sämtliche westlichen  Industrieländer verfolgen mehr oder weni-
       ger ausgeprägt  dieselbe Strategie,  um ihre Wachstumsprobleme zu
       bewältigen.
       - Viele Entwicklungsländer  sind politisch erstarkt und entziehen
       sich mehr und mehr der Ausbeutung ihrer Rohstoff- und Energievor-
       räte durch  fremde Länder. Sie streben die Souveränität über ihre
       Rohstoffe und ihre Exportpreise an.
       - Die inländischen  Unternehmer wehren  sich zunehmend  gegen die
       ausländische Konkurrenz,  die als Importeure oder Investoren auf-
       treten. Dies  vermehrt den  politischen Widerstand der nationalen
       Regierungen gegen  die ungehemmte  internationale  Expansion  von
       ausländischem Kapital.
       - Die Verstärkung  der Exportoffensive  der Bundesrepublik selbst
       untergräbt ihre Grundlagen, denn Exportüberschüsse sind notwendi-
       gerweise die  Defizite des  Auslands. Sie  zwingt dadurch    ihre
       Hauptkonkurrenten zu  einer Verstärkung  ihrer eigenen  Exportan-
       strengungen durch  eine restriktive  Wirtschaftspolitik,  wodurch
       der westdeutsche Export seinerseits wieder beeinträchtigt wird.
       Auf diesen verengten internationalen Handlungsspielraum reagieren
       die konservativen  Kräfte mit zunehmender politischer und militä-
       rischer Aggressivität:
       - Strauß sieht mit den iranischen Ölfeldern eine "gigantische An-
       zahl von  Arbeitsplätzen und damit Lebensinteressen der Bundesre-
       publik" bedroht.  Und wo  Lebensinteressen auf  dem Spiel stehen,
       liegt die militärische Drohung nahe.
       - Dregger überlegt,  ob nicht  die Bundeswehr  am Persischen Golf
       präsent sein müsse.
       - Todenhöfer fordert  eine Selektion  der Entwicklungsländer nach
       marktwirtschaftlichem Wohlverhalten:  in der  Praxis hieße  dies,
       daß Entwicklungshilfe  und Kredite  nur noch  Entwicklungsländern
       zukämen, die konservativen Ordnungsvorstellungen entsprechen, das
       sind zu einem Großteil westlich orientierte Diktaturen.
       - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Wörner, argu-
       mentiert, die  Zielbestimmung der NATO müsse von ihrem Inhalt her
       wie auch geographisch ausgedehnt werden.
       - Die CDU/CSU  lehnt den  bislang von ihr unterstützten Verteidi-
       gungsetat ab  mit dem  Hinweis, er sei zu niedrig. Diese durchaus
       ernstzunehmenden Drohungen  und Ankündigungen von Handelsoffensi-
       ven und -boykotten vergrößern die internationalen Spannungen. Die
       Gefahr militärischer  Konflikte unter  aktiver Teilnahme der Bun-
       desrepublik wächst. Diese aggressive Politik stellt letzten Endes
       für die  Bundesrepublik ein  außerordentlich hohes Sicherheitsri-
       siko dar.  Doch selbst wenn diese Politik der internationalen Ex-
       pansion mit  all ihren  manifesten Risiken für den Frieden ökono-
       misch einstweilen  erfolgreich ist,  so kann  die inländische Be-
       schäftigung nur in dem Ausmaß zunehmen, wie diese Politik den Wa-
       renexport, d.h.  die Herstellung  zusätzlicher Güter  in der BRD,
       fördert. Soweit es sich jedoch um einen geographisch zusammenhän-
       genden und sicheren Exportmarkt handelt, mag es vom Unternehmens-
       standpunkt günstiger erscheinen, die Produktion zum Markt zu ver-
       lagern, also Direktinvestitionen vorzunehmen.
       Dennoch bliebe  die politische Grundlage der Expansion labil: Po-
       litische Umwälzungen in den hauptsächlich betroffenen Ländern be-
       reiten dem  Produktionsboom rasch ein Ende. Das konservative Kon-
       zept der  Wirtschaftsexpansion sieht  keine Gegensteuerung  durch
       kaufkraftstärkende Lohnsteigerungen oder durch eine erhöhte Nach-
       frage des Staates vor. Die Krise wäre unausbleiblich.
       
       e) Die Perspektiven des Konzepts:
       ---------------------------------
       die Bedrohung von Sozialstaat und Demokratie
       --------------------------------------------
       
       Vom Standpunkt eines demokratischen und sozialstaatlichen Gesell-
       schaftsverständnisses ist  die konservative  Konzeption nicht ak-
       zeptabel. Sozialökonomisch  bedeutet  die  konservative  Politik,
       alle gesellschaftlichen  Ressourcen und Potenzen zu mobilisieren,
       um die  Rentabilität des  privaten Kapitals  zu steigern. Sie be-
       hauptet dabei  irreführenderweise, die  Prinzipien von  Leistung,
       Eigeninitiative und Eigenverantwortung wieder stärker zur Geltung
       bringen zu  wollen. Dahinter  steht aber  nichts anderes  als die
       Stärkung der  kapitalistischen Marktmechanismen und die Verringe-
       rung staatlicher Sozialpolitik. Die hieran geknüpften Erwartungen
       werden mit Sicherheit nicht erfüllt werden:
       Der Mechanismus  des Marktes wird ja nicht in einer Situation des
       völligen gesellschaftlichen  Neubeginns  eingesetzt,  sondern  er
       kann nur  auf der  vorhandenen Grundlage  wirken. Diese Grundlage
       zeichnet sich  dadurch aus, daß der Produktionsmittelbesitz hoch-
       konzentriert, die  wichtigsten Märkte  weitgehend vermachtet sind
       und die  marktbeherrschenden Unternehmen  unmittelbar  oder  über
       ihre Verbände den Handlungsspielraum der gewählten und demokrati-
       schen Einrichtungen  des Staats  einzuengen tendieren. Wettbewerb
       kann weder  die  gesellschaftliche  Trennung  in  Eigentümer  und
       Nicht-Eigentümer von  Produktionsmitteln überwinden,  noch können
       am Wettbewerb  alle Unternehmen  mit gleichen Chancen teilnehmen.
       Wird die  Gesellschaft einzig darauf ausgerichtet, die Rentabili-
       tät privater  Investitionen zu sichern, so schränkt dies bei ver-
       schlechterten Arbeitsbedingungen  den Lebensstandard  und die ge-
       sellschaftliche Sicherung  und Versorgung  der Arbeitnehmer  ein.
