Quelle: Blätter 1980 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KONVENTIONEN ÜBER DIE BESEITIGUNG ALLER FORMEN
       ==============================================
       DER DISKRIMINIERUNG DER FRAU
       ============================
       
       (Wortlaut)
       
       Zur Halbzeit der UNO-Dekade der Frau (1976 bis 1985) fand vom 14.
       bis 30. Juli 1980 in Kopenhagen eine Weltfrauenkonferenz der Ver-
       einten Nationen  statt, die international starke Beachtung gefun-
       den hat  Auf der Konferenz berichteten die Regierungsdelegationen
       über die  Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung des 1975
       in Mexico City beschlossenen Aktionsprogramms und verabschiedeten
       mit großer  Mehrheit ein neues Programm für die zweite Hälfte der
       Frauendekade.
       Das in  Kopenhagen verabschiedete  Aktionsprogramm  wurde  bisher
       nicht veröffentlicht,  da zahlreiche  auf der Konferenz beschlos-
       sene Änderungen  noch aufgenommen  werden müssen.  Die  "Blätter"
       werden in  einem der  nächsten Hefte  einen ausführlichen Beitrag
       über die  Umsetzung der 1975 in Mexico City beschlossenen Maßnah-
       men und über die Ergebnisse der Kopenhagener Konferenz veröffent-
       lichen. Des  weiteren ist  die Dokumentation des Aktionsprogramms
       vorgesehen.
       Nachstehend veröffentlichen warm Wortlaut die Konvention über die
       Beseitigung aller  Formen der  Diskriminierung der Frau", die von
       der 34.  Generalversammlung der  Vereinten Nationen  im  Dezember
       1979 verabschiedet  wurde und seit 1. März 1980 zur Ratifizierung
       offensteht. Sie wurde von der Bundesregierung auf der Weltfrauen-
       konferenz in Kopenhagen unterzeichnet. D. Red.
       
       Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens -
       i m   H i n b l i c k  d a r a u f,  daß die Charta der Vereinten
       Nationen den  Glauben an  die Grundrechte  des Menschen, an Würde
       und Wert der menschlichen Persönlichkeit und an die Gleichberech-
       tigung von Mann und Frau erneut bekräftigt;
       i m   H i n b l i c k  d a r a u f,  daß die Allgemeine Erklärung
       der Menschenrechte  1) den  Grundsatz der Unzulässigkeit der Dis-
       kriminierung bekräftigt  und feierlich  feststellt, daß alle Men-
       schen frei  und an  Würde und Rechten gleich geboren sind und daß
       jeder ohne  irgendeinen Unterschied,  einschließlich eines Unter-
       schieds aufgrund  des Geschlechts,  Anspruch hat  auf alle in der
       genannten Erklärung aufgeführten Rechte und Freiheiten;
       i m   H i n b l i c k   d a r a u f,  daß die Vertragsstaaten der
       Internationalen Menschenrechtspakte  2)  verpflichtet  sind,  die
       Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller wirt-
       schaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen
       Rechte sicherzustellen;
       i n  A n b e t r a c h t  der unter der Schirmherrschaft der Ver-
       einten  Nationen   und  der   Sonderorganisationen  geschlossenen
       internationalen Übereinkommen  zur Förderung  der Gleichberechti-
       gung von Mann und Frau;
       i m   H i n b l i c k   f e r n e r  auf die Entschließungen, Er-
       klärungen und Empfehlungen der Vereinten Nationen und der Sonder-
       organisationen zur  Förderung der Gleichberechtigung von Mann und
       Frau;
       jedoch   b e s o r g t  d a r ü b e r,  daß die Frau trotz dieser
       verschiedenen Urkunden noch immer weitgehend diskriminiert wird;
       u n t e r   H i n w e i s   d a r a u f,  daß die Diskriminierung
       der Frau  die Grundsätze  der Gleichberechtigung  und der Achtung
       der Menschenwürde  verletzt, die  Frauen daran hindert, unter den
       gleichen Voraussetzungen  wie Männer  am  politischen,  sozialen,
       wirtschaftlichen und kulturellen Leben ihres Landes teilzunehmen,
       das Wachstum  des Wohlstands  von Gesellschaft  und Familie hemmt
       und der  Frau die  volle Entfaltung  ihrer Fähigkeiten im Dienste
       ihres Landes und der Menschheit erschwert;
       b e s o r g t   d a r ü b e r,   daß  dort,  wo  Armut  herrscht,
       Frauen beim  Zugang zu Nahrungsmitteln, Gesundheitseinrichtungen,
       Bildung, Ausbildung und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie bei der
       Befriedigung sonstiger  Bedürfnisse am ehesten benachteiligt wer-
       den;
       i n   d e r  Ü b e r z e u g u n g,  daß die Errichtung der neuen
       Weltwirtschaftsordnung auf  der Grundlage  von Gleichheit und Ge-
       rechtigkeit wesentlich  zur Förderung  der Gleichberechtigung von
       Mann und Frau beitragen wird;
       n a c h d r ü c k l i c h  d a r a u f  h i n w e i s e n d,  daß
       die Beseitigung  der Apartheid, jeder Form von Rassismus, Rassen-
       diskriminierung,  Kolonialismus,   Neokolonialismus,  Aggression,
       ausländischer Besetzung und Fremdherrschaft sowie von Einmischung
       in die inneren Angelegenheiten der Staaten für die volle Ausübung
       der Rechte von Mann und Frau wesentlich ist;
       i n   B e k r ä f t i g u n g  d e s s e n, daß die Festigung des
       Weltfriedens und  der internationalen Sicherheit, die internatio-
       nale Entspannung, die Zusammenarbeit zwischen allen Staaten unge-
       achtet ihrer  Gesellschafts- und  Wirtschaftsordnung, die  allge-
       meine und  vollständige Abrüstung - insbesondere die nukleare Ab-
       rüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle -,
       die Durchsetzung  der Grundsätze der Gerechtigkeit, der Gleichbe-
       rechtigung und des beiderseitigen Nutzens in den zwischenstaatli-
       chen Beziehungen  und die  Verwirklichung des  Rechts  der  unter
       Fremd- und  Kolonialherrschaft sowie  ausländischer Besetzung le-
       benden Völker  auf Selbstbestimmung  und Unabhängigkeit sowie die
       Achtung der  nationalen Souveränität und der territorialen Unver-
       sehrtheit den  sozialen Fortschritt  und die  soziale Entwicklung
       fördern und  somit zur  Verwirklichung der vollen Gleichberechti-
       gung von Mann und Frau beitragen werden;
       ü b e r z e u g t,   daß die  größtmögliche und gleichberechtigte
       Mitwirkung der  Frau in  allen Bereichen  Voraussetzung  für  die
       vollständige Entwicklung eines Landes, für den Wohlstand der Welt
       und für die Sache des Friedens ist;
       e i n g e d e n k   des bisher noch nicht voll anerkannten bedeu-
       tenden Beitrags der Frau zum Wohlergehen der Familie und zur Ent-
       wicklung der  Gesellschaft, der  sozialen Bedeutung  der  Mutter-
       schaft und  der Rolle  beider Elternteile  in der Familie und bei
       der Kindererziehung  sowie in  dem Bewußtsein,  daß die Rolle der
       Frau bei  der Fortpflanzung  kein Grund  zur Diskriminierung sein
       darf und  daß die  Kindererziehung eine  Aufgabe ist, in die sich
       Mann und Frau sowie die Gesellschaft insgesamt teilen müssen;
       i n   d e m   B e w u ß t s e i n,   daß sich  die  traditionelle
       Rolle des  Mannes und  die Rolle der Frau in der Gesellschaft und
       in der  Familie wandeln müssen, wenn die volle Gleichberechtigung
       von Mann und Frau erreicht werden soll;
       e n t s c h l o s s e n,   die in der Erklärung über die Beseiti-
       gung der  Diskriminierung der  Frau niedergelegten  Grundsätze zu
       verwirklichen und  zu diesem Zweck die zur Beseitigung jeder Form
       und Erscheinungsweise  einer solchen  Diskriminierung erforderli-
       chen Maßnahmen zu ergreifen -
       s i n d  wie folgt  ü b e r e i n g e k o m m e n:
       
