Quelle: Blätter 1981 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTE ZUR GEGENWÄRTIGEN AUSSENPOLITIK DER USA
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       UND IHRER ROLLE IN DEN OST-WEST-BEZIEHUNGEN
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       Rede des ehemaligen US-Außenministers Cyrus Vance
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       am 5. Juni 1980 in Cambridge, Mass.
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       (Auszüge)
       
       Nach der  gescheiterten Militäraktion  Präsident Carters  im Iran
       erklärte der  seinerzeitige US-Außenminister  Cyrus Vance  seinen
       Rücktritt. In  der ersten Rede, die Vance nach seinem Ausscheiden
       aus dem Amt hielt, äußerte er bemerkenswert grundsätzliche Kritik
       am amerikanischen Weltbild und an der Anlage der US-Außenpolitik.
       In der  anhaltenden Debatte  des amerikanischen  "Establishments"
       über den  künftigen US-Kurs  dürfte die  Vance-Rede, aus  der wir
       nachstehend wesentliche  Auszüge dokumentieren, die Gegenposition
       zur gegenwärtig  vorherrschenden Linie am deutlichsten markieren.
       D. Red.
       
       ...Es herrscht  eine beunruhigende  Furcht in  unserem Lande, daß
       wir nicht  mehr in  der Lage  sein könnten, unsere Zukunft zu ge-
       stalten. Manche Leute glauben, unsere militärischen Muskeln seien
       geschwunden. Andere  machen sich  Sorgen, daß  unser  politischer
       Wille gelähmt  sei. Ich  akzeptiere diese  düsteren Vorstellungen
       nicht. Sie  lassen jene  uns eigene  pragmatische Denkweise außer
       acht, die  Amerika seit  seiner Gründung  gekennzeichnet hat. Ich
       halte die Auffassung für falsch, daß wir, und wir allein, für all
       die verwirrenden  Veränderungen verantwortlich  seien, die um uns
       herum geschehen. Das ist eine völlige Verkennung unserer Verhält-
       nisse, eine pervertierte Hybris, die unsere Macht und unsere Ver-
       antwortung für  das Übel  überschätzt und  unsere  Fähigkeit  zum
       Guten unterschätzt.  Die internationale  Verteilung von Macht und
       Geist ist  eine Tatsache.  Sie wird sich nicht ändern. Sie erfor-
       dert neue  und vitale  Formen des  Handelns, nicht  Bedauern  und
       Heimweh nach  den angeblich "guten alten Zeiten". Was zu bedauern
       ist, ist  das Zögern,  unsere grundlegenden Zielsetzungen in Ein-
       klang mit  diesen neuen  Verhältnissen zu  bringen. Die Antworten
       von gestern werden keine Lösungen für morgen bieten.
       Es scheint  mir, daß  die derzeitige Unzufriedenheit mit der Welt
       und mit unserer Rolle in ihr auf gewissen Irrtümern beruht. Diese
       Illusionen müssen erst zerstört werden, ehe unser Land einen ein-
       heitlichen und zielstrebigen Kurs in der Außenpolitik einschlagen
       kann.
       Der erste  Irrtum ist,  daß eine  einzige Strategie  - ein großer
       Plan -  die Antworten  für alle und jede der Entscheidungen böte,
       vor denen wir in der Außenpolitik stehen. Welchen Wert diese Vor-
       stellung auch  in einer  bi-polaren Welt  gehabt haben mag, heute
       kann sie  uns nur  schaden. Die  Welt ist pluralistisch geworden,
       und es  tritt  zu  Tage,  daß  die  Vorstellung  einer  Strategie
       schlechthin des  großen Wurfes - wo die Tatsachen zurecht gebogen
       werden, um  in die  Theorie zu passen, unzulänglich geworden ist.
       Bei der  Komplexität der  Welt, die wir wohl oder übel ererbt ha-
       ben, hat  das Festhalten an einer einzigen Strategie nur die Wir-
       kung, diese  Komplexität zu  verwischen und die Völker in Freunde
       und Feinde zu trennen.
       Der zweite  weitverbreitete Irrtum  ist die Angst vor Verhandlun-
       gen, die  Sorge, daß  wir bei  allen Absprachen immer als zweiter
       Sieger hervorgehen  würden. Dieser Irrtum beruht auf der falschen
       Vorstellung, daß  wir eine  realistische Alternative  hätten, die
       Dinge allein  zu regeln,  daß wir uns um die legitimen Interessen
       und Wünsche  anderer Völker  nicht zu kümmern brauchten. Ohne das
       faire Abkommen durch Verhandlungen und Diplomatie kam es nur eine
       fehlgeleitete, zum  Scheitern verurteilte Anstrengung geben, ein-
       ander seinen Willen aufzuzwingen.
       Wenn anderen  ein faires  Abkommen und  seine Vorteile verweigert
       werden, dann wird das deren Verhalten nicht ändern und ihre Macht
       nicht verringern.  Es wird  lediglich die  Wirkung haben, daß wir
       uns selbst der gleichen Vorteile begeben. Wenn Amerika Angst hat,
       mit seinen  Gegnern zu  verhandeln oder  zu einem fairen Abkommen
       mit Ländern  der Dritten  Welt zu gelangen, dann werden wir keine
       Diplomatie haben.  Und wir werden, nicht weniger als die anderen,
       die Verlierer sein.
