Quelle: Blätter 1980 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTE ZUR BERUFSVERBOTSPRAXIS IN DER BUNDESREPUBLIK 1980
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       Protesterklärung der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" vom
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       16. Juni 1980 gegen Berufsverbotsmaßnahmen bei Bundesbehörden
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       (Wortlaut)
       
       Unter der  Verantwortung der  Bundesregierung sind in den letzten
       Jahren in ca. 50 "Fällen" Berufsverbotsmaßnahmen eingeleitet wor-
       den. Die  legale, politische Betätigung der betroffenen Kollegin-
       nen und  Kollegen wird zum Anlaß genommen, Anhörungen durchzufüh-
       ren, Entlassungen  auszusprechen, die  Übernahme ins  Beamtenver-
       hältnis abzulehnen und auf dem Wege des Disziplinarverfahrens die
       Entlassung zu betreiben.
       Entlassen wurden: Axel Seiderer (Frankfurt, Bahn); Manfred Werner
       (Hamburg, Post);  Rose Talmongros (Stuttgart, Post); Werner Krone
       (Darmstadt, Bahn); Edith Wiese-Liebert (Augsburg, Bundesversiche-
       rungsanstalt für Angestellte).
       Zu   Anhörungen   vorgeladen   wurden:   Sigfried   Brandenburger
       (Freiburg, Post);  Karlheinz Debacher (Freiburg, Post); Sieglinde
       Maidl (Stuttgart, Post); Werner Ponrehn (Kiel, Post); Karl-Fried-
       rich Goellner (Bad Kreuznach, Post).
       Als  Arbeiter  und  Angestellte  nichtverbeamtet  wurden:  Volker
       Blaschke (Itzehoe,  Bahn); Ulrich  Flamme (Hamburg,  Bahn); Peter
       Pipiorke (Stuttgart,  Post); Hans  Webersberger (Ansbach,  Post);
       Hans-Joachim  Gehrhus  (Hamburg,  Post);  Gabriele  Weinrich-Borg
       (Hamburg, Post);  Christine v. Bargen (Hamburg, Post); Heinz-Jür-
       gen Brammer (Hamburg, Post); Rosemarie Leiß (Ludwigshafen, Post);
       Ursula Schmidt (Gießen, Post)
       Disziplinarverfahren wurden  eingeleitet  gegen:  Egon  Momberger
       (Gießen, Post);  Jürgen Hoffmann  (Herten, Bahn); Hermann Schladt
       (Boppard, Bahn);  Gerhard Wiese  (Augsburg, Bahn); Berthold Goer-
       gens (Freiburg, Post); Wolfgang Repp (Frankfurt, Post); Rosemarie
       Ukrow (Frankfurt,  Post); Herbert Bastian (Marburg, Post); Werner
       Siebler (Freiburg,  Post); Axel  Brück (Gießen, Post); Josef Ptak
       (Quickbom, Post);  Gustav Steffen (Pinneberg, Post); Hans Meister
       (Stuttgart, Post);  Rudi  Röder  (Würzburg,  Bahn);  Hans  Schulz
       (Saarbrücken, Bahn);  Hans-Jürgen Langmann (Marl, Bahn); Hans Pe-
       ter (Stuttgart, Post).
       Das Disziplinarverfahren gegen Hans Peter endete zunächst mit ei-
       nem Freispruch  des  Bundesdisziplinargerichts,  der  noch  nicht
       rechtskräftig ist.
       Im "Fall"  des Eisenbahners Hans-Jürgen Langmann hat die Dortmun-
       der Kammer  des Bundesdisziplinargerichts  die Entfernung aus dem
       Dienst beschlossen.  Die Dortmunder Richter sehen bereits im Ein-
       tritt in die DKP ein Dienstvergehen.
       Edith Wiese-Liebert  wurde über Nacht auf die Straße gesetzt, be-
       vor das  gegen sie  eingeleitete, undemokratische Disziplinarver-
       fahren überhaupt  abgeschlossen war.  Die  Bundesversicherungsan-
       stalt   begründete   diese   Maßnahme   mit   einer   angeblichen
       "Ansehensschädigung" durch  die Weiterbeschäftigung  der Beamtin,
       die bereits in "anonymen Briefen" zum Ausdruck gekommen sei. Kaum
       war diese  Entlassung vollzogen,  wurde auch  dem  Mann,  Gerhard
       Wiese, die  Entlassung (zum  30. September 1980) zugestellt. Hier
       soll offensichtlich  die Existenz  der dreiköpfigen Familie - das
       Ehepaar Wiese hat ein einjähriges Kind - zerstört werden.
       Die Betroffenen  stehen für mehrere hundert Jahre unbeanstandeten
       Dienst für  die Bundesrepublik Deutschland. Sie sind zum Teil da-
       für urkundlich  belobigt worden.  Sie sind  in ihrer Gewerkschaft
       aktiv zum  Teil als gewählte Vertreter ihrer Kolleginnen und Kol-
       legen.
       Die Bundesregierung  verfolgt sie  jedoch mit Berufsverboten. Sie
       begründet diese  Tatsache mit Vorhaltungen wie: Mitgliedschaft in
       der DKP,  Kandidatur zu öffentlichen Wahlen, Mitarbeit in Initia-
       tiven gegen Berufsverbote, Engagement gegen den US-Krieg in Viet-
       nam, Artikel in fortschrittlichen Zeitschriften, Reisen in sozia-
       listische Staaten und Teilnahme an Demonstrationen.
       Die Vorhaltungen  zeigen:  Die  Wahrnehmung  grundgesetzlich  ge-
       schätzter Aktivitäten  wird zum  Anlaß genommen, Berufsverbote zu
       betreiben. Das ist gefährlich. Dadurch wird die Verfassung ausge-
       höhlt politisches  Engagement auch  der Gewerkschaften verketzert
       und geschwächt,  die Existenz vieler junger Familien bedroht, ein
       Teil der Bevölkerung zu Bürgern zweiter Klasse erklärt.
       Insbesondere durch  die Disziplinarverfahren hat die Berufsverbo-
       tepraxis bei  Bundesbehörden eine  unheilvolle Signalwirkung  für
       die Verschärfung der Berufsverbote insgesamt:
       - nach Minister Gscheidle (Post und Bahn) betreibt jetzt auch Mi-
       nister Ehrenberg (Soziales) Berufsverbote;
       - die CDU/CSU-Landesregierungen  greifen begierig die Signale aus
       Bonn auf.  Gegen die  Pädagogen Lutz  Bäuerle  (Nagold)  und  Dr.
       Eduard Hertel (Bayreuth), beide seit langen Jahren Beamte auf Le-
       benszeit, sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Aber auch
       im SPD-regierten NRW sind Disziplinarverfahren in Vorbereitung;
       - die Berufsverbotepraxis wird durch die Disziplinarverfahren auf
       alle Bediensteten  des öffentlichen  Dienstes - nicht nur die Be-
       werber - ausgedehnt;
       - die von der Bundesregierung betriebene Verschärfung der Berufs-
       verbotepraxis ermuntert  den privatwirtschaftlichen Bereich, noch
       offener als  bisher, noch  systematischer als es schon geschieht,
       noch massenhafter  als bisher bekannt die Berufsverbotepraxis ge-
       gen unbotmäßige  Beschäftigte, gegen Gewerkschafter und Betriebs-
       funktionäre auszudehnen.
       Die Berufsverbotepraxis bei Bundesbehörden spricht allen Verspre-
       chungen einer  Änderung der  Berufsverbotepraxis hohn.  Das  wird
       auch daran  deutlich, daß der Freispruch für Hans Peter nur durch
       eine internationale  Protestflut erreicht  werden konnte. Die mit
       dem Freispruch  verbundene reaktionäre Urteilsbegründung des Bun-
       desdisziplinargerichts macht  jedoch auch  deutlich, daß sich die
       Bundesregierung nicht  hinter  der  politischen  Gesinnungsjustiz
       verkriechen kann - es sei denn, sie will diese Berufsverbote.
       Die Teilnehmer  der Internationalen Konferenz gegen Berufsverbote
       vom 6.-8.  Juni in Hamburg sehen in dieser Praxis einen Bruch de-
       mokratischer  Grundrechte   der  Verfassung   der  Bundesrepublik
       Deutschland, der  einhergeht mit der die demokratische Atmosphäre
       vergiftenden Verketzerung  politischen Engagements. Nicht die Be-
       troffenen sind  die "Verfassungsfeinde",  sondern diejenigen, die
       die Wahrnehmung  des Demonstrationsrechtes, der Meinungsfreiheit,
       der Organisationsfreiheit unter Strafe stellen.
       Die Teilnehmer  der Internationalen Konferenz gegen Berufsverbote
       sehen in  dieser Praxis  einen Versuch, kritisches und oppositio-
       nelles Engagement  zu verketzern und zu schwächen. Die Verfassung
       der BRD ist kein Staatsschutzpapier. Nicht Berufsverbote schützen
       demokratische Rechte,  sondern der  engagierte Einsatz der Bürger
       für die Demokratie. Nichts anderes aber haben die Betroffenen ge-
       tan.
       Die Teilnehmer  der Internationalen Konferenz gegen Berufsverbote
       lassen sich  nicht durch sogenannte "Liberalisierungsversprechun-
       gen" darüber  hinwegtäuschen, daß  Berufsverbote bei  den Bundes-
       behörden nach  wie vor betrieben werden und Pilotfunktion für die
       Verschärfung der Praxis darstellen.
       Wir fordern  alle Demokraten auf, sich mit Nachdruck dafür einzu-
       setzen, daß
       - alle Berufsverboteerlasse  und -verordnungen  der  Bundes-  und
       Landesregierungen ersatzlos aufgehoben werden;
       - die Gesinnungsschnüffelei  im öffentlichen Dienst, in Betrieben
       und Hochschulen endlich beendigt wird;
       - mit den  verfassungswidrigen Gesinnungsverhören  Schluß gemacht
       wird;
       - die Bespitzelung  demokratischer Organisationen und Aktivitäten
       beendet wird.
       Alle Berufsverbote gegen Demokraten müssen aufgehoben und die Be-
       troffenen rehabilitiert werden: Freiheit im Beruf - Demokratie im
       Betrieb!
       
