Quelle: Blätter 1980 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPF 1980
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       Innerhalb weniger  Wochen ist  dem Präsidentschaftskandidaten der
       Republikanischen Partei,  Ronald Reagan,  die Favoritenrolle  bei
       den bevorstehenden Wahlen am 4. November zugekommen. Wir dokumen-
       tieren im  folgenden aus der Rede Reagans vor dem Nationalkonvent
       der Republikanischen  Partei sowie  aus dem  Wahlprogramm  dieser
       Partei jene  Teile, die  Aussagen  zur  künftigen  Rüstungs-  und
       Außenpolitik der USA enthalten. D. Red.
       
       Rede Ronald Reagans vor dem Nationalkonvent
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       der Republikanischen Partei vom 17. Juli 1980
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       (Auszüge)
       
       ...
       Niemals zuvor  in unserer Geschichte ist es Amerikanern zugemutet
       worden, sich  mit drei  grundsätzlichen Bedrohungen  unserer Exi-
       stenz auseinanderzusetzen,  von denen jede einzelne uns zerstören
       kann. Wir stehen vor einer sich auflösenden Wirtschaft, einer ge-
       schwächten Verteidigung  und einer Energiepolitik, die darauf ba-
       siert, die Knappheit allen aufzubürden.
       Das Hauptthema  dieser Wahlkampagne  ist die  direkte politische,
       personelle und  moralische Verantwortlichkeit der Führung der De-
       mokratischen Partei  - im  Weißen Haus  und im Kongreß für dieses
       noch nie dagewesene Unheil, das über uns hereingebrochen ist.
       Sie erzählen uns, sie hätten nahezu alles Menschenmögliche getan.
       Sie sagen,  die Tage  des Sonnenscheins seien für die Vereinigten
       Staaten vorbei,  unsere Nation  habe ihren  Zenith überschritten.
       Sie erwarten von Ihnen, daß Sie Ihren Kindern sagen, das amerika-
       nische Volk  habe nicht mehr die Willenskraft, mit seinen Proble-
       men fertigzuwerden, und die Zukunft werde bestimmt sein durch Op-
       fer und Mangel an Chancen.
       Meine Mitbürger, ich lehne diese Auffassung mit aller Schärfe ab.
       Das amerikanische  Volk, das  großzügigste Volk der Erde, das den
       höchsten Lebensstandard  geschaffen hat,  wird die  Ansicht nicht
       akzeptieren, wir  könnten eine  bessere Welt für andere nur durch
       unseren eigenen  Rückzug herbeiführen.  Wer das  glaubt, hat kein
       Recht, die Nation zu führen.
       Ich werde nicht untätig dabei zusehen, wie sich dieses große Land
       selbst zerstört  unter einer  mittelmäßigen Führung, die sich von
       einer Krise  in die  andere treiben  läßt und  unseren nationalen
       Willen und  unsere nationale Sache aushöhlt. Wir sind hier zusam-
       mengekommen, weil  das amerikanische Volk Besseres von denjenigen
       verdient, denen  es die  höchsten Ämter unserer Nation anvertraut
       hat, und  wir stehen hier vereint in unserer Entschlossenheit, in
       dieser Sache etwas zu tun.
       ...
       Wenn wir die Innenpolitik verlassen und unsere Blicke dem Ausland
       zuwenden, dann stoßen wir auf ein ebenso trauriges Kapitel in der
       Amtsausübung der gegenwärtigen Regierung.
       - eine sowjetische  Kampfbrigade ist  zu  Ausbildungszwecken  auf
       Kuba stationiert, nur 90 Meilen von unseren Küsten entfernt;
       - eine sowjetische  Invasionsarmee hält  Afghanistan besetzt  und
       bedroht darüber hinaus unsere lebenswichtigen Interessen im Mitt-
       leren Osten;
       - die Verteidigungsstärke  Amerikas ist  auf ihrem tiefsten Stand
       seit einer  Generation angelangt,  während die Sowjetunion uns in
       den Ausgaben  für  strategische  und  konventionelle  Waffen  bei
       weitem übertrifft;
       - unsere europäischen  Verbündeten blicken beunruhigt auf die zu-
       nehmende Bedrohung aus dem Osten, suchen Führung bei uns und fin-
       den sie nicht;
       - und es werden unglaublicherweise über 50 unserer amerikanischen
       Mitbürger seit über acht
       Monaten von einer diktatorischen ausländischen Macht gefangen ge-
       halten, die uns vor der ganzen Welt lächerlich machen will.
       ...
       Ich werde  Ihnen sagen,  wo ich  stehe. Ich  bin nicht  für Wehr-
       pflicht oder  Erfassung in  Friedenszeiten, aber  ich  befürworte
       Sold- und  Vergünstigungssätze,  die  bewirken,  daß  Männer  und
       Frauen motiviert  werden, sich  unseren Freiwilligenstreitkräften
       anzuschließen und dort zu bleiben; und ich befürworte eine aktive
       Reserve, die  ausgebildet bereitsteht,  wenn sie  im Falle  eines
       Notstandes plötzlich einberufen wird.
       Ein Absolvent von Annapolis mag am Steuer des Staatsschiffes ste-
       hen, aber das Schiff hat kein Ruder. Wichtige Entscheidungen wer-
       den gelegentlich  fast im  Stil der Marx Brothers getroffen, aber
       wer kann  darüber lachen? Wer war nicht bestürzt darüber, daß die
