Quelle: Blätter 1980 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       SONDERMEMORANDUM: "BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK STATT SPARPROGRAMME"
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       Gefahren der Austeritätspolitik und Alternativen zur Bekämpfung
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       von Rezession und steigender Arbeitslosigkeit
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       Die Arbeitsgruppe  "Alternativen der  Wirtschaftspolitik" ("Memo-
       randum-Gruppe")  aus   Wirtschaftswissenschaftern   und   Gewerk-
       schaftern (vgl.  "Blätter", 5/1980,  S. 627  ff.) legte auf einer
       Pressekonferenz am  3. Dezember 1980 in Bonn ein Sondermemorandum
       vor -  verstanden als  Antwort auf  die "krisenverschärfenden und
       unsozialen Pläne der Bundesregierung zur Wirtschafts- und Sozial-
       politik". Nachstehend  veröffentlichen wir das Dokument im vollen
       Wortlaut. Sonderdrucke sind lieferbar. D. Red.
       
       I. Der Kurs der Austeritätspolitik:
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       krisenverschärfend und unsozial
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       Anhaltende Massenarbeitslosigkeit  ist seit  Jahren  das  soziale
       Hauptproblem in der Bundesrepublik. Die Entwicklung der vergange-
       nen Monate  und der  absehbaren Zukunft  zeigt eine  Verschärfung
       dieses Problems  an. Schon im konjunkturellen Aufschwung der ver-
       gangenen Jahre war die Zahl der Arbeitslosen außerordentlich hoch
       geblieben. Mit  dem bereits begonnenen wirtschaftlichen Abschwung
       steigt sie erneut und wird 1981 die bisherige Rekordhöhe des Kri-
       senjahres  1975   übertreffen.  Damit   werden  aber   auch  alle
       individuellen und gesellschaftlichen Belastungen wieder zunehmen,
       die mit Arbeitslosigkeit verbunden sind.
       Für die  Bundesregierung scheint  dies jedoch keine beunruhigende
       Aussicht zu  sein. Statt der Wiederherstellung der Vollbeschäfti-
       gung oberste  Priorität zu  geben, hat  sie in den Koalitionsver-
       handlungen eine  Linie der  Wirtschafts- und Sozialpolitik vorge-
       zeichnet, die vor der Bundestagswahl auch von den heute regieren-
       den Parteien  als das Programm des politischen Gegners kritisiert
       und bekämpft  worden ist.  Der Wahlerfolg der sozialliberalen Ko-
       alition dürfte nicht zuletzt auf die Absicht der Wähler zurückzu-
       führen gewesen  sein, die von der CDU/CSU offen propagierte Poli-
       tik des Sozialabbaus, der Realeinkommenssenkung und weiterer Ent-
       demokratisierung nicht zuzulassen. Insofern widerspricht die sich
       jetzt abzeichnende  Wirtschaftspolitik dem mehrheitlichen Wähler-
       willen. Das  deutlichste Beispiel  für die negativen Folgen einer
       solchen konservativen  Politik liefert  Großbritannien mit  einer
       massiven Steigerung  der Inflation  und der  Arbeitslosigkeit bei
       rapide sinkendem Lebensstandard.
       Die weniger ökonomischen Notwendigkeiten als ideologischen Vorur-
       teilen folgende Diskussion um die Staatsverschuldung fördert eine
       übereilte und  in wesentlichen Punkten falsch ansetzende staatli-
       che Einsparungspolitik.
       Auch wenn  die Verschuldungsspielräume, insbesondere für die Län-
       der und  Gemeinden, enger  geworden sind, kann in einer Phase re-
       zessiver Konjunkturentwicklung  nicht auf  eine aktive staatliche
       Beschäftigungspolitik gesamtwirtschaftlich verzichtet werden. Das
       Staatsschuldenproblem sollte  hierbei mit der gebotenen Nüchtern-
       heit betrachtet werden: allen Fachleuten ist bekannt, daß die öf-
       fentliche Neuverschuldung der Bundesrepublik in rezessiven Phasen
       stabilisierend wirkt und die Gesamtverschuldung noch weit von ei-
       ner kritischen  Schwelle entfernt  ist, wie ein Vergleich mit dem
       Ausland deutlich macht.
       
