Quelle: Blätter 1980 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       "ÜBER EINIGE UNAUFSCHIEBBARE MASSNAHMEN ZUR VERRINGERUNG DER
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       KRIEGSGEFAHR" - VORSCHLÄGE DES SOWJETISCHEN AUSSENMINISTERS
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       ANDREJ GROMYKO VOR DER UNO-GENERALVERSAMMLUNG
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       AM 23. SEPTEMBER 1980
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       (Wortlaut)
       
       In seiner  Rede vor  dem Plenum  der 35.  UNO  Generalversammlung
       machte der  sowjetische Außenminister,  der gleichzeitig den Ent-
       wurf einer  entsprechenden Resolution  unterbreitete,  Vorschläge
       "über  einige  unaufschiebbare  Maßnahmen  zur  Verringerung  der
       Kriegsgefahr". Nachstehend  dokumentieren wir diese Vorschläge in
       der deutschen  Wiedergabe  durch  die  sowjetische  Presseagentur
       Nowosti (APN). D. Red.
       
       1. Ein wichtiger Schritt wäre der Verzicht der Staaten, die Mili-
       tärbündnissen angehören,  auf die Erweiterung der bestehenden mi-
       litärpolistischen Gruppierungen  durch neue  Mitglieder, und  der
       Staaten, die nicht Mitglieder solcher Gruppierungen sind, auf den
       Beitritt zu ihnen. Ausnahmslos alle Staaten müssen jegliche Hand-
       lungen vermeiden,  die zur  Schaffung neuer Militärbündnisse oder
       dazu führen,  daß Regionalorganisationen  militärische Funktionen
       erhalten, die solche nicht haben.
       Dabei bleiben  die von der UdSSR zusammen mit anderen sozialisti-
       schen Ländern  mehrfach abgegebenen  Erklärungen über die Bereit-
       schaft einer  Auflösung der Organisation des Warschauer Vertrages
       zuzustimmen, wenn gleichzeitig der NATO-Block aufgelöst wird, so-
       wie über  die Auflösung der Militärorganisationen beider Gruppie-
       rungen als  ersten Schritt dazu, beginnend mit der beiderseitigen
       Reduzierung der militärischen Tätigkeit, vollständig in Kraft.
       2. Es  ist notwendig, daß alle Staaten, und vor allem die ständi-
       gen Mitglieder des Sicherheitsrates und die Länder, die mit ihnen
       durch Militärabkommen  verbunden sind,  die  Verpflichtung  über-
       nehmen, von  einem bestimmten  Termin an, sagen wir vom 1. Januar
       nächsten Jahres,  ihre Streitkräfte und konventionellen Rüstungen
       als ersten  Schritt zu deren darauffolgender Reduzierung nicht zu
       vergrößern.
       3. Ausgehend  davon, daß  der Festigung  der Sicherheitsgarantien
       für  die   nichtkernwaffenbesitzenden  Staaten   am  besten   der
       schnellstmögliche Abschluß  einer entsprechenden Konvention unter
       Beteiligung aller kernwaffenbesitzenden und nichtkernwaffenbesit-
       zenden Staaten  dienen würde,  ist die  UdSSR bereit,  bei  einem
       ebensolchen Verhalten  der anderen Nuklearmächte auch andere mög-
       liche Varianten für die Lösung dieses Problems zu prüfen. Wir ru-
       fen alle  Nuklearländer auf, inhaltlich analoge feierliche Erklä-
       rungen über  die Nichtanwendung  von Kernwaffen  gegen nichtkern-
       waffenbesitzende Staaten  abzugeben, die  solche nicht  auf ihrem
       Territorium haben.  Solche Erklärungen könnten, wenn sie, dem ge-
       stellten Ziel  (unrecht werden,  durch einen kompetenten Beschluß
       des Sicherheitsrates untermauert werden.
       Dabei bekräftigt  die Sowjetunion erneut, falls sie niemals Kern-
       waffen gegen  Länder anwenden  wird, die auf deren Produktion und
       den  Erwerb  solcher Waffen  verzichten und diese nicht auf ihrem
       Territorium haben.
       4. Wir sind gewiß, daß es durchaus real ist, die Ausarbeitung ei-
       nes internationalen  Vertrages über  das vollständige  und allge-
       meine Verbot  der Kernwaffenexperimente  in kurzer  Frist erfolg-
       reich abzuschließen,  wenn  unsere  Verhandlungspartner  USA  und
       Großbritannien diesbezüglich  Bereitschaft an den Tag legen soll-
       ten.
       Um das  zu erreichen,  schlägt die  UdSSR vor,  daß alle Nuklear-
       mächte ihren Verzicht darauf erklären, im Laufe eines Jahres, ge-
       rechnet von  einem zwischen ihnen abgestimmten Datum an, jegliche
       Experimente mit  Kernsprengsätzen zu beenden. Es handelt sich da-
       bei um  ein Jahresmoratorium.  Indessen sollen  die Verhandlungen
       über eine radikalere Lösung weitergehen.
       Die unaufschiebbare  Realisierung all dieser Maßnahmen wurde eine
       Reihe krasser  Gegensätze in  den internationalen Beziehungen be-
       seitigen. Sie  könnte zur Verringerung der Last der Militärausga-
       ben der  Staaten, zur  Festigung der Übereinkunft über die Nicht-
       weitergabe von Kernwaffen sowie zur Schaffung günstiger Bedingun-
       gen für  ein Vorankommen  auf dem Gebiet einer Begrenzung des Rü-
       stungswettlaufs beitragen.
       

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