Quelle: Blätter 1981 Heft 01 (Januar)


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       CHRONIK DES MONATS DEZEMBER 1980
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       1.-2.12. - E G.   In Luxemburg  tagt der  18. Europäische Rat, an
       dem die  Staats-, bzw.  Regierungschefs der  neun Mitgliedstaaten
       teilnehmen. Den  Vorsitz führt  der luxemburgische Ministerpräsi-
       dent Werner.  Wichtiges Beratungsthema  ist die zum Jahreswechsel
       bevorstehende Erweiterung  der Europäischen  Gemeinschaften sowie
       der gleichzeitige  Wechsel an der Spitze der EG-Kommission. Grie-
       chenland, ab  Januar 1981 das 10. Mitglied, ist durch einen Beob-
       achter vertreten.
       - P o l e n.   Das Zentralkomitee  der Polnischen Vereinigten Ar-
       beiterpartei (PVAP) beschließt in Warschau neue personelle Verän-
       derungen. Vier  Mitglieder müssen  aus dem Politbüro ausscheiden,
       der frühere  Innenminister, General  Mieczyslaw Moczar,  und  der
       stellvertretende Ministerpräsident  Tadeusz Grabski werden neu in
       dieses Gremium aufgenommen. An die beiden ehemaligen Ministerprä-
       sidenten Piotr  Jaroszewicz und  Edward Babiuch  (vgl. "Blätter",
       3/1980, S. 258 und 9/1980, S. 1027) sowie an den abgelösten Part-
       eisekretär Edward  Gierek (vgl.  "Blätter", 10/1980,  S. 1153 f.)
       ergeht die Aufforderung, ihr Parlamentsmandat niederzulegen. - Am
       4.12. veröffentlicht  das ZK  einen Appell an die Bevölkerung, in
       dem es  u.a. heißt,  die "andauernden  Unruhen" führten Polen "an
       den Rand  der wirtschaftlichen  und moralischen  Zerstörung". Die
       notwendige Erneuerung  könne "nur  auf dem  Boden des Sozialismus
       verwirklicht werden" und es sei unzulässig, die "neu entstandenen
       Formen der  selbstverwaltenden Demokratie"  gegen den eigenen so-
       zialistischen Staat  und die  Grundlagen seiner Gesellschaftsord-
       nung zu mißbrauchen. - Am 13.12. wendet sich Parteisekretär Kania
       gegen die Einmischung westlicher Kreise in die inneren Angelegen-
       heiten Polens.  Diese unterstützten  die "Gegner des Sozialismus"
       und versuchten,  den Erneuerungsprozeß  für  ihre  "entspannungs-
       feindlichen,  antisowjetischen   und  im  Grunde  antipolitischen
       Ziele" auszunutzen.
       
       1.-3.12. - W a r s c h a u e r  V e r t r a g.  In Bukarest tagen
       die Verteidigungsminister  der Organisation.  In einem Kommuniqué
       wird mitgeteilt, es seien Fragen der aktuellen Tätigkeit der ver-
       einten Streitkräfte  erörtert und entsprechende Beschlüsse gefaßt
       worden. -  Am 5.12.  kommen in  Moskau überraschend die Führungen
       von Partei  und Regierung der Mitgliedstaaten zusammen. Parteise-
       kretär Kania  gibt einen  Bericht über  die Lage in Polen und die
       Ergebnisse der  Tagung des  Zentralkomitees der  PVAP (1.-2.12.).
       Die sowjetische  Nachrichtenagentur TASS berichtet, die Zusammen-
       kunft habe in einer "Atmosphäre kameradschaftlichen und gegensei-
       tigem Verständnisses" stattgefunden.
       
       3.12. - U N O.  Die Generalversammlung billigt eine Erklärung, in
       der die Ziele der zweiten Abrüstungsdekade der Vereinten Nationen
       in den  80er Jahren  formuliert werden.  Das "Endziel aller Abrü-
       stungsbemühungen der  Staaten" bleibe  die "allgemeine  und voll-
       ständige Abrüstung  unter wirksamer  internationaler  Kontrolle".
       Die Versammlung  setzt gleichzeitig  einen Ausschuß  ein (78 Mit-
       glieder), der  die Sondertagung der Generalversammlung über Abrü-
       stungsfragen im  Jahre 1982  vorbereiten soll. - Am 15.12. verab-
       schiedet die  Versammlung mit  98 gegen 16 Stimmen bei 32 Enthal-
       tungen eine Resolution, die die Verwirklichung der Rechte des pa-
       lästinensischen Volkes  als eine  unerläßliche Voraussetzung  für
       die Lösung der Palästinafrage bezeichnet. Der Sicherheitsrat wird
       aufgefordert, zur  Erörterung der Lage zusammenzutreten und wirk-
       same Maßnahmen entsprechend Kapitel VII ("Maßnahmen bei Bedrohung
       oder Bruch des Friedens") zu beschließen.
       