       Ein dritter  Irrtum, der  ausgeräumt werden muß, ist die Vorstel-
       lung, daß das Eintreten für die Werte Amerikas, wie etwa die Men-
       schenrechte, mit  dem Eintreten für unsere Interessen unvereinbar
       sei.
       Das Eintreten  für die Menschenrechte muß ohne Frage auf die Pra-
       xis zugeschnitten  sein. Wir  müssen ständig abwägen, wie wir den
       Fortschritt am  besten fördern können, während wir uns die Fähig-
       keit erhalten, mit Regierungen - selbst unpopulären Regierungen -
       in Ländern Umgang zu pflegen, wo wir wichtige Sicherheitsinteres-
       sen haben.  Aber wir müssen letztlich erkennen, daß die Forderung
       nach Freiheit  des  einzelnen  und  wirtschaftlichem  Fortschritt
       nicht lange  unterdrückt werden kann, ohne nicht die Saat des ge-
       waltsamen Umbruchs zu säen. Es liegt daher in unserem eigenen In-
       teresse, den  konstruktiven Wandel  zu unterstützen,  wie wir  es
       beispielsweise in  der Dominikanischen  Republik getan  haben und
       wie wir es in Mittelamerika anstreben, bevor die Alternativen des
       Radikalismus oder der Unterdrückung gemäßigte Lösungen mit Gewalt
       verhindern. Wir  wissen aus unserer eigenen nationalen Erfahrung,
       daß das  Streben nach  Freiheit des Menschen eine gewaltige Macht
       und Lebenskraft hat. Dieses Streben ist weltweit; es ist unwider-
       stehlich und  es kann letztlich nicht unterdrückt werden. So dec-
       ken sich  also in einem tiefen Sinne unsere Ideale und unsere In-
       teressen. Denn  die Stabilität, die entsteht, wenn Menschen ihrer
       Hoffnung Ausdruck  verleihen und  ihre Zukunft frei aufbauen kön-
       nen, ist ganz und gar in unserem Interesse.
       Und es besteht noch der gefährliche Irrtum, daß es eine militäri-
       sche Lösung  für nichtmilitärische  Probleme gebe.  Dieser Irrtum
       wird besonders  akut in Zeiten der Frustration, wenn die Verhand-
       lungsprozesse als langsam und mühsam betrachtet werden.
       Die militärische Macht Amerikas ist von entscheidender Bedeutung,
       um das  weltweite militärische  Gleichgewicht aufrechtzuerhalten.
       Unsere Verteidigungskräfte  müssen modernisiert  werden - und sie
       werden modernisiert.  Aber militärische  Macht ist eine Basis und
       kein Ersatz für die Diplomatie.
       Ich habe  argumentieren hören,  daß unsere  Antwort auf eine sich
       verändernde Welt  in einem  neuen Nachdruck  auf die militärische
       Macht Amerikas  und dem  Willen, sie  einzusetzen, liegen  müsse.
       Dies kommt  in den  vorgeschlagenen neuen Haushaltsprioritäten im
       Kongreß zum  Ausdruck, durch  die unnötige  Verteidigungsausgaben
       innenpolitische Programme  und die  Auslandshilfe verdrängen.  Es
       herrscht fast  einhellig die  Meinung, daß eine Erhöhung der Ver-
       teidigungsausgaben notwendig  ist. Aber  es ist  eine Illusion zu
       glauben, daß  das ein  Ersatz für  die Diplomatie  und die Mittel
       wäre, die wir brauchen, um solche Probleme anzupacken wie inneren
       Wandel und  grundlegende Ansprüche  in unseren  Ländern oder eine
       angeschlagene internationale Wirtschaft.
       Die Anwendung  militärischer Gewalt ist keine und darf keine wün-
       schenswerte politische  Antwort Amerikas auf die Innenpolitik an-
       derer Länder  sein. Wir  sind überzeugt, daß wir das Recht haben,
       unsere eigene  Zukunft selbst  zu gestalten.  Wir  müssen  dieses
       Recht in anderen Ländern achten. Wir müssen klar und deutlich den
       Unterschied begreifen zwischen unserer Bereitschaft, kraftvoll zu
       handeln, wenn  die Lebensinteressen  unserer Nation, unserer Ver-
       bündeten und  unserer Freunde  bedroht werden,  und unserer  Ein-
       sicht, daß  unsere militärische Macht keine befriedigende Antwort
       auf rein interne Probleme anderer Länder bieten kann.
       Schließlich existiert  da ein  weitverbreiteter: daß nämlich Ame-
       rika die  Macht besitzen  würde, die  Welt nach unserem Willen zu
       gestalten. Dabei  nimmt man  zum Beispiel  an, daß  wir  die  So-
       wjetunion dominieren  könnten, daß wir sie daran hindern könnten,
       eine Supermacht zu sein falls wir uns dazu nur entschließen. Die-
       ser veraltete  Gedanke hat  mehr mit Nostalgie zu tun als mit der
       Realität von heute.
