Quelle: Blätter 1981 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       "MUT FÜR EINE BESSERE ZUKUNFT"
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       Sozialdemokraten appellieren an den SPD-Bundesvorstand, die
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       SPD-Bundestagsfraktion, den sozialdemokratischen Bundeskanzler
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       (Wortlaut)
       
       Zu Beginn  der siebziger Jahre haben wir große Erwartungen in die
       Friedens- und Entspannungspolitik unserer Partei gesetzt. Sie zog
       eine Serie  positiver  Ergebnisse  (menschliche  Erleichterungen,
       Vertragspolitik,  sichere  Arbeitsplätze  durch  Osthandel)  nach
       sich, die niemand leugnen kann und die auch einen großen Vertrau-
       ensgewinn für  unsere Partei  in der  Bevölkerung gebracht haben.
       Dies spiegelte  sich auch in den Wahlergebnissen wider und viele,
       vor allem aktive, junge Genossinnen und Genossen wurden gewonnen.
       Beides, das  Vertrauen und der sichtbare Fortschritt, steht jetzt
       auf dem Spiel.
       Vor einem  Jahr, am  12. Dezember 1979, wurde der Brüsseler NATO-
       Raketenbeschluß gefaßt. Inzwischen wird immer klarer, daß es sich
       dabei um eine verhängnisvolle Fehlentscheidung gehandelt hat. Die
       erwartete Ratifizierung  des SALT II-Abkommens durch das amerika-
       nische Parlament  war für  den SPD-Bundesparteitag  in Westberlin
       und die  Bundesregierung die  Voraussetzung für die Zustimmung zu
       diesem Beschluß.  In seinen  öffentlichen Erklärungen versicherte
       Helmut Schmidt,  daß seine Regierung die Zeit von der Annahme des
       Beschlusses bis  zur Stationierung  der neuartigen amerikanischen
       Mittelstreckenraketen im Jahre 1983 zu Verhandlungen über die Be-
       grenzung des  nuklearstrategischen Potentials  in  Europa  nutzen
       wolle, um  zu einem  militärischen Gleichgewicht  auf niedrigerem
       Niveau zu  gelangen. Er  betonte ferner den "Doppelcharakter" des
       Beschlusses und  verwies auf  den Vorrang  des darin  enthaltenen
       Verhandlungsangebotes. Zu  ernstzunehmenden Verhandlungen  kam es
       bisher jedoch  nicht. Stattdessen  werden alle Vorbereitungen ge-
       troffen, die  neuen Waffensysteme einzuführen und vollzogene Tat-
       sachen zu schaffen.
       Diese Entwicklung  widerspricht dem  eindeutigen Willen  des SPD-
       Bundesparteitages. Die  Parteimitglieder  müssen  sich  getäuscht
       fühlen und  die SPD  ist in  Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit bei der
       Bevölkerung zu verlieren.
       Kommt es  nicht alsbald  zu Verhandlungen  über die eurostrategi-
       schen Waffen,  so wird eine neue Runde des Wettrüstens einsetzen,
       in deren  Zentrum Europa  steht. Die "Sicherheit für Deutschland"
       wäre mehr denn je in Gefahr. Wir würden unsere Zukunft einer ame-
       rikanischen Entscheidung  ausliefern, die beinhaltet, daß ein auf
       Europa begrenzter Atomkrieg führbar ist.
       Für die  USA übernimmt  jetzt  ein  Präsident  die  Regierungsge-
       schäfte, dessen erklärtes Ziel die weitere Aufrüstung ist und der
       das SALT II-Abkommen als gegenstandslos betrachtet.
       Der ungehinderte  Fortgang des  Wettrüstens bringt  auch für  die
       Bundesrepublik, insbesondere  für die  Arbeitnehmerschaft,  Bela-
       stungen, wie  man sie  sich bisher  nicht vorstellen  konnte. Das
       zeigen die  Schwierigkeiten bei  der Abfassung  des neuen  Regie-
       rungsprogramms. In wichtigen sozialen Bereichen wurde spürbar der
       Rotstift angesetzt.  Die gegenwärtige  wirtschaftliche Krise  und
       die sozialen Schwierigkeiten - das wird immer klarer - haben ihre
       Ursache im  wesentlichen im ständigen Wettrüsten. Die Forderungen
       u.a. der  USA nach  erheblichen realen Zuwachsraten des Verteidi-
       gungshaushaltes und  die 3%-Vereinbarung  der NATO sind nicht ak-
       zeptabel.
