Quelle: Blätter 1980 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       "THESEN ZU EINER EUROPÄISCHEN FRIEDENSORDNUNG 1990" REFERAT VON
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       WILLIAM BORM IN DER THEODOR-HEUSS-AKADEMIE IN GUMMERSBACH AM 25.
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       APRIL 1980
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       (Auszug)
       
       Angesichts der  gegenwärtigen Irritationen  hinsichtlich der  Zu-
       kunft der  Ost-West-Beziehungen, der Rolle und Interessenlage der
       Bundesrepublik und  insbesondere auch ihres künftigen Verhältnis-
       ses zu  den USA hat William Borm, der Senior im FDP-Vorstand, den
       beachtenswerten Versuch  unternommen,  "einen  diskussionsfähigen
       Ansatz zur  kritischen Überprüfung  unserer Politik"  zu liefern.
       Borm in  Gummersbach: "Die Themenstellung ist, dessen bin ich mir
       bewußt, reichlich  gewagt... Dies  gilt um so mehr, als die Frage
       nach einer europäischen Friedensordnung 1990 angesichts der nicht
       erst seit  Afghanistan bedrohlichen Entwicklungen in den interna-
       tionalen Beziehungen,  besonders aber im Ost-West-Verhältnis, mit
       außerordentlichen Unwägbarkeiten  belastet ist."  Borms  methodi-
       schen Vorbemerkungen  folgt in  Kapitel II der Referats ein Abriß
       der Strukturveränderungen im internationalen System seit 1945 und
       in Kapitel III eine Bestandsaufnahme globaler Trends. Den zweiten
       - perspektivischen  - Teil der Rede, die Kapitel IV bis VI, stel-
       len wir nachstehend im Wortlaut zur Diskussion. D. Red.
       
       
       IV. KONSTANTEN FÜR JEDE EUROPÄISCHE FRIEDENSPOLITIK
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       Auf mittlere  und längere Frist wird über das Gesagte hinaus wohl
       von folgenden  konstanten Grundlagen  für jede Friedenspolitik in
       Europa ausgegangen werden müssen:
       
       A. Allgemeine Prinzipien
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       1. Teilung Europas
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       Die Teilung  Europas in zwei sich ausschließende Gesellschaftssy-
       steme dürfte nach menschlichem Ermessen auf längere Frist Bestand
       haben und  muß deshalb  als eine feste Größe für die weitere Ent-
       wicklung in Europa angenommen werden. Da die ideologische Ausein-
       andersetzung zwischen  Ost und West mit einer an Sicherheit gren-
       zenden Wahrscheinlichkeit  nicht nur  andauern wird, sondern sich
       phasenweise verstärken  kann, kommt  es darauf an, die Austragung
       dieses Widerspruchs in friedens- und freiheitssichernder Weise zu
       gestalten. Es  muß davon  ausgegangen werden,  daß  aufgrund  der
       herrschenden Machtverhältnisse der territoriale status quo in Eu-
       ropa, soweit  er die  Blöcke betrifft,  nicht zu Lasten einer der
       beiden Seiten veränderbar ist. Dies schließt beide deutsche Staa-
       ten ein.
       Jede andere  Annahme ist in gefährlicher Weise spekulativ und vor
       ihr muß nachdrücklich gewarnt werden.
       
       2. Gleichgewichtsprinzip
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       Nicht erst  seit Bismarck  wissen wir,  daß eine Friedenspolitik,
       die in  wohlverstandenem Sinne  auch Interessenpolitik  ist,  nur
       eine Gleichgewichtspolitik  zwischen den konstanten Machtfaktoren
       auf der Basis des jeweiligen status quo sein kann. Jede Gleichge-
       wichtsänderung im  bestehenden Machtgefüge  zwischen den  Staaten
       oder eine wesentliche Erschütterung in einem Staat kann friedens-
       gefährdend sein oder werden, da durch sie unausweichlich auch In-
       teressen anderer berührt werden. Es kommt also darauf an, abrupte
       Veränderungen zu  vermeiden, vitale  Interessen  der  beteiligten
       Staaten zu respektieren - auch das Sicherheitsinteresse der ande-
       ren Seite  und das Gesamtgleichgewicht nicht wesentlich ändern zu
       wollen. Dies gilt insbesondere für das Ost-West-Verhältnis in Eu-
       ropa.
