Quelle: Blätter 1980 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTATION ZUM BESUCH VON BUNDESKANZLER SCHMIDT UND
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       BUNDESAUSSENMINISTER GENSCHER IN DER SOWJETUNION AM
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       30. JUNI UND 1. JULI 1980
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       Gemeinsames Kommuniqué vom 1. Juli 1980 (Wortlaut)
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       Auf Einladung  der sowjetischen Führung besuchten der Bundeskanz-
       ler der  Bundesrepublik  Deutschland,  Helmut  Schmidt,  und  der
       Stellvertreter des  Bundeskanzlers und Bundesminister des Auswär-
       tigen, Hans-Dietrich  Genscher, am  30. Juni und 1. Juli 1980 die
       Sowjetunion.
       Während des  Besuchs fand  eine Reihe  von Treffen und Gesprächen
       des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt
       und des  Stellvertreters des  Bundeskanzlers und  Bundesministers
       des Auswärtigen,  Hans-Dietrich Genscher, mit dem Generalsekretär
       des ZK  der KPdSU,  Vorsitzenden des  Präsidiums des Obersten So-
       wjets der UdSSR, L. I. Breschnew, mit dem Mitglied des Politbüros
       des ZK  der KPdSU,  Vorsitzenden des  Ministerrats der  UdSSR, N.
       Kossygin, mit dem Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU, Mini-
       ster für  Auswärtige Angelegenheiten  der UdSSR,  A. N.  Gromyko,
       statt.
       Die Gespräche,  die sie gemäß ihrer bisherigen Praxis der Konsul-
       tationen führten,  umfaßten einen  breiten Kreis  politischer und
       wirtschaftlicher Fragen  mit europäischem  und weltweitem  Bezug,
       die die  gegenwärtige internationale Lage kennzeichnen. Es wurden
       auch aktuelle  Frage des  Zustands und  der Perspektiven der Ent-
       wicklung der bilateralen Beziehungen erörtert.
       Ausgehend von  der großen  Bedeutung, die  das beiderseitige Ver-
       hältnis für  ihre Völker, für Europa, für die Sicherung des Frie-
       dens und  für Fortschritte  in der internationalen Zusammenarbeit
       hat, bekräftigen  beide Seiten, ihre Politik weiterhin stetig und
       fest auf  die geschlossenen  Verträge und Vereinbarungen zu grün-
       den, insbesondere auf den Vertrag vom 12. August 1970 und die Ge-
       meinsame Erklärung vom 6. Mai 1978.
       Beide Seiten  sind bestrebt,  die im gegenseitigem Interesse lie-
       genden Handels-  und Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage des
       Langfristigen Abkommens  vom 6. Mai 1978 kontinuierlich weiter zu
       entwickeln. In Ausführung dieses Abkommens wurde das Langfristige
       Programm über  die Hauptrichtungen der Zusammenarbeit der Bundes-
       republik Deutschland  und der Union der Sozialistischen Sowjetre-
       publiken auf  dem Gebiet der Wirtschaft und Industrie während des
       Aufenthalts des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland und
       des Bundesministers des Auswärtigen in Moskau am 1. Juli 1980 un-
       terzeichnet.
       Beide Seiten werden sich weiterhin von den geschlossenen vertrag-
       lichen und politischen Dokumenten bei der Gestaltung ihrer Bezie-
       hungen in praktischen Bereichen leiten lassen. Sie treten für die
       Ausweitung der vertraglichen Grundlagen ihrer Zusammenarbeit ein.
       Von beiden  Seiten wurde  die Absicht bekräftigt in wohlwollendem
       Geiste die Fragen humanitären Charakters zu lösen.
       Beide Seiten  sprachen sich  für die strikte Einhaltung und volle
       Anwendung des  Viermächte-Abkommens von  3. September  1971  aus,
       welches ein wichtiges Element der Entspannung in Europa ist. Wäh-
       rend der  Verhandlungen in  Moskau wurden die Kernfragen, die die
       Weltlage bestimmen, ausführlich erörtert, und beide Seiten erläu-
       terten ihre Beurteilung der wichtigsten Aspekte der internationa-
       len Entwicklung.
