Quelle: Blätter 1981 Heft 01 (Januar)


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       DVD,  die mehr als 9000 Beiträge von 1956-1989  enthält oder auf
       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
       unter www.blaetter.de.
       
       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Alternativen
       
       THEMA: "NACHRÜSTUNG"
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       ...
       Die Feststellung,  daß es zwischen Regierungskoalition und parla-
       mentarischer Opposition  in der Bundesrepublik in allen wesentli-
       chen Fragen keine Alternativen mehr gebe, ist - gerade angesichts
       der Praxis  nach den  längsten Bundestagswahlen  - fast schon zum
       Gemeinplatz geworden,  Die tonangebenden  Medien, unermüdlich be-
       schäftigt mit  der Herstellung  und Aufrechterhaltung  dieses Zu-
       stands, feiern  ihn einerseits im Gleichklang mit Unternehmerver-
       bänden und  Bonner Parteispitzen  als "Gemeinsamkeit der Demokra-
       ten" und  "Grundkonsens" der Bundesrepublik, lamentieren aber an-
       dererseits zunehmend  über "Alternativlosigkeit"  in Bonn. Hinter
       diesem scheinbaren  Widerspruch steckt  die Erkenntnis  oder doch
       Ahnung, daß  das offizielle  politische Spektrum  und die  Bonner
       Allparteien-Gemeinsamkeit immer weniger die tatsächliche Bewußts-
       eins- oder Stimmungslage "draußen im Lande", wie man im Bundestag
       so aufschlußreich  sagt, repräsentiert.  Besorgt wird  eine wach-
       sende  "Glaubwürdigkeitslücke",   "Parteienmüdigkeit"  oder   gar
       "Staatsverdrossenheit" registriert  bzw. -  wenn es  umschlägt in
       das, was  nicht sein kann, weil es auf gar keinen Fall sein darf:
       in demokratische Bewegung, außerparlamentarische Opposition, Bür-
       gerinitiative -  um so  entschiedener verschwiegen  oder, wo dies
       nicht mehr möglich ist, verfälscht oder in die Tabuzone der soge-
       nannten Verfassungsfeindlichkeit verbannt.
       Offiziell eingestandene  und ins  allgemeine Bewußtsein dringende
       "Alternativlosigkeit" in  einem Land  wie der Bundesrepublik, das
       Pluralismus und  alternierende parlamentarische Fronten in seinen
       Schulbüchern und  Sonntagsreden geradezu als Ausweis der gelunge-
       nen Einreihung  unter die Demokratien zu feiern pflegte - das ist
       für die  parlamentarisch nicht  kenntliche, offiziell  so gut  es
       geht tabuierte, aber natürlich auch in einem Land wie der Bundes-
       republik existierende Alternative, für die demokratische Bewegung
       im umfassenden Sinne Herausforderung, aber wenn sie den fundamen-
       talen Widerspruch  anschaulich und  fruchtbar machen  kann - auch
       Chance.
       Die "Blätter"  wollen mit  der in diesem Heft erstmals veröffent-
       lichten neuen  Rubrik "Alternativen"  einen Beitrag dazu leisten,
       der offiziellen Alternativlosigkeit gegenüber die potentielle und
       in vielen  Ansätzen bereits greifbare Alternative deutlicher her-
       auszuarbeiten, ihre  Entwicklung und Konkretisierung zu stimulie-
       ren. Auch in diesem Lande gibt es schließlich tiefgreifende poli-
       tische und soziale Bewegungen, die unter den Bedingungen forcier-
       ter Aufrüstungs-  und Expansionspolitik, im Zeichen von Krise und
       Sozialabbau  nicht   ab-,  sondern  zunehmen,  deren  Forderungen
       gleichwohl, und  seien sie selbst in Beschlüssen von Millionenor-
       ganisationen wie  den Gewerkschaften konkretisiert, parlamentsof-
       fiziell und in den Medien nicht "existieren". Auch in der Bundes-
       republik gibt es nicht erst im Kampf gegen den "Nachrüstungs"-Be-
       schluß außerparlamentarisch  eine breite  demokratische Bewegung,
       deren Vielfältigkeit  durchaus nicht  Zerfaserung und  fruchtlose
       gegenseitige Profil- und Abgrenzungsneurosen bedeuten muß.
       Gerade die  - noch  in voller Entwicklung begriffene - demokrati-
       sche Opposition  gegen die  Stationierung neuer  Atomraketen  der
       NATO in unserem Land erscheint uns als ein wegweisendes Beispiel,
       wie der  herrschenden Politik  durchaus reale  und  realisierbare
       Alternativen entgegengestellt  werden können. Mit einer Übersicht
       über die  uns z.Z. vorliegenden Stellungnahmen gegen den NATO-Be-
       schluß wollen  wir ein  Arbeitsmaterial für  alle in dieser Sache
       Engagierten und  zugleich ein  exemplarisches Bild  der möglichen
       Breite und  Vielfalt, der  Differenzierungen und der Konvergenzen
       vermitteln: demokratische Bewegung in der Bundesrepublik!
       Gewiß ist  auch dies  Bild nicht vollständig. Die Stellungnahmen,
       in ihrer  Mehrzahl auf Anfrage der "Blätter"-Redaktion zur Verfü-
       gung gestellt,  z.T. der  Presse entnommen,  mußten  zwangsläufig
       stark gekürzt  werden. Manche  werden wir  übersehen haben,  neue
       werden hinzukommen.  Wir sind für jeden ergänzenden Hinweis, ins-
       besondere für  die Übermittlung entsprechender Beschlüsse etc. im
       Wortlaut, dankbar und werden sie ggf. zu einem späteren Zeitpunkt
       veröffentlichen.
       Von Fall zu Fall sollen in nächster Zeit weitere Übersichten über