       In Europa  besteht derzeit ein relatives Kräftegleichgewicht zwi-
       schen Ost  und West.  Dies bedeutet,  daß keine Seite der anderen
       ihren Willen  aufzwingen kann  und daß  insbesondere eine direkte
       oder indirekte Intervention der einen in den Machtbereich der an-
       deren Seite mit einem Kriegsrisiko verbunden ist. Es ist anzuneh-
       men, daß  sich das Gesamtgleichgewicht in Europa auch langfristig
       nicht wesentlich verändern wird.
       
       3. Innergesellschaftliche Stabilität
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       Auch Staaten  und Gesellschaftssysteme folgen dem Überlebensprin-
       zip: Das  Interesse der Selbsterhaltung ist immer stärker als das
       auch vorhandene  Interesse der  Zusammenarbeit mit  Dritten,  und
       dies gilt im Zweifels- und Ernstfalle mit Ausschließlichkeit.
       Die sozialistischen  Staaten sind zwar aus ökonomischen und ande-
       ren Gründen  sehr wohl  an einer engen Zusammenarbeit mit dem We-
       sten interessiert.  Wenn jedoch  die Stabilität ihres eigenen Ge-
       sellschaftssystems bedroht ist, die im Innern nur zwangsweise ge-
       sichert werden  kann, ist  die Systemerhaltung das vorrangige In-
       teresse und es wird mit Abschließung nach außen und Freiheitsein-
       schränkung nach innen reagiert.
       Andererseits liegt  eine enge  Zusammenarbeit mit  den  östlichen
       Staaten in  unserem wohlverstandenen wirtschaftlichen und politi-
       schen Eigeninteresse.  Es sollte also auch unter diesem Gesichts-
       punkt unser  Grundsatz sein, unser Handeln gegenüber Osteuropa so
       zu gestalten,  daß es  nicht  auf  die  Störung  des  bestehenden
       Gleichgewichts gerichtet  ist und  vom status quo als feste Größe
       ausgeht.
       
       4. Gegenseitiger Interessenausgleich und Zusammenarbeit
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       Es gibt  zwischen Ost-  und Westeuropa, insbesondere aber und mit
       Rückwirkung auf das gesamte Ost-West-Verhältnis zwischen den bei-
       den deutschen  Staaten und  in Berlin  eine Reihe von schwierigen
       und ungelösten  Fragen, deren Nichtlösung eine ständige Friedens-
       gefährdung bedeutet. Friedliche Problemlösung, in welchem Bereich
       auch immer, ist nur möglich, wenn beiderseits die Bereitschaft zu
       vernünftigem Interessenausgleich  besteht. Dies setzt voraus, daß
       beide Seiten  sich voll für verhandlungs- und vertragsfähig aner-
       kennen und  weder offen  noch versteckt durch aktives Handeln den
       anderen in  seiner Existenzgrundlage zu treffen suchen. Die abge-
       schlossenen Ostverträge  sind beispielhaft für einen solchen ver-
       nünftigen und  friedenssichernden Interessenausgleich.  Wenn eine
       Seite den  Eindruck gewinnt,  die Geschäftsgrundlage habe nie be-
       standen oder  sei infragegestellt,  werden die Verträge nicht nur
       entwertet; es  wird ihnen die Grundlage entzogen und sie erhalten
       eine der angestrebten entgegengesetzte Wirkung. - Auch bei grund-
       legendem Systemwiderspruch  gibt es  zwischen Ost  und West  eine
       Fülle von  gemeinsamen Interessen, die eine für beide Seiten vor-
       teilhafte Zusammenarbeit auf vielen Gebieten ermöglichen.
       
       5. Sicherheit und Zusammenarbeit auf der Basis von KSZE,
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       Rüstungskontrolle und Abrüstung
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       Die Vereinbarungen  und Absichtserklärungen der Konferenz für Si-
       cherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) definieren die Prin-
       zipien des  friedlichen Zusammenlebens  der Staaten  und sind Ge-
       staltungsaufträge für  ihr Zusammenwirken,  deren Ausfüllung  die
       kommenden Jahrzehnte  bestimmen  können  und  sollen.  Die  KSZE-
       Schlußakte sollte  als ein  System von  Elementen zur Entwicklung
       einer gesamteuropäischen Friedensordnung gesehen werden.
