Quelle: Blätter 1980 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WARSCHAUER DEKLARATION DER TEILNEHMERSTAATEN
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       DES WARSCHAUER VERTRAGES VOM 15. MAI 1980
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       (Wortlaut)
       
       Die Volksrepublik  Bulgarien, die  Ungarische Volksrepublik,  die
       Deutsche Demokratische Republik, die Volksrepublik Polen, die So-
       zialistische Republik Rumänien, die Union der Sozialistischen So-
       wjetrepubliken und  die Tschechoslowakische  Sozialistische Repu-
       blik, die  auf der  Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       der Teilnehmerstaaten  des Vertrages  über  Freundschaft,  Zusam-
       menarbeit und  gegenseitigem Beistand vom 14. bis 15. Mai 1980 in
       Warschau vertreten  sind, zogen eine Bilanz der 25jährigen Tätig-
       keit ihres  brüderlichen Verteidigungsbündnisses  im Dienste  des
       Friedens und erörterten aktuelle Aufgaben des Kampfes um Entspan-
       nung und Sicherheit in Europa, um die Festigung des Weltfriedens.
       
       I
       
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       würdigten hoch die große Bedeutung der Unterzeichnung des Vertra-
       ges über  Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand
       vor 25  Jahren in  Warschau als Antwort auf die Bildung des NATO-
       Blocks, auf die verschärfte Kriegsgefahr in Europa und die Bedro-
       hung der nationalen Sicherheit der friedliebenden Staaten, insbe-
       sondere im  Zusammenhang mit dem Kurs der fahrenden Kreise dieses
       Militärblocks auf die Remilitarisierung Westdeutschlands.
       Im Verlaufe dieses ganzen Vierteljahrhunderts lösen unser Bruder-
       bund und  die ihm  angehörenden Staaten im gemeinsamen Wirken und
       in Zusammenarbeit  mit anderen  Ländern, mit allen friedliebenden
       Kräften zuversichtlich und effektiv die lebenswichtigen Aufgaben,
       die Entfesselung eines Krieges in Europa zu verhindern, allseitig
       zur Festigung  des Friedens,  zur Minderung  der  internationalen
       Spannungen und  zur Entwicklung einer gleichberechtigten friedli-
       chen Zusammenarbeit zwischen den Staaten beizutragen.
       Die Teilnehmer der Tagung bringen ihre hohe Wertschätzung für die
       Erfolge zum  Ausdruck, die  bei der  Festigung  der  brüderlichen
       Freundschaft ihrer  Staaten und  bei der Entwicklung ihrer umfas-
       senden und  vielseitigen Zusammenarbeit  auf  der  Grundlage  der
       Prinzipien des  Marxismus-Leninismus, der  Achtung der  Gleichbe-
       rechtigung, der  Unabhängigkeit und  der nationalen Souveränität,
       der Nichteinmischung  in die  inneren Angelegenheiten, der gegen-
       seitigem kameradschaftlichen Hilfe und internationalistischen So-
       lidarität erreicht wurden.
       Der Kampf der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages um Frie-
       den, Sicherheit  und Entspannung war und ist stets gekennzeichnet
       durch Konsequenz und Prinzipienfestigkeit, konstruktives Vorgehen
       und guten  Willen, durch Kühnheit bei der Entwicklung von Initia-
       tiven, Realismus  in den  Verhandlungen sowie  durch die  Bereit-
       schaft, den  legitimen Rechten und Interessen anderer Rechnung zu
       tragen.
       Der gesamte  Verlauf der  Ereignisse in der Welt in den 25 Jahren
       seit Unterzeichnung  des Warschauer Vertrages und die Erfahrungen
       seiner Teilnehmerstaaten sind ein überzeugender Beweis dafür, daß
       in der Welt von heute jeder Fortschritt bei der Festigung der in-
       ternationalen Sicherheit  und Entwicklung des Entspannungsprozes-
       ses im  entschlossenen Kampf  der Völker,  aller progressiven und
       demokratischen Kräfte  gegen  die  imperialistische  Politik  der
       Stärke und des Diktats, der Konfrontation und Entfachung von Kon-
       flikten, des Wettrüstens und der äußeren Einmischung in die inne-
       ren Angelegenheiten der Staaten errungen werden muß. Die grundle-
       genden Veränderungen  im  internationalen  Kräfteverhältnis,  die
       Stärkung der Positionen und des Einflusses des Sozialismus in der
       Welt,  die   Erfolge  des   antiimperialistischen  revolutionären
       Kampfes der  Völker und der Kräfte der nationalen Befreiung haben
       die erforderlichen  Bedingungen geschaffen,  um im  Ergebnis  der
       zielstrebigen Politik der sozialistischen Länder und der Aktions-
       einheit der  friedliebenden Staaten  und  Völker  zu  bedeutenden
       positiven Veränderungen  im Gesamtsystem  der zwischenstaatlichen
       Beziehungen zu  gelangen und  den Frieden  und die internationale
       Sicherheit zu festigen.
       Der größte  Erfolg der  vergangenen Jahrzehnte besteht darin, daß
       es gelang,  den tragischen  Zyklus zu  durchbrechen, in  dem  der
       Frieden nur eine Atempause zwischen Weltkriegen war, und im brei-
       testen Maße den Kampf dafür zu entfalten, den Krieg für immer aus
       dem Leben der menschlichen Gesellschaft zu verbannen.
       Die im Ergebnis des Sieges der Völker im antifaschistischen Krieg
       und in  der Nachkriegsentwicklung  entstandenen territorialen und
       politischen Realitäten  in Europa  sind von  allen Staaten  aner-
       kannt. Die  Unverletzlichkeit der  Grenzen zwischen  den europäi-
       schen Staaten  wurde bestätigt.  Bei der Festigung der Stabilität
       und der  Entwicklung friedlicher  zwischenstaatlicher Beziehungen
       auf dem europäischen Kontinent wurden Fortschritte erzielt.
       Es war  ein langer  und nicht  leichter Weg  vom österreichischen
       Staatsvertrag, der  vor  einem  Vierteljahrhundert  abgeschlossen
       wurde, zu  den bilateralen Verträgen der Sowjetunion, Polens, der
       Tschechoslowakei und  der Deutschen  Demokratischen Republik  mit
       der Bundesrepublik  Deutschland, zum  Vierseitigen Abkommen  über
       Westberlin. Ein Schritt voran auf diesem Wege war auch die Norma-
       lisierung der  Beziehungen Bulgariens,  Ungarns und Rumäniens mit
       der BRD.  Dieser Weg  liegt hinter  uns, ungeachtet  der von  den
       Kräften des  Imperialismus und  Revanchismus errichteten  Hinder-
       nisse. Eine Reihe gefährlicher Spannungsherde wurde beseitigt. Es
       wurde eine gute Grundlage für das gegenseitige Vertrauen zwischen
       den Staaten  Europas, für  ihre gemeinsame  Verantwortung für das
       Schicksal des  Friedens und  der Sicherheit auf dem Kontinent ge-
       schaffen.
       Eine Niederlage  für die Verfechter des "kalten Krieges", für die
       europäische und internationale Reaktion und ein großer Erfolg der
       Politik des  Realismus und des guten Willens aller Teilnehmer war
       die Konferenz  über Sicherheit  und Zusammenarbeit in Europa, die
       auf Initiative  der sozialistischen  Länder einberufen wurde. Die
       gesamteuropäische Konferenz,  die den Geist der Verständigung und
       der Zusammenarbeit,  der friedlichen  Koexistenz zwischen Staaten
       unterschiedlicher  Gesellschaftsordnung  verkörperte,  fand  ihre
       Krönung in der Annahme der Schlußakte von Helsinki - einer Charta
       des Friedens und der Sicherheit in Europa und eines langfristigen
       Programms der  Zusammenarbeit zum Wohle aller europäischen Völker
       - durch die führenden Repräsentanten von 35 Staaten.