       Regierung den  Feinden Israels  in den  Vereinten Nationen  einen
       wichtigen Propagandasieg  ermöglichte, den  Feinden unseres uner-
       schütterlichen Verbündeten  seit drei  Jahrzehnten  im  Mittleren
       Osten, und  dann erklärte,  die amerikanische Stimmabgabe sei ein
       "Irrtum" gewesen,  das Ergebnis eines "Übermittlungsfehlers" zwi-
       schen dem  Präsidenten, seinem  Außenminister und  seinem UN-Bot-
       schafter?
       Wer fühlt  nicht ein  wachsendes Unbehagen, wenn unsere Verbünde-
       ten, die  sich wiederholt  einer amateurhaften und verwirrten Re-
       gierung gegenüber  gesehen haben, zögernd zu dem Schluß gelangen,
       daß Amerika nicht willens oder nicht fähig ist, seinen Verpflich-
       tungen als Führungsmacht der Freien Welt nachzukommen?
       Wer ist  nicht in  zunehmendem Maße beunruhigt, wenn in jeder au-
       ßenpolitischen Diskussion  die Frage  nicht mehr lautet: "Sollten
       wir etwas  tun?", sondern:  "Haben wir  überhaupt noch die Fähig-
       keit, irgendetwas zu tun?"
       Die Regierung,  die uns  in diese Lage gebracht hat, möchte jetzt
       Ihre Unterstützung haben für vier weitere Jahre der Schwäche, der
       Unentschlossenheit, der Mittelmäßigkeit und der Unfähigkeit. Kein
       Amerikaner sollte  seine Stimme  abgeben, bevor  er oder sie sich
       gefragt hat:  Sind die Vereinigten Staaten stärker und werden sie
       mehr respektiert  als vor  dreieinhalb Jahren? Ist die Welt heute
       ein Ort, an dem man sicherer leben kann?
       Der Präsident  der Vereinigten  Staaten trägt  die Verantwortung,
       für den  Frieden tätig  zu sein. Er hat zu gewährleisten, daß die
       Sicherheit unseres Volkes nicht von einer feindlichen auswärtigen
       Macht erfolgreich bedroht werden kann. Dieser Verantwortung nach-
       zukommen, wird  für mich  als Präsident  Dringlichkeitsstufe Eins
       sein.
       Wir sind  kein kriegerisches Volk. Ganz im Gegenteil. Wir streben
       immer danach,  in Frieden  zu leben.  Wir greifen  nur selten und
       nach langem  Zögern auf  die Gewalt zurück, und nur, wenn wir be-
       schlossen haben,  daß es absolut notwendig ist. Wir erschrecken -
       und das mit Recht angesichts der Zerstörungskräfte, die in diesem
       nuklearen Zeitalter  der Welt zur Verfügung stehen. Aber wir kön-
       nen auch  nicht naiv  oder dumm sein. Ich habe es viermal erlebt,
       daß Amerika in den Krieg zog und daß seine jungen Männer Blut und
       Leben hingaben auf dem Sand der Brückenköpfe, den Feldern Europas
       und in  den Dschungeln  und Reisfeldern Asiens. Wir wissen nur zu
       gut, daß  es zum  Krieg nicht kommt, wenn die Kräfte der Freiheit
       stark, sondern  dann, wenn  sie schwach sind. Nur dann werden Ty-
       rannen in Versuchung geführt.
       Wir können  einfach für  diese Lektion nicht noch einmal Lehrgeld
       bezahlen, weil  wir dann  unsere eigene Zerstörung riskieren wür-
       den.
       Von allen  Zielen, die  wir anstreben,  steht die Schaffung eines
       dauerhaften Weltfriedens  an allererster Stelle. Wir müssen immer
       bereit sein,  guten Glaubens zu verhandeln und jeden vernünftigen
       Weg zu  beschreiten, der  einen Abbau  der Spannungen und das Zu-
       standekommen einer  friedlichen Zukunft  verspricht. Aber  unsere
       Freunde und  diejenigen, die  uns übelwollen, sollen auch wissen:
       Die Vereinigten  Staaten sind  ihren Bürgern und der Weltbevölke-
       rung gegenüber  verpflichtet, niemals zuzulassen, daß diejenigen,
       die die  Freiheit zerstören  würden, das zukünftige Schicksal des
       menschlichen Lebens  auf diesem  Planeten bestimmen.  Meine  Wahl
       würde ich  als Beweis dafür ansehen, daß wir unsere Entschlossen-
       heit erneuert  haben, den  Weltfrieden und die Freiheit zu bewah-
       ren. Dann  wird diese  unsere Nation wieder stark genug sein, das
       zu tun.
       ...
       Ich denke noch an etwas, das nicht zu meiner Rede gehört, und mir
       setzt die Frage zu, ob ich es tun soll.
       Können wir  daran zweifeln, daß nur eine göttliche Vorsehung die-
       ses Land,  diese Insel der Freiheit, hierher gesetzt hat als eine
       Zufluchtsstätte für  alle diejenigen in der Welt, die sich danach
       sehnen, frei zu atmen? Für sie alle: Juden und Christen, die hin-
       ter dem  Eisernen Vorhang  Verfolgung erleiden;  die Boat  People
       Südostasiens, Kubas  und Haitis; die Opfer von Dürre und Hungers-
       not in  Afrika; die Freiheitskämpfer Afghanistan und unsere eige-
       nen Landsleute, die in brutaler Gefangenschaft gehalten werden.
       Ich bekenne,  daß ich  mich ein  wenig gescheut  habe, das vorzu-
       schlagen, was  ich jetzt  vorschlagen werde - und ich scheue mich
       eher, es nicht zu tun: daß wir unseren Kreuzzug beginnen, gemein-
       sam vereint in einem kurzen en Gebet.
       Gott segne Amerika!
       
