Quelle: Blätter 1981 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ANTRAG VON 24 SPD-BUNDESTAGSABGEORDNETEN AN IHRE FRAKTION
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       AUF EINE KÜRZUNG DER VERTEIDIGUNGSAUSGABEN
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       (Wortlaut)
       
       Mit großer  Mehrheit und  unter dem Beifall der tonangebenden Me-
       dien lehnte die sozialdemokratische Bundestagsfraktion am 26. Ja-
       nuar 1981  einen Antrag  von 24 ihrer Mitglieder ab, der auf eine
       Kürzung der  Verteidigungsausgaben um eine Milliarde DM zugunsten
       der Entwicklungshilfe zielte. 37 von 228 SPD-Bundestagsabgeordne-
       ten stimmten  für den  Antrag. Es gelang der sozialdemokratischen
       Partei- und  Fraktionsführung binnen  zweier Tage, durch eine ge-
       zielte Kampagne  gegen Karl-Heinz  Hansen, einen der profilierte-
       sten Verfechter des Antrags, einer inhaltlichen Diskussion auszu-
       weichen. Hansen  hatte in  einem Zeitschriftenbeitrag u.a. gefor-
       dert, daß die Bundesregierung neben drastischen Kürzungen der Rü-
       stungsausgaben den  "Nachrüstungsbeschluß" vom Dezember 1979 kün-
       digen und  konkrete Schritte  in Richtung  auf eine  "europäische
       atomwaffenfreie  und  entmilitarisierte  Zone"  einleiten  müsse.
       Statt über die Konsequenzen der "Nachrüstung", deutsche Waffenex-
       porte sowie  die Verbindlichkeit sozialdemokratischer Parteitags-
       beschlüsse zu diskutieren, leitete die SPD-Führung ein Parteiver-
       fahren gegen  Hansen "wegen  bewußter und  systematischer  Schwä-
       chung" der SPD ein - und drängte den im folgenden wiedergegebenen
       Abrüstungsantrag der Fraktionsminderheit aus den Schlagzeilen. D.
       Red.
       
       Die Fraktion möge beschließen:
       1. Die  im Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 1981 - Einzelplan 14
       -  Geschäftsbereich  des  Bundesministers  der  Verteidigung  für
       "militärische Beschaffungen" vorgeschlagenen Ausgaben in Höhe von
       16,924 Milliarden Mark werden um eine Milliarde Mark gekürzt.
       2. Die  im Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 1981 - Einzelplan 23
       - Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusam-
       menarbeit für  "Investitionen" vorgesehenen  Ausgaben in Höhe von
       4,852 Milliarden Mark werden um eine Milliarde Mark erhöht. Damit
       sollen die  Mittel für  bisherige Investitionen  (z.B. Welternäh-
       rungsprogramm, Nahrungsmittelhilfe,  IDA usw.)  angemessen erhöht
       sowie ein  deutsches Solidaritätsprogramm zur Bekämpfung des Hun-
       gers, der  Seuchen und  des Analphabetismus  in den  zehn ärmsten
       Ländern der Dritten Welt erstellt und finanziert werden.
       Begründung: Die  Antragsteller berufen  sich auf  den Bericht der
       Nord-Süd-Kommission und auf die von Willy Brandt hierzu geschrie-
       bene Einleitung  sowie auf  die Rede  Willy Brandts vor dem Welt-
       frontkämpferverband in München.
       Mehr Waffen machen die Welt nicht mehr sicherer, sondern nur noch
       ärmer.
       Es muß  daher unter sozialdemokratischer Führung gelingen, in der
       Bundesrepublik damit zu beginnen, einen unter Sicherheitsaspekten
       verzichtbaren Teil  der unproduktiven Ausgaben für immer neue Rü-
       stungsgüter in  produktive Aufwendungen für Entwicklungshilfe um-
       zulenken.
       Die jährlichen  Rüstungsausgaben der  Welt nähern  sich der Summe
       von 450 Milliarden Dollar. Das sind mehr als zwei Milliarden Mark
       pro Tag.  Demgegenüber machen  die Ausgaben für Entwicklungshilfe
       nur 20 Milliarden Dollar, das sind weniger als 4,5 Prozent, aus.
       800 Millionen Menschen der Dritten und Vierten Welt vegetieren am
       Rande des  Hungertodes. Nach  Schätzungen der  UNICEF sind allein
       1978 mehr als zwölf Millionen Kinder unter fünf Jahren am Hunger-
       tod zugrundegegangen.  Nach Schätzungen  der Welternährungskonfe-
       renz in  Bukarest werden,  wenn nicht unverzüglich Hilfe erfolgt,
       noch in diesem Jahrzehnt 60 Millionen Kinder an Hunger sterben.
       Wo Hunger  herrscht, kann  Friede trotz Hochrüstung nicht Bestand
       haben. Wer den Krieg bannen will, muß die Massenarmut bannen.
       Hunger, Ausbeutung,  Armut, Not  und Seuchen sind zudem auf lange
       Sicht die  größten Einfallstore für den Weltkommunismus. Wer die-
       ser Bedrohung der Freiheit wirksam begegnen will, kann sich nicht
       mehr nur  auf die  militärische Sicherheit  und  das  wahnwitzige
       Wettrüsten verlassen.
       Mit den  Militärausgaben eines  einzigen Tages könnte die Weltge-
       sundheitsorganisation die Malaria, die Flußblindheit, die Schlaf-
       krankheit und  die Bilhose  ausrotten, Krankheiten  und  Seuchen,
       denen Millionen Menschen zum Opfer fallen.
       Das Geld  für einen  Leopard II  reicht aus, um 1000 Klassenräume
       für 30 000 Schüler zu erstellen.
       Mit einem halben Prozent der Weltrüstungsausgaben könnte der Hun-
       ger in  den zehn ärmsten Ländern der Welt durch Ausbau der heimi-
       schen Agrarproduktion gebannt werden.
       Unser Antrag soll ein Anfang sein.
       Den Antrag auf Kürzung des Verteidigungsetats zugunsten des Etats
       für wirtschaftliche  Zusammenarbeit unterstützen folgende Frakti-
       onsmitglieder: Abgeordneter Rudi Schöfberger und weitere 23 Abge-
       ordnete.
       

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