Quelle: Blätter 1980 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       "WIR KÖNNEN SIEGEN, WENN WIR SIEGEN WOLLEN, UND WIR WERDEN
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       SIEGEN" - REDE VON F. J. STRAUSS AUF DEM 28. BUNDESPARTEITAG
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       DER CDU AM 20. MAI 1980
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       (Auszüge)
       
       Dieser Parteitag ist ausgewiesen worden als ein Parteitag der Er-
       mutigung für  die Union.  Hämische Stimmen oder auch journalisti-
       sche Persiflage hat daraus gemacht: "Parteitag der Ernüchterung".
       Ich greife  dieses Wort auf: Das wird der Parteitag der Ernüchte-
       rung des deutschen Volkes über Helmut Schmidt und die SPD.
       Das wird der Parteitag der Götterdämmerung werden, in der den für
       die Fehlentwicklung  der letzten  zehn Jahre Verantwortlichen die
       Masken vom  Gesicht genommen  werden; denn diese Ernüchterung des
       deutschen Volkes über Helmut Schmidt und seine Parte eine unteil-
       bare Einheit,  ist notwendig,  wenn wir  Frieden und Freiheit für
       die Zukunft  dieses Jahrhunderts,  für die nächste Generation und
       weit in das nächste Jahrhundert hinein sichern wollen...
       Wenn andererseits  der Gegner  die landespolitischen  Probleme im
       buchstäblichen Sinne des Wortes einfach links liegen läßt und un-
       ter der  ebenso dummen wie gemeinen Alternative "Krieg oder Frie-
       den" der  CDU die Position Krieg und der SPD die Position Frieden
       zuweisen will,  dann ist es höchste Zeit, sich das nicht mehr ge-
       fallen zu  lassen, dann ist es höchste Zeit, zurückzuschlagen und
       mit gleichen  Mitteln der  Wahrheit einen Weg zu bahnen und damit
       der Verbreitung dieser Lüge Einhalt zu gebieten.
       Die Urheber  dieser Lüge sind die Brunnenvergifter. Sie sind auch
       Feinde des  demokratischen  Grundkonsensus.  Ohne  demokratischen
       Grundkonsensus kann  diese Gesellschaft  in ihrer Leistungsfähig-
       keit, in  ihrer inneren Zuordnung und unter Bewahrung ihrer Werte
       nicht erhalten  werden. Wir können die SPD nur warnen, diesen Weg
       erneut zu  begehen. Einmal haben wir sie schon zur Umkehr gezwun-
       gen...
       Ist es denn ein Wunder, daß linke Revolutionsideologen, marxisti-
       sche Bürgerkriegshetzer, radikale Gewalttäter Zuzug von Tausenden
       erhalten, die  doch angeblich nur für den Frieden kämpfen wollen?
       Wer dem  politischen Gegner  die Marke "Krieg" anheften will, wer
       ihm nicht die Liebe zum Frieden und die Fähigkeit zum Frieden zu-
       erkennen will  - und  dies angesichts  der Vergangenheit von 1949
       bis 1969  -, stellt die Lüge bewußt in den Dienst der politischen
       Propaganda.
       Ich kann  hier meine  Meinung nicht verschweigen: Die Kommunisten
       sind die  Stehler, aber linke Sozialdemokraten sind die Hehler in
       diesem Geschäft...
       Damit entsteht  für die  Bundesrepublik heute eine geschichtliche
       Situation: Wenn  wir die SPD heute von der Macht ablösen, hat sie
       die Fähigkeit zur Regeneration. Wenn die SPD an der Macht bleibt,
       werden die Linken die weniger Linken, deren Zahl in der SPD stän-
       dig zurückgeht, mehr und mehr erpressen.
       Unter dem  drohenden Druck  des Zusammenhalts  der  Machtposition
       wird eine  Regeneration dieser  Partei im Sinne einer Politik der
       Vernunft, der  Wirklichkeit und  der Erfahrung dann immer unwahr-
       scheinlicher und unmöglicher werden.