       Wahlprogramm der Republikanischen Partei vom 13. Juli 1980
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       (Auszüge)
       
       Nationale Sicherheit
       --------------------
       
       ... Die  Republikaner verpflichten sich zu einer sofortigen Erhö-
       hung der Verteidigungsausgaben, die sinnvoll für die am dringend-
       sten benötigten  Programme verwendet  werden soll. Wir werden auf
       anhaltende  Verteidigungsausgaben  hinarbeiten,  die  ausreichend
       sind, um  die Lücke zwischen uns und den Sowjets zu schließen und
       um schließlich die Position militärischer Überlegenheit zu errei-
       chen, die das amerikanische Volk wünscht.
       
       Kernwaffen
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       Kernwaffen sind  der höchste  militärische Garant  amerikanischer
       Sicherheit und  der unserer  Verbündeten. Dennoch  haben sich die
       Vereinigten Staaten  seit 1977 im Bereich der strategischen Kern-
       waffen von  einer Position  praktischer Gleichwertigkeit auf eine
       Position der  Unterlegenheit gegenüber der Sowjetunion hinbewegt.
       Dieser Niedergang ergab sich aus Carters Streichung oder Verzöge-
       rung strategischer  Initiativen wie  dem B-1-Bomber,  der -Rakete
       und der  Programme für  die TRIDENT II-Unterseeboot-Raketen sowie
       aus seinen  Entscheidungen zur  Einstellung der MINUTEMAN-Produk-
       tion und  zur Nichtaufnahme  der Produktion  von Waffen  mit ver-
       stärkter Strahlenwirkung (Neutronenwaffe).
       Mit zunehmender  Disparität zwischen  amerikanischen und sowjeti-
       schen strategischen  Kernwaffen werden  im Lauf der nächsten drei
       Jahre die  meisten  der  amerikanischen  landgestützten  Raketen,
       schweren Bomber und Unterseeboote in Häfen gegenüber einem sowje-
       tischen Erstschlag verwundbar sein. Eine solche Situation lädt im
       kommenden Jahrzehnt  zu diplomatischer Erpressung der Vereinigten
       Staaten und zu Druck auf sie durch die Sowjetunion ein.
       Um uns dem Problem der Verwundbarkeit der interkontinentalen bal-
       listischen Raketen  (ICBM) zu  stellen, werden wir eine Reihe von
       Initiativen vorschlagen,  um die  notwendige  Überlebensfähigkeit
       der ICBM-Streitmacht auf möglichst rasche und wirkungsvolle Weise
       sicherzustellen. Zudem werden wir vorangehen mit
       - der frühestmöglichen  Dislozierung der MX-Rakete in umsichtiger
       und überlebensfähiger Konfiguration;
       - der beschleunigten Entwicklung und Dislozierung eines neuen be-
       mannten   strategischen    Bombers   mit   Durchdringsunfähigkeit
       (penetrating bomber),  wodurch die  bereits im  B-1-Bomber  inve-
       stierten 5,5  Mrd. Dollar  verwertet werden, während gleichzeitig
       die fortgeschrittenste  Technologie eingesetzt wird, die zur Ver-
       fügung steht;
       - der Dislozierung  eines Luftverteidigungssystems, bestehend aus
       eigens hierzu entwickelten modernen Aufklärungsflugzeugen und ei-
       nem Unterstützungssystem zur Frühwarnung;
       - der beschleunigten  Entwicklung und  Dislozierung strategischer
       Marschflugkörper zur  Dislozierung auf  Flugzeugen, zu  Land, auf
       Schiffen und auf Unterseebooten;
       - der Modernisierung  des militärischen  Kommando- und  Kontroll-
       systems,  um   die   Reaktionsbereitschaft   der   amerikanischen
       strategischen Nuklearstreitkräfte gegenüber dem Präsidentenbefehl
       in Frieden oder Krieg sicherzustellen; sowie
       - der tatkräftigen Forschung und Entwicklung eines wirkungsvollen
       antiballistischen Raketensystems  (ABM-System), wie  es  der  So-
       wjetunion bereits zur Verfügung steht, sowie modernerer ABM-Tech-
       nologien.
       Seit über 20 Jahren - seit Mitte der 50er Jahre - unterhalten die
       Vereinigten Staaten  taktische Kernwaffen in Europa zum Zweck der
       Verhinderung eines tiefen Vorstoßes der sowjetischen Streitkräfte
       nach Westen.  Seit 1977 jedoch hat es die Administration zugelas-
       sen, daß  unsere ehemalige  Überlegenheit bis zu dem Punkt ausge-
       höhlt wurde, an dem wir nunmehr in einem Verhältnis von über 3 zu
       1 im Nachteil sind.
       Eine republikanische Regierung wird sich für eine frühzeitige Mo-
       dernisierung unserer  nuklearen Mittelstreckensysteme  (TNF) ein-
       setzen, damit ein nahtloses Abschreckungsnetz auf allen Angriffs-
       stufen aufrechterhalten  werden kann  und unsere  Glaubwürdigkeit
       bei unseren  europäischen Verbündeten  wiederhergestellt wird. In
       gemeinsamer Konsultation  mit ihnen  werden wir mit der Dislozie-
       rung von Mittelstrecken-Marschflugkörpern, ballistischen Raketen,
       Gefechtsköpfen       mit        verstärkter       Strahlenwirkung
       (Neutronengefechtsköpfe) und  der Modernisierung  der Nuklear-Ar-
       tillerie vorangehen
       
       Konventionelle Streitkrafte
       ---------------------------
       
       Wir sind  der Meinung,  daß es derzeit nicht machbar ist und auch
       langfristig nicht  durchführbar wäre,  umfangreiche amerikanische
       Landstreitkräfte in  Gebieten wie  dem Persischen Golf auf perma-
       nenter Basis  zu dislozieren, wie wir dies in Europa und an ande-
       ren Orten  tun. Eine  wirkungsvollere Strategie  muß sich gründen
       auf zwei  Pfeiler: einmal auf Unterhaltung einer begrenzten Anwe-
       senheit auf  Dauer in dem entsprechenden Gebiet als glaubwürdiger
       Abschreckungskraft, verbunden mit der sichtbaren Fähigkeit, diese
       Präsenz rasch durch die zum Sieg notwendigen Streitkräfte zu ver-
       stärken; zum  anderen muß  diese Strategie auch militärische Maß-
       nahmen an anderer Stelle ins Auge fassen - an Punkten, wo die So-
       wjetunion verletzbar  ist. Das  ist ein  Ausdruck der klassischen
       Doktrin des globalen Manövers.
       Die Streitkräfte,  die zur  Unterstützung einer solchen Strategie
       nötig sind,  müssen eine  wesentlich verbesserte Marine umfassen,
       da sie  die Streitmacht ist, die zur Aufrechterhaltung amerikani-
       scher Präsenz in bedrohten Gebieten und zum Schutz der Seeverbin-
       dungswege am geeignetsten ist. Zudem werden wir eine umfangreiche
       Verbesserung der  Streitkräfte für  die Mobilität zu Luft und See
       sowie verbesserten Zugang zu regionalen Anlagen fordern. Eine re-
       publikanische Regierung  wird ihre umfangreiche Verbesserung vor-
       schlagen,  einschließlich  der  permanenten  Stationierung  einer
       Flotte im Indischen Ozean.
       
