Quelle: Blätter 1981 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1981
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       1.1. - E G.   Griechenland wird 10. Mitglied der Europäischen Ge-
       meinschaften. -  Am 6.1.  übernimmt Gaston  Thorn (Luxemburg) das
       Amt  des   Präsidenten  der   EG-Kommission   von   Roy   Jenkins
       (Großbritannien). Der  Kommission gehören nach dem Beitritt Grie-
       chenlands 14 Mitglieder an. Griechische Abgeordnete erhalten Sitz
       und Stimme im "Europäischen Parlament", das damit 434 Abgeordnete
       zählt.
       
       7.-14.1. - U N O.  Im Palais des Nations in Genf findet eine Kon-
       ferenz über die Zukunft Namibias (Namibia Pre-Implementation Mee-
       ting) statt,  die von Generalsekretär Waldheim eröffnet wird. Die
       Teilnehmer gehen  ohne Ergebnis  auseinander,  nachdem  Südafrika
       sich geweigert  hatte, einen  verbindlichen Termin für einen Waf-
       fenstillstand mit der Befreiungsfront SWAPO zu akzeptieren.
       
       5.1. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Premierministerin  Thatcher
       entläßt sechs Mitglieder ihres Kabinetts, darunter Verteidigungs-
       minister Francis  Pym, der  durch den  bisherigen Handelsminister
       John Nott  ersetzt wird. - Am 24.1. findet in London ein außeror-
       dentlicher Labourparteitag  statt, der  nach kontroversen Debatte
       ein neues  Verfahren für die künftige Wahl des Parteivorsitzenden
       festlegt. Im  Anschluß an den Kongreß gründen führende Mitglieder
       des unterlegenen rechten Parteiflügels, unter ihnen der bisherige
       Präsident der EG-Kommission, Roy Jenkins, sowie der ehemalige Au-
       ßenminister David  Owen, einen  "Ausschuß  für  Sozialdemokratie"
       (Council for Social Democracy).
       - P o r t u g a l.   Nach längeren Verhandlungen (vgl. "Blätter",
       1/1981, S.  2) bildet Francisco Pinto Balsemao ein neues Koaliti-
       onskabinett. Außenminister wird Andre Goncalves Pereira. Das neu-
       geschaffene Ministerium  für  europäische  Integration  übernimmt
       Alvaro Barreto.
       
       6.-7.1. - L i b y e n / T s c h a d.   Bei einer Zusammenkunft in
       Tripolis vereinbaren  die Präsidenten  Ghadhafi (Libyen) und Gou-
       kouni Oueddei  (Tschad) den  Zusammenschluß ihrer  Staaten. -  Am
       8.1. weist  die französische Regierung in einer Stellungnahme auf
       die militärische  Präsenz Libyens  im Tschad hin und erklärt, sie
       betrachte die  Fusionspläne als  ungültig. Die  Regierung  bietet
       gleichzeitig den  Nachbarstaaten des  Tschad Militärhilfe  an und
       entsendet Marineeinheiten  in die Zentralafrikanische Republik. -
       Am 13.1.  beginnt in Lomé (Togo) eine Sonderkonferenz der Organi-
       sation für die Einheit Afrikas (OAU), die die geplante Fusion der
       beiden Staaten  verurteilt und  Libyen auffordert,  seine Truppen
       aus dem  Nachbarland zurückzuziehen. Der Tschad nimmt nicht teil,
       der Vertreter Libyens verläßt die Konferenz schon nach der Eröff-
       nungssitzung. -  Am 23.1.  fordern Libyen und der Tschad in einer
       gemeinsamen Erklärung  den  sofortigen  Abzug  der  französischen
       Truppen aus  Afrika und  die Einberufung eines afrikanischen Gip-
       feltreffens.
       
       8.1. - U S A / I r a n.   Der  stellvertretende  US-Außenminister
       Christopher reist nach Algier, um von dort aus die durch Vermitt-
       lung der  algerischen Regierung  geführten Verhandlungen über die
       Bedingungen zur  Freilassung der  52 amerikanischen Geiseln (vgl.
       "Blätter", 12/1979,  S. 1418) mit dem Iran fortzusetzen. Am 14.1.
       verabschiedet das  Parlament in Teheran eine Gesetzesvorlage über
       die Errichtung  eines Schiedsgerichts, das über Meinungsverschie-
       denheiten im  Zusammenhang mit  finanziellen Forderungen des Iran
       gegen über  den USA  entscheiden soll.  - Am 19.1., einen Tag vor
       dem Amtsantritt  von Präsident  Reagan, wird (getrennt in Teheran
       und Algier)  eine iranisch-amerikanische Vereinbarung unterzeich-
       net, die  die Modalitäten  für die  Rückführung der Geiseln sowie
       für die  Freigabe und  den Transfer blockierter iranischer Vermö-
       genswerte bei  amerikanischen Banken  regelt. Die  52  Amerikaner
       werden am  20.1. von  Teheran über Algier nach Frankfurt geflogen
       und von  dort nach  einem mehrtägigen  Zwischenaufenthalt in  die
       Vereinigten Staaten gebracht.
       