       Weiterhin nehmen  in einem  solchen System vor allem die marktbe-
       herrschenden Unternehmen und wirtschaftlichen Machtblöcke die von
       dem Staat  - immer  noch - zur Verfügung gestellten Mittel in Be-
       schlag. Schließlich ist der Markt rücksichtslos gegenüber den na-
       türlichen Ressourcen  und der Umwelt. Er schränkt die Möglichkeit
       einer an  den  Reproduktionsbedürfnissen  ausgerichteten  Umwelt-
       schutzpolitik ein und setzt den Vorrang einzelbetrieblicher quan-
       titativer Zuwachsraten  gegenüber einer  gesamtgesellschaftlichen
       qualitativen Verbesserung  der  Lebensqualität  durch.  Politisch
       steht hinter dieser konservativen Wirtschaftspolitik die Vorstel-
       lung, nicht  das politische System, sondern der Markt sei ein zu-
       tiefst demokratischer, den freien Willen der Beteiligten zum Aus-
       druck bringender  Steuerungsmechanismus. Diese Wirtschaftspolitik
       zielt auf  den Abbau und die Aushöhlung von politischen Entschei-
       dungen, die in bewußter und offener politischer Diskussion letzt-
       lich parlamentarisch oder durch die parlamentarisch kontrollierte
       Exekutive getroffen  werden, zugunsten  von Entscheidungen  durch
       den Markt:  Hier setzt sich durch, wer an den vorhandenen Bedürf-
       nissen vorbei  aufgrund seiner  Finanzkraft Bedürfnisse  schaffen
       kann. Wenn das Programm in den Massenmedien, der Inhalt von Lehr-
       plänen und  Studiengängen mehr  oder minder  direkt von  den Ent-
       scheidungen derjenigen abhängt, denen die Massenmedien, die Schu-
       len und  Universitäten gehören,  und diese  sich aus  Gründen der
       Konkurrenz zuallererst um die Rentabilität ihres eingesetzten Ka-
       pitals bemühen  müssen, dann  setzt sich auch im politischen Wil-
       lensbildungsprozeß zu  dem Aufklärung  und Bildung gehört - nicht
       mehr die  Mehrheit der in ihrem politischen Gewicht gleichberech-
       tigten Menschen,  sondern der Finanzkräfte durch. Damit tritt das
       durch das  Grundgesetz legitimierte  parlamentarische System fak-
       tisch hinter  das wirtschaftliche  System zurück, das keinen Ver-
       fassungsrang besitzt, sondern im Prinzip der politischen Gestalt-
       barkeit unterliegt. Innerhalb dieses Prozesses ist das Schlagwort
       der "Entstaatlichung"  nur Mittel,  um unter Ausnutzung der teils
       berechtigten, teils  überzogenen Kritik an staatlicher Bürokratie
       nicht nur profitable Kapitalanlagen für Private zu schaffen, son-
       dern auch  - und  das zeigt  schon die  derzeitige Praxis - um an
       ganz anderer  Stelle sogar neue, komplexere staatliche Handlungs-
       bereiche auszubauen:  im Bereich der innerstaatlichen politischen
       "Sicherheit" sowie  im militärischen,  nach außen gerichteten Po-
       tential. Vermeintlicher  oder auch  wirklicher  Widerstand  gegen
       diese Politik  wie auch  gegen die  zunehmende Einengung  verfas-
       sungsrechtlicher Spielräume, die das Grundgesetz garantiert, wer-
       den immer mehr flächendeckend ausgespäht, registriert und je nach
       Opportunitätsgesichtspunkten kriminalisiert.  Gegen den angeblich
       entmündigten Wohlfahrtsstaat zu Felde ziehend, entpuppt sich die-
       ses politische  Konzept letztlich  als ein großangelegter Versuch
       der Entmündigung,  Einschüchterung und  damit im Kein als Angriff
       auf die sozialstaatliche und demokratische Substanz der Bundesre-
       publik. Diesem  Zweck dient  auch die Privatisierung öffentlicher
       Aufgaben im  Bereich der Bildung und Information. Die damit ange-
       strebte Ausrichtung  der Meinungsbildung  an den ausschließlichen
       Interessen der Privatwirtschaft will Kritik verhindern. Die Mani-
       pulation der  Meinungen ist  zur Bedingung  der Aufrechterhaltung
       der wirtschaftlichen  Macht und  der Anwendung staatlicher Gewalt
       gegen ihre Kritiker geworden.
       
       4. Fortschrittliche Alternativen
       --------------------------------
       
       Das wirtschafts-  und sozialpolitische  Konzept der konservativen
       Kräfte um die CDU/CSU richtet sich gegen die zentralen Interessen
       der Bevölkerung.  Seine Abwehr  erfordert vor allem eine überzeu-
       gende Aufklärung  auch in  den Teilen der Bevölkerung, die bisher
       noch glauben,  diese Konzeption  weise in  die richtige Richtung.
       Aufklärung und  Mobilisierung können  dadurch unterstützt werden,
       daß der  wissenschaftlich verbrämten  Unternehmerpropaganda  eine
       glaubwürdige und  wissenschaftlich begründete  wirtschaftspoliti-
       sche Alternative  entgegengesetzt wird.  Eine solche  Alternative
       liegt aber  nicht in der Fortsetzung der Wirtschafts- und Sozial-
       politik, die  die sozialliberale  Koalition während  der  letzten
       fünf Jahre  betrieben hat.  Denn diese Politik hat seit 1975 kaum
       etwas für  die Verbesserung  der Lage der großen Mehrheit der Ar-
       beitnehmer bewirkt.  Weder hat  sie die  innerhalb des marktwirt-
       schaftlichen Systems möglichen Mittel der kontrollierten Nachfra-
       geausdehnung über  Staatsaufträge und eine Ausweitung des öffent-
       lichen Dienstes  in ausreichendem  Maße eingesetzt,  noch hat sie
       die privatwirtschaftlichen  Systemmechanismen, die  immer  wieder
       auf Krise und Arbeitslosigkeit hindrängen, energisch - etwa durch
       Investitionslenkung und Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für
       eine erweiterte  Mitbestimmung -  eingeschränkt. Die  in früheren
       Memoranden kritisierten Maßnahmen bei den Renten, der Krankenver-
       sicherung, in  der Arbeitsmarktpolitik und der Ausbildungspolitik
       waren Maßnahmen  des Sozialabbaus; auch in sozialdemokratisch re-
       gierten Städten  ist vereinzelt schon privatisiert worden; unkon-
       trollierte Subventionen  und andere Umverteilungsmaßnahmen zugun-
       sten der Unternehmensgewinne haben wohl eher die weitere Vermach-
       tung der  Märkte gefördert, als das Beschäftigungsproblem gelöst.
       Diese Wirtschaftspolitik,  zustandegekommen unter  dem Druck  der
       Ansprüche der  Privatunternehmen und einer sozialliberalen Regie-
       rungskoalition und  unter Federführung  eines kapitalorientierten
       Wirtschaftsministers steht im Widerspruch zur Programmatik und zu
       vielen Erklärungen der Sozialdemokratie und zu den Ansprüchen und
       dem Selbstverständnis vieler Sozialdemokraten: Sie ist das Resul-
       tat eines  allmählichen Zurückweichens und Zurücksteckens sozial-
       orientierter  Ansprüche  gegenüber  Forderungen  der  Privatwirt-
       schaft, die  als Sachnotwendigkeiten  - teilweise widerstrebend -
       akzeptiert werden.
       Derartige Skrupel  gibt es  in der konservativ-marktwirtschaftli-
       chen Konzeption  natürlich nicht. Im Gegenteil: Was für die Sozi-
       aldemokratie ein Abrücken von der eigenen Programmatik und ein in
       vielen Punkten widersprüchliches Zurückweichen und Aufgeben fort-
       schrittlicher Positionen  vor  den  angeblichen  Sachzwängen  der
       Marktwirtschaft ist, das ist für die konservativen Kräfte die un-
       gebrochene, offensive  Durchsetzung der eigenen Programmatik. Sie
       nützen diesen  Unterschied noch  in besonderer  Weise propagandi-
       stisch aus:  Daß die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesre-
       gierung den  seit Jahren  anhaltenden Problemdruck für die arbei-
       tenden Menschen nicht beseitigen konnten, wird nicht auf die fak-
       tisch betriebene  Politik der  Profitorientierung, Einkommensein-
       grenzung und  des Sozialabbaus  zurückgeführt,  sondern  auf  die
       Halbherzigkeit dieser Politik, die insgesamt zu wenig rigoros be-
       trieben und  zwischendurch immer  wieder von  einzelnen  "system-
       widrigen" Maßnahmen durchbrochen worden sei.