       Dank der  Anstrengungen der  sozialistischen und  vieler  anderer
       Länder ist es gegen den hartnäckigen Widerstand der imperialisti-
       schen Kreise, ihres militärisch-industriellen Komplexes gelungen,
       in einigen  Richtungen der Begrenzung des Wettrüstens voranzukom-
       men: Die  Kernwaffenversuche in  der Atmosphäre,  im Weltraum und
       unter Wasser  wurden verboten.  In Kraft ist der Vertrag über die
       Nichtweiterverbreitung von  Kernwaffen. Die  Staaten verzichteten
       auf die  Stationierung von  Massenvernichtungswaffen auf erdnahen
       Umlaufbahnen und  Himmelskörpern, auf  dem  Meeresgrund  und  dem
       Ozeanboden. Die  bakteriologischen (biologischen) und Toxinwaffen
       wurden verboten  und beseitigt. Es wurde ein Verbot militärischer
       oder sonstiger  feindseliger Anwendung von Mitteln zur Einwirkung
       auf die Umwelt erreicht.
       Jahrelange intensive  Anstrengungen waren  erforderlich, um erste
       Ergebnisse bei der Begrenzung der strategischen Rüstungen und so-
       mit der Eindämmung des Wettrüstens in seiner gefährlichsten Rich-
       tung zu erzielen. Jedoch auch in dieser äußerst schwierigen Frage
       gelang es, in einer bestimmten Etappe voranzukommen.
       Trotz aller Versuche der Gegner einer friedlichen Zusammenarbeit,
       Staaten gegeneinander auszuspielen, wurden insbesondere in Europa
       bei der  Normalisierung der  Beziehungen zwischen Staaten mit un-
       terschiedlicher Gesellschaftsordnung  und der Entwicklung politi-
       scher Kontakte zwischen ihnen spürbare Fortschritte erzielt. Auch
       bei der  Entwicklung gleichberechtigter Handels- und Wirtschafts-
       beziehungen, wissenschaftlich-technischer  und kultureller Bezie-
       hungen zwischen  den Staaten  konnten nicht wenige Ergebnisse er-
       reicht werden, die für alle Beteiligten von Nutzen sind.
       Welche Seite  der zwischenstaatlichen  Beziehungen man auch immer
       nimmt, die  Teilnehmerstaaten des  Warschauer Vertrages  kämpften
       und kämpfen  stets in den vordersten Reihen für Frieden, Entspan-
       nung und internationale Zusammenarbeit. Darin findet das soziali-
       stische Wesen  ihrer zutiefst  volksverbundenen und den Lebensin-
       teressen der  Menschheit entsprechenden  Außenpolitik seinen Aus-
       druck.
       Gleichzeitig werden  die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertra-
       ges, solange der NATO-Block besteht und in dem Bestreben, militä-
       rische Überlegenheit  zu erlangen,  sein Militärpotential  weiter
       vergrößert, alle notwendigen Maßnahmen treffen, um ihre Verteidi-
       gungskraft auf  dem erforderlichen  Stand zu halten. Stets werden
       sie Sorge für den zuverlässigen Schutz ihrer Völker tragen.
       Indem sie  das unterstreichen, erklären die Teilnehmerstaaten des
       Warschauer Vertrages  erneut, daß  sie niemals nach militärischer
       Überlegenheit strebten  und niemals  danach streben  werden.  Sie
       treten unverändert  dafür ein, daß das militärische Gleichgewicht
       auf einem  immer niedrigeren Niveau gewährleistet und die militä-
       rische Konfrontation  in Europa  verringert und  beseitigt  wird.
       Eine andere  Doktrin als  die Verteidigungsdoktrin,  die Absicht,
       eine nukleare  Erstschlagskapazität zu schaffen, haben sie nicht,
       hatten sie  nicht und werden sie nicht haben. Es liegt im Charak-
       ter ihrer  Gesellschaftsordnung begründet,  daß es  für  sie  ein
       Streben nach  "Einflußsphären" und militärischer oder politischer
       Kontrolle über bestimmte Gebiete oder internationale Verkehrswege
       nicht gibt und nicht geben kann.
       Den Teilnehmerstaaten  des Warschauer  Vertrages,  des  Verteidi-
       gungsbündnisses sozialistischer  Länder, ist Blockpolitik wesens-
       fremd. Sie haben wiederholt ihre Bereitschaft zur Auflösung ihres
       Bündnisses erklärt,  wenn gleichzeitig  der NATO-Block  aufgelöst
       wird, und  haben als ersten Schritt vorgeschlagen, die Militäror-
       ganisationen beider  Gruppierungen abzuschaffen und dabei mit ei-
       ner beiderseitigen  Reduzierung der  militärischen Aktivitäten zu
       beginnen. Diese Vorschläge sind auch heute noch gültig.
       Nicht die  Erweiterung beider Bündnisse, nicht die Ausdehnung ih-
       rer Aktivitäten  auf neue  Gebiete, sondern  die Überwindung  der
       Teilung Europas in militärische und politische Gruppierungen, der
       Abbau der  Konfrontation zwischen  ihnen, die  Festigung des Ver-
       trauens in  den Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten -
       das ist  die Politik der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertra-
       ges seit  seinem Abschluß  bis hin zum heutigen Tag. Das würde es
       den Teilnehmern  beider Bündnisse  ermöglichen, die  Last der Rü-
       stungsausgaben zu  verringern und sich voll und ganz den Aufgaben
       der Entwicklung und der friedlichen Zusammenarbeit zu widmen.
       Das wollen die Länder des Warschauer Vertrages, dazu sind sie be-
       reit. Wiederholt  ergriffen sie  Initiativen, die  zu diesem Ziel
       führen. Die Interessen aller Völker erfordern, daß auch die NATO-
       Länder ihrerseits eine konstruktive Haltung einnehmen.
       Vor einem  Vierteljahrhundert, nur 10 Jahre nach der Zerschlagung
       der faschistischen  Aggressoren und  der Beendigung  des  zweiten
       Weltkrieges, verpflichteten  sich die  auf der Tagung des Politi-
       schen Beratenden  Ausschusses vertretenen  Staaten, beflügelt von
       der Idee, eine Welt ohne Kriege zu errichten, in einem Bruderbund
       zusammenzuarbeiten, um  ihren Beitrag  zur Lösung  dieser  großen
       Aufgabe maximal zu verstärken.
       Heute, da  seit der Beendigung des zweiten Weltkrieges bereits 35
       Jahre vergangen  sind, sind sie mehr denn je davon überzeugt, daß
       der Aufbau einer solchen Welt ein schweres, doch reales Ziel ist.
       Dieses Ziel  wird auch  künftig an erster Stelle in ihrer Politik
       stehen.
       Sie sind sich dessen bewußt, daß viele wichtige Fragen, von denen
       die friedliche  Zukunft und der Fortschritt der Menschheit abhän-
       gen, insbesondere  Fragen der  Einstellung des  Wettrüstens,  das
       weiter forciert  wird und  dadurch  den  Entspannungsprozeß,  den
       Frieden und  die Sicherheit  der Völker  immer mehr bedroht, noch
       nicht gelöst sind. In jüngster Zeit sind diese Probleme noch aku-
       ter geworden.  Aber der  Anfang für einen dauerhaften Frieden ist
       getan. Es kommt darauf an, dieses Werk fortzusetzen.
       Anläßlich des  25. Jahrestages der Unterzeichnung ihres Vertrages
       über Freundschaft,  Zusammenarbeit und gegenseitigem Beistand be-
       kräftigen die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschus-
       ses vertretenen  Staaten feierlich  ihre  unerschütterliche  Ent-
       schlossenheit, gemeinsam mit allen anderen friedliebenden Ländern
       und gesellschaftlichen  Kräften unermüdlich  für dieses  Ziel  zu
       wirken.
       
       II
       
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       erörterten im  Gesamtzusammenhang der Entwicklung der internatio-
       nalen Lage  die gegenwärtige  Situation in  Europa sowie aktuelle
       Fragen der  Sicherheit und  Zusammenarbeit auf  dem  europäischen
       Kontinent.
       Sie hoben  hervor, daß der Verlauf der Ereignisse in der Welt die
       Richtigkeit der in der Moskauer Deklaration der Teilnehmerstaaten
       des Warschauer  Vertrages vom  23. November 1978 getroffenen Ein-
       schätzungen und formulierten Ziele bestätigt hat.