       11.-13.1. - A l g e r i e n / B R D.    Bundesaußenminister  Gen-
       scher kommt  in Algier  mit Präsident Chadli Ben-Jedid, Minister-
       präsident Abdelghani  und Außenminister  Benyahia zusammen.  Gen-
       scher fährt auch ein Gespräch mit dem stellvertretenden US-Außen-
       minister Christopher,  der mit der algerischen Regierung über die
       Freilassung der amerikanischen Geiseln im Iran verhandelt.
       
       15.1. - B e r l i n   (W e s t).   Der  Regierende  Bürgermeister
       Dietrich Stobbe  (SPD) und  die noch amtierenden Senatsmitglieder
       treten zurück. Das Abgeordnetenhaus, in dem die SPD/FDP-Koalition
       über die  Mehrheit verfügt  (vgl. "Blätter",  4/1975, S.  361 und
       1/1976, S. 113), hatte zuvor der Ernennung von vier neuen SPD-Se-
       natoren die  Zustimmung verweigert.  In geheimer Abstimmung hatte
       nur der Bewerber der FDP für das Amt des Bürgermeisters und Sena-
       tors für  Wirtschaft, der  Bundestagsabgeordnete und  frühere EG-
       Kommissar Guido  Brunner,  die  vorgeschriebene  Stimmenzahl  er-
       reicht. Die  Senatsumbildung war nach dem Ausscheiden von Bürger-
       meister Lüder  (FDP) und  mehrerer SPD-Senatoren  im Zusammenhang
       mit einer umstrittenen staatlichen Bürgschaft für eine in Konkurs
       geratene Baufirma  notwendig geworden. Nach dem Rücktritt des Se-
       nats bekräftigt die CDU-Opposition ihre Forderung nach sofortigen
       Neuwahlen zum  Abgeordnetenhaus. Die  CDU sowie die Wählergemein-
       schaft "Alternative Liste" setzen getrennt die Vorbereitungen für
       die Durchführung  eines Volksentscheids fort, um damit die Parla-
       mentsauflösung und  Neuwahlen zu erzwingen. - Am 18.1. verhandelt
       der bisherige Wissenschaftssenator und künftige SPD-Geschäftsfüh-
       rer Peter  Glotz in  Bonn über  einen Nachfolger für Stobbe. - Am
       23.1. wählt das Abgeordnetenhaus den bisherigen Bundesjustizmini-
       ster Hans-Jochen  Vogel (SPD)  mit 73  gegen 60 Stimmen zum neuen
       Regierenden Bürgermeister  und bestätigt den Senat in veränderter
       Zusammensetzung. - Am 26.1. verbreitet die Nachrichtenagentur ADN
       eine Erklärung  der sowjetischen Botschaft in der DDR, in der die
       Aufnahme einer  "größeren Gruppe  von Politikern  der BRD" in den
       Senat als  eine Aktion  "im Widerspruch zum Vierseitigen Abkommen
       und zur  grundlegenden  Bestimmung  über  die  Nichtzugehörigkeit
       Westberlins zur  Bundesrepublik" bezeichnet wird. - Am 29.1. kom-
       men die  Vertreter von CDU, SPD und FDP überein, das Parlament im
       März d.J. aufzulösen und Neuwahlen am 10. Mai 1981 abzuhalten.
       - V a t i k a n.   Papst Johannes Paul II empfängt in Privataudi-
       enz den  Führer der  polnischen Gewerkschaft  "Solidarität", Lech
       Walesa, der  sich vom 13.-18.1. in Italien aufhält. Gastgeber ist
       der Dachverband der Gewerkschaften.
       
       16.1. - U S A / N o r w e g e n.  In Washington wird eine Verein-
       barung ("Memorandum  of Understanding") unterzeichnet, die es den
       USA erlaubt,  Militärdepots auf  norwegischem Territorium  zu er-
       richten. Das Parlament in Oslo hatte das Abkommen mit 95 gegen 13
       Stimmen (darunter neun Abgeordnete der regierenden Sozialdemokra-
       ten) gebilligt.
       
       18.1. - E l  S a l v a d o r / U S A.   Die amerikanische  Regie-
       rung entsendet  weitere Militärberater  nach El  Salvador, um die
       Regierungstruppen im Kampf mit den Befreiungsbewegungen zu unter-
       stützen. Präsident Carter erhöht noch vor dem Amtsantritt Reagans
       die Militärhilfe für El Salvador um weitere fünf Mill. Dollar.
       
