Quelle: Blätter 1980 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1980
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       1.6. - J a p a n / C h i n a.     Ministerpräsident  Hua  Guofeng
       beendet in  Tokio Besprechungen  mit Ministerpräsident  Ohira. Zu
       den Ergebnissen  des Besuches  gehören ein  Abkommen über wissen-
       schaftliche und  technische Zusammenarbeit sowie ein Vertrag über
       die gemeinsam Ausbeutung von Erdölvorkommen im Nordosten Chinas.
       
       2.6. - U S A / K o r e a  (S ü d).   Präsident Carter  bekräftigt
       die  amerikanischen   Sicherheitsgarantien  für   Südkorea  (vgl.
       "Blätter", 6/1980, S. 643). Carter erklärt in einem Fernsehinter-
       view, die  USA könnten  die Beziehungen zu ihren Alliierten nicht
       abbrechen, "nur  weil dies den Menschenrechten nicht den gleichen
       Rang zumessen wie wir".
       
       2.-6.6. - I r a n.   In Teheran  findet eine  von Staatspräsident
       Bani Sadr  einberufene Konferenz  zur Untersuchung von Verbrechen
       der USA  zur Zeit  des Schah-Regimes statt, an der rund 350 Dele-
       gierte aus  57 Ländern  teilnehmen. Die  amerikanische Abordnung,
       die trotz  eines Verbots von Präsident Carter in den Iran gereist
       ist, steht  unter Leitung  des ehemaligen  Justizministers Ramsey
       Clark. In  einer Abschlußerklärung  werden das  "Recht des irani-
       schen Volkes Auslieferung des Schahs" und auf "Rückgabe der Güter
       des Schahs und der von der Pahlewi-Dynastie geraubten Reichtümer"
       anerkannt. Die  Konflikte zwischen  dem Iran  und den USA sollten
       "schnellstens auf  friedlichem Wege"  gelöst werden. Am 27.6. übt
       Ayatollah Khomeini  auf einem  Empfang für Familienangehörige von
       Opfern der iranischen Revolution heftige Kritik an Präsident Bani
       Sadr, Regierung  und Revolutionsrat,  denen  er  "Tatenlosigkeit"
       vorwirft. Khomeini  fordert die unverzügliche Entfernung von Sym-
       bolen der  Schahzeit aus  Behörden und  anderen öffentlichen Ein-
       richtungen. Als Reaktion auf die Kritik läßt Bani Sadr bekanntge-
       ben, er  habe dem  Ayatollah ein  undatiertes Rücktrittsschreiben
       zugehen lassen, von dem dieser jederzeit Gebrauch machen könne.
       
       5.6. U S A / O m a n.  In einem Notenwechsel sichert das Sultanat
       im Persischen Golf den USA Unterstützung zu Lande und zur See zu.
       Den Vereinigten  Staaten stünden gewisse militärische Einrichtun-
       gen auf dem Territorium Omans zur Verfügung.
       
       6.6. - A b r ü s t u n g.  Die Abrüstungskommission der Vereinten
       Nationen (DC) beendet eine vierwöchige Tagung in New York mit der
       Annahme eines  Entwurfs über  die Grundsätze  und  den  Aufgaben-
       bereich der  "Zweiten Abrüstungsdekade";  das Dokument  soll  der
       kommenden Generalversammlung  vorgelegt werden.  Als  wichtigstes
       Ziel der  Dekade nennt  der Entwurf die Einstellung und Umkehrung
       des Wettrüstens,  vor allem des nuklearen Wettrüstens. - Am 12.6.
       nimmt der  Abrüstungsausschuß (CD)  in Genf die Beratungen wieder
       auf. Der  Ausschuß hatte  während seiner  Frühjahrssession  (vgl.
       "Blätter", 5/1980,  S. 514)  vier Arbeitsgruppen  eingesetzt, die
       sich mit der Frage der chemischen Waffen, mit dem Verbot radiolo-
       gischer Waffen,  mit einem  umfassenden Abrüstungsprogramm  sowie
       mit einer internationalen Vereinbarung über Sicherheitsgarantieen
       für die Staaten ohne Kernwaffen befassen sollen.
       - F D P.   Der in  Freiburg tagende Wahlparteitag der Partei (400
       Delegierte) befürwortet  fast einstimmig  die Fortsetzung der Ko-
       alition mit der SPD nach den Bundestagswahlen vom 5. Oktober d.J.
       Die Entscheidung fällt gegen zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen.
       
       12.6. - J a p a n.   Nach dem überraschenden Tod von Ministerprä-
       sident Massayoshi Ohira übernimmt Kabinettssekretär Masayoshi Ito
       vorübergehend die  Leitung der  Regierung. Am 22.6. finden erneut
       vorgezogene Parlamentswahlen  statt (vgl.  "Blätter", 6/1980,  S.
       643; letzte  Wahlen: 7.  Oktober 1979). Die seit 25 Jahren regie-
       rende Liberal-Demokratische  Partei kann  ihre führende  Position
       ausbauen. Sie erhält im Unterhaus 284 von 511 Sitzen.
       
