Quelle: Blätter 1980 Heft 08 (August)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS JULI 1980
       ============================
       
       1.7. -  UdSSR/BRD. Bundeskanzler  Schmidt und Bundesaußenminister
       Genscher beenden  ihren Besuch  in  der  sowjetischen  Hauptstadt
       (vgl. "Blätter",  7/1980, S.  771). Es wird ein Kommuniqué veröf-
       fentlicht, der  Bundeskanzler gibt  am 3.7. einen Bericht vor dem
       Bundestag (vgl.  die Texte in "Blätter", 7/1980, S. 881-884). Zur
       Unterrichtung der  amerikanischen Regierung  reist  Außenminister
       Genscher schon  am 2.7.  nach Washington und legt einen Zwischen-
       aufenthalt in Paris ein.
       
       2.7. - U d S S R.   Das Parteiorgan  "Prawda schreibt zur Lage in
       Afghanistan, Voraussetzung  für eine  politische Lösung seien die
       Einstellung der  Aggression und der bewaffneten Einfälle imperia-
       listischer und reaktionäres Söldner vom Gebiet der Nachbarstaaten
       aus sowie  die Beendigung  der subversiven  Aktionen aus dem Aus-
       land. Entsprechende  Garantien wurden  "günstige  Voraussetzungen
       für die  Lösung der  Frage weiterer  Schritte in der Richtung des
       Rückzuges sowjetischer  Truppen aus  Afghanistan schaffen".  - Am
       8.7. erläutert  die "Prawda"  in einem  umfangreichen Beitrag die
       sowjetische Haltung  zu Abrüstungsproblemen  in Europa.  Die Zei-
       tung, die  die Rolle  der Bundesrepublik bei der Durchsetzung der
       "Nachrüstungspläne der NATO" kritisiert, schreibt u.a.: "Ohne die
       früher unterbreiteten  Vorschläge aufzugeben,  könnte  die  UdSSR
       Fragen, die  die Mittelstreckenraketen  betreffen, auch  noch vor
       der Ratifizierung  des SALT-II-Vertrages erörtern. Dabei soll die
       Rede nicht  nur von  nuklearen Raketenwaffen mittlerer Reichweite
       sein, sondern  auch von  amerikanischen atomaren Raketenwaffen in
       vorgeschobenen Positionen.  Diese beiden  Probleme sollen gleich-
       zeitig und in organischer Verbundenheit erörtert werden."
       
       7.7. - I n d i e n / K a m p u c h e a.   Die indische  Regierung
       anerkennt die  von Heng  Samrin geführte  Regierung von Kampuchea
       mit Sitz in Phnom Penh. Zwischen beiden Staaten wird die Aufnahme
       diplomatischer Beziehungen vereinbart.
       
       7.-11.7. - B R D / F r a n k r e i c h.   Auf Einladung  von Bun-
       despräsident Carstens  hält sich  Präsident Giscard  d'Estaing zu
       einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik auf. Giscard besucht ne-
       ben Bonn, wo am 10. und 11.7. die regelmäßigen Konsultationen mit
       Bundeskanzler  Schmidt  stattfinden,  auch  Baden-Baden,  Kassel,
       Würzburg und  Lübeck. In  Baden-Baden nehmen  Giscard und Schmidt
       eine Parade beider Streitkräfte ab, in Würzburg trifft der Präsi-
       dent u.a. mit dem CSU- Vorsitzenden Strauß zusammen.
       
       8.7. - A b r ü s t u n g.   Die Sowjetunion  und die  Vereinigten
       Staaten unterrichten  den Abrüstungsausschuß in Genf in einem ge-
       meinsamen Bericht  über Fortschritte in ihren seit 1977 geführten
       bilateralen Verhandlungen  über eine Konvention zum Verbot chemi-
       scher Waffen. Fortschritte seien vor allem bei der Definition der
       Vertragsbegriffe erreicht worden. - Am 10.7. erklärt sich die So-
       wjetunion bei  den Verhandlungen  über die Begrenzung von Streit-
       kräften und  Rüstungen in Mitteleuropa in Wien bereit, zusätzlich
       zu den  20 000 Soldaten  und 1 000  Panzern  aus  der  DDR  (vgl.
       "Blätter", 11/1979,  S. 1286)  weitere 20 000  Soldaten aus  Mit-
       teleuropa abzuziehen.  Als Gegenleistung  werde von  den USA  der
       Rückzug von  13 000 Soldaten  aus Westeuropa  erwartet.  Die  21.
       Runde der Verhandlungen in Wien wird am 24.7. abgeschlossen.
       