       Die entscheidenden Kräfte in der Koalition müssen endlich notwen-
       dige Abstriche  im Rüstungssektor  vornehmen und  nicht den Sozi-
       alabbau vorantreiben.
       Auch die  wirtschaftlich starke  und industriell  hochentwickelte
       Bundesrepublik kann sich eben nicht unbegrenzt Kanonen und Butter
       leisten.
       Gerade zu  einem Zeitpunkt,  da eine  Neuorientierung der Sicher-
       heitspolitik dringlich  ist (mit  dem Anspruch auf Gewährleistung
       der sozialen  Sicherheit und  der inneren  Stabilität), beschwört
       die Politik von Hans Apel durch militärische Demonstrationen, Pa-
       raden, Ordensverleihungen  und öffentliche Gelöbnisse den Ungeist
       des Militarismus  herauf und  schafft ein  psychologisches Klima,
       das auch  die Soldaten der Bundeswehr einer nicht verantwortbaren
       Belastung aussetzt.
       Aus all  diesen Gründen  erscheint es uns als dringend notwendig,
       zur ursprünglichen  Absicht der Entspannungspolitik vor zehn Jah-
       ren zurückzufinden  und ein Zeichen zur Umkehr zu setzen. Wir So-
       zialdemokraten sind  durch die  Geschichte unserer Partei und un-
       seres Volkes  besonders verpflichtet, alles zu tun, daß von deut-
       schem Boden nie wieder ein Krieg ausgeht.
       Deshalb fordern  wir den  Bundesvorstand der SPD, die SPD-Bundes-
       tagsfraktion und  den sozialdemokratischen Bundeskanzler auf, da-
       für Sorge  zu tragen,  daß ohne weitere Verzögerung und ohne grö-
       ßere Denkpausen  Verhandlungen aufgenommen  werden, um  die euro-
       strategischen Waffensysteme  in Europa  zu begrenzen (miteinander
       reden statt gegeneinander rüsten);
       - die Stationierung  atomarer Mittelstreckenraketen in Westeuropa
       durch die  Rücknahme des  NATO-Beschlusses doch  noch  verhindert
       wird;
       - die Wiener  Verhandlungen über  den Truppenabbau  in Europa be-
       schleunigt und intensiviert werden;
       - keine Neutronenbombe in der Bundesrepublik stationiert wird;
       - der Rüstungsetat  zugunsten sozialer Investitionen gesenkt wird
       (soziale Sicherheit statt militärischen Aufwand);
       - schnellstmöglich eine  europäische Abrüstungskonferenz einberu-
       fen und durchgeführt wird.
       Helmut Schmidt  hat sein Regierungsprogramm unter die Devise "Mut
       zur Zukunft"  gestellt. Vielleicht  hofft er  auf diese Weise die
       freiwillige Zustimmung  der Parteimitglieder  und der sozialdemo-
       kratisch orientierten  Arbeitnehmer zu  gewinnen für ein Konzept,
       das zutreffender  ein Programm  des Schweißes  und der Tränen ge-
       nannt werden müßte.
       Mit unserem  Aufruf wollen  wir den  Mut für eine bessere Zukunft
       mobilisieren, nicht  für eine  Utopie, sondern  für eine Politik,
       die vor  zehn Jahren  erfolgversprechend begann mit dem Wagnis zu
       mehr Demokratie  und dem friedlichen Ausgleich mit dem Osten. Wir
       wollen die  sozialdemokratische Entspannungspolitik nicht verkom-
       men lassen,  nur weil  die USA zur globalen Konfrontation zurück-
       kehren will  und dafür keinen anderen Weg weiß, als die Bundesre-
       publik zu  einer vorgeschobenen Raketenbasis gegen die UdSSR aus-
       zubauen. Unter  Mut zur  Zukunft verstehen  wir die Ablehnung der
       amerikanischen Zumutung  und das  Wagnis zur  Abrüstung  und  zum
       friedlichen Wettbewerb der Systeme. Angesichts der bereits beste-
       henden riesigen  Vernichtungspotentiale wissen wir nicht, was wir
       dabei verlieren können.