       12.-13.6. - E G.  Der 17. Europäische Rat der Staats- bzw. Regie-
       rungschefs tagt  in Venedig.  Der Rat einigt sich auf eine beson-
       dere Nahost-Erklärung,  die "das  Recht aller Staaten der Region,
       einschließlich  Israels,  auf  Existenz  und  Sicherheit"  unter-
       streicht. Weiter heißt es: "Das schließt auch die Anerkennung der
       legitimen Rechte  des palästinensischen Volkes ein." Das palästi-
       nensische Volk  und die PLO müßten an Verhandlungen über eine Lö-
       sung des  Nahost-Konflikts beteiligt werden. Ein Sprecher der PLO
       kritisiert die EG-Erklärung als vieldeutig und unbestimmt, da sie
       weder eine  ausdrückliche Anerkennung  der PLO noch eine Anerken-
       nung des  Rechtes der  Palästinenser auf  Bildung  eines  eigenen
       Staates enthalte.
       
       15.6. - S p a n i e n.   Außenminister Marcelino Oreja kündigt in
       einem Interview  mit der Tageszeitung "El Pais" an, Spanien wolle
       noch vor  den nächsten  Parlamentswahlen im  Jahre 1983  der NATO
       beitreten. Ein  günstiger Zeitpunkt für den Beitritt sei das Jahr
       1981, weil dann die bilateralen Verträge mit den USA über die Be-
       nutzung spanischer Militärstützpunkte erneuert werden müßten.
       
       16.6. - Ä t h i o p i e n.   Die "Kommission  zur Gründung  einer
       Arbeiterpartei von Äthiopien" (COPWE) eröffnet in Addis Abeba ih-
       ren ersten  Kongreß (vgl.  "Blätter", 10/1979, S. 1154). Anwesend
       sind rund  1500 Delegierte.  Die Statuten  der neuen Partei sehen
       als Organe  ein Zentral- und ein Exekutivkomitee sowie eine Dele-
       giertenversammlung vor.
       
       19.6. - U S A.   Präsident. Carter begibt sich auf eine Auslands-
       reise, die  ihn zunächst  nach Italien  führt. Nach Gesprächen in
       Rom (19.-21.6.)  und einer Audienz bei Papst Johannes Paul II. im
       Vatikan (21.6.)  nimmt Carter am "Weltwirtschaftsgipfel" in Vene-
       dig (22.-23.6.) teil. Anschließend besucht der Präsident Jugosla-
       wien (24.-25.6.), Spanien (25.-26.6.) und Portugal (26.6.)
       
       19.-20.6. - B R D / C h i n a.  Im Rahmen einer Europareise kommt
       Außenminister Huang  Hua zu  Gesprächen mit Bundeskanzler Schmidt
       und Außenminister  Genscher nach  Bonn. Weitere  Gesprächspartner
       sind der  stellvertretende SPD-Vorsitzende  Wischnewski  und  der
       CDU-Vorsitzende Kohl. In Bonn verlautet, die Bundesregierung habe
       den chinesischen  Außenminister auch über die bevorstehende Reise
       von Bundeskanzler  Schmidt und Außenminister Genscher nach Moskau
       unterrichtet. Hua hatte zuvor Schweden, Norwegen und Dänemark be-
       sucht und war in Oslo mit dem iranischen Außenminister Ghotbzadeh
       zusammengetroffen.
       
       20.-21.6. - A f g h a n i s t a n.   Das von der Islamischen Kon-
       ferenz (ICO) in Islamabad im Mai d.J. eingesetzte Afghanistan-Ko-
       mitee, das sich am 4.6. in Teheran konstituiert hatte, konferiert
       in Genf  mit einer  "Delegation des  afghanischen  Widerstandes".
       Mitglieder des  Komitees sind die Außenminister Ghotbzadeh (Iran)
       und Shahi  (Pakistan) sowie ICO-Generalsekretär Habib Shatti. Vor
       Beginn der  Konferenz fordert der Sprecher einer "Islamischen Al-
       lianz für  die Befreiung Afghanistans" militärische Unterstützung
       für den Kampf gegen die Regierung in Kabul. - Am 22.6. verbreitet
       die sowjetische  Nachrichtenagentur TASS  folgende aus  Kabul da-
       tierte Meldung:  "Nach Angaben des Kommandos der sowjetischen Mi-
       litärkontingente in  Afghanistan wird in diesen Tagen in Überein-
       stimmung mit der afghanischen Regierung der Rückzug einiger mili-
       tärischer Einheiten  auf das  Territorium der UdSSR durchgeführt,
       deren Anwesenheit  in  Afghanistan  gegenwärtig  nicht  notwendig
       ist." Später heißt es bei TASS, der Rückzug beziehe sich auf eine
       komplette Division und 108 Panzerfahrzeuge.
       