       Die Sowjetunion,  die die ausgedehntesten Landräume aller Staaten
       dieser Erde umfaßt, hat ihre eigenen strategischen Interessen und
       Ziele. Aus  einem Zustand der Unterentwicklung und der Verwüstung
       durch den  Krieg heraus  hat sie gewaltige militärische und indu-
       strielle Mittel  geschaffen. Wir  sollten diese Mittel nicht mehr
       länger unterschätzen  noch überbewerten. Mit der Sowjetunion müs-
       sen wir eine Position eines grundlegenden Gleichgewichts erhalten
       und bewältigen. Es ist naiv zu glauben, daß die Russen nach unse-
       ren Regeln  spielen wurden  - so wenig wie wir die ihrigen akzep-
       tieren. Es  ist naiv zu glauben, daß sie bereitwillig bei der mi-
       litärischen Stärke eine zweitrangige Stellung akzeptieren würden,
       so wenig, wie wir dazu bereit wären.
       Eine gefährliche  neue Nostalgie  steht hinter  all diesen Irrtü-
       mern, eine  Sehnsucht nach  der alten Zeit, als die Welt - zumin-
       dest im  Rückblick - ein geordneter Platz gewesen zu sein schien,
       wo die  amerikanische Macht allein diese Ordnung bewahren konnte.
       Diese Nostalgie untergräbt laufend das Vertrauen in unsere natio-
       nale Führung,  denn sie ermutigt zu Erwartungen, die in keinerlei
       Beziehung zur Wirklichkeit stehen. Und sie läßt den Wandel in den
       Bedingungen dieser  Welt nur  noch als Bedrohung erscheinen - und
       nicht als  neue Möglichkeit.  Sie läßt  eine widerspenstige  Welt
       feindlicher erscheinen  als sie  ist. Die Tatsache aber ist doch,
       daß wir ein Volk sind, das sich der Veränderung nicht nur gut an-
       gepaßt hat, sondern dadurch gediehen ist.
       Die neue  Nostalgie führt  uns zu  vereinfachten Lösungen und zur
       Illusion, es alles allein machen zu können - und lenkt unsere En-
       ergien ab von dem Kampf um die Gestaltung des Sich-Wandelnden hin
       zu konstruktiven  Richtungen. Es ist ein selbstgefälliger Unsinn,
       der uns in Irrtum, wenn nicht Unheil führen muß.
       Welcher Kurs steht uns nunmehr offen?
       Unsere echten  Probleme sind ihrer Natur nach langfristig. Es ge-
       nügt nicht, dramatische Schritte zu unternehmen und zu versuchen,
       sich aus  unangenehmen Zwickmühlen  mit einem Schlag zu befreien.
       Angesichts der  wirklichen Probleme,  vor denen wir jetzt stehen,
       wird diese  Methode nicht nur nicht ausreichen, sondern zusätzli-
       che Probleme schaffen.
       Es ist  klar, daß  man sich  mit plötzlichen Krisen in dem Moment
       auseinandersetzen muß,  da sie  auftauchen. Und  wir sollten  aus
       solchen Ereignissen  lernen. Aber  man sollte ihnen nie erlauben,
       die Ziele unserer Außenpolitik zu verzerren.
       Als Weltmacht  haben die  Vereinigten Staaten  eine ungewöhnliche
       Bandbreite von  Interessen. Aus  diesem Grund  müssen wir sicher-
       stellen, daß  die Verfolgung  des Erwünschten nicht das Erreichen
       des Wesentlichen beeinträchtigt.
       Wenn wir  bis zum Jahr 1990 keinen Fortschritt in den vier grund-
       legenden Bereichen  erzielt haben,  die ich oben aufgeführt habe,
       wird die  Welt tatsächlich  der unwirtliche Platz sein, den viele
       befürchten. In  jedem Bereich  können wir  Fortschritte machen  -
       wenn! Wenn  wir auf unsere Hoffnungen nicht weniger hören als auf
       unsere Ängste.  Wenn wir bereit sind, jetzt für das künftige Gute
       ein Opfer  zu bringen. Und wenn wir - und dies ist am wichtigsten
       - mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um die Probleme zu lösen,
       die keiner allein zu lösen vermag.
       Erstens müssen  wir das  globale militärische  Gleichgewicht auf-
       rechterhalten und  gleichzeitig ein Gleichgewicht bei unseren po-
       litischen Beziehungen mit der Sowjetunion erreichen.
       Unsere militärische  Stärke ist wichtig für unsere eigene Sicher-
       heit und  für eine  starke Außenpolitik,  die frei von Zwang ist;
       sie ist  wichtig für  das Vertrauen von Verbündeten und Freunden,
       und sie ist wichtig für die Zukunft der wechselseitigen Rüstungs-
       kontrolle und  anderer Verhandlungen.  Unsere Stärke  stützt auch
       regionale Gleichgewichte, die durch direkten oder indirekten Ein-
       satz sowjetischer Macht gestört werden könnten.
       Dieses militärische  Gleichgewicht zu  erhalten, wird teuer sein.
       Um die Kosten in Grenzen zu halten und unsere Sicherheit zu erhö-
       hen, brauchen  wir eine wirkungsvolle Rüstungskontrollpolitik als
       integralen Bestandteil unserer Sicherheitspolitik.
       Wenn aber  einst die Historiker des Jahres 1990 auf das Jahr 1980
       zurückschauen werden,  so wird  wahrscheinlich ein  grundlegender
       Fehler festgestellt  werden können: das Versäumnis der Ratifizie-
       rung des SALT-II-Vertrags. Als ein Symbol für unsere Hoffnung auf
       eine friedlichere  Welt, als  eine Verpflichtung, durch Rüstungs-
       kontrolle auf  mehr Sicherheit hinzuarbeiten, und als ein Prozeß,
       der den  Versuch unternimmt,  Meinungsverschiedenheiten mit einem
       Gegner abzubauen,  steht dieser Vertrag im Mittelpunkt einer ver-
       nünftigen und weitsichtigen amerikanischen Außenpolitik.
