Quelle: Blätter 1981 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1981
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       1.2. - U S A / K o r e a  (S ü d).     Als  erstes  ausländisches
       Staatsoberhaupt trifft der südkoreanische Präsident Chun Doo Hwan
       zu Gesprächen  mit Präsident Reagan in Washington ein. Die beiden
       Präsidenten vereinbaren  eine Intensivierung  ihrer militärischen
       Zusammenarbeit und die weitere Stationierung der 38 000 US-Solda-
       ten in Südkorea.
       - T h a i l a n d / C h in a.  Zum Abschluß eines offiziellen Be-
       suches in  Bangkok gibt  der chinesische  Ministerpräsident  Zhao
       Ziyang eine  Pressekonferenz. Zhao erklärt bei diese Gelegenheit,
       die Volksrepublik  China werde  Thailand im Falle einer militäri-
       schen Auseinandersetzung mit Vietnam unterstützen.
       
       2.2. - E k u a d o r / P e r u.   Der Grenzkonflikt zwischen bei-
       den Staaten  (vgl. "Blätter",  2/1981, S.  131) wird  durch einen
       Waffenstillstand vorläufig  beigelegt. Die  vier Mitunterzeichner
       des  Protokolls   von  Rio   de  Janeiro   aus  dem   Jahre  1942
       (Argentinien, Brasilien,  Chile, USA)  hatten sich  in diplomati-
       schen Verhandlungen darauf geeinigt, die Waffenruhe zu überwachen
       und den umstrittenen Grenzverlauf durch eine Kommission zu unter-
       suchen.
       - H a m b u r g.  Nach mehrständiger, kontroverser Debatte wendet
       sich ein  Sonderparteitag der  SPD-Landesorganisation  gegen  den
       Weiterbau des  Kernkraftwerkes Brokdorf.  Die Entscheidung  fällt
       mit 198 gegen 157 Stimmen. Bürgermeister Klose hatte den angenom-
       menen Antrag  unterstützt, der den SPD-Senat auffordert, entspre-
       chende Verhandlungen  mit der  Landesregierung von Schleswig-Hol-
       stein zu führen.
       3.2. - U S A.  Auf seiner ersten Pressekonferenz befürwortet Ver-
       teidigungsminister  Caspar   Weinberger   (zur   Ernennung   vgl.
       "Blätter" 3/1981,  S. 131)  in Washington die Einführung der Neu-
       tronenbombe in die Waffensysteme der NATO. Den Beschluß Präsident
       Carters, die  Produktion der  Bombe vorerst  aufzuschieben  (vgl.
       "Blätter", 5/1978,  S. 514),  bezeichnet der Minister als falsch.
       Die Äußerungen  Weinbergers werden in den folgenden Tagen vom Au-
       ßenministerium modifiziert und abgeschwächt. Eine endgültige Ent-
       scheidung über diese Frage, so heißt es, sei innerhalb der Regie-
       rung noch nicht gefallen.
       - A b r ü s t u n g.   In Genf beginnt der Abrüstungsausschuß (40
       Mitglieder) seine Frühjahrssession. In der Eröffnungssitzung wird
       eine Botschaft  von UN-Generalsekretär  Waldheim verlesen, in der
       dieser auf  die "alarmierend"  ansteigenden Rüstungsausgaben hin-
       weist, die  sich auf  500 Mrd. Dollar jährlich erhöht hätten. Die
       schwedische Delegierte,  Inga Thorsson, fordert die neue amerika-
       nische Regierung  auf, ihre  Einwände gegen  den  SALT II-Vertrag
       aufzugeben. Die  Alternative zu  einer Nichtratifizierung  dieses
       Abkommens sei eine "sinnlose Verschärfung des Rüstungswettlaufs".
       
       4.2. - N o r w e g e n.    Die  sozialdemokratische  Politikerin,
       Frau Gro  Harlem-Brundtland, übernimmt das Amt des Ministerpräsi-
       denten. Frau  Brundtland ist  Nachfolgerin von  Odvar Nordli (zum
       Amtsantritt vgl.  "Blätter", 2/1976,  S. 118),  der am 30.1. d.J.
       aus Gesundheitsgründen zurückgetreten war.
       
       5.-6.2. - F r a n k r e i c h / B R D.     Bundeskanzler  Schmidt
       hält sich aus Anlaß der regelmäßigen Konsultationen zwischen bei-
       den Staaten  in Paris  auf. Zu den Themen des Meinungsaustausches
       mit Präsident Giscard d'Estaing gehört vor allem die Formulierung
       einer gemeinsamen Position gegenüber der neuen amerikanischen Re-
       gierung.
       