       Ich habe  immer eine Politik des Friedens in Freiheit, eine Poli-
       tik des Friedens und der Freiheit zu meiner politischen Leitlinie
       gemacht. Ich  habe diese  Politik mitgeschaffen, mitdurchgesetzt,
       mitgetragen. Alles,  was gegen  eine Politik des Friedens und der
       Freiheit, gegen  eine glaubwürdige  Politik der  Verhinderung des
       Krieges, was  gegen Bundeswehr und NATO ist, was in Abrüstung nur
       ein Mittel  zur Unterstützung  der Machtpolitik  der  Sowjetunion
       sieht, was  die Bindungen  zu den USA aufgeben und in engere Bin-
       dungen zu  Moskau eintreten will, was für die Veränderung unserer
       Gesellschaft eintritt und gegen eine Freiheit in Ordnung und Bin-
       dung an das Recht marschiert, Gewalttat bis zur Grenze des Mordes
       begeht und heimlich zum Teil schon darüber hinausdenkt, wobei ich
       an gewisse  Inschriften der  letzten Wochen denke - all das steht
       doch  in  Front  der  Kampagne  "Stoppt  Strauß".  Das  ist  eine
       schlechte Nachbarschaft für die SPD.
       Dazu kommen  die vielen  Helfer und  Mitläufer, die - von der SPD
       verführt - nicht wissen, was sie tun.
       Man sollte ruhig den Bundesparteitag der CDU und die Möglichkeit,
       vor diesem  großen Kreis  zu sprechen, auch dazu benutzen, um der
       Öffentlichkeit einmal  die Augen dafür zu öffnen, wer denn hinter
       dieser Kampagne steht. Ich könnte jetzt stundenlang Zitate verle-
       sen. Ich will Sie damit verschonen.
       Hinter dieser  Kampagne steht  zum einen die Deutsche Kommunisti-
       sche Partei.  Hinter ihr stehen deren Nebenorganisationen und die
       von ihr beeinflußten Vereinigungen, z.B. Bund Demokratischer Wis-
       senschaftler, die  Vereinigung Demokratischer Juristen, die Deut-
       sche Friedensgesellschaft,  die  Vereinigten  Kriegsdienstgegner,
       das Komitee  für Frieden,  Abrüstung und  Zusammenarbeit, in  dem
       leider  nicht   nur  Kommunisten   und  Mitläufer,  sondern  auch
       Sozialdemokraten mitwirken. Hinter der Kampagne steht der DKP-be-
       einflußte Presseausschuß  Demokratische Initiative,  der laut Ur-
       teil des  Landgerichts Stuttgart als kommunistische Tarnorganisa-
       tion bezeichnet  werden darf.  Dahinter stehen  auch solche,  die
       glauben, ihre  Namen in der deutschen Literatur verewigen zu müs-
       sen.
       Ich halte  etwas von  der deutschen  Literatur - nicht nur in der
       Vergangenheit, auch  in der  Gegenwart. Allerdings halte ich mehr
       von denen,  die die  Tradition des großen Geistes und seiner Lei-
       stungen bei  uns fortsetzen  und nicht  eine Kultur der Fäkalien-
       sprache, eine Kultur der Pornographie, eine Kultur der Zerstörung
       aller Werte  und eine  Kultur der Verhunzung unserer Sprache ein-
       treten. Und  am allerwenigsten lassen wir uns von einem sogenann-
       ten Schriftsteller  Lehren erteilen, der vom rechten Scheckbetrü-
       ger zum linken Sittenverderber geworden ist...
       Dazu gehört  auch die  Hetze eines  Filmregisseurs, der einer der
       hauptverantwortlichen  Informationsstrategen  -  lange  Zeit  von
       Willy Brandt gedeckt - der "Roten Armee Fraktion" ist. Dieser In-
       formationsstratege der "Roten Armee Fraktion" hat gegen diese Be-
       zeichnung durch  einen Kollegen  aus der  Bundestagsfraktion  ge-
       klagt. Das  Oberlandesgericht München  hat am  6.  November  1978
       letztinstanzlich entschieden,  daß dieser Filmregisseur - mit Zu-
       stimmung des Gerichtes - einer der hauptverantwortlichen Informa-
       tionsstrategen der "Roten Armee Fraktion" genannt werden darf. Es
       ist derselbe,  der zum  Beirat des" Informationsdienstes zur Ver-
       breitung unterbliebener  Nachrichten" gehört,  einer Zeitung, die
       Sie wahrscheinlich  nicht kennen,  weil  sie  aus  der  Subkultur
       kommt, einer  kommunistischen Hetzpublikation.  Dieser Hetzer hat
       den Film "Der Kandidat" gemacht.