       10.7. - C h i n a / U S A.   Am Rande  der  Trauerfeierlichkeiten
       für den  verstorbenen japanischen Ministerpräsidenten Ohira (vgl.
       "Blätter", 7/1980,  S. 770)  führen der  amerikanische  Präsident
       Carter und der chinesische Parteivorsitzende Hua Guofeng in Tokio
       ein längeres  Gespräch, an  dem auch der amerikanische Außenmini-
       ster Muskie und Sicherheitsberater Brzezinski sowie Huan Nianlong
       vom chinesischen Außenministerium teilnehmen.
       
       11.7. - I r a n.  In Teheran werden Meldungen über einen geschei-
       terten Putsch  gegen die  Regierung verbreitet. Ausgangspunkt der
       Verschwörung sei der Luftwaffenstützpunkt Nogeh gewesen. In einem
       Kommuniqué des  Revolutionsrates heißt  es, es  seien "einige der
       Verschwörer hingerichtet, ein Teil verhaftet und eine gewisse An-
       zahl weiterer Beteiligter identifiziert" worden. - Am 20.7. rich-
       tet Ayatollah  Khomeini die  Forderung an  das in Teheran tagende
       Parlament, eine "hundertprozentig islamische Regierung" einzuset-
       zen. Am  26.7 nominiert Präsident Bani Sadr den bisherigen stell-
       vertretenden Innenminister  Mustafa Mirasalim  für  das  Amt  des
       Ministerpräsidenten. Später  wird das  Parlament ersucht, die Ab-
       stimmung über  diesen Kandidaten  vorläufig zu  verschieben. - Am
       27.7. erklärt ein Sprecher des Präsidenten zum Tod des ehemaligen
       Schahs Mohammed Reza Pahlewi am Vormittag in Kairo, dieses Ereig-
       nis werde  auf  die  iranisch-amerikanischen  Beziehungen  "keine
       bedeutenden Auswirkungen" haben.
       
       15.7. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Verteidigungsminister Fran-
       cis Pym  kündigt vor dem Unterhaus eine weitreichende Modernisie-
       rung der  britischen Nuklearverteidigung an. Nach Angaben des Ka-
       ters soll  das "Polaris-System"  mit einem Kostenaufwand von rund
       fünf Mrd.  Pfund (verteilt  über 15 Jahre) durch "das von den USA
       entwickelte  U-Boot-abgefeuerte   Trident-Raketensystem"  ersetzt
       werden.
       
       16.7. - U S A.  Der 32. Parteikonvent der Republikanischen Partei
       in Detroit nominiert Ronald Reagan mit 1939 von 1994 Delegierten-
       stimmen zum Präsidentschaftskandidaten der Partei. Reagan schlägt
       George Bush,  früher Chef des Geheimdienstes, als seinen Vizeprä-
       sidenten vor. (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       - I O C.   Wenige Tage  vor Beginn der Sommerolympiade in der so-
       wjetischen Hauptstadt  (19.7.-3.8.), an  der Mannschaften  aus 81
       Ländern teilnehmen,  wählt das  Internationale Olympische Komitee
       (IOC) auf  einer Sitzung im Moskauer Gewerkschaftshaus den spani-
       schen Diplomaten  Juan Antonio  Samaranch zum  neuen Präsidenten;
       Samaranch tritt die Nachfolge von Lord Killanin (Irland) an.
       
       17.7. - B o l i v i e n.     Das  Militär  übernimmt  nach  einem
       Staatsstreich die  Macht und  erklärt die  amtierende Präsidentin
       Lidia Gueiler,  die in  der Vertretung des Vatikans Zuflucht fin-
       det, für abgesetzt. Gleichzeitig werden die Ergebnisse der Wahlen
       vom 29.  Juni d.J. annulliert, bei denen die Demokratische Volks-
       einheit (Unidad  Democratica y  Popular/UDP) unter  Hernan  Siles
       Zuazo mit  38,7% der  Stimmen stärkste  Partei geworden  war. Der
       Oberbefehlshaber der  Armee, General  Luis Garcia  Meza, wird von
       den Militärs  als Präsident eingesetzt und bildet eine aus 15 Of-
       fizieren und  zwei Zivilisten bestehende Regierung. Außenminister
       ist General Javier Cerruto.
       - J a p a n.   Das Parlament  wählt mit 291 von 508 Stimmen Zenko
       Suzuki, den  neuen Parteivorsitzenden  der  Liberaldemokratischen
       Partei (LDP),  zum Ministerpräsidenten.  Die fünf  Kandidaten der
       Opposition erhalten  zusammen 217  Stimmen. Suzuki  ist in beiden
       Ämtern  Nachfolger   des  verstorbenen   Masayoshi  Ohira   (vgl.
       "Blätter", 7/1980,  S. 770).  Das Außenministerium  übernimmt Ma-
       sayosi Ito.
       
