Quelle: Blätter 1980 Heft 10 (Oktober)


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       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1980
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       1.9. - N a h e r  O s t e n.      US-Sonderbotschafter   Linowitz
       trifft in  Jerusalem mit  Ministerpräsident Begin  zusammen. Nach
       der Unterredung  heißt es,  es seien  "die wichtigsten Fragen" im
       Zusammenhang  mit  den  unterbrochenen  Verhandlungen  über  eine
       Teilautonomie für  Westjordanien "umfassend erörtert" worden. Li-
       nowitz reist am 3.9. nach Ägypten weiter, wo er nach einer Unter-
       redung mit  Präsident Sadat  die  Wiederaufnahme  der  Autonomie-
       Verhandlungen bekannt gibt. Ein Datum wird nicht genannt.
       
       2.9. - U d S S R.  Verteidigungsminister Ustinow schreibt im Par-
       teiorgan "Prawda", die USA wollten das strategische Gleichgewicht
       in der  Welt durch weitere Aufrüstung zu ihren Gunsten verändern.
       Die von  Washington konzipierte  "sogenannte neue atomare Strate-
       gie" (vgl. "Blätter", 9/1980, S. 1026) verstärke die Gefahr eines
       atomaren Konflikts  und führe  zu einer  weiteren Eskalation  des
       Wettrüstens.
       
       5.9. - P o l e n.   Vor dem Parlament (Sejm) in Warschau gibt der
       neue Ministerpräsident  Pinkowski  (vgl.  "Blätter",  9/1980,  S.
       1027) das  Programm seiner  Regierung bekannt. Anschließend tritt
       das Zentralkomitee  der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei zur
       Beratung der  Lage  zusammen.  Nach  Abschluß  der  Sitzung  wird
       folgendes Kommuniqué  veröffentlicht: "Im Zusammenhang mit seiner
       schweren Krankheit  hat das Zentralkomitee Edward Gierek von sei-
       ner Funktion  als Erster Sekretär und Politbüromitglied abgelöst.
       Das Zentralkomitee  hat einstimmig  Stanislaw Kama als Ersten Se-
       kretär des  Zentralkomitees  ernannt."  -  Am  13.9.  regelt  der
       Staatsrat in  einem Dekret die Formalitäten für die Registrierung
       neuer Gewerkschaften.
       
       6.9. - C h i n a / U S A.   Der  stellvertretende  Oberkommandie-
       rende der  chinesischen Streitkräfte,  Liu Huaqing,  empfängt auf
       dem Flughafen in Peking eine Delegation amerikanischer Militärex-
       perten (22  Mitglieder). Die  Delegation soll sich zwei Wochen in
       der VR China aufhalten, um Gespräche über die Übermittlung ameri-
       kanischer Militärtechnik zu führen.
       
       7.9. - A b r ü s t u n g.   Ohne Einigung über ein Schlußdokument
       geht in  Genf die  zweite Konferenz zur Überprüfung des Vertrages
       über die  Nichtverbreitung von  Kernwaffen zu Ende (zur Eröffnung
       vgl. "Blätter",  9/1980, S. 1025). Eine dritte Überprüfungskonfe-
       renz soll  im Jahre  1985 stattfinden.  - Am 25.9. werden in Wien
       die Verhandlungen  über einen  Abbau von Truppen und Rüstungen in
       Mitteleuropa (vgl.  "Blätter", 8/1980,  S. 898) mit der 22. Runde
       fortgesetzt.
       - C h i n a.  Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Hua Gu-
       ofeng sowie  sein Stellvertreter  Deng Xiaoping legen ihre Regie-
       rungsämter nieder,  behalten aber  ihre Funktionen  innerhalb der
       Partei. Die Nachfolge Huas, der auch Vorsitzender der Militärkom-
       mission  bleibt,   übernimmt   der   bisherige   stellvertretende
       Ministerpräsident Zhao  Zyang. Die  Regierungsumbildung wird  auf
       einer Sitzung  des Nationalen  Volkskongresses  (vgl.  "Blätter",
       9/1980, S. 1027) bekanntgegeben.
       - I r a n.   Präsident Bani  Sadr lehnt die Bestätigung von 7 der
       21 von  Ministerpräsident Rajai vorgeschlagenen Kabinettsmitglie-
       der ab.  Bani Sadr  wendet sich vor allem gegen die Übernahme des
       Außenministeriums durch  Hossein Mussavi (vgl. "Blätter", 9/1980,
       S. 1026  f.) - Am 12.9. nennt Ayatollah Khomeini vier Bedingungen
       für die  Freilassung der  52 amerikanischen  Geiseln: 1. Rückgabe
       des Vermögens des verstorbenen Schahs und seiner Familie; 2. Ver-
       zicht der  USA auf  finanzielle Ansprüche  gegenüber dem Iran; 3.
       Freigabe der blockierten iranischen Vermögenswerte in den USA; 4.
       Verzicht der  USA auf politische und militärische Intervention im
       Iran.
       