       Ist es  nicht ein  Zeichen mangelnder  Aufmerksamkeit auf unserer
       Seite, daß  die Filmbewertungsstelle der Länder mit der Zusammen-
       setzung der  Kommission es  ermöglicht hat, daß dieser Informati-
       onsstratege der  "Roten Armee  Fraktion", dieses  Beiratsmitglied
       einer kommunistischen  Hetzzeitung, für  diesen Film das Prädikat
       "Besonders wertvoll"  bekommen hat? Das geschah doch nicht deswe-
       gen, weil  der Film  das Prädikat verdient hätte - fragen Sie nur
       diejenigen, die  ihn ohne  Scheuklappen gesehen  haben -, sondern
       deswegen, weil  wir  zu  gutmütig,  zu  arglos,  zu  harmlos  und
       manchmal auch zu verschlafen sind.
       Haben wir  nicht genug  aufgepaßt oder  geschlafen? Kommen wir so
       weiter? Können wir so weiter alles über uns ergehen lassen? Nein.
       Dagegen muß  auch mit anderen Mitteln als bisher vorgegangen wer-
       den. Ich  rede hier  nicht von gewalttätigen Mitteln - wie andere
       uns gerne  unterstellen wollen.  Es geht  um unsere  Bürger - und
       "unsere Bürger"  beschränkt sich  heute nicht auf eine soziologi-
       sche Schicht im Plüschsofa und mit Nippes auf der Kommode, unsere
       Bürger sind  unsere Arbeiter,  genauso wie die Beamten, die Hand-
       werker, die  Einzelhändler, die  Industriellen, die Wissenschaft-
       ler, die Techniker und genauso wie die Angehörigen der freien Be-
       rufe.
       Beim letzten Bundesparteitag der SPD in Berlin hier hat einer ih-
       rer Starredner,  ein Philologieprofessor  *), überdeutlich bewie-
       sen, wie  diese Partei heute tatsächlich denkt. Mit seinen Attac-
       ken gegen  unsere, von  ihm als "FDGO" - durch Abkürzung - bewußt
       herabgesetzte freiheitlich-demokratische Grundordnung vermittelte
       er, so  berichtete fast die gesamte Presse, den Delegierten gera-
       dezu ein Hochgefühl, das sie zu regelrechten Begeisterungsstürmen
       hinriß. Das ist nicht ein Vorgang folkloristischer Art, nicht ein
       Vorgang humoristischer oder kabarettistischer Art - obwohl manche
       Veranstaltungen der SPD mehr an Kabarett als an Politik erinnern;
       aber da  möchte ich  ein gutes Kabarett haben und nicht schlechte
       Politik, verhüllt in kabarettistische Tarnung!
       Wenn jemand  bei uns die freiheitlich-demokratische Grundordnung,
       die wir  uns mit Hekatomben von Blut und Tränen im Dritten Reich,
       nach dem  Dritten Reich  und besonders  während des  Krieges  er-
       kämpft, erkauft,  erarbeitet und erlitten haben, in dieser höhni-
       schen, spöttischen Weise herabsetzt und dafür Begeisterungsstürme
       erntet, dann  merkt man  erst, wie groß das umstürzlerische, kul-
       turrevolutinäre Potential bei den Delegierten dieser SPD in Wirk-
       lichkeit ist. Hier sind wir immer noch viel zu harmlos gewesen.
       Wir müssen  mit größerer Geschlossenheit und stärkerer Entschlos-
       senheit, mit dem energischen Willen, unseren Staat vor der Volks-
       front zu  schützen, einen  SPD-Staat zu  verhindern - wie Kollege
       Geißler gestern mit Recht gesagt hat -, vorgehen.
       Ohne Zweifel  arbeitet die  SPD in manchen Bereichen aktiver. Sie
       hetzt mit  Unterstützung von  Hilfstruppen, die  zum Teil aus der
       politischen Unterwelt und schriftstellerischen Subkultur kommen -
       so auch  der genannte  Professor -,  unaufhörlich gegen die Union
       und mich. Wahrscheinlich will sie der Union zuliebe einen anderen
       Kanzlerkandidaten, dem es übrigens genauso ergehen würde wir mir.
       Nordrhein-Westfalen war  nicht Erdrutsch,  nicht Erdbeben,  nicht
       Menetekel, sondern  es war  für uns eine höchst hilfreiche Erfah-
       rung, aus  der wir unsere Lehren ziehen müssen, ziehen können und
       ziehen werden...