       a) Abbau von Sozial- und Infrastrukturleistungen:
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       Wenn die Bundesregierung ihre Sparbeschlüsse als Abbau überholter
       staatlicher Zuwendungen  ausgibt, fällt  demgegenüber die Einsei-
       tigkeit dieses  "Subventionsabbaus" auf:  Streichungen sind  vor-
       nehmlich im  Bereich der  sozialen und materiellen Infrastruktur-
       versorgung vorgesehen,  die privaten  Unternehmen dagegen bleiben
       weitgehend verschont. Auch die Militärausgaben ein wichtiger mög-
       licher Sparbereich,  sollen nicht  verringert, sondern erneut er-
       höht werden.  Insofern handelt  es sich weniger um Beschlüsse zur
       Einsparung als um solche zur Umschichtung von Haushaltsmitteln zu
       Lasten sozialer und zugunsten privatwirtschaftlicher Bereiche:
       - der Rückzug  der Bundesregierung aus der Förderung des sozialen
       Wohnungsbaus würde  die ohnehin  schon schlimme Lage auf dem Woh-
       nungsmarkt weiter verschlechtere. Der heute bestehende Mangel von
       über 1 Mio. Wohnungen müßte beschleunigt wachsen, die Mieten wur-
       den spürbar steigen. Die Hoffnung, daß dies die private Bautätig-
       keit nachhaltig  fördert, dürfte trügen: schon gegenwärtig stehen
       viele Wohnungen  des sozialen  und freien Wohnungsbaus leer, weil
       die Mieten unerschwinglich sind.
       - Die ersatzlose  Streichung der  zu wenig  sozial ausgestatteten
       Sparprämien erschwert  es insbesondere  den  unteren  Einkommens-
       schichten, finanzielle Reserven für Notfälle zu bilden.
       - Die geplante Streichung der Bundeszuschüsse zur Rentenversiche-
       rung in  Höhe von 7 Mrd. DM (auf zwei Jahre verteilt) und die Zu-
       führung dieser  Mittel zur  Bundesanstalt für Arbeit ist der Ver-
       such, eine  entstehende Finanzlücke  dadurch zu stopfen, daß eine
       andere aufgerissen wird. Die beabsichtigte Schwächung der Finanz-
       kraft der  Rentenversicherungsträger macht bereits heute die Aus-
       sicht illusorisch,  die  für  1984  vom  Bundesverfassungsgericht
       geforderte Rentenreform  für Hinterbliebene  und Frauen  in einer
       sozial vertretbaren und von der Bundesregierung vielfach verspro-
       chenen Weise  durchzuführen. Nicht  die Streichung,  sondern  die
       Ausweitung der Zuschüsse zur Rentenversicherung ist geboten - die
       Mittel für  die Bundesanstalt  für Arbeit müssen auf anderem Wege
       beschafft werden,  wobei auch  an die  Erhebung einer allgemeinen
       Arbeitsmarktabgabe zu denken ist.
       - Die lineare  Kürzung  der  Bundesbeteiligung  bei  den  Gemein-
       schaftsaufgaben um  20% wurde  die Versorgung in wichtigen Infra-
       strukturbereichen erheblich  verschlechtere.  Eine  Einschränkung
       des Hochschulbaus wurde beispielsweise die heute schon bestehende
       Überfüllung an  den Hochschulen  unerträglich  verstärken;  damit
       wäre jedoch  die Bereitstellung  wissenschaftlicher Kapazitäten -
       einer der  entscheidenden Wachstumsfaktoren  der Wirtschaft  - in
       der BRD ernstlich gefährdet.
       - Die Haushaltskürzungen  des Bundes  sollen durch  entsprechende
       Sparmaßnahmen der  Länder und Gemeinden ergänzt werden. Insbeson-
       dere die Streichung bzw. befristete Nichtbesetzung von Stellen im
       öffentlichen Dienst  müßte sich negativ auswirken: denn zum einen
       werden auch  in der  Privatwirtschaft wieder  mehr  Arbeitsplätze
       vernichtet; zum  anderen wird  wegen des dadurch zunehmenden Pro-
       blemdrucks verstärkte  Gegensteuerung im Bereich der sozialen Be-
       treuung und Versorgung besonders dringlich.
       
       b) Senkung der Realeinkommen:
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       Die  von   den  Unternehmerverbänden   und   der   Mehrheit   des
       Sachverständigenrats im  jüngsten  "Jahresgutachten"  propagierte
       Formel, Löhne  und  Gehälter  1981  höchstens  um  die  Rate  des
       Produktivitätszuwachses -  erwartet werden  2,5% -  zu  steigern,
       fordert im Klartext eine erhebliche Senkung der Realeinkommen der
       Lohn- und  Gehaltsempfänger; und dies nach einer seit  Jahren an-
       dauernden Umverteilung des Volkseinkommens zugunsten der Gewinne.
       Dabei ist  darauf hinzuweisen,  daß die  für das nächste Jahr von
       den Wirtschaftsforschungsinstituten  vorausgesagte Inflationsrate
       von rd.  4% durch  die jüngsten Beschlüsse zur Erhöhung der Mine-
       ralölsteuer und  der Fahrpreise  für die  Bundesbahn  mit  großer
       Wahrscheinlichkeit noch höher ausfallen wird, was den Realeinkom-
       mensverlust weiter  verstärkt. Demgegenüber  trifft auch der Hin-
       weis auf  die Entlastungswirkungen nicht zu, die von der 1981 in-
       krafttretenden Steuerreform ausgehen sollen: Für die Bezieher ei-
       nes Jahresbruttoeinkommens  zwischen 20 000  und 25 000  DM  bei-
       spielsweise beträgt  der "Entlastungseffekt"  rd. 67  DM im  Jahr
       oder 5,60 DM im Monat. Schon beim Kauf von nur 80 l Benzin im Mo-
       nat werde diese Entlastung allein durch die Erhöhung der Mineral-
       ölsteuer um  7 Pf  pro Liter Benzin vollständig aufgezehrt. Diese
       verteilungspolitisch unakzeptable  Steuerreform rechtfertigt dar-
       über hinaus nicht den Verzicht auf aktive Konjunkturpolitik, denn
       durch die  Bevorzugung höherer Einkommensschichten mit geringerer
       Konsumeignung trägt  sie nicht  zur Stärkung privater Verbrauchs-
       nachfrage bei.
       Die geplante  Realeinkommensverminderung  würde  über  eine  Ein-
       schränkung der  Massenkaufkraft und der realen Güternachfrage die
       begonnene konjunkturelle  Abwärtsbewegung nicht  bremsen, sondern
       krisenhaft verstärken.
       
       c) Weitere Entdemokratisierung:
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       Nach der  bisherigen Absprache  durch die Regierungsparteien, die
       in die  Regierungserklärung eingegangen ist, besteht überdies die
       Gefahr, daß  die Montanmitbestimmung  erheblich verwässert  wird.
       Damit würde eine wichtige, wenn auch bescheidene Position der Ar-
       beiterbewegung auf  dem mühseligen  Weg zur  Demokratisierung der
       Wirtschaft zurückgenommen.
       Die wirtschafts-  und sozialpolitische Strategie der Bundesregie-
       rung und  der Unternehmerverbände  läuft alles  in allem auf eine
       spürbare Verschlechterung  der Einkommens-  und Versorgungssitua-
       tion der  abhängig Beschäftigten  und auf eine weitere Verhärtung
       des gesellschaftlichen Klimas hinaus. Begründet wird diese Auste-
       ritätspolitik mit  den Notwendigkeiten des Schuldenabbaus und der
       Reaktion auf internationale Verschiebungen in den Preis- und Kon-
       kurenzverhältnissen. Diese  Begründungen sind  unhaltbar, wie wir
       im folgenden zeigen werden.
       