       Nach wie  vor halten  sie die  Entspannung für notwendig, möglich
       und nützlich  und geben  ihrem Willen Ausdruck, mit allen Mitteln
       dazu beizutragen, daß sie die ausschlagende Tendenz in den inter-
       nationalen Beziehungen  sein muß.  Zur friedlichen, gleichberech-
       tigten Zusammenarbeit zwischen den Staaten gibt es keine vernünf-
       tige Alternative. Beide Seiten sprachen sich aus für die kontinu-
       ierliche Fortführung  der Entwicklung,  die durch  die  Konferenz
       über Sicherheit  und Zusammenarbeit  in Europa eingeleitet wurde,
       für die  Verwirklichung aller  Prinzipien  und  Bestimmungen  der
       Schlußakte, die in Helsinki angenommen wurde. In diesem Zusammen-
       hang wurden  der Verlauf  der Vorbereitungen und die Perspektiven
       des Madrider  Treffens erörtert. Es wurde der Wunsch zum Ausdruck
       gebracht, daß  sich alle Teilnehmer darum bemühen, zum Erfolg des
       Treffens beizutragen.
       Beide Seiten  führten einen  Meinungsaustausch über Fragen im Zu-
       sammenhang mit  der weiteren  Ausweitung der  vertrauensbildenden
       Maßnahmen in Europa. Sie stimmten überein, daß auf dem Treffen in
       Madrid die Frage der Erörterung vertrauensbildender Maßnahmen auf
       einer besonderen Konferenz geprüft werden soll.
       Über Fragen  der Rüstungsbegrenzung  und Abrüstung zur Eindämmung
       des  Rüstungswettlaufs  fand  ein  gründlicher  Meinungsaustausch
       statt. Beide  Seiten sind  davon überzeugt, daß die Bemühungen um
       konkrete Ergebnisse  in diesem  Bereich fortgesetzt  und intensi-
       viert werden müssen.
       Der Meinungsaustausch  hat zur  Klärung der Positionen der beiden
       Seiten beigetragen.  Bundeskanzler Helmut  Schmidt und Generalse-
       kretär Breschnew  legten die Positionen der jeweiligen Seite über
       Fragen, die  die nuklearen  Mittelstreckenraketen betreffen, dar.
       Dabei wurde  den Aussichten,  über diese Fragen eine Vereinbarung
       auszuhandeln, Aufmerksamkeit  gewidmet. Beide  Seiten  erörterten
       den Stand  der Wiener Verhandlungen über die gegenseitige Vermin-
       derung von  Streitkräften und Rüstungen und damit zusammenhängen-
       den Maßnahmen  in Mitteleuropa. Sie bekräftigen ihren Willen, zum
       Erfolg dieser Verhandlungen beizutragen.
       Beide Seiten  sind der Meinung, daß auch andere Möglichkeiten ge-
       nutzt werden  müssen, um reale Fortschritte bei den Bemühungen um
       Rüstungsbegrenzung und  Abrüstung nicht  nur in  Europa,  sondern
       auch weltweit zu erzielen. Dies gilt insbesondere auch für die im
       Genfer Abrüstungsausschuß laufenden Verhandlungen.
       Die Lage  sowie die aktuellen Probleme in den betreffenden Regio-
       nen Asiens,  Afrikas und  Lateinamerikas wurden  erörtert.  Beide
       Seiten legten ihre Positionen dar.
       Im Bewußtsein  der Notwendigkeit einer schnellstmöglichen politi-
       schen Regelung  der im  Zusammenhang mit Afghanistan entstandenen
       Situation wurden die Standpunkte der jeweiligen Seite ausführlich
       und in großer Offenheit dargelegt.
       Beide Seiten  unterstrichen die  Bedeutung der  Lösung der  wirt-
       schaftlichen Probleme,  vor denen  die Entwicklungsländer stehen.
       Sie werden  sich aktiv  an der Arbeit der bevorstehenden 11. Son-
       dersitzung der  UN-Generalversammlung zu  wirtschaftlichen Fragen
       beteiligen.
       Beide Seiten  wiesen auf die Notwendigkeit verstärkter kooperati-
       ver Anstrengungen  im Energiebereich  hin, die  in der  Welt  zum
       Zwecke der  rationellsten Nutzung  der vorhandenen  und  der  Er-
       schließung von  neuen Energiequellen unternommen werden. Sie tre-
       ten für die Vertiefung der bilateralen Energiekooperation ein. In
       diesem Zusammenhang  erklärten sie  ihr Einverständnis damit, daß
       in nächster  Zeit Vorverhandlungen zwischen den zuständigen Stel-
       len und  Unternehmen der beiden Seiten über ein neues Projekt von
       Erdgaslieferungen aus der UdSSR geführt werden.
