Quelle: Blätter 1980 Heft 06 (Juni)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS MAI 1980
       ===========================
       
       1.5. - Ö s t e r r e i c h / K u b a.   Bundeskanzler Kreisky und
       der kubanische  Außenminister Malmierca  treffen sich in der Nähe
       von Wien.  Der zuvor nicht angekündigte Meinungsaustausch wird am
       folgenden Tag  im Hause des Bundeskanzlers fortgesetzt. Der Pres-
       sedienst der  Regierungspartei SPÖ  berichtet, Malmierca habe den
       Bundeskanzler über seine Sondierungen innerhalb der bündnisfreien
       Bewegung unterrichtet,  in der  Kuba bis  1982 den Vorsitz führt.
       Dabei sei  es vor  allem um  Afghanistan gegangen. Der kubanische
       Außenminister reist anschließend nach Teheran.
       
       2.5. - V a t i k a n.   Papst Johannes  Paul II. tritt eine Reise
       durch mehrere  schwarzafrikanische Länder an, die ihn nach Zaire,
       in die  Volksrepublik Kongo, nach Kenia, Ghana, Obervolta und die
       Elfenbeinküste führt. - Am 30.5. trifft der Papst zu einem Besuch
       Frankreichs in Paris ein.
       
       5.5. - J u g o s l a w i e n.   Nach dem Tode von Präsident Josip
       Broz Tito  am 4.5.  übernimmt (bis  zum Ende  seiner  einjährigen
       Amtsperiode am 15.5.) der bisherige Vizepräsident des kollektiven
       Staatspräsidiums, Lazar  Kolisevski, den  Vorsitz in  diesem Gre-
       mium. Neuer  Vorsitzender wird am 15.5. (entsprechend der Verfas-
       sung ebenfalls  für ein  Jahr) Cvijetin  Mijatovic. - Vom 7.-8.5.
       halten sich  anläßlich der Trauerfeierlichkeiten für Tito Staats-
       männer aus aller Welt in Belgrad auf und benutzen die Gelegenheit
       zu zahlreichen  persönlichen Kontakten.  Die  Bundesrepublik  ist
       durch Bundespräsident Carstens, Bundeskanzler Schmidt, Außenmini-
       ster Genscher und den SPD-Vorsitzenden Brandt vertreten. Schmidt,
       der auch mit Frau Gandhi und dem polnischen Parteisekretär Gierek
       zusammentrifft, führt  am 8.5. ein längeres Gespräch mit dem DDR-
       Staatsratsvorsitzenden Honecker.  In einer  Meldung der DDR-Nach-
       richtenagentur ADN  heißt es dazu: "Beide Seiten stellten mit Be-
       friedigung fest,  daß die vertragsgemäße Kooperation funktioniert
       und daß  sie die  Absicht haben,  diese fortzusetzen  und  auszu-
       bauen." Auch Carstens hat eine Unterredung mit Honecker.
       - G r i e c h e n l a n d.   Nach zwei  erfolglosen  Abstimmungen
       wählt das  Parlament den  bisherigen Premierminister,  Konstantin
       Karamanlis, zum  neuen Präsidenten.  Auf Karamanlis entfallen 183
       Stimmen, drei  mehr als das im dritten Wahlgang erforderliche Mi-
       nimum (180  Stimmen). -  Am 8.5. nominiert die Parlamentsfraktion
       der Regierungspartei Neue Demokratie Georgios Rallis mit 88 gegen
       84 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten.
       
       6.5. - N A T O.   Nach einer  Unterredung mit  dem amerikanischen
       Präsidenten Carter  in  Washington  erklärt  NATO-Generalsekretär
       Luns, die  europäischen  Mitgliedstaaten  müßten  angesichts  der
       "großen Herausforderung"  zu größeren Anstrengungen und zur Über-
       nahme höherer Lasten bereit sein. - Vom 13.-14.5. tagt in Brüssel
       das Komitee  für Verteidigungsplanung auf der Ebene der Verteidi-
       gungsminister. An  der Sitzung nehmen zeitweise auch die Außenmi-
       nister teil.
       
       7.5. - I O C.   Der Vorsitzende  des Internationalen  Olympischen
       Komitees (IOC),  Lord Killanin,  konferiert in Moskau, wo er auch
       von Generalsekretär Breschnew empfangen wird. Am 16.5. sucht Kil-
       lanin Präsident  Carter in  Washington auf.  - Am 24.5. läuft die
       Meldefrist für  die Sommerolympiade ab. Das IOC veröffentlicht in
       Lausanne eine  Übersicht, nach der 84 Nationen an den Olympischen
       Spielen teilnehmen, 57 dagegen fernbleiben wollen. Aus Europa ha-
       ben Albanien,  die Bundesrepublik,  Liechtenstein und  die Türkei
       die Einladung nach Moskau abgelehnt, Monaco und Norwegen die Ein-
       ladung nicht beantwortet.
       