       II. Falsche Argumente: Zu den Begründungen der Austeritätspolitik
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       1. Steigende Ölpreise: Nicht Einschränkung, sondern Ausdehnung
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       der Nachfrage ist die richtige Reaktion
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       Ein zentrales  Argument zur  Begründung der jetzt eingeschlagenen
       Sparpolitik lautet:  die vergangenen  bzw. für die Zukunft weiter
       erwarteten Ölpreiserhöhungen  haben einen Umverteilungseffekt zu-
       gunsten der erdölexportierenden Länder mit sich gebracht und wer-
       den diesen  Effekt weiter verstärken; dies führt zu einem verrin-
       gerten Spielraum für die Erhöhung der inländischen Nachfrage. Mit
       anderen Worten:  Was sich  die Ölländer bereits angeeignet haben,
       steht weder dem Staat noch dem privaten Verbrauch mehr zur Verfü-
       gung. Diese Auffassung klingt zwar einleuchtend, ist aber falsch:
       a) Die Ölpreiserhöhung ist tatsächlich von seiten der bundesdeut-
       schen Unternehmen überwälzt, d.h. mit Preiserhöhungen bei den Wa-
       ren beantwortet worden, die direkt oder indirekt von den ölpreis-
       verursachten Kostensteigerungen  betroffen sein konnten. Die all-
       gemeine Gewinnsituation  der Unternehmen ist hierdurch also nicht
       beeinträchtigt worden; bei den Ölgesellschaften hat es sogar mas-
       sive Gewinnsteigerungen  gegeben. Was  tatsächlich  stattgefunden
       hat, ist  eine -  internationale und  nationale - Umverteilung zu
       Lasten der  Endverbraucher: Sie können für ihre Einkommen weniger
       Güter und  Dienstleistungen kaufen, also können auch entsprechend
       weniger Güter  und Dienstleistungen  für den  Verbrauch abgesetzt
       werden. Hieraus  ergibt sich  zunächst eine  Tendenz zum Rückgang
       von Produktion und Beschäftigung im Verbrauchsgütersektor.
       b) Theoretisch  könnte der  so verursachte Ausfall an realer Kon-
       sumnachfrage durch  zusätzliche Nachfrage  von seiten  derjenigen
       kompensiert werden, die durch Ölpreissteigerungen begünstigt wer-
       den: der Öllieferländer, Ölkonzerne, Ölhändler und all derjenigen
       Unternehmen, denen  im Schatten  der Ölpreiserhöhung über die Ko-
       stensteigerungen  hinausgehende  Gewinnmitnahmen  möglich  waren.
       Auch wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in diesem denkbaren
       Fall unverändert  bliebe, müßte  die Frage  nach der Berechtigung
       der einseitigen  inländischen Verteilungswirkungen der Ölpreiser-
       höhung zu Lasten von Verbrauch und Versorgung gestellt werden. Es
       ist nicht  einzusehen, weshalb  nicht auch die Gewinne der Unter-
       nehmen zur  Finanzierung der  ölpreisbedingten  Realübertragungen
       herangezogen werden  sollten - etwa durch kräftige Lohnsteigerun-
       gen oder  durch zusätzliche Steuern, deren Aufkommen für die Aus-
       weitung der  staatlichen Versorgungsleistungen  verwendet  werden
       könnte.
       c) In  Wirklichkeit findet der Ausgleich des Ölpreis verursachten
       Nachfrageausfalls im  Bereich des  privaten und  staatlichen Ver-
       brauchs durch entsprechende Nachfragesteigerungen in anderen Sek-
       toren -  etwa im  Investitionsgüterbereich - nicht oder nur unzu-
       reichend statt  - nicht zuletzt wegen der fehlenden Endnachfrage.
       Hierdurch werden  die rezessiven  Tendenzen verstärkt und die Ar-
       beitslosigkeit erhöht.  Die Zahl  von rund  einer  Million  regi-
       strierter Arbeitsloser bedeutet real, daß in der BRD faktisch auf
       die Produktion  einer großen Menge an Gütern und Dienstleistungen
       verzichtet  wird,   deren  Realisierung  ölpreisverursachten  Re-
       altransfer ins Ausland mehr als ausgleichen könnte. Wird von die-
       ser Möglichkeit  kein Gebrauch  gemacht, haben die Ölpreissteige-
       rungen in  der Tat  gesamtwirtschaftlich kontraktive  und vertei-
       lungspolitisch unsoziale Folgen.
       d) Nicht  eine restriktive  Haushalts- und  Sozialpolitik mit der
       Folge weiter  sinkender  Realnachfrage,  sondern  eine  expansive
       Haushalts- und  Sozialpolitik sind  also geboten,  um  schädliche
       Folgen aus  der Ölpreiserhöhung  zu vermeiden. Es gibt in der BRD
       genügend Arbeitskräfte und unausgelastete Produktionskapazitäten.
       Was fehlt,  ist die  Nachfrage. Die  Argumentation, daß  Geld nur
       einmal ausgegeben werden kann und durch die gestiegene Ölrechnung
       unwiederbringlich ausgegeben  worden sei, geht am Problem vorbei:
       Es geht  nicht darum,  das gleiche Geld mehrfach auszugeben, son-
       dern darum, mehr Geld auszugeben, um die produktiven Reserven der
       Wirtschaft zu  mobilisieren. In dieser Lage ist es nicht nur mög-
       lich, sondern  nach unserer Auffassung für die Regierung geradezu
       eine Pflicht,  den Ausfall  der realen Nachfrage durch Steigerung
       des privaten  und staatlichen  Konsums auszugleichen.  Durch eine
       aktive, an  der Wiederherstellung  der Vollbeschäftigung  und der
       Verbesserung der  Versorgung ausgerichtete Wirtschaftspolitik und
       auch durch  kräftige Lohnerhöhungen - werden die nachteiligen ge-
       samtwirtschaftlichen und einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer ge-
       henden Verteilungswirkungen der Ölpreissteigerungen vermieden.
       