       Teil I
       
       ARTIKEL  1:  In  diesem  Übereinkommen  bezeichnet  der  Ausdruck
       "Diskriminierung der  Frau" jede  aufgrund des Geschlechts vorge-
       nommene Unterscheidung,  Ausschließung oder Beschränkung, die zur
       Folge oder  zum Ziel  hat, daß die auf die Gleichberechtigung von
       Mann und  Frau gegründete  Anerkennung, Inanspruchnahme oder Aus-
       übung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau - un-
       geachtet ihres Familienstands - im politischen, wirtschaftlichen,
       sozialen, kulturellen,  staatsbürgerlichen oder  jedem  sonstigen
       Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird.
       ARTIKEL 2:  Die Vertragsstaaten verurteilen jede Form von Diskri-
       minierung der Frau; sie kommen überein, mit allen geeigneten Mit-
       teln unverzüglich  eine Politik  der Beseitigung der Diskriminie-
       rung der  Frau zu  verfolgen, und  verpflichten  sich  zu  diesem
       Zweck,
       a) den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau in ihre
       Staatsverfassung oder in andere geeignete Rechtsvorschriften auf-
       zunehmen, sofern  sie dies  noch nicht getan haben, und durch ge-
       setzgeberische und  sonstige Maßnahmen  für die tatsächliche Ver-
       wirklichung dieses Grundsatzes zu sorgen;
       b) durch geeignete gesetzgeberische und sonstige Maßnahmen, gege-
       benenfalls auch  Strafandrohungen, jede  Diskriminierung der Frau
       zu verbieten;
       c) den  gesetzlichen Schutz der Rechte der Frau auf der Grundlage
       der Gleichberechtigung mit dem Mann zu gewährleisten und die Frau
       durch die zuständigen nationalen Gerichte und sonstigen öffentli-
       chen Einrichtungen  wirksam vor  jeder diskriminierenden Handlung
       zu schützen;
       d) die  Frau diskriminierende Handlungen oder Praktiken zu unter-
       lassen und dafür zu sorgen, daß alle staatlichen Behörden und öf-
       fentlichen Einrichtungen  im Einklang  mit  dieser  Verpflichtung
       handeln;
       e) alle  geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der durch Personen,
       Organisationen oder Unternehmen vorgenommenen Diskriminierung der
       Frau zu ergreifen;
       f) alle  geeigneten  Maßnahmen  einschließlich  gesetzgeberischer
       Maßnahmen zur  Änderung oder Aufhebung aller bestehenden Gesetze,
       Verordnungen, Gepflogenheiten  und Praktiken zu treffen, die eine
       Diskriminierung der Frau darstellen;
       g) alle  innerstaatlichen strafrechtlichen  Vorschriften aufzuhe-
       ben, die eine Diskriminierung der Frau darstellen
       ARTIKEL 3: Die Vertragsstaaten treffen auf allen Gebieten, insbe-
       sondere auf politischem, sozialem, wirtschaftlichem und kulturel-
       lem Gebiet,  alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgebe-
       rischer Maßnahmen  zur Sicherung der vollen Entfaltung und Förde-
       rung der  Frau, damit  gewährleistet wird,  daß sie die Menschen-
       rechte und  Grundfreiheiten gleichberechtigt mit dem Mann ausüben
       und genießen kann.
       ARTIKEL 4:  (1) Zeitweilige  Sondermaßnahmen der  Vertragsstaaten
       zur beschleunigten  Herbeiführung der De-facto-Gleichberechtigung
       von Mann  und Frau gelten nicht als Diskriminierung im Sinne die-
       ses Übereinkommens,  dürfen aber keinesfalls die Beibehaltung un-
       gleicher oder gesonderter Maßstäbe zur Folge haben; diese Maßnah-
       men sind  aufzuheben, sobald  die Ziele der Chancengleichheit und
       Gleichbehandlung erreicht sind.
       (2) Sondermaßnahmen  der Vertragsstaaten  - einschließlich der in
       diesem Übereinkommen genannten Maßnahmen - zum Schutz der Mutter-
       schaft gelten nicht als Diskriminierung.
       ARTIKEL 5: Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen,
       a) um  einen Wandel in den sozialen und kulturellen Verhaltensmu-
       stern von  Mann und  Frau zu  bewirken und so zur Beseitigung von
       Vorurteilen sowie  von herkömmlichen  und allen sonstigen auf der
       Vorstellung von  der Unterlegenheit  oder Überlegenheit des einen
       oder anderen  Geschlechts oder  der starren  Rollenverteilung von
       Mann und Frau beruhenden Praktiken zu gelangen;
       b) um  sicherzustellen, daß die Erziehung in der Familie zu einem
       echten Verständnis  der Mutterschaft  als einer  sozialen Aufgabe
       und zur  Anerkennung der  gemeinsamen Verantwortung  von Mann und
       Frau für die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder beiträgt, wo-
       bei davon  ausgegangen wird,  daß das  Interesse der Kinder in en
       Fällen jeder anderen Erwägung vorgeht.
       ARTIKEL 6:  Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen
       einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Unterbindung jeder
       Form des  Frauenhandels und  der Ausbeutung  der Prostitution von
       Frauen,
       
       Teil II
       
       ARTIKEL 7:  Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen
       zur Beseitigung  der Diskriminierung  der Frau im politischen und
       öffentlichen Leben  ihres Landes  und gewährleisten  insbesondere
       allen Frauen in gleicher Weise wie den Männern
       a) das  Stimmrecht bei  allen Wahlen  und Volksabstimmungen sowie
       das passive Wahlrecht für alle öffentlich gewählten Gremien;
       b) das Recht auf Mitwirkung an der Ausarbeitung der Regierungspo-
       litik und  deren Durchführung  sowie auf  Bekleidung öffentlicher
       Ämter und  auf Wahrnehmung  aller öffentlichen Aufgaben auf allen
       Ebenen staatlicher Tätigkeit;
       c) das Recht auf Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und
       Vereinigungen, die  sich mit dem öffentlichen und politischen Le-
       ben ihres Landes befassen.
       ARTIKEL 8: Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen,
       um sicherzustellen,  daß Frauen  in der gleichen Weise wie Männer
       und ohne  Diskriminierung die  Möglichkeit haben,  ihre Regierung
       auf internationaler Ebene zu vertreten und an der Arbeit interna-
       tionaler Organisationen mitzuwirken.
       ARTIKEL 9:  (1) Die  Vertragsstaaten gewähren Frauen die gleichen
       Rechte wie  Männern hinsichtlich  des Erwerbs,  des Wechsels oder
       der Beibehaltung  der Staatsangehörigkeit.  Insbesondere  stellen
       die Vertragsstaaten sicher, daß weder durch Eheschließung mit ei-
       nem Ausländer noch durch Wechsel der Staatsangehörigkeit des Ehe-
       manns im Laufe der Ehe ohne weiteres sich die Staatsangehörigkeit
       der Frau  ändert, diese  staatenlos wird  oder ihr  die Staatsan-
       gehörigkeit ihres Mannes aufgezwungen wird.
       (2) Die  Vertragsstaaten gewähren  Frauen die gleichen Rechte wie
       Männern im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit ihrer Kinder.
       
