Quelle: Blätter 1980 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       "DIE MILITARISTISCHEN AMBITIONEN DER BRD SIND EINE GEFAHR FÜR DIE
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       GANZE WELT" - ARTIKEL DER SOWJETISCHEN PRESSEAGENTUR "NOWOSTI"
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       VOM 28. APRIL 1980
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       (Wortlaut)
       
       Nachstehend dokumentieren wir den Wortlaut eines von Wladimir Ka-
       tin, politischer  Beobachter bei  der sowjetischen  Presseagentur
       "Nowosti", gezeichneten  Pressekommentars, der  am 28. April 1980
       in der  Bundesrepublik verbreitet wurde und bei Regierung und Öf-
       fentlichkeit erhebliches Aufsehen erregt hat. D. Red.
       
       Es naht  der 35. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschis-
       mus, der  den Völkern der Welt, insbesondere den Völkern Europas,
       Kriege und unzählige Leiden gebracht hat. Dieses Datum gibt einen
       natürlichen Anlaß,  zu ermahnen: Eine Wiedergeburt des Militaris-
       mus in Westdeutschland darf nicht zugelassen werden.
       Es gibt  jedoch eine  Menge besorgniserregende Anzeichen, die er-
       kennen lassen,  daß die BRD heute gerade in diese Richtung geht -
       das Niveau  der Militarisierung des Landes hat einen bedrohlichen
       Charakter angenommen  und der  politische Kurs der Regierung för-
       dert bei  weitem nicht  die Entspannung.  Eher  umgekehrt.  Daher
       wurde auch  die Empfehlung  an das  Nationale Olympische Komitee,
       sich der  Teilnahme an  den Olympischen Spielen in Moskau zu ent-
       halten, in der Sowjetunion als eine ausgesprochen politische Ent-
       scheidung und als ein unfreundlicher Akt aufgenommen.
       Die BRD  hat seinerzeit  einen wesentlichen Beitrag zur Durchset-
       zung der  Entspannungsprinzipien in  den Beziehungen zwischen dem
       Osten und  dem Westen  geleistet. Heute erfolgt nicht eine Abkehr
       von diesen  Prinzipien schlechthin,  nein, sie werden vom Milita-
       rismus mit  Füßen getreten.  Es war  Bonn, das als Hauptinitiator
       der NATO-Entscheidung über die Stationierung neuer Arten amerika-
       nischer Raketen-Kernwaffen  in Westeuropa,  vor allem  in der BRD
       selbst, auftrat.  Damit wurde eine direkte Aktion zur Blockierung
       der militärischen Entspannung in Europa verübt, was das Klima des
       politischen Vertrauens  zwischen der  BRD und den Ländern des so-
       zialistischen Lagers ernsthaft getrübt hat.
       Was die  Lippenbekenntnisse der  Führer der  BRD zur  Politik der
       Entspannung betrifft,  die sie immer wieder ablegen, so meint man
       in Moskau, daß es darin mehr Scheinbares als Wirkliches, mehr zur
       Schau gestelltes als Aufrichtiges gibt.
       Für eine solche Meinung gibt es allen Grund. Zunächst einmal sind
       in der  BRD bereits  rund 6000  Atomraketen und  -bomben unterge-
       bracht. Berücksichtigt  man, daß  sie sich  gegen die Sowjetunion
       richten, so  wird es  klar, daß  das Territorium der BRD nach dem
       Willen ihrer Führer praktisch zu einer Zielscheibe für den Gegen-
       schlag im  Falle eines  Konflikts  geworden  ist.  Denn  die  So-
       wjetunion wird ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Verbünde-
       ten zu gewährleisten wissen.
       Nicht zu  vergessen ist  auch, daß  es in Westdeutschland Kräfte,
       Menschen, ja  ganze Organisationen  gibt, die sich ebenso wie vor
       einem halben Jahrhundert mit Plänen tragen, sich die Nachbarstaa-
       ten zu unterwerfen, Europa umzuverteilen und in den erdölfördern-
       den Ländern  festen Fuß  zu fassen.  Werden sich diese Länder vor
       eventuellen Ambitionen  des Militärklüngels der BRD schützen kön-
       nen?
       Das Außenministerium  der DDR  meint z.B.,  daß der  Beschluß des
       NATO-Rates über  die Produktion und Stationierung neuer strategi-
       scher Raketen  in Westeuropa eine Kriegsgefahr auch für den Nahen
       Osten heraufbeschwöre.  In der DDR zieht man die Schlußfolgerung,
       daß diese  Raketen unmittelbar gegen Ziele im Nahen Osten gerich-
       tet werden können.
       Kennzeichnend ist  auch ein  solches vollkommen  neues Element in
       den militaristischen  Bestrebungen Bonns: In nächster Zeit werden
       ganze Verbände  von Schiffen der Seestreitkräfte Westdeutschlands
       selbständig im  Atlantik und  im Mittelmeer kreuzen. Dort sah man
       aber keine  deutschen Kriegsschiffe seit der Zeit, da die hitler-
       sche Kriegsmarine zu existieren aufgehört hatte...
       Mehr noch.  Einer der Führer der CDU, Alfred Dregger, schlug vor,
       den Wirkungsbereich  der NATO,  und folglich auch der Bundeswehr,
       auf den  Raum des  Persischen Golfs  auszudehnen. So weit reichen
       also die militaristischen Ambitionen Bonns.
       All das  zeugt davon,  daß die  einflußreichen Kreise in der BRD,
       die sich  seit langem  schon mit  dem Gedanken  tragen, die  alte
       Überseepolitik des  Reichs wieder  zu beleben, heute schon begin-
       nen, sie nach und nach zu realisieren.
       