       22.-23.6. - I t a l i e n.   Auf Einladung  von Ministerpräsident
       Cossiga treffen  sich in Venedig die Staats- bzw. Regierungschefs
       der   wichtigsten    westlichen   Industriestaaten    zu    einem
       "Weltwirtschaftsgipfel". Vertreten  sind neben  Italien die  USA,
       Kanada, Großbritannien,  Frankreich die Bundesrepublik, Japan so-
       wie der Präsident der EG-Kommission. Erörtert werden Probleme der
       Weltwirtschaft, die  Lage in  Afghanistan und  die  bevorstehende
       Reise Bundeskanzler  Schmidts nach  Moskau. Es wird u.a. eine Er-
       klärung zu  Themen der  Weltwirtschaft und  Energiepolitik veröf-
       fentlicht.
       
       23.6. - U d S S R.  Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei
       der Sowjetunion  beschließt auf  einer Sitzung in Moskau, den 26.
       Parteitag der  KPdSU für  den 23.  Februar 1981 einzuberufen. Die
       Tagesordnung sieht  Rechenschaftsberichte sowie die Wahl der zen-
       tralen Parteiorgane  vor. In einer Stellungnahme zur Außenpolitik
       weist das  ZK u.a.  auf die  "Annäherung zwischen den aggressiven
       Kreisen des  Westens, in  erster Linie  der USA, und der chinesi-
       schen Führung"  hin. Angesichts  der "Machenschaften des Imperia-
       lismus" sei eine "allseitige Festigung der Verteidigungsfähigkeit
       unseres Staates erforderlich".
       - T h a i l a n d / K a m p u c h e a.     Von  der   gemeinsamen
       (nicht eindeutig  markierten) Grenze  wird der  Ausbruch heftiger
       Kämpfe gemeldet,  die auch an den folgenden Tagen anhalten. Beide
       Seiten geben unterschiedliche Darstellungen vom Ausbruch und Ver-
       lauf der  militärischen Auseinandersetzungen.  Der vietnamesische
       Außenminister Nguyen  Co Thach  beschuldigt Thailand,  die Kämpfe
       provoziert und  versucht zu  haben, Anhänger  des gestürzten Pol-
       Pot-Regimes  und   antikommunistische  "Freie   Khmer"  in  einer
       "bewaffneten Repatriierungsaktion" über die Grenze nach Kampuchea
       zu bringen.
       
       25.-26.6. - N A T O.   Die Außenminister der Mitgliedstaaten tre-
       ten in der türkischen Hauptstadt Ankara zu einer Konferenz zusam-
       men. Am Vorabend der Konferenz kommt es zu einer separaten Begeg-
       nung der  Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und
       der Bundesrepublik.
       
       26.6. - F r a n k r e i c h.   Auf einer  Pressekonferenz im  El-
       lyse-Palast teilt  Präsident Giscard  d'Estaing  mit,  Frankreich
       habe bereits  in der  Vergangenheit Versuche mit einer Neutronen-
       bombe unternommen,  und es  könne die  Produktion dieser Bombe in
       den Jahren  1982/83 aufnehmen.  Ein entsprechender Beschluß müsse
       den Stand der zu dieser Zeit in Europa vorhandenen Nuklearrüstun-
       gen berücksichtigen.  Den angekündigten  Teilrückzug sowjetischer
       Truppen aus  Afghanistan bezeichnet  der Präsident als eine posi-
       tive Geste. Frankreich trete für eine politische Lösung in Afgha-
       nistan ein und wolle deshalb afghanische Widerstandsgruppen nicht
       mit Waffen unterstützten.
       
       30.6. - U N O.   Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verur-
       teilt mit  14 Stimmen  (bei Stimmenthaltung der USA) die israeli-
       sche Absicht,  Jerusalem unter  Einbeziehung der  1967  eroberten
       Altstadt zur offiziellen Hauptstadt Israels zu erklären. Die Maß-
       nahmen Israels  hätten keine  rechtliche Grundlage und verletzten
       das geltende Völkerrecht.
       - U d S S R / B R D.   Bundeskanzler Schmidt und Bundesaußenmini-
       ster Genscher treffen zu einem Meinungsaustausch mit der sowjeti-
       schen Führung in Moskau ein. Die Delegation aus Bonn wird auf dem
       Flughafen u.a.  von Generalsekretär  Breschnew, Ministerpräsident
       Kossygin und  Außenminister Gromyko  begrüßt (vgl. "Dokumente zum
       Zeitgeschehen").
       

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