       In diesem  Zusammenhang stellten  die Teilnehmer der Tagung fest,
       daß einerseits  die  Entschlossenheit  der  Völker,  aller  fort-
       schrittlichen und  friedliebenden Kräfte  immer stärker wird, der
       Aggressions- und  Unterdrückungspolitik des  Imperialismus, Kolo-
       nialismus und  Neokolonialismus ein  Ende zu setzen, und daß sich
       der Kampf  für Frieden  und Entspannung,  für die Einstellung des
       Wettrüstens, für Freiheit und sozialen Fortschritt sowie für eine
       friedliche gleichberechtigte  internationale  Zusammenarbeit  auf
       der Grundlage  der gegenseitigem  Achtung der nationalen Unabhän-
       gigkeit und  Souveränität sowie der Nichteinmischung in die inne-
       ren Angelegenheiten immer breiter entfaltet.
       Andererseits erinnerten  die Teilnehmer der Tagung an den Hinweis
       in der Moskauer Deklaration auf die weitere Zunahme der Aktivität
       der Kräfte  des Imperialismus  und der  Reaktion, auf  deren ver-
       stärkte Versuche, unabhängige Staaten und Völker ihrer Herrschaft
       zu unterwarfen,  auf das  Anheizen des  Wettrüstens und  auf ihre
       grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten,
       was schon  damals den  Entspannungsprozeß gefährdete, dem Streben
       der Völker nach Frieden, Freiheit, Unabhängigkeit und Fortschritt
       widersprach.
       Mit um so größerer Besorgnis stellen sie fest daß die internatio-
       nale Lage  gegenwärtig noch komplizierter geworden und die Gefahr
       für den  Frieden und  die Entspannung  bedeutend angewachsen ist.
       Das ist  die Folge der weiteren Aktivierung der imperialistischen
       Politik der  Stärke, der  Konfrontation und des Hegemonismus, der
       Anhäufung ungelöster  internationaler Probleme. Die imperialisti-
       schen Kreise,  die diese  Politik betreiben,  verletzen offen die
       Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten, mischen sich in ihre
       inneren Angelegenheiten ein, wenden in den internationalen Bezie-
       hungen immer häufiger Gewalt an oder drohen mit ihrer Anwendung.
       Gleichzeitig damit  werden auf  dem Wege der Umgestaltung der in-
       ternationalen Wirtschaftsbeziehungen  auf gleichberechtigter  und
       gerechter Grundlage immer neue Hindernisse errichtet. Im Kampf um
       Energie- und  Rohstoffressourcen wird  immer häufiger  gegen  die
       Entwicklungsländer Gewalt  angewendet oder angedroht. Das ruft in
       den zwischenstaatlichen Beziehungen Instabilität hervor und fährt
       zum Entstehen neuer Spannungsherde.
       Die imperialistischen  und reaktionären Kräfte nutzen all das zur
       Erhöhung der  Militärbudgets und zur Forcierung der langfristigen
       Rüstungsprogramme aus. Dadurch entstehen neue Hindernisse für die
       Festigung der  Sicherheit in  Europa, wo  es nach  wie vor  keine
       Fortschritte in  der militärischen  Entspannung und der Abrüstung
       gibt, wo  die Rüstungsausgaben,  die Truppen und Rüstungen weiter
       verstärkt und in immer größerem Maße Vernichtungsmittel angehäuft
       werden, besonders  nukleare, die die Völker des Kontinents bedro-
       hen.
       Eine besondere  Gefahr birgt  der Beschluß der NATO über die Pro-
       duktion und  die Stationierung neuer Arten amerikanischer nuklea-
       rer Raketenwaffen  mittlerer Reichweite  in Westeuropa  in  sich.
       Wenn der  Beschluß verwirklicht  wird, wird sich die Lage auf dem
       europäischen Kontinent  entschieden verschlechtere,  da sich eine
       Vergrößerung des zerstörerischen Potentials in Europa unausweich-
       lich auf das politische Klima und die Lebensinteressen der Völker
       des Kontinents  auswirkt und  neue gewaltige  Ausgaben nach  sich
       zieht, die den Völkern eine noch schwerere Last aufbürden.
       Die USA  haben die  Ratifizierung  des  sowjetisch-amerikanischen
       Vertrages über  die Begrenzung der strategischen Waffen (SALT II)
       aufgeschoben, bringen gemeinsam mit einigen ihrer Verbündeten die
       Verhandlungen zu  zahlreichen wichtigen  Aspekten der  Begrenzung
       des Wettrüstens  zum Stillstand  - in  einigen Fällen  haben  sie
       diese sogar  völlig abgebrochen  - und handeln somit entgegen den
       Interessen des internationalen Vertrauens und der Entspannung und
       im Widerspruch  zu den Beschlüssen der Sondertagung der UNO-Voll-
       versammlung zur  Abrüstung. Es häufen sich die Fälle, daß sie un-
       ter Mißachtung  unterzeichneter politischer,  Handels- und  Wirt-
       schaftsverträge und Abkommen demonstrativ von ihren Verpflichtun-
       gen zurücktreten und damit das Prinzip der Erfüllung völkerrecht-
       licher Verpflichtungen  nach Treu  und Glauben, das in der Charta
       der Vereinten  Nationen und der Schlußakte der gesamteuropäischen
       Konferenz proklamiert ist, auf das gröbste mißachten.
       Gegen die sozialistischen Staaten werden politische und propagan-
       distische Kampagnen  im Geiste  des "kalten Krieges" geführt. Die
       Regierung der  USA übt  einen beispiellosen Druck auf die olympi-
       sche Bewegung  aus, die von altersher den Geist des Friedens, der
       Zusammenarbeit und  der Annäherung  zwischen den  Völkern verkör-
       pert.
       Die auf  der Tagung vertretenen Staaten erheben ihre Stimme gegen
       alle derartigen Schritte und Aktionen, gegen Versuche, die inter-
       nationale Entspannung  zu untergraben, die Entwicklung der Zusam-
       menarbeit zwischen  den Staaten zu hemmen. Sie treten entschieden
       dafür ein,  daß keine  Schritte unternommen  werden, die die Lage
       komplizieren könnten,  und daß  alle Staaten  ihre  Anstrengungen
       vereinen, um dem Anwachsen der Spannungen Einhalt zu gebieten und
       die Politik  der Entspannung  und der  friedlichen Zusammenarbeit
       fortzufahren.
       Die Teilnehmer  der Tagung treten entschlossen dafür ein, daß auf
       dem europäischen  Kontinent nie wieder eine Atmosphäre der Feind-
       schaft und  des Mißtrauens entsteht. Für die europäischen Völker,
       die sich aus eigener Erfahrung davon überzeugen konnten, wie sehr
       die Entspannung  ihren ureigensten Interessen entspricht, ist die
       Fortsetzung des  Entspannungsprozesses und  die  Entwicklung  der
       gleichberechtigten Zusammenarbeit  ebenso wie für alle Völker der
       Welt eine  lebenswichtige Frage.  Es kommt darauf an, daß die ge-
       genwärtigen politischen,  ökonomischen,  wissenschaftlich-techni-
       schen und  anderen friedlichen  Beziehungen zwischen den Teilneh-
       merstaaten der  Konferenz über  Sicherheit und  Zusammenarbeit in
       Europa nicht  reduziert werden,  sondern eine weitere Entwicklung
       erfahren, damit  im Rahmen der politischen Kontakte und Konsulta-
       tionen zwischen  ihnen der  Austausch von Meinungen, Gedanken und
       Vorstellungen zu aktuellen Problemen Europas und der Welt fortge-
       führt wird.
       Es ist  ebenfalls wichtig, die Erfahrungen der gesamteuropäischen
       Treffen zu  nutzen, die  in den  Jahren von 1978 bis 1980 auf der
       Grundlage der  in der  Schlußakte von  Helsinki  enthaltenen  Be-
       schlüsse stattfanden.  Es ist  notwendig, die  Verwirklichung der
       Festlegungen der  gesamteuropäischen Konferenz  zu Fragen des Um-
       weltschutzes zu gewährleisten, die gesamteuropäische Konferenz zu
       Fragen der  Energie,  mit  deren  Vorbereitung  bereits  begonnen
       wurde, durchzufahren und zu einer Vereinbarung über die Durchfüh-
       rung einer analogen Konferenz zu Fragen des Verkehrswesens zu ge-
       langen.