       Jedenfalls haben wir den Kampf gegen Strauß nicht geführt und ge-
       wonnen, damit  die sozialdemokratische Bundesregierung in den Sog
       der Politik eines Ronald Reagan gerät.
       Wir wollen eine wirkliche Friedenspolitik.
       
       Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören:
       Heinrich Albertz,  Berlin -  Hanspeter Altenbernd,  Theologiestu-
       dent, Hiddesen  - Gert  Bastian, Generalmajor a. D., Margetshöch-
       heim - Peter Bauer, Juso-Landesvorsitzender, Saarbrücken - Dieter
       Begemann, Stadtrat,  Herford -  Rosel Begemann, OV-Vorstand, Her-
       ford -  Günter Beling,  Juso-Landesvorsitzender, Hamburg  -  Rolf
       Bemmann, stellv. OV-Vorsitzender, Bünde - Herwig Biehl, Stadtver-
       bandsvorsitzender, Horn  - Wolfgang  Böhm, OV-Vorstand,  Löhne  -
       Stefan Borrmann,  OV-Vorstand,  Mülheim/Ruhr  -  Fritz  Brendgen,
       Juso-Landessekretär, Düsseldorf  - Rainer Brinkmann, Juso-UB-Vor-
       sitzender, Pivitsheide  - Heinz Broer, Stadtverbandsvorsitzender,
       Vlotho - Ursula Bruns, Dipl. Volkswirtin, Hamburg - Joachim Büne-
       mann, UB-Vorstand,  Hiddesen - Bärbel Busekros, Gemeindeverbands-
       vorstand, Kalletal - Monika Buttgereit, Juso-Landesvorstand, Ber-
       lin - Gert Börnsen, MdL, Landesvorstand Schleswig-Holstein - Man-
       fred Coppik,  MdB, Offenbach - Holger Czitrich, Stadtverbandsvor-
       stand, Espelkamp - Manfred Dammeyer, MdL, Parteirat, Oberhausen -
       Bernd Dopheide, UB-Vorstand, Bielefeld - Prof. Dr. Andreas Dress,
       Hochschullehrer, Bielefeld  - Alex  Drexler, Juso-Bundesvorstand,
       Göttingen -  Christoph Ehrenberg, Juso-Landesvorsitzender Nieder-
       sachsen - Erhard Eichert, Kreistagsabgeordneter, Herford - Johan-
       nes Emmerich, OV-Vorsitzender, Bielefeld - Bernt Engelmann, f. d.
       Verband deutscher  Schriftsteller i.d.  IG Druck und Papier, Rot-
       tach-Egern -  Kirsten Engelmann, Bezirksvorstand, Rottach-Egern -
       Ulrich Ewering  Gemeindeverbandsvorsitzender, Hiddenhausen - Hel-
       mut Ellermann, AfA-UB-Vorsitzender, Kirchlengern - Fritz Fischer,
       Stadtrat, Löhne - Gottfried Fischer, OV-Vorstand, Kalletal - Hans
       Frey, MdL, Gelsenkirchen Ruth Fricke, AsF-Bezirksvorstand, Herord
       - H.  J. Frodermann,  Gewerkschaftssekretär,  Düsseldorf  -  Gerd
       Fürcht, IG-BSE-Geschäftsführer,  Detmold -  Katrin Fuchs, AsF-Be-
       zirksvorstand, Gütersloh  - Kitmar  Gatzmaga, Juso-Bezirksvorsit-
       zender, Düsseldorf  - Dirk  Gerhard, Filmjournalist, Sennestadt -
       Michael  Goeschek,   Juso-UB-Vorsitzender,  Oberhausen  -  Sigrid
       Greenall, OV-Vorstand,  Bünde -  Hermann L. Gremliza, Herausgeber
       "konkret", Hamburg  - Wolfgang Große Brömer, Falken-KV-Vorsitzen-
       der, Oberhausen - Reinhard Güths, OV-Vorsitzender, Waddenhausen -
       Michael Guggomos,  Gemeinderat, Ehingen - Werner Hamel, Stadtrat,
       Löhne -  Jürgen Hanning,  Juso-Landesvorstand NRW,  Horn -  Karl-
       Heinz Hansen,  MdB, Bonn  - Rudolf  Hartung, Juso-Bundessekretär,
