Quelle: Blätter 1980 Heft 12 (Dezember)


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       CHRONIK DES MONATS NOVEMBER 1980
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       1.11. - S i m b a b w e / D D R.   Mit Wirkung  vom gleichen Tage
       beschließen beide  Staaten die  Aufnahme diplomatischer Beziehun-
       gen. Ein  entsprechendes Abkommen  wird von den stellvertretenden
       Außenministern Neugebauer  (DDR) und  Mangwende (Simbabwe) in Sa-
       lisbury unterzeichnet.
       
       2.11. - I r a n.   Das Parlament  befürwortet einstimmig  die von
       Ayatollah Khomeini  formulierten folgenden  vier Bedingungen  für
       die Freilassung  der 52  amerikanischen Geiseln  (vgl. "Blätter",
       12/1979, S.  1418): 1.  Verzicht der USA auf jede politische oder
       militärische Einmischung  im Iran;  2. Freigabe  aller iranischen
       Vermögenswerte in  und außerhalb  der USA; 3. Aufhebung der wirt-
       schaftlichen Zwangsmaßnahmen  gegen den  Iran;  4.  Rückgabe  des
       Schah-Vermögens an den Iran. Mit der Übermittlung der Bedingungen
       nach Washington wird die algerische Regierung beauftragt, die die
       Interessen der  USA in Teheran vertritt. - Am 3.11. geht die Ver-
       antwortung für  die Geiseln  von den Geiselnehmern auf die Regie-
       rung über.
       
       3.11. - D D R / B R D.   Der Staatsratsvorsitzende  Honecker emp-
       fängt in  Berlin den  Leiter der  Ständigen Vertretung  der  BRD,
       Staatssekretär Günter  Gaus. Einzelheiten  des Gespräches  werden
       nicht bekannt.  In Pressemeldungen heißt es, Honecker habe gegen-
       über Gaus  die Verschlechterung  der Beziehungen  zwischen beiden
       deutschen Staaten  u.a. auf  den "Nachrüstungsbeschluß"  der NATO
       vom Dezember  1979 (vgl. "Blätter", 1/11980, S. 3 und S. 108 ff.)
       zurückgeführt. Am 5.11. erhält Bundeskanzler Schmidt Glückwünsche
       des DDR-Staatsratsvorsitzenden zu seiner Wiederwahl.
       
       4.11. - B u n d e s t a g.   In seiner Eigenschaft als Altersprä-
       sident des  9. Deutschen  Bundestages eröffnet der SPD-Fraktions-
       vorsitzende Herbert Wehner die neue Legislaturperiode (zu den Er-
       gebnissen der Wahlen vom 5.10. vgl. "Blätter", 11/1980, S. 1282),
       Bundestagspräsident Richard  Stücklen,  Vertreter  der  stärksten
       Fraktion, der  CDU/CSU, wird  in seinem Amt bestätigt. - Am 5.11.
       wählt das  Parlament mit 266 gegen 222 Stimmen bei 2 Enthaltungen
       Helmut Schmidt (SPD) erneut zum Bundeskanzler; die SPD/FDP-Koali-
       tion verfügt  im Bundestag  über 271 Abgeordnete. Vizekanzler und
       Außenminister bleibt  der FDP-Vorsitzende  Genscher. -  Am 24.11.
       gibt Schmidt  die Regierungserklärung ab, die auf der Koalitions-
       vereinbarung zwischen  SPD und FDP beruht und der sich eine mehr-
       tägige Debatte anschließt.
       
       5.11. - U S A.   Zum 40. Präsidenten der Vereinigten Staaten wird
       Gouverneur Ronald  Reagan (Kandidat  der  Republikaner)  gewählt.
       Reagan und sein Vizepräsidentschaftskandidat George Bush erhalten
       43 201 220 Stimmen  (51%) und  489 von  538 Elektorenstimmen. Auf
       den amtierenden Präsidenten James Earl Carter und seinen Vizeprä-
       sidenten Walter Mondale entfallen 34 913 332 Stimmen (41%) und 49
       Elektorenstimmen, auf  den unabhängigen  Kandidaten John Anderson
       5 581 379 Stimmen  (7%). Die  Wahlbeteiligung ist  mit 52,3%  die
       niedrigste seit  32 Jahren. Mit den Wahlen zum Repräsentantenhaus
       und den  Teilwahlen für  den Senat, die gleichzeitig stattfinden,
       verändert sich  auch die  Zusammensetzung der  beiden Kammern des
       Parlaments: Repräsentantenhaus  (435 Mitglieder):  242 Demokraten
       (-34), 191 Republikaner (+34), 2 Unabhängige / Senat (100 Senato-
       ren): 53  Republikaner (+12), 46 Demokraten (-12), 1 Unabhängiger
       (vgl.  die   Ergebnisse  der  Wahlen  vom  2.  November  1976  in
       "Blätter", 12/1976,  S. 1317  f.). Reagan und Bush werden ihr Amt
       im Januar  1981 antreten. - Am 6.11. geben Reagan und sein Stell-
       vertreter Bush in Los Angeles ihre erste Pressekonferenz nach der
       Wahl. Reagan  gibt bei  dieser Gelegenheit bekannt, er habe einen
       Ausschuß außenpolitischer  Berater eingesetzt,  dem u.a. der frü-
       here Präsident  Gerald Ford, der frühere Außenminister Henry Kis-
       singer sowie  General Alexander  Haig, der  frühere  NATO-Oberbe-
       fehlshaber, angehören.
       