       9.2. - D D R / B R D.   Staatssekretär Klaus  Bölling tritt  sein
       Amt als Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der
       DDR an  (vgl. "Blätter", 2/1981, S. 131) und überreicht in Berlin
       dem Staatsratsvorsitzenden  Honecker sein Beglaubigungsschreiben.
       Honecker bekräftigt  bei dieser Gelegenheit "die Bereitschaft der
       DDR, die  Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland unter Beach-
       tung des Prinzips der Gleichberechtigung und der gleichen Sicher-
       heit zu entwickeln".
       - P o l e n.   Das Zentralkomitee  der Polnischen Vereinigten Ar-
       beiterpartei (PVAP) nimmt den Rücktritt von Ministerpräsident Jo-
       zef Pinkowski  (vgl. "Blätter", 9/1980, S. 1027) entgegen und no-
       miniert als  Nachfolger  Verteidigungsminister  General  Wojciech
       Witold Jaruzelski,  der sein bisheriges Amt beibehält. - Am 11.2.
       bestätigt das  Parlament (Sejm)  die Regierungsumbildung.  Zu den
       neuernannten   stellvertretenden    Ministerpräsidenten    gehört
       Mieczyslaw  Rakowski,   bisher  Chefredakteur  der  Wochenzeitung
       "Politiyka".  Der  stellvertretende  Ministerpräsident  Jagielski
       übernimmt die Leitung eines neugebildeten Wirtschaftsrates.
       
       9.-13.2. - B l o c k f r e i e  B e w e g u n g.   Die Außenmini-
       ster der  blockfreien Staaten  tagen in der indischen Hauptstadt.
       In einem  "Aufruf von  Delhi", der  aus Anlaß des 20. Jahrestages
       der ersten Konferenz blockfreier Staaten in Belgrad im Jahre 1961
       (vgl. "Blätter", 1/1962, S. 5) veröffentlicht wird, rufen die Mi-
       nister alle  Nationen der Welt auf, sich für die Verhinderung von
       Kriegen einzusetzen.  Der Bewegung gehören gegenwärtig 92 Staaten
       sowie die PLO und die SWAPO an.
       
       10.2. - N i e d e r l a n d e.   Mit großer  Mehrheit wendet sich
       das Parlament  in Den Haag gegen die Stationierung von Neutronen-
       waffen in  Europa. Ein  entsprechender Antrag der oppositionellen
       Arbeiterpartei (PvdA)  wird auch  von den regierenden Christdemo-
       kraten (CDA) sowie den Linksdemokraten unterstützt.
       - E G.   Auf Einladung  der Präsidentin  des Europäischen  Parla-
       ments, Simone  Veil, erläutert der ägyptische Präsident Sadat vor
       dem Parlamentsplenum  in Luxemburg seine Nahostpolitik und erneu-
       ert bei dieser Gelegenheit seinen Vorschlag zur Bildung einer pa-
       lästinensischen Exilregierung.  Sadat, der anschließend Paris be-
       sucht, konferiert  auch mit dem luxemburgischen Ministerpräsiden-
       ten Werner,  dem amtierenden  EG-Ratspräsidenten van  der  Klaauw
       (Niederlande)  und   dem  Präsidenten   der  EG-Kommission  Thorn
       (Luxemburg). -  Am 22.2.  reist van  der Klaauw  zu einer Sondie-
       rungsmission in  den Nahen Osten. Stationen der Reise sind Damas-
       kus, Bagdad und Amman.
       
       11.-12.2. - S P D.   Der Parteivorstand  erörtert in  Bonn die in
       den vergangenen Wochen öffentlich ausgetragenen innerparteilichen
       Meinungsverschiedenheiten, vor allein in der Sicherheits- und En-
       ergiepolitik, und  verabschiedet mit  33 von 38 Stimmen ein Fünf-
       Punkte-Programm, das  der Parteivorsitzende Willy Brandt als eine
       "eindeutige Standortbestimmung  der SPD"  bezeichnet. Der  Stimme
       enthalten sich  die fünf  Vorstandsmitglieder Eppler, Matthiesen,
       v. Oertzen, Junker und Vieth.
       
       12.2. - F r a n k r e i c h / Ä g y p t e n.     Zwischen  beiden
       Staaten wird ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der Nuklear-
       energie unterzeichnet.  Frankreich verpflichtet  sich, an Ägypten
       Atomkraftwerke und den zum Betrieb notwendigen Brennstoff zu lie-
       fern.
       
       14.-15.2. - Ä g y p t e n / Ö s t e r r e i c h.   Der  österrei-
       chische Bundeskanzler  Kreisky besucht  Ägypten, wo er mit Präsi-
       dent Sadat  zusammentrifft. Kreisky lädt Sadat zu einer informel-
       len Tagung  der Sozialistischen Internationale nach Salzburg ein,
       an der  auch der Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, Si-
       mon Peres, teilnehmen soll.
       