       Gleichzeitig sehen  es die  Teilnehmer der Tagung des Politischen
       Beratenden Ausschusses als ihre Pflicht an zu unterstreichen, daß
       die Fortsetzung  und Vertiefung des Entspannungsprozesses auf dem
       europäischen Kontinent  in entscheidendem Maße davon abhängt, wie
       sorgsam alle  Teilnehmerstaaten der  gesamteuropäischen Konferenz
       mit dem Positiven umgehen, das in Europa im letzten Jahrzehnt er-
       reicht wurde, und wie konsequent alle Prinzipien und Bestimmungen
       der Schlußakte von Helsinki in die Praxis umgesetzt werden.
       In diesem Zusammenhang lenken sie insbesondere die Aufmerksamkeit
       auf die  erneuten Versuche,  die Souveränität der Staaten und die
       Unverletzlichkeit ihrer Grenzen in Zweifel zu ziehen, was den von
       allen Teilnehmerstaaten  der gesamteuropäischen  Konferenz in der
       Schlußakte übernommenen Verpflichtungen widerspricht.
       Die auf  der Tagung  vertretenen Staaten  sind entschlossen, sich
       gemeinsam mit allen friedliebenden Ländern und gesellschaftlichen
       Kräften für  die internationale  Entspannung einzusetzen,  sie zu
       verteidigen und  dafür zu wirken, sie zu einem ständigen, allsei-
       tigen und  allumfassenden Prozeß zu machen. Sie sind nach wie vor
       bereit, die  Beziehungen zu allen Ländern Europas und der Welt zu
       entwickeln und zu vertiefen, indem sie die bereits erprobten Wege
       der Zusammenarbeit ausbauen und neue bahnen.
       Nach Überzeugung  der Teilnehmer  der Tagung kann und muß das be-
       vorstehende Treffen  von Vertretern der Teilnehmerstaaten der ge-
       samteuropäischen Konferenz  in Madrid eine wichtige Rolle bei der
       Festigung der  Entspannung, der  Stärkung der  Sicherheit und der
       Entwicklung der  Zusammenarbeit in  Europa spielen.  Sie sind der
       Auffassung, daß es die gegenwärtige Situation in Europa unbedingt
       erforderlich macht,  daß alle  seine Teilnehmer  der  gründlichen
       Vorbereitung dieses  Treffens die  gebührende Aufmerksamkeit wid-
       men, daß  sie danach  streben, eine Atmosphäre des Vertrauens und
       der Verständigung  zu schaffen,  die für  den Erfolg des Treffens
       notwendig ist.  Alle Teilnehmer des Madrider Treffens tragen eine
       große Verantwortung  dafür, daß  es in  einer konstruktiven Atmo-
       sphäre verläuft.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       sind der  Ansicht, daß Möglichkeiten bestehen, das Madrider Tref-
       fen mit  der Vereinbarung  praktischer Schritte  zu militärischen
       und politischen Aspekten der europäischen Sicherheit und zur Ent-
       wicklung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten abzuschließen. Da-
       für bedarf  es des Willens und der Anstrengungen aller Teilnehmer
       des Treffens,  ihrer Bereitschaft, Möglichkeiten zur Vereinbarung
       konstruktiver Schritte  zu jedem  Abschnitt der Schlußakte zu su-
       chen und zu finden.
       Den zentralen  Platz unter den Problemen, von denen die Festigung
       des Friedens in Europa abhängt, nimmt gegenwärtig das Problem der
       militärischen Entspannung und Abrüstung auf dem Kontinent ein.
       Fortschritte in der militärischen Entspannung in Europa zu errei-
       chen -  das ist  das objektive  und dringlichste Erfordernis. Von
       erstrangiger Bedeutung  sind in diesem Zusammenhang die Festigung
       und Erweiterung vertrauensbildender Maßnahmen, die Nichtanwendung
       und Nichtandrohung  von Gewalt, die Beschränkung der Streitkräfte
       und Rüstungen  jedes einzelnen  Staates oder  von  Staatengruppen
       ausschließlich auf  die Erfordernisse  der Verteidigung, der bei-
       derseitige Verzicht  auf Versuche zur Erlangung der militärischen
       Überlegenheit.
       Die Teilnehmer  der Tagung sind der Meinung, daß es keine unüber-
       windlichen Hindernisse für praktische Lösungen auf dem Gebiet der
       militärischen Entspannung  in Europa  gibt und  geben kann,  wenn
       alle Seiten diese Aufgabe in dem Bestreben in Angriff nehmen, ih-
       ren konstruktiven Beitrag zu leisten. Beispielgebend für ein sol-
       ches Herangehen ist der Beschluß der Sowjetunion über den einsei-
       tigen Abzug  einer bestimmten Anzahl ihrer Truppen und Rüstungen,
       einschließlich Panzertruppen,  aus Mitteleuropa.  Die Teilnehmer-
       staaten des  Warschauer Vertrages, die alle ihre positive Haltung
       zu diesem  Friedensschritt der  UdSSR bereits bei seiner Ankündi-
       gung zum  Ausdruck brachten, unterstützen auch weiterhin voll und
       ganz seine Verwirklichung.
       Den Regierungen  aller Teilnehmerstaaten  der  gesamteuropäischen
       Konferenz liegt  bereits seit einem Jahr der Vorschlag zur Einbe-
       rufung einer  Konferenz über  militärische Entspannung  und Abrü-
       stung in Europa vor, der von den Teilnehmerstaaten des Warschauer
       Vertrages unterbreitet  und in  ihren gemeinsamen Dokumenten kon-
       kretisiert wurde.  Eine solche  Konferenz kann zu einem wichtigen
       Meilenstein bei  der Festigung  der Grundlagen  des  europäischen
       Friedens, bei der Verwirklichung der Verpflichtung aller Teilneh-
       merstaaten der  gesamteuropäischen Konferenz zur Durchsetzung ef-
       fektiver Maßnahmen  auf dem  Wege der  Verringerung der militäri-
       schen Konfrontation  und zur  Förderung der  Abrüstung in  Europa
       werden.
       Die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vertre-
       tenen Staaten rufen alle Teilnehmer der gesamteuropäischen Konfe-
       renz zu  einer konstruktiven  Haltung hinsichtlich  der Konferenz
       über militärische  Entspannung und Abrüstung in Europa auf, damit
       auf dem  Madrider Treffen  ein Beschluß über ihre Einberufung ge-
       faßt werden  kann. Sie sind ihrerseits bereit, die Vorschläge an-
       derer Staaten zu Fragen der Arbeitsweise und des Inhalts der Kon-
       ferenz aufmerksam zu prüfen.
       Alle Teilnehmer  der Tagung unterstützen den Vorschlag der Volks-
       republik Polen,  die Konferenz  über militärische Entspannung und
       Abrüstung in  Europa in Warschau durchzuführen, der Stadt, die in
       den Jahren der schweren Prüfungen des zweiten Weltkrieges größten
       Heldenmut und  Selbstaufopferung bewies. Sie bringen die Hoffnung
       zum Ausdruck,  daß dieser  Vorschlag, der  in vielen europäischen
       Ländern ein positives Echo gefunden hat, allgemeine Unterstützung
       findet.
       Die auf  der Tagung  vertretenen Staaten sprechen sich dafür aus,
       bei der  Behandlung der  Fragen der  militärischen Entspannung in
       Europa die  materiellen vertrauensbildenden und Abrüstungsmaßnah-
       men mit politischen und vertragsrechtlichen Schritten zur Verrin-
       gerung der  Kriegsgefahr und  zur Stärkung  der Garantien für die
       Sicherheit der  Staaten zu  verbinden. Diesem Ziel dient ihr Vor-
       schlag, zwischen  allen Teilnehmerstaaten  der gesamteuropäischen
       Konferenz einen  Vertrag abzuschließen,  als erste  gegeneinander
       weder nukleare noch konventionelle Waffen anzuwenden.