       Allerdings muß bei realistischer Betrachtungsweise angesichts des
       gesellschaftspolitischen Antagonismus  jede Zeile  der Schlußakte
       mit dem  gedanklichen Zusatz  gelesen werden:  "in den jeweiligen
       Systemgrenzen". Wer  den fortdauernden  Systemantagonismus  über-
       sieht und  die Schlußakte  als Instrument der Veränderung des je-
       weils anderen  Systems gebrauchen  will, wird auch hierdurch sein
       Ziel nicht  erreichen, sondern  den Rückfall  in den Kalten Krieg
       und damit eine Verhärtung der Systeme bewirken.
       Die  politische,   wirtschaftliche,  wissenschaftlich-technische,
       kulturelle und  humanitäre Zusammenarbeit  nach Maßgabe der KSZE-
       Schlußakte ist  zwar in  höchstem Maße friedensfördernd, kann je-
       doch allein  Frieden und Sicherheit in Europa auf die Dauer nicht
       garantieren, wenn  es bei  der bisherigen  Höchstrüstung und Kon-
       frontation der beiden Militärblöcke bleibt. Die Entspannungspoli-
       tik in Europa bedarf, um dauerhaft und wirksam zu sein, neben dem
       außenpolitischen zwingend ein rüstungskontrollpolitisches und ab-
       rüstungspolitisches Standbein, das derzeit noch fehlt.
       Rüstungen, insbesondere  Überrüstungen,  gefährden  den  Frieden.
       Ihre Verminderungen  machen ihn  sicherer. Es  liegt in der Logik
       der Sache, daß die politische Entspannung die Voraussetzungen für
       die Möglichkeit militärischer Entspannung schaffen mußte.
       Dennoch: Politische  Entspannung bedeutet  nur die Hälfte des We-
       ges; ohne  militärische Abrüstung  bleibt sie letztlich wirkungs-
       los. Militärische  Entspannung =  Rüstungskontrolle und Abrüstung
       ist der harte Kern des Entspannungsprozesses schlechthin!
       
       B. Entspannungspolitische Konstanten
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       Eine Fehlbewertung der realen Qualität des Systemantagonismus und
       damit der  Natur des Entspannungsprozesses hat fatale friedensge-
       fährdende Folgen.  Zur korrekten Einschätzung von Handlungszielen
       und Handlungsmöglichkeiten  seien deshalb drei für jede Ost-West-
       Interaktion konstitutive Elemente hervorgehoben:
       1. Der  Ost-West-Gegensatz ist  als fundamental ideologischer Ge-
       gensatz die  nicht kompromißhaft  lösbare Auseinandersetzung zwi-
       schen zwei  gegensätzlichen  Gesellschaftsordnungen.  Entspannung
       ist -  heute -  ein Prozeß  zur Koexistenz  zwischen Mächten oder
       Mächtegruppen, bei denen trotz Fortbestehens antagonistischer Ge-
       gensätze Gewaltanwendung  gegeneinander peinlich  vermieden wird,
       angesichts der  Tatsache, daß  der kriegerische  Einsatz des sich
       quantitativ und  qualitativ ständig  vermehrenden  Potentials  an
       Massenvernichtungsmitteln  die   gegenseitige   Vernichtung   der
       Kriegführenden bedeutet.  Im  Hinblick  auf  die  sich  feindlich
       gegenüberstehenden Militärblöcke  und auf  die beiderseitige Ver-
       fügbarkeit atomarer  und anderer Massenvernichtungsmittel ist die
       Entspannungspolitik also der alternativlose Versuch, Auseinander-
       setzungen, die sich aus dem fundamentalen Systemwiderspruch erge-
       ben, friedenssichernd  zu organisieren.  Dementsprechend  besteht
       die Entspannung  naturgemäß aus einer komplizierten Dialektik von
       partieller Kooperation und fundamentalem Wettbewerb zwischen bei-
       den Lagern mit den jeweiligen Hauptexponenten USA und UdSSR.
       2. Das  Risiko der Gewaltanwendung zwischen Ost und West ist kal-
       kuliert untragbar geworden. Wer selbst überleben will, kann, auch
       wenn er  über offensive Potentiale verfügt - das gilt für Ost wie
       für West - keine aggressiven Absichten verwirklichen, sondern ist
       zur Defensivhaltung  gezwungen. Dies  ist eine Konstante auch für
       die UdSSR, unabhängig von der jeweiligen personellen Führung.