       Urteil der 3. Kammer des Bundesdisziplinargerichtes im Verfahren
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       gegen den Fernmeldehauptsekretär Hans Peter, Stuttgart,
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       vom 16. Mai
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       (Auszüge)
       
       VII
       
       Nach dem  Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975
       ist es ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufs-
       beamtentums (Art.  33 Abs.  5 GG), daß den Beamten eine besondere
       politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung
       obliegt (Leitsatz  1), die  nicht  mit  einem  -  unzulässigen  -
       Verlangen nach  Identifizierung mit  einer bestimmten Politik der
       Regierung oder  nach kritikloser  Bejahung der  einer Veränderung
       nicht entzogenen  Teile unserer staatlichen Rechtsordnung und ih-
       rer Auswirkungen  verwechselt werden  darf. Es kann danach keinen
       rechtlichen Bedenken begegnen, wenn Paragr. 52 Abs. 2 BBG von den
       Bundesbeamten fordert,  sich durch  ihr gesamtes Verhalten zu der
       freiheitlichen demokratischen  Grundordnung im Sinne des Grundge-
       setzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten.
       Während nun  bei Beamtenbewerbern  die fehlende Gewähr, jederzeit
       für die  freiheitliche  demokratische  Grundordnung  einzutreten,
       einen Eignungsmangel  begründet, der  der Ernennung entgegensteht
       (Paragr. 7  Abs. 1 Nr. 2 BBG), liegt in der fehlenden Gewähr, je-
       derzeit für  die freiheitliche  demokratische Grundordnung einzu-
       treten, bei  Beamten auf Lebenszeit allein noch keine Pflichtver-
       letzung. Eignungsmängel  können nur  dann  zur  Pflichtwidrigkeit
       führen, wenn  ihre Behebung dem Beamten möglich und zumutbar ist,
       wie z.B.  im Rahmen  der Pflicht,  nach einer Erkrankung für eine
       baldige Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zu sorgen. Wenn ein
       Beamter aber  Überzeugungen anhängt,  die mit  der freiheitlichen
       demokratischen Grundordnung  unvereinbar sind, dann ist die Ände-
       rung dieser  Überzeugung ihm  nicht beamtenrechtlich  "zumutbar",
       auch wenn  diese seine Meinung einen Eignungsmangel begründet und
       z.B. seine  dienstliche Verwendbarkeit  einschränkt.  Dementspre-
       chend hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22.
       Mai 1975  (a.a.O. S.  350) ausdrücklich bekräftigt, daß das bloße
       Haben einer  Überzeugung (die  mit der  freiheitlichen demokrati-
       schen Grundordnung unvereinbar ist) und die bloße Mitteilung, daß
       man diese habe, niemals eine Verletzung der Treuepflicht, die dem
       Beamten auferlegt  ist, darstelle. Daraus folgt, daß es bei Beam-
       ten auf  Lebenszeit hingenommen werden muß, daß sie die freiheit-
       liche demokratische Grundordnung innerlich ablehnen und dies auch
       mitteilen, und  daß -  abgesehen von  besonderen Umständen - auch
       eine Distanzierung von derartigen Ideen oder Bestrebungen von ih-
       nen nicht  im Sinne  einer mit disziplinaren Sanktionen bewahrten
       Pflicht verlangt  werden darf.  Insofern mag sich der vom Bundes-
       verfassungsgericht "umschriebene  Inhalt der Treuepflicht des Be-
       amten nicht  völlig mit  dem Inhalt  der disziplinär zu ahndenden
       Treuepflichtverletzung des  Beamten" (BVerfG  a.a.O. S. 350) dec-
       ken. Die  Kammer ist der Ansicht, daß ein Beamter durch eine bloß
       inaktive Mitgliedschaft  in der DKP als einer Partei, deren Ziele
       mit der  freiheitlichen demokratischen  Grundordnung  unvereinbar
       sind, noch  nicht die  Grenze zu einer disziplinarrechtlich rele-
       vanten Verletzung seiner politischen Treuepflicht überschreitet.
       Daraus, daß  die DKP von ihren Mitgliedern aktives Verhalten for-
       dert folgt  jedenfalls noch nicht, daß alle Mitglieder auch wirk-
       lich aktiv sind und daß die DKP zahlende, im übrigen aber passive
       Mitglieder sogleich aus ihren Reihen ausschließt.
       Die Mitgliedschaft  in einer  politischen Partei ist die durchaus
       angemessene Form  eines politischen  Bekenntnisses und  der sinn-
       volle Ausdruck  einer entsprechenden politischen Überzeugung. Sie
       ist, trotz  der damit verbundenen Beitragszahlungen, soweit nicht
       besondere Aktivitäten  hinzukommen, ihrem  Wesen nach dem Bereich
       des "Habens  einer Überzeugung  und der Mitteilung, daß man diese
       habe"  hinzuzurechnen  und,  auch  wenn  es  sich  um  eine  Mit-
       gliedschaft in  der DKP  handelt, nicht  dem Bereich  eines durch
       pflichtwidriges Tun  oder Unterlassen mit gewissem Gewicht began-
       genen konkreten Dienstvergehens.
       Die mit  Beamten, die  - disziplinarrechtlich  unerheblich -  die
       freiheitliche  demokratische   Grundordnung  innerlich  ablehnen,
       verbundene latente  Gefahr für  diese Ordnung wird durch den Bei-
       tritt oder  das Verbleiben in einer die gleichen Ziele verfolgen-
       den politischen  Partei auch  nicht erhöht, was für die diszipli-
       nare Bewertung unter dem Gesichtspunkt der streitbaren Demokratie
       von Bedeutung  hätte sein können. Die Offenlegung der von dem Be-
       amten vertretenen  Überzeugung mindert im Gegenteil die mit einer
       heimlichen Anhängerschaft  verbundenen Gefahr,  denn sie  erlaubt
       vorsorgliche dienstliche  Maßnahmen, wie  z.B. eine  Umsetzung in
       weniger sicherheitsempfindliche  Bereiche. Erfordert  daher  auch
       der Grundsatz  der streitbaren  Demokratie kein  engherziges Ver-
       ständnis der  den Beamten  nach Art.  33 Abs.  5 GG verbleibenden
       Freiheit, einer  nicht verbotenen politischen Partei beizutreten,
       so rechtfertigt  doch umgekehrt  der Grundwert der freiheitlichen
       und damit  auch toleranten Demokratie, daß wenigstens die passive
       Mitgliedschaft in  einer nicht verbotenen Partei, auch wenn deren
       Ziele mit  der freiheitlichen  demokratischen Grundordnung unver-
       einbar sind,  noch nicht  mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen
       bedroht wird  (vgl. dazu  u.a. Jasper,  Die Krise der streitbaren
       Demokratie, DVBI  78, 725  ff). Damit würde beachtlichen Bedenken
       gegen eine  zum Schutze der Freiheitlichkeit nicht gebotene Über-
       betonung  der  Abwehrbereitschaft  unserer  Demokratie  zumindest
       teilweise Rechnung getragen.
       Die hier  vertretene  Auffassung,  daß  die  bloß  inaktive  Mit-
       gliedschaft eines  Beamten in  der DKP  noch nicht die Grenze zum
       Dienstvergehen überschreitet,  ist auch mit dem Beschluß des Bun-
       desverfassungsgerichts vom  22. Mai  1975 (a.a.O.) vereinbar. Die
       Entscheidung spricht  die Mitgliedschaft  in einer  "Partei,  die
       verfassungsfeindliche Ziele  verfolgt" nur hinsichtlich der Beam-
       tenbewerber an (S. 359). Wenn danach sogar bei der bloßen Gewähr-
       prüfung die  Mitgliedschaft nur  "ein Stück"  des Verhaltens, das
       für die  Beurteilung der  Persönlichkeit des  Bewerbers erheblich
       sein "kann"  darstellt, so kann dieser Mitgliedschaft eines Beam-
       ten auf  Lebenszeit angesichts  der erheblich strengeren Anforde-
       rungen bei  der Feststellung  eines Dienstvergehens  keine  alles
       entscheidende Bedeutung  zukommen. Im  übrigen sieht der Beschluß
       die Grenze  zum Dienstvergehen  erst überschritten, "wenn der Be-
       amte aus  seiner politischen  Überzeugung Folgerungen  für  seine
       Einstellung gegenüber  der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundes-
       republik Deutschland,  für die  Art der  Erfüllung seiner Dienst-
       pflichten, für  den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für poli-
       tische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht"
       (S. 351).
       