       Ohne diesen  Vertrag werden unsere Anstrengungen zur Verhinderung
       der Weiterverbreitung  von Kernwaffen  in Gefahr geraten. Wenn es
       den Vereinigten  Staaten und  der Sowjetunion nicht gelingt, kon-
       krete Fortschritte  in Richtung  auf die Kontrolle von Kernwaffen
       und die  Unterlassung von  Kernwaffentests zu  machen, werden die
       Nichtnuklearstaaten immer  weniger Grund für eigene Zurückhaltung
       haben.
       Ohne diesen Vertrag werden beide Seiten mehr Kernwaffen haben als
       mit ihm.  Die Sowjetunion insbesondere wird Tausende zusätzlicher
       nuklearer Gefechtsköpfe haben.
       Ohne diesen  Vertrag wird  es für uns viel schwieriger sein, ver-
       läßliche Pläne  für unsere militärischen Streitkräfte auszuarbei-
       ten, da  wir in  einer weniger  guten Position sein werden, um zu
       wissen, was innerhalb der Sowjetunion vorgeht. Der Vertrag unter-
       sagt Praktiken,  die die  jeweilige Seite daran hindern, die Ein-
       haltung der  Vertragsinhalte durch die andere Seite zu verifizie-
       ren.
       Ohne diesen  Vertrag wird in beiden Gesellschaftssystemen weniger
       Wert darauf  gelegt werden,  Meinungsverschiedenheiten ohne  Kon-
       flikt aus der Welt zu räumen. Politische Elemente, die mehr Beto-
       nung auf Konflikt als auf Kooperation legen, werden gestärkt wer-
       den.
       Ohne diesen  Vertrag wird dem Prozeß der Rüstungskontrolle womög-
       lich ein  Schlag versetzt,  von dem er sich nie mehr erholt. Kann
       es irgendeinen Zweifel darüber geben, daß dies alles das kommende
       Jahrzehnt gefährlicher machen wird?
       Noch ist es nicht zu spät; aber bald könnte es dies sein. Ich bin
       der Ansicht,  daß der  Senat den  SALT-II-Vertrag noch vor Jahre-
       sende ratifizieren  muß. Sicherlich  müssen wir unsere standhafte
       und feste Haltung gegenüber der sowjetischen Aggression in Afgha-
       nistan fortsetzen. Aber weder diese Aggression noch die Tatsache,
       daß dies  ein wahlpolitisches  Jahr ist, sind genügend Gründe, um
       nicht in unserem eigenen nationalen Interesse zu handeln. Ich bin
       mir der  politischen Schwierigkeiten  bewußt, in  dieser Zeit  zu
       handeln. Aber wenn wir dabei versagen, werden wir uns eines Tages
       fragen, warum  wir uns  durch Überlegungen  des Augenblicks blind
       machen ließen und dabei eine lebenswichtige langfristige Gelegen-
       heit versäumten. In einem Wahljahr ist es viel zu leicht möglich,
       daß etwas,  das wie  schlaue Politik  aussieht, schlechte Politik
       produziert.
       Die Vereinigten Staaten wie die Sowjetunion werden in den kommen-
       den Jahren  noch härter  arbeiten müssen,  um äußerst ernste Kon-
       frontationen zu vermeiden. Die Gestaltung unserer Beziehungen zur
       Sowjetunion wird  womöglich der  bedeutsamste Prüfstein  für  die
       Reife unserer  Urteilskraft sein, für die klarsichtige Erkenntnis
       unserer wirklichen  Interessen und  für unsere Fähigkeit zur Füh-
       rung.
       Es ist  dumm und  gefährlich zu  glauben, daß wir diese Beziehung
       durch Abschreckung allein gestalten können. Wir werden auch posi-
       tive Anregungen anbieten müssen.
       Wir müssen unsere Stärke ebenso wie die Aussicht auf beiderseitig
       vorteilhafte Abkommen  dazu benützen,  um den  Wettstreit mit der
       Sowjetunion zu  gestalten. Wir  müssen auf stillschweigende, wenn
       möglich sogar  ausdrückliche  Abkommen  hinarbeiten,  um  unseren
       Wettstreit durch  Beschränkungen einzugrenzen, durch verbindliche
       Regeln für den Wettstreit, die für beide gelten.
       Die Mittel  zur Erreichung  dieses Ziels  sind Geduld, Beständig-
       keit, Klarheit  und Folgerichtigkeit. Moskau gegenüber können wir
       uns keine wilden Pendelausschläge von übertriebener Vertrauensse-
       ligkeit bis  zu Hysterie erlauben. Und während wir diesen bestän-
       digen Kurs  beibehalten, müssen  wir wissen, daß es der ständigen
       Anstrengung bedarf,  um diese  verbindliche Regel  für den  Wett-
       streit zu  erhalten. Diese  Anstrengung muß  Abschreckung  ebenso
       einschließen wie die Möglichkeit der Zusammenarbeit dort, wo sich
       unsere Interessen decken.
