Quelle: Blätter 1980 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1980
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       1.8 - A b r ü s t u n g.   Der Abrüstungsausschuß  (CD)  in  Genf
       nimmt die Beratungen über einen Bericht vom 31.7. auf, in dem die
       USA, Großbritannien und die Sowjetunion über Fortschritte bei ih-
       ren Verhandlungen überein umfassendes Verbot aller Kernwaffenver-
       suche unterrichtet  hatten. In dem Bericht heißt es, es sei Über-
       einstimmung in  verschiedenen wichtigen  Fragen  eines  künftigen
       Vertrages erzielt  worden. Der  Ausschuß  verabschiedet  am  9.8.
       einen Bericht  an die bevorstehende 35. UN-Generalversammlung und
       beendet dt  seine gegenwärtige  Sitzungsperiode. Am 11.8. wird in
       Genf die  zweite Konferenz zur Überprüfung des Vertrages über die
       Nichtverbreitung  von   Kernwaffen  (zur  ersten  Konferenz  vgl.
       "Blätter", 6/1975,  S. 598) eröffnet. Der Generaldirektor der In-
       ternationalen  Atomenergie-Organisation  (IAEA),  Sigvard  Eklund
       (Schweden), teilt  auf der  Konferenz mit,  von den 113 Vertrags-
       staaten (davon  110 Staaten ohne Kernwaffen) hätten bisher 69 die
       vorgeschriebenen   Vereinbarungen    über   Sicherheitskontrollen
       (safeguards agreements)  mit der IAEA abgeschlossen. Ober 95% al-
       ler nuklearen Anlagen in den Staaten ohne Kernwaffen wurden durch
       die IAEA kontrolliert.
       
       3.8. - V i e t n a m.  UN-Generalsekretär Waldheim führt in Hanoi
       ein Gespräch  mit Außenminister  Nguyen  Co  Thach.  Anschließend
       heißt es,  man habe die Lage in Kampuchea und den Abbau der Span-
       nungen in  diesem Teil der Welt erörtert. Waldheim, der anschlie-
       ßend zu  Besprechungen mit dem thailändischen Ministerpräsidenten
       Prem Tinsulanonda  und Außenminister  Siddhi Savetsila na Bangkok
       reist, erklärt  gegenüber Journalisten,  die "Situation  ist sehr
       kompliziert und schwierig".
       
       4.8. - E G.   Der Präsident  des Ministerrats, der luxemburgische
       Außenminister Thorn,  der Rahmen  einer ausgedehnten  Nahostreise
       u.a. Israel,  den Libanon,  Syrien, Jordanien, Saudiarabien, alle
       Golfstaaten und  Ägypten besucht,  führt in Beirut einen längeren
       Meinungsaustausch mit  dem PLO-Vorsitzen  Arafat. Es handelt sich
       um das  erste Zusammentreffen  eines ranghohen  EG-Vertreters mit
       der Führung der PLO. In Tunis hatte Thorn am 30.7. mit Generalse-
       kretär Klibi  von der Arabischen Liga konferiert. Gegenüber liba-
       nesischen Zeitung  "An-Nahar" Thorn, Zweck seiner Mission sei es,
       möglichst viele  Informationen zu  sammeln, damit sich die EG ein
       "umfassendes und  wahres Bild" von der Lage im Nahen Osten machen
       könne.
       
       5.8. - B e l g i e n.  Das Abgeordnetenhaus billigt mit 156 gegen
       19 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine lange umstrittene Verfassungs-
       änderung, die  den beiden Regionen Flandern und Wallonien größere
       Autonomie einräumt,  der  Status  der  zweisprachigen  Hauptstadt
       Brüssel bleibt  offen. Flandern  und  Wallonien  sollen  bis  zum
       Herbst 1982 eigene, direkt gewählte Parlamente (Regionalräte) und
       Regionalregierungen erhalten.
       
       8.8. - U S A.   In einem  Schreiben an  die Verteidigungsminister
       der NATO-Staaten  erläutert Verteidigungsminister  Brown Elemente
       einer neuen  Nuklearstrategie seiner Regierung. Die von Präsident
       Carter unterzeichnete  "Direktive 59"  sieht vor,  in der zweiten
       Hälfte dieses  Jahrzehnts ein System von MX-Raketen mit Mehrfach-
       sprengköpfen auf  mobilen Abschußbasen  zu installieren,  die auf
       bestimmte Ziele  in der  Sowjetunion gerichtet  sein sollen. - Am
       13.8. nominiert  der Parteikonvent der Demokraten in New York den
       amtierenden Präsidenten  für eine weitere Amtsperiode. Auf Carter
       entfallen 2129,  auf seinen  Gegenkandidaten Senator Kennedy 1147
       Delegiertenstimmen. Carter hatte schon zuvor erklärt, er werde im
       Falle eines Wahlsieges Vizepräsident Mondale wieder in dieses Amt
       berufen. Der  Konvent verabschiedet  zahlreiche Anträge zum Wahl-
       programm der Partei.
       