       Der umfassende Meinungsaustausch vollzog sich in sachlicher, kon-
       struktiver und  auf geschlossener  Atmosphäre. Beide  Seiten  be-
       trachten ihn  als notwendig  und nützlich.  Sie sprachen sich für
       eine  Fortsetzung   der  Kontakte   zwischen  der  Bundesrepublik
       Deutschland und  der Sowjetunion  auf höchster und anderen Ebenen
       in Übereinstimmung  mit den  bestehenden Vereinbarungen  und  der
       entstandenen Praxis aus.
       
       Regierungserklärung des Bundeskanzlers
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       vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juli 1980
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       (Auszug)
       
       Ein ausführlicher,  sehr intensiver  Gedankenaustausch wurde über
       die nuklearen  Mittelstreckenwaffen, die eurostrategischen Waffen
       insgesamt geführt.  Ich habe  erneut unsere  tiefe Besorgnis über
       das Anwachsen  des sowjetischen  Mittelstreckenpotentials  erläu-
       tert. Insbesondere  der schnelle  Zuwachs von  SS-20-Raketen  und
       Backfire-Bombern berühre  das Gleichgewicht in einem Bereich, der
       für uns in Europa ein strategischer Bereich ist Es ist der sowje-
       tischen Führung durch unsere Gespräche mit Herrn Breschnew im Mai
       1978 hier in Bonn und später mit anderen Politbüromitgliedern be-
       kannt gewesen,  daß die  Bundesrepublik, daß  die anderen Partner
       des atlantischen Bündnisses dieser Entwicklung nicht tatenlos zu-
       sehen können.
       Sowohl Generalsekretär  Breschnew als  auch Verteidigungsminister
       Ustinow beriefen  sich darauf, daß eine Veränderung des Gleichge-
       wichts nicht  vorliege. Durch die Zuführung der SS 20 werde weder
       die Zahl  der Raketen noch die Gesamtsprengkraft dieser Waffenka-
       tegorie erhöht.  Ich habe  dem die  außerordentliche militärische
       Verbesserung der sowjetischen Kapazität durch die SS 20 entgegen-
       gehalten. Uns  bedrohe besonders die starke Erhöhung der Zahl der
       Sprengköpfe dieses  Arsenals, die sich von 1970 bis 1980 mehr als
       verdoppelt hat  Der Generalsekretär  nahm ausführlich Stellung zu
       den Möglichkeiten einer vertraglichen Begrenzung dieser Waffenka-
       tegorie. Er  erklärte, die  Sowjetunion könne  nicht bereit sein,
       Verhandlungen über  SALT III zu  beginnen, ehe  sie Klarheit über
       das weitere  Schicksal von  SALT II habe.  Die Sowjetunion bleibe
       auch dabei,  daß ihr Verhandlungsangebot vom 6. Oktober 1979, das
       war die  Rede, die  der  Generalsekretär  in  Ostberlin  gehalten
       hatte, nur  gelte, sofern  die Ausführung des Dezemberbeschlusses
       der NATO  ausgesetzt, suspendiert  werde.  Und  weiter,  die  So-
       wjetunion sei  nicht bereit, einseitige Begrenzungen ihres Poten-
       tials zu akzeptieren; auch nicht für begrenzte Zeit. Die sowjeti-
       sche Führung  hat meinen  entsprechenden, in  diesem Frühjahr öf-
       fentlich vorgetragenen  Gedanken als  in ihren Augen und für sie,
       und ich zitiere "ungerecht", abgelehnt. Jedoch hat der Generalse-
       kretär an dieser Stelle einen neuen, konstruktiven Vorschlag ein-
       gebracht. Die  sowjetische Führung  erklärte die Bereitschaft mit
       den USA auch schon vor Ratifikation von SALT II in bilaterale Ge-
       spräche über die Begrenzung nuklearer Mittelstreckenwaffen einzu-
       treten. In  diesen Gesprächen  müsse über  beiderseitige  Mittel-
       streckenwaffen unter  Berücksichtigung aller  Faktoren gesprochen
       werden, welche  in diesem  Bereich die strategische Situation be-
       einflußten. Und  er hat klargemacht, daß dabei auch die sogenann-
       ten Forward-Based  Systems einbezogen  werden sollen,  das  heißt
       diejenigen bisher  schon in  Europa stationierten  amerikanischen
       Nuklear-Waffen, welche  die Sowjetunion  erreichen können. Er hat
       hinzugefügt, die aus solchen Gesprächen sich ergebenden Vereinba-
       rungen könnten  allerdings nach  Auffassung des  Generalsekretärs
       erst nach der Ratifikation und Inkrafttreten von SALT II in Kraft
       treten.