       Wir müssen  auch erneut die Art und Weise überdenken, wie wir un-
       ser Verhältnis  zur Volksrepublik  China im  Vergleich zu dem mit
       der   Sowjetunion   gestalten   sollen.   Bei   der   Entwicklung
       nichtmilitärischer Beziehungen zu China sollten wir zugleich dar-
       auf bedacht  sein, wieder ein ausgewogeneres Verhältnis zu beiden
       Ländern zu bekommen. ...
       
       
       Abschiedsrede Präsident Carters an die amerikanische Nation
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       vom 14. Januar 1981 (Auszug betr. die Gefahr eines Atomkrieges)
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       Es ist  nun 35  Jahre her, seit die erste Atombombe auf Hiroshima
       fiel. Die  große Mehrheit  der Bevölkerung  der Welt kann sich an
       keine Zeit  erinnern, da  der nukleare  Schatten nicht auf unsere
       Erde fiel.  Wir haben  uns in unseren Gedanken daran gewöhnt, wie
       unsere Augen sich nach einiger Zeit an die Dunkelheit gewöhnen.
       Und doch  hat sich  die Gefahr einer nuklearen Feuersbrunst nicht
       vermindert. Sie  ist bisher  nicht aufgetreten, aber das kann uns
       nur wenig Trost bereiten, denn so etwas passiert nur einmal.
       Die Gefahr wird immer größer, da die Arsenale der Supermächte im-
       mer mehr  an Umfang und Raffinesse zunehmen. Und da andere Regie-
       rungen diese  Waffen erwerben,  ist es  vielleicht nur  noch eine
       Frage der  Zeit, bevor  Verrücktheit, Verzweiflung,  Habgier oder
       Fehlkalkulationen diese schreckliche Kraft freisetzen.
       In einem  weltweiten Nuklearkrieg würde mehr Zerstörungskraft als
       im gesamten Zweiten Weltkrieg freigesetzt werden, und zwar in je-
       der Sekunde  des langen Nachmittages, den man für den Abschuß und
       Abwurf aller  Raketen und  Bomben benötigen  würde; jede  Sekunde
       würde ein  Zweiter Weltkrieg stattfinden, und in den ersten Stun-
       den würden  mehr Menschen  getötet als  in allen  Kriegen der Ge-
       schichte zusammen.  Die Überlebenden  - wenn  es überhaupt welche
       geben würde - würden in Verzweiflung leben inmitten der vergifte-
       ten Ruinen einer Zivilisation, die Selbstmord begangen hätte.
       Nationale Schwäche  - real  oder nur so gesehen - kann zu Aggres-
       sionen verleiten  und damit  einen Krieg auslösen. Deshalb können
       die Vereinigten  Staaten ihre  militärische Stärke nicht vernach-
       lässigen. Wir  müssen stark  bleiben, und  wir sind es auch. Aber
       mit gleicher  Entschlossenheit müssen die Vereinigten Staaten und
       alle Länder Mittel und Wege finden, um die schreckliche Gefahr zu
       kontrollieren und  zu reduzieren, die durch die nuklearen Waffen-
       lager der Welt gegeben ist.
       Dies war  ein Anliegen eines jeden amerikanischen Präsidenten von
       dem Augenblick  an, da wir zum ersten Mal sahen, was diese Waffen
       anrichten können.  Unsere fahrenden Politiker brauchen unser Ver-
       ständnis und  unsere Unterstützung,  wenn  sie  sich  mit  dieser
       schwierigen, aber  entscheidend wichtigen Herausforderung ausein-
       andersetzen. Die  Antwort liegt nicht nur in der Haltung oder den
       Maßnahmen der  fahrenden Staatsmänner  der Welt,  sondern in  der
       Sorge und  in den  Forderungen von  uns allen,  wenn wir  unseren
       Kampf um die Erhaltung des Friedens fortsetzen.
       
       
       Erste Pressekonferenz von US-Präsident Reagan am 29. Januar 1981
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       (Auszug)
       
       Frage: Herr  Präsident, in  Ihrer Begrüßungsansprache  an die be-
       freiten Amerikaner  sprachen Sie  eine Warnung  der  raschen  und
       wirksamen Vergeltung  bei künftigen  terroristischen  Situationen
       aus. Welche Art von Aktionen wollen Sie ergreifen, um dieser har-
       ten Sprache Gewicht zu verleihen?
       Antwort: Nun,  das ist  eine Frage, auf die man eine ins einzelne
       gehende Antwort nicht geben kann und nicht geben sollte. Dies ist
       eine große  und mächtige  Nation. Es  stehen ihr eine ganze Reihe
       von Optionen  in dieser  Hinsicht offen; jetzt aber zu versuchen,
       bis ins  einzelne zu  spezifizieren, was  man tun sollte, das ist
       nach meiner Meinung eines der Dinge, die falsch gewesen sind. Die
       Leute in  einigen dieser  Länder, die uns in der Vergangenheit so
       etwas geboten  haben, sind  danach zu  Bett gegangen  voll Zuver-
       sicht, daß  sie sich  schlafen legen könnten, um am Morgen wieder
       aufzuwachen, und  die Vereinigten Staaten hätten keinerlei Aktio-
       nen getroffen. Was ich mit jenem Satz meinte, war, daß jeder, der
       so etwas  tut und  in Zukunft  unsere Rechte  verletzt, nicht mit
       dieser Zuversicht ruhig zu Bett gehen kann.