       18.7. - I n d i e n.    Nach  der  Sowjetunion  (1957),  den  USA
       (1958), Frankreich  (1965), Japan  und  der  Volksrepublik  China
       (1970), gelingt  es indischen  Wissenschaftlern, einen Satelliten
       aus  eigener   Produktion  mit  einer  Vierstufenrakete  in  eine
       Erdumlaufbahn zu befördern. Ein erster Versuch am 10. August 1979
       war gescheitert.
       - K u b a / U S A.   Der kubanische  Präsident Fidel  Castro, der
       sich anläßlich  der Feiern  zum ersten  Jahrestag der Sandinisti-
       schen Revolution  in Nikaragua  aufhält, trifft in der Hauptstadt
       Managua mit  Vertretern der amerikanischen Regierung zusammen. An
       der Unterredung  nehmen von  seiten der  USA teil: UN-Botschafter
       Donald McHenry,  der stellvertretende Außenminister William Dowd-
       ler sowie  Lawrence Bezzullo,  Botschafter in Managua. Es handelt
       sich um  die ersten  offiziellen Regierungskontakte  seit dem Ab-
       bruch der  diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern
       im Jahre 1961.
       
       22.-29.7. - U N O.   Auf Antrag  des Senegal, der gegenwärtig den
       Vorsitz im  UN-Ausschuß für  die  Ausübung  der  unveräußerlichen
       Rechte des  palästinensischen Volkes  stellt, findet  in New York
       die 7.  Notstandssondertagung (Emergency Special Session) der Ge-
       neralversammlung statt,  die sich ausschließlich mit dem Palästi-
       naproblem beschäftigt.  In einer Resolution wird Israel aufgefor-
       dert, mit  die Abzug  seiner Truppen  aus den  besetzten Gebieten
       (einschließlich Ostjerusalems)  bis zum  15. November d.J. zu be-
       ginnen. In  Ziffer 4  der Resolution werden "die unveräußerlichen
       Rechte des  palästinensischen Volkes  in  Palästina"  bekräftigt,
       "darunter: a) das Recht auf Selbstbestimmung ohne Einmischung von
       außen sowie auf nationale Unabhängigkeit und Souveränität; b) das
       Recht auf  Errichtung  seines  eigenen  unabhängigen,  souveränen
       Staates". Das  Dokument wird  mit 112 gegen 7 Stimmen bei 24 Ent-
       haltungen angenommen.  Gegenstimmen kommen  u.a. von den USA, Ka-
       nada und  Israel, die  Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften
       üben Stimmenthaltung.
       
       27.7. - O A S.   Die Organisation  amerikanischer  Staaten  (OAS)
       hält eine  Sondersitzung über  die Ereignisse  in Bolivien ab, in
       der 16 von 23 Delegationen den Putsch "bedauern" und sich darüber
       "zutiefst besorgt"  äußern. Gegen  eine entsprechende  Resolution
       stimmen nur Bolivien, Chile und Paraguay, Argentinien, Brasilien,
       Guatemala und Uruguay enthalten sich der Stimme.
       
       28.7. - E G.   Ratspräsident Gaston  Thorn, EG-Vizepräsident Wil-
       helm Haferkamp  und der  rumänische  Außenhandelsminister  Cornel
       Burtica unterzeichnen  in Bukarest  zwei Abkommen, die den gegen-
       seitigem Handel  mit gewerblichen  Erzeugnissen sowie die Einset-
       zung eines Gemischten Ausschusses EWG-Rumänien betreffen. Es han-
       delt sich um die erste offizielle Vereinbarung zwischen den Euro-
       päischen Gemeinschaften  und einem  Osteuropäischen Mitglied  des
       Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe.
       - P e r u.  Nach zwölfjähriger Militärherrschaft (vgl. "Blätter",
       11/1968, S.  1115) geht  die Regierungsgewalt wieder auf eine Zi-
       vilregierung über.  Vor dem  Kongreß in Lima wird Präsident Fern-
       ando Belaunde  Terry vereidigt, dessen Volks-Aktion (Accion Popu-
       lar) nach  den Wahlen  vom 18.  Mai d.  J. im Parlament über eine
       klare Mehrheit  verfügt. Belaunde  Terry hatte das Amt des Präsi-
       denten schon in den Jahren 1963-1968 ausgeübt.
       
       29.7. - V a n u a t u.   Als "Republik Vanuatu erlangen die Neuen
       Hebriden, bisher französisch-britisches Kondominium, nach 74 Jah-
       ren Kolonialherrschaft  die Unabhängigkeit.  Die Inselgruppe  hat
       112 000 Einwohner.
       
       30.7. - I s r a e l.   Mit 69  gegen 15 Stimmen verabschiedet die
       Knesset ein  Gesetz, das  ganz Jerusalem (einschließlich des seit
       1967 von  Israel eroberten  arabischen Ostteils  der  Stadt)  zur
       "ewigen Hauptstadt Israels" erklärt. Jerusalem soll Sitz des Prä-
       sidenten, des Parlaments, der Regierung und des Obersten Gerichts
       sein.
       

       zurück