       Bonn-Detlev von  der Heide,  UB-Vorstand, Lügde-Jürgen  Heinrich,
       AfB-Bezirksvorsitzender, Bielefeld - Helmut Heilwig, MdL, Landes-
       vorstand NRW,  Herne-Albert Herzmann, OV-Vorstand, Dortmund - An-
       nemarie Hesse,  Stadtrat, Herford  - Dieter  Hildebrand, Kabaret-
       tist, München  - Bertram  Hilgen, Juso-Bezirksvorstand,  Kassel -
       Ulrich Hilgendorff,  Juso-Bezirksvorstand, Oldenburg  - H. R. Hö-
       nings, Juso-Bezirksvorstand,  Obach-Palenberg -  Reiner Hofemann,
       Bezirksvorstand, Bielefeld  - Heinz Hoffknecht, AStA-Vorsitzender
       d. Gesamthochschule,  Paderborn - Hajo Hoffmann, MdB, Saarbrücken
       - Rainer  Holtmann, OV-Vorstand,  Heiden - Axel Horstmann, Stadt-
       rat, Juso-Bundesvorstand, Enger- Christa Jahnke, Juso-Bezirksvor-
       stand, Werther  - Günter  Jansen, MdB, Landesvorsitzender Schles-
       wig-Holstein -  Prof. Dr. Walter Jens, Sozialdemokratische Wähle-
       rinitiative, Tübingen  - Klaus  Juknus,  OV-Vorstand,  Herford  -
       Prof. Dr.  Siegfried Katterle, Hochschullehrer, Bielefeld - Willi
       Keitel, Juso-Bezirksvorsitzender, Nierstein - Klaus Keßler, Refe-
       rent b.  DGB-Kreis Lippe,  Detmold - Manfred Kirsch, Juso-Landes-
       vorstand, Neuwied  - Albert Klutsch, MdL, Wesseling - Dieter Kno-
       belsdorf, stellv.  Fraktionsvorsitzender  Stadtrat,  Gütersloh  -
       Rolf  Koltzsch,  Fraktionsvorsitzender  Kreistag,  Spenge  H.  D.
       Kratschus, Juso-UB-Vorsitzender, Harsewinkel - Prof. Dr. Emil Kü-
       chenhoff, Parteirat,  Landesvorstand NRW, Münster - Volker Kulle,
       Kreistagsabgeordneter, Moers - Anne Kuschel, OV-Vorsitzende, Pot-
       tenhausen Dieter  Lattmann, Schriftsteller,  ehm. MdB,  München -
       Christa Leesemann,  OV-Vorsitzende, Lage-Müssen - Albert Lochner,
       Stadtrat, München  - Ingo  Lehmann, Gewerkschaftssekretär, Stutt-
       gart -  Dieter Linz,  Juso-Bezirksvorstand, Konz - Henry Luhmann,
       Vors. d.  Vertrauenskörpers, Detmold  - Gisela  Lukowiak, OV-Vor-
       stand, Vlotho  - Joachim Lukowiak, Juso-UB-Vorsitzender, Vlotho -
       Marie Marcks,  Grafikerin, Heidelberg  - Erich Meinike, MdB Ober-
       hausen -  Andreas Metzner,  Landesschülersprecher  NRW  -  Holger
       Menze, OV-Vorsitzender, IG Druck und Papier, Lage - Dieter Meyer,
       AfB-UB-Vorsitzender, Bünde - Günter Meyer zur Heide, MdL, Hidden-
       hausen -  Wilma Mohme, Stadtrat, Löhne - Bettina Morik, Juso-Lan-
       desvorsitzende Schleswig-Holstein,  Hamburg H. W. Neumann, Stadt-
       rat, Herford  - Werner  Neumann, Juso-Bezirksvorstand,  Bamberg -
       Rudolf Niebuhr, Bürgermeister, Lage - Detlev Oberpenning, OV-Vor-
       sitzender, Rödinghausen  - Günter Oberpenning, Bürgermeister, Rö-
       dinghausen - Manfred Ossenbeck, VDS-Vorstand, Marburg - Dr. Erich
       Ott, Sozialwissenschaftler,  Bielefeld - Peter Pahmeyer, Juso-Be-
       zirksvorsitzender, Detmold - Uwe Parpart, Juso-Landesvorsitzender
       Bremen, Bremerhaven  - Reinhard  Paul, AfA-UB-Vorstand,  Enger  -