       6.11. - P o l e n.   In einer vom Fernsehen übertragenen Rede er-
       klärt der  1. Sekretär  der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei
       (PVAP), Stanislaw Kania, die Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung
       sei eine  Tatsache, die als wichtiger Teil des Programms der Par-
       tei betrachtet  werde. Den  Parteimitgliedern werde  eine  aktive
       Mitarbeit in  den Gewerkschaften  einschließlich der Gewerkschaft
       "Solidarität" empfohlen.  Allen, deren Aktivitäten sich offen ge-
       gen den  Sozialismus und die Bündnisse der VR Polen richte, müsse
       "laut gesagt  werden, daß  es Grenzen  gibt, die  man nicht über-
       schreiten darf". Die Sache des Sozialismus sei untrennbar mit der
       Sicherheit Polens  verbunden. -  Am 10.11.  gibt der  Oberste Ge-
       richtshof einem  Einspruch der  Gewerkschaft "Solidarität"  statt
       und genehmigt  die Satzung  der neuen Organisation, die zuvor vom
       Warschauer Bezirksgericht  abgeändert worden  war.  -  Am  14.11.
       führt Parteisekretär  Kania ein  Gespräch mit  Lech  Walesa,  dem
       Vorsitzenden der  Gewerkschaft "Solidarität", über das Einzelhei-
       ten nicht  bekannt werden. - Am 21.11. nimmt das Parlament (Sejm)
       eine  Regierungsumbildung   vor.  Einer   der   stellvertretenden
       Ministerpräsidenten wird  der parteilose  Professor der National-
       ökonomie, Jerzy Ozdowski, der einer katholischen Organisation na-
       hesteht.
       
       7.-8.11. - Ö s t e r r e i c h.   Auf Einladung von Bundeskanzler
       Kreisky  kommen   in  Wien  die  Außenminister  von  elf  Staaten
       (Algerien, BRD,  Frankreich, Indien, Jugoslawien, Kanada, Mexiko,
       Nigeria, Österreich,  Schweden und  Tansania) zusammen,  um  über
       Probleme einer  neuen Weltwirtschaftsordnung  zu beraten. Es wird
       beschlossen, zu  diesem Thema eine weitere Außenministerkonferenz
       vom 13.-15. März 1981 in Wien sowie eine "Gipfelkonferenz" in Me-
       xiko-City im Juni 1981 abzuhalten.
       
       10.11. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Die Unterhausfraktion der
       oppositionellen Labour Party wählt Michael Foot zum neuen Partei-
       vorsitzenden. Foot, der die Nachfolge von James Callaghan antritt
       (vgl. "Blätter", 11/1980, S. 1281), erhält 139 von 268 Stimmen.
       
       10.-13.11. - Ö s t e r r e i c h / D D R.  Auf Einladung von Bun-
       despräsident Kirchschläger  stattet Staatsratsvorsitzender Honec-
       ker der  Republik Österreich einen Staatsbesuch ab. Honecker, der
       u.a. von  SED-Politbüromitglied Mittag  und dem DDR-Außenminister
       Fischer  begleitet   wird,  konferiert   auch  mit  Bundeskanzler
       Kreisky. Breiten  Raum in  den Gesprächen  nehmen die bilateralen
       Wirtschaftsbeziehungen ein.
       
       11.11. - K S Z E.   Zu dem  in Belgrad im März 1978 festgesetzten
       Zeitpunkt (vgl. "Blätter", 4/1978, S. 386 und S. 502 ff.) wird in
       Madrid das  zweite Folgetreffen  der Konferenz für Sicherheit und
       Zusammenarbeit in  Europa (KSZE)  durch den spanischen Außenmini-
       ster Perez-Llorca  eröffnet. Das Treffen beginnt mit einer allge-
       meinen Aussprache  und zunächst  ohne formelle  Tagesordnung. Die
       Tagesordnung wird erst am 13.11. auf der Grundlage eines Entwurfs
       neutraler und bündnisfreier Teilnehmerstaaten beschlossen.
       
