Quelle: Blätter 1980 Heft 11 (November)


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       CHRONIK DES MONATS OKTOBER 1980
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       1.10. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Der in  Blackpool  tagende
       Parteitag der  oppositionellen Labour Party befürwortet mit einem
       Stimmenverhältnis von  5:1 einen Austritt Großbritanniens aus den
       Europäischen Gemeinschaften.  Eine entsprechende  Forderung solle
       in das  Wahlmanifest der  Partei aufgenommen  werden. - Am 15.10.
       legt der Parteivorsitzende und frühere Labour-Premierminister Ja-
       mes Callaghan sein Amt nieder.
       
       4.10. - B e l g i e n.  Ministerpräsident Wilfried Martens reicht
       König Baudoin seinen Rücktritt ein und zieht damit die Konsequenz
       aus der dritten Regierungskrise seit den Wahlen vom Dezember 1978
       (vgl. "Blätter",  1/1979, S. 3 und 6/1980, S. 643). Unmittelbarer
       Anlaß der Krise des christdemokratischen, sozialistischen und li-
       beralen Kabinetts  ist die  Sanierung der  Staatsfinanzen.  -  Am
       22.10. bilden  Christdemokraten und  Sozialisten ein  neues Kabi-
       nett, dem wiederum Ministerpräsident Martens vorsteht.
       
       4.-6.10. - P o l e n.   Das Zentralkomitee  der Polnischen Verei-
       nigten Arbeiterpartei  (PVAP) befaßt sich in Warschau mit der in-
       neren Lage  des Landes. Parteisekretär Kania erklärt vor dem Ple-
       num, der  geplante außerordentliche  Parteitag  könne  erst  nach
       sorgfältiger Vorbereitung  stattfinden. An  diesen Vorbereitungen
       sollten nicht  nur die  zentralen Parteiorgane,  sondern auch die
       Komitees der  47 Wojewodschaften teilnehmen. Sechs führende Poli-
       tiker verlieren  ihren Sitz  im Zentralkomitee.  Der stellvertre-
       tende Ministerpräsident  Barcikowski (vgl.  "Blätter", 9/1980, S.
       1027) wird zum ZK-Sekretär ernannt. In seiner Schlußansprache äu-
       ßert Kania  zur Frage  der Gewerkschaftsbewegung,  es solle alles
       unternommen werden,  um die politische Einheit dieser Bewegung zu
       erhalten: "Laßt  sie auf  parallelen Wegen marschieren, aber nie-
       mals auf Wegen, die sich trennen."
       
