Quelle: Blätter 1980 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       EIN BEISPIELLOSES DOKUMENT DES DEUTSCHEN MCCARTHERYISMUS
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       "Benutzer"-Anleitung zur  Denunziationsliste der "Notgemeinschaft
       für  eine   freie  Universität"  in  Westberlin  über  fast  1700
       "Hochschulaktivisten"
       
       Eine Liste mit Namen, Geburtsdaten, Fachrichtung, gewerkschaftli-
       cher und  politischer Organisation und zahlreichen weiteren Anga-
       ben zu  Person und  Funktionen von  fast  1700  Wissenschaftlern,
       Hochschullehrern und  Studenten hat  soeben die  "Notgemeinschaft
       für eine  freie Universität"  in Westberlin  u.a. an alle Bundes-
       tagsabgeordneten, Länderparlamente und Verwaltungen, Hochschulen,
       Kirchen, Wirtschaftsverbände  etc. verschickt. Es handelt sich um
       eine sowohl  quantitativ als  auch in ihrer denunziatorischen Un-
       verfrorenheit beispiellose  "Schwarze  Liste"  engagierter  Hoch-
       schullehrer und  Studenten mit  der unmißverständlichen Aufforde-
       rung an  alle "Benutzer", die Aufgelisteten - und natürlich nicht
       nur sie - zu denunzieren bzw. für ihre Maßregelung zu sorgen. Die
       Liste erfaßt  mit der Akribie eines amtlichen Telefonbuchs auf 24
       großformatigen "gelben  Seiten" vor  allem Angaben über Personen,
       die im  Zeitraum von  1971-1980 der "Notgemeinschaft" zufolge als
       Aktivisten der  ADSen (Aktionsgemeinschaften  von Demokraten  und
       Sozialisten an  den Westberliner  Hochschulen -  d. Red.) und der
       SEW (Sozialistische  Einheitspartei Westberlins - d. Red.)" regi-
       striert worden sind. Die von den selbsternannten Großinquisitoren
       in der  "Benutzer"-Anleitung süffisant  begründete "Beschränkung"
       des denunzierten Personenkreises entspricht exakt den offiziellen
       Legitimationsmustern der  Berufsverbotepolitik, verfolgt aber wie
       diese offenkundig viel weitergesteckte politische Ziele.
       Die Redaktion  der "Blätter"  erwägt, die  "Schwarze  Liste"  der
       "Notgemeinschaft" als  Beitrag zu einer Art "Ehrenliste deutscher
       Demokraten" zu  dokumentieren -  analog zu  jener 1960 von Rainer
       Barzels  damaligem   "Komitee  Rettet   die  Freiheit"  in  einem
       "Rotbuch" zusammengestellten  Namensliste von "Verschwörern gegen
       die Freiheit"  wie Abendroth,  Baade, Dix, Egk, Faßbinder, Frank,
       Gollwitzer, Hillebrecht,  Iwand, Jahnn, Kästner, Koeppen, Niemöl-
       ler etc. etc. (dokumentierten: "Blätter", 4/1960, S. 367-381).
       Nachstehend der  unwesentlich gekürzte Text der "Benutzer"-Anlei-
       tung, die  der Berliner  Denunziationsliste beigegeben  ist - ein
       Dokument des  neuen McCarthyismus, des Marsches in den Schnüffel-
       und Überwachungsstaat.  Ein Dokument, das für sich selbst spricht
       - in  einer Schreibtischtäter-Sprache,  die die  der  Lehrmeister
       ende McCarthy  1950 und  Barzel 1960  in den  Schatten stellte D.
       Red.
       