       Frage: Herr  Präsident, Sie  haben sich in Ihrer Wahlkampagne mit
       einigem Nachdruck  gegen den  SALT-II-Vertrag gewandt und gesagt,
       daß er  die Sowjetunion  leicht begünstige. Doch ich stelle fest,
       daß Ihr  Außenminister, Mr. Haig, jetzt die Auffassung zu vertre-
       ten scheint,  daß zumindest  vorerst die Vereinigten Staaten sich
       an die  im SALT-II-Vertrag  gesteckten Grenzen  halten werden und
       daß er hoffe, die Sowjetunion werde dies auch tun. Wie lange wol-
       len Sie,  daß sich die Vereinigten Staaten an die Bedingungen ei-
       nes SALT-Abkommens halten sollten, das Sie für unausgewogen anse-
       hen, und was sind nach Ihren Überlegungen seine größten Unbillig-
       keiten?
       Antwort: Nun, der SALT-Vertrag läßt vor allem, wie ich meine, auf
       beiden Seiten  den kontinuierlichen  Aufbau von strategischen nu-
       klearen Waffen  zu. Was  aber die Hauptsache ist, er gibt den So-
       wjets das  Recht, ihre Sprengköpfe in großer Zahl unverzüglich zu
       vermehren. Es  gibt keine Verifizierung, was die Zahl der Spreng-
       köpfe auf  einer Rakete  anbetrifft, keine uns verfügbare Methode
       dies zu tun.
       Ich glaube  nicht, daß  ein Vertrag  - SALT  heißt Begrenzung der
       strategischen Rüstung,  gestattet aber auf beiden Seiten den Auf-
       bau von  strategischen nuklearen  Waffen -  mit Recht  so genannt
       werden kann;  und ich habe gesagt, daß, wenn wir können - und ich
       bin willens,  für unser  Volk in  Verhandlungen einzutreten, oder
       lassen Sie mich sagen in Gespräche, die zu Verhandlungen führen -
       daß wir  beim Verhandeln  von der  Basis ausgehen  sollten,  eine
       wirkliche Reduzierung  der Zahl der nuklearen Waffen zu bewirken.
       Das wäre dann eine wirkliche Begrenzung der strategischen Rüstun-
       gen, und  ich glaube nun einmal auch, daß man sich nicht an einen
       Tisch setzen kann und nun einfach verhandelt, sofern man nicht an
       diesem Tisch  auch all  die anderen  Dinge in Rechnung stellt und
       erwägt, die  sich ereignen.  Mit anderen  Worten, ich  glaube  an
       "linkage" (Verkettung).
       Frage: Herr  Präsident, was  sehen Sie  als die langfristigen Ab-
       sichten der  Sowjetunion an?  Glauben Sie beispielsweise, daß der
       Kreml auf  die Weltbeherrschung aus ist, was zu einer Fortsetzung
       des Kalten Krieges führen könnte, oder glauben Sie, daß unter an-
       deren Umständen Entspannung möglich ist?
       Antwort: Nun,  bislang ist die Entspannung eine Einbahnstraße ge-
       wesen, die  die Sowjetunion benutzt hat, um ihre eigenen Ziele zu
       verfolgen. Ich  brauche mich um eine Antwort, was nach meiner An-
       sicht ihre  Absichten sind,  nicht zu bemühen. Sie haben sie wie-
       derholt gegeben. Ich kenne keinen Führer der Sowjetunion seit der
       Revolution und unter Einschluß der derzeitigen Führung, die nicht
       mehr als  einmal auf den verschiedensten kommunistischen Kongres-
       sen wiederholt  haben, daß sie entschlossen daran festhalten, daß
       ihr Ziel  die Förderung der Weltrevolution und eines einzigen so-
       zialistischen oder kommunistischen Weltstaates - welches Wort Sie
       auch immer gebrauchen wollen - sein müsse.
       Solange sie das tun und solange sie gleichzeitig und offen erklä-
       ren, die  einzige Moral,  die sie  anerkennen, sei die, die ihrer
       Sache förderlich  ist - was bedeutet, daß sie sich das Recht ein-
       räumen, ein  jedes Verbrechen  zu begehen, zu lügen, zu betrügen,
       um das  zu erreichen,  und daß  das Moral und nicht Unmoral ist -
       solange bewegen  wir uns  von unterschiedlichen Wertsystemen aus.
       Ich glaube,  wenn man  mit ihnen  zu tun hat, selbst um eine Ent-
       spannung, so hat man dies vor Augen...
       
       
       Anhörung des designierten US-Außenministers Alexander M. Haig
       -------------------------------------------------------------
       vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats
       -----------------------------------------------
       vom 9. bis 14. Januar 1981
       --------------------------
       
       (Auszüge)
       
       Frage (Senator  Pell): General  Haig, wenn  wir die militärischen
       Situationen betrachten, die seit dem Zweiten Weltkrieg entstanden
       sind, sehen  Sie dann irgendeine Situation, in der Sie nach Ihrem
       Dafürhalten den Einsatz taktischer Kernwaffen empfohlen hätten?