       11.5. - N o r d r h e i n - W e s t f a l e n.  Aus den Landtags-
       wahlen (Wahlbeteiligung:  80,1%) gehen  die Sozialdemokraten  als
       stärkste Fraktion  hervor und  verfügen im künftigen Landtag über
       eine absolute  Mehrheit. Die  Christdemokraten verlieren an Stim-
       men, die  Freien Demokraten  scheitern knapp an der Fünf-Prozent-
       Klausel. Es  entfallen (Angaben  in %) auf CDU 43,2 (1975: 47,0),
       SPD 48,4  (45,1), FDP  4,98 (6,7),  Die Grünen  3,0 (-),  DKP 0,3
       (0,5), Bürgerpartei  0,1 (-), KBW 0,0 (-), Zentrum 0,0 (0,1), Eu-
       ropäische Arbeiterpartei (EAP) 0,0 (0,0), Union Konkreter Umwelt-
       schutz (UNU) 0,0 (-), Unabhängige Arbeiterpartei (UAP) 0,0 (0,0),
       Europäische Föderalistische  Partei (EFP)  0,0 (-),  Grüne Partei
       Deutschlands (GPD),  0,0 (-), Einzelbewerber 0,0 (0,0). Zusammen-
       setzung des  neuen Landtages (201 Abgeordnete): SPD 106 (91), CDU
       95 (95).  (Vgl. die  Ergebnisse der  Wahlen vom  4. Mai  1975  in
       "Blätter", 1/1976, S. 114.)
       
       12.5. - Ä g y p t e n.  Ministerpräsident Mustafa Khalii und sein
       Kabinett treten  zurück. Die  Leitung der Regierung übernimmt zu-
       sätzlich Präsident  Sadat. Neuer stellvertretender Ministerpräsi-
       dent und  Außenminister wird  Kamal Hassan  Ali, bisher Verteidi-
       gungsminister.
       
       14.5. - A f g h a n i s t a n.  Die Regierung in Kabul veröffent-
       licht einen  Sieben-Punkte-Plan, der  dem Iran  und Pakistan  die
       Aufnahme von  Verhandlungen vorschlägt.  In diesen  Verhandlungen
       sollten bilaterale  Vereinbarungen über  die Entwicklung  freund-
       schaftlicher Beziehungen  und die  Prinzipien  der  gegenseitigen
       Nichteinmischung ausgearbeitet  werden. Garantien für diese bila-
       teralen Vereinbarungen  könnten die Sowjetunion und die Vereinig-
       ten Staaten abgeben. Im Rahmen einer Gesamtlösung könne dann auch
       die Frage  "eines Rückzuges  des begrenzten sowjetischen Militär-
       kontingents" vom Territorium Afghanistans geregelt werden.
       - A b r ü s t u n g.   Nach mehrwöchiger  Pause (vgl.  "Blätter",
       5/1980, S.  514) werden  mit der 21. Runde die Verhandlungen über
       den Abbau  von Truppen  und Rüstungen  in  Mitteleuropa  zwischen
       Staaten der  NATO und des Warschauer Vertrages fortgesetzt. Spre-
       cher beider  Seiten betonen  vor der  Presse die unverändert kon-
       troversen Standpunkte.
       14.-15.5. - W a r s c h a u e r   V e r t r a g.   Der Politische
       Beratende Ausschuß  der Teilnehmerstaaten  hält zum 25. Jahrestag
       der Unterzeichnung  des "Vertrag(es)  über  Freundschaft,  Zusam-
       menarbeit und gegenseitigen Beistand" am 14. Mai 1955 eine Tagung
       in Warschau  ab. Die  Delegationen der Mitgliedstaaten werden von
       den Parteisekretären  geleitet. In  einer Erklärung  wird  vorge-
       schlagen, ein  "Gipfeltreffen der  Führer der  Staaten sämtlicher
       Regionen der  Erde" abzuhalten,  dessen Aufgabe  die "Beseitigung
       internationaler Spannungsherde"  sein solle. Weiter wird eine um-
       fangreiche "Deklaration"  verabschiedet (Text  in "Dokumente  zum
       Zeitgeschehen").
       
       15.5. - N O K.   Die Mitgliederversammlung des Nationalen Olympi-
       schen Komitees  der Bundesrepublik in Düsseldorf folgt mit 59 ge-
       gen  40   Stimmen  einer   Aufforderung  des   Bundestages  (vgl.
       "Blätter", 5/1980,  S. 515),  keine Mannschaft zu den Olympischen
       Sommerspielen 1980 nach Moskau zu entsenden.
       
