Quelle: Blätter 1980 Heft 06 (Juni)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       "LOHNT ES SICH FÜR DIE BRD, AUF DIE FRÜCHTE DER ENTSPANNUNG ZU
       ==============================================================
       VERZICHTEN?" - AUSZÜGE AUS EINEM ARTIKEL DER "LITERATURNAJA
       ===========================================================
       GASETA" VOM 14. MAI 1980
       ========================
       
       Nachdem Ende  April d.J.  ein Kommentar  der sowjetischen Presse-
       agentur "Nowosti",  indem "die  militaristischen  Ambitionen  der
       BRD" kritisiert  wurden (vgl.  den Wortlaut in "Blätter", 5/1980,
       S. 629-631),  in der Bundesrepublik zunächst alarmierte Redaktio-
       nen ausgelöst  hatte, dann  aber als "Ausrutscher" abgetan worden
       war, erschien  am 14.  Mai 1980  in der  sowjetischen Zeitschrift
       "Literaturnaja Gaseta"  unter dem  Titel  "Der  Löwenanteil"  ein
       gleichfalls sehr  kritischer Kommentar  des bekannten Publizisten
       und BRD-Experten  Nikolai Portugalow.  Nachstehend  dokumentieren
       wir die  gekürzte Fassung,  in der  Portugalows Artikel unter dem
       obigen Titel von der Agentur "Nowosti", in deutscher Sprache ver-
       breitet wurde. D. Red.
       
       In Bonns  politischen Kreisen  beruft man  sich ständig  auf  die
       "atlantische Solidarität",  um derentwillen die BRD als NATO-Mit-
       glied gezwungen  sei, bestimmte  Opfer zu bringen und den Bereich
       der Entspannung  einzuschränken. Ist es aber für die Bonner poli-
       tischen Ämter nicht an der Zeit, sich Gedanken darüber zu machen,
       daß die  USA -  die sich als Hegemon aufspielen - unter dem Deck-
       mantel der "atlantischen Solidarität" ihre Partner, vor allem die
       Bundesrepublik, in eine aggressive Politik einbeziehen, die deren
       nationalen Interessen  zuwiderläuft und zur Liquidierung all des-
       sen führt,  was bei  der gesamteuropäischen  Zusammenarbeit  nach
       Helsinki erzielt  worden ist.  Die BRD  muß für  sich selbst  die
       Frage beantworten,  ob es sich für sie lohnt, auf die Früchte der
       Entspannung, die sie in höherem Maße als jemand anderer im Westen
       genossen hat, zu verzichten, um als Startrampe für die amerikani-
       schen  kontinental-strategischen  Waffen,  die  für  den  "ersten
       Schlag" gegen  das sowjetische Gebiet vorgesehen sind - und folg-
       lich auch  zur Zielscheibe  eines  unvermeidlichen  Gegenschlages
       würden - zu dienen.
       Offen gesagt,  löst in  der sowjetischen Öffentlichkeit in diesem
       Zusammenhang eine weitere Frage Besorgnis aus: Verknüpfen gewisse
       Kreise in der BRD - in erster Linie ihr erstarkender militärisch-
       industrieller Komplex nicht eigennützige Hoffnungen mit der Rück-
       kehr der USA zur globalen Konfrontation?
       In den  70er Jahren  konnte es  scheinen, daß  der Gang  der  Ge-
       schichte es  erlaube, Befürchtungen der vorhergegangenen Jahre zu
       vergessen. Die  Sowjetunion und die sozialistischen Länder erran-
       gen im Zuge des ihnen aufgezwungenen Wettrüstens das strategische
       Gleichgewicht, legten  das Fundament für eine politische und dann
       auch für eine militärische Entspannung.
       Im Laufe  von zehn Jahren Ostpolitik der linksliberalen Koalition
       der BRD  vergaß Europa einige gefährliche militaristische Tenden-
       zen, die  für das  politische und  militärische Denken der BRD in
       den ersten zwanzig Jahren ihres Bestehens charakteristisch waren.
       Die von der Carter Administration provozierte neue Zuspitzung der
       internationalen Spannungen  zeigte indessen,  wie verfrüht dieser
       Optimismus war.
       Unsere bundesdeutschen  Opponenten werfen  uns vor,  sie jedesmal
       dann zu Revanchisten und Militaristen zu stempeln, wenn uns etwas
       in der  Politik der BRD nicht passe, beispielsweise in diesen Ta-
       gen die  "Solidarität Bonns  mit Washington im Verlaufe der durch
       die afghanischen Ereignisse ausgelösten Krise".
       Wie Leonid  Breschnew sagte, hätten gewisse Kreise in den USA und
       in der  NATO, wenn  es um Afghanistan anders bestellt wäre, einen
       anderen Vorwand  gefunden, um  die Situation  in der Welt zu ver-
       schärfen. Was  die bundesdeutschen  militaristischen  Kreise  be-
       trifft, so  waren für  sie die  Ereignisse in Afghanistan, die in
       keiner Weise  die nationalen Interessen der BRD berühren, ein ge-
       fundenes Fressen,  weil sie  es ihnen ermöglichen, unmittelbar an
       die Realisierung ihrer Pläne zu gehen, die bereits seit der Mitte
       der 70er Jahre heranreiften.