       Sie setzen  sich für die Festlegung und Verwirklichung aller Maß-
       nahmen und  Vereinbarungen ein,  die auf die Stärkung des politi-
       schen und  rechtlichen Fundaments für die Einhaltung des Prinzips
       der Nichtanwendung  und Nichtandrohung  von Gewalt  in Europa ge-
       richtet sind,  sowie für spezielle Maßnahmen zur Stärkung der Si-
       cherheitsgarantien für nichtkernwaffenbesitzende Staaten Europas.
       Solche Maßnahmen  könnten vorsehen, daß die Kernwaffenmächte nie-
       mals Kernwaffen  gegen diejenigen europäischen Staaten - unabhän-
       gig davon, ob sie militärischen Bündnissen angehören oder nicht -
       einsetzen, die keine solchen Waffen besitzen und auf deren Terri-
       torium keine  ausländischen Kernwaffen  stationiert  sind.  Diese
       Staaten haben  das Recht,  auch Garantien  zu erhalten, daß gegen
       sie, entsprechend dem Prinzip der Nichtanwendung oder Nichtandro-
       hung von Gewalt, keinerlei andere Waffen eingesetzt werden.
       Die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vertre-
       tenen Staaten  messen einer  so wichtigen Frage wie der Ausarbei-
       tung von  Vereinbarungen über  nukleare  Raketenwaffen  mittlerer
       Reichweite besondere Bedeutung bei.
       Verhandlungen über  nukleare Raketenwaffen  mittlerer  Reichweite
       sind möglich,  und die  Teilnehmer der  Tagung  unterstützen  die
       diesbezüglichen Vorschläge der Sowjetunion. Um solche Verhandlun-
       gen zu  beginnen, ist  nur eines erforderlich - den NATO-Beschluß
       über die  Produktion und die Stationierung neuer Arten amerikani-
       scher nuklearer  Raketenwaffen in  Westeuropa aufzuheben oder zu-
       mindest seine Verwirklichung auszusetzen.
       Sie geben  der Überzeugung  Ausdruck, daß  wenn sich alle Staaten
       von den  Interessen des  Friedens und der Sicherheit der europäi-
       schen Völker  leiten lassen  und den  erforderlichen  politischen
       Willen an  den Tag  legen, bei  Aufrechterhaltung des bestehenden
       annähernden Kräftegleichgewichts, dessen Existenz noch vor kurzem
       auch von  den NATO-Ländern anerkannt wurde, nicht nur die weitere
       gefährliche Verstärkung  des nuklearen Wettrüstens in Europa ver-
       hindert  wird,  sondern  auch  die  Möglichkeit  besteht,  dieses
       Gleichgewicht auf einem niedrigeren Niveau zu halten.
       Die Völker  Europas sind zutiefst an einem schnellstmöglichen Be-
       ginn und  einer erfolgreichen Durchführung der Verhandlungen über
       die nuklearen Raketenwaffen mittlerer Reichweite, an der Einstel-
       lung des  nuklearen Wettrüstens,  an der Nichterweiterung des Ar-
       senals von  Raketenwaffen auf dem europäischen Kontinent interes-
       siert. Das entspricht den Interessen des Friedens und der Sicher-
       heit aller  Völker. Die auf der Tagung vertretenen Staaten halten
       ein weiteres Verschleppen der Wiener Verhandlungen über die Redu-
       zierung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa für völlig
       unzulässig. In  diesem Raum  sind riesige  Mengen von Truppen und
       modernsten Rüstungen  konzentriert, und  diese Gefahr sollte nie-
       mand unterschätzen.
       Die an  den Wiener  Verhandlungen  teilnehmenden  sozialistischen
       Länder haben  wesentliche Schritte  zur Annäherung der Positionen
       getan. Die  daran teilnehmenden NATO-Länder hingegen tragen nicht
       zum Erfolg der Sache bei, sondern gehen in ihrer Position zum We-
       sen der  erörterten Fragen  in letzter Zeit sogar noch weiter zu-
       rück. Indes sind nach Meinung der Teilnehmer der Tagung des Poli-
       tischen Beratenden  Ausschusses die  Möglichkeiten, in den Wiener
       Verhandlungen Vereinbarungen  zu erreichen, bei weitem nicht aus-
       geschöpft. Sie  sind bereit,  auch weiter Anstrengungen zu unter-
       nehmen, um nach solchen Lösungen zu suchen, die, ohne Beeinträch-
       tigung der  Sicherheit der  Seiten, zur  Verringerung des Niveaus
       der militärischen  Konfrontation in  Mitteleuropa führen  würden.
       Das erfordert ein konstruktives Herangehen seitens aller Teilneh-
       mer an den Wiener Verhandlungen.
       Die auf  der der  Tagung des  Politischen Beratenden  Ausschusses
       vertretenen Staaten setzen sich konsequent für die Verwirklichung
       von Maßnahmen  zur militärischen Entspannung auch in anderen Tei-
       len Europas sowie im Mittelmeerraum ein.
       Entsprechende Schritte  in bezug  auf den  Mittelmeerraum könnten
       die Ausdehnung von vertrauensbildenden Maßnahmen auf diesen Raum,
       die Reduzierung der dort befindlichen Streitkräfte, den Abzug der
       kernwaffenbestückten Kriegsschiffe  aus dem  Mittelmeer  und  den
       Verzicht auf Stationierung von Kernwaffen auf dem Territorium der
       europäischen  und   außereuropäischen  nichtkernwaffenbesitzenden
       Mittelmeerstaaten vorsehen, was dem Geist der Schlußakte von Hel-
       sinki entspräche.  Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages
       sind zu  ernsthaften, sachlichen Verhandlungen zu all diesen Fra-
       gen bereit.
       Ebenso konsequent  setzten sie  sich nicht  nur im  europäischen,
       sondern auch  im globalen  Maßstab  für  wirksame  Maßnahmen  zur
       Herbeiführung einer  Wende bei  der Lösung der Fragen der Begren-
       zung und  Einstellung des Wettrüstens, der Verwirklichung konkre-
       ter Maßnahmen  zur Abrüstung,  besonderen der nuklearen, ein. Sie
       sind überzeugt,  daß der von den Teilnehmerstaaten des Warschauer
       Vertrages unterbreitete  weitreichende Komplex  von  Vorschlägen,
       die alle  Richtungen dieses Problems erfassen, sichere Wege hier-
       für weist.  Was die  auf der Tagung vertretenen Staaten betrifft,
       so bekräftigen sie, daß es keine Waffenart gibt, zu deren Begren-
       zung oder  Reduzierung auf  der Grundlage der Gegenseitigkeit sie
       nicht bereit wären.
       Getragen von  den hohen  Idealen des Sozialismus und Kommunismus,
       erklären die  an der  Tagung teilnehmenden Staaten vor ihren Völ-
       kern und  den Völkern  der ganzen  Welt erneut ihre Entschlossen-
       heit, ihre  Anstrengungen zu  verstärken und noch aktiver für die
       militärische Entspannung, für die Einstellung des Wettrüstens und
       die Abrüstung, einschließlich der Reduzierung der Militärausgaben
       der Staaten, ihrer Streitkräfte und Rüstungen, zu kämpfen.
       
       III
       
       Im Verlauf  des Meinungsaustausches  zu  anderen  internationalen
       Fragen unterstrichen  die Delegationen  der Volksrepublik  Bulga-
       rien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen
       Republik, der  Volksrepublik Polen,  der Sozialistischen Republik
       Rumänien, der  Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der
       Tschechoslowakischen  Sozialistischen  Republik,  daß  sich  ihre
       Staaten konsequent  für eine  gerechte und  dauerhafte friedliche
       Regelung von Konfliktsituationen einsetzen, in welchem Gebiet der
       Welt diese  auch immer  entstehen mögen.  Es gibt keine Probleme,
       weder globale noch regionale, die ihres Erachtens nicht mit poli-
       tischen Mitteln gelöst werden könnten. Dies erfordert die strikte
       Achtung der  souveränen Rechte und der Unabhängigkeit aller Staa-
       ten, den  völligen Verzicht  auf eine Einmischung in ihre inneren
       Angelegenheiten, auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt, auf
       Versuche, eine  ausländische Herrschaft über sie zu errichten und
       sie zu  Aufmarschgebieten für Aggressionen gegen andere Länder zu
       machen.