       FÜR DEN EILIGEN LESER
       
       1. Nach Beobachtungen des Bundesministeriums des Innern haben die
       SEW-SED-gelenkten "ADSen" den Auftrag, im Bereich der Hochschulen
       darauf hinzuwirken,  das  politische  System  der  Bundesrepublik
       durch ein sowjetkommunistisches zu ersetzen. Für dieses Ziel miß-
       brauchen sie die Selbstverwaltung der Hochschulen.
       2. Alle  bekanntgewordenen Aktivisten  der SEW-ADSen sind auf den
       gelben Innenseiten in einem Namensverzeichnis zusammengefaßt. Zur
       politischen Beurteilung der Genannten vergleiche Seite 20.
       3. Wer  sich für  die subversive  Tätigkeit im Einzelnen interes-
       siert, sollte  außer den  Seiten 4 bis 17 dieser Veröffentlichung
       die früheren Dokumentationen der Notgemeinschaft "ADS 1" bis "ADS
       5" sowie die Dokumentation "Die Zusammenarbeit von Sozialdemokra-
       ten mit Kommunisten an Berliner Hochschulen" heranziehen. Für die
       Namensliste ist  die Benutzung  dieser  früheren  Dokumentationen
       nicht mehr erforderlich.
       
       ZUM NAMENSVERZEICHNIS
       (auf den gelben Innenseiten)
       
       1. Vorbemerkung
       
       Um die  Benutzung zu erleichtern, sind diesmal alle Verzeichnisse
       von "ADS  1" bis "ADS 5" mit den Angaben über neue ADS-Kandidatu-
       ren aus den Jahren 1977 bis 1980 zusammengefaßt. Die früheren Na-
       mensverzeichnisse brauchen nun nicht mehr herangezogen zu werden.
       Damit entsprechen  wir einem  häufig geäußerten Wunsch der Benut-
       zer.
       ...
       
       3. Welche Namen enthält das Verzeichnis?
       In das  Verzeichnis sind  Aktivisten der  ADSen und  der SEW aus-
       schließlich aus  dem Bereich der Berliner Hochschulen aufgenommen
       worden, außerdem  eine Reihe von SHB-Aktivisten, die durch beson-
       ders enge Zusammenarbeit mit den ADSen hervorgetreten sind.
       Es handelt sich im einzelnen um
       1) Wahlkandidaten  aus den  Berliner Hochschulen,  die "ADS"  als
       ihre persönliche politische Gruppenzugehörigkeit angeben,
       2) Wahlkandidaten,  die sich  unter der  Listenbezeichnung  "ADS"
       oder "Aktionseinheit" zur Wahl stellen,
       3) Personen aus dem Bereich der Berliner Hochschulen, die öffent-
       lich für  die Wahl der SEW geworben haben oder als Kandidaten der
       SEW aufgetreten sind,
       4) Personen,  die in den Berliner Hochschulen in Flugblättern und
       Broschüren öffentlich  als Aktivisten  oder Funktionäre  der SEW-
       Hochschulgruppen oder der ADSen hervorgetreten sind,
       5) Wahlkandidaten  bei Hochschulwahlen,  die "SHB" als politische
       Gruppierung angeben,  nur in solchen Fällen, in denen sie mit AD-
       Sen, die  sich selbst  als solche bezeichnen, gemeinsam auf einer
       und derselben  Liste kandidiert  haben oder eine Listenverbindung
       mit einer ADS-Liste eingegangen sind.
       Vergleiche im  übrigen das  Abkürzungsverzeichnis auf  den gelben
       Innenseiten.
       