       VIII
       
       Dagegen überschreiten  die dem Beamten Peter vorgeworfenen beson-
       deren Aktivitäten für die DKP, die darin liegen, daß er eine Par-
       teizeitschrift herausgab,  ein Parteiamt übernahm und für die DKP
       bei Landtags- und Kommunalwahlen kandidierte, die Grenze zur dis-
       ziplinarrechtlich relevanten  Treuepflichtverletzung.  Denn  wenn
       die Ziele der DKP mit der freiheitlichen demokratischen Grundord-
       nung unvereinbar  sind, dann ist eine aktive Unterstützung dieser
       Ziele mit  der Pflicht des Beamten, sich durch sein gesamtes Ver-
       halten gerade  zu dieser  freiheitlichen demokratischen Grundord-
       nung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, genauso un-
       vereinbar. Durch  sein entschiedenes und vom Vertrauen der Partei
       getragenes Auftreten  in und  außerhalb der  DKP hat er deren mit
       der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele
       mit nicht unerheblichem Gewicht unterstützt und gefördert. Er hat
       damit aus seiner politischen Überzeugung "Folgerungen für politi-
       sche Aktivitäten  im Sinne  dieser Überzeugung"  (BVerfG,  B.  v.
       22.5.75 a.a.O. S. 351) gezogen, die den objektiven Tatbestand ei-
       ner Pflichtverletzung begründen.
       Daß der  Beamte sich  auch insoweit im Rahmen der allgemeinen Ge-
       setze hielt,  steht der Bejahung einer Verletzung beamtenrechtli-
       cher Pflichten nicht entgegen. Beamte unterliegen nach Artikel 33
       Abs. 5  GG über die allgemeinen Gesetze hinausgehenden Pflichten,
       wie das  Bundesverfassungsgericht gerade  zur politischen  Treue-
       pflicht in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 ausführlich dargelegt
       hat. Im Grunde entspricht die ihnen nach Auffassung der erkennen-
       den Kammer  auferlegte Zurückhaltung bei der Wahrnehmung von Mit-
       gliedschaftsrechten in  einer Partei,  deren Ziele  mit der frei-
       heitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, der nach
       53 BBG  allgemein für  Beamte geltenden  Pflicht, bei politischer
       Betätigung diejenige  Mäßigung und  Zurückhaltung zu  wahren, die
       sich aus  ihrer Stellung  gegenüber der  Gesamtheit und aus Rück-
       sicht auf  die Pflichten  ihres Amtes  ergeben. Daß das Gebot der
       Zurückhaltung bei  einer Mitgliedschaft  in einer  Partei,  deren
       Ziele mit  der freiheitlichen  demokratischen Grundordnung unver-
       einbar sind, weiter gehen muß als bei einer Mitgliedschaft in ei-
       ner Partei, die die tragenden Grundsätze unserer Verfassung nach-
       haltig verteidigt, liegt auf der Hand.
       Eine gewisse  Problematik ist insoweit nur mit der Vorwerfbarkeit
       von Kandidaturen  bei Wahlen  zu öffentlichen Körperschaften ver-
       bunden. Wenn  zur Sicherung  einer freien und gleichen Wahl (Art.
       38 Abs.  1 GG)  nach Art, 48 Abs. 2 GG und entsprechendem Landes-
       recht niemand  gehindert werden  darf, das Amt eines Abgeordneten
       zu übernehmen  und auszuüben,  und Kündigungen  oder Entlassungen
       aus diesem  Grunde unzulässig  sind, dann  stellt sich in der Tat
       die Frage,  ob insofern  wesentliche Grundzüge unserer Verfassung
       nicht ihrerseits  die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamten-
       tums nach Art. 33 Abs. 5 GG einschränken.
       Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch mit Beschluß vom 21. Sep-
       tember 1976  (BVerfGE 42,  312) mit  Bindungswirkung entschieden,
       daß der  Anwendungsbereich des  Art. 48  Abs. 2 GG nur durch eine
       Regelung berührt werde, die die Übernahme oder Ausübung des Abge-
       ordnetenmandats erschweren oder unmöglich machen soll, nicht aber
       durch eine  Regelung, die  in eine  andere Richtung zielt und nur
       unvermeidlicherweise die  tatsächliche Folge  oder Wirkung  einer
       Beeinträchtigung der  Freiheit der Mandatsübernahme und -ausübung
       hat (Leitsatz 3 S. 2). Etwas anderes ergebe sieh auch nicht durch
       einen Rückgriff  auf das Demokratieprinzip, denn aus diesem Prin-
       zip lasse sich nichts anderes und nicht mehr entwickeln, als sich
       aus der  Verfassungsvorschrift ergebe,  die das Prinzip unter dem
       entscheidungserheblichen  Gesichtspunkt   konkretisiere   (BVerfG
       a.a.O. S. 330).
       Danach können  Kandidaturen anläßlich  allgemeiner Wahlen bei der
       Prüfung, ob  ein Beamter  seine politische  Treuepflicht verletzt
       hat, nicht  ausgeklammert werden, denn diese Treuepflicht ist den
       Beamten zum  Schutz unserer  Verfassung  auferlegt  und  bezweckt
       nicht ihre  Behinderung bei der Ausübung des passiven Wahlrechts,
       die sich nur als tatsächliche Folge einer aus anderen Gründen ge-
       troffenen  Regelung  darstellt  (so  auch  BVerwG,  Beschluß  vom
       29.10.1979, Dokumentarische Berichte B 1980, S. 17, 20).
       Dagegen gehören Reisen des Beamten in die DDR und seine Erklärung
       zur Ausbürgerung  des Schriftstellers  Solschenizyn nicht  zu den
       pflichtwidrigen Aktivitäten von gewissem Gewicht, die die Annahme
       einer Pflichtverletzung  rechtfertigen könnten. Reisen in die DDR
       sind erwünscht.  Aus ihnen  kann eine  aktive Förderung der Ziele
       der DKP  nicht hergeleitet  werden. Dies gilt auch dann, wenn die
       Reisen von der DKP vermittelt wurden und der vom Beamten unwider-
       legt angegebene  Inhalt der Reisen in einem Besichtigungsprogramm
       und im Austausch kommunalpolitischer Erfahrungen bestand. Auch in
       der Stellungnahme zur Ausbürgerung des Schriftstellers Solscheni-
       zyn liegt  keine relevante politische Aktivität zur Förderung der
       DKP. Es  handelt sich  um eine  ihrem Inhalt  nach nicht beamten-
       rechtlich vorwerfbare freie Meinungsäußerung.
       