       Amerikanisch-sowjetische Beziehungen
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       ... Die Republikaner glauben, daß die Vereinigten Staaten mit der
       Sowjetunion nur  aus einer Position unbestrittener Prinzipien und
       unbestrittener Stärke verhandeln können ...
       Da die Sowjetunion an ihrem expansionistischen Kurs festhält, hat
       das Potential  gefährlicher Konfrontationen zugenommen. Die Repu-
       blikaner werden  sich darum  bemühen,  kritische  Probleme  durch
       friedliche Verhandlungen  zu lösen;  aber wir  erkennen, daß Ver-
       handlungen, die aus einer Position militärischer Schwäche geführt
       werden, nur  zusätzlichen Schaden für die amerikanischen Interes-
       sen mit sich bringen können.
       Eine republikanische  Regierung wird  auch  weiterhin  versuchen,
       eine Verminderung der sowjetischen strategischen Waffen auszuhan-
       deln. Beim  Umfang der Streitkräfte des Ostblocks in Mitteleuropa
       sowie in  anderen Bereichen,  die für Verminderungen oder Begren-
       zungen geeignet  sind, werden  wir hartnäckige  Verhandlungen für
       ausgewogene, verifizierbare  und durchführbare  Abkommen  führen.
       Wir werden kein Abkommen nur um seiner selbst willen schließen.
       Und wir  werden keine  Abkommen akzeptieren, die nicht unsere na-
       tionale Sicherheit grundlegend erhöhen.
       Die Republikaner  sind gegen den Transfer fortschrittlicher Tech-
       nologie in  die Sowjetunion  und deren osteuropäische Satelliten,
       wie dies in der Vergangenheit geschehen ist, da dies die Entwick-
       lung hochkomplizierter  militärischer Waffen  ermöglicht, die die
       Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten bedrohen ...
       Die Republikaner fordern, den Technologiestrom in die Sowjetunion
       einzudämmen, der direkt oder indirekt zum Anwachsen ihrer militä-
       rischen Macht  beitragen könnte. Dieses Ziel wird von einer repu-
       blikanischen Regierung zusammen mit unseren Verbündeten und ande-
       ren befreundeten  Staaten verfolgt werden. Wir werden sicherstel-
       len, daß  die Sowjetunion  genau versteht,  daß von  ihr erwartet
       wird, all die kommerziellen und diplomatischen Verpflichtungen zu
       erfüllen, die  sie in  ihren internationalen Abkommen eingegangen
       ist ...
       Wir bekräftigen erneut unsere Verpflichtung, die Sowjetunion dazu
       zu drängen,  die Erklärung  der Vereinten  Nationen über die Men-
       schenrechte sowie die Übereinkommen von Helsinki in die Tat umzu-
       setzen, die  Rechte wie etwa den freien Austausch von Information
       und das  Recht zur Auswanderung garantieren. Eine republikanische
       Regierung wird  die Sowjetunion  dazu drängen, mit Verfolgung und
       Einkerkerung jener  aufzuhören, die sich gegen die offizielle Po-
       litik stellen,  und die ihr eigenes religiöses Bekenntnis ausüben
       wollen oder  die verschiedene ethnische Minderheiten und Nationa-
       litäten vertreten ...
       Als Mitunterzeichner  der Schlußakte von Helsinki wird eine repu-
       blikanische Regierung auf umfassender sowjetischer Einhaltung der
       humanitären Bestimmungen der Übereinkommen bestehen.
       Die Republikaner  bieten ihre  anhaltende Unterstützung  auch dem
       kubanischen Volk und den gefangenen Völkern in Mittel- und Osteu-
       ropa in  ihrer Hoffnung  auf Selbstbestimmung. Wir stehen ein für
       die Unabhängigkeit  Jugoslawiens. Wir  unterstützen die Selbstbe-
       stimmung und echte Unabhängigkeit der geknechteten jungen Staaten
       in Afrika  und Lateinamerika,  die von  der wachsenden Herrschaft
       der Sowjetmacht bedroht sind.
       Eine republikanische  Regierung wird  der  fortdauernden  Politik
       Carters, nämlich  seiner Irreführung  des  amerikanischen  Volkes
       hinsichtlich sowjetischer  Politik und  sowjetischen  Verhaltens,
       ein Ende  bereiten. Wir  werden keine Anstrengung scheuen, um der
       Welt die  grundlegenden Unterschiede der beiden Systeme klarzuma-
       chen, und wir werden Medien wie das Amt für Internationale Kommu-
       nikation (ICA),  die Se Amerikas (VOA), Radio Freies Europa (RFE)
       und Radio  Liberty aktiv  dabei unterstützen, amerikanische Werte
       und Politik  zu artikulieren  und die Schwäche des Totalitarismus
       zu beleuchten.
       Wir verpflichten  uns dazu,  den von Carter verursachten sowjeti-
       schen Verletzungen  von SALT I  und SALT II ein Ende zu bereiten,
       den Vertuschungen  der sowjetischen  Verletzungen der  Konvention
       über biologische  Kriegsführung und  den Verheimlichungen des so-
       wjetischen Einsatzes von Gas und chemischen Waffen in Afghanistan
       und an anderen Orten.
       