       2. Steigender internationaler Wettbewerbsdruck:
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       Lohnsenkung als falsche Therapie einer eingebildeten Krankheit
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       Wie schon  in früheren  Rezessionsperioden wird auch jetzt wieder
       die angebliche Bedrohung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
       der Bundesrepublik zu einem Argument für Niedriglohnempfehlungen:
       Industrie- und  Sachverständigenrats-Mehrheit fordern  eine Real-
       lohnsenkung, indem sie die Lohnerhöhungen auf den Produktivitäts-
       anstieg begrenzen und unter der Inflationsrate halten wollen.
       a) Das aktuelle Leistungsbilanzdefizit und die zeitweise Schwäche
       der deutschen Mark sind jedoch nicht durch die Lohn- bzw. Lohnko-
       stenentwicklung verursacht,  sondern werden  - wie  unter anderem
       von der Bundesbank und Wirtschaftwissenschaftlichen Forschungsin-
       stituten bestätigt  wurde - im wesentlichen durch den Anstieg der
       Einreise, speziell  der Ölpreise bei relativ preisstarrer Import-
       nachfrage bedingt.  Die reale Exportentwicklung hielt sich hinge-
       gen durchaus  auf dem langfristigen Wachstumstrend: Das Exportvo-
       lumen der  Bundesrepublik stieg  im ersten  Halbjahr 1980  mit 8%
       schneller als  das Importvolumen (+6%); die Einfuhrpreise wuchsen
       hingegen mit 18% gegenüber einer Zunahme des Exportwertes um 15%.
       Die Exportstärke  der Bundesrepublik  ist also  durchaus unverän-
       dert; nur  von der Einfuhrseite her hat sich die Lage verschlech-
       tert.
       b) Bereits  diese Situationsbeschreibung  macht deutlich, daß die
       Lohnpolitik nicht  als Instrument  der Exportförderung  in  Frage
       kommen kann, aber auch gar nicht in Frage kommen sollte. Kompara-
       tive Kostenvorteile  eines Industrielandes wie der Bundesrepublik
       liegen nicht  in niedrigen  Lohnkosten, sondern bei nichtpreisli-
       chen Wettbewerbsvorteilen  wie Qualität,  Know how,  Technologie,
       Außenwirtschafts-Marketing,  Lieferpünktlichkeit  sowie  generell
       einem Exportgütersortiment, das der weltwirtschaftlichen Nachfra-
       gestruktur gut angepaßt ist. Zudem genießt die Bundesrepublik we-
       gen ihrer  im internationalen  Vergleich recht niedrigen Inflati-
       onsrate einen  generellen Wettbewerbsvorteil.  Würden  Lohnkosten
       wirklich eine  so große  Rolle für  den Export spielen, so müßten
       einige unserer  Nachbarländer  (Italien,  Großbritannien),  deren
       Lohnkosten unter  dem deutschen  Niveau liegen, sehr viel günsti-
       gere Exportstellungen  aufweisen; dies  ist aber gerade nicht der
       Fall.
       c) Ähnlich der starren Importgüternachfrage in der Bundesrepublik
       erweist sich  auch die  Nachfrage nach  Exportgütern der  BRD  am
       Weltmarkt als  verhältnismäßig preisunelastisch. Dies zeigte sich
       bereits in  der Vergangenheit als trotz sukzessiver DM-Aufwertun-
       gen keine  preisbedingte Verringerung des Exportwachstums zu ver-
       zeichnen war.  Vielmehr ist eine Verlangsamung des Exportanstiegs
       in erster  Linie eine  Folge der generellen Wachstumsabschwächung
       in der  Welt und  der damit einhergehenden Verminderung des Welt-
       handelswachstums. Auch  diese Tatsache spricht gegen den Versuch,
       über Reallohnsenkungen eine massive Exportsteigerung erreichen zu
       wollen. Im  Vergleich zum Ausland ist die internationale Position
       der Bundesrepublik  durchaus zufriedenstellend:  Die  Inflations-
       raten liegen  niedriger und die Chancen, einen Ausgleich der Lei-
       stungsbilanz herbeizuführen,  sind auf mittlere Frist aus den ge-
       nannten Gründen günstiger.
       Die Abwertung der DM ist ein Zwischenspiel. Wegen der starren Im-
       port- und  Exportnachfrage wirkt  eine DM-Abwertung  zudem  nicht
       ausgleichend auf  die Leistungsbilanz; sondern eher wird entspre-
       chend der  These vom  "Elastizitätspessimismus" eine weitere Ver-
       schlechterung der Zahlungsbilanzposition ausgelöst und der Infla-
       tionsimport nimmt  bei sinkendem DM-Wert noch zu. Dies wirkt aber
       wiederum negativ auf die Kostensituation zurück.
       d) Selbstverständlich  verschafft das  Zusammentreffen von  hoher
       Produktivität und  relativ niedrigen  Löhnen besondere Exportvor-
       teile, wie  etwa das  japanische Beispiel  verdeutlicht. Aber er-
       stens bewirkt  eine hinter dem Entwicklungsstand einer Volkswirt-