       IX
       
       Nach Paragr.  77 Abs.  1 S. 1 BBG begeht ein Beamter nur dann ein
       Dienstvergehen, wenn  er ihm obliegende Pflichten schuldhaft ver-
       letzt. Die  in der  Herausgabe einer Parteizeitschrift, der Über-
       nahme eines Parteiamts und den verschiedenen Kandidaturen liegen-
       den besonderen  Aktivitäten des  Beamten Peter für die DKP können
       ihm jedoch nicht als schuldhaftes Handeln vorgeworfen
       werden.
       Der Beamte kann sich allerdings nicht darauf berufen, er sei nach
       wie vor der Ansicht, daß die Ziele der DKP mit der freiheitlichen
       demokratischen Grundordnung  vereinbar  seien.  In  tatsächlicher
       Hinsicht sind  ihm die wahren Ziele seiner Partei bekannt. Er ist
       ein langjähriges, profiliertes Mitglied und über die programmati-
       schen  Erklärungen  seiner  Partei  wohl  informiert.  Auf  einen
       Tatsachenirrtum hat  der Beamte sich insofern auch nicht berufen.
       Wenn er  sich jedoch  über die Vereinbarkeit dieser ihm bekannten
       Ziele der  DKP mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
       irren sollte,  dann wäre  dieser Irrtum  einem vermeidbaren  Ver-
       botsirrtum zuzuordnen,  der ihn  nicht entschuldigen  kann. Ange-
       sichts der seit Jahren in der Beurteilung der DKP völlig einheit-
       lichen Rechtsprechung  der Verwaltungs-  und Arbeitsgerichte  und
       der entsprechenden  Erklärungen der  Bundesregierung, die  in der
       Presse vielfach  wiedergegeben und  ihm auch  vom Vorermittlungs-
       und vom  Untersuchungsführer im  Disziplinarverfahren vorgehalten
       worden sind, wäre es dem Beamten jedenfalls möglich gewesen, sich
       von der  irrigen Vorstellung,  die Ziele  der DKP  seien mit  der
       freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, zu lösen.
       Jedoch konnte  der Beamte  für die  Zeit bis zur Entscheidung des
       Bundesverfassungsgerichts im  Mai 1975 (BVerfGE 39, 334) noch da-
       von ausgehen,  daß das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG ei-
       ner Wertung seiner Aktivitäten für die DKP als pflichtwidrig ent-
       gegenstehe. Diese  Frage war  nämlich bis  dahin  sowohl  in  der
       Rechtsprechung wie  auch in der Literatur heftig umstritten gewe-
       sen.
       Mit seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 hat das Bundesverfassungsge-
       richt diese  rechtliche Streitfrage  jedoch entschieden, und seit
       der Bekanntmachung  der Entscheidung, die auch in der Presse ein-
       gehend dargestellt  und erörtert worden ist, kann sich kein Beam-
       ter mehr  mit entschuldigender  Wirkung darauf  berufen, er  habe
       nach wie vor darauf vertraut daß das Parteienprivileg ihn vor ei-
       ner Zurechnung  der Ziele  der Partei,  für die er sich betätigt,
       schütze.
       Aber auch  die zeitlich  nach der genannten Entscheidung des Bun-
       desverfassungsgerichts liegende  Übernahme  eines  Amtes  in  der
       Kreisrevisionskommission und  die noch aufrechterhaltene Kandida-
       tur für die Gemeinderatswahl 1979/80 können dem Beamten nicht als
       vorsätzliche oder  fahrlässige Pflichtverletzung vorgeworfen wer-
       den. Er  durfte davon ausgehen, daß darin keine disziplinarrecht-
       lich relevante  Verletzung  seiner  Treuepflicht  gesehen  werden
       würde, und befand sich auch insofern in einem unvermeidbaren Ver-
       botsirrtum.
       ...
       Die erkennende  Kammer des  Bundesdisziplinargerichts  sieht  die
       Grenze zur  disziplinarrechtlich relevanten Treuewidrigkeit über-
       schritten, wenn  ein Beamter nicht nur Mitglied der DKP ist, son-
       dern sich  darüber hinaus  auch mit  besonderen Aktivitäten,  wie
       z.B. einer Kandidatur, für ihre Ziele einsetzt. Ob das Bundesver-
       waltungsgericht als zweite disziplinargerichtliche Instanz dieser
       Grenzziehung folgt, steht noch dahin. Insofern kann man dem Beam-
       ten nicht  einmal vorwerfen,  er wolle sich auch vom Bundesdiszi-
       plinargericht nicht  über die Pflichtwidrigkeit seiner Kandidatur
       für die  DKP belehren  lassen und unabhängig von der Entscheidung
       des Gerichts  für die im Juni 1980 angesetzte Kommunalwahl in Ba-
       den-Württemberg kandidieren.  Nachdem es  sich vorliegend  um das
       erste vor  dem Bundesdisziplinarverfahren handelt und dem Beamten
       das erstinstanzliche  Urteil noch  nicht einmal  schriftlich vor-
       liegt, erscheint  es nicht  angängig, ihm von vornherein jede Be-
       reitschaft zur Änderung seiner vom Gericht für rechtsirrig erach-
       teten Auffassung  abzusprechen. Es  muß ihm zumindest freistellen
       abzuwarten, ob das in seinem Verfahren ergangene Urteil überhaupt
       rechtskräftig und damit für ihn verbindlich wird.
       Da das Gericht eine schuldhafte Verletzung der politischen Treue-
       pflicht mit ausreichendem Gewicht für eine disziplinare Vefolgung
       nicht festgestellt hat, fehlt es an einem Dienstvergehen im Sinne
       des 77  Abs. 1 BBG, und der Beamte war gemäß 76 Abs. 2 Bundesdis-
       ziplinarordnung (BDO) freizusprechen.
       ...
       