       3. Europa  ist global gesehen die Entspannungsregion schlechthin.
       Eine globale  Entspannung hat es nie gegeben. Eine Grundregel der
       Entspannung seit  der Kuba-Krise ist es, daß die Supermächte sich
       in ihren  vitalen Grundinteressen respektieren und daß sie darauf
       achten, daß  entstehende Konflikte  in anderen  Bereichen  einge-
       grenzt werden,  um globale  friedensgefährdende Rückwirkungen  zu
       vermeiden. Dementsprechend  wurden bisher  alle Vorgänge  in  den
       beiden Militärblöcken und Konflikte "vor der eigenen Haustür" als
       vitale Angelegenheiten der jeweiligen Supermacht betrachtet, wäh-
       rend Konflikte  in anderen  Regionen so behandelt wurden, daß sie
       den Zentralbereich  der Entspannung,  Europa, zwischen den Super-
       mächten und  Blöcken nicht  außer Kraft setzen. Nationale und so-
       ziale Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und die daraus re-
       sultierenden regionalen  Konflikte wurden  von Ost  und West nach
       dem Prinzip  der teilbaren  Spannung behandelt: das heißt Wahrung
       der eigenen  machtpolitischen Interessen  einerseits und Eingren-
       zung des Konfliktes andererseits.
       Nach dem  Konzept  der  "unteilbaren  Entspannung"  zu  verfahren
       hieße: Ausweitung  jeder Krise,  völlige  Kooperationsunfähigkeit
       der Supermächte  mit dem  Risiko eines Totalkonfliktes und bedeu-
       tete somit das Ende jeder Entspannungspolitik überhaupt.
       
       V. HANDLUNGSPERSPEKTIVEN EINER WESTEUROPÄISCHEN AUSSENPOLITIK
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       1. Für eine außenpolitische Identität Westeuropas
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       Gustav Stresemann hatte recht, wenn er feststellte: "Man kann nur
       dann eine  ernsthafte Außenpolitik machen, wenn man Herr im eige-
       nen Hause  ist." Gemessen  hieran treibt  Westeuropa  noch  keine
       ernsthafte Außenpolitik,  denn unser  bisheriges Handeln  bestand
       mehr darin, amerikanische Politik nachzuvollziehen, sie zu unter-
       stützen und  zu begleiten. Wir haben bisher unsere eigenen Inter-
       essen als europäische Interessen autonom noch nicht definiert mit
       dem Anspruch, sie in Handlung unabhängig von den USA oder besser,
       wo es  irgend möglich  ist, mit  den USA Umzusetzen. Zudem ist es
       bequem, Dominanz  anzuerkennen und  die Eigenverantwortung an die
       Führungsmacht abzutreten,  die ja  nicht  böswillig,  sondern  im
       Selbstverständnis handelt, wenn sie primär die eigenen Interessen
       vertritt.
       Der beschriebene  objektive Verlust  der USA an Führungsfähigkeit
       jedoch zwingt uns zunehmend die zunächst unbequeme Last der Defi-
       nition eigener  Interessen auf,  wobei unsere  eigene  gewachsene
       machtpolitische Potentialität  uns zunehmend ein eigenverantwort-
       liches Handeln ermöglicht, zu dem wir früher objektiv nicht fähig
       waren.
       Das kommende  Jahrzehnt erfordert und befähigt uns zu einer west-
       europäischen außenpolitischen  Selbstverantwortung, zu  einer ge-
       samteuropäischen und  auch weltpolitischen eigenständigen Mitver-
       antwortung.
       Das Jahr  1990 wird zwei gleichberechtigte und im Prinzip gleich-
       gewichtige westliche  Führungsmächte erleben, für die im Verhält-
       nis zueinander  der Begriff  Unterordnung ein  Fremdwort geworden
       ist. Erst  dann wird  das Wort von der atlantischen Partnerschaft
       einen realen Gehalt bekommen.