       NATO und Westeuropa
       -------------------
       
       ... Die Republikanische Partei weiß um die Tatsache, daß die NATO
       dem lebenswichtigen Interesse der gesamten westlichen Welt dient,
       und wir  haben im  Lauf der  Jahre dem Bündnis stets unsere unge-
       schmälerte und überparteiliche Unterstützung gegeben ...
       Durch ihre ungeeignete Politik hat die Regierung Carter in großem
       Maß zu  der deutlichen  Erosion der Sicherheit und des Vertrauens
       des Bündnisses in die Vereinigten Staaten beigetragen. Daher wird
       eine republikanische  Regierung als eine ihrer obersten Prioritä-
       ten und in enger Zusammenarbeit mit unseren NATO-Partnern sicher-
       stellen, daß  die Vereinigten  Staaten in einer konzertierten An-
       strengung vorangehen,  wieder ein starkes, zuversichtliches Bünd-
       nis aufzubauen, um sich den Bedrohungen und Herausforderungen der
       80er Jahre zu stellen...
       Die Widersprüchlichkeiten  der Regierung Carter haben Uneinigkeit
       im Bündnis  verursacht. Wir  erkennen Verwirrung  im Bereich  der
       Handels-, der Finanz- und der Energiepolitik. Der Mangel an enger
       Koordination hinsichtlich  des Iran,  des Nahen  Ostens, Afghani-
       stans, des Olympiaboykotts, der Weiterverbreitung von Kernwaffen,
       des Ost-West-Handels, der Menschenrechte, der Nord-Süd-Fragen und
       einer Vielzahl  von weiteren  internationalen Problemen,  die die
       Interessen des Bündnisses betreffen, hat die Bedenken der Verbün-
       deten verstärkt. Die Republikaner machen sich Sorgen darüber, daß
       diese Maßnahmen der Regierung Carter die Versuchung der Verbünde-
       ten erhöht,  unabhängige Diplomatie  zu betreiben  und angesichts
       des Drucks seitens der Sowjetunion auf Anpassung hinzustreben. In
       dieser Hinsicht weisen wir kategorisch einseitige Moratorien über
       die Dislozierung  von nuklearen  Mittelstreckenwaffen (TNF) durch
       die Vereinigten Staaten und die NATO zurück. Außerdem wenden sich
       die Republikaner  gegen solche  Rüstungskontrollabkommen, die den
       Transfer von Militärtechnologie an unsere Verbündeten behindern.
       Indem sie sich zu erneuter amerikanischer Führung, zu Zusammenar-
       beit und Konsultation verpflichten, bringen die Republikaner ihre
       Erwartung zum  Ausdruck, daß  jeder der Verbündeten seinen fairen
       Anteil an  der  gemeinsamen  Verteidigungsanstrengung  übernehmen
       wird und  daß sie zur Unterstützung der gemeinsamen Zielsetzungen
       des Bündnisses eng zusammenarbeiten werden...
       
       Naher Osten, Persischer Golf
       ----------------------------
       
       Heute sind  die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und am Per-
       sischen Golf  wie nie zuvor von sowjetischen Beratern und Truppen
       eingekreist, die ihre Stützpunkte am Horn von Afrika, im Südjemen
       und in  Afghanistan haben-. Darüber hinaus haben die Sowjets enge
       politische und  militärische Bindungen zu anderen Staaten und Re-
       gionen...
       Die Republikaner  sind der  Auffassung, daß die Wiederherstellung
       von Ordnung  und Stabilität  in dieser  Region auf der Erkenntnis
       der inneren  Beziehung zwischen  sowjetischen und radikalen palä-
       stinensischen Zielen, den fundamentalen Erfordernissen einer sta-
       bilen wirtschaftlichen  Entwicklung und  der Vermarktung der Res-
       sourcen des  Gebietes und  der zunehmenden Gärung unter radikalen
       islamischen Gruppen basieren muß. Die Republikaner sind der Über-
       zeugung, daß  eine kluge  und glaubwürdige  amerikanische Politik
       klarmachen muß,  daß  unser  größtes  Anliegen  die  langfristige
       friedliche Entwicklung aller Staaten der Region ist und nicht le-
       diglich eine  Ausbeutung ihrer  Ressourcen im  eigenen Interesse.
       Unser Ziel besteht darin, im arabisch-israelischen Konflikt einen
       gerechten und dauerhaften Frieden zu bringen.
       Im Hinblick auf eine endgültige Friedensregelung lehnen die Repu-
       blikaner jede Forderung nach einer Einbeziehung der PLO als nicht
       im langfristigen Interesse Israels und der palästinensischen Ara-
       ber stehend ab. Die Verleihung von Legitimität an Organisationen,
       die noch  nicht bereit  sind, das  fundamentale Existenzrecht des
       Staates Israel anzuerkennen, ist falsch. Wiederholte Hinweise der
       Regierung Carter,  auch wenn  sie später  dementiert wurden,  auf
       eine Einbeziehung  der PLO haben der Glaubwürdigkeit der amerika-
       nischen Politik  im Nahen Osten schweren Schaden zugefügt und die
       Position der  Unnachgiebigkeit der  PLO gestärkt.  Wir  sind  der
       Überzeugung, daß die Schaffung eines palästinensischen Staates in
       der West Bank (Westjordanien) destabilisierend und schädigend für
       den Friedensprozeß wäre.
       Unsere langfristige  und kurzfristige  Politik für das Gebiet muß
       in Konsultation mit unseren NATO-Verbündeten, Israel, Ägypten und
       anderen Freunden  in dem Gebiet entwickelt werden, und wir werden
       keine Mühe  scheuen, während  des politischen Prozesses ihren Rat
       zu suchen,  und nicht  einfach ihre stillschweigende Einwilligung
       in unsere Pläne fordern.
       Die Souveränität,  Sicherheit und  Integrität des  Staates Israel
       ist ein  moralisches Gebot und dient den strategischen Interessen
       der Vereinigten Staaten. Die Republikaner bekräftigen unsere fun-
       damentale und  dauerhafte Verpflichtung  zu diesem Grundsatz. Wir
       werden die  Verpflichtung unseres  Landes weiterhin durch politi-
       sche, wirtschaftliche,  diplomatische und militärische Unterstüt-
       zung honorieren...  Frieden zwischen  Israel und  seinen Nachbarn
       erfordert direkte  Verhandlungen der beteiligten Staaten. Dement-
       sprechend wird  eine republikanische  Regierung den jetzt in Gang
       befindlichen Friedensprozeß  zwischen Ägypten  und Israel ermuti-
       gen, ihn  auszuweiten versuchen  und jene arabischen Länder will-
       kommen heißen, die bereit sind, in Frieden mit Israel zu leben...
       Wir begrüßen  die Vision  und den Mut des ägyptischen Präsidenten
       Anwar Sadat  und verpflichten uns, unser Verhältnis zu Ägypten in
       kulturellen Angelegenheiten,  in der wirtschaftlichen Entwicklung
       und der militärischen Zusammenarbeit auszubauen...
       Während eine  republikanische Regierung  unsere Verpflichtung ge-
       genüber Israel  erneut bekräftigen  wird, wird sie auch enge Bin-
       dungen und die Freundschaft mit gemäßigten arabischen Staaten an-
       streben. Wir werden den wirtschaftlichen und militärischen Rahmen
       in Angriff  nehmen, der eine langfristige Stabilität in der inne-
       ren Entwicklung der Staaten der Region und einen geordneten Markt
       für die Ressourcen des Gebietes gewährleistet. Wir werden klarma-
       chen, daß  jede Wiedereinführung eines Ölembargos als feindlicher
       Akt betrachtet würde. Wir werden uns gegen diskriminierende Prak-
       tiken wenden,  Boykotte eingeschlossen,  und wir werden uns gegen
       Waffenverkäufe wenden, die zur Instabilität der Region beitragen.
       Die Republikaner  sind der  Überzeugung, daß Jerusalem eine unge-
       teilte Stadt  mit weiterem freiem und ungehindertem Zugang zu al-
       len heiligen  Stätten durch  Menschen  aller  Religionen  bleiben
       sollte.
       