       Teil III
       
       ARTIKEL 10: Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen
       zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau, um ihr im Bildungs-
       bereich die gleichen Rechte wie dem Mann zu gewährleisten und auf
       der Grundlage  der Gleichberechtigung von Mann und Frau insbeson-
       dere folgendes sicherzustellen:
       a) gleiche  Bedingungen bei der Berufsberatung, bei der Zulassung
       zum Unterricht und beim Erwerb von Zeugnissen an Bildungseinrich-
       tungen jeder Art sowohl in ländlichen als auch in städtischen Ge-
       bieten; diese Gleichberechtigung gilt im Hinblick auf Vorschulen,
       allgemeinbildende Schulen, Fachschulen, allgemeine und technische
       Bildungseinrichtungen im tertiären Bereich sowie für jede Art der
       Berufsausbildung;
       b) Zulassung  zu denselben Bildungsprogrammen und Prüfungen sowie
       Lehrkräften mit gleichwertigen Qualifikationen und zu Schulräumen
       und Schulausstattungen derselben Qualität;
       c) Beseitigung  jeder starren  Auffassung von  der Rolle von Mann
       und Frau auf allen Ebenen der Erziehung und in allen Unterrichts-
       formen durch  Förderung der Koedukation und sonstiger Erziehungs-
       formen, die  zur Erreichung dieses Zieles beitragen, insbesondere
       auch durch Überarbeitung von Lehrbüchern und Lehrplänen und durch
       Anpassung der Lehrmethoden;
       d) Chancengleichheit bei der Erlangung von Stipendien und sonsti-
       gen Ausbildungsbeihilfen;
       e) gleiche Möglichkeiten des Zugangs zu Weiterbildungsprogrammen,
       darunter Programme  für erwachsene  Analphabeten und zur funktio-
       nellen Alphabetisierung, insbesondere zur möglichst baldigen Ver-
       ringerung eines etwaigen Bildungsgefälles zwischen Mann und Frau;
       f) Verringerung  der Zahl  der weiblichen  Studienabbrecher sowie
       Veranstaltung von  Programmen für Mädchen und Frauen, die vorzei-
       tig von der Schule abgegangen sind;
       g) gleiche  Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme an Sport und Lei-
       besübungen;
       h) Zugang  zu spezifischen Bildungsinformationen, die zur Gewähr-
       leistung der  Gesundheit und des Wohlergehens der Familie beitra-
       gen, einschließlich  Aufklärung und Beratung in bezug auf die Fa-
       milienplanung.
       ARTIKEL 11:  (1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maß-
       nahmen zur  Beseitigung der  Diskriminierung der Frau auf dem Ar-
       beitsmarkt, um  ihr auf  der Grundlage der Gleichberechtigung mit
       dem Mann gleiche Rechte zu gewährleisten, insbesondere
       a) das  Recht auf  Arbeit als  unveräußerliches Recht  jedes Men-
       schen;
       b) das  Recht auf  dieselben Arbeitsmöglichkeiten  einschließlich
       der Anwendung derselben Auswahlkriterien bei der Einstellung;
       c) das Recht auf freie Berufswahl und freie Wahl des Arbeitsplat-
       zes, das Recht auf Beförderung, Sicherheit des Arbeitsplatzes und
       alle Leistungen  und Arbeitsbedingungen  sowie das  Recht auf Be-
       rufsausbildung und  Umschulung, einschließlich  einer Lehre,  der
       Berufsfortbildung und der periodischen Weiterbildung;
       d) das  Recht auf gleiches Entgelt, einschließlich sonstiger Lei-
       stungen, und  auf Gleichbehandlung in bezug auf gleichwertige Ar-
       beit sowie  Gleichbehandlung bei  der Bewertung der Arbeitsquali-
       tät;
       e) das  Recht auf soziale Sicherheit, insbesondere auf Leistungen
       bei Eintritt  in den  Ruhestand, bei Arbeitslosigkeit, Krankheit,
       Invalidität und  im Alter  oder bei  sonstiger Arbeitsunfähigkeit
       sowie das Recht auf bezahlten Urlaub;
       f) das  Recht auf Schutz der Gesundheit und auf Sicherheit am Ar-
       beitsplatz, einschließlich  des Schutzes der Fortpflanzungsfähig-
       keit.
       (2) Um  eine Diskriminierung  der Frau  wegen Eheschließung  oder
       Mutterschaft zu verhindern und ihr ein wirksames Recht auf Arbeit
       zu gewährleisten, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen
       a) zum  - mit  Strafandrohung verbundenen - Verbot der Entlassung
       wegen Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaubs sowie der Diskri-
       minierung aufgrund des Familienstands bei Entlassungen;
       b) zur  Einführung eines bezahlten oder mit vergleichbaren sozia-
       len Vorteilen  verbundenen Mutterschaftsurlaubs  ohne Verlust des