       11.8. - B R D / D D R.   Der Leiter  der Ständigen Vertretung der
       DDR in Bonn, Botschafter Ewald Moldt, übermittelt dem Bundeskanz-
       leramt eine  offizielle Einladung des DDR-Staatsdratsvorsitzenden
       Honecker an Bundeskanzler Schmidt. Die DDR-Nachrichtenagentur ADN
       meldet anschließend: "Der Arbeitsbesuch findet am 28. und 29. Au-
       gust in  der DDR  am Werbellinsee  statt." - Am 13.8 teilt Regie-
       rungssprecher Grünewald  in Bonn  mit, der Bundeskanzler habe die
       Einladung angenommen  und  werde  sich  von  den  Bundesministern
       Franke (Innerdeutsche  Beziehungen) und  Graf  Lambsdorff  (Wirt-
       schaft), von  Staatsminister Honuker (Bundeskanzleramt) sowie den
       Staatssekretären Gaus  (Ständiger  Vertreter  in  der  DDR),  von
       Würzen (Wirtschaft) und Bölling (Presse- und Informationsamt) be-
       gleiten lassen. - Am 22.8. sagt Bundeskanzler Schmidt das Treffen
       mit Honecker  überraschend ab  und unterrichtet  den  Staatsrats-
       vorsitzenden  in  einem  persönlichen  Telefongespräch  über  die
       Entscheidung. Nach  einer Sitzung  in  Hamburg,  an  der  mehrere
       Bundesminister und  Staatssekretäre der  Bundesregierung teilneh-
       men, verliest  Staatssekretär Bölling  vor der Presse eine Erklä-
       rung, in der es u.a. heißt: "Der Bundeskanzler... ist nach gründ-
       licher Überlegung und nach einem Gespräch mit dem Vizekanzler und
       den zuständigen Bundesministern zu dem Ergebnis gekommen, daß der
       für die nächste Woche vorgesehene Besuch in der DDR nicht zu die-
       sem Zeitpunkt,  sondern vielmehr  zu einem  Zeitpunkt stattfinden
       sollte, der  im Sinne  der von  uns angestrebten Fortschritte als
       besser geeignet  angesehen werden  kann. Die Entwicklungen in Eu-
       ropa, wie  sie sich  in den letzten Tagen vollzogen haben, lassen
       der Bundesregierung die kommende Woche nicht als geeigneten Zeit-
       punkt erscheinen."  - Am  31.8. befürwortet der Staatsratsvorsit-
       zende Honecker  während eines  Gesprächs mit  Staatssekretär Gaus
       auf der  Leipziger Messe  eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen
       beiden deutschen Staaten auf allen Gebieten.
       - I r a n.  Mit 153 gegen 24 Stimmen bei 19 Enthaltungen bestimmt
       das Parlament  den bisherigen Erziehungsminister Mohammed Ali Ra-
       jai zum  neuen Ministerpräsidenten.  Präsident Bani Sadr, der den
       neuen  Ministerpräsidenten   am  20.8  offiziell  ernennt,  hatte
       zunächst den  stellvertretenden  Innenminister  Mustafa  Mirsalim
       vorgeschlagen (vgl.  "Blätter", 8/1980, S. 898). Rajai gehört der
       Islamisch-Republikanischen Partei (IRP) an. - Am 31.8. stellt Ra-
       jai sein  Kabinett vor,  in dem Hussein Musavi, bisher Chefredak-
       teur des IRP-Zentralorgans, das Außenministerium übernehmen soll.
       
       16.8 - K o r e a   (Süd). Interimpräsident  Choi  Kyu  Hah  (vgl.
       "Blätter", 11/1979,  S. 1287) gibt in einer Fernsehansprache sei-
       nen sofortigen  Rücktritt bekannt.  - Am  27.8 wird Chun Doo Hwan
       durch ein  "Wahlkollegium" zum  neuen Präsidenten  bestimmt. Chun
       ist General, hatte aber zuvor seine militärischen Funktionen nie-
       dergelegt.
       
       20.8. - U N O.  Der Sicherheitsrat verurteilt in einer Resolution
       das am  30.7. vom israelischen Parlament beschlossene Gesetz über
       Jerusalem (vgl.  "Blätter", 8/1980,  S. 899).  Der Rat bezeichnet
       alle gesetzgeberischen  und verwaltungstechnischen Maßnahmen, die
       den Charakter und den Status Jerusalems ändern oder auf deren Än-
       derung abzielen,  als "null und nichtig". Die Resolution wird mit
       14 Stimmen bei einer Enthaltung (USA) angenommen. - Am 25.8. wird
       die 11.  Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Natio-
       nen in New York eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen ausschließ-
       lich Wirtschafts-  und Entwicklungsfragen,  so der  Entwurf eines
       Zehnjahrplanes zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der
       "Dritten Weit"  sowie Vorschläge  für die  Fortsetzung weltweiter
       Verhandlungen zwischen  Industriestaaten und Entwicklungsländern.
       Zu Beginn  der Versammlung wird Simbabwe als 153. Mitglied in die
       Organisation aufgenommen.
       
