Quelle: Blätter 1981 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ARBEITSLOSIGKEIT UND MENSCHENRECHTE IN DEN USA
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       Ein Artikel des Präsidenten des amerikanischen
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       Gewerkschaftsverbandes AFL/CIO, Lane Kirkland,
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       im "Handelsblatt" vom 31. Dezember 1980
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       (Wortlaut)
       
       "Amerika ist  wirklich wunderbar"  - diese  Parole, von Präsident
       Reagan bei  seiner pompösen  Amtseinführung ausgegeben,  ist Aus-
       druck der Spekulation darauf, die Amerikaner durch einen nationa-
       listischen Taumel von der Auseinandersetzung mit der tiefen wirt-
       schaftlichen und  sozialen Misere  der USA und ihren realen Ursa-
       chen ablenken  zu können.  Wenige Tage  vor Reagans vielzitiertem
       Ausspruch hat  Lane Kirkland, Präsident des US-Gewerkschaftsdach-
       verbandes, in  einem vom Düsseldorfer "Handelsblatt" (31.12.1980)
       veröffentlichten Artikel einen drastischen Eindruck davon vermit-
       telt, wie  "wunderbar" die  Lage in Amerika wirklich aussieht und
       wie es in "Gottes eigenem Land" um die Verwirklichung elementarer
       Menschenrechte bestellt  ist. Besonders  bemerkenswert  erscheint
       der nachstehend  dokumentierte Artikel  auch im  Hinblick auf die
       Person des Verfassers: Kirkland war der langjährige Vertraute und
       Schatzmeister und ist heute der Nachfolger des weltweit einschlä-
       gig bekannten  George Meaney, unter dem der Gewerkschaftsdachver-
       band AFL/CIO  mit zahlreichen verdeckten Operationen des amerika-
       nischen Geheimdienstes  CIA, auch in West- und Osteuropa, in Ver-
       bindung gebracht  wurde. Vgl. auch das Interview mit Ken Lawrence
       in diesem Heft. D. Red.
       
       Die industrialisierten  Demokratien werden  1981 mit großen wirt-
       schafts- und  sozialpolitischen  Herausforderungen  konfrontiert.
       Die Fähigkeit demokratischer Systeme, den menschlichen Bedürfnis-
       sen Rechnung zu tragen, wird auf die Probe gestellt. Insbesondere
       dahingehend, ob  die Rückgewinnung  und Erhaltung  einer gesunden
       Wirtschaft ohne  den Preis politischer, wirtschaftlicher oder so-
       zialer Benachteiligung des einzelnen Menschen möglich ist.
       Wie der  Gewerkschaftsbeirat bei der Organisation für Wirtschaft-
       liche Zusammenarbeit  und Entwicklung  (OECD) im  November dieses
       Jahres auf seinem letzten Treffen zum Ausdruck brachte, bleibt in
       den industriellen  Demokratien das  Problem der  Arbeitslosigkeit
       eine gleich große Herausforderung wie die Inflation.
       Von all den wirtschaftlichen Schädigungen, die einzelne Bürger zu
       ertragen haben,  ist keine so vernichtend wie der Verlust des Ar-
       beitsplatzes, die Arbeitslosigkeit. Ob der Einzelne die ihm kraft
       Verfassung und  politischer Struktur  in Demokratien garantierten
       Menschenrechte wahrnehmen  kann, hängt von einem Arbeitsplatz mit
       angemessener Bezahlung  und  menschenwürdigen  Arbeitsbedingungen
       ab.
       Chancengleichheit, Freizügigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten - al-
       les menschliche  Grundrechte -  stehen für Menschen ohne Arbeits-
       platz nur  auf dem  Papier. Im Ringen um die Gewährung der vollen
       Bürgerrechte an die schwarze Bevölkerung in den USA hat die orga-
       nisierte Arbeitnehmerbewegung  immer wieder  darauf  hingewiesen,
       daß beispielsweise  das Recht auf gleiche Unterkunft in einem Ho-
       tel oder  auf Bewirtung  in einem  Restaurant de  fakto  verneint
       wird, wenn der einzelne Bürger nicht die finanziellen Mittel hat,
       solche Rechte in Anspruch zu nehmen.