       13.11. - A b r ü s t u n g.  Bei den Verhandlungen über eine Ver-
       ringerung von  Truppen und  Rüstungen in Mitteleuropa in Wien un-
       terbreiten die  Staaten des Warschauer Vertrages einen neuen Vor-
       schlag. Der  sowjetische Vertreter, Botschafter Tarasow, erklärt,
       falls die  NATO Phase  1 des  Plans der  östlichen Seite vom Juli
       d.J. (vgl. "Blätter", 8/1980, S. 898) akzeptiere, sei man bereit,
       für eine Übergangsphase von drei Jahren das vom Westen geforderte
       Prinzip der  gemeinsamen Höchststärke der Armeen im Reduzierungs-
       raum  anzuerkennen.  Phase  1  des  erwähnten  Plans  sieht  vor,
       zunächst die Truppen der USA und der UdSSR in Mitteleuropa zu re-
       duzieren.
       - S I.   Der SPD-Vorsitzende  Willy Brandt eröffnet in Madrid den
       15. Kongreß  der Sozialistischen  Internationale (SI), an dem 500
       Delegierte aus  42  Mitgliedsparteien  teilnehmen.  Brandt  (Vor-
       sitzender der  SI) und  der  Schwede  Berndt  Carlsson  (General-
       sekretär)  werden  in  ihren  Ämtern  bestätigt.  Als  einer  der
       Vizepräsidenten wird  der österreichische  Bundeskanzler  Kreisky
       wiedergewählt.
       - U N O.  Die Generalversammlung wählt Panama im 23. Wahlgang zum
       nichtständigen  Mitglied   des  Sicherheitsrats   für  die  Jahre
       1981/82.  Um  den  Lateinamerika  zustehenden  Sitz  hatten  sich
       zunächst  Kuba   sowie  Guyana  und  Costa  Rica  beworben  (vgl.
       "Blätter", 11/1980, S. 1282.
       
       15.-19.11. - B R D / V a t i k a n.    Papst  Johannes  Paul  II.
       kommt in  die Bundesrepublik, wo er Köln, Brühl, Bonn, Osnabrück,
       Mainz, Fulda,  Altötting und  München besucht. Während eines Emp-
       fangs des  Bundespräsidenten für  den Papst  auf Schloß  Brühl am
       15.11. führt  Johannes Paul II. ein längeres Gespräch mit Bundes-
       kanzler Schmidt.
       
       19.11. - U SA / B R D.  Bundeskanzler Schmidt beginnt einen mehr-
       tägigen  Besuch   der  Vereinigten  Staaten.  Schmidt  konferiert
       zunächst in  New York  mit UN-Generalsekretär Waldheim und später
       mit dem  amtierenden Präsidenten Carter in Washington. Als erster
       ausländischer Regierungschef trifft Schmidt, zu dessen Begleitung
       auch Bundesaußenminister  Genscher gehört,  am 20.11. mit dem ge-
       wählten Präsidenten Reagan zusammen.
       
       21.11. - L u x e m b u r g.   Außenminister Gaston  Thorn, der am
       1. Januar  1981 den  Vorsitz der  EG-Kommission übernehmen  wird,
       legt sein  Amt nieder.  Die Nachfolge  übernimmt Colette  Flesch,
       bisher Bürgermeister  der Stadt  Luxemburg und ebenfalls Mitglied
       der Liberalen Partei.
       - U n g a r n / B R D.   Parteisekretär Kadar  fährt in  Budapest
       ein   Gespräch   mit   dem   stellvertretenden   SPD-Vorsitzenden
       Wischneski. In  einer Mitteilung der ungarischen Nachrichtenagen-
       tur MTI  heißt es, Thema des Meinungsaustausches seien die Bezie-
       hungen der  beiden Parteien  sowie die Wahrung und Weiterentwick-
       lung des Entspannungsprozesses in Europa gewesen.
       
       22.-29.11. - U S A / U d S S R.   Der amerikanische Senator Char-
       les Percy,  der als  künftiger Vorsitzender  des außenpolitischen
       Ausschusses des Senats gilt, hält sich zu einem Meinungsaustausch
       mit führenden  sowjetischen Politikern  in Moskau auf. Zu den Ge-
       sprächspartnern des  Senators gehören  Generalsekretär Breschnew,
       Außenminister Gromyko und Verteidigungsminister Ustinow.
       
       25.-27.11. - A r a b i s c h e  L i g a.   Generalsekretär Chadli
       Klibi eröffnet  in der jordanischen Hauptstadt Amman die 11. Gip-
       felkonferenz der  Organisation. Wegen tiefgreifender Meinungsver-
       schiedenheiten, vor allem im Hinblick auf den irakisch-iranischen
       Konflikt, bleiben  Syrien, der Südjemen, der Libanon, Libyen, Al-
       gerien und die PLO den Beratungen fern.
       
       30.11. - U r u g u a y.   Mit Mehrheit  lehnt die  Bevölkerung in
       einer Volksabstimmung  den von  der Regierung vorgelegten Verfas-
       sungsentwurf ab.  Die neuen  Verfassungsbestimmungen sollten  den
       Militärs auch  nach Einsetzung eines Zivilkabinetts das Recht auf
       eine Regierungsbeteiligung einräumen.
       

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