       4. Was das Namensverzeichnis nicht enthält
       
       Das Namensverzeichnis enthält weder die Namen der Mitglieder oder
       Aktivisten aller  kommunistischen Hochschulorganisationen in Ber-
       lin noch  aller Mitglieder  der ADSen noch aller Personen, die an
       den Berliner  Hochschulen öffentlich  mit den ADSen zusammengear-
       beitet haben oder zusammenarbeiten. Es enthält nicht
       1) Die  Kandidaten, die bei Hochschulwahlen öffentlich für kommu-
       nistische Organisationen  wie  die  KPD  ("Kommunistische  Partei
       Deutschlands") oder  deren  KSV  ("Kommunistischer  Studentenver-
       band"), den  KBW ("Kommunistischer  Bund Westdeutschlands")  oder
       deren  Studentenverband  KHG  ("Kommunistische  Hochschulgruppe")
       oder für andere sogenannte K-Gruppen aufgetreten sind,
       2) die  Namen  von  ADS-Mitgliedern,  soweit  sie  unter  anderen
       politischen Gruppenbezeichnungen  als den oben und im Abkürzungs-
       verzeichnis aufgeführten kandidiert haben,
       3) die  Namen von  SHB-Kandidaten, die  nicht auf  Listen der ADS
       oder in Listenverbindungen mit ihnen kandidiert haben,
       4) die  Namen sonstiger  Kandidaten bei Hochschulwahlen, die zwar
       mit ADS-Kandidaten  gemeinsam auf Listen oder in Listenverbindun-
       gen mit  ihnen öffentlich aufgetreten sind, als persönliche Grup-
       penzugehörigkeit  jedoch   weder  ADS   noch  SHB,  sondern  z.B.
       "Unorganisierte", "Jungsozialist" oder ähnliches angeben.
       Durch diese  Beschränkung wird einerseits vermieden, ein diffuses
       Verzeichnis linksextremer Mitglieder verschiedener Richtungen und
       Organisationen an Berliner Hochschulen zu geben, aus dem die spe-
       zifische Zusammenarbeit  mit der  gefährlichsten  kommunistischen
       Strömung, der SED/SEW, nicht mehr klar zu erkennen wäre. Anderer-
       seits erlaubt uns diese Beschränkung die Aussage, daß alle im Na-
       mensverzeichnis Aufgeführten  sich mindestens  zeitweilig verfas-
       sungsfeindlich betätigt haben oder als Wahlkandidaten mit verfas-
       sungsfeindlichen Organisationen  eng zusammengearbeitet oder sich
       als aktive  Helfer verfassungsfeindlicher Organisationen betätigt
       haben. Es  liegen rechtskräftige  Urteile vor,  die es der Notge-
       meinschaft erlauben,  auch die  im Verzeichnis  aufgeführten SHB-
       Kandidaten als Agenten einer kommunistischen Diktatur, als Perso-
       nen, die  als Wahlkandidaten mit verfassungsfeindlichen Organisa-
       tionen eng  zusammenarbeiten, und  als aktive Helfer verfassungs-
       feindlicher Organisationen  zu bezeichnen.  Die Einzelheiten  und
       die vollständige  Begründung des wichtigsten Gerichtsurteils sind
       der Veröffentlichung  "ADS/SEW  5"  zu  entnehmen  (Bestellzettel
       letzte Seite). Hierzu noch eine Anmerkung:
       Daß die  Notgemeinschaft weder  hier noch in anderen Veröffentli-
       chungen entsprechende  Namen von Rechtsextremisten bekanntzugeben
       Anlaß hatte,  liegt an der Tatsache, daß derartige Organisationen
       an den Berliner Hochschulen seit der Gründung der Notgemeinschaft
       weder in  Erscheinung getreten  sind noch gar in irgendeinem Fall
       an Berliner Hochschulen öffentlich kandidiert haben.
       