       Antwort: Lassen Sie mich diese Frage so beantworten, daß es keine
       beunruhigenden Schlagzeilen  bezüglich der  Ansichten  des  desi-
       gnierten Außenministers  Haig über  den  Einsatz  von  Kernwaffen
       gibt. Lassen Sie mich Ihnen sagen, daß die im Laufe der Jahre von
       den Vereinigten  Staaten entwickelte Abschreckung, die in der Tat
       auch für unser NATO-Bündnis in Europa gilt, auf einer in sich zu-
       sammenhängenden dreifüßigen  Triade, wenn  Sie so wollen auf drei
       Elementen, aufgebaut  ist. Zu  diesem Elementen gehören eine kon-
       ventionelle Land-,  See- und Luftmacht; nukleare Gefechtsfeldwaf-
       fen (TNF)  oder taktische  Nuklearwaffen, wie sie auch bezeichnet
       werden; und  die zentrale  strategische Nuklearmacht, die weitge-
       hend von den Vereinigten Staaten kontrolliert wird, aber auch von
       Frankreich und Großbritannien kontrolliert wird.
       Unsere Abschreckung  ist auf  einem gewissen  Maß an  Ungewißheit
       aufgebaut, die  wir absichtlich  bei einem potentiellen Aggressor
       hervorrufen, so  daß dieser zu keinem bestimmten Zeitpunkt wissen
       kann, wie  die westliche  Reaktion aussehen würde, und daher auch
       nicht mit  Sicherheit den Vorteil berechnen kann, den ihm ein An-
       griff irgendeiner Art von vornherein bringen würde. Zu dieser Ab-
       schreckung gehört  als fester  Bestandteil die Bereitschaft eines
       amerikanischen Präsidenten, in Verbindung mit unseren Verbündeten
       die Schritte zu tun, die notwendig sind - einschließlich des Ein-
       satzes von  Kernwaffen, um  unsere Lebensinteressen  zu schützen,
       sollte dies, was Gott verhüten möge, notwendig werden.
       Frage (Senator Baker): Ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen, wenn
       ich darf.  Eine hat  damit zu tun, ob Sie den Eindruck haben, daß
       die Vermeidung eines Atomkrieges zwischen den Vereinigten Staaten
       und der  Sowjetunion der  überragende Punkt  der Außenpolitik und
       der Eckpfeiler ist, auf dem wir diese Politik in der Zukunft auf-
       bauen müssen?
       Antwort: Ich glaube, das ist eine außerordentlich wichtige Frage.
       Es ist  eine sehr  heikle Frage.  Und ich  glaube, es  ist höchst
       wichtig, daß wir unser Hauptaugenmerk immer darauf konzentrieren,
       welches die Lebensinteressen der Vereinigten Staaten und des ame-
       rikanischen Volkes sind.
       Wenn wir nur die Aufrechterhaltung des Friedens, so lebenswichtig
       diese ist,  zum Grundsatz  und zum  Kern all  unserer politischen
       Überlegungen machen,  dann fürchte  ich, daß  wir damit  Umstände
       herbeiführen könnten, die zur praktischen Folge haben müßten, zur
       Zerstörung eben des Zieles zu führen, das wir uns selbst gesteckt
       haben - nämlich des Friedens. Warum sage ich das?
       Was ich  Ihnen, Senator Baker, wirklich vermitteln wollte und was
       ich Ihnen gerne als Antwort geben möchte, ist, daß es Dinge gibt,
       für die  wir Amerikaner  bereit sein  müssen zu  kämpfen; es gibt
       Dinge, die  es wert  sind, für sie zu kämpfen. Das müssen wir be-
       greifen. Wir  müssen unsere Politik nach dieser glaubwürdigen und
       gerechtfertigten Prämisse aufbauen *).
       Frage (Senator  Biden): In Ihren Aussagen im Jahre 1979 haben Sie
       empfohlen, daß die Ratifizierung des SALT-Abkommens so lange aus-
       gesetzt werden  sollte, bis vier Bedingungen erfüllt sind: Nummer
       eins, bis  die NATO  entscheidet, ob  eine Modernisierung der nu-
       klearen Mittelstreckensysteme  (TNF) stattfinden wird oder nicht;
       zweitens, daß  die Administration  und der  Kongreß einen soliden
       Anfang in  dem Programm zur Verbesserung der strategischen Nukle-
       arwaffen und der TNF machen; drittens, daß eine vereinbarte stra-
       tegische Doktrin  aufgestellt wird,  die anders  aussieht als die
       garantierte gegenseitige  Vernichtung (Mutual Assured Destruction
       - MAD); und viertens, daß die Vereinigten Staaten eine Verbindung
       zwischen SALT  und anderen  Rüstungskontrollanstrengungen und dem
       allgemeinen Verhalten der Sowjets herstellen.
       Ich bin neugierig, ob die "Bruchpunkte", wenn ich diesen Ausdruck
       benutzen darf, die im Laufe des nächsten Jahres oder so eintreten
       werden, derart sein werden oder nicht, daß Sie uns nach Ihrer An-
       sicht erlauben,  noch sehr  lange zu  warten, bevor wir mit einer
       regelrechten Neuverhandlung über das SALT-Abkommen beginnen. Oder
       begeben wir uns der Chance, sie fortzusetzen?