       9.9. - K S Z E.   Der spanische Außenminister Perez Llorca eröff-
       net in  Madrid das  Vorbereitungstreffen  für  die  zweite  KSZE-
       Folgekonferenz. Die Konferenz (offizieller Titel: "Madrider Tref-
       fen 1980  der Vertreter  der Teilnehmerstaaten der Konferenz über
       Sicherheit und  Zusammenarbeit  in  Europa,  abgehalten  auf  der
       Grundlage der  Bestimmungen der Schlußakte, betreffend die Folgen
       der Konferenz")  soll am  11. November  d.J.  in  der  spanischen
       Hauptstadt beginnen und etwa im März 1981 beendet werden.
       
       10.9. - L i b y e n / S y r i e n.   Nach Gesprächen  einer syri-
       schen Regierungsdelegation mit der Führung in Tripolis proklamie-
       ren beide Staaten ihren staatlichen Zusammenschluß. Innerhalb ei-
       nes Monats  soll eine einheitliche Regierung gebildet werden, ein
       "Revolutionärer Kongreß"  soll künftig  die gesetzgebende  Gewalt
       ausüben.
       
       12.9. - T ü r k e i.   Das Militär  übernimmt die  Macht, verfügt
       die Absetzung von Ministerpräsident Süleyman Demirel (zum Amtsan-
       tritt vgl.  "Blätter", 12/1979,  S. 1419)  und die  Auflösung des
       Parlaments. Demirel  und Oppositionsführer  Bülent Ecevit  werden
       unter Hausarrest  gestellt, die  politische Betätigung  von  Par-
       teien, Gewerkschaften und Organisationen untersagt und das bisher
       in 20  Provinzen geltende  Kriegsrecht auf  das ganze Land ausge-
       dehnt. Die  Machtübernahme der  Streitkräfte wird  mit der Gefahr
       eines bevorstehenden  Bürgerkrieges  begründet.  Generalstabschef
       Kenan Evren, der an der Spitze eines neugebildeten Nationalen Si-
       cherheitskomitees steht,  kündigt die  Ausarbeitung  einer  neuen
       Verfassung und  eines neuen Wahlrechts an. - Am 20.9. tritt Admi-
       ral Bülent  Ülüzü an die Spitze eines Kabinetts, dem 27 Minister,
       darunter sieben  pensionierte Militärs, fünf Professoren und acht
       Verwaltungsbeamte, angehören. Außenminister ist Ilter Türkmen.
       
       15.9. - U N O.  Die 11. Sondertagung der Generalversammlung (vgl.
       "Blätter", 9/1980,  S. 1027)  wird in New York abgeschlossen. Die
       Mitglieder der Konferenz hatten sich im Konsens-Verfahren auf den
       Text der  Internationalen Entwicklungsstrategie  für  die  Dritte
       Entwicklungsdekade der Vereinten Nationen (1981-1990) geeinigt. -
       Am 16.9.  wird die 35. Generalversammlung mit einer Ansprache des
       scheidenden Versammlungspräsidenten  Salim  (Tansania)  eröffnet.
       Zum neuen  Präsidenten wählen  die Delegierten  den Vertreter der
       Bundesrepublik, Botschafter  Rüdiger von  Wechmar. Als  154. Mit-
       gliedsstaat wird der karibische Inselstaat St. Vinzent und Grena-
       dinen in  die Weltorganisation aufgenommen. - Am 23.9. unterbrei-
       tet der  sowjetische Außenminister  Gromyko in der Generaldebatte
       neue Abrüstungsvorschläge.  Der Minister schlägt vor: 1. Verzicht
       der bestehenden  Militärbündnisse auf die Aufnahme neuer Mitglie-
       der; 2.  Festschreibung der  vorhandenen Rüstungen nach dem Stand
       vom 1.  Januar 1981;  3. Verzicht  auf den Einsatz von Kernwaffen
       gegen Staaten, die keine Kernwaffen besitzen und auf deren Gebiet
       keine  Kernwaffen   stationiert  sind;   4.   Einstellung   aller
       Kernwaffenversuche für zunächst zwölf Monate.
       - M a l t a.   In Rom  und der  maltesischen Hauptstadt  Valletta
       werden diplomatische  Noten ausgetauscht,  in denen  Malta  seine
       Neutralität erklärt, die von Italien garantiert wird. Die Neutra-
       litätserklärung verpflichtet  Malta, sich  nicht an militärischen
       Bündnissen zu  beteiligen sowie keine Stationierung fremder Trup-
       pen und  keine Einrichtung  ausländischer Stützpunkte  auf seinem
       Territorium zuzulassen.
       