       Die Kriegsmaschine der BRD läuft immer schneller
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       Warum rückt  der Militarismus  in der BRD gerade jetzt so eindeu-
       tig, unverkennbar, ja sogar gebieterisch in den Vordergrund?
       Allem Anschein  nach deshalb, weil gewisse Bedingungen entstanden
       sind. Der  Verteidigungsminister Hans Apel erklärt das lakonisch,
       aber vielsagend  daraus, daß die Bundeswehr gut bewaffnet sei und
       einen Vergleich mit einer beliebigen NATO-Armee aushalten würde.
       So erwächst aus der ökonomischen Hegemonie der BRD in Westeuropa,
       die bereits zu einer vollendeten Tatsache geworden ist, militäri-
       sche Hegemonie.  Ruft sie nicht ebenfalls bestimmte Assoziationen
       und Analogien hervor?
       In Bonn brüstet man sich heute lauthals damit, daß auf die BRD 30
       Prozent der  NATO-Jäger und  50 Prozent  der Landstreitkräfte des
       Blocks in  Mitteleuropa entfallen, daß die westdeutsche Armee aus
       500 000 gut  ausgebildeten Soldaten besteht. Da drängt sich gera-
       dezu die  Frage auf:  In welcher  Zeit leben  wir denn - in einer
       friedlichen oder rücken wir einer Kriegszeit immer näher?
       Dazu ist noch hinzuzufügen, daß ein Löwenanteil der 572 neuen Ra-
       keten, die die USA in Westeuropa unterzubringen gedenken, für die
       BRD gedacht  ist. Übrigens  führen im  NATO-Stab für  Kernplanung
       hauptsächlich die westdeutschen Offiziere das große Wort...
       Sie lechzt  aber danach  und hat  schon mehr Kernwaffen auf ihrem
       Territorium als andere Länder Westeuropas. Sind das keine besorg-
       niserregenden Symptome?  Über die  in der BRD stationierten Kern-
       waffen verfügen scheinbar die Amerikaner. Gewisse Kräfte arbeiten
       aber hartnäckig darauf hin, Zugang dazu zu bekommen, und sie sind
       schon recht nahe am Ziel.
       Für gewisse  Kreise der  BRD ist  es kein  Selbstzweck, sich  den
       kernwaffenbesitzenden Mächten  einzureiben. Man  muß sich  in der
       Geschichte und  der Natur  des deutschen  Militarismus auskennen,
       der zwei Weltkriege entfesselt hat. Das, was heute in der BRD vor
       sich geht: Das nie dagewesene Anwachsen der Rüstungsausgaben, die
       Eskalation der  Armee, ihre  Ausrüstung  mit  Offensivwaffen  und
       Technik, die  Verlängerung der Zeit des aktiven Dienstes für Ein-
       berufene, Schürung der Kriegspsychose - all das sind alles andere
       als harmlose  Erscheinungen. Sie  zeugen davon, daß die BRD unter
       ihren Partnern bereits auch in militärischer Hinsicht führend ge-
       worden ist.  Aber weder Frankreich, noch Holland oder Belgien, ja
       kein einziges Land des Kontinents und auch außerhalb ist an einer
       derart ungestümen  Eskalation der  Militärmacht der  BRD interes-
       siert. Eine  vollendete Tatsache liegt jedoch vor. Hitlerdeutsch-
       land ist seinerzeit mit Hilfe der europäischen Bankiers und Indu-
       striellen zum  ersten und  stärksten Land in Europa geworden. Und
       wir hoffen, daß niemand vergessen hat, wozu das geführt hat.
       Bonn versucht  offensichtlich, von  der Rolle des Verfechters des
       militärischen Kurses  der USA  in Europa zu selbständigeren Hand-
       lungen überzugehen. Jedenfalls gibt die Rolle der ersten Geige in
       dem von  den USA dirigierten NATO-Orchester der BRD das Recht, in
       ihrem Interesse vorzugehen und den Blockpartnern Kommandos zu er-
       teilen, die widerspruchslos auszuführen sind.
       So nimmt  der Militarismus  in der BRD Umrisse an, die jenen sehr
       ähnlich sind, welche in der nicht weit zurückliegenden Vergangen-
       heit Europa  in die  Tragödie des  Jahrhunderts  gestürzt  haben.
       Nein, die  Verbündeten im Krieg, alle Völker der Welt wollten vor
       35 Jahren  Westdeutschland nicht  so sehen.  Darüber muß man sich
       wohl heute,  solange es noch nicht zu spät ist, ernsthafte Gedan-
       ken machen.
       

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