       Die westliche Hemisphäre
       ------------------------
       
       Wir bedauern  die Machtübernahme in Nicaragua durch die marxisti-
       schen Sandinisten  und die  marxistischen Versuche,  El Salvador,
       Guatemala und  Honduras zu  destabilisieren. Wir  sind nicht  für
       eine amerikanische Unterstützung irgendeiner marxistischen Regie-
       rung in  der westlichen  Hemisphäre, und wir wenden uns gegen das
       Hilfsprogramm der  Regierung Carter für die Regierung von Nicara-
       gua. Wir werden jedoch Anstrengungen des Volkes von Nicaragua un-
       terstützen, eine freie und unabhängige Regierung zu errichten.
       Die Republikaner  bedauern die gefährliche und unbegreifliche Po-
       litik der Regierung Carter gegenüber Kuba...
       Die Republikaner  sind sich der Bedeutung unserer Beziehungen in-
       nerhalb dieser  Hemisphäre bewußt und setzen sich für eine starke
       neue Politik  der Vereinigten  Staaten in den beiden Amerika ein.
       Wir werden  fest zu  solchen Ländern  halten, die  bestrebt sind,
       ihre Gesellschaften  zu entwickeln,  während sie gleichzeitig die
       Subversion und  die Gewalt  bekämpfen, die Kuba und Moskau expor-
       tieren. Wir werden zu dem grundlegenden Prinzip zurückkehren, wo-
       nach ein Freund als Freund behandelt wird und derjenige, der sich
       selbst zu  unserem Feind  erklärt, als  Feind - ohne uns dafür zu
       entschuldigen. Wir  werden der  Sowjetunion und  Kuba klarmachen,
       daß ihre  Subversion und der Ausbau ihrer offensiven Streitkräfte
       unannehmbar sind.
       Die Republikaner  erkennen die  besondere Bedeutung  Puerto Ricos
       und der  amerikanischen Virgin  Islands für  die Verteidigung der
       Freiheit in  der Karibik.  Wir sind der 4nsicht, daß die Aufnahme
       Puerto Ricos  in die Union eine Demonstration unserer gemeinsamen
       Anliegen angesichts  des wachsenden  sowjetischen und kubanischen
       Drucks in diesem Gebiet darstellen würde...
       Wir, werden  uns dafür  einsetzen, daß der Panamakanal offen, si-
       cher und frei von feindlicher Kontrolle bleibt.
       Die Bedingungen  und Übereinkommen der Panamakanal-Verträge, ein-
       schließlich derjenigen, die den Vereinigten Staaten die besondere
       Verantwortung hinsichtlich  des Schutzes und der Verteidigung des
       Kanals zusichern,  sind integraler  Bestandteil dieser  Verträge,
       und wir  werden Panama  zu strikter  Interpretation der Vertrags-
       sprache anhalten,  die eindeutig durch den gesetzgeberischen Pro-
       zeß festgelegt ist, in dem anläßlich der Zustimmung des Senats zu
       diesen Verträgen  die Ergänzungen,  Vorbehalte und Abkommen durch
       den Senat angenommen wurden...
       Wir werden  uns für  ein Nordamerika-Abkommen  einsetzen, das die
       enge Zusammenarbeit  und den  gegenseitigem Nutzen für die Verei-
       nigten Staaten, Kanada und Mexiko fördert.
       
       Asien und der Pazifik
       ---------------------
       
       Die Vereinigten  Staaten sind  eine Macht  des pazifischen Raumes
       und müssen  dies bleiben.  Es liegt in unserem vitalen Interesse,
       die von  den Vereinigten Staaten garantierte Stabilität in diesem
       Raum aufrechtzuerhalten.  Die Republikaner erkennen die gefährli-
       chen Machtverschiebungen,  die sich unter der gegenwärtigen demo-
       kratischen Regierung  nur noch  beschleunigt haben. Das Gleichge-
       wicht auf  der koreanischen  Halbinsel hat  sich auf  gefährliche
       Weise zum Norden hin verschoben. Die sowjetischen Seestreitkräfte
       in Asien und im Pazifik haben ständig zugenommen und sind nunmehr
       mindestens ebenso  stark wie  die  dortigen  amerikanischen  See-
       streitkräfte. Die  einseitige Aufkündigung des gegenseitigem Ver-
       teidigungsabkommens mit  Taiwan durch die Vereinigten Staaten und
       die abrupte  Ankündigung des  Abzugs  amerikanischer  Landstreit-
       kräfte aus  Korea haben  in den  Ländern der gesamten Region dazu
       geführt, den Wert eines Bündnisses mit den Vereinigten Staaten in
       Frage zu stellen.
       Eine neue,  republikanische Administration  wird in  Asien und im
       Pazifik wieder  eine starke amerikanische Rolle spielen. Wir wer-
       den klarstellen, daß jede militärische Maßnahme, die die Unabhän-
       gigkeit der  Verbündeten und Freunde Amerikas bedroht, eine Reak-
       tion hervorrufen wird, deren Kosten für einen potentiellen Gegner
       diesen davon abhalten werden.
       Japan wird  auch weiterhin  eine Säule der amerikanischen Politik
       in Asien sein.
       Die Republikaner  erkennen die  besondere Gefahr,  vor der  unser
       Verbündeter Südkorea  steht. Wir  werden die anhaltenden Anstren-
       gungen zur Ausweitung der politischen Beteiligung und der indivi-
       duellen Freiheiten  im Innern des Landes unterstützen, werden uns
       aber auch  mit den besonderen Problemen befassen, die die Subver-
       sion und  potentielle Aggression vom Norden her mit sich bringen.
       Wir werden  amerikanische Landstreitkräfte  und  Luftverbände  in
       Südkorea beibehalten  und werden unsere Präsenz nicht weiter ver-
       ringern. Unsere  vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Südkorea
       werden wieder in eindeutigen Worten zum Ausdruck gebracht werden,
       und wir werden den Prozeß enger Konsultation zwischen unseren Re-
       gierungen wieder einführen.
       Wir werden  uns um die Schaffung von Bedingungen bemühen, die die
       friedliche  Entwicklung  unserer  Beziehungen  zur  Volksrepublik
       China fördern.  Hinsichtlich unserer  eigenen lebenswichtigen In-
       teressen - insbesondere auf dem Gebiet zunehmenden Handels - wer-
       den wir  angemessene Vorsicht  und Klugheit  walten lassen - ein-
       schließlich des  Transfers komplizierter Technologie mit potenti-
       ell offensiver  militärischer Verwendung.  Die Beziehung zwischen
       den beiden  Ländern muß  sich auf gegenseitigem Respekt und Wech-
       selseitigkeit gründen und in angemessener Weise die Notwendigkeit
       auf Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in Asien berück-
       sichtigen. Gleichzeitig  beklagen wir die Behandlung Taiwans, un-
       seres alten Verbündeten und Freundes, durch die Regierung Carter.
       Wir geloben,  daß unsere  Sorge um  die Sicherheit und den Schutz
       der 17  Mio. Menschen Taiwans von Dauer sein wird. Wir würden je-
       den Versuch, Taiwans Status mit Gewalt zu verändern, als eine Be-
       drohung des Friedens in der Region betrachten.
       