       bisherigen Arbeitsplatzes,  des Dienstalters  oder sozialer Zula-
       gen; c)  zur Förderung  der Bereitstellung der erforderlichen er-
       gänzenden Sozialdienste,  die es Eltern ermöglichen, ihre Famili-
       enpflichten mit  ihren beruflichen Aufgaben und mit der Teilnahme
       am öffentlichen  Leben zu  vereinbaren, insbesondere durch Förde-
       rung der  Errichtung und  des Ausbaus eines Netzes von Kindergär-
       ten, Kinderhorten und Kinderkrippen;
       d) zur  Gewährung besonderen  Schutzes  für  Frauen  während  der
       Schwangerschaft bei  Beschäftigungsarten, die  sich als schädlich
       für Schwangere erwiesen haben.
       (3) Die  Gesetze zum Schutz der Frau in den in diesem Artikel ge-
       nannten Bereichen  werden in  regelmäßigen Abständen  anhand  der
       wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse überprüft und er-
       forderlichenfalls geändert, aufgehoben oder verlängert.
       ARTIKEL 12:  (1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maß-
       nahmen zur  Beseitigung der  Diskriminierung der  Frau im Bereich
       der Gesundheitsfürsorge,  um der  Frau gleichberechtigt  mit  dem
       Mann Zugang  zu den  Gesundheitsfürsorgediensten,  einschließlich
       derjenigen im Zusammenhang mit der Familienplanung, zu gewährlei-
       sten.
       (2) Unbeschadet des Absatzes 1 sorgen die Vertragsstaaten für an-
       gemessene und  erforderlichenfalls unentgeltliche  Betreuung  der
       Frau während  der Schwangerschaft sowie während und nach der Ent-
       bindung und  für eine  ausreichende Ernährung während der Schwan-
       gerschaft und der Stillzeit.
       ARTIKEL 13: Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen
       zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau in anderen Bereichen
       des wirtschaftlichen  und sozialen  Lebens, um  der Frau nach dem
       Gleichheitsgrundsatz die  gleichen Rechte wie dem Mann zu gewähr-
       leisten, insbesondere
       a) das Recht auf Familienbeihilfen;
       b) das  Recht, Bankdarlehen,  Hypotheken und andere Finanzkredite
       aufzunehmen;
       c) das  Recht auf Teilnahme an Freizeitbeschäftigungen, Sport und
       allen Aspekten des kulturellen Lebens.
       ARTIKEL 14:  (1) Die Vertragsstaaten berücksichtigen die besonde-
       ren Probleme der Frauen auf dem Lande und die wichtige Rolle die-
       ser Frauen für das wirtschaftliche Überleben ihrer Familien, ein-
       schließlich ihrer  Arbeit in nichtmonetären Wirtschaftsbereichen,
       und treffen  alle geeigneten  Maßnahmen, um  dafür zu sorgen, daß
       dieses Übereinkommen  auch auf  Frauen in ländlichen Gebieten An-
       wendung findet.
       (2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Be-
       seitigung der Diskriminierung der Frau in ländlichen Gebieten, um
       dafür zu  sorgen, daß  sie gleichberechtigt  mit dem  Mann an der
       ländlichen Entwicklung  und an den sich daraus ergebenden Vortei-
       len teilhaben  kann, und gewährleisten ihr insbesondere das Recht
       auf
       a) Mitwirkung  - auf allen Ebenen - an der Aufstellung und Durch-
       führung von Entwicklungsplänen;
       b) Zugang  zu angemessenen Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge,
       einschließlich Aufklärungs-  und Beratungsdiensten  und sonstigen
       Einrichtungen auf dem Gebiet der Familienplanung;
       c) unmittelbare  Leistungen aus  Programmen der  sozialen Sicher-
       heit;
       d) schulische  und außerschulische  Ausbildung und  Bildung jeder
       Art, einschließlich  funktioneller  Alphabetisierung,  sowie  die
       Nutzung aller Gemeinschafts- und Volksbildungseinrichtungen, ins-
       besondere zur Erweiterung ihres Fachwissens;
       e) Organisierung  von Selbsthilfegruppen und Genossenschaften zur
       Erlangung wirtschaftlicher  Chanchengleichheit durch selbständige
       oder unselbständige Arbeit;
       f) Teilnahme an allen Gemeinschaftsbetätigungen;
       g) Zugang zu landwirtschaftlichen Krediten und Darlehen, Vermark-
       tungseinrichtungen und  geeigneten Technologien  sowie  Gleichbe-
       handlung im  Rahmen von  Boden- und  Agrarreformen und ländlichen
       Entwicklungsvorhaben;
       h) angemessene  Lebensbedingungen, insbesondere  im Hinblick  auf
       Wohnung, sanitäre Einrichtungen, Elektrizitäts- und Wasserversor-
       gung sowie Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen.
       