       5. Wie ist das Namensverzeichnis zu benutzen?
       
       Technische Hinweise  und ein  Abkürzungs- und  Quellenverzeichnis
       findet der Leser am Anfang der gelben Innenseiten.
       Bei der Beurteilung der Kandidaten ist zu berücksichtigen:
       a) Alle  Kandidaten haben  zur Zeit ihrer Kandidatur eine verfas-
       sungsfeindliche Vereinigung  aktiv unterstützt. Das gilt auch für
       die angeführten SHB-Mitglieder.
       b) Die Intensität verfassungsfeindlicher Betätigung der einzelnen
       Kandidaten und Aktivisten ist unterschiedlich. Sie ist erkennbar
       - an der  Dauer des Engagements und an der Zahl der Kandidaturen.
       Eine hohe Zahl von "Quellen" (in runden Klammern) weist im Zusam-
       menhang mit dem Quellenverzeichnis gewöhnlich auf eine lange, in-
       tensive Mitarbeit bei den verfassungsfeindlichen ADSen hin;
       - an der  Art der Gremien, für die kandidiert wurde. Je bedeuten-
       der das Selbstverwaltunsgremium, desto größeres Vertrauen hat die
       SEW offenbar  in den  Kandidaten gesetzt.  Das wichtigste Gremium
       ist das Kuratorium der Universität, es folgen der Akademische Se-
       nat, das  Konzil,  der  Fachbereichsrat,  Zentrale  Kommissionen,
       Fachbereichskommissionen, Direktorien. In den meisten Fällen geht
       das entsprechende Gremium aus dem Quellenverzeichnis hervor.
       Noch mehr Vertrauen erfordern aus der Sicht der SEW Funktionen in
       der Partei  (SEW-Vorstand, SEW-Betriebsgruppen, Verantwortung für
       Zeitungen, Flugblätter usw. der SEW-Betriebs- oder Hochschulgrup-
       pen, Funktionen  in Leitungsgremien  der ADSen u.ä.). Auch solche
       Funktionen ergeben sich aus dem Quellenverzeichnis.
       Wie sind  die im Namensverzeichnis aufgeführten Personen heute zu
       beurteilen?
       - Wir behaupten  nicht pauschal, daß alle früheren Kandidaten und
       Aktivisten auch noch heute verfassungsfeindliche Bestrebungen un-
       terstützen. Uns ist  a l l e r d i n g s  auch kein Fall bekannt,
       daß sich  einer der im Verzeichnis Genannten von derartigen Akti-
       vitäten inzwischen  d i s t a n z i e r t  hat.
       - Bei der  Beurteilung ist zwar der Zeitpunkt des letzten öffent-
       lichen Auftretens  für die ADSen oder die SEW zu berücksichtigen;
       dies ist aber kein sicheres Indiz. Eine Durchsicht des Namensver-
       zeichnisses zeigt,  daß in  vielen Fällen  Aktivisten für längere
       Zeit "untertauchen",  um dann  wieder an wichtiger Stelle für die
       ADSen zu kandidieren oder für die SEW öffentlich aktiv zu werden.
       Jedem ADS-Kandidaten,  der sich  von  den  verfassungsfeindlichen
       Zielen und  Tätigkeiten der ADSen bzw. der SEW glaubwürdig losge-
       sagt hat,  wird von  der Notgemeinschaft  selbstverständlich  das
       Recht eingeräumt,  dies allen Empfängern unserer Veröffentlichun-
       gen bekanntzugeben.  Von diesem Recht haben bisher insgesamt zwei
       Personen (2!) Gebrauch gemacht, deren Namen natürlich in dem vor-
       liegenden Verzeichnis nicht mehr enthalten sind.
       In beiden Fällen hat die Notgemeinschaft in Abstimmung mit diesen
       ehemaligen ADS-Kandidaten mehrfach und nachdrücklich auf die Sin-
       neswandlung hingewiesen.  Diese Möglichkeit  steht auch  jedem im
       vorliegenden Verzeichnis Genannten offen.
       Wir sind  außerdem an Hinweisen interessiert, in welchen Positio-
       nen sich die im Verzeichnis Genannten heute befinden.
       