       Ein Programm  der rigorosen Durchsetzung des privaten Profits als
       Steuerungsinstrument fast  aller Arbeits-  und  Lebensbedingungen
       kann schlechterdings  nicht durch eine Politik des Zurückweichens
       vor den  Ansprüchen des  Profits - und das heißt auch vor den An-
       sprüchen der  marktbeherrschenden Konzerne  und Verbände - wider-
       legt und  bekämpft werden.  Zurückweichen kann weder die Probleme
       der arbeitenden  Menschen tatsächlich  lösen oder  mindern, noch-
       angesichts der  schlechten Erfahrungen  mit derartigem Zurückwei-
       chen -  glaubwürdig genug  vorgetragen werden,  um politische Er-
       folgschancen zu haben. Eine politisch glaubwürdige und in der Sa-
       che erfolgversprechende  Alternative zur  Auslieferung von  Wirt-
       schaft und  Gesellschaft an  den Profit  und die  Interessen  der
       marktbeherrschenden Konzerne  liegt vielmehr  in einer  stärkeren
       Kontrolle des Marktes und der Konzerne durch die Gesellschaft:
       a) Die Alternative zur  v e r s t ä r k t e n  R e n t a b i l i-
       t ä t s o r i e n t i e r u n g,   die Investitionsförderung  bei
       gleichzeitigem  Sozialabbau   betreibt  und   auf   entsprechende
       Beschäftigungswirkungen nur  spekulieren kann, ist die verstärkte
       B e s c h ä f t i g u n g s-    u n d    B e d a r f s o r i e n-
       t i e r u n g  in der Wirtschaftspolitik. Dazu gehören vor allem:
       - die Steigerung  der staatlichen  Ausgaben vor  allem in gesell-
       schaftlichen Mangelbereichen.  Das auf  fünf Jahre  angelegte 130
       Mrd. DM-Programm,  das wir  bereits im vergangenen Jahr in Anleh-
       nung an  Überlegungen des  DIW gefordert  haben, ist - auch ange-
       sichts der allseits für 1980 vorausgesagten Wachstumsabschwächung
       - nach  wie vor  aktuell. Dabei sind sowohl die staatlichen Inve-
       stitionen - wie z.B. beim sozialen Wohnungsbau, bei der Erschlie-
       ßung neuer Energiequellen, der Einführung neuer Wärmeversorgungs-
       sowie Umweltschutzanlagen  sowie der  Entwicklung neuer Technolo-
       gien -  als auch staatliche Personalausgaben vor allem im Sozial-
       bereich -  als Beispiel  sei  hier  der  untragbare  Zustand  der
       Psychiatrie in  der Bundesrepublik  genannt -  dringend erforder-
       lich. Soweit die Ausgaben als Staatsaufträge an Privatunternehmen
       fließen, ist  durch geeignete  Auflagen und  Kontrollen, an denen
       Gewerkschaften und  Betriebsräte maßgeblich  zu beteiligen  sind,
       dafür zu  sorgen, daß die beabsichtigten Beschäftigungs- und Pro-
       duktionswirkungen nicht  durch Rationalisierungen und/oder Preis-
       steigerungen unterlaufen  werden. Selektive Preiskontrollen spie-
       len in  diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Die Finanzierung
       der zusätzlichen  Ausgaben kann  einerseits durch  die Streichung
       beschäftigungspolitisch  kaum   wirksamer  oder  gesellschaftlich
       nutzloser Ausgaben - vor allem im Subventionsbereich andererseits
       durch zusätzliche  staatliche Neuverschuldung  gewährleistet wer-
       den. Auch die Einschränkung von Rüstungsaufgaben und die sorgfäl-
       tig geplante  Umstellung  von  Kriegs-  auf  (arbeitsintensivere)
       Friedensproduktion im  Rahmen einer  unverändert  erforderlichen,
       konsequenten Entspannungs- und Abrüstungspolitik kann zusätzliche
       Beschäftigung und  Nachfrage schaffen.  Zu den gegen neue Staats-
       verschuldung vorgebrachten, in der Regel dramatisierenden Einwän-
       den, ist  zu bemerken:  Erstens ist die Staatsverschuldung in der
       BRD im internationalen Vergleich nicht überdurchschnittlich hoch;
       zweitens ist die oft behauptete Wirkung der Verhinderung privater
       Kapitalaufnahme eine  spekulative, bisher  noch  nicht  empirisch
       nachgewiesene Vermutung;  drittens ist eine gelungene Ankurbelung
       von Produktion und Beschäftigung die beste Konsolidierungsstrate-
       gie und  viertens kann  man die  Kostenbelastung der Schuldenauf-
       nahme dadurch  verringern, daß man durch eine Neuorganisation der
       Verschuldung entweder zinslose Kredite bei der Notenbank aufnimmt
       (und die  Reservesätze der  Kreditinstitute gleichzeitig  herauf-
       setzt) oder den Geschäftsbanken diese besondere lukrative Gewinn-
       quelle beschränkt:  Sie könnten  beispielsweise zur Übernahme von
       öffentlichen Schuldtiteln zu Höchstkonditionen veranlaßt werden.
       - Eine  versorgungsorientierte  Wendung  der  Sozialpolitik;  das
       heißt vor  allem die sofortige Rückkehr zur Bruttolohnbezogenheit
       der Renten.  Überlegungen zur Besteuerung von Renteneinkommen so-
       wie zur  Einführung eines Beitrages der Rentner zur Krankenversi-
       cherung sollten  beiseitegelegt werden.  Bei der  Neuregelung der
       Hinterbliebenenversicherung ist zu verhindern, daß über diese Re-
       form letztlich  das  Gesamtniveau  der  Altersversorgung  gesenkt
       wird. Für  die Zukunft  ist vielmehr sicherzustellen, daß der von
       beiden Ehepartnern im Arbeitsleben erworbene Lebensstandard durch
       eine entsprechend  hohe und  dynamische Rente  im Alter, und dies
       auch unterschiedslos  für Mann  und Frau  im Hinterbliebenenfall,
       beibehalten  werden  kann.  Die  Neuregelung  darf  erwerbstätige
       Frauen nicht  benachteiligen, vordringlich ist deshalb eine deut-
       liche Erhöhung  ihrer Versicherungszeiten  und Anrechnungsbeträge
       (vor allem  Anrechnung von  Zeiten der Kindererziehung, Ausgleich
       der Lohndiskriminierung).  Eine Neuregelung  muß überdies die so-
       fortige Verbesserung  der Situation  jener Rentner  herbeiführen,
       deren Einkommen  noch unter  den Sozialhilfesätzen  liegen.  Jede
       Rente sollte mindestens das Sozialhilfeniveau erreichen.
       - Die Unterstützung von Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensein-
       bußen als Mittel zur Steigerung der Beschäftigung und zur Humani-
       sierung der  Arbeit. Der  Staat kann  in diesem Bereich nicht nur
       die fällige  Reform der Arbeitszeitverordnung von 1938 vorantrei-
       ben, er  kann auch durch entsprechende Arbeitszeitverkürzungen im
       öffentlichen Dienst  initiativ werden  und ähnliche Regelungen in
       der Privatwirtschaft  (durch seine  Auflagenpolitik oder  steuer-
       lich) unterstützen.  Die Durchsetzung von Arbeitszeitverkürzungen
       für den  größeren Teil  der Beschäftigten sowie die Verhinderung,
       daß ihre  beabsichtigten Wirkungen  von  seiten  der  Unternehmen
       durch Rationalisierungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedin-
       gungen unterlaufen werden, hegen allerdings eher im unmittelbaren
       Aktionsbereich der Gewerkschaften.