       Teil IV
       
       ARTIKEL 15: (1) Die Vertragsstaaten stellen die Frau dem Mann vor
       dem Gesetz gleich.
       (2) Die  Vertragsstaaten gewähren  der Frau  in  zivilrechtlichen
       Fragen dieselbe  Rechtsfähigkeit wie  dem Mann und dieselben Mög-
       lichkeiten zur Ausübung dieser Rechtsfähigkeit. Insbesondere räu-
       men sie  der Frau  gleiche Rechte  in bezug  auf den Abschluß von
       Verträgen und  die Verwaltung  von Vermögen  ein und gewähren ihr
       Gleichbehandlung in allen Prozeßphasen vor den Gerichten.
       (3) Die  Vertragsstaaten kommen  überein, daß  alle Verträge  und
       alle sonstigen  Privaturkunden, deren  Rechtswirkung auf die Ein-
       schränkung der  Rechtsfähigkeit der  Frau gerichtet  ist, nichtig
       sind.
       (4) Die  Vertragsstaaten gewähren Männern und Frauen die gleichen
       Rechte hinsichtlich der Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit
       und die freie Wahl ihres Aufenthaltsorts und ihres Wohnsitzes.
       ARTIKEL 16:  (1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maß-
       nahmen zur  Beseitigung der  Diskriminierung der Frau in Ehe- und
       Familienfragen und  gewährleisten auf der Grundlage der Gleichbe-
       rechtigung von Mann und Frau insbesondere folgende Rechte:
       a) gleiches Recht auf Eheschließung;
       b) gleiches  Recht auf  freie Wahl  des Ehegatten  sowie auf Ehe-
       schließung nur mit freier und voller Zustimmung;
       c) gleiche  Rechte und  Pflichten in der Ehe und bei deren Auflö-
       sung;
       d) gleiche  Rechte und Pflichten als Eltern, ungeachtet ihres Fa-
       milienstands, in  allen ihre Kinder betreffenden Fragen; in jedem
       Fall haben die Interessen der Kinder Vorrang;
       e) gleiches  Recht auf  freie und verantwortungsbewußte Entschei-
       dung über Anzahl und Altersunterschied ihrer Kinder sowie auf Zu-
       gang zu den zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Informatio-
       nen, Bildungseinrichtungen und Mitteln;
       f) gleiche  Rechte und  Pflichten in  Fragen  der  Vormundschaft,
       Pflegschaft, Treuhandschaft,  Adoption von Kindern oder ähnlichen
       Rechtseinrichtungen, soweit  das innerstaatliche  Recht derartige
       Rechtsinstitute kennt;  in jedem  Fall haben  die Interessen  der
       Kinder Vorrang;
       g) die gleichen persönlichen Rechte als Ehegatten, einschließlich
       des Rechts  auf Wahl  des Familiennamens,  eines Berufs und einer
       Beschäftigung;
       h) gleiche  Rechte beider Ehegatten hinsichtlich des Eigentums an
       Vermögen und  dessen Erwerb, Bewirtschaftung, Verwaltung und Nut-
       zung sowie  der Verfügung  darüber, gleichviel  ob  unentgeltlich
       oder gegen Entgelt.
       (2) Die  Verlobung und  Verheiratung  eines  Kindes  haben  keine
       Rechtswirksamkeit; es  werden alle  erforderlichen Maßnahmen ein-
       schließlich gesetzgeberischer  Maßnahmen ergriffen,  um ein  Min-
       destalter für  die Eheschließung  festzulegen und  die Eintragung
       der Eheschließung  in ein  amtliches Register  zur Pflicht zu ma-
       chen.
       