       Ich habe an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß die Bundesrepu-
       blik Deutschland als Nicht-Nuklearmacht an solchen Gesprächen und
       Verhandlungen nicht beteiligt sein würde. Aber natürlich habe sie
       ein hohes  Interesse an solchen Gesprächen und Verhandlungen, und
       aus diesem  Interesse heraus  erlaube ich  mir die Bemerkung, daß
       dann entsprechende  sowjetische Waffen ebenfalls in die Gespräche
       einbezogen werden  müssen. Zugleich habe ich die Bedeutung dieses
       neuen sowjetischen  Vorschlags gewürdigt,  eine sofortige Weiter-
       leitung an Präsident Carter angekündigt. Ich habe gesagt, ich sei
       gewiß, daß  der Vorschlag  sorgfältig geprüft  werden würde. Herr
       Genscher hat  gestern abend  persönlich den amerikanischen Präsi-
       denten unterrichtet.
       Nach der  Unterredung mit  dem Präsidenten  und mit Außenminister
       Muskie hat  der letztere gestern abend vor der Presse gesagt, daß
       die sowjetischen Verhandlungsvorschläge in der Allianz sorgfältig
       und in  einem konstruktiven Geist geprüft werden müßten. Ich füge
       hinzu: Dies  entspricht auch  der Auffassung der Bundesregierung.
       Mir scheint wichtig, daß damit eine neue Situation geschaffen ist
       Die Forderung, den NATO-Beschluß auszusetzen steht dem Beginn von
       Gesprächen über beiderseitige Begrenzung von Mittelstreckenwaffen
       nicht länger  im Wege. Der normale Prozeß im Vorfeld von Verhand-
       lungen ist jetzt in Gang gesetzt. Ein Vorschlag der USA und ihrer
       Verbündeten an die Adresse der Sowjetunion ist von dieser mit ei-
       ner Qualifikation  beantwortet worden.  Ich halte dies noch nicht
       für einen  Durchbruch, denn  ein Erfolg  solcher  Gespräche,  die
       lange dauern  werden, ist noch nicht abzusehen. Wohl aber scheint
       mir die  Chance eröffnet, einen ungebremsten Rüstungswettlauf auf
       diesem Feld zu vermeiden.
       
       Stellungnahme der sowjetischen Partei- und Staatsführung
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       vom 4. Juli 1980
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       (Wortlaut)
       
       Das Politbüro  des ZK  der KPdSU,  das Präsidium des Obersten So-
       wjets der  UdSSR und  der Ministerrat  der UdSSR haben die Ergeb-
       nisse der Verhandlungen des Generalsekretärs des ZK der KPdSU und
       Vorsitzenden des  Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Leo-
       nid Breschnew,  des Mitglieds des Politbüros des ZK der KPdSU und
       Vorsitzenden des  Ministerrates der  UdSSR, Alexej  Kossygin, und
       des Mitglieds  des Politbüros des ZK der KPdSU und Außenministers
       der UdSSR,  Andrej Gromyko, mit dem Bundeskanzler der Bundesrepu-
       blik Deutschland,  Helmut Schmidt,  sowie mit Vizekanzler und Au-
       ßenminister Hans-Dietrich Genscher erörtert und billigen voll und
       ganz die  Tätigkeit der  von Leonid Breschnew geleiteten sowjeti-
       schen Delegation.  Die Ergebnisse der Verhandlungen sind ein ern-
       ster Beitrag  zur Festigung  des Friedens und der Sicherheit, zur
       Gesundung des internationalen Klimas und zur weiteren Entwicklung
       der Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und der BRD.