       5.10. - B u n d e s t a g.  Bei der Wahl zum 9. Deutschen Bundes-
       tag (Wahlbeteiligung  88,6%) kann die Regierungskoalition von So-
       zialdemokraten und  Freien Demokraten ihre parlamentarische Mehr-
       heit ausbauen;  die CDU/CSU unter dem Kanzlerkandidaten Franz Jo-
       sef Strauß  stellt  trotz  geringer  Stimmenverluste  weiter  die
       stärkste Fraktion  im Bundestag.  Der  Bundeswahlleiter  gibt  am
       21.10. folgende  Verteilung der  Zweitstimmen auf  die  einzelnen
       Parteien bekannt: CDU/CSU 16 897 659 = 44,5% (davon CSU 3 908 459
       = 10,3%)  / SPD  16 260 677 = 42,9% / FDP 4 030 999 = 10,6% / Die
       Grünen 569 589  1,5% /  DKP 71 600  = 0,2% / NPD 68 096 0,2%. Die
       übrigen Parteien  bleiben unter 12 000 Sen (= 0,0%). Zusammenset-
       zung des  neuen Bundestages  (497 Abgeordnete; 1976: 496 Abgeord-
       nete): CDU/CSU  226 (davon  CSU 52; 1976: 243, davon CSU 53), SPD
       218 (214),  FDP 53 (39). Zusätzlich bestimmtem am 5.10. das Abge-
       ordnetenhaus von Berlin (West) weitere 22 Abgeordnete (11 CDU, 10
       SPD, 1  FDP) für den Bundestag, die jedoch kein volles Stimmrecht
       besitzen. (Vgl.  die Ergebnisse  der Wahlen zum 8. Deutschen Bun-
       destag vom 3. Oktober 1976 in "Blätter", 1/1977, S. 122 ff.)
       - P o r t u g a l.   Bei den Parlamentswahlen kann die regierende
       Demokratische Allianz (AD) unter Ministerpräsident Sa Cameiro ih-
       ren Senanteil um 2,3% steigem. Sozialisten und Kommunisten müssen
       geringfügige Stimmenverluste  hinnehmen. Es erhalten u.a. die De-
       mokratische Allianz  134 (1979: 128), die Republikanisch-Soziali-
       stische Front  74 (74),  die Vereinigte  Volksunion (darunter die
       Kommunisten) 41 (47) Sitze.
       6.10. - D D R / B R D.   Auf einer  Veranstaltung am Vorabend des
       31. Jahrestages  der Gründung  der DDR kritisiert der Staatsrats-
       vorsitzende Honecker  in einer Rede "die fortgesetzte Einmischung
       der BRD,  insbesondere ihrer Massenmedien, in die inneren Angele-
       genheiten der  DDR, Volkspolens  und der  anderen sozialistischen
       Länder". Die DDR wende sich gegen die "Wühlarbeit der vom Ausland
       finanzierten  antisozialistischen   Kräfte"  und   sei  an  einer
       "stabilen Lage"  in Polen  interessiert.  Die  "Konterrevolution"
       müsse wissen, daß ihrem "Machtbereich westlich von Elbe und Werra
       eine Grenze  gesetzt" sei.  - Am 9.10. erhöht das DDR-Finanzmini-
       sterium den  Tagesumtauschsatz für  "Personen mit ständigem Wohn-
       sitz in  nichtsozialistischen Staaten  und in Westberlin, die zum
       besuchsweisen Aufenthalt  in die  Deutsche Demokratische Republik
       einreisen" auf  einheitlich 25  Mark. In  der Anordnung  heißt es
       weiter, dieser Mindestumtausch sei "in einer konvertierbaren Wäh-
       rung vorzunehmen".  Proteste der Bundesregierung und des Westber-
       liner Senats  gegen die Erhöhung des Mindestumtausches werden von
       der  DDR   als  Einmischung   in  ihre   inneren  Angelegenheiten
       zurückgewiesen. Finanzminister  Werner  Schmieder  begründet  die
       Maßnahme in  einem ADN-Interview mit der Inflation der westlichen
       Währungen. -  Am 13.10.  äußert sich Generalsekretär Honecker vor
       dem Parteiaktiv in Gera ausführlich über die Beziehungen zur Bun-
       desrepublik  und   formuliert  verschiedene  Forderungen  an  die
       Adresse der  künftigen Bundesregierung. Honecker fordert u.a. die
       Anerkennung einer  eigenen DDR-Staatsbürgerschaft, die Festlegung
       der beiderseitigen  Grenze an  der Elbe  sowie die Umwandlung der
       Ständigen Vertretungen in Berlin und Bonn in Botschaften entspre-
       chend den  Regeln des  Völkerrechts (vgl.  "Dokumente zum Zeitge-
       schehen").
       
       10.10. - U N O.   Die Generalversammlung  beendet ihre allgemeine
       Debatte. Zu den 154 Sprechern gehörten 10 Staats- oder Regierung-
       schefs, 18  stellvertretende Ministerpräsidenten und 115 Außenmi-
       nister. -  Am 17.10. trifft der iranische Ministerpräsident Rajai
       zur Teilnahme an einer Debatte des Sicherheitsrates über den ira-
       kisch-iranischen Konflikt in New York ein. Rajai erklärt noch vor
       seinem Abflug aus Teheran, er werde Einladungen zu Gesprächen mit
       amerikanischen Regierungsvertretern  nicht annehmen.  - Am 20.10.
       werden Irland,  Spanien, Japan und Uganda zu neuen nichtständigen
       Mitgliedern in  den Sicherheitsrat für die Jahre 1981/82 gewählt.
       Über die Besetzung des freiwerdenden lateinamerikanischen Sitzes,
       um den  sich Guyana  und Costa  Rica bewerben, wird eine Einigung
       zunächst nicht  erzielt; Kuba  hatte seine  Bewerbung unmittelbar
       vor der  Abstimmung zurückgezogen. Am 1. Januar 1981 scheiden Ja-
       maika, Portugal, Norwegen, Bangladesh und Sambia aus dem Rat aus.
       - Am  22.10. beschließt  die Generalversammlung  mit 97  gegen 23
       Stimmen bei  22 Enthaltungen,  für das Jahr 1981 eine internatio-
       nale Konferenz über Kampuchea einzuberufen.
       
       10.10. - A b r ü s t u n g.   Eine Konferenz der Vereinten Natio-
       nen in  Genf, an  der Vertreter  von etwa 80 Staaten teilgenommen
       hatten, einigt  sich im  Konsensverfahren auf drei Protokolle und
       eine Rahmenkonvention, die sich auf die beschränkte Anwendung be-
       sonders grausamer konventionellen Waffen beziehen. Eines der Pro-
       tokolle regelt  das "Verbot  oder die  Anwendungsbeschränkung von
       Landminen und heimtückischen Minenfallen sowie anderen Dispositi-
       ven". Unter  "heimtückischen Fallen"  werden u.a.  Sprengsätze in
       Gebrauchsgegenständen wie  Nahrungsmitteln, Spielzeugen usw. ver-
       standen. Ihr  offensiver oder defensiver Einsatz gegen die Zivil-
       bevölkerung ist  nach dem Vertragswerk unter allen Umständen ver-
       boten.
       