       Schon lange  hätte ein  dauerhafter Frieden im Nahen Osten herge-
       stellt sein  können. Der  Weg dorthin  - auf den auch die auf der
       Tagung vertretenen  Staaten mehrfach  hingewiesen haben - ist be-
       kannt. Er  führt über die umfassende politische Regelung im Nahen
       Osten unter  unmittelbarer Teilnahme aller interessierten Seiten,
       einschließlich des  arabischen Volkes  von Palästina  in  Gestalt
       seines Vertreters  - der Palästinensischen Befreiungsorganisation
       - und  auf der Grundlage der Achtung der legitimen Interessen al-
       ler Staaten und Völker im Nahen Osten, einschließlich Israels.
       Diese Regelung  erfordert den  Abzug der israelischen Truppen von
       allen, 1967  okkupierten arabischen  Gebieten, die Wiederherstel-
       lung des Rechtes für das arabische Volk von Palästina auf Selbst-
       bestimmung, einschließlich der Schaffung eines eigenen unabhängi-
       gen Staates,  und die Gewährleistung der Souveränität und Sicher-
       heit aller Staaten dieses Raumes. Eine politische Regelung im Na-
       hen Osten  erfordert ebenfalls,  daß keine Handlungen unternommen
       werden, die die Erreichung dieser Ziele erschweren, daß sich kein
       Staat in die inneren Angelegenheiten der Länder und Völker dieser
       Region einmischt,  versucht, ihnen vorzuschreiben, welche soziale
       und politische  Ordnung sie  bei sich zu errichten haben, und daß
       kein Staat  Ansprüche auf  ihre natürlichen Ressourcen erhebt und
       Versuche unternimmt, sich dieser zu bemächtigen.
       Die Teilnehmer  der Tagung  unterstrichen auch  die Notwendigkeit
       einer politischen  Regelung der um Afghanistan entstandenen Lage.
       Eine solche  Regelung muß  die vollständige  Beseitigung und  die
       Nichtwiederaufnahme jeglicher  Formen der  Einmischung von außen,
       die gegen  die Regierung und das Volk Afghanistans gerichtet ist,
       zuverlässig garantieren.  In Verbindung mit der vollständigen Be-
       seitigung jeglicher gegen die Regierung und das Volk von Afghani-
       stan gerichteten  Formen der  Einmischung von außen wird entspre-
       chend den  Erklärungen der Sowjetunion mit dem Abzug der sowjeti-
       schen Truppen aus Afghanistan begonnen werden.
       Im Verlaufe  des Meinungsaustausches erklärten die Teilnehmer der
       Tagung ihre  Unterstützung für das unveräußerliche Recht des Vol-
       kes von  Iran, selbständig, ohne irgendwelche Einmischung von au-
       ßen, sein  Schicksal zu entscheiden und seinen Entwicklungsweg zu
       bestimmen. Äußerst  entschieden und  kategorisch verurteilen  sie
       die kürzlich  von den USA auf dem Territorium Irans durchgeführte
       militärische Diversionsoperation als besonders groben Akt der Ge-
       walt, der  Einmischung und  der Verletzung der Souveränität eines
       unabhängigen Staates.  Indem sie  bekräftigen, daß  alle  Staaten
       ihre Verpflichtungen aus der Wiener Konvention über diplomatische
       Beziehungen strikt  einhalten müssen,  erklären sie, daß die Ver-
       letzung der Souveränität eines Landes und jedweder Druck auf die-
       ses Land durch keinerlei Vorwände zu rechtfertigen ist.
       Sie sind  davon überzeugt, daß die in den amerikanisch-iranischen
       Beziehungen entstandenen  Probleme, wie  überhaupt alle zwischen-
       staatlichen Probleme, auf dem Wege friedlicher Verhandlungen, auf
       der Grundlage der allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des
       Völkerrechts bei Verzicht auf jegliche militärische Schritte, auf
       die Anwendung oder Androhung von Gewalt gelöst werden müssen.
       Die Teilnehmer  der Tagung  bekundeten ihre Unterstützung für den
       Vorschlag der Staaten des Indischen Ozeans, dieses Gebiet in eine
       Friedenszone umzuwandeln,  ihre Bereitschaft, mit ihnen dabei zu-
       sammenzuarbeiten, darunter  auf der  internationalen Konferenz zu
       Fragen des  Indischen Ozeans, deren Einberufung im Rahmen der UNO
       im Jahre 1981 vorgesehen ist. Zugleich stellten sie fest, daß die
       umfangreiche Verstärkung der Präsenz und der Aktivitäten der ame-
       rikanischen Kriegsflotte  im Indischen Ozean, die Erweiterung der
       bestehenden und  die Schaffung  neuer ausländischer Militärstütz-
       punkte in  diesem Raum in direktem Widerspruch zu dem von der UNO
       gebilligten Plan  der Umwandlung  des Indischen  Ozeans  in  eine
       Friedenszone steht,  eine Gefahr  für die Sicherheit und Unabhän-
       gigkeit vieler  Länder heraufbeschwört  und zur  Schaffung  eines
       neuen internationalen Spannungsherdes führt.
       Die auf der Tagung vertretenen Länder unterstützen konsequent den
       nationalen Befreiungskampf  der Völker gegen Imperialismus, Kolo-
       nialismus, Neokolonialismus, Rassismus, gegen jegliche Formen der
       Herrschaft, ihren  Kampf für  die Achtung des Rechtes eines jeden
       Volkes, über  sein Schicksal uneingeschränkt selbst zu bestimmen,
       sein Bestreben  zu verwirklichen,  sich auf  dem  Weg  des  Fort-
       schritts zu entwickeln.
       Mit Genugtuung  begrüßen sie die Proklamierung der Unabhängigkeit
       des Staates  Simbabwe als  Krönung des  langjährigen heldenhaften
       Kampfes des Volkes dieses Landes gegen das rassistische Kolonial-
       regime, für  das Recht  auf ein  freies und  würdiges Leben.  Die
       Teilnehmer der  Tagung bekräftigen  ihre Solidarität mit dem Volk
       von  Namibia   in  seinem   gerechten  Kampf   für  Freiheit  und
       Unabhängigkeit, mit dem Volks Südafrikas, das für die Beseitigung
       des Apartheidregimes und der Rassendiskriminierung kämpft.
       Unabhängig, ob  es der Nahe oder Mittlere Osten, Südostasien, der
       Süden Afrikas  oder irgendeine andere Region der Welt ist, wo po-
       litische Spannungen  oder eine  Konfliktsituation bestehen  - die
       unmittelbare Pflicht aller Staaten ist es, erstens, nichts zu un-
       ternehmen, was die Situation verschlechtern könnte, und zweitens,
       durch ihr objektives Vorgehen und ihre Politik zu einer Entschär-
       fung und  zur Normalisierung  der Situation  beizutragen. Die auf
       der Tagung  vertretenen Staaten halten sich strikt an diese Linie
       und rufen alle anderen Länder auf, ebenso zu handeln.
       Die auf  der Tagung vertretenen Staaten treten dafür ein, daß der
       Prozeß der internationalen Entspannung auf alle Regionen der Welt
       ausgedehnt wird.  Es gibt  kein Land, das davon nicht profitieren
       würde, und  kein Volk,  für das die Früchte der Entspannung nicht
       von Vorteil  wären. Zur  Politik der Entspannung gibt es und kann
       es keine vernünftige Alternative geben.
       Einen wichtigen  positiven Faktor sehen die Teilnehmer der Tagung
       dabei in  dem Auftreten von Staatsmännern vieler Länder, die sich
       für wirksame  Maßnahmen zur Festigung der Entspannung und für die
       Beseitigung all  dessen aus  den zwischenstaatlichen  Beziehungen
       ausgesprochen haben,  was diesen  Prozeß behindert,  wie Methoden
       des Drucks  und des Diktats, Verletzung der Souveränität und Ein-
       mischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten.