       - Eine Unterstützung  kräftiger Steigerungen der Löhne und Gehäl-
       ter mit  besonderem Akzent  auf Verbesserungen  für  die  unteren
       Lohngruppen. Hier ist es die Aufgabe staatlicher Wirtschafts- und
       Sozialpolitik, der  Tarifpolitik der  Gewerkschaften nicht entge-
       genzuwirken. Die  Aussperrung ist zu verbieten. Weder als Arbeit-
       geber der  Angestellten, Arbeiter  und  Beamten  im  öffentlichen
       Dienst noch als meinungsbeeinflussende Instanz dürfen sich staat-
       liche Stellen das Argument der Unternehmer zu eigen machen, kräf-
       tige Einkommenssteigerungen seien schädlich für die wirtschaftli-
       che Entwicklung. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß die ge-
       genwärtig in der BRD diskutierten Einkommenssteigerungen: erstens
       schon zur  bloßen Erhaltung  des Lebensstandards  und der Vertei-
       lungsposition der unselbständig Beschäftigten angesichts steigen-
       der Preise  und Arbeitsproduktivität  erforderlich sind; zur Wie-
       dergewinnung der  in der  ersten Hälfte der 70er Jahre erreichten
       Verteilungsposition sind  darüber hinaus  zusätzliche einkommens-
       und verteilungspolitische  Anstrengungen notwendig; zweitens eine
       stabilisierende Wirkung auf das System der sozialen Sicherung ha-
       ben, dessen Funktionsfähigkeit - wegen der hohen Finanzierungsan-
       teile bei  Renten, Krankenversicherung  und Arbeitslosenversiche-
       rung aus den Arbeitnehmereinkommen - stark von der Einkommensent-
       wicklung abhängt;  drittens durch  eine Steigerung  der  privaten
       Konsumnachfrage eine  stabilisierende Wirkung  für Produktion und
       Beschäftigung ausüben.
       Schließlich ist  darauf hinzuweisen,  daß die  fast einhellig für
       1980 prognostizierte  Wachstumsabschwächung fast ebenso einhellig
       vor allem  auf ein  erwartetes Zurückbleiben  des  privaten  Ver-
       brauchs zurückgeführt  wird, der bekanntlich vor allem aus Löhnen
       und Gehältern  gespeist wird.  Eine kräftige Anhebung der Arbeit-
       nehmereinkommen könnte  neben einer  besseren Versorgung der Ein-
       kommensbezieher auch  eine Gegentendenz  gegen diesen  erwarteten
       Einbruch der Nachfrage bewirken.
       b) Unsere  Alternative zu  der beabsichtigten    D i s z i p l i-
       n i e r u n g   der Gewerkschaften  und der  Gesellschaft ist die
       verstärkte   D e m o k r a t i s i e r u n g   in allen Bereichen
       von Wirtschaft und Gesellschaft.
       Dazu gehören vor allem:
       - die Abwehr aller Versuche von seiten der Unternehmen, aber auch
       staatlicher Stellen,  die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaf-
       ten durch  Einschränkung der  Tarifautonomie  einschließlich  des
       Streikrechts, Einmischung  in Tarifverhandlungen, z.B. durch Ein-
       bindung in  konzertierte Aktionen,  und Einschränkung  von Mitbe-
       stimmungsrechten zu beschneiden;
       - der Kampf  gegen den von den Unternehmensverbänden angestellten
       Tabukatalog  (über  Arbeitszeitverkürzung,  Wegfall  der  unteren
       Lohngruppen, Einfluß  auf die  Arbeitsoganisation usw. wird nicht
       verhandelt) und gegen die Unternehmensstrategie der Aussperrung;
       - der Kampf  für die  Erweiterung von  betrieblichen und  überbe-
       trieblichen Mitbestimmungsrechten,  insbesondere für  die Auswei-
       tung der  betrieblichen Interessenvertretungsmöglichkeiten,  Z.B.
       durch Erweiterung des Kündigungsschutzes, durch eine fortschritt-
       liche Reform  des Mitbestimmungsgesetzes  von 1976, durch Einfüh-
       rung von  paritätisch besetzten  regionalen, branchenmäßigen  und
       gesamtwirtschaftlichen Planungsorganen;
       - eine Stärkung  der Selbstverwaltung  der Sozialversicherungsin-
       stitutionen, die  nicht zu  Erfüllungsgehilfen und  Finanzquellen
       staatlicher, von  anderen Prioritäten als den der sozialen Siche-
       rung und  Versorgung bestimmten Wirtschaftspolitik gemacht werden
       dürfen;
       - der Erhalt  und die Ausweitung kommunaler Selbstverwaltung, die
       - ohne daß damit die Notwendigkeit zur Kooperation und Abstimmung
       in übergreifenden  Dimensionen beseitigt  werden kann - eine grö-
       ßere Autonomie  über die Gestaltung der Bereiche, in denen dezen-
       trale Regelungen  möglich sind, erhalten sollen - u.a. durch eine
       Stärkung ihrer finanziellen Basis (Anhebung des Gemeindesteueran-
       teils an der Einkommensteuer).
       c) Die  Alternative  zu    E n t s t a a t l i c h u n g    u n d
       P r i v a t i s i e r u n g   einer zunehmenden Zahl von Beschäf-
       tigungs- und  Lebenskrisen und zur Auslieferung der wirtschaftli-
       chen und  gesellschaftlichen Beziehungen  an den  privaten Profit
       und die  marktbeherrschenden Unternehmen ist die weitgehende Ver-
       gesellschaftung. Damit  ist eine bewußte Gestaltung aller Lebens-
       bereiche gemeint,  von denen die gesellschaftlichen und individu-
       ellen Entwicklungsmöglichkeiten entscheidend abhängen. Vergesell-
       schaftung in  diesem Sinne bedeutet etwas anderes als Verstaatli-
       chung; sie bedeutet nicht die bürokratische Abschottung der Appa-
       rate gegenüber  den Bürgern.  Informations-, Diskussions- und Ge-
       staltungsmöglichkeiten der  Betroffenen müssen vielmehr auf allen
       Ebenen verbessert  werden. Das  schließt auch eine Dezentralisie-
       rung bestimmter  Bereiche, wie  z.B.  eines  Teils  der  sozialen
       Dienste ein,  wobei durch entsprechende Finanzzuweisungen die Au-
       tonomie auch  auf den unteren Ebenen materiell funktionsfähig ge-
       macht werden  muß. Weitergehende  Vergesellschaftung heißt ferner
       die verstärkte  Kontrolle des  Einsatzes der technischen Entwick-
       lung in  der Produktion  sowie in  der Verwaltung.  Ohne die Kon-
       trolle -  wie die Erfahrungen zeigen - werden die großen Möglich-
       keiten der Produktivkraftentwicklung zur Arbeitserleichterung und
       Arbeitsersparnis pervertiert  zu Arbeitslosigkeit  und bürokrati-
       scher Erfassungs- und Kontrollpraxis.
       In gleicher  Weise vordringliche  Maßnahmen  verlangt  die  fort-
       schreitende Zerstörung  der Umwelt.  Gesellschaftliche  Eingriffe
       beinhalten hier die Auseinandersetzung mit im allgemeinen privat-
       wirtschaftlich organisierten  Verursachern der  Umweltzerstörung.