       
       Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken betreffend
       ---------------------------------------------------------------
       den Widerspruch des Lehrers Gerhard Bitterwolf gegen die
       --------------------------------------------------------
       Ablehnung seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
       ------------------------------------------------------------
       
       (Wortlaut)
       
       Ansbach, den 25.7.1979
       
       Vollzug des  Bayer. Beamtengesetzes,  Berufung in das Beamtenver-
       hältnis auf  Probe; Widerspruch  des  Herrn  Gerhard  Bitterwolf,
       Schlehengasse 19, 8500 Nümberg
       
       1 Abdruck dieses Bescheids
       
       Die Regierung von Mittelfranken erläßt folgenden
       
       Widerspruchsbescheid:
       ---------------------
       
       1. Der  Widerspruch von  Herrn Gerhard  Bitterwolf, Schlehengasse
       19, 8500 Nümberg, vom 01.03.1979 gegen den Bescheid der Regierung
       von Mittelfranken  vom 08.02.1979, Gz.: 110 - 1652 12811-14, wird
       zurückgewiesen.
       2. Kosten werden nicht erhoben.
       
       Gründe:
       -------
       
       I.
       
       Der Widerspruchsführer  (Wf.), der  am 20.11.1950  geboren wurde,
       bestand im  Jahre 1968  die II.  Prüfung (Anstellungsprüfung) für
       das Lehramt an Volksschulen mit der Note "gut" (Notendurchschnitt
       2,33).
       Mit Schreiben  vom 31.07.1978  erklärte der Wf. sich im Falle der
       Anstellung ab  dem Schuljahr  1978/79 mit einer Verwendung im Re-
       gierungsbezirk Unterfranken einverstanden.
       Der Wf.  wurde am 27.11.1977 zum Landesvorsitzenden der deutschen
       Friedensunion (DFU)  Bayern gewählt. Auf dem 8. ordentlichen Uni-
       onstag der  DFU am 15./16. April in Köln wurde er außerdem in den
       Bundesvorstand der DFU berufen.
       Mit Bescheid vom 01.02.1979, zugestellt am 10.02.1979, lehnte die
       Regierung von  Mittelfranken den  Antrag des  Wf. auf Berufung in
       das Beamtenverhältnis  auf Probe  als Lehrer  ab. Auf  den Inhalt
       dieses Bescheides  und die Niederschrift über das Einstellungsge-
       spräch vom 07.11.1978 wird Bezug genommen.
       Gegen den  Bescheid vom  01.02.1979 hat der Wf. mit Schreiben vom
       01.03.1979, eingegangenem  05.03.1979, Widerspruch eingelegt. Auf
       die Begründung  des Widerspruchs  in den Schreiben vom 23.03.1979
       und 03.03.1979 wird Bezug genommen.
       
       II.
       