       schaft zurückbleibende Lohndynamik erhebliche binnenwirtschaftli-
       che Probleme  und führt zweitens auf mittlere Sicht unter Umstän-
       den zu  einer für  ein Industrieland  ungünstigen Exportabhängig-
       keit. Zudem  sind die japanischen Exporterfolge keineswegs so be-
       drohlich, wie  eine interessierte  Propaganda weiszumachen sucht:
       Auch Japans  Leistungsbilanz ist defizitär und der Anteil japani-
       scher Importe  am Gesamtimport  der Bundesrepublik  ist mit  2,7%
       vergleichsweise bescheiden (auf die USA entfallen z.B. 6,9% unse-
       rer Importe). Der Versuch, über Reallohnsenkungen die Exporte der
       Bundesrepublik zu  steigern, birgt  zudem die Gefahr, daß ein in-
       ternationaler "Lohnsenkungswettbewerb"  ausgelöst wird,  der  ge-
       nauso selbstvernichtend  wirkt, wie  ein  internationaler  Abwer-
       tungswettbewerb.
       e) Auch die tendenzielle Abwertung der Deutschen Mark während der
       letzten Monate ist kein Beleg dafür, daß die Exportstärke der BRD
       verlorengegangen ist.  Vielmehr spielen  hier Sonderfaktoren eine
       Rolle: Einerseits  die bereits  erwähnte Steigerung  der  Import-
       preise bei  relativ starrer Importgüternachfrage und andererseits
       das internationale  Zinsgefälle, das einen größeren Nettokapital-
       import unterband.
       f) Die Bundesbank sieht sich allerdings einem Dilemma ausgesetzt.
       Einerseits entspricht die DM-Abwertung nicht der realen Außenhan-
       delsstärke der  Bundesrepublik, so  daß  kursstützende  Maßnahmen
       durchaus angebracht  sind; andererseits  wird  jedoch  wegen  der
       überzogenen Hochzinspolitik bei den westlichen Handelspartnern am
       Devisenmarkt ein  Abwertungsdruck wirksam, dem über entsprechende
       Zinspolitik auch  in der  Bundesrepublik  entgegengewirkt  werden
       muß. Ein  Alleingang der Bundesbank in Richtung massiver Zinssen-
       kung ist somit kaum denkbar; es sei denn, man würde mit Hilfe des
       Außenwirtschaftsgesetzes  vorübergehend   Kapitalexporte  dirigi-
       stisch unterbinden. In jedem Fall muß jedoch der Abwertung der DM
       entgegengewirkt werden, um Abwertungsspekulationen zu unterbinden
       und binnenwirtschaftlichen Spielraum für eine Zinssenkungspolitik
       zu erhalten.  Am ehesten wäre in der gegenwärtigen Lage ein lang-
       fristiger Kapitalimport geeignet, die außenwirtschaftliche Situa-
       tion zu  bereinigen. Die  Gelder aus den OPEC-Ländern, also jenen
       Volkswirtschaften mit  Zahlungsbilanzüberschüssen, müßten  in die
       Industrieländer zurückgeschleust werden und dort für Einsparungs-
       und  Substitutionsinvestitionen   im   Energiesektor   eingesetzt
       werden. Dieses  "Recycling" der Ölgelder würde sicherstellen, daß
       das Kapital  produktiv angelegt wird und nicht bloß als Zahlungs-
       bilanzhilfe Verwendung findet. Die produktive Anlage der Ölgelder
       würde es  auch erheblich  erleichtern, mit  den  Gläubigerländern
       eine Inflationssicherung  ihrer Kredite  zu vereinbaren. Langfri-
       stig werden  die Ölländer ihre Importkapazitäten steigern, so daß
       in der  Phase der  Kreditzurückzahlung auch  wieder entsprechende
       Exportüberschüsse der  Industieländer eintreten. Es bedarf keiner
       ausführlichen Erläuterung,  daß durch umfangreiche Energieeinspa-
       rungs- und  Substitutionsinvestitionen, die  aus OPEC-Mitteln fi-
       nanziert werden,  einerseits die Importabhängigkeit der Bundesre-
       publik und  anderer Länder  vermindert, andererseits  die Binnen-
       marktorientierung der  Produktion und damit auch die auf den Bin-
       nenmarkt gerichtete Beschäftigung gestärkt werden.
       Zusammenfassend ist  festzustellen, daß  eine Exportoffensive der
       Bundesrepublik  mittels  Reallohnsenkungspolitik  weder  sinnvoll
       noch unter  den weltwirtschaftlichen Bedingungen möglich ist. Das
       Leistungsbilanzdefizit muß  durch andere  Strategien ausgeglichen
       werden, als die kurzschlüssige Lohnsenkungsformel nahelegt. Zudem
       ist auf  eine Stabilisierungs- bzw. eher leichte Wiederaufwertung
       der DM  zu achten,  um den  DM-Kurs an  der  realwirtschaftlichen
       Stärke der Bundesrepublik zu orientieren und den Inflationsimport
       als Folge  einer Abwertung  zu vermeiden. Die mittelfristige Zah-
       lungsbilanzpolitik - aller Industrieländer - muß auf dem Wege des
       "Recycling" der Ölgelder und ihrer produktiven Verwendung für In-
       vestitionen verlaufen.
       