       Hierbei ist  die schlechteste Lösung, entstandene Schäden, selbst
       wenn dies  nach dem Verursacherprinzip geschieht, zu beheben. Die
       Politik muß  vielmehr darauf ausgerichtet sein, diese Schäden von
       vornherein zu  verhindern. Sichergestellt  werden muß  vor allem,
       daß die  Produktionsverfahren sowie  die Produkte  durch - streng
       kontrollierte -  Auflagen umweltschonend gestaltet werden. Gefah-
       ren, die von der unkontrollierten Anwendung des technischen Fort-
       schritts oder  Belastungen und  Zerstörung der  Umwelt  ausgehen,
       können längerfristig  nur dadurch vermieden werden, daß die wirt-
       schaftliche Entwicklung  sich an  einem neuen  Entwicklungsmuster
       orientiert, das  nicht primär  an möglichst  hohen Wachstumsraten
       des Bruttosozialproduktes und der Verwertung des eingesetzten Ka-
       pitalstocks, sondern  am gesellschaftlichen  Bedarf  ausgerichtet
       ist. Dieser  ist in  manchen Bereichen gar nicht, in anderen kaum
       durch das  - monopolistisch  beherrschte -  Spiel von Angebot und
       Nachfrage festzustellen.  Vergesellschaftung bedeutet dabei weder
       Verzicht auf  Wachstum der  materiellen Güterproduktion noch Ver-
       zicht auf Effizienz der eingesetzten Produktionsfaktoren; sie ist
       vielmehr ein  angesichts der  Fehlentwicklungen der  monopolisti-
       schen Marktwirtschaft  notwendiger Weg  zur besseren Feststellung
       und Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse sowie eine präzi-
       sere Kalkulation  der Mittel,  die zur Gewährleistung einer sinn-
       vollen wirtschaftlichen Entwicklung eingesetzt werden müssen. Daß
       bei einer  solchen Umorientierung  auf einen  neuen  Wachstumstyp
       Konflikte vor  allem mit  dem Großkapital  entstehen,  kann  kein
       Grund sein,  auf die Umorientierung zu verzichten. Angesichts der
       zu erwartenden harten Auseinandersetzungen muß die Forderung nach
       Vergesellschaftung von  Schlüsselbereichen konkretisiert  in  die
       öffentliche Diskussion  gebracht und entsprechende Durchsetzungs-
       konzepte entwickelt  werden. Dadurch können für die gesamte wirt-
       schaftliche Entwicklung bedeutsam Bereiche unmittelbar in gesell-
       schaftliche Regie übernommen werden.
       d) Eine  alternative,  auf  Vollbeschäftigung  orientierte  Wirt-
       schaftspolitik schafft  Voraussetzungen auch für außenwirtschaft-
       liche Alternativen.  An die  Stelle des perspektivlosen Versuchs,
       binnenwirtschaftliche Absatz-  und Strukturprobleme  durch Waren-
       und Kapitalexport  zu lösen,  an die Stelle einer rücksichtslosen
       Expansion auf Kosten anderer Länder in Westeuropa und der 3. Welt
       können neue  Formen einer internationalen Kooperation treten. Ein
       Schritt in  diese Richtung  sind langfristige Lieferverträge zwi-
       schen der  Bundesrepublik und anderen Staaten, die den Welthandel
       teilweise der Kontrolle der multinationalen Konzerne entziehen:
       - So hat der Iran beispielsweise angeboten, Erdöllieferungen über
       direkte staatliche  Verträge abzuwickeln  unter Ausschaltung  der
       internationalen Konzerne. Eine solche Politik könnte die Preispo-
       litik der Ölkonzerne vereiteln helfen.
       - So zeigen  Warenabkommen mit  den osteuropäischen  Staaten, daß
       eine solche  Kooperation, selbst  bei Beteiligung internationaler
       Konzerne, möglich und vorteilhaft ist.
       Über langfristige  Lieferverträge können einerseits die Exporter-
       löse der  Entwicklungsländer verstetigt  und damit  die teilweise
       Finanzierung des  jeweils gewählten  Entwicklungsweges  gesichert
       werden. Andererseits kommen solche Verträge auch den Versorgungs-
       interessen der  Bundesrepublik entgegen.  Damit die Entwicklungs-
       länder als schwächere Vertragspartner tatsächlich Nutzen aus sol-
       chen Abkommen  ziehen, müssen  sie neben angemessenen Preisen die
       volle Verfügungsgewalt  über ihre  nationalen Ressourcen erhalten
       und autonom über die Struktur ihrer Exporte entscheiden können.
       Eine solche Politik langfristiger Mengenverträge auf Basis gegen-
       seitiger Gleichberechtigung  und gegenseitigem  Nutzens ist ange-
       sichts der unverblümten Drohung, Rohstoffinteressen notfalls auch
       mit militärischer Gewalt sichern zu wollen, ein wichtiger Beitrag
       zur Erhaltung des Friedens.
       Auch der  Kapitalexport sollte  auf seine  binnenwirtschaftlichen
       Wirkungen für  die Beschäftigung  wie auf  seine Wirkungen in den
       Empfängerländern hin  kontrolliert werden,  wobei  wünschenswerte
       Kapitaltransfers durch  Abkommen zwischen  den Regierungen geför-
       dert werden  können und solche, die ohne Berücksichtigung der Be-
       schäftigungs-, Versorgungs- und Entwicklungsinteressen der betei-
       ligten Länder ausschließlich zur Maximierung der Unternehmensren-
       tabilität geplant sind, zu verhindern sind.
       
       Dieses Memorandum unterzeichneten bis Anfang Mai 1980:
       
       Udo Achten,  Gewerkschaftssekretär, Sprockhövel  - Helmut Ahrens,
       Gewerkschaftssekretär, München - Prof. Dr. Detlev Albers, Univer-
       sität Bremen  - Prof.  Dr. Ulrich Albrecht, FU Berlin - Prof. Dr.
       Elmar Altvater,  FU Berlin  - Norbert  Aust, Präsident  der Hoch-
       schule für Wirtschaft und Politik, Hamburg - Prof. Dr. Hans-Georg
       Conert, Universität Bremen - Siegfried Bockes, Wissenschaftlicher
       Mitarbeiter, TU  Berlin -  Manfred Balder, Gewerkschaftssekretär,
       Wiesbaden -  Prof. Dr.  Hans-Dieter Bamberg, FHSS Berlin - Dozent
       Karl Marten Barfuß, Hochschule für Wirtschaft (HfW) Bremen - Eli-
       sabeth Berker-Töpfer,  Gewerkschaftssekretärin, Düsseldorf - Vol-
       ker Benecke,  Gewerkschaftssekretär, Düsseldorf - Georg Benz, Ge-
       werkschaftssekretär, IG Metall, Frankfurt - Peter Berkessel, Wis-
       senschaftlicher Angestellter,  Düsseldorf -  Ulrich Bernath, Wis-
       senschaftlicher Angestellter,  01denburg -  Norbert Birkwald, Ge-
       werkschaftssekretär, Frankfurt  - Dr. Joachim Bischoff, Hamburg -
       Reinhard  Bispinck,  Wissenschaftlicher  Referent,  Düsseldorf  -
       Lothar Bittner,  Berlin -  Norbert Böker,  Gewerkschaftssekretär,
       Düsseldorf - Dr. Hermann Bömer, Akademischer Rat, Dortmund - Man-
       fred Böttcher, Gewerkschaftssekretär - Dr. Gerhard Bosch, Univer-
       sität Bielefeld - Dr. Wolfgang Brandes, GHS Paderborn - Prof. Dr.
       Hans-Jochen Brauns,  Rektor der  FHSS Berlin - Peter Brenner, Ge-
       werkschaftssekretär, Hannover - Ulrich Briefs, Wissenschaftlicher
       Referent, Düsseldorf  - Rainer  Brötz,  Wissenschaftlicher  Ange-
       stellter, Universität Bielefeld - Dr. Gerhard Brosius, Hochschule
       für Wirtschaft  und Politik (HWP) Hamburg - Anne Brüssar, Gewerk-
       schaftssekretärin, Düsseldorf  - Klaus Busch, Gewerkschaftssekre-
       tär, Hannover  - Christoph  Butterwege, Wissenschaftlicher Mitar-
       beiter, Bremen - Uwe Christensen, Gewerkschaftssekretär, Nienburg
       - Prof.  Dr. Klaus  Dammann, Universität  Bielefeld -  Prof.  Dr.