       Afrika
       ------
       
       ... In enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten wird eine re-
       publikanische Regierung  danach trachten, den Ländern Afrikas mit
       unserer Präsenz,  unseren Märkten, unserem Wissen und unseren In-
       vestitionen beizustehen.  Wir werden auf die Schaffung eines Kli-
       mas der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung und des Ver-
       trauens hinarbeiten.  Wir werden die Geschäftswelt dazu ermutigen
       und ihr dabei behilflich sein, eine wichtige Rolle bei der Unter-
       stützung regionaler  industrieller Entwicklungsprogramme, Förder-
       anlagen für  Mineralien und landwirtschaftlicher Selbstversorgung
       zu spielen ...
       Eine republikanische  Regierung wird  eine Politik verfolgen, die
       die vielfältigen Ursprünge der Konflikte in Afrika widerspiegelt,
       die unser Wissen darum demonstriert, wo die amerikanischen Inter-
       essen liegen, und die diese Interessen auf sinnvolle Weise unter-
       stützt. Wir  werden die  bedeutsam Rolle der wirtschaftlichen und
       militärischen Beistandsprogramme anerkennen und werden umfangrei-
       che Hilfsmittel zur Verfügung stellen, um der Entwicklung und der
       Stabilität in  Afrika beizustehen, wenn eine solche Hilfe auf bi-
       lateraler Grundlage gegeben wird und direkt zu amerikanischen In-
       teressen auf dem Kontinent beiträgt.
       Im südlichen  Afrika muß  eine amerikanische Politik von gesundem
       Menschenverstand und  von unseren  eigenen humanitären Prinzipien
       geleitet werden.  Wir Republikaner glauben, daß unsere eigene Ge-
       schichte für Afrika dadurch Bedeutung hat, daß sie nachweist, daß
       eine vielrassige  Gesellschaft  mit  Garantien  für  individuelle
       Rechte möglich  ist und  funktionieren kann. Wir müssen gegenüber
       allen Parteien  offen und  hilfreich sein  - gleichgültig,  ob im
       neuen Simbabwe,  in Namibia  oder in der Republik Südafrika. Eine
       republikanische Regierung  wird keine Situationen oder Verfassun-
       gen unterstützen  - in welcher Gesellschaft auch immer -, die ih-
       rem Zweck  oder ihrer  Wirkung nach  rassistisch sind.  Sie  wird
       keine Wunder  erwarten, wird  aber darauf  drängen, daß es echten
       Fortschritt auf  Ziele hin gibt, die in Einklang mit den amerika-
       nischen Idealen stehen.
       
       Auslandshilfe und regionale Sicherheit
       --------------------------------------
       