       Wir brauchen mehr Einwirkung auf den kleinen Mann, dessen Psycho-
       logie man kennen muß, mehr unmittelbare Verbindung zu den breiten
       Schichten unseres  Volkes, mit Würdigung ihrer Probleme, in einer
       verständlichen Sprache und mit glaubwürdiger Einsatzbereitschaft.
       Die Union muß Kampfpartei sein und, wo sie es nicht ist, werden.
       Ich kenne  den Werdegang politischer Parteien. Ich habe am Werde-
       gang der  Partei, deren  Vorsitzender ich  nunmehr seit 19 Jahren
       bin, buchstäblich  vom ersten  Tage an bis heute, da Gott mir die
       Gesundheit und  die Kraft  dafür gegeben hat, immer an vorderster
       Stelle -  vom Generalsekretär bis zum Landesvorsitzenden - arbei-
       ten können. Jede Partei muß im ganzen Bundesgebiet, wo sie unter-
       schiedliche Stärken  und  unterschiedliche  Schwächen  hat,  eine
       Kampfpartei sein.  Unsere beiden Unionsparteien müssen Kampforga-
       nisationen werden. Die Zeit für Vereinsmeierei ist angesichts der
       Zeichen der Zeit endgültig vorbei...
       Die Sozialisten  haben das  Jahr 1969  als einen endgültigen Ein-
       schnitt angesehen,  als den Beginn einer neuen Epoche; sie hätten
       ja auch  am liebsten  eine neue  Zeitrechnung eingeführt.  Dieser
       Einschnitt war als unaufhaltbar und unumkehrbar gedacht.
       Indem, was  sich jetzt  in der  SPD zeigt,  und in der Rolle, die
       Helmut Schmidt dabei und dazu spielt, ist die Überzeugung - nicht
       nur der  Eindruck -,  das Helmut Schmidt ein Sozialist ist, immer
       war und auch bleiben wird, hoffentlich endlich einmal allgemeines
       Bewußtseinsgut. Daran  ändert auch  nichts, daß  viele Millionäre
       und Milliardäre  in dieser oder jener Gesellschaftstracht ihn wie
       ein Schwarm von Fliegen umschwärmen, so wie die Insekten die Lam-
       pen umschwärmen.
       Wenn Organe,  die im allgemeinen gegen uns zu hetzen pflegen, von
       dem hohen  Ansehen und  der großen Beliebtheit und der ungeheuren
       Anzugskraft Helmut  Schmidts für Kapitalisten berichten, habe ich
       gar nichts  dagegen. Er  ist eben ein Chamäleon, das sich der je-
       weiligen Umgebung  anpassen kann.  Andererseits haben wir von ge-
       wissen Leuten der Großwirtschaft, ihren Funktionären und Managern
       im Laufe der Jahre auch kein anderes Verhalten kennengelernt oder
       erwartet...
       Die Welt  ist in  einer Krise. Die Entspannungspolitik, die Frie-
       denspolitik,  die   Kriegsankündigung  des  Herrn  Bundeskanzlers
       Schmidt: Was  soll denn heute noch ein normaler Bürger von dieser
       Regierung erwarten, wenn sich einmal der Vorhang aus roten Nebel-
       schwaden verzieht?  Im Jahre  1969 hat  er gehört: Ostpolitik ist
       die neue Entspannungspolitik, Entspannungspolitik ist Friedenspo-
       litik; der  Friede ist  3800 Tage  - solange die an der Regierung
       sind -  von Tag  zu Tag sicherer geworden - so sicher kann er gar
       nicht mehr  sein, wie  er geworden ist -, und nach 3800 Tagen er-
       klären die  Architekten dieser Entspannungs- und Friedenspolitik,
       man befinde  sich wieder  in einer  Lage wie  im Jahre  1914.  Da
       stimmt doch etwas nicht mehr, das ist doch Gaukelei!
       Das Angebot Helmut Schmidts an die deutsche Öffentlichkeit heißt:
       Frieden oder Krieg. Das ist keine Alternative für einen deutschen
       Staatsmann!
