Quelle: Blätter 1981 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       CASPAR WEINBERGERS VOTUM FÜR DIE NEUTRONENBOMBE
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       UND DIE REAKTIONEN DER REGIERUNGEN VON NORWEGEN
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       UND SCHWEDEN SOWIE DES NIEDERLÄNDISCHEN PARLAMENTS
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       Stellungnahme des US-Verteidigungsministers
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       Caspar W. Weinberger zur Neutronenbombe vom 3. Februar 1981
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       (Wortlaut)
       
       In seiner ersten Pressekonferenz wurde der neue US-Verteidigungs-
       minister nach einer Entscheidung über die 1978 von Präsident Car-
       ter zurückgestellte  Produktion der Neutronenwaffe gefragt. Wein-
       bergers Antwort  löste umgehend internationale Proteste, u.a. aus
       Regierungskreisen Skandinaviens  und der  Benelux-Länder, und ein
       Dementi von  US-Außenminister Haig aus. Weinberger erhielt jedoch
       Rückendeckung von  Präsident Reagan und bekräftigte seine Haltung
       seither wiederholt.  Nachstehend Frage und Antwort vom 3. Februar
       1981 zum Thema Neutronenwaffe im Wortlaut. D. Red.
       
       Frage: Wann können wir mit einer Entscheidung über die Produktion
       der Gefechtsköpfe  mit  verstärkter  Strahlenwirkung  (Neutronen-
       waffe) rechnen?
       Antwort: Die  Verbesserung unserer  taktischen  Kernwaffenstärke,
       die "Enhanced  Radiation" oder  Nuklear- oder  Strahlenwaffe, wie
       sie genannt  wird, oder was immer auch ein angemessener formeller
       Ausdruck dafür  sein mag, ist sicherlich eines der Dinge, die wir
       prüfen sollten.  Es gab  in der  allerjüngsten Vergangenheit  von
       seiten dieser  Regierung eine  nachdrückliche Empfehlung,  sie zu
       nutzen. Ich habe bisher sehr wenig gesehen, was mir einen Hinweis
       dafür gegeben hätte, daß dies falsch war. Was meiner Meinung nach
       aber falsch  war, das  war der  plötzliche Umschwung, mit dem wir
       plötzlich entschieden, daß wir sie nicht dislozieren würden, sehr
       zur Konsternierung  der deutschen Regierung wie auch vieler ande-
       rer.
       So glaube  ich, daß wir die Möglichkeit, die diese Waffe zur Ver-
       stärkung der  taktischen  Kernwaffen  gibt,  höchstwahrscheinlich
       werden nutzen  wollen. Selbstverständlich  würden wir  uns  ange-
       sichts der  damit zusammenhängenden  Frage der  Stationierung und
       der anderen  Beziehungen ganz  gewiß mit  all unseren Verbündeten
       und Freunden  darüber zu  beraten wünschen.  Wir  würden  sie  zu
       überzeugen versuchen,  daß wir  diesmal ein  größeres Maß an Kon-
       stanz haben würden, als wir es vorher gehabt zu haben scheinen.
       
       
       Stellungnahme des norwegischen Außenministers
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       Knut Frydenlund vom 11. Februar 1981
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       (Wortlaut)
       
       Dem norwegischen Außenminister, Knut Frydenlund, wurde am 11. Fe-
       bruar folgende  Frage durch den Abgeordneten des Stortings, Thor-
       Eirik Gulbrandsen, gestellt:
       "Der neue  Verteidigungsminister der  USA hat  zum  Ausdruck  ge-
       bracht, daß die USA Neutronenbomben produzieren sollten zur Lage-
       rung in  West-Europa. Wie  wird der Außenminister dazu beitragen,
       daß hieraus nichts wird?"
       Die Antwort des Außenministers lautete wie folgt:
       "Verehrter Herr  Präsident, Was die Frage betreffend die Lagerung
       der Neutronenwaffe  in West-Europa angeht, so hat es verschiedene
       Äußerungen von  amerikanischer  Seite  gegeben.  Die  Vereinigten
       Staaten werden  in jedem  Fall ihre  Verbündeten konsultieren. Es
       wurde keine  Initiative von  amerikanischer Seite zu solchen Kon-
       sultationen ergriffen.
       Die Regierung  hat zu  einem früheren Zeitpunkt im NATO-Rat deut-
       lich zum  Ausdruck gebracht, daß sie gegen eine Lagerung der Neu-
       tronenwaffe in  West-Europa ist. Die Haltung der Regierung ist in
       dieser Frage  unverändert. Den  amerikanischen Behörden  ist dies
       bekannt."
       
       
       Pressemitteilung des schwedischen Außenministeriums
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       vom 5.2.1981
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       (Wortlaut)
       
       "Wir finden  es sehr  beunruhigend, daß die neue Regierung in den
       USA erwägt, die Neutronenbombe zu entwickeln und zu produzieren."
       Dies sagte  Außenminister Ola  Ullsten in  einem Kommentar zu den
       Äußerungen des amerikanischen Verteidigungsministers Caspar Wein-
       berger, daß die USA daran dächten, den Beschluß des früheren Prä-
       sidenten Carter,  diese neue  Waffe nicht zu entwickeln, zu über-
       prüfen.
       Wir haben  von schwedischer  Seite schon seit langem generell von
       jeder Art von Kernwaffen Abstand genommen; dies gilt insbesondere
       für  die   Neutronenbombe  wegen   der  Gefahr   der  sogenannten
       "gesenkten Kernwaffenschwelle". Eine Stationierung von Kernwaffen
       in Europa würde daher nicht zu einer größeren Sicherheit, sondern
       vielmehr zu  einem erhöhten Risiko für einen katastrophalen Kern-
       waffenkrieg auf dem europäischen Kontinent führen.
       Die neue  amerikanische Verlautbarung  liegt auf  derselben Linie
       wie das  französische Eingeständnis  vom Sommer 1980, daß man die
       Neutronenbombe entwickelt  und getestet  habe und  sie in einigen
       Jahren bei den militärischen Einheiten stationieren werde.
       Alle diese  Pläne sind ein weiterer Beitrag zu einer wahnwitzigen
       Rüstungsspirale, die man verurteilen und bekämpfen muß.
       
       
       Entschließung der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments
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       vom 4. Februar 1981
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       (Wortlaut)
       
       Die Kammer, aufgrund der Beratungen,
       nach Kenntnisnahme  der Erklärung  des  amerikanischen  Verteidi-
       gungsministers, daß  die Vereinigten Staaten erwägen, die Produk-
       tion der  ERRB-Waffe aufzunehmen und diese in Europa einzuführen,
       und sich hierüber mit den europäischen NATO-Partnern beraten wol-
       len,
       - in der Erwägung, daß die Einführung dieser Waffe die Grenzlinie
       zwischen nuklearen  und konventionellen  Waffen verwischt und die
       Atomschwelle zu senken droht,
       - erinnernd an  ihre Erklärung vom 7. März 1978 (Antrag des Abge-
       ordneten Terlouw),  daß die  Produktion der  Neutronenwaffe uner-
       wünscht ist,  fordert die  Regierung auf,  sich in den Beratungen
       des Bündnisses auf den Standpunkt zu stellen, daß
       - die ERRB-Waffe nicht eingeführt werden soll,
       - die Niederlande  nicht bereit  sind, diese Waffe in den nieder-
       ländischen Streitkräften einzuführen,
       und geht zur Tagesordnung über.
       

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