       Teil V
       
       ARTIKEL 17: (1) Zur Prüfung der Fortschritte bei der Durchführung
       dieses Übereinkommens  wird ein  (im folgenden als "Ausschuß" be-
       zeichneter) Ausschuß  für die Beseitigung der Diskriminierung der
       Frau eingesetzt;  er besteht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
       Übereinkommens aus  achtzehn, nach Ratifikation oder Beitritt des
       fünfunddreißigsten Vertragsstaats aus dreiundzwanzig Sachverstän-
       digen von  hohem sittlichen  Rang und großer Sachkenntnis auf dem
       von dem  Übereinkommen erfaßten Gebiet. Die Sachverständigen wer-
       den von  den Vertragsstaaten unter ihren Staatsangehörigen ausge-
       wählt und  sind in  persönlicher Eigenschaft tätig; dabei ist auf
       eine gerechte  geographische Verteilung  und auf  Vertretung  der
       verschiedenen  Zivilisationsformen   sowie  der   hauptsächlichen
       Rechtssysteme zu achten.
       (2) Die  Mitglieder des  Ausschusses werden  in geheimer Wahl aus
       einer Liste von Personen gewählt, die von den Vertragsstaaten be-
       nannt worden  sind. Jeder Vertragsstaat kann einen seiner eigenen
       Staatsangehörigen benennen.
       (3) Die  erste Wahl findet sechs Monate nach Inkrafttreten dieses
       Übereinkommens statt.  Spätestens drei Monate vor jeder Wahl for-
       dert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Vertragsstaa-
       ten schriftlich  auf, binnen zwei Monaten ihre Benennungen einzu-
       reichen. Er stellt sodann eine alphabetische Liste aller demgemäß
       benannten Personen unter Angabe der sie benennenden Vertragsstaa-
       ten auf und legt sie den Vertragsstaaten vor.
       (4) Die Wahl der Ausschußmitglieder findet auf einer vom General-
       sekretär am  Sitz der  Vereinten Nationen anberaumten Sitzung der
       Vertragsstaaten statt. Auf dieser Sitzung, die beschlußfähig ist,
       wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten die-
       jenigen Bewerber  als in den Ausschuß gewählt, welche die höchste
       Stimmenzahl und  die absolute  Stimmenmehrheit der anwesenden und
       abstimmenden Vertreter der Vertragsstaaten auf sich vereinigen.
       (5) Die  Ausschußmitglieder werden für vier Jahre gewählt. Jedoch
       läuft die  Amtszeit von  neun der  bei der  ersten Wahl gewählten
       Mitglieder nach  zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl
       werden die Namen dieser neun Mitglieder vom Vorsitzenden des Aus-
       schusses durch das Los bestimmt.
       (6) Die  Wahl der fünf zusätzlichen Ausschußmitglieder findet ge-
       mäß den  Absätzen 2,  3 und 4 nach Ratifikation oder Beitritt des
       fünfunddreißigsten Vertragsstaats  statt. Die Amtszeit zweier der
       bei dieser  Gelegenheit gewählten  zusätzlichen Mitglieder  läuft
       nach zwei  Jahren ab;  die Namen  dieser beiden Mitglieder werden
       vom Ausschußvorsitzenden durch das Los bestimmt.
       (7) Zur  Besetzung eines unerwartet verwaisten Sitzes ernennt der
       Vertragsstaat, dessen  Sachverständiger aufgehört  hat,  Mitglied
       des Ausschusses zu sein, mit Zustimmung des Ausschusses einen an-
       deren Sachverständigen unter seinen Staatsangehörigen.
       (8) Die  Ausschußmitglieder erhalten  mit Zustimmung der General-
       versammlung Bezüge  aus Mitteln der Vereinten Nationen; die nähe-
       ren Einzelheiten  werden von  der  Generalversammlung  unter  Be-
       rücksichtigung der Bedeutung der Aufgaben des Ausschusses festge-
       setzt.
       (9) Der  Generalsekretär der  Vereinten Nationen  stellt dem Aus-
       schuß das  Personal und  die Einrichtungen  zur Verfügung,  deren
       dieser zur  wirksamen Wahrnehmung  seiner  Aufgaben  nach  diesem
       Übereinkommen bedarf.
       ARTIKEL 18:  (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Gene-
       ralsekretär der  Vereinten Nationen  zur Beratung  durch den Aus-
       schuß einen  Bericht über die zur Durchführung dieses Übereinkom-
       mens getroffenen Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und son-
       stigen Maßnahmen und die diesbezüglichen Fortschritte vorzulegen,
       und zwar
       a) innerhalb  eines Jahres  nach Inkrafttreten des Übereinkommens
       für den betreffenden Staat und
       b) danach  mindestens alle  vier Jahre  und sooft es der Ausschuß
       verlangt.
       (2) In den Berichten kann auf Faktoren und Schwierigkeiten hinge-
       wiesen werden,  die das  Ausmaß der Erfüllung der in diesem Über-
       einkommen vorgesehenen Verpflichtungen beeinflussen.
       ARTIKEL 19: (1) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
       (2) Der Ausschuß wählt seinen Vorstand für zwei Jahre.
       ARTIKEL 20:  (1) Der  Ausschuß tritt  in der  Regel jährlich  für
       höchstens zwei Wochen zur Prüfung der nach Artikel 18 vorgelegten
       Berichte zusammen.
       (2) Die Sitzungen des Ausschusses finden in der Regel am Sitz der
       Vereinten Nationen  oder an einem anderen vom Ausschuß bestimmten
       geeigneten Ort statt.
       ARTIKEL 21: (1) Der Ausschuß berichtet der Generalversammlung der
       Vereinten Nationen  jährlich durch den Wirtschafts- und Sozialrat
       über seine  Tätigkeit und  kann aufgrund  der Prüfung der von den
       Vertragsstaaten eingegangenen  Berichte und  Auskünfte Vorschläge
       machen und allgemeine Empfehlungen abgeben. Diese werden zusammen
       mit etwaigen  Stellungnahmen der Vertragsstaaten in den Ausschuß-
       bericht aufgenommen.
       (2) Der Generalsekretär übermittelt die Ausschußberichte der Kom-
       mission für die Rechtsstellung der Frau zur Kenntnisnahme.
       ARTIKEL 22:  Die Sonderorganisationen  haben das Recht, bei Bera-
       tung der  Durchführung derjenigen Bestimmungen dieses Übereinkom-
       mens vertreten  zu sein,  die in  ihren Tätigkeitsbereich fallen.
       Der Ausschuß  kann die Sonderorganisationen bitten, Berichte über
       die Durchführung  des Übereinkommens auf Gebieten vorzulegen, die
       in ihren Tätigkeitsbereich fallen.
       