       4.12. - P o r t u g a l.   Der stellvertretende Ministerpräsident
       und Außenminister  Diogo Freitas  do Amaral  übernimmt  nach  dem
       plötzlichen Tode  von Ministerpräsident Francisco Sa Carneiro in-
       terimistisch die  Regierungsgeschäfte. Sa  Carneiro und Verteidi-
       gungsminister Adelino  Amaro da  Costa waren  beim Absturz  eines
       Privatflugzeugs in der Nähe von Lissabon ums Leben gekommen. - Am
       7.12. finden Präsidentenwahlen statt (Wahlbeteiligung 84,2%). Der
       amtierende Präsident,  General Ramalho  Eanes, erhält  mit  56,4%
       eine deutliche  Mehrheit; auf  den von der regierenden Demokrati-
       schen  Allianz  unterstützten  Gegenkandidaten,  General  Antonio
       Soares Carneiro, entfallen 40,3% der Stimmen. (Zu den Parlaments-
       wahlen vom 5.10. vgl. "Blätter", 11/1980, S. 1282.)
       
       5.-6.12. - F D P.  Die Freie Demokratische Partei hält in München
       ihren Bundesparteitag ab. Der Parteivorsitzende Genscher, der zur
       Eröffnung ein  Grundsatzreferat vorträgt,  wird mit  333 gegen 22
       Stimmen bei 14 Enthaltungen in seinem Amt bestätigt. Zu stellver-
       tretenden Vorsitzenden  werden der  Fraktionsvorsitzende Wolfgang
       Mischnick, Lieselotte Funke und Uwe Ronneburger wiedergewählt.
       
       8.12. - N A T O.   Mit einer  Ministerkonferenz der  europäischen
       Allianzmitglieder (EUROGROUP)  beginnt in  Brüssel die Herbstsit-
       zung der  Verteidigungs- und  Außenminister. Es  folgen  vom  9.-
       10.12. ein  Treffen des  Komitees für  Verteidigungsplanung sowie
       vom 11.-12.12. ein Treffen des Nordatlantikrates.
       
       8.-11.12. - I n d i e n / U d S S R.   Auf Einladung  von Staats-
       präsident Reddy und Premierministerin Gandhi hält sich Generalse-
       kretär Breschnew  zu einem Staatsbesuch in Indien auf. Zur sowje-
       tischen Delegation  gehört auch  Außenminister Gromyko. Thema der
       indisch-sowjetischen Gespräche  ist u.a. die Lage in Afghanistan.
       In einer  Rede vor dem indischen Parlament unterbreitet Breschnew
       den USA, China, Japan und "allen Staaten, die dafür Interesse be-
       kunden", den Vorschlag, folgende gegenseitige Verpflichtungen ge-
       genüber den Staaten des Persischen Golfes einzugehen: 1. Verzicht
       auf ausländische  Militärbasen und die Stationierung atomarer und
       anderer Massenvernichtungswaffen;  2. Verzicht  auf die Anwendung
       und Androhung von Gewalt und die Einmischung in die inneren Ange-
       legenheiten der betreffenden Staaten; 3. Respektierung der Nicht-
       paktgebundenheit der  Staaten dieser  Region; 4.  Anerkennung des
       souveränen Rechts  der Staaten auf ihre Naturschätze; 5. Beseiti-
       gung der  Hindernisse und  Gefahren für  den normalen Handelsaus-
       tausch und die Benutzung der Seewege, die den Persischen Golf mit
       anderen Teilen der Welt verbinden.
       
       10.12. - U g a n d a.   In 126  Wahlbezirken beginnen  die Wahlen
       für ein neues Parlament (126 Abgeordnete). Die Mehrheit der Sitze
       erhält der  "Uganda Peoples  Congress" (UPC)  unter Apollo Milton
       Obote. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses übernimmt Obote am 15.12.
       erneut das Amt des Präsidenten (vgl. "Blätter", 2/1971, S. 115).
       
       12.-26.12. - V i e t n a m.  In Hanoi tagt das Parlament. Den 492
       Abgeordneten liegen u.a. der Entwurf einer neuen Verfassung sowie
       ein neues Wahlgesetz zur Annahme vor.
       