       
       2. Für eine sicherheitspolitische Identität Westeuropas
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       Zunächst ist festzustellen, daß die Sicherheitsinteressen der USA
       und Westeuropas nicht immer identisch sind, auch wenn wir von at-
       lantischer Sicherheitspartnerschaft  sprechen. Erklärtermaßen al-
       lerdings beruht  unsere Sicherheit entscheidend auf der Abschrec-
       kung, indem  ein  möglicher  Angreifer  unseres  Territoriums  im
       Ernstfall mit  dem Einsatz  amerikanischer strategischer Nuklear-
       waffen gegen sich rechnen muß. Diese amerikanische Sicherheitsga-
       rantie ist  indessen mehr als fragwürdige geworden. Als Kronzeuge
       sei Henry  Kissinger aus  seiner Brüsseler Rede im September 1979
       zitiert:
       "... Ich  habe vor  kurzem gefordert, daß die USA ein eigenes Po-
       tential zur  Bekämpfung gegnerischer  Streitkräfte aufbauen,  und
       zwar aus  zwei Gründen.  Der eine  ist, daß  die Antwort  unserer
       NATO-Freunde auf  die Situation,  die ich  geschildert habe,  un-
       ablässig die  Bitte um  zusätzliche Zusicherungen  unverminderten
       militärischen Engagements  der USA  gewesen ist.  ...  Aber  wenn
       meine Analyse  richtig ist,  müssen wir uns der Tatsache stellen,
       daß es  in den  Achtziger Jahren  absurd sein wird, die Strategie
       des Westens auf die Glaubwürdigkeit der Drohung mit gegenseitigem
       Selbstmord zu gründen.
       "... Deshalb möchte ich sagen - was ich vielleicht als Amtsträger
       nicht sagen  würde -  unsere europäischen Verbündeten sollten uns
       nicht ständig  bitten, strategische Zusicherungen immer wieder zu
       wiederholen, die wir eigentlich nicht so meinen können, oder wenn
       wir sie  meinen, möglichst nicht einlösen sollten, weil wir, wenn
       wir sie einlösen, die Zerstörung der Zivilisation riskieren. ..."
       Diese amerikanische  Position ist  in sich schlüssig und sie ent-
       spricht voll  den Interessen  der USA. So war es denn auch konse-
       quent, daß  die USA uns die eurostrategischen Waffen über den Weg
       der Nachrüstung  andienen. Die  logische Folge ist, daß hierdurch
       die Abkoppelung  des potentiellen europäischen Kriegsschauplatzes
       vom sanctuary des US-Territoriums nun auch waffentechnisch besie-
       gelt wird.  Ich habe  auch deshalb  die Nachrüstung von Anfang an
       für falsch  und primär  uns selbst  gefährdend angesehen.  Es ist
       nicht übertrieben  zu schlußfolgern, daß die USA nur noch bedingt
       als atomarer  Garant unserer Sicherheit bezeichnet werden können.
       Wenn aber dem so ist, so ist als weitere Konsequenz in Europa ein
       sogenannter "Stellvertreterkrieg"  nicht mehr völlig auszuschlie-
       ßen, dessen Auslösung nicht einmal regional vom europäischen Ter-
       ritorium ausgehen  oder politisch  mit europäischen Problemen zu-
       sammenhängen müßte.
       Darüber hinaus bestehen begründete Zweifel, ob die USA die Reali-
       tät eines Primats der europäischen Entspannungspolitik anerkennen
       können oder  wollen und ob sie sich damit unseren vitalen Sicher-
       heitsinteressen entsprechend verhalten werden.
       Die Entspannungspolitik  hat uns  mehr Sicherheit gebracht als 20
       zusätzliche Divisionen  und eine ganze Generation neuer Waffensy-
       steme uns je verschaffen könnten. Europa war und ist die Entspan-
       nungsregion schlechthin, bislang fußend auf dem Sockel des Koope-
       rationsverhältnisses USA-UdSSR.
       Die USA  jedoch scheinen  mehr und  mehr dazu zu neigen, die Ent-
       spannungspolitik als  Ganzes und  damit ein  wesentliches Element
       unserer Sicherheit in Frage zu stellen oder zumindestens in ihrer
       praktischen Politik für geringer zu achten als wir es im Eigenin-
       teresse tun  müssen. Unter  Inanspruchnahme eines Solidaritätsdi-
       daktes werden  sie damit uns ein selbstschädigendes Verhalten zu-
       muten. Denn  die Westeuropäer und zu allererst wir Deutschen müs-
       sen in  erster Linie  daran interessiert sein, die Entspannung in
       Europa auch  dann zu sichern, wenn sich krisenhafte Entwicklungen
       auf anderen Kontinenten zeigen, wie derzeit in Afghanistan.
       Aus dem  Gesagten und  den vorher geschilderten Rahmenbedingungen
       folgt, daß Westeuropa nicht länger auf eine eigenständige Sicher-
       heitspolitik verzichten  kann und darf, wenn anders es sich nicht
       auf Gedeih und Verderb amerikanischen Sicherheitsgarantien anver-
       trauen will, deren Einlösung nach eigenen amerikanischen Verlaut-
       barungen fraglich geworden ist.