       DIE PRÜFUNG DER VERFASSUNGSTREUE IN BERLIN
       
       Man braucht kein Hellseher zu sein, um voraussagen zu können, daß
       auch dieses Namensverzeichnis bei Linksextremisten und ihren Ver-
       bündeten wieder  die übliche Empörung auslösen wird. Man wird Zi-
       tate aus  amtlichen öffentlichen Quellen wieder als "Schwarze Li-
       sten" bezeichnen  und behaupten,  nette "junge  Leute" sollten in
       ihrem beruflichen Werdegang beschädigt werden. Mancher Gutwillige
       wird ihnen  Beifall spenden,  viele  Uninformierte  werden  ihnen
       glauben. Wir nehmen das in Kauf, weil wir das unerkannte Eindrin-
       gen von  Verfassungsfeinden in wichtige Bereiche des Staates, der
       Gesellschaft und  der Wirtschaft  für eine  große Gefahr  halten.
       Einstellungsbehörden und  Arbeitgebern sollten  Tatsachen bekannt
       sein, die in jedem Fall Zweifel an der Verfassungstreue eines Be-
       werbers begründen  können. Ob  solche Zweifel  im einzelnen  Fall
       auch heute noch angebracht sind, muß im Einzelfall sorgfältig ge-
       prüft werden.
       Inwiefern eine  solche Prüfung  für die Beschäftigten in privaten
       Firmen erforderlich erscheint, unterliegt nicht unserem Urteil.
       Anders ist  es im öffentlichen Dienst. Dort muß jeder Bedienstete
       nach geltendem  Recht die  Gewähr dafür  bieten, daß er jederzeit
       für die  freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgeset-
       zes eintritt.  Dieses Dienstrecht  ist noch  heute in  Kraft - in
       Berlin hinsichtlich  der Gewähr der Verfassungstreue freilich nur
       auf dem Papier, nicht in der Praxis.
       Auch die  Berliner "Richtlinien" bestimmen, daß bei Bewerbern für
       den öffentlichen  Dienst  r o u t i n e m ä ß i g  weder der ein-
       zelne Fall geprüft werden darf noch eine Belehrung oder Erklärung
       des Kandidaten  zulässig ist  noch eine Anfrage beim Verfassungs-
       schutz erfolgen  darf. Es  heißt zwar,  eine solche Anfrage müsse
       erfolgen, "wenn  der Einstellungsbehörde  Tatsachen bekannt sind,
       die Zweifel  an der Verfassungstreue des Bewerbers begründen kön-
       nen". Da aber solche Tatsachen der Einstellungsbehörde fast immer
       nur bekannt  sein können, wenn sie beim Verfassungsschutz nachge-
       fragt hat, werden Verfassungsfeinde in Berlin normalerweise unge-
       hindert in den öffentlichen Dienst eintreten können.
       Eine der  Absichten des beiliegenden Namensverzeichnisses ist es,
       den Einstellungsbehörden  solche Tatsachen bekannt zu machen, die
       in jedem  Fall, wie  es die "Richtlinien" formulieren, Zweifel an
       der Verfassungstreue  der Bewerber  begründen  k ö n n e n.  Alle
       Angaben der  Notgemeinschaft im Namensverzeichnis sind "gerichts-
       verwendbare" Tatsachen  - auch  dies verlangen  die "Richtlinien"
       des Innensenators. An die Bestimmung der "Richtlinien", derartige
       Tatsachen dürften  außer in schwerwiegenden Fällen nicht mehr als
       zwei Jahre  zurückliegen, haben  wir uns freilich nicht gehalten;
       sie  erscheint   uns  weltfremd.   In  diesem  Fall  dürfen  Ein-
       stellungsbehörden freilich  Erkenntnisse  nach  Abschnitt  4  des
       Rundschreibens (und  nach II.  11 der Grundsätze der Bundesregie-
       rung) selbst  dann nicht  verwerten, wenn  sie ihnen  auf  andere
       Weise als  durch Innensenator bzw. Innenminister, also z.B. durch
       die beiliegende  Liste der Notgemeinschaft, bekanntgeworden sind.
       Mögen die  Verfasser der  "Richtlinien" aus  Angst vor dem linken
       Flügel von  SPD und F.D.P. vorgeben zu glauben, daß der bloße Ab-
       lauf von  24 Monaten  genügt, in jedem Fall aus einem Aktivisten,
       der verfassungsfeindliche  Bestrebungen  aktiv  unterstützt  hat,
       einen Bürger  zu machen,  der die Gewähr dafür bietet, daß er je-
       derzeit  für  die  freiheitlich  demokratische  Grundordnung  des
       Grundgesetzes eintritt.  Wir halten  es demgegenüber mit der Lan-
       desschiedskommission der Berliner SPD, die am 14.2.1978 zwei Mit-
       gliedern der  Notgemeinschaft, Richard  Hentschke und Gerhard Jä-
       ger, in einem parteiinternen Schiedsgerichtsverfahren um die ADS-
       Listen Recht gab:
       