       3. Steigende Staatsverschuldung:
       --------------------------------
       Kein Hemmnis, sondern Hebel für den Wirtschaftsaufschwung
       ---------------------------------------------------------
       
       Im Gegensatz  zu ihrer  vorwiegenden Argumentation im Bundestags-
       wahlkampf hat  die Regierungskoalition die Eindämmung der Staats-
       schulden in  das Zentrum  ihrer  Haushaltspolitik  gestellt.  Sie
       knüpft dabei  zum einen  an irrationale,  von konservativer Seite
       geschürte Ängste an und suggeriert, daß wachsende Staatsverschul-
       dung Ausdruck  einer  unsoliden  Haushaltsführung  sei  und  eine
       Unterhöhlung der  Lebenschancen zukünftiger Generationen bewirke.
       Zum  anderen  folgt  sie  irreführenden  Vorstellungen  über  die
       tatsächliche Höhe  der Verschuldung sowie der daraus resultieren-
       den Belastungen;  weiterhin argumentiert  sie mit wirtschaftswis-
       senschaftlich teilweise  unbelegten und  theoretisch  unhaltbaren
       Hypothesen:
       a) Zunächst  ist darauf hinzuweisen, daß die Höhe der staatlichen
       Schulden in  der Bundesrepublik im internationalen Vergleich eher
       maßvoll ausfällt.  Unbeschadet gewisser  methodischer  Vorbehalte
       liegt der  Anteil der Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand am
       Bruttosozialprodukt mit  ca. 30%  1978 niedriger als etwa in Ita-
       lien (65%)  Großbritannien (61%) USA (52%) Norwegen (47%) und Ja-
       pan (33%).  Für die  Schweiz (30%)  ergibt sich ein gleicher, für
       Frankreich (1 6 %) ein niedriger Anteil der gesamten Staatsschul-
       den am Bruttosozialprodukt. Diese Relationen haben sich bis heute
       nicht verschoben.
       b) Der  Verzicht auf  kreditfinanzierte Vollbeschäftigungspolitik
       widerspricht nicht nur den Möglichkeiten, sondern auch den Erfor-
       dernissen der  aktuellen wirtschaftlichen  Lage. Es hat sich näm-
       lich im Laufe der letzten Jahre die Gefahr des volkswirtschaftli-
       chen "Übersparens" herausgebildet: Die Inanspruchnahme der volks-
       wirtschaftlichen Geldvermögensbildung  - die zunehmend aus priva-
       ten Ersparnissen  finanziert wird  - durch den privaten Unterneh-
       menssektor ist  von 80,0% im Durchschnitt der Jahre 1960 bis 1969
       auf 58,8%  in der  Zeit von 1975-1979 zurückgegangen. Die absolut
       und relativ  zunehmende Menge  der vom  Unternehmenssektor  nicht
       aufgenommenen Mittel  aus Geldvermögensbildung  muß der  Staat in
       den Wirtschaftskreislauf  zurückpumpen, um  eine mit  dem gesamt-
       wirtschaftlichen  Übersparen  verbundene  Verstärkung  rezessiver
       Tendenzen im Sinne multiplikativ vermehrter Einbußen an Einkommen
       und Beschäftigung  zu verhindern.  Von der gesamtwirtschaftlichen
       Finanzierungsseite ist  der Spielraum  für zunehmende  Staatsver-
       schuldung nicht  nur vorhanden,  er ist  vielmehr auch zu nutzen,
       sollen krisenverschärfende Prozesse vermieden werden.
       c) Kreditfinanzierte  Zukunftsinvestitionen tragen  dazu bei, daß
       aktuell  brachliegende  volkswirtschaftliche  Ressourcen  genutzt
       werden. Im  Gegensatz zur  konservativen  Lastlegende  führt  die
       Staatsverschuldung, wenn  sie so  eingesetzt wird,  zu Vorteilen,
       die in  Form gewachsener  Produktionsmöglichkeiten an  zukünftige
       Generationen weitergegeben  werden können und deren Lebenschancen
       nicht aushöhlen, sondern verbessern.
       d) Durch  die Verwendung öffentlicher Kreditmittel für die Durch-
       führung infrastruktureller  Zukunftsinvestitionen  können  ferner
       gesamtwirtschaftliche Produktivitätseffekte ausgelöst werden, die
       auch für  private Investoren neue Kapitalanlagen wieder attraktiv
       erscheinen lassen.  Die im  Gefolge einer so herbeigeführten kon-
       junkturellen Aufwärtsbewegung anfallenden, überproportional stei-
       genden Steuereinnahmen können dann zur Zinszahlung aber auch Til-
       gung der Staatsschuld verwendet werden. öffentliche Verschuldung,
       die auf  diese Weise  produktiv eingesetzt  wird, produziert also
       ihre eigene Finanzierung (Selbstfinanzierungseffekt).
       e) Darüber hinaus ist in einer gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nut-
       zen-Analyse zu  berücksichtigen, daß die Zinsaufwendungen zur Be-
       dienung der  öffentlichen Schulden unter allen Umständen sinnvol-
       ler und  geringer sind  als die,  die durch  Arbeitslosigkeit  an
       staatlichen Unterstützungszahlungen  und entgangener Produktions-
       leistung anfallen - ganz abgesehen von den kaum quantifizierbaren
       individuellen und gesellschaftlichen Belastungen durch Arbeitslo-
       sigkeit, denen  keine vergleichbaren  sozialen Lasten der Staats-
       verschuldung gegenüberstehen.
       f) Zinsbelastungen  stellen im übrigen auch keine politisch unan-
       tastbare Größe  dar. Durch  wenige -  gar nicht  sonderlich  ein-
       schneidende -  Reformen  des  Staatsschulden-Managements  -  etwa
       durch die  Zurückdrängung des Bankensystems als öffentlicher Kre-
       ditgeber -  lassen sich  hier Verbesserungen  im Sinne  sinkender
       Zinsbelastungen bewirken.
       g) Die  Behauptung  einer  "Verdrängung"  privater  Investitionen
       durch staatschuldenverursachten  Zinsanstieg gilt  einerseits mo-
       delltheoretisch nur  unter der Annahme der Vollbeschäftigung, die
       ja bekanntlich  nicht gegeben  ist. Andererseits ist eine Kredit-
       markt- und  Zinsabhängigkeit privater  Investitionsentscheidungen
       unterstellt, die  - zumindest für Großunternehmen - wenig plausi-
       bel und  nicht belegt  ist. Das  Zinsniveau wird  zudem nicht nur
       durch die  Verhältnisse  alle  Kreditmarkt,  sondern  auch  durch
       geldpolitische Maßnahmen beeinflußt.
       h) Auch  die monetaristische  Variante der  Verdrängungsthese ist
       nicht haltbar. Die Behauptung, steigende Staatsschulden verstärk-
       ten inflationäre  Prozesse, ist nicht nachweisbar, denn Inflation
       ist kausal nicht auf Staatsverschuldung zurückzuführen. Dies wird
       beispielsweise dadurch  deutlich, daß  in der BRD im Jahr mit den
       höchsten Zuwächsen  der Staatsverschuldung  (1975) gleich  zeitig
       die Preissteigerungsraten  besonders niedrig waren. Die Inflation
       wird jedoch  vorwiegend durch die Preissetzungsmacht marktbeherr-
       schender Unternehmen  verursacht. Zudem  ist die  Behauptung, bei
       kreditfinanzierten Staatsausgaben  würden die privaten Investoren
       wegen dadurch  ausgelöster, inflationärer  Prozesse eine restrik-
       tive Antiinflationspolitik  erwarten und  daher nicht  zusätzlich
       investieren, weder  theoretisch nachweisbar noch empirisch zu be-
       legen.
       Angesichts  gesamtwirtschaftlicher  Nachfrageschwäche  verdrängen
       kreditfinanzierte  Staatsausgaben  private  Investitionen  nicht,
       sondern stabilisieren diese über Verbesserung der Absatzbedingun-
       gen für die Produkte.
       