       15.10. - C h i n a / F r a n k r e i c h.     Präsident   Giscard
       d'Estaing beginnt  einen Staatsbesuch in der Volksrepublik China.
       Giscard führt bis zum 17.10. politische Gespräche mit der Führung
       in Peking (u.a. mit dem Parteivorsitzenden Deng Xioping und Mini-
       sterpräsident Zhao Ziyang) und unternimmt anschließend eine Rund-
       reise durch  das Land, in deren Verlauf er auch Tibet besucht und
       mit dem  ehemaligen kambodschanischen Staatsoberhaupt Prinz Noro-
       dom Sihanouk  zusammentrifft. Zu den Ergebnissen der Gespräche in
       Peking gehört eine Vereinbarung über die Lieferung von zwei fran-
       zösischen Kernkraftwerken an die VR China.
       
       17.10. - U S A / U d S S R.  In der US-Mission in Genf werden bi-
       laterale Gespräche über die Begrenzung der Stationierung von ato-
       maren Mittelstreckenwaffen  in Europa zwischen beiden Regierungen
       aufgenommen. Delegationsleiter sind Spurgeon Keeny (USA) und Vik-
       tor Karpow  (UdSSR). Mitteilungen  über den Verlauf der Gespräche
       werden nicht gemacht.
       
       18.10. - I t a l i e n.  Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident
       Cossiga (vgl.  "Blätter", 10/1980,  S. 1155) bildet der Politiker
       Amaldo Forlani  (ebenfalls Christdemokrat)  die 40. Nachkriegsre-
       gierung Italiens, der neben den Christdemokraten die Sozialisten,
       die Republikaner und außerdem die Sozialdemokraten angehören. Au-
       ßenminister ist  Emilio Colombo (DC). Das neue Kabinett erhält am
       25.10. mit 362 gegen 250 Stimmen bei 9 Enthaltungen das Vertrauen
       der Kammer.
       
       18.-20.10. - Warschauer Vertrag Die Außenminister der Vertragsor-
       ganisation halten  eine Sitzung  in der polnischen Hauptstadt ab.
       In einem Konununiqué heißt es, es seien vor allem Probleme im Zu-
       sammenhang mit  der Vorbereitung des KSZE-Folgetreffens in Madrid
       (vgl. "Blätter", 10/1980, S. 1154) erörtert worden. PVAP-Sekretär
       Kania empfängt die Minister zu einem Meinungsaustausch.
       
       20.10. - N A T O.   Am Sitz  der Organisation in Brüssel wird die
       Rückkehr Griechenlands in die militärische Organisation des Bünd-
       nisses bekanntgegeben.  Nach einer  Sitzung des  Ausschusses  für
       Verteidigungsplanung heißt  es, die  Organisation habe  eine ent-
       sprechende  Vereinbarung  zwischen  NATO-Oberbefehlshaber  Rogers
       (USA) und  der griechischen  Regierung gebilligt.  (Zum  Austritt
       Griechenlands aus  der NATO-Militärorganisation  vgl.  "Blätter",
       9/1974, S. 882).
       
       23.10. - U d S S R.   Auf einer Sitzung des Obersten Sowjets gibt
       dessen Vorsitzender  Breschnew den Rücktritt des erkrankten Mini-
       sterpräsidenten Alexej Kossygin bekannt. Breschnew teilt außerdem
       mit, Kossygin habe auch um seine Entlassung aus dem Politbüro der
       KPdSU gebeten. Die Leitung der Regierung übernimmt Nikolai Ticho-
       now, bisher 1. Stellvertretender Ministerpräsident.
       
       27.10. - U N E S C O.   Die 21. Generalkonferenz der Organisation
       der Vereinten  Nationen für  Erziehung, Wissenschaft  und  Kultur
       (UNESCO) verabschiedet  in Belgrad durch Konsens eine Resolution,
       in der  Grundsätze für eine "neue Weltordnung für Information und
       Kommunikation" festgelegt  werden. Die  Resolution war  durch den
       Bericht einer 1977 eingesetzten Kommission zum Studium von Kommu-
       nikationsproblemen vorbereitet worden.
       
       30.10. - U d S S R / P o l e n.  Der polnische Parteisekretär Ka-
       nia und Ministerpräsident Pinkowski konferieren in Moskau mit Ge-
       neralsekretär Breschnew  und Ministerpräsident  Tichonow in einer
       Mitteilung de  sowjetischen Nachrichtenagentur TASS heißt es, die
       Begegnung habe  in einer  Atmosphäre der  "Herzlichkeit" und  der
       "Identität der Ansichten" stattgefunden.
       

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