       16.-17.2. - P a k i s t a n / B R D.   Auf Einladung seines paki-
       stanischen Amtskollegen Agha Shahi konferiert Bundesaußenminister
       Genscher in Islamabad über die Lage im Gebiet des Persischen Gol-
       fes sowie  über andere  internationale, regionale  und bilaterale
       Fragen. Genscher leitet außerdem eine Konferenz der BRD-Botschaf-
       ter im Nahen und Mittleren Osten.
       
       17.2. - V a t i k a n.   Mit  einer  Zwischenlandung  in  Karachi
       (Pakistan) beginnt  Papst Johannes Paul II. die längste Auslands-
       reise seit  seinem Amtsantritt  im August  1978 (vgl.  "Blätter",
       9/1978, S.  1027). Der Papst besucht anschließend die Philippinen
       und Japan  und kehrt  am 27.2.  nach Rom zurück. In einer Rede in
       Hiroshima fordert  der Papst  am 25.2. eine "Generalmobilmachung"
       gegen die Gefahr einer atomaren Vernichtung der Menschheit.
       
       18.2. - S p a n i e n.   Vor dem Parlament (Cortes) gibt Leopoldo
       Calvo-Sotelos (Zentrumsunion)  die Regierungserklärung  als neuer
       Ministerpräsident  ab.  Calvo-Sotelos  tritt  die  Nachfolge  von
       Adolfo Suarez  an, der  am 29.1. d.J. überraschend zurückgetreten
       war und  auch das  Amt des  Parteivorsitzenden der  Zentrumsunion
       niedergelegt hatte. - Am 23.2. besetzen während der Vertrauensab-
       stimmung Einheiten  der Guardia  Civil  unter  dem  Kommando  von
       Oberstleutnant Antonio Tejero Molina vorübergehend das Parlament,
       nehmen die  Abgeordneten als Geiseln und versuchen, eine Militär-
       regierung zu installieren. Die Mehrheit des Militärs folgt jedoch
       dem Aufruf  von König  Juan Carlos, der in seiner Eigenschaft als
       Oberbefehlshaber der  Streitkräfte über  Rundfunk  und  Fernsehen
       dazu aufruft,  "die verfassungsmäßige  Ordnung wieder  herzustel-
       len". Nach dem gescheiterten Putsch werden drei Generäle und mehr
       als zwanzig  Offiziere in Haft genommen. - Am 25.2. bestätigt das
       Parlament Calvo-Sotelos mit 186 gegen 158 Stimmen.
       
       23.2. - U d S S R.   Im großen  Kongreßpalast des  Kreml wird der
       26. Parteitag  der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU)
       eröffnet. Generalsekretär  Leonid Breschnew  legt  einen  Rechen-
       schaftsbericht vor,  Ministerpräsident Nikolai Tichonow referiert
       über die  "Hauptrichtungen der wirtschaftlichen und sozialen Ent-
       wicklung der  UdSSR für  die Jahre 1981-1985 und für den Zeitraum
       bis  1990".   Im  außenpolitischen   Teil  seines  Berichts  gibt
       Breschnew u.a.  eine Analyse der sowjetisch-amerikanischen Bezie-
       hungen und  erklärt seine  Bereitschaft, mit der neuen amerikani-
       schen Regierung unter Präsident Reagan in Verhandlungen einzutre-
       ten und  die Gespräche  über die Begrenzung der strategischen Rü-
       stungen und  deren Reduzierung  fortzusetzen. Breschnew  erneuert
       den Vorschlag,  ein Moratorium  über die  Stationierung neuer nu-
       klearer Kampfmittel mittlerer Reichweite zwischen den Staaten der
       NATO und des Warschauer Vertrages zu vereinbaren (vgl. "Dokumente
       zum Zeitgeschehen").
       
       25.-28.2. - U S A / G r o ß b r i t a n n i e n.   In  Begleitung
       von Außenminister  Carrington führt die britische Premierministe-
       rin Thatcher in Washington Gespräche mit Präsident Reagan, Außen-
       minister Haig und Verteidigungsminister Weinberger. Eines der Ge-
       sprächsthemen ist die mögliche Teilnahme britischer Miltäreinhei-
       ten an  einer mobilen  Einsatztruppe im Persisch-Arabischen Golf.
       Nach ihrer  Rückkehr erklärt  Frau Thatcher  vor dem Parlament in
       London, die vorgesehene "Eingreiftruppe" sei nicht nur für Opera-
       tionen in  der Golfregion sondern für den Einsatz an jedem belie-
       bigen Ort bestimmt.
       

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