       15.-16.5. - Ö s t e r r e i c h.   Anläßlich des  25. Jahrestages
       der Unterzeichnung  des "Staatsvertrag(es) betreffend die Wieder-
       herstellung eines  unabhängigen und demokratischen Österreich" am
       15. Mai 1955 halten sich die Außenminister der vier Signatarstaa-
       ten (USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich) sowie die Außenmini-
       ster der  Nachbarstaaten Österreichs in Wien auf. Es kommt zu ei-
       ner ersten Begegnung zwischen dem sowjetischen Außenminister Gro-
       myko und seinem neuernannten amerikanischen Kollegen Muskie (vgl.
       "Blätter", 5/1980, S. 514). Gromyko trifft auch zu einem Gespräch
       mit Bundesaußenminister Genscher zusammen. In einer Festansprache
       wiederholt Bundeskanzler  Kreisky die Ansicht, mit dem Staatsver-
       trag für Österreich habe die Entspannungspolitik in Europa begon-
       nen.
       
       16.5. - J a p a n.   Das Abgeordnetenhaus  in Tokio spricht Mini-
       sterpräsident Ohira  mit 243 gegen 187 Stimmen das Mißtrauen aus.
       Ein entsprechender  Antrag der  Sozialisten war  von drei anderen
       Oppositionsparteien, darunter  den Kommunisten,  unterstützt wor-
       den. Ohira kündigt die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung
       von Neuwahlen an.
       
       18.5. - B e l g i e n.   Ministerpräsident  Martens  (Christdemo-
       krat) bildet  ein neues  Kabinett, dem neben den Christdemokraten
       die  Sozialisten  und  die  Liberalen  angehören.  Die  Koalition
       verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit.
       
       18.-19.5. - P o l e n.   Auf Einladung  von Parteisekretär Gierek
       kommt der französische Präsident Giscard d'Estaing nach Warschau,
       um sich mit dem sowjetischen Staatspräsidenten Breschnew zu einem
       vertraulichen Meinungsaustausch  über Probleme der Weltpolitik zu
       treffen. Ein  Kommuniqué über die Begegnung, an der auch die bei-
       den Außenminister  Gromyko und  François Poncet  teilnehmen, wird
       nicht veröffentlicht. Präsident Giscard erklärt am 19.5. in einem
       Fernsehinterview, Ziel seines Treffens mit Breschnew sei gewesen,
       "zum ersten  Mal seit  Beginn dieses  Jahres eine  Aussprache auf
       höchster Ebene  über die Entwicklung der internationalen Lage und
       die Möglichkeiten  zur Verringerung der Spannungen zu führen, die
       sie belasten".
       
       20.5. - K a n a d a.  In einer Volksabstimmung votiert die Bevöl-
       kerung der  französischsprachigen Provinz Quebec mit Mehrheit für
       ein uneingeschränktes Verbleiben bei Kanada
       
       25.5. - I s r a e l.   Verteidigungsminister  Ezer  Weizman  legt
       sein Amt  nieder und  verbindet diesen Schritt mit einer massiven
       Kritik an  der Politik  von Ministerpräsident  Begin und den Füh-
       rungsqualitäten des  Regierungschefs, die die Nation in die tief-
       ste Krise  ihrer bisherigen  Existenz gestürzt habe. Begin beauf-
       tragt Außenminister  Shamir mit der Führung des Verteidigungsres-
       sorts.
       - U S A / C h i n a.   Der stellvertretende Ministerpräsident und
       Generalsekretär der  KP-Militärkommission, Geng  Biao, trifft  zu
       Verhandlungen mit  dem amerikanischen Verteidigungsminister Brown
       in Washington  ein. Die  USA sagen  China die Lieferung militäri-
       scher Ausrüstungsgüter  (u.a. Hubschrauber, Lastwagen, Radaranla-
       gen und anderes Nachrichtengerät) zu.
       
       28.5. - I r a n.   Mit einer  durch seinen  Sohn Ahmed verlesenen
       Ansprache von  Ayatollah Khomeini  wird in  Teheran das  am 14.3.
       (vgl. "Blätter", 4/1980, S. 387) und am 9.5. gewählte neue Parla-
       ment eröffnet. Die Islamisch-Republikanische Partei stellt darin,
       unterstützt von einigen Gruppen, die stärkste Fraktion.
       
       29.-30.5. - E G.  Die Außenminister der Mitgliedstaaten formulie-
       ren in  Brüssel einen Kompromiß, der Großbritannien eine Reduzie-
       rung seiner Beitragszahlungen an die Gemeinschaft in Höhe von 6,4
       Mrd. DM  für die  Jahre 1980  und 1981  einräumt (vgl. "Blätter",
       5/1980, S. 514). Auf die Bundesrepublik entfallen nach dieser Re-
       gelung, die  noch von  den nationalen Kabinetten gebilligt werden
       muß, zusätzliche Beitragsaufwendungen von 2,6 Mrd. DM.
       
       31.5. - K o r e a  (S ü d).  Präsident Choi Kyu Hah ernennt einen
       "Außerordentlichen Sicherheitsrat" (25 Mitglieder) zur Koordinie-
       rung der  Tätigkeit der  zivilen und  militärischen Behörden. Der
       Präsident und  die hinter  ihm stehenden Militärs reagieren damit
       auf die wachsende Protestbewegung im Lande.
       

       zurück