       Dankwart Danckwerts, GHS Duisburg - Ottwald Demele, Wissenschaft-
       licher Assistent,  FU Berlin - Prof. Dr. Frank Deppe, Universität
       Marburg -  Käte Dinnebier, Gewerkschaftssekretärin, Marburg - Dr.
       Rainer Dombois, Universität Bremen - Reinhard Dolerchal, Hannover
       - Günter  Domke, Gewerkschaftssekretär,  Hamm -  Prof. Dr.  Klaus
       Dorner, TH  Aachen,  Andreas  Drinkuth,  Gewerkschaftssekretär  -
       Hasso Düvel,  Gewerkschaftssekretär, Hannover - Ulrike Düwel, Ge-
       werkschaftssekretärin, Sprockhövel - Dieter Eberhard, HWP Hamburg
       - Horst  Eckert, Universität  Giessen -  Bertin Eichler,  Gewerk-
       schaftssekretär, Amberg  - Alexander Eickelpasch, Wissenschaftli-
       cher Angestellter,  Berlin -  Joachim Eisbach, Wissenschaftlicher
       Assistent, Universität Bielefeld - Detlef Ehrig, Universität Bre-
       men -  Dr. Wolfram Elsner, Universität Bielefeld - Prof. Dr. Gün-
       ter Faltin, Freie Universität Berlin, Dozent Dr. Helmut Fangmann,
       HfW Bremen  - Gisela  Finke, Schwabach  - Günter  Finke,  Wissen-
       schaftlicher Angestellter,  Universität Köln - Prof. Dr. Wolfgang
       Chr. Fischer,  Universität Bremen - Reiner Flussig, Wissenschaft-
       licher Angestellter, Berlin - Johann Frerichs, Wissenschaftlicher
       Angesteller, Universität  Köln -  Prof. Dr. Klaus Fritzsche, Uni-
       versität Giessen  - Dr.  Sabine Genslor,  Wissenschaftliche Ange-
       stellte, Berlin  - Gerhard  Gerlach, Wissenschaftlicher Referent,
       Düsseldorf - Prof. Dr. Gottfried Giese, Flakenholz - Dietmar Gla-
       ßer, Gewerkschaftssekretär, IG Druck und Papier, Darmstadt - Nor-
       bert Glassmann,  Gewerkschaftssekretär, Dortmund  - Jürgen  Glau-
       bitz, Gewerkschaftssekretär,  Düsseldorf -  Dieter Görs,  Wissen-
       schaftlicher Referent,  Düsseldorf  -  Dozent  Dr.  Werner  Gold-
       schmidt, HWP  Hamburg -  Jutta Grabe,  Universität Giessen  - Dr.
       Gilberto Granados,  Wissenschaftlicher Mitarbeiter,  TH Aachen  -
       Herbert Grimm,  Studienreferendar, Hamm  - Edith Großpietsch, Ge-
       werkschaftssekretär, Sprockhövel  - Rainer  Grothusen,  Fachhoch-
       schule für  Wirtschaft (FHW)  Berlin -  Dr. Bernd Güther, Wissen-
       schaftlicher Angestellter,  Universität München  - Wilfried Haar-
       strick, Gewerkschaftssekretär, Nürnberg - Dr. Thomas Hagelstange,
       Wissenschaftlicher Assistent, GHS Duisburg - Detlev Hase, Wissen-
       schaftlicher Mitarbeiter, TU Berlin - Klaus Haßler, Wissenschaft-
       licher Angestellter,  Pohlheim -  Dr.  Peter  Hauschild,  Gewerk-
       schaftssekretär, Hamburg  - Ingoll Hansen, Gewerkschaftssekretär,
       Frankfurt - Prof. Dr. Ingomar Hauchler, HIW Bremen - Rolf Haucke,
       Gewerkschaftssekretär, Landshut - Dr. Friedrich Heckmann, Wissen-
       schaftlicher Angestellter,  Nürnberg -  Gottfried  Heil,  Gewerk-
       schaftssekretär, Flörsheim  - Thorston Heinsohn, Gewerkschaftsse-
       kretär, München - Willi Hemer, Ausbildungsleiter, Gablingen - Ha-
       rold Henke,  Gewerkschaftssekretär, Düsseldorf  - Detlev Hensche,
       Gewerkschaftssekretär, IG  Druck und Papier, Stuttgart - Dr. Hei-
       ner Heseler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Bremen -
       Prof. Dr. Rudolf Hickel, Universität Bremen - Karlhein Hiesinger,
       Gewerkschaftssekretär, IG  Metall Augsburg  - Paul  Rainer  Hild,
       Wissenschaftlicher Angestellter,  Universität Köln  - Nico  Hint-
       loglou, Gewerkschaftssekretär,  Düsseldorf - Klaus Hofemann, Wis-
       senschaftlicher Assistent,  Universität Köln  - Dr.  Jürgen Hoff-
       mann, FU Berlin - Johannes Hofmann, Assistent, TU Berlin - Dieter
       Hooge, Gewerkschaftssekretär, Frankfurt - Axel Horstmann, Wissen-
       schaftlicher Mitarbeiter,  Universität Bielefeld - Jutta Hosfeld-
       Gruber, Wissenschaftlicher  Assistent, FU Berlin - Prof. Dr. Jörg
       Huffschmid, Universität Bremen - Gerd Huhn, Gewerkschaftssekretär
       - Prof.  Dr. Sönke Hundt-Heyer, HfW Bremen - Dr. Ernst-Ulrich Hu-
       ster, Universität Giessen - Ulrich Huttenlocher, Gewerkschaftsse-
       kretär, GHK  Oberursel -  Horst Ihssen,  Seelze -  Prof. Dr. Hans
       Immler, GHS  Kassel -  Dr. Dirk  Ipsen, Dozent, Universität Osna-
       brück -  Norbert Irsch, Wissenschaftlicher Angestellter, RWTH Aa-
       chen -  Erich Jäger, Gewerkschaftssekretär, Duisburg - Rainer Jä-
       kel,  Gewerkschaftssekretär,  Bochum  -  Marion  Jansen,  Gewerk-
       schaftssekretärin, Duisburg  - Reinhard  Janz, Abteilung Bildung,
       Arbeiterkammer Bremen  - Christoph Jetter, Gewerkschaftssekretär,
       Darmstadt -  Kurt  Johannson,  Gewerkschaftssekretär,  IG  Metall
       Frankfurt -  Gunda Jortzig, Wissenschaftlicher Assistent, Univer-
       sität Giessen - Michaela Judisch, Gewerkschaftssekretär, Landshut
       - Jürgen  Jürgens, Gewerkschaftssekretär,  Düsseldorf - Dr. Wolf-
       gang Jungk, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Bamberg -
       Prof. Dr.  Gerhard Kade,  Berlin -  Prof. Dr.  Ulf Kadritzke, PHW
       Berlin -  Ferdinand Kamering,  IG Druck und Papier, Bremen - Ull-
       rich Kaminski, FHW Berlin - Prof. Dr. Siegfried Katterle, Univer-
       sität Bielefeld  - Dr. Robert Katzenstein, Berlin - Andreas Keil,
       Lölbe - Ernst Kersting, Gewerkschaftssekretär, Grebenstein - Ger-
       hard Keuchel,  Gewerkschaftssekretär, Düsseldorf - Christa Kiehn,
       Gewerkschaftssekretärin,  Düsseldorf  -  Reinhard  Kiel,  Gewerk-
       schaftssekretär, IG  Metall, Frankfurt - Angelika Kiewel, Wissen-
       schaftlicher Mitarbeiter,  Universität Köln - Prof. Dr. Klaus Pe-
       ter Kisker, FU Berlin - Gunnar Klapp, Gewerkschaftssekretär, Düs-
       seldorf - Horst Klaus, Gewerkschaftssekretär, IG Metall, Nürnberg
       - Hans  Klinker, Wissenschaftlicher Angestellter, Lohr - Dr. Tas-
       silo Knauf, Wissenschaftlicher Assistent, Universität Bielefeld -
       Prof. Dr.  Erwin Knauss,  FHS Giessen  - Prof. Dr. Rainer Knigge,
       FHW Berlin  - Helmut  Knoch, Gewerkschaftssekretär,  Remscheid  -
       Jürgen Knoche,  Gewerkschaftssekretär, Hagen  - Dr.  Dieter Koch,