       Diese Alternative  heißt doch genauso: Unterwerfung oder Vernich-
       tung. Unsere Väter haben den 1. Weltkrieg, wir haben den 2. Welt-
       krieg kennengelernt,  auch am  eigenen Leibe  mitgelitten, selbst
       mitgestritten. Wir wissen, was die in der Zwischenheit weiterent-
       wickelte Waffentechnik  für ein  apokalyptisches Inferno über un-
       sere Kultur,  über die  zivilisierte Menschheit  heraufbeschwören
       würde. Das wissen wir doch ganz genau. Der Krieg ist keine Alter-
       native, und  er kommt auch nicht. Helmut Schmidt will uns weisma-
       chen, daß die Abkopplung von Amerika, die schrittweise Annäherung
       an die Sowjetunion - mit ihren unübersehbaren langristigen Folgen
       - die  einzige Möglichkeit  ist, den Frieden zu erhalten. Und ich
       sage Ihnen:  das ist  nicht nur "lieber rot als tot", das geht in
       der Folge viel weiter.
       Wer das  ankündigt, unterwirft die Bundesrepublik Deutschland dem
       Machtwillen dir  Sowjetunion und  beschwört gleichzeitig als spä-
       tere Stufe ein Kriegsrisiko über sie herauf...
       Helmut Schmidt macht sich zum Werkzeug der psychologischen Krieg-
       führung Moskaus, wenn er dem deutschen Volk sagt, SPD-Politik sei
       Frieden, und  die andere  Politik würden den Krieg heraufbeschwö-
       ren.
       Ist es beim ihm Absicht oder Unfähigkeit? Absicht würde einen ab-
       grundtief schlechten  Charakter verraten.  Trotz  der  Heftigkeit
       seiner Angriffe  gegen mich  gehe ich  nicht so weit, ihm die Ab-
       sicht zu  unterstellen. Aber  die Unfähigkeit, das Problem zu be-
       greifen und zu meistem, muß ich ihm beimessen.
       Jemanden nämlich,  der es aus böser Absicht tun würde, könnte man
       vielleicht noch  bekehren.  Anatol  France  sagt:  "Dummheit  ist
       schlimmer als  Bosheit". Bosheit  setzt manchmals  aus.  Dummheit
       nie.
       Die  Primitivität   des  unhistorischen   Weltbildes  von  Helmut
       Schmidt, der  weder die  Kontinuität der  Geschichte und ihre Ge-
       setze noch die geographischen Zusammenhänge kennt, ist eine echte
       Gefahr für Deutschland und Europa in den 80er Jahren.
       Die Machthaber  im Kreml sind die Meister des Spiels, aber Helmut
       Schmidt ist  nicht ihr Gegenspieler, er ist nur eine Figur in ih-
       rem Spiel.  Mit welcher  zynischen Überheblichkeit  haben  Helmut
       Schmidt und  sein publizistischer Büchsenspanner Bölling die Dro-
       hungen aus Moskau als Polemik, ja als albernes Geschwätz abgetan!
       Auch das  gehört zur Dramaturgie. Die Warnungen von "Nowosti" wa-
       ren nicht  die Meinung  eines Journalisten  oder die  Meinung des
       russischen Volkes  - nach  der Meinung  des russischen Volkes hat
       der Kreml  noch nie  gefragt -,  sondern es  gibt eine abgestufte
       Leiter von  Äußerungen. Auf  der untersten  Stufe steht der unbe-
       kannte Journalist  von "Nowosti"  und ähnlichen Publikationsorga-
       nen. Darüber  kommen Iswestija, TASS und Prawda, dann kommen Mit-
       glieder des Politbüro, darüber kommen die Mitglieder der sowjeti-
       schen  Führungsspitze;   natürlich,  ein   Wort  aus   dem  Munde
       Breschnews gilt als Dogma.
       Aber es  gab eine  zweite Warnung  gleicher Art. Herr Portugalow,
       Mitarbeiter des  Herrn Falin, hat jetzt in "Literaturnaja Gazeta"
       genau dasselbe  geschrieben, was  in "Nowosti" stand. Das ist ein
       Stück der  psychologischen Einschüchterungskampagne gegen die Be-
       völkerung der Bundesrepublik Deutschland.
       Es ist auch ein Stück des Zusammenwirkens der Helmut-Schmidt-Pro-
       paganda "Unterwerfung  oder Vernichtung",  "Frieden oder Krieg" -
       in seiner  Auslegung -  und der  sowjetischen Vernichtungsdrohung
       zur Einschüchterung des deutschen Volkes.