       13.-14.12. - A b r ü s t u n g.   Die auf Initiative des ehemali-
       gen schwedischen  Ministerpräsidenten Palme  gegründete "Unabhän-
       gige Kommission  für  Abrüstung  und  Sicherheitsfragen"  (ICDSI)
       kommt in  Wien zu einem vertraulichen Meinungsaustausch zusammen.
       Der Kommission  gehören unter  dem Vorsitz  von  Palme  u.a.  der
       ehemalige amerikanische  Außenminister Cyrus  Vance,  der  sowje-
       tische Amerikaexperte  Georgij Arbatow, die früheren Ministerprä-
       sidenten Den Uyl (Niederlande) und Cyrankiewicz (Polen), der bis-
       herige SPD-Geschäftsführer  Bahr sowie Mitglieder aus Frankreich,
       Großbritannien, Kanada, Mexiko, Norwegen, Japan, Indien, Nigeria,
       Guyana und  Tansania an. - Am 18.12. wird in der österreichischen
       Hauptstadt die  22. Runde der Ost-West-Verhandlungen über die Re-
       duzierung von  Truppen und  Rüstungen in Mitteleuropa beendet. In
       getrennten Pressekonferenzen legen Sprecher der NATO und des War-
       schauer Vertrages  die kontroversen Standpunkte der beiden Seiten
       dar.
       
       15.12. - D D R / B R D.   Aus Anlaß der Verleihung des Karl-Marx-
       Ordens an  den stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Hermann Gautier
       erklärt der  Staatsratsvorsitzende und SED-Generalsekretär Honec-
       ker in Berlin, die DDR werde "auch in Zukunft danach streben, un-
       ter Beachtung  des Prinzips  der Gleichberechtigung und der glei-
       chen Sicherheit,  die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD zu
       verbessern". Von  einer "angeblich auf Abgrenzung von der BRD be-
       dachten Außenpolitik"  der DDR  könne  "selbstverständlich  keine
       Rede sein".
       
       16.12. - I r a n / U S A.   Nach einer  Unterredung mit Revoluti-
       onsführer Ayatollah Khomeini erklärt Ministerpräsident Rajai, die
       Vereinigten Staaten könnten die 52 im Iran festgehaltenen Geiseln
       jederzeit zurückführen,  sobald sie  "gewisse finanzielle  Garan-
       tien" gegeben  hätten (vgl.  "Blätter", 12/1980,  S. 1409).  - Am
       18.12. fordert der Iran in einer durch Vermittlung Algeriens nach
       Washington übermittelten Note die Hinterlegung von 24 Mrd. Dollar
       in Geld,  Gold oder Wertschriften durch die USA bei der National-
       bank in  Algier. Mit  diesem Betrag  solle das Recht des Iran auf
       Freigabe seiner blockierten Vermögenswerte und auf Herausgabe des
       Vermögens des  verstorbenen Schahs  und seiner  Familie gesichert
       werden. Der amerikanische Außenminister Muskie und Verteidigungs-
       minister Brown  äußern sich in Fernsehinterviews am 21.12. ableh-
       nend zu den iranischen Bedingungen.
       
       17.-20.12. - K u b a.   Vor dem  2. Parteitag der Kommunistischen
       Partei (1772 Delegierte) legt Ministerpräsident und Parteivorsit-
       zender Fidel  Castro einen  Bericht über die politische und wirt-
       schaftliche Situation des Landes vor. Die Zahl der Parteimitglie-
       der und  Kandidaten wird  mit 450 000  angegeben. Auf  einer  Ab-
       schlußkundgebung warnt Castro den gewählten US-Präsidenten Reagan
       vor militärischen Aktionen gegen Kuba.
       
       18.-20.12. - C S S R / B R D.  Bundesaußenminister Genscher folgt
       einer Einladung seines tschechoslowakischen Amtskollegen Chnoupek
       zu einem  Besuch nach Prag. Genscher fährt Gespräche auch mit Mi-
       nisterpräsident Strougal und dem Präsidenten und Parteivorsitzen-
       den Husak.
       
       25.12. - I r a k / I r a n.   Der irakische  Staatspräsident Hus-
       sein bestätigt  vor dem  Kabinett in  Bagdad die Errichtung einer
       zweiten Front  im Krieg mit dem Iran. Die irakischen Truppen, die
       in die  iranische Provinz  Kurdistan eingedrungen  seien, sollten
       bis zur  iranisch-türkischen Grenze  vorstoßen. Der Irak benötige
       die neuen "Militärgrenzen", zu seiner Verteidigung. Die von ande-
       ren arabischen Ländern erhobene Forderung nach Rückzug der iraki-
       schen Truppen lehnt Hussein kategorisch ab.
       
       31.12. - S e n e g a l.   Präsident Leopold  Sedar  Senghor  legt
       sein Amt nieder. Seghor hatte seinen Rücktritt am 1.12. gegenüber
       der Zeitung "Le Monde" angekündigt und erklärt, er werde sich je-
       doch nicht  aus dem  politischen Leben zurückziehen, sondern sich
       "vor allem um die Sozialistische Internationale Afrikas" kümmern.
       Die Nachfolge tritt bis zu den Neuwahlen im Februar 1983 der bis-
       herige Ministerpräsident Abdou Diouf an.
       

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