       Wissenschaftlicher Angestellter,  Hamburg -  Paul Köhler, Gewerk-
       schaftssekretär, Giesen  - Norbert  Koesling, Gewerkschaftssekre-
       tär, Essen  - Prof.  Dr. Dietrich  W. Köppen, GHS Essen - Sybille
       Koeppier, Nürnberg  - Dr. Heribert Kohl, Wissenschaftlicher Refe-
       rent, Düsseldorf - Norbert Koprek, Gewerkschaftssekretär, Essen -
       Prof Dr.  Norbert Koubek,  GHS Wuppertal  - Jürgen Krack, Dozent,
       Springe - Michael Krätke, Wissenschaftlicher Assistent, Universi-
       tät Bielefeld  - Prof.  Dr. Karl  Krahn, Universität  Bielefeld -
       Jutta Krellmann,  HWP Hamburg  - Hans  Jürgen  Kröger,  Abteilung
       Wirtschaft, Arbeiterkammer  Bremen -  Siegfried  Krupke,  Gewerk-
       schaftssekretär, Spövel  - Dr. Knut Krusewitz, Wissenschaftlicher
       Assistent, TU  Berlin - Prof. Dr. Hans Jürgen Krysmanski, Univer-
       sität Münster  - Siegfried Kubiak, Gewerkschaftssekretär, München
       - Prof.  Dr. Herbert Kubicek, Universität Trier - Werner Kubitza,
       Gewerkschaftssekretär, Lahstedt - Dr. Hagen Kühn, Wissenschaftli-
       cher Angestellter,  Berlin -  Jürgen Küntzler, Wissenschaftlicher
       Assistent, Universität  Osnabrück -  Hinzich  Kuhls,  Universität
       Köln -  Horst Kyhnast,  Gewerkschaftssekretär,  GHK  Frankfurt  -
       Horst Lamb,  Sozialsekretär, Essen  - Gilberte  Lebten-Schachner,
       Gewerkschaftssekretär, Raubling  - Wolfgang Lecher, Wissenschaft-
       licher Referent,  Düsseldorf  Heinz  Lehmann,  Wissenschaftlicher
       Mitarbeiter, TU-Berlin - Frank Leidig, Gewerkschaftssekretär, Re-
       gensburg -  Prof. Dr.  Gerhard Leithäuser,  Universität Bremen  -
       Prof. Dr.  Dieter Leuthold, Konrektor, HfW Bremen - Gerd Lobodda,
       Gewerkschaftssekretär, IG  Metall, Nürnberg  - Walter Löchte, Ge-
       werkschaftssekretär, Herdecke  - Günter  Lorenz, Gewerkschaftsse-
       kretär, Ulm  -  Heidrun  Lotz,  Referentin,  Düsseldorf  -  Ralph
       Lüdtke, Gewerkschaftssekretär, Düsseldorf - Harald Lührmann, Uni-
       versität Giessen  - Prof.  Dr. Günter Ludewig, FHW Berlin - Frie-
       derike Maier,  Wissenschaftliche Mitarbeiterin,  Berlin  -  Peter
       March, Gewerkschaftssekretär, Göttingen - Christel Mathes, Offen-
       bach -  Horst Mathes, Gewerkschaftssekretär, Dortmund - Prof. Dr.
       Harald Mattfeld,  HWP Hamburg  - Horst Maylandt, Gewerkschaftsse-
       kretär, Sprockhövel  - Wolfgang  Mazureck  Gewerkschaftssekretär,
       Frankfurt -  Erwin Meter,  Berlin -  Dr. Horst  Meixner,  Wissen-
       schaftlicher Angestellter,  Universität Frankfurt  - Hans Gerhard
       Medius, Wissenschaftlicher  Assistent, München  - Ulrike  Mertes,
       Wissenschaftliche Referentin,  Düsseldorf  -  Dr.  Regine  Meyer,
       Gewerkschaftssekretärin, IG  Metall, Frankfurt - Prof. Dr. Ronald
       Mönch, Rektor  der HfW  Bremen -  Margret  Mönig,  Gewerkschafts-
       sekretärin,  Düsseldorf   -  Hans   Moll,  Gewerkschaftssekretär,
       Düsseldorf -  Manfred  Müller,  Gewerkschaftssekretär,  Berlin  -
       Charles Mündler,  Gewerkschaftssekretär, Berlin  - Prof. Dr. Ger-
       hard Munzel,  HfW Bremen - Manfred Muster, Gewerkschaftssekretär,
       Frankfurt -  Werner Neugebauer,  IG Metall,  Landshut - Burghardt
       Neumann, Gewerkschaftssekretär,  HBV Dortmund  - Prof.  Dr. Franz
       Neumann, Universität Giessen - Horst Neumann, Gewerkschaftssekre-
       tär, IG  Metall, Frankfurt - Karl Neumann, Gewerkschaftssekretär,
       Springe - Reino v. Neumann-Cosel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter,
       HWP Hamburg  - Prof.  Dr. Christel Neusüß, FHW Berlin - Gerd Nic-
       kel, Gewerkschaftssekretär, Fürth - Dr. Klaus Novy, Wissenschaft-
       licher Assistent, TH Aachen - Prof. Dr. Jürgen Nowak, FHSS Berlin
       - Robert Nuber, IG Metall, Offenbach - Barbara Oehmichen, Gewerk-
       schaftssekretär, Haben  - Dr. Erich Ott, Wissenschaftlicher Ange-
       stellter, Universität  Bielefeld -  Peter Olt, Wissenschaftlicher
       Assistent, Universität  Bielefeld Holger  Paetow, Wissenschaftli-
       cher Angestellter, HWP Hamburg - Joachim Paulke, Gewerkschaftsse-
       kretär, Düsseldorf  - Detlev Perner, Wissenschaftlicher Referent,
       Düsseldorf -  Prof. Dr.  Peter Peschel, GHS Essen - Berndt Petri,
       Gewerkschaftssekretär, Bochum - Prof. Dr. Wolfgang Pfaffenberger,
       Universität Oldenburg  Werner Pfennig,  Gewerkschaftssekretär, IG
       Druck und  Papier, Stuttgart  - Michael  Ernst  Pörksen,  Wissen-
       schaftlicher Assistent,  TU Berlin  - Jan Priewe, Wissenschaftli-
       cher Assistent, Universität Bielefeld - Karl Prall, IG Metall Of-
       fenbach -  Peter Raane,  Gewerkschaftssekretär, Gewerkschaft Holz
       und Kunststoff,  Düsseldorf -  Wolfgang Räschke,  HWP  Hamburg  -
       Prof. Dr.  Bernd Rahmann, GHS Paderborn - Birgit von Randow, Ham-
       burg -  Prof. Dr.  Winfried Raske,  FHSS Berlin - Sepp Rauch, Ge-
       werkschaftssekretär, München  - Jürgen  Reckel, Berlin - Ulla Re-
       genhard, Wissenschaftliche  Angestellte, Berlin  - Horst Richter,
       Gewerkschaftssekretär, IG  Metall, Frankfurt  -  Godela  Rilling-
       Linde, Gewerkschaftssekretärin,  Marburg -  Volker Röske, Wissen-
       schaftlicher Angestellter,  GHS  Kassel,  Johann  Rösch,  Gewerk-
       schaftssekretär, Nürnberg - Joachim Röver, Gewerkschaftssekretär,
       Mülheim - Prof. Dr. Ulrich Rohr, HfW Berlin - Bernhard Roth, Uni-
       versität Marburg - Karin Roth, Gewerkschaftssekretärin, Nauheim -
       Hajo Rübsan,  Gewerkschaftssekretär, Marburg - Rudi Rupp, Wissen-
       schaftlicher Assistent, TU Berlin - Elfriede Rupprecht, Universi-
       tät Giessen  - Hans Joachim Rzazda, Gewerkschaftssekretär, Bochum
       - Prof.  Dr. Horst  Sackstetter, FHW Pforzheim - Dirk Sassenroth,
       Gewerkschaftssekretär -  Karlo Sattler,  Wissenschaftlicher Refe-
       rent, Düsseldorf  - Folkert Sauer, Universität Giessen - Dr. Cez-
       siaw Sawicki, Wissenschaftlicher Assistent, Universität Bielefeld
       - Peter Schaaf, Gewerkschaftssekretär, IG Metall, Frankfurt - Dr.