       Die Teilnehmer  der Tagung  unterstreichen die  weiter gewachsene
       Rolle der Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten, die einen be-
       deutenden positiven  Faktor in  der gegenwärtigen internationalen
       Politik darstellt,  bei der  Lösung komplizierter internationaler
       Probleme. In  diesem Sinne  bewerten sie  die Ergebnisse  der VI.
       Konferenz der Staats- und Regierungschefs der nichtpaktgebundenen
       Länder 1979 in Havanna.
       Sie unterstützen die Beschlüsse der Konferenz, die auf die Festi-
       gung des Friedens und der internationalen Sicherheit, der Herbei-
       führung der  Abrüstung, die  Schaffung von Friedenszonen, die Be-
       seitigung ausländischer  Militärstützpunkte auf  fremden Territo-
       rien, die  Nichtzulassung jeglicher  Einmischung von außen in die
       inneren  Angelegenheiten  der  Staaten,  die  Gewährleistung  der
       Rechte der  Völker auf freie und unabhängige Entwicklung, die Be-
       freiung der  Länder Asiens,  Afrikas und Lateinamerikas von impe-
       rialistischer, kolonialer  und  neokolonialistischer  Ausbeutung,
       auf die  Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung
       auf gerechter und demokratischer Grundlage gerichtet sind.
       Im Zusammenhang  mit der besonderen Bedeutung der Überwindung der
       Kluft in der wirtschaftlichen Entwicklung der Staaten und der Um-
       gestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen auf gerech-
       ter und demokratischer Grundlage unterstrichen die Teilnehmer der
       Tagung die Wichtigkeit der im Sommer dieses Jahres bevorstehenden
       Sondertagung der  UN-Vollversammlung zu Fragen der neuen interna-
       tionalen Wirtschaftsordnung. Sie geben der Hoffnung Ausdruck, daß
       die Arbeit  und die  Ergebnisse dieser Tagung zu Fortschritten in
       der gleichberechtigten  internationalen Zusammenarbeit auf ökono-
       mischem Gebiet,  darunter zur  Unterstützung der  Bemühungen  der
       Entwicklungsländer um Beschleunigung des Tempos ihrer wirtschaft-
       lichen Entwicklung, beitragen.
       Die 70er  Jahre wurden  zu einer  Zeit verstärkter Zusammenarbeit
       und guter  Nachbarschaft zwischen  Staaten unterschiedlicher  Ge-
       sellschaftsordnung. In  den 80er Jahren kommt es darauf an, nicht
       nur all  das Positive  zu bewahren,  was im vergangenen Jahrzehnt
       erreicht wurde,  sondern die  Früchte der  Entspannung zu mehren,
       den Kampf  um Frieden, Freiheit, nationale Unabhängigkeit und so-
       zialen Fortschritt  noch breiter zu entfalten. Das entspricht den
       Hoffnungen der gesamten Menschheit.
       
       IV
       
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       des Warschauer  Vertrages appellieren anläßlich des 25. Jahresta-
       ges seiner Unterzeichnung an die Verantwortung aller europäischen
       Länder, aller Länder der Welt, die sie angesichts der gegenwärti-
       gen Entwicklung des Weltgeschehens für die Zukunft tragen.
       Die Zukunft  wird heute  gestaltet. Der  morgige Tag im Leben der
       Völker hängt  davon ab,  welche Entscheidungen  die Staaten - ge-
       meinsam und einzeln - heute zu den akuten internationalen Proble-
       men treffen.  Dabei müssen  sie dessen  eingedenk sein, daß es im
       gemeinsamen Interesse  aller Staaten und Völker liegt, von den im
       Ergebnis des großen Sieges über die faschistischen Aggressoren im
       zweiten Weltkrieg und der Nachriegsentwicklung in Europa entstan-
       denen territorialen und politischen Realitäten auszugehen und zur
       Stärkung der  internationalen Rechtsordnung auf der Grundlage der
       Grundsätze und Ziele der UN-Charta beizutragen.
       Die führenden Staatsmänner, die Regierungen, die Parlamente, alle
       gesellschaftlichen Kräfte, die sich ihrer Verantwortung gegenüber
       den eigenen  und den  Völkern der ganzen Welt bewußt sind, müssen
       alle Anstrengungen  unternehmen, um  die Möglichkeit  eines neuen
       Krieges auszuschließen und ihm mit einer unüberwindbaren Barriere
       den Weg  zu verlegen. Die Analyse der gegenwärtigen Lage diktiert
       die Notwendigkeit,  diese Anstrengungen  vor allem  auf  folgende
       Richtungen zu konzentrieren:
       Erstens -  Als gemeinsamen Akt guten Willens sich darüber zu ver-
       ständigen, daß  von einem  bestimmten vereinbarten  Zeitpunkt  ab
       kein Staat  und keine  Staatengruppierung in Europa die zahlenmä-
       ßige Stärke ihrer Streitkräfte in dem von der Schlußakte der Kon-
       ferenz über  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa festgelegten
       Gebiet erhöht.  Das würde  zur Stärkung  der positiven Grundlagen
       der Situation  auf dem  europäischen Kontinent beitragen und wäre
       ein wichtiger  Schritt zur  Festigung der Stabilität und des Ver-
       trauens in Europa.
       Zweitens -  Alle Bestimmungen  der Schlußakte  der Konferenz über
       Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa, die vor fünf Jahren von
       den höchsten  Vertretern von 35 Staaten in Helsinki feierlich un-
       terzeichnet wurde,  strikt einzuhalten.  Das trifft vor allem auf
       die Prinzipien zu, zu deren Achtung in ihren gegenseitigem Bezie-
       hungen sich  die Teilnehmerstaaten  der gesamteuropäischen Konfe-
       renz verpflichtet  haben -  souveräne Gleichheit, Achtung der der
       Souveränität innewohnenden  Rechte; Enthaltung  von der Androhung
       oder Anwendung  von Gewalt; Unverletzlichkeit der Grenzen; terri-
       toriale Integrität  der Staaten;  friedliche Regelung von Streit-
       fällen; Nichteinmischung  in innere  Angelegenheiten; Achtung der
       Menschenrechte  und   Grundfreiheiten;   Gleichberechtigung   und
       Selbstbestimmungsrecht der  Völker; Zusammenarbeit  zwischen  den
       Staaten; Erfüllung  völkerrechtlicher Verpflichtungen  nach  Treu
       und Glauben.
       Drittens -  Im Interesse  der erfolgreichen  Durchführung des für
       Ende 1980 geplanten Madrider Treffens, den bi- und multilateralen
       Meinungsaustausch zu  intensivieren und  zu vertiefen,  damit be-
       reits vor  Beginn des  Treffens im Prinzip Einigkeit hinsichtlich
       der Fragen  besteht, zu denen auf dem Treffen praktische Schritte
       vereinbart werden  können, die  zu einer umfassenderen Verwirkli-
       chung der  Schlußakte führen. Eine gute Vorbereitung des Madrider
       Treffens und  Fortschritte bei  der Abstimmung  seiner Beschlüsse
       können die  Voraussetzung dafür sein, daß diese unter Beteiligung
       der Außenminister  gefaßt werden. Der Abschluß des Madrider Tref-
       fens mit  positiven konkreten  Ergebnissen würde  sich  wohltuend
       auch auf die gesamte internationale Lage auswirken.
       Viertens -  Die Vorbereitung der Konferenz über militärische Ent-
       spannung und  Abrüstung in Europa zu beschleunigen, den bilatera-
       len Meinungsaustausch  zu konkreten Fragen dieser Vorbereitung zu
       verstärken und  multilaterale  vorbereitende  Konsultationen  von
       Vertretern der  Teilnehmerstaaten der Konferenz durchzuführen, um
       auf dem  Madrider Treffen praktische Beschlüsse über die Aufgaben
       der Konferenz,  über Zeit,  Ort und  Arbeitsweise zu fassen, ein-
       schließlich der  Tagesordnung ihrer  ersten Etappe, und in dieser
       Etappe die Arbeit auf vertrauensbildende Maßnahmen zu konzentrie-
       ren.