       Es liegt in der Logik der Entwicklung, daß parallel zur Schaffung
       einer außenpolitischen  Identität Westeuropas  auch eine angemes-
       sene sicherheitspolitische  Identität ausgeformt  werden muß,  da
       auch hier das Herr-im-Hause-Argument Stresemanns Gültigkeit bean-
       spruchen kann.
       Die Europäische  Gemeinschaft kann  auch das  bisher gewahrte si-
       cherheitspolitische atomare  Tabu nicht  für  alle  Zukunft  auf-
       rechterhalten. Das Hauptargument, das gegen eine sicherheitspoli-
       tisch selbstverantwortliche  Identität  Europas  angeführt  wird,
       nämlich die  Arbeitsteilung mit  der europäischen Selbstbeschrän-
       kung auf  die konventionelle  Verteidigung und  die Verpflichtung
       der USA  im nuklearen  Bereich wird  auf die  Dauer nicht haltbar
       sein, denn diese Regelung kann nicht ewig bei sich ändernden Vor-
       aussetzungen glaubwürdig Bestand haben.
       In die  Prüfung der  europäischen Optionen  muß also letztendlich
       auch die  nukleare Option  mit einbezogen werden. Ich erinnere in
       diesem Zusammenhang daran, daß die nichtnuklearen Euratom-Staaten
       bei der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages als Voraus-
       setzung für  ihre Unterschrift  erklärt haben,  daß die Schaffung
       einer westeuropäischen  Atomrüstung, wenn  sie notfalls erforder-
       lich werden könnte, nicht als Vertragsverletzung ausgelegt werden
       dürfe. Ein  Alleingang der Bundesrepublik Deutschland bleibt nach
       wie vor ausgeschlossen, ebenso wie sie weder Motor noch Initiator
       dieser Entwicklung sein kann.
       Es hat  in der jüngeren Vergangenheit mehrere bemerkenswerte spe-
       ziell französische  Initiativen gegeben,  die in  der  Konsequenz
       eine Art  europäische Verteidigungsgemeinschaft  nicht ausschlie-
       ßen. Sie  sollten im  späteren  Verlauf  der  Entwicklung  ebenso
       ernsthaft geprüft  werden wie frühere Vorschläge von anderen Sei-
       ten zu  einer bipolaren  NATO-Struktur, die  uns sicherheitspoli-
       tisch erstmals  eine reale  Partnerschaft mit den USA ermöglichen
       würde, die ich derzeit für nicht gegeben erachte.
       Ich bin mir völlig bewußt, daß das hier Gesagte heute ebenso uto-
       pisch wie provozierend klingt. Dennoch wage ich die Prognose, daß
       im Jahre  1990 der  Begriff "Europäische Sicherheitspolitik" kein
       Fremdwort für  die EG  mehr ist, weil die Entwicklung uns zwangs-
       läufig in  diese Richtung  treibt, auch wenn wir noch so sehr zö-
       gern.
       
       3. Die europäische Selbstverantwortung für Frieden und Abrüstung
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       Die Forderung nach einer sicherheitspolitischen Identität Europas
       ist keineswegs die Forderung nach westeuropäischer Aufrüstung. Im
       Gegenteil, sie soll uns in den Stand setzen, in Selbstverantwort-
       lichkeit für  das zu sorgen, was unser vitalstes Interesse bedeu-
       tet, nämlich  souverän über die bedrohliche Überrüstung auf unse-
       rem Kontinent  in Ost und West mit dem Osten im gegenseitigen In-
       teresse zu  verhandeln, und  zwar auf der Basis stabil gehaltener
       Entspannungsbeziehungen.
       Europa ist  nach wie  vor die höchst gerüstete Zone der Welt ein-
       schließlich nuklearer Massenvernichtungsmittel. Diese Überrüstung
       ist friedens-  und sicherheitsgefährdend,  ein Zustand,  der sich
       von Jahr  zu Jahr  durch weitere  beiderseitige  Aufrüstung  ver-
       schlechtert.