       Der Widerspruch  war zurückzuweisen.  Er ist  zwar zulässig, aber
       unbegründet.
       Die Regierung  von Mittelfranken ist nach Paragr. 73 Abs. 1 Nr. 2
       VwGO sachlich zur Entscheidung über den Widerspruch zuständig.
       Der Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wurde
       mit Recht  zurückgewiesen. Der  Antrag auf Übernahme in das Beam-
       tenverhältnis auf Probe ist in dem Schreiben vom 31. Juli 1978 zu
       sehen. Ein  förmlicher Antrag ist nicht erforderlich, weil in der
       Regel alle  Teilnehmer an  der Anstellungsprüfung für das Lehramt
       an Volksschulen die Verbeamtung wünschen.
       Nach Art.  9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG darf in das Beamtenverhältnis nur
       berufen werden, wer Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die
       freiheitlich demokratische  Grundordnung i.S.  des  Grundgesetzes
       und der  Bayer. Verfassung  eintritt. Die freiheitlich demokrati-
       sche Grundordnung  i.S. des  Grundgesetzes stellt  sich als  eine
       rechtsstaatliche Herrschaftsordnung dar, die sich unter Ausschluß
       jeglicher Gewalt-  und Willkürherrschaft auf die Selbstbestimmung
       des Volkes  nach dem  Willen der  jeweiligen Mehrheit und auf die
       Freiheit und  Gleichheit gründet.  Zu ihren  tragenden Prinzipien
       sind mindestens  zu rechnen:  Die Achtung  vor den im Grundgesetz
       konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Per-
       sönlichkeit auf  Leben und  freie Entfaltung, die Volkssouveräni-
       tät, die  Gewaltenteilung, die  Verantwortlichkeit der Regierung,
       die Gesetzmäßigkeit  der Verwaltung,  die Unabhängigkeit  der Ge-
       richte, das  Mehrparteienprinzip und  die  Chancengleichheit  für
       alle politischen  Parteien mit  dem Recht  auf  verfassungsmäßige
       Bildung und  Ausübung einer Opposition (vgl. Bundesverwaltungsge-
       richt-Entscheidungen 47,  330/335: VGH, Urteil vom 25.11.1977 Nr.
       222 III 77).
       Es bestehen  begründete Zweifel daran, daß der Wf. die Gewähr da-
       für bietet,  jederzeit für  die freiheitlich demokratische Grund-
       ordnung einzutreten.  "Zweifel an  der Verfassungstreue"  hat nur
       den Sinn,  daß der  für die Einstellung Verantwortliche im Augen-
       blick seiner  Entscheidung nicht davon überzeugt ist, daß der Be-
       werber die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitlich demokra-
       tische Grundordnung i.S. des Grundgesetzes und der Bayer. Verfas-
       sung einzutreten.
       Die DFU steht nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen
       Grundordnung. Die  DFU ist eine von der DKP beeinflußte Organisa-
       tion. Das  Staats- und Gesellschaftsbild der DKP deckt sich nicht
       mit den  Vorstellungen von  den Grundprinzipien der Staatsgestal-
       tung, die  im Grundgesetz  für die Bundesrepublik Deutschland zum
       Ausdruck kommen  (vgl. BayVGH  Urteil vom 25.11.1977, Nr. 222 III
       77). Die  DFU wurde  auf kommunistisches  Betreiben  als  "Volks-
       frontpartei" gegründet.  Unter den  Gründungsmitgliedern befanden
       sich zahlreiche  Kommunisten (vgl.  Verfassungsschutzbericht  für
       Bayern 1977, S. 33).
       Die DFU versucht unter Ausnutzung des Friedens- und Entspannungs-
       willens Kreise  der Bevölkerung anzusprechen, die nicht oder noch
       nicht bereit sind, mit der DKP zusammenzuarbeiten. Ihre Tätigkeit
       besteht überwiegend  darin, die Politik der DKP zu fördern, indem
       sie  Kampagnen   gegen  Antikommunismus   und   die   sogenannten
       "Berufsverbote" führt.  Die DFU  ist eine der aktivsten Organisa-
       tionen im  Rahmen kommunistischer  Bündnispolitik. Die gemeinsame
       Politik mit  der DKP  wurde bei einem Treffen von Mitgliedern des
       Direktoriums der DFU mit Vertretern des DKP-Präsidiums am 10. Ok-
       tober 1977  in Düsseldorf abgestimmt, über das das DKP-Organ "UZ"
       berichtete. Dies  ergibt sich  aus den Verfassungsschutzberichten
       des Bundesinnenministeriums  (vgl. Bericht  1976, S.  77, 78) und
       des Bayer. Staatsministeriums des Innern (vgl. Verfassungsschutz-
       bericht Bayern 1977, S. 32, 33). Im Protokoll der bildungspoliti-
       schen Arbeitstagung der DFU Nordbayern vom 21.06.1975 wird auf S.
       31 ausgeführt, daß es "aktuell nicht um die Diktatur des Proleta-
       riats" gehe.  Hieraus muß  geschlossen werden, daß diese Vorstel-
       lung des Marxismus-Leninismus nicht außerhalb der Zielvorstellun-
       gen der DFU liegt.
       Zwar ist  nicht auszuschließen,  daß sich Mitglieder der DFU über
       die eigentlichen Ziele der Organisation nicht im klaren sind. Der
       Wf. ist  aber als  Landesvorsitzender der  DFU in Bayern und Mit-
       glied des Bundesvorstands ein maßgeblicher Funktionsträger dieser
       Partei. Es  ist deshalb  anzunehmen, daß  er die  Ziele  der  DFU
       kennt. Ihm muß bekannt sein, daß die DFU eine der aktivsten Orga-
       nisationen für die kommunistische Bündnispolitik ist und ihre Tä-
       tigkeit insbesondere  auf dem Gebiet der Bildungs-, Mittelstands-
       und Frauenpolitik  fast ausschließlich  in der Förderung kommuni-
       stischer Vorstellungen besteht; vgl. Verfassungsschutzbericht für
       Bayern 1977,  S. 33.  Wer an  so herausragender Position in einer
       Organisation, die  von der DKP beeinflußt ist, mit der DKP zusam-
       menarbeitet und  mit dieser  gemeinsame Ziele verfolgt, begründet
       Zweifel daran,  daß er  jederzeit für die freiheitlich demokrati-
       sche Grundordnung  i.S. des  Grundgesetzes und der Bayer. Verfas-
       sung eintreten wird.
       Weitere Zweifel ergeben sich daraus, daß der Wf. im Einstellungs-
       gespräch erklärte,  die DKP gehöre zum Demokratiespektrum in die-
       sem Lande  und die DFU sei bereit mit ihr zusammenzuarbeiten, so-
       weit eine  Übereinstimmung in  der Zielsetzung  bestehe. Wenn der
       Wf. sich  damit verteidigt, die Kommunisten hätten entscheidenden
       Widerstand an  der Zerschlagung  des Faschismus  gehabt, so  sagt
       dies noch  nichts über  das Staats- und Gesellschaftsbild der DKP
       aus, das  in diesem Zusammenhang allein maßgeblich ist. Nach die-
       sem Staats-  und Gesellschaftsbild  der DKP  ist die freiheitlich
       demokratische Grundordnung nicht das Gefüge feststehender politi-
       scher Prinzipien  und elementarer  Verfassungsgrundsätze, sondern
       lediglich eine  disponible  Basis  zur  Entwicklung  einer  neuen
       Staatsordnung  von   eigenem  Gepräge   und  Wesensgehalt   (vgl.
       Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 39, 334/360).
       Der Wf.  hat sich maßgeblich an den Kampagnen der DFU gegen Anti-
       kommunismus und die sog "Berufsverbote" beteiligt.
       In den "Argumenten zu den wichtigsten Fragen in der aktuellen Be-
       rufsverbotsdiskussion" vom  01.11.1978, für die u.a. der Wf. ver-
       antwortlich zeichnet,  heißt es  auf S. 1: "Tatsache ist: Die Be-
       rufsverbote haben keine verfassungsrechtliche und keine gesetzli-
       che Grundlage.  Sie  sind  verfassungswidrig.  Sie  widersprechen
       Geist und Buchstaben unserer antifaschistisch-demokratischen Ver-
       fassungsordnung..."
       Auf S. 5 dieser Schrift heißt es zur Differenzierung nach sicher-
       heitsempfindlichen Bereichen  bei der  Einstellung von  Bewerbern
       für den  öffentlichen Dienst:  "Der Begriff sicherheitsempfindli-
       cher Bereich, aus dem Kommunisten und andere Demokraten herausge-
       halten werden  sollen, birgt in sich bereits den Keim einer neuen
       Diffamierung..."
       Zum Beschluß  des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1975 (BVerfGE
       39, 334) wird auf S. 6 ausgeführt: "Das Ergebnis waren Leitsätze,
       die das  Bild eines  autoritären Staates und seiner Beamtenschaft
       formulierten. Hier  wurde ein  Staats-, Treue- und Beamtenbegriff
       zugrunde gelegt,  der mit Geist und Buchstaben unserer Verfassung
       nicht das geringste zu tun hat."
       Neben  der  Teilnahme  an  der  Kampagne  der  DFU  zu  den  sog.
       "Berufsverboten" ist  der Wf.  Verfasser der  bildungspolitischen
       Thesen der  DFU, die  auf der  bildungspolitischen Tagung der DFU
       Nordbayern in Nürnberg am 21.06.1975 aufgestellt wurden. In These
       A.4. zu  Arbeitskreis 1 wird ausgeführt: "Mit dem Totalitarismus-
       erlaß der  Kultusministerkonferenz von 1962 und dem Ostkundeerlaß
       von 1956  wurden Antikommunismus  und Revanchismus  gleichsam zur
       Staatsideologie...
       Auch wenn  Lehrpläne und  Lehrmittel keine offene Kriegshetze be-
       treiben, sondern  sich alle  für den  Frieden aussprechen, werden
       sie dem  Friedensgebot des Grundgesetzes nicht gerecht: Sie geben
       dem Schüler keine Aufklärung über das Wesen des Imperialismus und
       Militarismus und  die wirklichen Kriegsursachen und deshalb keine
       Anleitung zur Kriegsverhütung. Sie stellen sich in den Dienst des
       kalten Krieges, der Konfrontation, der Schürung des Antikommunis-
       mus und Revanchismus und sind damit friedensgefährdend."
       Damit wird das berechtigte Anliegen, einer Verharmlosung des kom-
       munistischen Systems entgegenzuwirken, als Schüren von Antikommu-
       nismus und Revanchismus, mithin als etwas Negatives dargestellt.
       Der Wf.  läßt damit  und mit  der Bezeichnung von Kommunisten als
       Demokraten eine  Verharmlosung des kommunistischen Systems erken-
       nen, die  ganz auf der Linie der Antikommunismus-Kampagne der DFU
       liegt, die dazu dienen soll, die Politik der DKP bei der Bevölke-
       rung vertrauenswürdig erscheinen zu lassen.
       Als aktiver und hoher Funktionär einer kommunistisch beeinflußten
       Organisation bietet der Wf. keine Gewähr dafür, jederzeit für die
       freiheitlich demokratische  Grundordnung einzutreten. Die politi-
       sche Treuepflicht  des Beamten  fordert von  diesem insbesondere,
       daß er  sich eindeutig  von Gruppen und Bestrebungen distanziert,
       die diesen  Staat, seine  verfassungsmäßigen Organe  und die gel-
       tende Verfassungsordnung  angreifen (BVerfGE 39, 334). Wegen sei-
       ner Beteiligung  an den  Kampagnen der DFLJ gegen Antikommunismus
       und die sog. "Berufsverbote" sowie seiner im Einstellungsgespräch
       erklärten Bereitschaft, im Rahmen der Ziele der DFU auch mit Kom-
       munisten zusammenzuarbeiten,  erfüllt  der  Wf.  diese  Forderung
       nicht.
       Als Bürger  steht es ihm zwar frei, in einer nicht vom Bundesver-
       fassungsgericht verbotenen  Partei tätig  zu werden, die die ver-
       fassungsmäßige Ordnung  ablehnt. Eine  andere Frage ist es, ob er
       dann noch  die Eignung als Beamter besitzt, die neben der fachli-
       chen Befähigung  Voraussetzung für die Einstellung in den öffent-
       lichen Dienst ist.
       Die Pflicht  zum Eintreten  für  die  freiheitlich  demokratische
       Grundordnung ist nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt (vgl.
       BVerwGE 52,  313/337). Daher  ist unerheblich, ob sich der Wf. in
       fachlicher Hinsicht während des Vorbereitungsdienstes bewährt und
       sich im Unterricht politischer Äußerungen enthalten hat.
       Für die  Frage der Eignung als Beamter kommt es nicht auf die Mo-
       tive für  den Eintritt  des Wf.  in die DFU an. Ein Eintreten für
       friedliche Koexistenz,  Entspannung und  Abrüstung wäre  auch  in
       Parteien möglich  gewesen, die keine verfassungsfeindlichen Ziele
       verfolgen. Daß  der Wf. das nicht getan hat, sondern trotz Kennt-
       nis der  wirklichen Zielvorstellungen  der DFU Landesvorsitzender
       und Mitglied  des Bundesvorstands wurde, berechtigt die Regierung
       bei der prognostischen Beurteilung seiner Persönlichkeit, Zweifel
       an seiner Verfassungstreue zu hegen.
       