       17.9. - I r a k / I r a n.   Der irakische  Präsident Saddam Hus-
       sein kündigt  das Abkommen  mit dem  Iran aus dem Jahre 1975, das
       den Verlauf der gemeinsamen Grenze festlegt. Vor der Nationalver-
       sammlung erklärt  der Präsident,  der Iran  habe dieses  Abkommen
       ständig verletzt.  - Am 21.9. kommt es zu weiteren schweren Kämp-
       fen zwischen  den Streitkräften  beider Staaten  (vgl. "Blätter",
       5/1980, S.  514). Irakische  Truppen überschreiten  am 23.9.  die
       Grenze zum  Iran, die Kämpfe konzentrieren sich auf die iranische
       Erdölprovinz Khusistan.  - Am  23.9. richtet  der Vorsitzende des
       UN-Sicherheitsrates, der tunesische Botschafter Taieb Slim, einen
       Appell an die kriegsführenden Seiten, die Feindseligkeiten einzu-
       stellen und  alle Meinungsverschiedenheiten  mit friedlichen Mit-
       teln beizulegen.  Der kubanische  Außenminister  Malmierca  (Kuba
       führt gegenwärtig  den Vorsitz  in  der  bündnisfreien  Bewegung)
       tritt eine Reise nach Teheran und Bagdad an. In die Vermittlungs-
       bemühungen schalten  sich auch  der PLO-Vorsitzende  Arafat sowie
       der pakistanische  Präsident Zia ul-Haq (als Vorsitzender der Is-
       lamischen Konferenz)  ein. -  Am 25.9. nennt der stellvertretende
       irakische Ministerpräsident  Tarik Aziz  vor der  Presse in Paris
       vier Bedingungen  für die  Einstellung der  Feindseligkeiten:  1.
       Anerkennung der irakischen Souveränität über die vom Iran besetz-
       ten "irakischen  Territorien"; 2.  Abschluß eines  Vertrages zwi-
       schen beiden  Staaten über  gute Nachbarschaft, 3. Beendigung der
       iranischen Einmischung  in die  inneren Angelegenheiten des Irak;
       4. Einstellung der von iranischem Boden ausgehenden Aggressionen.
       Aziz hatte zuvor mit Präsident Giscard d'Estaing konferiert. - Am
       28.9. wiederholt  der UN-Sicherheitsrat  seine Aufforderung,  die
       Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen. Eine entsprechende Re-
       solution wird  von allen  15 Ratsmitgliedern  unterstützt. -  Am.
       30.9. lehnt  Ayatollah Khomeini  jeden Kompromiß in der Auseinan-
       dersetzung mit dem Irak ab.
       - V a t i k a n.   Papst Johannes  Paul II.  empfängt einen Abge-
       sandten der  Palästinensischen Befreiungs-Organisation,  der  ihm
       eine Botschaft  des PLO-Vorsitzenden  Arafat überbringt.  Angaben
       über den Inhalt werden nicht gemacht.
       
       25.9. - U S A / U d S S R.   Am Rande  der Generalversammlung der
       Vereinten Nationen  treffen die  Außenminister Muskie  (USA)  und
       Gromyko (UdSSR) in New York zusammen. Bei dieser Gelegenheit wird
       vereinbart, Mitte  Oktober d.J.  in Genf  neue Verhandlungen über
       die Begrenzung strategischer Nuklearwaffen in Europa aufzunehmen.
       
       
       27.9. - I t a l i e n.  Unmittelbar nach einer Abstimmungsnieder-
       lage im Parlament tritt die Koalitionsregierung unter dem christ-
       demokratischen  Ministerpräsidenten   Cossiga  (vgl.   "Blätter",
       5/1980, S. 514) zurück. In geheimer Abstimmung war ein Dekret zur
       Wirtschaftspolitik mit 298 gegen 297 Stimmen abgelehnt worden.
       
       30.9. - E u r o p a r a t.   Der chinesische  Außenminister Huang
       Hua hält  eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Eu-
       roparats in  Straßburg. Hua  fordert den Rat zu enger Zusammenar-
       beit mit der VR China auf.
       - U S A.   Das Verteidigungsministerium  gibt die  Entsendung von
       Radarflugzeugen vom  Typ AWACS  (Airborne Warning and Control Sy-
       stems) nach  Saudiarabien bekannt. Maschinen dieses Typs sind mit
       elektronischen Überwachungsgeräten  ausgestattet und  können  als
       fliegende Kommandozentrale benutzt werden.
       

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