       Ich habe  die Sache sehr gründlich geprüft und mit vielen Spezia-
       listen besprochen,  um mir  ein zuverlässiges Urteil zu bilden -,
       es gibt  hier nicht  ein Zusammenspiel  zweier gleicher oder ver-
       gleichbarer Größen,  sondern Helmut Schmidt in seiner Unfähigkeit
       und in  seiner Skrupellosigkeit läßt sich in die sowjetische Ein-
       schüchterungspropaganda einspannen...
       Wenn man dann sagt, der Strauß sieht schwarz, der übertreibt, das
       seien krasse  oder verleumderische  Töne: Es  gibt keine Politik,
       die die  Bundesrepublik Deutschland  mit einem  Schlage  aus  dem
       Bündnis herauslesen  könnte. Die  sowjetischen Politiker sind Re-
       alisten. Sie  wissen ganz  genau, daß der Krieg für sie in Europa
       kein Mittel  der Politik  ist. Soviel  können wir  den Russen zu-
       trauen -  dafür brauchen  wir nicht  den Lehrer Helmut Schmidt -,
       daß sie  ihre eigenen  Interessen erkennen und daß sie nichts tun
       werden, was  für sie  ein unerträgliches  Risiko oder einen unbe-
       zahlbaren Preis  heraufbeschwören würde.  Das ist der Unterschied
       zwischen den  Russen und  Hitler, zwischen  Breschnew und Hitler.
       Hitler war  ein verbrecherischer,  auch militärischer  Abenteurer
       mit pathologischen und psychiatrischen Einschlägen. Drüben sitzen
       eiskalte, logisch  rechnende, langfristige  Planer der Macht, der
       imperialistischen Erweiterung  ihres Einflusses  in der Welt, mit
       den langfristigen Zielen Herrschaft und Revolution, beides in ei-
       nem.
       Ich habe  zum Ärger  mancher Freunde  gesagt,  ich  hielte  Herrn
       Breschnew für  einen großen  Staatsmann, nur hat er einen anderen
       Violinschlüssel als  wir. Ich  halte ihn für einen großen Staats-
       mann, der die russische Zielsetzung nie aus dem Auge verloren hat
       - Imperialismus  und Weltrevolution -, der aber nie einen Schritt
       machen wird,  der eine ernsthafte Gefahr für die Sowjetunion her-
       aufbeschwören würde.
       Da liegt  unsere Sicherheit, meine Damen und Herren, nicht darin,
       daß wir  die NATO langsam aufgeben und dafür ein Stück Papier mit
       der Unterschrift  Breschnews erhalten,  daß er  nichts tun werde.
       Die Russen wissen ganz genau, daß sie uns nicht mit einem Schlage
       aus der NATO hinausbringen.
       Die Bundeswehr,  die NATO-Mitgliedschaft  und die  Soziale Markt-
       wirtschaft, die  drei von  uns durchgesetzten  Ergebnisse unserer
       Politik neben vielen anderen Ergebnissen haben einfach die norma-
       tive Kraft  des Faktischen.  Krieg ist  undenkbar, Revolution ist
       unmöglich, aber die langsame kulturrevolutionäre Aushöhlung unse-
       rer Gesellschaft  und die langsame Erosion unserer Beziehungen zu
       Amerika sind  die Voraussetzung,  daß das sowjetische Endziel von
       Moskau erreicht  werden kann. Darum werden sie nie die plumpe Po-
       litik des  Alles-oder-Nichts, des  Jetzt-auf-einen-Schlag einset-
       zen.
       Nein, wir müssen ein feines Gehör haben für das Ticken dieser un-
       terirdischen Uhren, wir müssen ein feines Gefühl für diese unter-
       irdischen Bäche  und Rinnsale  haben, wir müssen einen feinen In-
       stinkt, ich  möchte beinahe sagen, ein politisches Radargerät für
       das haben, was sich jetzt angebahnt hat.
       Hier ist  Helmut Schmidt  nicht  der  Bremser,  hier  ist  Helmut
       Schmidt der Vorausmarschierer, der Vorturner. Helmut Schmidt wird
       um der  Machterhaltung der  SPD willen  auch diese grundsätzliche
       Änderung deutscher Politik in Kauf nehmen und notfalls betreiben.
       So hat  er in seiner Rede in Hamburg angeboten: Stationierungsbe-
       schluß aufheben.  Das heißt,  daß drei Jahre lang das sowjetische
       Trommelfeuer gegen  uns zur Verhinderung einer Neufassung des Be-
       schlusses anhalten wird. Das ist die Dramaturgie Wehners.