       Die USA  sind maximal daran interessiert, daß bei den Verhandlun-
       gen in  Wien über ausgewogene Truppenreduzierung in Europa (MBFR)
       ihre eigenen Truppen in Europa verringert werden. Sie teilen aber
       unser vorrangigstes  Interesse nicht, daß unsere Gefährdung durch
       umfassende Abrüstungsmaßnahmen  gemindert werde. Wir jedoch haben
       uns -  besonders in  Deutschland -  daran gewöhnt,  ungeprüft die
       amerikanischen Interessen für die eigenen zu halten. Unter diesen
       Umständen bedarf  es dringend einer Klarstellung: Völlig verfehlt
       wäre es, hinter dem vorgetragenen Konzept entweder einen irratio-
       nalen Antiamerikanismus zu vermuten oder eine westeuropäische Ka-
       pitulationsbereitschaft gegenüber  der UdSSR  als Motiv zu sehen.
       Im Gegenteil: Westeuropäische Selbstverantwortung und westeuropä-
       isches Selbstbewußtsein,  das sich  die nötigen  Handlungsinstru-
       mente schafft, kann in Europa und weltpolitisch gemeinsam mit den
       USA als  gleichberechtigtem Partner die westlichen Interessen we-
       sentlich wirksamer  vertreten als  dies bei den gegenwärtigen nur
       beschränkt handlungsfähigen Beziehungen beider Partner zueinander
       möglich ist.
       Es wäre  m.E. ein  Trugschluß zu  glauben, daß lange bis über das
       Jahr 2000 hinweg Hunderttausende amerikanische Soldaten auf deut-
       schem Boden  stationiert sein werden, um unsere Sicherheit zu ga-
       rantieren. Gleichfalls  halte ich die Annahme für einen gefährli-
       chen Irrtum,  daß das  derzeitige militärische  Blocksystem,  das
       bisher einen  Krieg verhindert  hat, der  Weisheit letzter Schluß
       europäischer Friedenssicherung  sein könnte  und müßte. Im Gegen-
       teil: Das jetzige Drohsystem der in Konfrontation stehenden Mili-
       tärblöcke auf  dem Stand  höchster Rüstung  ist  eine  permanente
       Friedensgefährdung. Es  ist eine  langfristig anzustrebende  Auf-
       gabe, es  durch schrittweise  Sicherheitsvereinbarungen und Abrü-
       stungsmaßnahmen im  Zusammenhang mit  umfassender und allseitiger
       Kooperation durch ein auch von den USA garantiertes gesamteuropä-
       isches Friedenssystem zu ersetzen. Die Lösung dieser Aufgabe wer-
       den nicht  Dritte bewerkstelligen wollen oder können; hier müssen
       wir Europäer selbst den Mut zur Tat aufbringen.
       
       4. Das KSZE-System als Keim für eine europäische Friedensordnung
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       Die KSZE war die erste Sicherheitskonferenz unter Beteiligung al-
       ler europäischen  Staaten seit  dem Wiener Kongreß 1815. Dies al-
       lein deutet  schon auf  ihre epochale  Bedeutung hin.  Die  KSZE-
       Schlußakte ist  eine Magna  Charta europäischer  Friedenspolitik,
       d.h. der europäischen Entspannungspolitik. Sie ist in ihrer Prin-
       zipienerklärung und  in den  Teilen, die  sich mit den Zielen und
       Instrumenten umfassender  bilateraler und  multilateraler  Zusam-
       menarbeit sowie mit den institutionellen Folgen befassen, als ein
       System von  Elementen zur schrittweisen Entwicklung einer gesamt-
       europäischen Friedensordnung zu verstehen. Dieses System ist sei-
       ner Natur  nach auf  langfristige Wirkung  angelegt. Als  solches
       sollte es  demgemäß im praktischen Verhalten aufgefaßt und ausge-
       stattet werden. Dies ist eine echte Jahrhundertaufgabe.
       Obwohl Dissens  über die  völkerrechtliche Qualität  der KSZE-Be-
       schlüsse besteht, sollten sich dennoch alle Beteiligten praktisch
       so verhalten, als ob sie völkerrechtlich voll wirksam wären.
       Die Gestaltung  der KSZE-Folgen  auf  der  Basis  der  Schlußakte
       sollte als  Chance und  Aufgabe verstanden werden, um ihre Reali-
       sierung nicht  nur voll in allen Teilen gleichrangig voranzutrei-
       ben, sondern  auch um  im Vollzug gesamteuropäische Institutionen
       so herauszubilden,  daß sie später einmal tragende Elemente einer
       gesamteuropäischen Struktur  werden könnten.  Durch  Einbeziehung
       weiterer Gegenstände  könnte daraus  im Zusammenhang  mit anderen
       dargelegten Elementen  bis zum  Jahr 2000  ein europäisches Frie-
       denssystem entstehen.