       III. Alternativen zur Austeritätspolitik:
       -----------------------------------------
       Mobilisierung der Ressourcen durch mehr Nachfrage
       -------------------------------------------------
       
       Der von der Regierungskoalition erklärte Verzicht auf eine aktive
       Beschäftigungspolitik bei gleichzeitiger Umstrukturierung der öf-
       fentlichen Haushalte  zu Lasten der Sozial- und Infrastrukturlei-
       stungen muß  prozyklisch wirken  und die  im  Unternehmensbereich
       herrschende Tendenz  zur Arbeitsplatzvernichtung  verstärken. Be-
       schäftigungspolitische Abstinenz nimmt steigende Arbeitslosigkeit
       in Kauf und verschärft die Rezession.
       Eine Politik  der antizyklischen  Steuerung gegen die Abschwungs-
       kräfte muß  zentral eine  energische und kontrollierte Ausweitung
       der öffentlichen Ausgaben betreiben. Sie kann sich dabei auf Art.
       109, Abs.  2 GG und auf Paragr. 11 StWG berufen, in denen die Be-
       rücksichtigung des  gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bei der
       Gestaltung der  Haushaltswirtschaft von  Bund und Ländern und die
       "Planung geeigneter Investitionen" bei gesamtwirtschaftlichen Un-
       gleichgewichten gefordert sind.
       Unser Vorschlag  zur vorwiegend  finanzpolitischen Bekämpfung der
       Arbeitslosigkeit enthält  ein   S o f o r t p r o g r a m m   und
       ein niittelfristiges  "Zukunftsprogramm für  die 80er  Jahre". Es
       wird ergänzt  durch geldpolitische  Vorschläge und  Argumente für
       eine expansive Lohnpolitik sowie für Arbeitszeitverkürzungen.
       
       1. Im Zentrum des Vorschlags: Ausweitung der Staatsausgaben
       -----------------------------------------------------------
       
       a)  S o f o r t p r o g r a m m.   Wir schlagen  ein  staatliches
       Sofortausgabenprogramm in Höhe von 20 Mrd. DM vor, mit dessen Um-
       setzung unverzüglich  begonnen werden  muß und  kann. Aus der Ab-
       wicklung des "Zukunftsinvestitionsprogrammes" (ZIP) sind Projekte
       für beschäftigungswirksame  und bedarfsorientierte Infrastruktur-
       maßnahmen bekannt,  die wegen des Zuschnitts sowie der zeitlichen
       und rahmenspezifischen Beschränkungen nicht im Rahmen des ZIP ab-
       gewickelt werden  konnten. Sie  sollten den Kern des Sofortausga-
       ben-Programmes bilden. Dabei handelt es sich insbesondere um:
       - Beseitigung unfallträchtiger  Bahnübergänge sowie  von  Unfall-
       schwerpunkten im Bundesfernstraßennetz
       - Ausbau der  Fernwärmeversorgung sowie des Schallschutzes gegen-
       über Straße und Schiene
       - Verbesserung der Müllentsorgung
       - Bau von  Jugendzentren und  Einrichtungen der Alten- und Behin-
       dertenhilfe
       - Ausbau und  Verbesserung der  Einrichtungen der Gesundheitsvor-
       sorge sowie der Krankenhäuser.
       b)  H a u s h a l t s u m s c h i c h t u n g.       Beschlossene
       Haushaltskürzungen, die  der erforderlichen  beschäftigungs-  und
       versorgungspolitischen Ausrichtung der öffentlichen Finanzpolitik
       widersprechen, sind unverzüglich zurückzunehmen.
       Dazu gehören  zum einen  die Beteiligung  des Bundes an wichtigen
       Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsausgaben und im
       sozialen Wohnungsbau.  Zum anderen fallen hierunter die beschlos-
       senen Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, so-
       wie die Kürzung der Zuschüsse zur Rentenversicherung. Ausgaben in
       diesen Bereichen  sind sowohl vergleichsweise arbeitsintensiv als
       auch von  der Versorgungslage her geboten. Sie müssen daher nicht
       eingeschränkt, sondern ausgedehnt werden - auch zu Lasten solcher
       Subventionen und staatlicher Aufträge, die nur bestimmte Rentabi-
       litätspositionen erhalten,  ohne nachweisbare positive Beschäfti-
       gungswirkungen zu  haben. Dabei  dürfen auch die Rüstungsausgaben
       nicht ausgespart werden.
       c)  Z u k u n f t s p r o g r a m m für die 80er Jahre. Damit ein
       kurzfristiges Verpuffen der Wirkungen aus dem Sofortprogramm ver-
       hindert werden  kann, ist  es in ein mittelfristiges ausgerichte-
       tes, beschäftigungssicherndes  und bedarfsorientiertes "Zukunfts-
       programm für  die 80er Jahre" einzubinden, für das ein ungefähres
       Volumen in Höhe von 200 Mrd. DM vorzusehen ist.
       Neben dem  Ziel der  Schaffung stabiler, zukunftsorientierter Ar-
       beitsplätze ist dieses Mittelfrist-Programm auf die Sicherung ge-
       sellschaftlichen Bedarfs,  der zwar laufend zunimmt, aber bei ge-
       winnwirtschaftlicher  Produktion  und  entsprechender  Verteilung
       verdrängt wird,  auszurichten. Solche  Felder bedarfsorientierter
       Produktion könnten - in Weiterentwicklung der ZIP - sein:
       - Verbesserung der Verkehrssysteme
       - rationelle und umweltfreundliche Energieverwendung
       - Entwicklung alternativen Energiequellen
       - Verbesserung der Wohnverhältnisse und der Wohnumwelt
       - Wasserwirtschaftliche Zukunftsvorsorge (Sicherung des Trinkwas-
       sers, Sanierung der Stadtentwässerung, schadstoffentlastende Ver-
       arbeitung von Abwässern).
       Darüber hinaus  muß aber  auch der  fiskalische Spielraum für die
       Erfüllung unmittelbar  staatlicher Dienste  - wie soziale Versor-
       gung,  präventive  Gesundheitspolitik,  Therapiezentren,  Bildung
       usw. -  erweitert werden.  Auf der  einen Seite  handelt es  sich
       hierbei um  arbeitsintensive Bereiche, auf der anderen Seite ver-
       bessern diese die sozialen Lebenschancen insbesondere unterer und
       mittlerer Einkommensschichten.  Aufgrund dieser  Orientierung er-
       gibt sich die Notwendigkeit, die Leistungsfähigkeit der Kommunen,
       die mit  ihrem Dienstleistungs- und Infrastrukturangebot erhebli-
       chen Einfluß  auf die sozialökonomischen Lebensbedingungen haben,
       zu stärken.  Dabei muß auch für eine breitere und intensivere po-
       litische Partizipation  bei der Planung und Durchführung derarti-
       ger Projekte gesorgt werden.
       d)  A u f l a g e n.  Insbesondere die Erfahrung seit 1974 lehrt,
       daß  die  mit  staatlichen  Beschäftigungsprogrammen  verbundenen
       Ziele vielfach nicht realisiert werden, weil die staatlichen Mit-
       tel entgegen ihrer beschäftigungspolitischen Zwecksetzung von den
       Unternehmen zur  Finanzierung von  Rationalisierungsinvestitionen
       benutzt werden.  Im  Gegensatz  zum  naiven  Konzept  keynesscher
       Steuerung verhalten  sich Unternehmen,  die über  monopolistische
       Gewinnverwendungs- und Preissetzungsmöglichkeiten verfügen, nicht
       so wie  es den Zielen der Globalsteuerungspolitik entspricht. Die
       projektspezifische  Vergabe   staatlicher  Mittel   aus  dem  Zu-
       kunftsprogramm für  die Achtziger  Jahre muß daher mit beschäfti-
       gungspolitischen Auflagen  versehen, die Einhaltung dieser Aufla-
       gen sorgfältig kontrolliert werden. Dies gilt auch für die Preis-
       bildung: Öffentliche  Aufträge sollten  - soweit  sie an marktbe-
       herrschende Unternehmen  gehen -  mit  preispolitischen  Auflagen
       versehen werden;  andernfalls könnte  das  Preissetzungsverhalten
       marktbeherrschender Unternehmen  dazu führen, daß auch in der Si-
       tuation der  Unterauslastung staatliche  Nachfrageimpulse nur  zu
       Preiserhöhungen genutzt werden.
       e)  F i n a n z i e r u n g.   Die  Finanzierung  des  "Zukunfts-
       programmes für  die 80er  Jahre" kann  und muß vor allem über die
       öffentliche Beanspruchung  von Kreditmitteln  abgewickelt werden.
       Kreislaufökonomische  Zusammenhänge   sprechen  für   diese   Fi-
       nanzierungsart. Aufgrund der Tatsache, daß der Unternehmenssektor
       (ohne Wohnungswirtschaft)  immer weniger die privaten Ersparnisse
       in nachfragewirksame  Ausgaben transformiert,  muß der  Staat die
       gesamtwirtschaftliche Nachfragelücke  auch mittelfristig  kompen-
       sieren. Die  produktive Zukunftsorientierung  der  Staatsausgaben
       läßt eine  Finanzierung über  Kreditmittel ebenfalls  geboten er-
       scheinen, weil es beim wirtschaftspolitischen Erfolg dieser Stra-
       tegie zu  Selbstfinanzierungseffekten der  Staatsschulden  kommt.
       Überdies muß  darauf hingewiesen  werden, daß die aus der Staats-
       verschuldung resultierenden  Zinsbelastungen  erheblich  geringer
       als die  aus fortdauernder  Arbeitslosigkeit  (Arbeitslosenunter-
       stützung,  Produktionsausfall)  entstehenden  Verluste  zu  Buche
       schlagen. Durch  kleinere Reformen  der  Plazierung  öffentlicher
       Schulden lassen sich die Zinsbelastungen überdies vermindern.
       