       Von besonderer Bedeutung ist die Tatsache, daß beide Seiten trotz
       der  komplizierten  internationalen  Lage  und  der  wesentlichen
       Differenzen in  einer Reihe  von Fragen als Ergebnis der Verhand-
       lungen mit aller Deutlichkeit die Entspannung für notwendig, mög-
       lich und  nützlich erklärt  und ihren  Willen bekundet haben, mit
       allen Mitteln  dazu beizutragen, daß sie eine führende Tendenz in
       den internationalen Beziehungen darstellt.
       Dem bewährten Leninschen außenpolitischen Kurs und der abgestimm-
       ten Linie  der sozialistischen Bruderstaaten folgend, hat die so-
       wjetische Delegation  als Ausdruck  des Willens  des Sowjetvolkes
       Fragen der Festigung des Friedens und der internationalen Sicher-
       heit, der  Zügelung des  Wettrüstens und  Abrüstungsfragen in den
       Mittelpunkt gestellt.
       Leonid Breschnew  unterbreitete im  Namen  der  Sowjetunion  eine
       Reihe neuer  Ideen und konkreter Vorschläge, die darauf gerichtet
       sind, Übereinkünfte  über diesen  Kreis von Fragen einschließlich
       solcher, die Raketenkernwaffen mittlerer Reichweite betreffen, zu
       erzielen.
       Die sowjetische  Seite bekräftigte den von ihr früher dargelegten
       Standpunkt im  Hinblick auf  die geeignetsten Wege zur Lösung der
       Frage der Mittelstreckenwaffen in Europa und schlug, geleitet von
       den umfassenden  Interessen des Friedens und der Sicherheit, vor,
       die Erörterung  der Frage  der Raketenkernwaffen mittlerer Reich-
       weite gleichzeitig  und in organischem Zusammenhang mit der Frage
       der vorgeschobenen  amerikanischen Kernwaffen  aufzunehmen  Dabei
       wird davon  ausgegangen, daß  mögliche Vereinbarungen  über diese
       Fragen erst  nach ten des sowjetisch-amerikanischen Vertrags über
       die Begrenzung  der strategischen Rügen (SALT II) realisiert wer-
       den können.
       Eine Reihe  konkreter Überlegungen  wurden von sowjetischer Seite
       auch im  Zusammenhang mit  den Wiener Verhandlungen über eine ge-
       genseitige Reduzierung  von Streitkräften  und Rüstungen  in Mit-
       teleuropa vorgetragen, damit der Ausarbeitung gegenseitig annehm-
       barer Lösungen  auf der Grundlage dieser Vorschläge ein neuer Im-
       puls verliehen wird.
       In der  Sowjetunion erwartet  man, daß die Regierungen westlicher
       Staaten Verantwortungsgefühl  an den  Tag legen und im Geiste des
       guten Willens die neuen sowjetischen Initiativen beantworten, die
       den Lebensinteressen  der Völker Europas und der ganzen Welt ent-
       sprechen.
       Das Politbüro  des ZK  der KPdSU,  das Präsidium des Obersten So-
       wjets der UdSSR und der Ministerrat der UdSSR bringen ihre Genug-
       tuung über  die Ergebnisse der Erörterung von Fragen, die die bi-
       lateralen Beziehungen  zwischen der  UdSSR und der BRD betreffen,
       die im Verlauf der Verhandlungen stattgefunden hat, zum Ausdruck.
       Daß beide  Seiten bekräftigt haben, ihre Politik weiterhin stetig
       und fest  auf die  geschlossenen Verträge  und Vereinbarungen  zu
       gründen, insbesondere  auf den Vertrag vom 12. August 1970, dient
       als deutliche  Orientierung für die Entwicklung einer konstrukti-
       ven Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten.
       Das im  Verlauf der  Verhandlungen in Moskau unterzeichnete lang-
       fristige Programm über die Hauptrichtungen der Zusammenarbeit der
       UdSSR und  der BRD  auf dem  Gebiete der Wirtschaft und Industrie
       ist ein  solider Beitrag  zur Festigung  der gegenseitigen  Wirt-
       schaftsbeziehungen und  somit zur Stärkung der materiellen Grund-
       lage ihrer politischen Beziehungen.
       Die entsprechenden  sowjetischen Behörden und Organisationen wer-
       den beauftragt,  alle erforderlichen  Maßnahmen  zur  praktischen
       Verwirklichung des  angenommenen zu  treffen. Seine effektive Re-
       alisierung erfordert  freilich auch  ein konstruktives Herangehen
       seitens der BRD.
       

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