       Heike Peters,  Juso-Landesvorsitzende NRW,  Gelsenkirchen - Wolf-
       gang Peters,  OV-Vorstand, Blomberg - Willi Piecyck, Juso-Bundes-
       vorsitzender -  Bernhard Pollmeyer, Stadtrat, Harsewinkel - Achim
       Post, UB-Vorstand,  Espelkamp - Reiner Prestin, UB-Vorstand, Wül-
       frath -  Marlies Plöger,  Journalistin, Kiel  - Heinz Rademacher,
       Betriebsrat, Bünde - Kurt Räker, Stadtrat, Herford - Hans Raßmes,
       Geschäftsführer "spw",  West-Berlin - Karl Rauchschwalbe, UB-Ver-
       stand, Bad  Salzuflen - Klaus Rehbock, Stadtrat, Herford - Erwine
       Rehm, AsF-Bezirksvorstand,  Essen - Egbert Reinhard, MdL, Gelsen-
       kirchen -  Dietmar Reineke,  OV-Vorstand, Remmighausen  - Günther
       Remmel, OV-Vorstand,  Hüllhorst - Wolfgang Ressmann, Juso-Landes-
       vorstand Rheinl.-Pfalz,  Neustadt -  Christian Rosenbohm, OV-Vor-
       sitzender, Bielefeld  - Gustav  Rosocha,  stellv.  Bürgermeister,
       Löhne -  Mechthild Rothe,  Parteirat, Paderborn  - Andreas  Ruck,
       Juso-Bezirksvorstand, Harsewinkel  - Detlev Samland, Juso-Bundes-
       vorstand, WDR-Rundfunkrat, Essen - Franz Schindler, Juso-Bezirks-
       vorstand, Regensburg  - Heinz  Schmidt, OV-Vorsitzender,  Bünde -
       Klaus Schmitz,  SHB-Bundesvorstand, Aachen  - Heinrich Schneider,
       Bürgermeister, Löhne  - Uli  Schneider, Juso-Landesvorstand Rhl.-
       Pfalz, Hoppstädten-Weiersbach  - Michael Schnitker, Juso-Bezirks-
       vorstand, Rödinghausen  -  Reinhard  Schnülle,  Asta-Vorsitzender
       Uni-Bielefeld - N. Schüren, Juso-Landesvorstand Hessen, Marburg -
       Reinhard Schulz,  Kreistagsabgeordneter, Ostbevern  - Heide Simo-
       nis, MdB,  Bordesholm -  Wolfgang Spanier, UB-Vorstand, Herford -
       Peter Stahlheber,  Gewerkschaftssekretär,  Herzebrock  -  Gerhard
       Steidl, Verleger, Göttingen - Jochen Stemplewski, Fraktionsvors.,
       Stadtrat, Sprockhövel  - Karl-Heinz  Schnepel, MdL, Löhne - Peter
       Strieder, Juso-Landesvorstand, Berlin - Peter Stolper, UB-Vorsit-
       zender, Schloß-Holte - Erwin Taake, AfA-UB-Vorstand, Bad Oeynhau-
       sen -  Gerhard Thielking,  OV-Vorstand, Löhne  -  Hermann  Thies,
       Juso-Kreisvorsitzender, Verden  -  Heinz  Thöme,  Juso-Bundesvor-
       stand, Hamburg  - Klaus  Thüsing, MdB,  Paderborn - Martina Tilt-
       mann, AsF-Bezirksvorstand,  Bielefeld -  Erwin  Tölle,  Stadtver-
       bandsvorsitzender, Lage - Dr. Karl Treichel, OV-Vorstand, Bünde -
       Karsten Vogel,  stellv. OV-Vorsitzender,  Bielefeld - Willi Vogt,
       Gewerkschaftssekretär, Bielefeld  - Georg  Walter, Kreistagsabge-
       ordneter, Bünde - Gerd Walter, MDEP, Kiel - Ignaz Wasserle, Juso-
       Bezirksvorstand, Schierling - Andreas Wehr, Juso-Landesvorsitzen-
       der, Berlin - K. H. Wenzel, Betriebsrat, Lage - K. P. Wolf, Juso-
       Bundesvorstand, Berlin - Wolfgang Zellner, SHB-Bundesvorsitzender
       - Horst Zwicker, UB-Vorstand, Rödinghausen.
       

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