       Heute werden  Millionen Amerikanern  - den amtlich als arbeitslos
       Registrierten, jenen,  die den  Mut verloren haben und aufhörten,
       nach einem Job zu suchen, solchen, die zur Teilzeitarbeit gezwun-
       gen werden,  weil ganztägige  Arbeitsplätze nicht  zur  Verfügung
       stehen -  diese Bürgerrechte  effektiv verneint.  Eine Situation,
       die sich in allen anderen industrialisierten Demokratien der Welt
       wiederholt.
       Die Arbeitslosen  und Unterbeschäftigten  sind zu den vergessenen
       Amerikanern geworden,  sowohl in  den Augen der Presse und Medien
       als auch  der politisch  Verantwortlichen. Zu beobachten ist eine
       allgemeine Präokkupation  mit dem  Problem der Inflation in einem
       Maße, wo  Überlegungen und Programme zur Lösung des vernichtenden
       Problems der  Arbeitslosigkeit aus der Betrachtung ausgeschlossen
       werden.
       Diese Situation  ist nicht  nur ein Unglück. Sie macht ökonomisch
       auch keinen Sinn. Arbeitslosigkeit heizt die Inflation an. Brach-
       liegende Arbeitskräfte,  Industriekapazitäten  und  Anlagen,  sie
       alle tragen zur verminderten Produktivität und zu hoher Inflation
       bei. Eine  wirtschaftliche Stabilisierungspolitik,  die sich  auf
       massive Steuersenkungen  für die  Wohlhabenden und für die Unter-
       nehmen konzentriert,  verwehrt den  Millionen Arbeitslosen  einen
       Platz am Tisch. Sie erhalten nicht einmal ein Stück vom Kuchen.
       Das Versagen  der Verantwortlichen, Programme zu entwickeln, wel-
       che die  Arbeitslosen zurück  in die  Fabriken und  sonstigen Ar-
       beitsstätten bringen - und zwar zu produktiver Arbeit, welche den
       Anstoß an  Gütern und  Diensten für  die  Gesellschaft  erhöht  -
       signalisiert  wirtschaftliche  und  soziale  Probleme  für  viele
       Jahre. Nicht, daß es an Beschäftigungsmöglichkeiten fehlen würde.
       Amerikas Anstrengungen,  seine industrielle  Basis zu modernisie-
       ren, um  besser mit den Konkurrenten auf dem Weltmarkt in Wettbe-
       werb treten  zu können,  werden sich festfahren, wenn dem Zerfall
       der wirtschaftlichen Infrastruktur nicht Einhalt geboten wird.
       Unsere amerikanischen  Städte, die  für die industrielle Entwick-
       lung unterläßliche  Serviceangebote bringen, haben die Kraft ver-
       loren, die  Expansion bestehender Industrien und Fabriken zu för-
       dern. Hafenanlagen,  Nahverkehrssysteme, Wasser- und Kanalsysteme
       sowie Fernstraßennetze in den USA befinden sich in einem verwahr-
       losten Zustand,  oft jenseits der Reparaturmöglichkeit, weil sich
       die Städte  in finanziellen  Krisen  befinden.  Arbeitslosigkeit,
       nicht Inflation,  ist die hauptsächliche Ursache der finanziellen
       Instabilität des  urbanen Amerika.  Für die Städte gehen aufgrund
       wachsender Arbeitslosigkeit  die Steuereinnahmen zurück und stei-
       gen die Ausgaben für Sozialprogramme.
       Die Probleme,  die mit  der Wiederbeschäftigung  des harten Kerns
       der Arbeitslosigkeit  verbunden sind, können nicht über Nacht ge-
       löst werden.  Wenn beispielsweise  knappe städtische Haushalte zu
       einer Beeinträchtigung  des Ausbildungswesens  führen, sind  jah-
       relange Anstrengungen  erforderlich, Ausbildungslücken zu schlie-
       ßen und Schulabsolventen auf frühere Bildungsniveaus zu bringen.