       III.
       
       Die Kostenentscheidung  beruht auf.  Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Bayer.
       Verwaltungsverfahrensgesetz und  Art. 3  Abs. 1  Nr. 8 KG. Danach
       werden in  beamtenrechtlichen Angelegenheiten im Widerspruchsver-
       fahren Kosten nicht erhoben.
       Die beigefügte  Rechtsbehelfsbelehrung (R 3) ist Bestandteil die-
       ses Bescheides.
       ...
       
       _____
       *) Gerhard Bitterwolf  ist Landesvorsitzender der Deutschen Frie-
       dens-Union (DFU) in Bayern sowie Mitglied der Zentralen Bildungs-
       politischen Kommission der DFU. Er ist in zahlreichen Publikatio-
       nen für  eine Friedenserziehung  auf der Grundlage der Prinzipien
       der Koexistenz eingetreten. Sie sind ebenso wie die Dokumentation
       seines Falles  über die  Deutsche Friedens-Union  (Venloer Straße
       383, 5000 Köln 30) zu beziehen.
       
       
       Entlassungsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für
       ------------------------------------------------------
       Angestellte an Frau Edith Wiese-Liebert vom 27.Mai 1980
       -------------------------------------------------------
       
       (Auszug)
       
       ...
       Gemäß Beschluß  des Vorstandes der Bundesversicherungsanstalt für
       Angestellte (BfA)  vom 22.05.80,  der nach vorheriger Beteiligung
       des Personalrates gern. 78 Abs. 1 Nr. 4 des Bundespersonalvertre-
       tungsgesetzes ergangen  ist werden  Sie hiermit  gemäß Paragr. 31
       Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) fristlos aus
       dem mittelbaren  Bundesbeamtenverhältnis auf Probe entlassen. Die
       Entlassung wird mit der Zustellung dieses Bescheides wirksam.
       Nach uns vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung übermit-
       telten Erkenntnissen  des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben
       Sie sich wie folgt politisch betätigt:
       Kandidatur für  die Deutsche  Kommunistische Partei (DKP) bei der
       Kommunalwahl am 11.07.72 in Augsburg,
       verantwortliche Zeichnung  eines Flugblattes  der Sozialistischen
       Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Augsburg im Juli 72,
       Leitung einer  öffentlichen Veranstaltung  der SDAJ  Augsburg  am
       22.03.73,
       Kandidatur für  die DKP bei den Wahlen zum Bayerischen Landtag am
       27.10.74, Kandidatur für die DKP bei der Kommunalwahl am 05.03.78
       in Augsburg.
       Derartige politische  Aktivitäten sind  objektiv mit der sich aus
       52 Abs. 2 BBG ergebenden Treuepflicht eines Beamten nicht verein-
       bar und  erfüllen objektiv  den Tatbestand eines schweren Dienst-
       vergehens. Nach Paragr. 52 Abs. 2 BBG muß sich der Beamte nämlich
       durch sein  gesamtes Verhalten  zu der  freiheitlichen demokrati-
       schen Grundordnung  im Sinne  des Grundgesetzes  bekennen und für
       deren Erhaltung  eintreten. Die  Treuepflicht wird verletzt durch
       Aktivitäten des  Beamten in  einer politischen  Organisation, die
       verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die Zielsetzung der DKP ist
       nach dem  Verfassungsschutzbericht 1977  des Bundesministers  des
       Innern und der Rechtsprechung verfassungsfeindlich.
       Die gemäß  Paragr. 126 Abs. 1 der Bundesdisziplinarordnung durch-
       geführte Untersuchung  hat ergeben,  daß Sie  zumindest mit Ihrer
       Kandidatur für  die DKP  bei  der  Kommunalwahl  in  Augsburg  am
       05.03.78 ein  Bekenntnis Ihrer verfassungsfeindlichen Einstellung
       abgelegt haben und damit den Tatbestand einer schuldhaften Treue-
       pflichtverletzung auch  subjektiv verwirklicht haben. Denn späte-
       stens seit Anfang 1977 wußten Sie, daß die Ziele der DKP u.a. vom
       Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesarbeitsgericht als verfas-
       sungsfeindlich bewertet  werden und  ein  aktives  Eintreten  für
       diese Ziele  - z.B. durch eine Kandidatur für die DKP - daher mit
       der Treuepflicht eines Beamten unvereinbar ist.
       Das festgestellte  Dienstvergehen ist  so schwerwiegend,  daß ein
       vergleichbares Verhalten  bei einem  Beamten auf  Lebenszeit  zur
       Ahndung im förmlichen Disziplinarverfahren führen würde, denn in-
       folge des schwerwiegenden Verstoßes gegen die elementaren Pflich-
       ten aus  Paragr. 52  Abs. 2 BBG, der in einer Kandidatur für eine
       verfassungsfeindliche Partei  gesehen werden  muß, haben Sie sich
       für das  Beamtenverhältnis als ungeeignet erwiesen und sind damit
       untragbar geworden. Nach Paragr. 31 Abs. 4 BBG ist die Entlassung
       ohne Einhaltung einer Frist gerechtfertigt.
       Gemäß Paragr. 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wird
       vorsorglich die  sofortige Vollziehung dieses Bescheides angeord-
       net. Der  sofortige Eintritt aller Wirkungen der Entlassung liegt
       im öffentlichen  Interesse, da  es das  Ansehen des  öffentlichen
       Dienstes schädigen würde, wenn ein als Verfassungsfeind erkannter
       Beamter auf Probe während eines sich u.U. über mehrere Jahre hin-
       ziehenden Verfahrens noch weiterhin Dienst tun oder auch nur ohne
       Dienstleistung weiterhin  Bezüge erhalten  würde. In  Ihrem Falle
       besteht bereits  eine konkrete  Gefahr der Ansehensschädigung, da
       Ihre verfassungsfeindlichen  Aktivitäten bereits  in der  Öffent-
       lichkeit bekannt  geworden und schon anonyme Protestschreiben bei
       der Auskunfts- und Beratungsstelle Augsburg eingegangen sind.
       ...
       