       Und hier kam die Einladung aus Moskau. Es bestand doch vom ersten
       Augenblick an  kein Zweifel,  daß Schmidt sie annehmen würde. Das
       war doch  nur eine  Publikumstäuschung nach dem Motto: "Liebst du
       mich? Du  liebst mich  nicht", so wie man an den Knöpfen am Anzug
       mit Ja  oder Nein  abzählt: Kommt die Einladung, kommt sie nicht?
       Fahre ich,  fahre ich  nicht? Fahre  ich jetzt, fahre ich später,
       fahre ich  überhaupt nicht? Dazu kamen die mannhaften Redensarten
       am 1.  Mai, als  er sagte,  sie sollen ihre Truppen zurückziehen:
       "Jungs, so kann man nicht weitermachen, ihr müßt eure Truppen zu-
       rückziehen."
       Dann kam  dieses großkotzige Geschwätz, die Großmächte verstanden
       nichts von Konfliktmanagement, von "Crisis Strategy". Glaubt denn
       Schmidt, daß  der Kreml und das Weiße Haus ihn brauchen, um etwas
       von Konfliktmanagement  zu verstehen?  So einer  muß ja  wirklich
       größenwahnsinnig geworden  sein, der tut so, als ob er Lehrer für
       Moskau und Amerika gleichzeitig sei.
       Dann kam  der scharfe Angriff Wehners gegen die Sowjetunion. Wenn
       man hier nur hinter dem Pferdefuß nicht gleich den Gestank spüren
       würde.
       Warum denn  der Angriff gegen Moskau? Damit wieder Dampf abgelas-
       sen wird,  damit der Westen wieder beruhigt wird, damit die eige-
       nen Bürger  nicht unnötig aufgerüttelt werden und allmählich mer-
       ken, welche  Politik sich  hier anbahnt  und hinter  den Kulissen
       schon weit fortgeschritten ist.
       Ich warne  vor dem  wachsenden Antiamerikanismus, der sich in der
       SPD breitmacht, heute stärker als während des Vietnam-Krieges. Es
       gibt Redensarten in den Rängen unter Helmut Schmidt, die Amerika-
       ner seien  die Kriegshetzer, die Kriegstreiber, seien die Kriegs-
       verbrecher, die  Darstellung des  Präsidenten Carter  abwechselnd
       als Karikatur  und dann wieder als Kriegshetzer: hier sollte sich
       der stärke Mann bewähren, hier sollte er in seiner Partei Ordnung
       schaffen. Er will aber gar nicht, und er kann es auch nicht.
       Das wachsende  Verständnis in der SPD für Moskau auch in Afghani-
       stan, gegen  den amerikanischen  Militarismus für die sowjetische
       Friedenspolitik: Die  SPD glaubt an die sowjetische Absicht, Mit-
       teleuropa als starkes friedenssicherndes Zentrum auszubauen.
       Aber dieses Wort, so schön es klingt, heißt: ein neutralisiertes,
       militärisch wehrloses und des amerikanischen Schutzes Schritt für
       Schritt mehr  entbehrendes Europa.  Das ist das erklärte Ziel der
       Sowjetunion in  den 80er  Jahren. Hier heißt es principiis obsta,
       widerstehe den Anfängen; hier heißt es, die Bürger wachzurütteln,
       damit sie wissen, was am Ende dieser Straße stehen würde.
       Deshalb soll der Brüsseler Beschluß widerrufen werden und deshalb
       die schrittweise  Neutralisierung der  Bundesrepublik Deutschland
       mit Lockerung  der Bindungen zu den USA, eine umfassende schritt-
       weise Neuorientierung Westeuropas zur Sowjetunion erfolgen.
       Es gibt  Gerüchte zwischen  den Zeilen.  Ich war  aber sehr über-
       rascht, in  einer Information etwas über Herrn Wischnewski zu le-
       sen, was ich in einer Wiener Wochenzeitung gefunden habe. Da gibt
       es sicherlich  gemeinsame Informationsquellen, denn wo Rauch ist,
       ist auch  Feuer. Dort  heißt es, daß sogar von hoher sowjetischer
       Seite eine Andeutung gefallen sei, wenn man diesen Weg gehe, dann
       könne man  auch an einen Rat der beiden deutschen Staaten mit al-
       ternierendem Vorsitz denken.