       Dabei ist  niemals zu vergessen, daß die KSZE als Konfrontations-
       instrument untauglich  ist, daß  sie aber als Kooperationsinstru-
       ment im  Interesse aller  Beteiligten auch  im Systemantagonismus
       außerordentlich wirksam  sein kann.  Die KSZE  in diesem Sinne zu
       nutzen, wird vorrangige Aufgabe des kommenden Jahrzehnts sein und
       auch hier  wird der  Erfolg nicht von Dritten, sondern primär von
       der Selbstverantwortungsfähigkeit  der Europäer  in Ost  und West
       abhängen.
       
       VI. DIE "DEUTSCHE FRAGE" UND EINE EUROPÄISCHE FRIEDENSORDNUNG
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       AUS DER SICHT VON 1990.
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       Nicht allein  aus geographischen,  sondern auch  aus historischen
       Gründen und  wegen der ganz Europa belastenden Kriegsfolgen haben
       beide deutsche  Staaten nach  wie vor und in Zukunft eine Schlüs-
       selfunktion für Krieg oder Frieden in Europa. Ebenso ist ihr Ver-
       hältnis zueinander  eine Schlüsselfrage  jeder möglichen europäi-
       schen Friedensordnung.
       Im Jahr 1990 werden sich, gemessen an dieser Verantwortung und an
       den sich  historisch unausweichlich  vollziehenden Entwicklungen,
       manche heute geführte deutschlandpolitische Diskussionen nur noch
       mit Kopfschütteln  nachlesen lassen  und es werden sich nicht we-
       nige derzeit  noch offiziell vertretene deutschlandpolitische Po-
       sitionen als Tagträumerei und irreal herausgestellt haben.
       1990 wird  die Behauptung, daß das Deutsche Reich nie untergegan-
       gen sei, sondern fortbestehen auch in der Bundesrepublik nur noch
       auf Unverständnis  stoßen. Rechtsauffassungen über die Vorläufig-
       keit von  deutschen Grenzen oder über eine begrenzte Souveränität
       der DDR  im Hinblick auf ihre Staatsgrenze oder ihre Staatsbürger
       werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als unver-
       ständliche, weil als irreal erwiesene Sachpositionen nur noch von
       Außenseitern vertreten werden.
       Der Bundeskanzler  hat mit Recht in einer jüngsten Fernsehdiskus-
       sion prognostiziert,  daß er die Vereinigung der Deutschen in ei-
       nem Staat  bis zum  Jahr 2000 mit Sicherheit nicht erleben werde.
       Und er  wird recht  behalten! Die  normative Kraft des Faktischen
       wird souverän über die Plakate von gestern hinweggehen, der Zwang
       zur fortschreitenden westeuropäischen Einigung wird an den wahren
       Interessen unserer  Partner in der "deutschen Frage" keinen Zwei-
       fel lassen, die friedenspolitische und letztendlich auch machtpo-
       litische Notwendigkeit  zur  Schaffung  einer  gesamteuropäischen
       Friedensordnung wird  ihren Tribut  gerade von uns Deutschen for-
       dern. Wir  sollten da  die Dinge gelassen nehmen, so wie sie sind
       und das Beste daraus machen. Dies ist ohnehin nur im Rahmen einer
       europäischen Entspannungspolitik  möglich  und  hier  sind  beide
       deutsche Staaten  in ihren jeweiligen Einbindungen und durch ihre
       positive Ausgestaltung  ihres Verhältnisses zueinander als Garan-
       ten und Motoren gefordert.
       Wenn ich  zum Schluß  in einem Satz das Fazit meiner Analysen und
       Prognosen zusammenfassen  sollte, würde  ich sagen: Die Achtziger
       Jahre werden unausweichlich im Zeichen einer umfassenden europäi-
       schen Identitätsbildung  stehen und  damit gesamteuropäisch  eine
       Europäisierung der  europäischen Fragen  einleiten, sie aber noch
       nicht völlig  erreichen. Wir  können diesen  Prozeß beschleunigen
       oder bremsen.  Langfristig werden  wir ihn  m.E. nicht verhindern
       können und wir sollten ihn nicht verhindern wollen!
       

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