       Henning Schirmer,  Nürnberg -  Horst Schardt, Gewerkschaftssekre-
       tär, GHK  Essen - Walter Schlottan, Wissenschaftlicher Assistent,
       FU Berlin  - Fritz Schmalzbauer, Gewerkschaftssekretär, Lauf-Det-
       lev  Schmidt,   Gewerkschaftssekretär,  Düsseldorf   -   Wolfgang
       Schmidt, Berlin  -  Gottfried  Schneider,  Gewerkschaftssekretär,
       Nürnberg -  Monika Schneidereit,  Wissenschaftliche  Angestellte,
       Hagen -  Ernst-Dietrich Scholz,  Berlin -  Ass. Prof. Dr. Herbert
       Schuf, Universität  Bremen-Hartmut Schulz, Gewerkschaftssekretär,
       Hannover -  Dr. Rainer Schullz-Wild, Wissenschaftlicher Mitarbei-
       ter, Universität  München -  Arne Schumacher, Gewerkschaftssekre-
       tär, Bochum Hans-Jürgen Schumacher, Gewerkschaftssekretär - Prof.
       Dr. Susanne  Schunter-Kleemann, HfW Bremen - Horst Schwieder, Ge-
       werkschaftssekretär, Wuppertal  -  Helga  Schwitzer,  Dortmund  -
       Reinhard  Schwitzer,  Gewerkschaftssekretär,  Hannover  -  Dieter
       Seitz, Nürnberg  - Gert Söhnlein, Gewerkschaftssekretär, Nürnberg
       - Dr.  Reinhold Spieker,  Dozent, Universität  Hamburg - Brigitte
       Stahn-Willig, Wissenschaftliche  Referentin, Düsseldorf - Hartmut
       Stinton, Wissenschaftlicher  Angestellter, Klagenfurt  -  Joachim
       Stöber, Gewerkschaftssekretär,  Köln -  Edgar Stoll,  Diplomkauf-
       mann, Berlin - Dr. Gerlinde Strauss-Fehlberg, Gewerkschaftssekre-
       tärin, IG Metall, Frankfurt - Hans-Georg Stritter, Gewerkschafts-
       sekretär, Düsseldorf  - Prof.  Dr. György Széll, Gewerkschaftsse-
       kretär, Universität Osnabrück - August Tepper, Diplom-Politologe,
       Berlin -  Dusan Tesic,  Wissenschaftlicher Assistent, FU Berlin -
       Antje Tewes,  Gewerkschaftssekretär, Sprockhövel  - Helmut Thiel,
       Gewerkschaftssekretär, Bremen  - Prof.  Dr. Willi Timmermann, HfW
       Bremen -  Barbara Tödt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, FU Berlin
       - Oswald  Todtenberg,  Gewerkschaftssekretär,  Düsseldorf  -  Dr.
       Hartmut Tofaute, Düsseldorf - Guido Tolksdorf, Wissenschaftlicher
       Mitarbeiter, Universität Bielefeld - Rudolf Topfstedt-Lohaus, Ge-
       werkschaftssekretär, Marburg  - Gudrun  Trautwein-Kalms,  Wissen-
       schaftliche Referentin,  Düsseldorf -  Werner von Treeck, Wissen-
       schaftlicher Angestellter,  GHS Kassel  -  Axel  Troost,  Wissen-
       schaftlicher Mitarbeiter,  Universität Marburg  - Prof. Dr. Edgar
       Uherek, Rektor  der FHW  Berlin - Cornelia Ulber, Wissenschaftli-
       cher Mitarbeiter,  Universität  Köln  -  Mared  Ullrich,  Gewerk-
       schaftssekretär,  Dortmund   -  Hermann   Unterhinninghofen,  Ge-
       werkschaftssekretär, Düsseldorf  - Ernst  Urban, Gewerkschaftsse-
       kretär, Kamen/Düsseldorf - Dieter Vesper, Wissenschaftlicher Mit-
       arbeiter, Berlin - Robert von Virag, Flensburg - Willi Völlmecke,
       IG Metall, Dortmund - Gert Volkmann, Wissenschaftlicher Referent,
       Düsseldorf -  Dr. Rainer Volkmann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
       HWP Hamburg - Manfred Wachmann, Gewerkschaftssekretär, Düsseldorf
       - Prof. Dr. Hartmut Wächter, Universität Trier - Rolf Wagner, Ge-
       werkschaftssekretär - Wilhelm Warner, Hannover - Günter Waschkuh,
       Gewerkschaftssekretär, Berlin  - Ulrich Weber, Wissenschaftlicher
       Assistent, Lünen  - Marianne Weg, Wissenschaftlicher Mitarbeiter,
       Giessen -  Dr. Gerhard  Weiß, Universität Bielefeld - Walter Wei-
       ter, Gewerkschaftssekretär, Dortmund - Ulrike Wendeling-Schröder,
       Wissenschaftliche Referentin, Düsseldorf - Wolf-Dieter Wieczorek,
       Gewerkschaftssekretär -  Rainer  Wiegand,  Gewerkschaftssekretär,
       Hannover -  Franziska Wiethold, Gewerkschaftssekretär, Düsseldorf
       - Axel  Wilsner, Gewerkschaftssekretär - Prof. Dr. Eckehard Wohl-
       fahrt, HfW  Bremen - Dr. Frieder Wolf, Wissenschaftlicher Privat-
       dozent, Berlin - Dr. Herbert Wulf, Universität Hamburg - Bernhard
       Wurl, Gewerkschaftssekretär,  Hofheim -  Beatrix Wuppermann,  Di-
       plom-Volkswirtin, Berlin - Dr. Ulrich Zachert, Wissenschaftlicher
       Referent, Düsseldorf - Hans-Dieter Zech, Wissenschaftlicher Ange-
       stellter, Universität  Bielefeld -  Prof. Dr. Lothar Zechlin, HWP
       Hamburg -  Prof. Dr.  Axel Zerdick,  FHW Berlin  - Dr. Heinz Zie-
       linski, Universität  Giessen -  Prof. Dr.  Karl Georg Zimt TH Aa-
       chen, Erna  Zmuda-Schamper, Gewerkschaftssekretärin, Düsseldorf -
       Werner Zmuda,  Gewerkschaftssekretär, Dortmund - Bruno Zwingmann,
       Wissenschaftlicher Referent,  Düsseldorf -  Gerd Bäcker,  Wissen-
       schaftlicher Referent Düsseldorf.
       
       Kontaktadresse: Rudolf  Hickel,  Postfach  3 304 40,  Universität
       Bremen, 2800 Bremen
       

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