       Es gibt  soziale Kosten,  die kaum  mit Dollars zu bewerten sind.
       Höhere Sterbefälle  aufgrund von  zunehmendem Streß,  zerbrochene
       Familien, aufgeschobene  Ausbildungspläne, Krankheit infolge ver-
       späteter Behandlung,  all dies  sind Folgen der Arbeitslosigkeit,
       die noch  lange nachwirken,  selbst wenn die amtlichen Arbeitslo-
       senraten wieder fallen.
       Besonders schwer  kann sich die Volkswirtschaft von jenem Produk-
       tivitätsverlust erholen,  den Ausfälle  in der qualifizierten Ar-
       beitnehmerschaft verursachen.  Wenn qualifizierte  Arbeiter damit
       konfrontiert sind, daß ihre Arbeitsplätze eliminiert werden, ver-
       liert die  Gesamtwirtschaft in  doppelter Weise:  im Hinblick auf
       die Investitionen  in Zeit  und Energie,  die zur Erlangung einer
       beruflichen Qualifikation  nötig sind, sowie der finanziellen Ko-
       sten, die zur Ausbildung eines neuen qualifizierten Arbeiters er-
       forderlich wären.
       Amerikas Konjunkturfachleute  sagen inzwischen  für die USA einen
       neuen Rezessionsrückfall  voraus. Doch  für die  Arbeitslosen ist
       die erste Rezession noch nicht vorbei. Amerika ist also dabei, in
       eine neue  Rezession abzugleiten  mit einem Arbeitslosenstand auf
       rezessivem Niveau.
       Die erste  Rezession der  letzten Zeit hat das soziale Gefüge der
       Vereinigten Staaten  einschließlich der  sozialen  Abfederungssy-
       steme zur  Linderung der  Arbeitslosigkeit auf  eine Zerreißprobe
       gestellt. Die  zweite Rezession  kann jene Abfederungsmechanismen
       zum Stillstand  bringen. Das  System der Arbeitslosenversicherung
       befindet sich  zu einem Zeitpunkt in einer desolaten Lage, wo die
       Wirtschaft in eine neue Rezession abrutscht.
       Zusätzliche Lasten  zeichnen sich für die Systeme sozialer Siche-
       rung ab,  wenn man  der Rhetorik  vieler neugewählter Kongreßmit-
       glieder und  der neuen Administration glaubt. Ihre wirtschaftspo-
       litischen Vorstellungen  würden die  erste Verteidigungslinie der
       Gesellschaft gegen  Rezession und Arbeitslosigkeit in Frage stel-
       len.
       Selbst wenn  sie rhetorisch  das Arbeitslosenproblem  anerkennen,
       geschieht es  in einer  Weise, den  Arbeitslosen Geduld zu raten.
       "Auf Eure  Bedürfnisse werden wir zurückkommen", scheinen sie den
       Arbeitslosen zu  sagen, "nachdem  wir den  Appetit all  jener ge-
       stillt haben,  die nie den vollen Tisch verlassen brauchten." Die
       Gesellschaft kann  aber nicht  abwarten. Die  Arbeitslosen können
       nicht abwarten. Doch vor ein: Amerikas Wirtschaft kann nicht säu-
       mig bleiben, seine Arbeitslosen zurück an die Arbeit zu bringen.
       Es gibt  eine unabdingbare  Verbindung zwischen  einer  gesunden,
       voll beschäftigten  Wirtschaft und  Menschenrechten. Es liegt auf
       der Hand, daß die organisierte Arbeitnehmerschaft vor der schwie-
       rigen Aufgabe  steht, dem  neuen amerikanischen  Kongreß und  der
       neuen US-Administration  diese offenkundigen wirtschaftlichen und
       sozialen Zusammenhänge  klarzumachen. Durch unsere Zusammenarbeit
       mit den Gewerkschaftsverbänden der anderen Demokratien werden die
       US-Gewerkschaften ihre  Anstrengungen verstärken,  durch wirksame
       Maßnahmen das  Arbeitslosenproblem in  der westlichen Welt zu lö-
       sen.
       

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