       Fünftens - In den laufenden Verhandlungen zu verschiedenen Gebie-
       ten der  Begrenzung und Einstellung des Wettrüstens Anstrengungen
       zur schnellen  Herbeiführung von  Vereinbarungen zu  unternehmen,
       unverzüglich die  Verhandlungen auf  den Gebieten,  auf denen sie
       eingestellt oder abgebrochen wurden, wieder aufzunehmen.
       Die nächsten  Aufgaben für  praktische Maßnahmen  zur Einstellung
       des Wettrüstens  sind neben  der  Ratifizierung  des  sowjetisch-
       amerikanischen Vertrages  über die  Begrenzung der  strategischen
       Waffen (SALT II)  der schnellstmögliche erfolgreiche Abschluß der
       Verhandlungen
       - über  das  vollständige  und  allgemeine  Verbot  der  Kernwaf-
       fenversuche;
       - über das Verbot der radiologischen Waffen;
       - über das Verbot der chemischen Waffen und die Vernichtung ihrer
       Vorräte;
       - über die Nichtanwendung von Kernwaffen gegen nichtkernwaffenbe-
       sitzende Staaten, auf deren Territorium es keine Kernwaffen gibt,
       - und über die Nichtstationierung von Kernwaffen auf dem Territo-
       rium von Staaten, wo sich solche gegenwärtig nicht befinden.
       Die Herbeiführung einer Übereinkunft über einzelne Maßnahmen, für
       deren Verwirklichung sich die Organisation der Vereinten Nationen
       bereits aussprach,  würde schon zur Gesundung der internationalen
       Lage beitragen,  doch wäre der erfolgreiche Abschluß der Verhand-
       lungen über  alle Maßnahmen  zusammen ein  großer Erfolg  für die
       Menschheit.
       Sechstens - Unverzüglich konstruktive Verhandlungen über folgende
       aktuelle Maßnahmen zur Einstellung des Wettrüstens und zur Besei-
       tigung der  Kriegsgefahr aufzunehmen,  wofür sich die sozialisti-
       schen Staaten ständig einsetzen und wofür sich auch die Organisa-
       tion der  Vereinten Nationen aussprach, zu denen aber bisher noch
       keine Verhandlungen geführt werden, nämlich
       - über den  Abschluß eines  Weltvertrages über die Nichtanwendung
       von Gewalt;
       - über die Einstellung der Produktion von Kernwaffen und die all-
       mähliche Reduzierung ihrer Vorräte bis zu ihrer vollständigen Li-
       quidierung;
       - über das  Verbot der  Entwicklung neuer  Arten und  Systeme von
       Massenvernichtungswaffen;
       - über die  Reduzierung der  Militärbudgets, vor  allem der Groß-
       mächte.
       Kein einziger Staat, keine einzige Regierung hat überzeugende Mo-
       tive dafür,  Verhandlungen zu  diesen Problemen auszuweichen, und
       kann sie nicht haben. Das Gewissen der Menschheit darf sich nicht
       damit abfinden,  daß eine  Möglichkeit für die Lösung dieser Pro-
       bleme im Interesse aller Menschen ungenutzt bleibt.
       Es ist  ebenfalls notwendig, ohne weitere Verzögerung neue inter-
       nationale Anstrengungen  zu unternehmen, um ein Verbot der Anwen-
       dung von  Kernwaffen für  alle Zeiten, den Verzicht aller Staaten
       auf die  Anwendung von  Gewalt in ihren gegenseitigem Beziehungen
       zu erreichen  sowie die  Beseitigung ausländischer  Militärstütz-
       punkte und den Abzug der Truppen von fremden Territorien, die Re-
       duzierung der  Streitkräfte und  Rüstungen und die Errichtung von
       kernwaffenfreien Zonen und Friedenszonen in den verschiedenen Ge-
       bieten der Welt, darunter in Europa, zu erzielen.
       Siebentens - Im Interesse des Friedens und der Stabilisierung der
       internationalen Lage  ebenso wie  im Interesse der Gewährleistung
       einer sicheren und ungehinderten Nutzung der Wichtigsten interna-
       tionalen Seewege  mit der Erörterung - zum Beispiel im Rahmen der
       UNO -  die Frage der Einschränkung und Verringerung der militäri-
       schen Präsenz und der militärischen Aktivitäten in den jeweiligen
       Gebieten, sei  es im  Atlantischen, im  Indischen oder im Stillen
       Ozean, im Mittelmeer oder im Persischen Golf, zu beginnen.
       Mit der  Unterbreitung dieser  Vorschläge bringen die Teilnehmer-
       staaten des  Warschauer Vertrages  die Hoffnung zum Ausdruck, daß
       sie von  den Regierungen aller Staaten Europas und der Welt posi-
       tiv aufgenommen und aufmerksam geprüft werden und seitens der Re-
       gierungen wie  auch der  europäischen und  der Weltöffentlichkeit
       breite Unterstützung finden. Die Teilnehmerstaaten des Warschauer
       Vertrages sind zu Kontakten und zum Dialog über den Inhalt dieser
       Vorschläge mit  allen interessierten Staaten bereit. Sie sind wie
       stets bereit,  aufmerksam und  in konstruktivem  Geiste die  Vor-
       schläge anderer  Staaten zur  Festigung des Friedens und der Ent-
       spannung, zur  Zügelung des  Wettrüstens, zur  Verwirklichung der
       Abrüstung und  zur Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit
       zu prüfen.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       des Warschauer  Vertrages erörterten  die aktuellen  Aufgaben  im
       Kampf für  die Entspannung  und Sicherheit  in Europa und für die
       Festigung des Weltfriedens und bekräftigen ihre unerschütterliche
       Treue zur  Politik des Friedens, der europäischen und internatio-
       nalen Sicherheit.
       Sie sind  entschlossen, die  brüderliche Freundschaft und allsei-
       tige Zusammenarbeit  untereinander sowie mit den anderen soziali-
       stischen Ländern  zu festigen,  mit allen Staaten die Beziehungen
       zu entwickeln, den Dialog zu führen und zu vertiefen.
       Ein Vierteljahrhundert seit der Unterzeichnung des Vertrages über
       Freundschaft, Zusammenarbeit  und gegenseitigem  Beistand in War-
       schau - das sind Jahre des Kampfes gegen die imperialistische Po-
       litik der  Aggression und des Hegemonismus, des Kampfes für Frie-
       den und  Entspannung, für  die Durchsetzung  der Beziehungen  der
       Gleichheit und  der friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Staa-
       ten.
       Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages bringen ihre feste
       Überzeugung zum  Ausdruck, daß  die Staaten  und Völker der Welt,
       wenn sie  getragen von  hoher Verantwortung  handeln, in der Lage
       sind, die Erhaltung und Festigung des Friedens und die Verwirkli-
       chung des  Strebens der  Menschheit nach Freiheit und Fortschritt
       zu gewährleisten.
       Für die  Volksrepublik Bulgarien:  Todor Shiwkow, Erster Sekretär
       des ZK  der BKP,  Vorsitzender des Staatsrates der VRB. - Für die
       Ungarische Volksrepublik: Janos Kadar, Erster Sekretär des ZK der
       USAP. -  Für die Deutsche Demokratische Republik: Erich Honecker,
       Generalsekretär des  ZK der SED, Vorsitzender des Staatsrates der
       DDR. -  Für die Volksrepublik Polen: Edward Gierek, Erster Sekre-
       tär des  ZK der PVAP. - Für die Sozialistische Republik Rumänien:
       Nicolae Ceausescu,  Generalsekretär der RKP, Präsident der SRR. -
       Für die  Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken:  Leonid Il-
       jitsch Breshnew,  Generalsekretär des  ZK der KPdSU, Vorsitzender
       des  Präsidiums  des  Obersten  Sowjets  der  UdSSR.  -  Für  die
       Tschechoslowakische Sozialistische  Republik: Gustav Husak, Gene-
       ralsekretär des ZK der KPTsch und Präsident der CSSR.
       

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