       Die führenden  Repräsentanten der BRD unterstützten immer aktiver
       die Bestrebungen der Carter-Administration, die auf eine Verände-
       rung des  Kräfteverhältnisses in  der Welt  zugunsten des Westens
       abzielen, und  stellten die  These über  die sogenannte "Arbeits-
       teilung"  im  NATO-Rahmen  auf,  die  in  Washington  wohlwollend
       aufgenommen wurde.  Dabei übernimmt  Bonn den  Löwenanteil an den
       neuen  militärischen  Aktivitäten  des  Westens  in  Europa.  Der
       Verteidigungsminister der  Bundesrepublik, Hans  Apel, sagte  vor
       kurzem, die  BRD sei bereit, zusätzliche militärische Aufgaben in
       Europa zu  übernehmen, wenn  einer oder  zwei ihrer  NATO-Partner
       Verpflichtungen außerhalb des Verantwortungsbereiches der Organi-
       sation zu erfüllen hätten. In der Praxis läuft das auf nichts an-
       deres hinaus,  als daß die BRD eine militärische Vormachtstellung
       in Westeuropa  beansprucht. Die  500 000 Mann  starke  Bundeswehr
       (plus Millionen ausgebildete Reservisten) ist bereits seit langem
       die stärkste  der westeuropäischen Armeen und bildet den Kern der
       Landstreitkräfte der  NATO. Was  die konventionelle Rüstung anbe-
       langt, hat sie alle europäischen Block-Partner hinter sich gelas-
       sen. Mehr  noch, die  BRD ist für die Mehrheit ihrer europäischen
       Verbündeten zum  wichtigsten Lieferanten  von Kriegsmaterial  der
       verschiedensten Art, vor allem von Panzern, geworden. Die Pariser
       Verbote werden in den Fällen, wo sie nicht aufgehoben wurden, be-
       denkenlos umgangen,  dabei nicht selten im Rahmen der Kooperation
       bei der  Waffenproduktion mit  anderen westeuropäischen  Ländern,
       insbesondere mit  Frankreich. Die Bundeswehr ist das Rückgrat der
       NATO-Streitkräfte am  Zentralabschnitt des  Blocks. Die  Verbände
       der Verbündeten  auf dem  Territorium der BRD, einschließlich der
       amerikanischen, spielen  in militärischer Hinsicht offensichtlich
       nur  eine   Hilfsrolle:  Von  ihren  ursprünglichen  zusätzlichen
       Funktionen der Kontrolle des militärischen Potentials der Bundes-
       republik kann heute keine Rede mehr sein.
       Aber Bonn  gibt sich mit all dem nicht zufrieden. Es sieht danach
       aus, daß die "zusätzlichen militärischen Aufgaben", von denen Mi-
       nister Apel gesprochen hat, militärische Maßnahmen der BRD an den
       Flanken jener  Verbündeten einschließen,  die an  die Sowjetunion
       angrenzen. Truppenverbände  der Bundeswehr  nehmen bereits im Be-
       stand der Mobilgruppe der NATO regelmäßig an Manövern in Norwegen
       teil, was  sich wohl  als begrenzte militärische Präsenz der Bun-
       deswehr betrachten  läßt. Noch  weiter reichen, nach allem zu ur-
       teilen, die  bundesdeutschen Pläne  in der  Türkei. Die BRD beab-
       sichtigt, im  Geiste der Traditionen des Zweiten und Dritten Rei-
       ches, die  Verantwortung für  die militärischen Vorbereitungen in
       diesem Lande  zu übernehmen  und damit  zugleich an  die südliche
       Flanke der  Sowjetunion und an die Grenzen der Nahost-Region vor-
       zurücken.
       Die Bundeswehr ist Herr der Lage im kontinentalen Westeuropa, mit
       der Türkei  und Norwegen als Flankenstützen, mit Dänemark als An-
       hängsel und  unversenkbarem Flugzeugträger  sowie mit dem Hinter-
       land in den Benelux-Staaten. Dazu noch ist sie eine gleichberech-
       tigte Partnerin der französischen Armee, der sie hinsichtlich der
       konventionellen Rüstung weit überlegen ist. Das gibt Grund zu der
       Annahme, daß schließlich auch die letzte von den Pariser Abkommen
       vorgesehene "kapitale"  Beschränkung aufgehoben wird, die der BRD
       verbietet, Streitkräfte von über 500 000 Mann zu unterhalten. Das
       militärische Gleichgewicht  in Westeuropa  würde in  diesem  Fall
       stark zugunsten  Bonns verändert  werden. Eine solche Perspektive
       muß die Nachbarn der BRD im Osten und im Westen alarmieren.