       Teil VI
       
       ARTIKEL 23:  Dieses  Übereinkommen  läßt  zur  Herbeiführung  der
       Gleichberechtigung von  Mann und Frau besser geeignete Bestimmun-
       gen unberührt, die enthalten sind
       a) in den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats oder
       b) in  sonstigen für diesen Staat geltenden internationalen Über-
       einkommen, Verträgen oder Abkommen.
       ARTIKEL 24: Die Vertragsstaaten verpflichten sich, alle Maßnahmen
       zu treffen,  die auf  nationaler Ebene  zur vollen Verwirklichung
       der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte erforderlich sind.
       ARTIKEL 25:  (1) Dieses  Übereinkommen liegt für alle Staaten zur
       Unterzeichnung auf.
       (2) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer
       dieses Übereinkommens bestimmt.
       (3) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikati-
       onsurkunden werden  beim Generalsekretär  der Vereinten  Nationen
       hinterlegt.
       (4) Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zum Beitritt auf.
       Der Beitritt  erfolgt durch  Hinterlegung einer  Beitrittsurkunde
       beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.
       ARTIKEL 26:  (1) Ein  Vertragsstaat kann  jederzeit durch eine an
       den Generalsekretär  der Vereinten Nationen gerichtete schriftli-
       che Notifikation eine Revision dieses Übereinkommens beantragen.
       (2) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschließt über
       etwaige hinsichtlich  eines derartigen  Antrags zu  unternehmende
       Schritte.
       ARTIKEL 27:  (1) Dieses  Übereinkommen tritt  am dreißigsten  Tag
       nach  Hinterlegung   der  zwanzigsten  Ratifikations-  oder  Bei-
       trittsurkunde beim  Generalsekretär  der  Vereinten  Nationen  in
       Kraft.
       (2) Für  jeden Staat, der nach Hinterlegung der zwanzigsten Rati-
       fikations- oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkommen ratifiziert
       oder ihm  beitritt, tritt es am dreißigsten Tag nach Hinterlegung
       seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
       ARTIKEL 28:  (1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt
       den Wortlaut  von Vorbehalten, die ein Staat bei der Ratifikation
       oder beim  Beitritt anbringt, entgegen und leitet ihn allen Staa-
       ten zu.
       (2) Mit  Ziel und Zweck dieses Übereinkommens unvereinbare Vorbe-
       halte sind nicht zulässig.
       (3) Vorbehalte können jederzeit durch eine diesbezügliche Notifi-
       kation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückgenom-
       men werden,  der sodann alle Staaten davon in Kenntnis setzt. Die
       Notifikation wird mit dem Tag ihres Eingangs wirksam.
       ARTIKEL 29:  (1) Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten
       über die  Auslegung oder  Anwendung  dieses  Übereinkommens  eine
       Streitigkeit, die  nicht auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden
       kann, so wird sie auf Verlangen einer Partei zum Gegenstand eines
       Schiedsverfahrens gemacht. Können sich die Parteien innerhalb von
       sechs Monaten  vom Zeitpunkt des Antrags auf ein Schiedsverfahren
       über dessen  Ausgestaltung nicht einigen, so kann eine Partei die
       Streitigkeit dem  Internationalen Gerichtshof vorlegen, indem sie
       einen Antrag im Einklang mit dessen Statut stellt.
       (2) Jeder  Vertragsstaat kann  zum Zeitpunkt  der  Unterzeichnung
       oder Ratifikation  des Übereinkommens  oder seines Beitritts dazu
       erklären, daß  er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden ansieht.
       Die anderen  Vertragsstaaten sind  gegenüber einem Vertragsstaat,
       der einen  derartigen Vorbehalt  angebracht hat,  durch Absatz  1
       nicht gebunden.
       (3) Ein  Vertragsstaat, der  einen Vorbehalt  nach Absatz 2 ange-
       bracht hat, kann diesen jederzeit durch eine an den Generalsekre-
       tär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurücknehmen.
       ARTIKEL 30:  Dieses Übereinkommen,  dessen  arabischer,  chinesi-
       scher, englischer, französischer, russischer und spanischer Wort-
       laut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der
       Vereinten Nationen hinterlegt.
       Zu Urkund  dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichne-
       ten dieses Übereinkommen unterschrieben.
       
       _____
       1) Entschließung 217 A (III) der Generalversammlung.
       2) Entschließung 2200 A (XXI) der Generalversammlung, Anlage.
       

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