       Erklärung der Internationalen Konferenz "Freiheit im Beruf -
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       Demokratie im Betrieb - Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg
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       vom 6.-8. Juni 1980 (Wortlaut)
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       In großer Sorge um die politische Entwicklung der Bundesrepublik,
       die nicht ohne Auswirkungen auf die Nachbarländer Europas bleibt,
       erklären die  Teilnehmer aus 16 Nationen der Internationalen Kon-
       ferenz gegen Berufsverbote vom 6.-8. Juni 1980 in Hamburg:
       Angesichts der  Verschärfung der  internationalen Beziehungen und
       der Versuche  konservative und  reaktionäres Kreise,  den "kalten
       Krieg" wiederzubeleben,  entwickeln sich  die Berufsverbot in der
       BRD immer  mehr zu einem gefährlichen Faktor. Sie verletzen nicht
       nur internationale  Verträge und verstoßen gegen die KSZE-Schluß-
       akte, sondern sie wirken immer deutlicher als Instrument zur Dis-
       ziplinierung der  Befürworter von Entspannung, Abrüstung und Ver-
       ständigung, Berufsverbote  gegen Friedenskräfte und Kriegsdienst-
       gegner. Vorhaltungen  wegen Beteiligung  an Protesten  gegen  die
       chilenische Junta  oder den Vietnam-Krieg oder wegen Mitarbeit in
       Freundschaftsgesellschaften und Solidaritätskomitees sind deutli-
       che Zeichen.
       Angesichts der  Vertiefung der politischen und ökonomischen Krise
       haben Streiks  und Proteste  in der  BRD zugenommen,  haben immer
       mehr Bürger  gegen Bildungsnotstand,  Abwälzung der  Krisenlasten
       und die Fortsetzung des Atomprogramms gemeinsam protestiert.
       Die Berufsverbote  sind der  Versuch, einzelne demokratisch enga-
       gierte Mitbürger  und Organisationen  zu diskriminieren, um damit
       die gesamte  demokratische Bewegung zu treffen. Berufsverbotsver-
       fahren wegen  Beteiligung an  Protestaktionen und Bürgerinitiati-
       ven, wegen des Eintretens für gesellschaftliche Alternativen oder
       auch nur  wegen bestimmter  politischer Gesinnungen sind tausend-
       fach zu  registrieren.  Berufsverbote  verletzen  nicht  nur  die
       Grund- und  Menschenrechte, sondern  höhlen auch die Souveränität
       des Volkes  aus. Wird  doch inzwischen immer öfter die Kandidatur
       bei allgemeinen  Wählen, studentischen  Organen der Selbstverwal-
       tung und Mitbestimmmungsgremien als angebliches Indiz für Verfas-
       sungsfeindlichkeit vorgehalten.
       In einer  Zeit der  Zuspitzung der  sozialen Auseinandersetzungen
       und der zunehmenden Diskriminierung gewerkschaftlicher Positionen
       in unserem  Land verbinden  sich die  sozialen Kämpfe immer enger
       mit dem  Kampf um  demokratische Rechte.  Es ist eine historische
       Erfahrung, daß die Arbeiterbewegung nur bei Erhalt und Ausbau der
       politischen Rechte  für alle  Bürger ihre Ziele realisieren kann.
       Die massenhafte  Bespitzelung  von  Gewerkschaftern,  ganzen  Be-
       triebs-Belegschaften, von  Lehrern, Studenten, Schülern und Wehr-
       pflichtigen liefert nicht nur das Material zur Verhängung von Be-
       rufsverboten oder  zur Aufstellung  Schwarzer Listen, sondern be-
       hindert und  diskriminiert den  gesellschaftlichen  und  sozialen
       Fortschritt. Es  haben sich  die "Fälle"  vermehrt, in  denen das
       Eintreten für  gewerkschaftliche Positionen  oder die  Rechte der
       Arbeiterschaft zur Begründung für Berufsverbote herangezogen wur-
       den.
       Angesichts des  Versuchs, durch Sammlung reaktionäres Kräfte hin-
       ter die  Kandidatur von  F. J.  Strauß die in den letzten zwanzig
       Jahren eingetretene  Entwicklung rückgängig  zu machen, kommt den
       Berufsverboten die Funktion zu, diesen Kräften das politische Um-
       feld zu bereiten. Schon jetzt werden in Bayern diejenigen mit Be-
       rufsverbot belegt,  die sich  als  Sozialdemokraten,  Pazifisten,
       Christen oder  Friedenskämpfer nicht  von den Kommunisten distan-
       zieren und zur Verständigung mit ihnen bereit sind.
       Von Anbeginn  an hat  sich gegen diese Politik im In- und Ausland
       eine breite Protestbewegung entwickelt. Gemeinsam haben, unabhän-
       gig von ihren politisch unterschiedlichen Auffassungen, Sozialde-
       mokraten, Liberale,  Christen und  Kommunisten, Bürger  aller Be-
       rufsschichten, in  ganz Europa  und Übersee  gegen diese  Politik
       protestiert. Diese  Protestbewegung konnte  und kann  nicht igno-
       riert werden.  Mit zahlreichen Modifizierungen der Verfahren, un-
       ablässigen Veränderungen der Erlasse und Richtlinien, vielen ein-
       ander widersprechenden Urteilen haben die Befürworter der Berufs-
       verbote versucht,  der Kritik  den Protesten  die Spitze abzubre-
       chen. Die Bewegung gegen die Berufsverbote konnte die Einstellung
       oder Verbeamtung zahlreicher vom Berufsverbot Betroffener erzwin-
       gen. Diese errungenen Erfolge bestätigen, daß sich der gemeinsame
       Kampf lohnt, und weisen den Weg für die weitere Arbeit.
       Daß sich  die demokratische  Öffentlichkeit mit  regionalen  oder
       einzelnen Erfolgen nicht zufriedengeben darf, daß die öffentliche
       Diskussion nicht  aufhören kann, machten die neuesten "Fälle" von
       Berufsverbot bei  Bundesbehörden und die Zunahme von Disziplinar-
       verfahren deutlich.
       Damit wird  die Verantwortung  deutlich, die  die Bundesregierung
       trägt. Für die Berufsverbotsverfahren bei Bundesbehörden sind die
       Ressortminister Ehrenberg  (SPD), Gscheidle  (SPD) und Innenmini-
       ster  Baum   (FDP)  direkt   verantwortlich.  Auch  Bundeskanzler
       Schmidt, der die Richtlinienkompetenz hat, kann sich weder hinter
       den Ministern,  den Disziplinargerichten  oder  dem  Bundesdiszi-
       plinaranwalt verstecken.  Dem Bruch  der Verfassung kann auch da-
       durch kein legalistischer Schein verschafft werden. Berufsverbote
       sind eine politische Entscheidung.
       Von den  Bundes- und  Landesregierungen in  der BRD verlangen wir
       daher die Beendigung der Berufsverbotepolitik.
       Wir erklären
       - daß wir unseren Kampf weiterführen werden. Unsere Proteste wer-
       den nicht  verstummen, bis  die Berufsverbote  vollständig  abge-
       schafft sind;
       - daß wir durch unablässige Aufklärung und Information, durch die
       Arbeit der  Komitees und Initiativen das Konzept den Einschüchte-
       rung vereiteln werden;
       - daß die  Initiativen gegen Berufsverbote ebenso wie die vom Be-
       rufsverbot betroffenen Demokraten jede Gelegenheit nutzen werden,
       um den  verfassungswidrigen, unsozialen  und  friedensfeindlichen
       Charakter der Berufsverbote zu enthüllen. Eine solche Gelegenheit
       ist auch der Bundestagswahlkampf;
       - daß wir  dafür sorgen werden, daß die menschenrechtsfeindlichen
       Berufsverbote in  internationalen Gremien  wie UNO,  UNESCO, ILO,
       Europäisches Parlament  und KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid zur
       Sprache gebracht werden.
       Die Gegner  der Berufsverbote bekräftigen ausdrücklich ihre Soli-
       darität mit  den vom Berufsverbot Betroffenen. Sie werden sie un-
       terstützen, bis folgende Forderungen erfüllt sind:
       1. Die verfassungswidrige Bespitzelung und Überwachung demokrati-
       scher, verfassungskonformer  Aktivitäten, Organisationen und Par-
       teien muß beendet werden.
       2. Der Verfassungsschutz muß bei der Einstellung oder Beurteilung
       von Angehörigen  des öffentlichen  Dienstes grundsätzlich  ausge-
       schlossen werden. Die gesammelten Dossiers sind zu vernichten.
       3. Die Mitgliedschaft in und die Tätigkeit für eine legale Partei
       oder Organisation darf kein Indiz für verfassungswidriges Verhal-
       ten sein.
       4. Alle  bisher ausgesprochenen  Berufsverbote und  eingeleiteten
       Verfahren sind aufzuheben, alle vom Berufsverbot Betroffenen sind
       einzustellen und zu rehabilitieren. Von den Behörden eingeleitete
       Revisionen sind zurückzuziehen.
       5. Die  undemokratischen Disziplinarverfahren  gegen Bundes-  und
       Landesbeamte sind einzustellen.
       6. Der  Ministerpräsidenten-Beschluß und alle Folge- oder Verfah-
       rensregelungen sind ersatzlos aufzuheben.
       Wir fordern:
       Freiheit in Beruf
       Demokratie im Betrieb
       Weg mit den Berufsverboten
       

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