       Die Sache  hat aber, wie sich herausstellt, auch damit noch nicht
       ihr Bewenden.  Die jüngste  Reise des  Verteidigungsministers der
       BRD, Hans  Apel, nach  Japan, Australien und Neuseeland wurde von
       politischen Beobachtern  als erstes  Anzeichen für  eine Aufnahme
       von militärischen  Kontakten bewertet,  die weit  über den Rahmen
       der NATO  hinausgehen, in  dem die Bundeswehr selbst nach bundes-
       deutschen Gesetzen zu bleiben hat. Die Experten, die den Minister
       begleiten, machten  kein sonderliches Hehl daraus, daß sie bereit
       seien, modernste  Rüstung in  asiatische Länder  zu liefern.  Was
       wird in  einem solchen  Fall von  den Verpflichtungen Bonns übrig
       bleiben, kein  Kriegsmaterial außerhalb  des  "NATO-Bereichs"  zu
       verkaufen, um  so weniger in die "Spannungsgebiete" der Erde? Der
       erstarkte militärisch-industrielle  Komplex der BRD beginnt seine
       "Lebensgesetze" zu  diktieren, die  zur Militarisierung  der  ge-
       samten Wirtschaft  des Landes  führen. So  ist es  bereits in der
       Vergangenheit gewesen.
       Ende April ist ein Verband neuer Schiffe der Bundesmarine, beste-
       hend aus  zwei mit Raketen bestückten Zerstörern und zwei Versor-
       gungsschiffen ausgelaufen,  um im  Indischen Ozean zu kreuzen. Da
       muß man wirklich jeglichen politischen Instinkts bar sein, um ge-
       rade heute  seine Seekriegsflagge  im Persischen  Golf zu zeigen,
       der von  der amerikanischen Regierung in ein Pulverfaß verwandelt
       worden ist!  Es liegen erste Anzeichen dafür vor, daß die BRD den
       Schauplatz des Weltgeschehens als große Militärmacht betritt.
       Die BRD  ist aber keine Macht mit nuklearem Status, und sie würde
       ihn auch  beim bestem  Willen nicht erlangen können, erwidert man
       darauf in Bonn. Darum brauchten die europäischen NATO-Länder, un-
       ter denen  sich zwei  Kernwaffenmächte befinden,  keine Angst vor
       den Ansprüchen  Bonns auf militärische Hegemonie in Europa haben.
       Ist dem wirklich so?
       Bekanntlich hat  die BRD  eine maßgebende Rolle bei der Ausarbei-
       tung und  Annahme der  Brüsseler NATO-Beschlüsse über die Statio-
       nierung neuester  amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeu-
       ropa gespielt.  Es ist  geplant, einen beträchtlichen Teil dieser
       Kampfmittel, die  Ziele auf  sowjetischem  Territorium  erreichen
       können -  108 Pershing  2-Raketen und an die 100 Lenkflugkörper -
       auf bundesdeutschem  Boden zu  stationieren. Den  Zugang zu deren
       Herstellungstechnologien -  genauer gesagt, zur Technologie jener
       ihrer wenigen  Elemente, die sie vorläufig noch nicht selbst her-
       stellen kann - hofft die Rüstungsindustrie der BRD zu erhalten.
       Das Wesen  der Sache  liegt darin,  daß die BRD Anspruch auf eine
       eigene Raketen- und Kernwaffenparität mit der Sowjetunion erhebt,
       die von  der amerikanischen Abschreckung unabhängig wäre. Der Um-
       stand, daß  die Entscheidung  über den  Einsatz der kontinentalen
       strategischen Waffe  der Präsident  der USA  zu treffen hat, wird
       nicht als Hindernis für diese Pläne angesehen.
       Wie die  Geschichte lehrt,  neigten die hinsichtlich ihrer Taktik
       pedantischen deutschen  Militaristen in  ihrer Mehrheit zum Aben-
       teurertum in  der Strategie.  Die Gewaltigen  des militärisch-in-
       dustriellen Komplexes  der BRD, die nicht über die eigene goldene
       Nasenspitze hinausgehen, neigen um so mehr dazu.
       Es ist  eine Ironie des Schicksal, daß die am Staatsruder in Bonn
       stehenden Sozialdemokraten,  die sich  keine Gelegenheit entgehen
       lassen, an ihre antimilitaristischen Traditionen zu erinnern, ob-
       jektiv zu  einer gefährlichen Verstärkung der verborgenen milita-
       ristischen Tendenzen  in der BRD beitragen. Die linksliberale Ko-
       alition, die  die Brüsseler  NATO-Vorschläge, Verhandlungen  über
       die Mittelstreckenkampfmittel  in  SALT-Rahmen  aufzunehmen,  als
       Feigenblatt benutzt,  ist sich darüber klar, daß dieser Vorschlag
       für die  Sowjetunion, die keine ähnlichen Mittel auf dem amerika-
       nischen Kontinent  besitzt, unannehmbar  ist, weil er sie in eine
       ungleiche Lage  versetzt und  droht, das  globale Kräftegleichge-
       wicht zu untergraben.
       Es liegt  im Interesse  Westeuropas, eine derart gefährliche Ent-
       wicklung abzuwenden.
       

       zurück