       "Diejenigen SPD-Mitglieder,  die es  für angebracht  halten,  mit
       Kommunisten zu  kooperieren, müssen damit rechnen, daß zu gegebe-
       ner Zeit  sorgfältig geprüft  wird, ob diese Haltung sich mit der
       Verantwortung, die der Berufsausübende in dem konkreten Beruf ge-
       genüber der Gemeinschaft hat, vereinbaren läßt und ob die Betrau-
       ung mit  bestimmten Aufgaben  im Interesse des öffentlichen Wohls
       zu verantworten ist."
       
       Dieser Spruch  wurde von  der Bundesschiedskommission  der SPD am
       7.7.1978 bestätigt.  Und wir bleiben bei der Beurteilung der SEW,
       die der  Berliner Innensenator  Peter Ulrich  (SPD) 24 Monate vor
       dem Erlaß  der "Richtlinien"  in einer  Untersuchung über die SEW
       ("Die SEW. Untersuchung zur Frage der Übereinstimmung der politi-
       schen Ziele  und Tätigkeiten  der Sozialistischen  Einheitspartei
       Westberlins (SEW) mit der freiheitlichen demokratischen Grundord-
       nung im  Sinne des  Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin",
       2. ergänzte Auflage, Stand 1. Mai 1977, Seite 84) gegeben hat:
       
       "Zusammenfassend ergibt  sich somit,  daß die politische Zielset-
       zung und  die Tätigkeit der SEW auf die Beseitigung der freiheit-
       lichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und der Ver-
       fassung von Berlin gerichtet sind."
       
       Berlin, den 29. 9. 1980
       
       Der Vorstand
       
       Vorstand: Berlien,  Bitterling,  Dorn,  Geisler,  Hahn,  Hempfer,
       Hentschke, Koenigs,  Motschmann, Pommerening,  Schiller, von Sim-
       son, Zahn.
       
       Verantwortlich für  Inhalt und Herstellung: der o.g. Vorstand der
       Notgemeinschaft für eine freie Universität.
       
       V.i.S.d.P.: Professor  Dr. K. W. Hempfer, c/o Notgemeinschaft für
       eine freie Universität, Postfach 330 445, 1000 Berlin 33.
       
       Auflage: 11 000
       
       Verteiler: Die Mitglieder des Bundestages, des Abgeordnetenhauses
       von Berlin, Mitglieder der übrigen Landtage, die Bundesregierung,
       der Senat von Berlin, die übrigen Landesregierungen, die Berliner
       Bezirksbürgermeister und  Stadträte, die Rektoren und Präsidenten
       der Universitäten der Bundesrepublik Deutschland, wissenschaftli-
       che, kirchliche,  politische Institutionen, Stipendienträger, die
       Gewerkschaften  und  Beamtenorganisationen,  die  Arbeitgeberver-
       bände, die  Industrie- und Handelskammern und andere Wirtschafts-
       organisationen, die  Presse sowie zahlreiche Persönlichkeiten des
       öffentlichen Lebens.
       

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