       20.1. - U S A.   Der am  5. November v. J. gewählte Präsident Ro-
       nald  Reagan   und  Vizepräsident  George  Bush  (zur  Wahl  vgl.
       "Blätter", 12/1980, S. 1410) übernehmen mit der Vereidigung durch
       Bundesrichter Warren  Burger offiziell  ihre Ämter. Der ehemalige
       NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig wird als Außenminister durch
       den Senat  mit 93 gegen 6 Stimmen bestätigt. Zum Verteidigungsmi-
       nister wird Caspar Weinberger und zum Sicherheitsberater des Prä-
       sidenten Richard V. Allen ernannt.
       
       23.1. - E k u a d o r / P e r u.  Ein Zwischenfall an der gemein-
       samen Grenze führt zu einer militärischen Auseinandersetzung zwi-
       schen beiden  Staaten. Peru hatte zuvor die von Ekuador verlangte
       Aufnahme von  Verhandlungen über eine Revision des Grenzvertrages
       aus dem Jahre 1942 abgelehnt.
       
       25.1. - C h i n a.  Ein Sondergericht in Peking verkündet die Ur-
       teile im Prozeß gegen die "Viererbande". Zwei Mitglieder, die Mao
       Witwe Jiang  Qing sowie der frühere stellvertretende Ministerprä-
       sident Zhang Chunqiao, werden zum Tode verurteilt. Die Vollstrec-
       kung wird auf zwei Jahre "zur Bewährung" ausgesetzt.
       
       25.-28.1. - S a u d i a r a b i e n.  Auf Einladung König Khaleds
       findet in  Taif in  der Nähe  von  Mekka  die  dritte  islamische
       "Gipfelkonferenz" statt,  an der 38 Staaten teilnehmen. Nicht zu-
       gelassen sind  Ägypten und Afghanistan. Der Iran und Libyen blei-
       ben den  Beratungen ebenfalls  fern. Die  Konferenz verabschiedet
       u.a.  Resolutionen  über  Afghanistan  und  die  Fortsetzung  des
       Kampfes gegen Israel.
       
       27.1. - K S Z E.   Das am 19.12. vertagte Folgetreffen der Konfe-
       renz für  Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa (KSZE) geht in
       Madrid, weiter  (zur Eröffnung vgl. "Blätter", 12/1980, S. 1411).
       Während der  zweiten Phase  sollen vor  allem die  Vorschläge zur
       Einberufung einer europäischen Abrüstungskonferenz behandelt wer-
       den.
       
       29.1. - D D R / B R D.   Der Staatsratsvorsitzende  und SED-Gene-
       ralsekretär Honecker  empfängt Staatssekretär Günter Gaus zu sei-
       nem Abschiedsbesuch.  Gaus, seit  Juni 1974  Leiter der Ständigen
       Vertretung der  Bundesrepublik in der DDR (vgl. "Blätter" 4/1974,
       S. 326  f. und  7/1974, S.  651), übernimmt  das Amt  des Wissen-
       schaftssenators in Westberlin.
       
       - A b r ü s t u n g.     Nach  mehrwöchiger  Unterbrechung  (vgl.
       "Blätter", 1/1981,  S. 3)  werden in  Wien die Verhandlungen zwi-
       schen Staaten  der NATO  und des  Warschauer Vertrages  über eine
       Verminderung von  Truppen und  Rüstungen in  Mitteleuropa fortge-
       setzt. Auf  einer Pressekonferenz weist der polnische Botschafter
       Strulak auf  das Angebot der sozialistischen Staaten vom 10. Juli
       und 13.  November v.J. hin, weitere 20 000 sowjetische Militäran-
       gehörige aus  dem Reduzierungsgebiet  abzuziehen (vgl. "Blätter",
       11/1979, S. 1399 f.), falls die USA zum Abzug von 13 000 Mann be-
       reit seien.
       
       30.1. - U S A / U d S S R.   Auf seiner ersten Pressekonferenz im
       Weißen Haus  richtet Präsident  Reagan scharfe Angriffe gegen die
       sowjetische Außenpolitik  und stellt  den Fortgang  der  Entspan-
       nungspolitik in  Frage. Die Vorwürfe werden noch am gleichen Tage
       von der  amtlichen sowjetischen Nachrichtenagentur TASS zurückge-
       wiesen und  als "verabscheuungswürdiges Manöver" bezeichnet. Rea-
       gan, so  heißt es  in dem  Kommentar, habe offenbar den Charakter
       des weltrevolutionären Prozesses nicht verstanden.
       

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