       die  Alternativen   der  demokratischen  Bewegung  in  der  neuen
       "Blätter"-Rubrik erscheinen.  Es geht um demokratische Alternati-
       ven, Gegenpositionen  zur herrschenden Politik in Schlüsselfragen
       der politischen  und sozialen  Auseinandersetzungen, die über die
       künftige Entwicklungsrichtung unseres Landes entscheiden.
       Wir danken für alle Hinweise zu Inhalt und Form der neuen Rubrik.
       D. Red.
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       A. Der NATO-Beschluß vom 12. Dezember 1979
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       B. Kritik und Alternativen
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       I. Organisationen, Initiativen und Institutionen
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       Arbeitsgruppe Abrüstungsplanung
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       Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
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       und Umweltwissenschaftliches Institut e.V. (UWI)
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       Christen für die Abrüstung
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       Demokratische Fraueninitiative (DFI)
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       Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
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       Deutsche Friedensgesellschaft -
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       Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)
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       Deutsche Friedens-Union (DFU)
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       Deutsche Jungdemokraten (DJD)
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       Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
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       Industriegewerkschaft Druck und Papier
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       Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GDED)
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       Evangelische Studentengemeinde in der Bundesrepublik
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       und Berlin-West (ESG)
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       Die Grünen
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       Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV)
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       Jungsozialisten in der SPD
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       Katholische Christen gegen die Atomrüstung
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       Kirchliche Bruderschaft im Rheinland
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       Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit
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       Koordinationsausschuß Ökologie und Frieden
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       Krefelder Forum: "Der Atomtod bedroht uns alle"
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       Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB)
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       Naturfreundejugend Deutschlands (NFJD)
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       Industriegewerkschaft Metall
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       Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV)
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       Pax Christi
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       Soldaten der Bundeswehr
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       Appell sozialdemokratischer Frauen
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       "Frauen für den Frieden - Frauen gegen Wettrüsten"
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       Sozialdemokraten appellieren an den SPD-Bundesvorstand,
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       ler
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       Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
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       Alternativen Sozialistischer Hochschulbund (SHB)
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       Studentenpfarrerkonferenz der Evangelischen Studentengemeinden
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       in der Bundesrepublik und Berlin (West)
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       II. Persönlichkeiten
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       Pastor Heinrich Albertz
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       Generalmajor a.D. Gert Bastian
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       Professor Dr. Karl Bechert
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       William Borm
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       Anton-Andreas Guha
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       Professor Dr. Gerhard Kade
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       Dr. Dieter S. Lutz (IFSH)
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       Dr. Alfred Mechtersheimer (MPI Starnberg)
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