       2. Unterstützende Maßnahmen
       ---------------------------
       
       Die Politik  zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung über öf-
       fentliche Haushalte  sollte durch  folgende Maßnahmen ergänzt und
       unterstützt werden:
       a)  G e l d p o l i t i k.   Statt weiter  eine restriktive,  vor
       allem steigende  Arbeitslosigkeit bewirkende Geldpolitik zu prak-
       tizieren, sollte  die Deutsche  Bundesbank dafür  sorgen, daß das
       Zukunftsprogramm finanziert  werden kann.  Der Gefahr eines hier-
       durch verursachten  Inflationsanstiegs kann durch preispolitische
       Auflagen, die  mit den  Staatsaufträgen verbunden  werden, wenig-
       stens teilweise gegengesteuert werden.
       Eine weitere  unterstützende Maßnahme ist die Rücknahme der Hoch-
       zinspolitik, die  die Investitionsbereitschaft  der  kleinen  und
       mittleren Unternehmen lähmt.
       b)  L o h n p o l i t i k.     Angesichts  der   deutlichen   Ab-
       schwächung der  privaten Verbrauchernachfrage kommt einer aktiven
       Lohnpolitik eine  entscheidende Rolle bei der Wiedergewinnung der
       Vollbeschäftigung zu.  Lohnzurückhaltung, die  die  Mehrheit  des
       Sachverständigenrates im  diesjährigen Jahresgutachten  verlangt,
       mindert Arbeitslosigkeit  nicht, sondern verschärft sie. Denn die
       Lage der  Wirtschaft ist  nicht durch  zu geringe  Investitionen,
       sondern durch  eine zu geringe Auslastung der durch Investitionen
       geschaffenen und  überwiegend aus Gewinnen finanzierten Produkti-
       onskapazitäten geprägt.  Lohnpolitische Zurückhaltung  wurde  die
       Kapazitätsauslastung weiter vermindern und damit auch die Bereit-
       schaft zu Erweiterungsinvestitionen hemmen. Eine aktive Lohnpoli-
       tik dagegen führt zu steigender Kapazitätsauslastung; sie ist da-
       mit ein wichtiger Schritt zur Auslösung weiterer Investitionen.
       c)  A r b e i t s z e i t v e r k ü r z u n g e n.  Auch auf eine
       forderte Politik  der Arbeitszeitverkürzung  bei vollem  Lohnaus-
       gleich kann  mittelfristig als beschäftigungspolitische Strategie
       nicht verzichtet  werden. Die  steigende Produktivität  läßt  ein
       Wachstum des  Angebots an Gütern und Dienstleistungen bei sinken-
       dem Arbeitsvolumen  zu. Damit  diese  Möglichkeiten  nicht  durch
       zunehmende Arbeitsplatzvernichtung zum Nachteil der Beschäftigten
       genutzt werden,  sollte die  Arbeitszeit in  deutlichen Schritten
       verkürzt werden.  Dabei ist zur Aufrechterhaltung des Lebensstan-
       dards und  der kaufkräftigen  Nachfrage voller Lohn- und Gehalts-
       ausgleich erforderlich.
       
       Kontaktadresse:  Rudolf   Hickel,  Universität  Bremen,  Postfach
       330440, 2800 Bremen
       

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