       Die Vereinigten Staaten haben seit vier Jahrzehnten Auslandshilfe
       und regionale Sicherheit als eines der wesentlichsten Elemente in
       ihre Außenpolitik  eingebunden. Angemessen  verwaltet und  ausge-
       richtet, kann  die Auslandshilfe  ein wirkungsvolles  Mittel  zur
       Förderung der  Zielsetzungen amerikanischer Außenpolitik sein und
       der Erhöhung  der amerikanischen Sicherheit dienen, indem sie be-
       freundeten Staaten  dabei hilft,  stärker und  fähiger zu werden,
       sich selbst  und ihr Umfeld gegen ausländische Subversion und An-
       griffe zu verteidigen.
       Die Bedrohung,  der die einzelnen Staaten der Dritten Welt ausge-
       setzt sind, ist weit größer, als daß sie sich ihr allein und ein-
       zeln stellen  könnten. Eine  republikanische Regierung  wird sich
       darum bemühen,  regionale Sicherheitsübereinkommen  zwischen sol-
       chen Staaten zu unterstützen und zu stärken, die bereit sind, die
       Last ihrer Verteidigung auf sich zu nehmen.
       Programme der  amerikanischen Auslandshilfe  sollten  nicht  mehr
       länger versuchen,  die Übernahme  amerikanischer Regierungsformen
       aufzuzwingen. Die  wesentliche Überlegung  sollte sein,  ob  Hil-
       feleistung an  einen Staat  oder eine Gruppe von Staaten Amerikas
       Interessen und  Zielsetzungen fördert.  Der zielbewußte  Versuch,
       amerikanische Werte  und Demokratieverständnis  aufzuzwingen, hat
       verschiedene befreundete Staaten untergraben und in den vergange-
       nen vier  Jahren das Vordringen sowjetischer Interessen in Asien,
       im Mittleren  Osten, Afrika  und in der westlichen Hemisphäre er-
       möglicht.
       Die Wirtschaftshilfe Amerikas im Ausland ist kein mildtätiges Un-
       ternehmen; Wohltätigkeit  wird am  wirkungsvollsten von  privaten
       Körperschaften ausgeübt.  Stets wurde die Armut allein durch pri-
       vate Wirtschaftsentwicklung  und durch die Menschen der betroffe-
       nen Staaten  überwunden. Die  amerikanische  Wirtschaftshilfe  im
       Ausland sollte vielmehr einen katalytischen Effekt auf die eigen-
       ständige wirtschaftliche  Entwicklung haben  und nur dann gewährt
       werden, wenn  sie im Einklang mit den außenpolitischen Interessen
       Amerikas steht.  Die  amerikanischen  Hilfsprogramme  im  Ausland
       sollten ein  Mittel sein. um die amerikanischen Wertvorstellungen
       zu exportieren.
       Eine republikanische Regierung wird bilaterale Hilfsprogramme be-
       tonen, wo immer dies möglich ist. Bilaterale Programme bieten die
       beste Gewähr dafür, daß Hilfsprogramme dem amerikanischen Steuer-
       zahler gegenüber  eindeutig erklärbar  sind und  in völligem Ein-
       klang mit unseren außenpolitischen Interessen stehen.
       Das Bemühen  der Regierung  Carter, die  Rolle der amerikanischen
       Militärhilfe und  der militärischen Verkäufe ins Ausland in unse-
       rer Außenpolitik zu vermindern, hat mehrere negative Auswirkungen
       gezeitigt:
       Viele Tausende  von amerikanischen Arbeitsplätzen gingen ans Aus-
       land  verloren,   indem  die   Sowjetunion,  Großbritannien   und
       Frankreich Lieferaufträge  übernommen haben,  die den  amerikani-
       schen Herstellern verboten waren;
       es hat  die Fähigkeit befreundeter Staaten verringert, ihre Unab-
       hängigkeit gegenüber  von den Sowjets unterstützter Subversion zu
       verteidigen -  was in  mehreren Fällen zu niederträchtigen Macht-
       übernahmen durch  offen prosowjetische Regime geführt hat; und es
       hat das  Gewebe der  amerikanischen  Bündnisstruktur  geschwächt,
       weil dadurch  die Vereinigten Staaten als unzuverlässiger Verbün-
       deter erschienen  - ein  Trend, der nur zu dem unerwünschten Ver-
       such des  Erwerbs eigener  Kernwaffen durch  Staaten führen kann,
       die ihre Sicherheit besorgt sind.
       Entscheidungen über  die Vergabe von Militärhilfe sollten auf der
       Grundlage  der  außenpolitischen  Zielsetzungen  der  Vereinigten
       Staaten gefällt werden. Solcher Beistand an Staaten muß nicht un-
       bedingt gänzliche Zustimmung zur Innenpolitik einer Regierung be-
       inhalten. Die  Republikaner verpflichten  sich zur  Stärkung  der
       Auslandspräsenz Amerikas  durch wohlüberlegte Programme der Mili-
       tärhilfe, um die nationale und regionale Sicherheit zu fördern...
       
       Welthandel und Wirtschaftspolitik
       ---------------------------------
       
       ... Die Republikaner werden die internationale Wirtschaftspolitik
       auf eine  Weise betreiben,  die den Wert des Dollars zu Hause und
       im Ausland stabilisiert.
       Die Republikanische Partei ist der Überzeugung, daß die Vereinig-
       ten Staaten  eine aggressive  Exportpolitik annehmen  müssen.  Zu
       lange schon  war unsere  Handelspolitik darauf gerichtet, unseren
       ausländischen Handelspartnern  zu helfen.  Wir müssen nunmehr die
       Vereinigten  Staaten   wieder  auf   die  Weltkarte  der  Exporte
       zurückbringen. Wir haben anderen Ländern dabei geholfen, sich aus
       dem wirtschaftlichen  Chaos nach dem Zweiten Weltkrieg zu ziehen;
       es ist Zeit, unsere eigene Krise in den Griff zu bekommen. Handel
       - und insbesondere der Export müssen auf der Liste unserer natio-
       nalen Prioritäten  ganz oben stehen. Dorthin werden ihn die Repu-
       blikaner stellen  und den Handel fördern, um die langfristige Ge-
       sundheit der amerikanischen Wirtschaft zu sichern.
       Exporte können  eine Hauptrolle  bei der  Stärkung der amerikani-
       schen Wirtschaft,  bei der  Schaffung von  Arbeitsplätzen und bei
       der Verbesserung unseres Lebensstandards spielen.
       ... Die  Förderung des  Exports wird ein zentrales Ziel der Welt-
       handelspolitik einer republikanischen Regierung sein.
       Eine republikanische Regierung wird die Betonung auf eine Politik
       des freien  Handels legen,  wird aber  gleiches von  unseren Han-
       delspartnern erwarten.  Das Versagen  der Regierung Carter, ener-
       gisch solche  Verhandlungen zu  verfolgen, die geeignet sind, den
       Zugang der amerikanischen Exporte zu den ausländischen Märkten zu
       verbessern, hat zum Teil zu der protektionistischen Stimmung bei-
       getragen.
       Die Republikaner  sind der  Meinung, daß  die internationale Han-
       delsbilanz dieses Landes durch die Abschaffung der hemmenden Fak-
       toren für  unsere Exporteure  verbessert werden kann. Gesetzliche
       und regulative  Erfordernisse, die  den Export behindern, sollten
       überprüft und, wo immer praktisch möglich, beseitigt werden. Wei-
       terhin sind wir der Ansicht, daß die Regierung eine Rolle bei der
       Förderung des Welthandels spielen kann, indem sie Anreize für Ex-
       porte bietet,  besonders für die kleinen und die mittleren Unter-
       nehmen. Wir  verpflichten uns  dazu, mit  unseren Handelspartnern
       zusammenzuarbeiten, um Exportzuschüsse und Dumping zu beseitigen.
       

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