       Erinnern Sie  sich an den Deutschland-Plan der SPD im Jahre 1958?
       Es geht genau wieder auf der Bahn Herbert Wehners von damals wei-
       ter. Er  ist sicherlich ein genialer, aber gefährlicher Stratege.
       Ebenso wie  Wehner gefährlich  ist, ist  Helmut Schmidt  unfähig,
       diesen Weg zu durchkreuzen und zu verhindern.
       Der Ersatz  für Amerika  wäre auch  nicht ein militärisch starkes
       Europa. Das  käme gar  nicht in Betracht, denn das würde den Zorn
       der Russen herausbeschwören. In Betracht kommt nur ein Breschnew-
       Papier, das  uns Sicherheit,  Freiheit und  Frieden an Stelle der
       NATO-Politik verspricht.  Sicherheit, Freiheit  und Frieden,  das
       heißt aber  pax sowjetica. Damit kommt von nicht unbefugter Seite
       häufig die  Frage: Werden  die Deutschen  zum drittenmal in einem
       Jahrhundert an  einer Katastrophe  Europas schuldig werden? Darum
       geht es  im kommenden Wahlkampf, um nicht mehr und nicht weniger.
       Hier geht  es nicht  um die  Personen Helmut Schmidt oder Strauß,
       hier geht  es um  Strauß mit der Union und ihrem Programm als der
       einzigen zuverlässigen  Garantie, daß  dieser Weg  ab 5.  Oktober
       dieses Jahres  endgültig abgebrochen, daß ihm eine eindeutige und
       unmißverständliche Absage erteilt wird.
       Unser Weg  heißt Frieden und Freiheit. Deshalb werden wir, sobald
       wir an  die Regierung kommen, wieder vertrauensbildende Maßnahmen
       gegenüber den  Amerikanern vornehmen,  um das  wiedergutzumachen,
       was hier  an Scherben  angerichtet worden  ist. Wir werden unsere
       Verteidigungskraft verstärken,  ohne mit dem Säbel zu rasseln und
       ohne zu provozieren.
       Sie kennen meine Meinung. Ich habe Sie oft genug gesagt. Es soll-
       ten nicht  deutsche Truppen  in den Mittleren Osten entsandt wer-
       den. Das entspräche nicht einer sinnvollen Aufgabenteilung.
       Aber wenn bei uns Lücken in der europäischen und der atlantischen
       Front entstehen,  weil andere  für uns  am Persischen  Golf Wache
       halten müssen,  dann besteht  das mindeste,  was wir  zu tun ver-
       pflichtet sind, darin, die Lücken bei uns in Mitteleuropa, in der
       Nordsee und im östlichen Atlantik zu füllen. Das ist dabei unsere
       verdammte Pflicht und Schuldigkeit.
       Welch niederträchtige  Gesinnung ist  es, den mit Recht besorgten
       Frauen, Müttern  und Kindern  zu sagen: Wollt ihr deutsche Solda-
       tengräber im  Jemen besuchen? Dies ist eine Formulierung der Nie-
       dertracht, der menschlichen Gemeinheit und der Schäbigkeit...
       Lassen Sie  mich Ihnen  zurufen: Wir haben keinen Grund, kleinmü-
       tig, kleingläubig  oder verzagt zu sein. Lassen wir uns von Spöt-
       tern und  Schimpfern, Scheltern  und Schmähern am Wegesrand nicht
       beirren. Wir  haben eine  großartige historische  Leistung  voll-
       bracht.
       In unserer  Partei gibt es keinen Moskau-Flügel, keinen Helsinki-
       Flügel und  keinen kleinen Washington-Flügel. Ich habe den großen
       Vorzug, daß  ich nicht  drei Flügel zusammenhalten und zum Schluß
       noch vor dem linkesten Flügel hermarschieren muß.
       Ich sage nicht: Wir werden siegen, weil wir siegen müssen. - Aber
       ich sage: Wir können siegen, wenn wir siegen wollen, und wir wer-
       den siegen, weil wir siegen wollen.
       
       _____
       *) Vgl. den  Wortlaut der  Rede von Prof. Dr. Walter Jens vor dem
       Parteitag der  SPD vom  3. bis  7. Dezember 1979 in Berlin (West)
       in: "Blätter", 1/1980, S. 119-122. D. Red.
       

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