       22.8. - U S A / S o m a l i a.   Beide Staaten  treffen eine Ver-
       einbarung, die den amerikanischen Streitkräften das Recht auf Be-
       nutzung von Flugplätzen und Hafenanlagen in Somalia einräumt. Die
       amerikanische Regierung  gewährt als  Gegenleistung einen  Kredit
       von 45 Mio. Dollar für den Ankauf von Waffen und eine Zahlungsbi-
       lanzbeihilfe von 5 Mill. Dollar.
       
       24.8. - P o l e n.  Das Zentralkomitee der Polnischen Vereinigten
       Arbeiterpartei (PZPR)  befaßt sich mit der seit Tagen andauernden
       und sich  ausweitenden Streikbewegung an der polnischen Ostseekü-
       ste; gestreikt  wird  vor  allem  in  Gdansk  (Danzig),  Szczecin
       (Stettin), Gdynia  (Gdingen) und Elblag (Elbing). Die Eröffnungs-
       ansprache hält Parteisekretär Gierek, der in einem über das Fern-
       sehen verbreiteten  Schlußwort die  Öffentlichkeit auch  über die
       Ergebnisse des Plenums unterrichtet, das weitreichende personelle
       Veränderungen in  der Partei- und Staatsführung beschließt. Abge-
       löst werden  Ministerpräsident Edward  Babiuch (Amtsantritt  vgl.
       "Blätter", 3/1980, S. 258), sein Stellvertreter Tadeusz Pyka, der
       zuvor mit dem Streikkomitee in Gdansk verhandelt hatte, sowie ei-
       nige Sekretäre  des Zentralkomitees  und hohe  Regierungsfunktio-
       näre, darunter  die Leiter  der Preiskommission, des Amtes Stati-
       stik und  des staatlichen Rundfunks und Fernsehens. Babiuch, Pyka
       sowie der Gewerkschaftsvorsitzende Jan Szydlak verlieren auch ih-
       ren Sitz  im Politbüro  der Partei. Als Vollmitglieder in das Po-
       litbüro aufgenommen  werden der neue Ministerpräsident Josef Pin-
       kowski und  der im Februar d.J. ausgeschiedene frühere Außenmini-
       ster Stefan  Olszowski, bisher Botschafter in der DDR, der erneut
       zum Sekretär  des ZK  ernannt wird. Ebenfalls zum Sekretär des ZK
       berufen wird Außenminister Emil Wojtaszek, dessen Amt sein bishe-
       riger Stellvertreter  Jozef Czyrek übernimmt. Die stellvertreten-
       den Ministerpräsidenten Mieczyslaw Jagielski und Kazimierz Barci-
       kowski (beide  gehören dem  Politbüro an) erhalten den Auftrag zu
       neuen Verhandlungen  mit den  Streikkomitees in Gdansk und Sczce-
       cin. Die  von Jagielski  und Barcikowski ausgehandelten Vereinba-
       rungen werden  am 30.8. dem Zentralkomitee "zur Bestätigung" vor-
       gelegt. (Zu  den Ereignissen in Polen vgl. "Dokumente zum Zeitge-
       schehen".)
       
       27.8. - U d S S R.  Die französische Regierung bestätigt den Ein-
       gang  eines   Schreibens   des   sowjetischen   Staatspräsidenten
       Breschnew. Weitere  Adressaten der Botschaft sind u.a. der ameri-
       kanische Präsident Carter, Bundeskanzler Schmidt sowie die Regie-
       rungschefs  Großbritanniens,   Italiens  und   der   Niederlande.
       Breschnew regt  erneut die Aufnahme von Verhandlungen über Mttel-
       streckenwaffen in  Europa an.  Nach einer Unterredung über dieses
       Thema zwischen  Bundesaußenminister  Genscher  und  Außenminister
       Muskie in  Washington heißt  es, beide Regierungen erwarteten die
       baldige Einleitung  vorbereitender amerikanisch-sowjetischer Kon-
       sultationen.
       
       30.8. - C h i n a.   Der Nationale  Volkskongreß (Parlament), dem
       fast 3500 Mitglieder angehören, tritt in Peking zu seiner 3. Sit-
       zungsperiode zusammen.  Auf der  Tagesordnung stehen  neben einem
       ausführlichen Bericht  über  die  Volkswirtschaft  Entscheidungen
       über Umbesetzungen in der Regierungsspitze.
       

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