       Antwort: Ich  möchte meinen,  daß es - wenn es Ihnen an Vertrauen
       in meine  Person mangelt  - dieses  ein bißchen wiederhergestellt
       wurde, wenn  Sie sich mit der Position befaßt haben, die ich frü-
       her bezüglich  SALT II.  eingenommen habe, denn allein die Tatsa-
       che, daß  ich erklärt  habe, daß  diese vier  Bedingungen erfüllt
       werden müssen,  bevor wir  ein Urteil  fällen können,  ob wir die
       vielen Fehler akzeptieren könnten, die in dem Vertrag tatsächlich
       enthalten sind,  würde mir den Eindruck vermitteln, daß diese Be-
       dingungen vielleicht nicht ganz so ungeheuerlich sind.
       Was nun  das letztere,  die Verbindung  (das Junktim)  angeht, so
       möchte ich  mich nicht  auf eine  zu lange  Debatte einlassen, ob
       eine zu  starre Anwendung  eines Junktims  irgendeine  Diskussion
       über Rüstungskontrolle  erlauben  würde,  wenn  die  sowjetischen
       Truppen in  Afghanistan 85 000 Mann stark bleiben und in der gan-
       zen Dritten  Welt laufend  sowjetisch unterstützte  Aufstände  zu
       verzeichnen sind.  Was ich  in Beantwortung  Ihrer Frage zum Aus-
       druck bringen möchte, ist folgendes: Rüstungskontrolle ist in der
       Tat ein  dringendes Problem  für unser Land. Es ist eine wichtige
       Aufgabe. Sie  muß an  dem gesamten  internationalen Verhalten der
       Sowjets gemessen werden...
       Frage (Senator  Mathias): In  Ihrer Erklärung zu Beginn haben Sie
       uns eine  überaus gewichtige Liste von Problemen vorgetragen, die
       alle Ihre unverzügliche Aufmerksamkeit erfordern. Könnten Sie uns
       eine Vorstellung  von der Tagesordnung geben, mit deren Hilfe Sie
       diese lange Liste von Problemen angehen wollen?
       Antwort: Nun, Senator, ich glaube, dies im strikten Sinne zu tun,
       ist nicht  einfach, denn  es ist doch häufig so, daß irgendwelche
       Fragen taktischer  Natur dringend  eine Antwort  erfordern,  auch
       wenn sie  - im  Sinne der Bedeutung für das nationale Interesse -
       weniger tiefgreifend sind. Deshalb kann man das schwer sagen; al-
       lerdings könnte  ich Ihnen  eine Liste  jener Bereiche geben, die
       meiner Meinung  nach am  dringlichsten und  gefährlichsten  sind.
       Derzeit hat sicherlich die Lage in Polen potentiell die ernsthaf-
       testen Konsequenzen  für den Weltfrieden und für eine Fortsetzung
       der Anstrengungen zur Verbesserung der Ost- West-Beziehungen. Die
       Lage in Afghanistan stellt auch weiterhin ein gewichtiges Hinder-
       nis bei  den Bemühungen zur Erzielung internationaler Stabilität,
       insbesondere im  Ost-West-Kontext dar.  Schließlich die  Probleme
       mit der Dritten Welt ein Ausdruck, den ich nur mit all den Beden-
       ken gebrauche,  die ich  in meiner Eröffnungserklärung erwähnte -
       die Probleme  der sich  entwickelnden Staaten,  die Notwendigkeit
       zum Aufbau  eines sinnvollen Verhältnisses mit ihnen und zur ver-
       besserten Anstrengung bei der Befriedigung der dringlichsten men-
       schlichen Ansprüche  dieser Völker  und Entwicklungsländer  - all
       dies fordert  zumindest eine gegenseitige Vereinbarkeit der Poli-
       tik, wenn  nicht sogar eine Konvergenz ihrer und unserer Politik.
       Vor allem  aber müssen wir hierbei die Unruhe besser in den Griff
       bekommen sowie die Bedingungen, die diese Unruhe bewirken und die
       einen so  guten Nährboden  für Einwirkungen von außen abgeben. In
       diesem Zusammenhang  stellt meiner  Meinung nach  die Zunahme des
       weltweiten Terrorismus  ein immer  dringlicheres Problem dar, dem
       sich die  Länder des Westens zuwenden müssen Auch die internatio-
       nalen Wirtschafts-  und Energieprobleme  sind, wie ich meine, von
       grundlegender Bedeutung.
       Dies ist  gewiß keine allumfassende Liste. Aber ich glaube, diese
       Probleme zählen zu den dringlichsten. Hinzufügen möchte ich noch,
       daß ich eine besondere Priorität unserer eigenen Hemisphäre sowie
       der Karibik und Mittelamerika beimesse, einem Bereich, der uns so
       nahe ist  und dessen Schicksal für uns von so lebenswichtiger Be-
       deutung ist, der unsere Beziehungen mit Mexiko auf lange Zeit be-
       einflussen wird,  gar nicht erst zu reden von unseren anderen la-
       teinamerikanischen Freunden.
       ...
       Frage (Senator  Hart): General  Haig, glauben  Sie, daß  es  wün-
       schenswert ist und, wenn ja, möglich, daß die Vereinigten Staaten
       Überlegenheit bei  den strategischen  Kernwaffen erzielen oder zu
       erzielen suchen?
       Antwort: Ich  glaube, das  ist ebenfalls  eine sehr  komplexe und
       schwierige Frage,  Senator, die  sich nicht  für glatte Antworten
       anbietet -  und zwar  wegen der  instinktiven Reaktionen, die sie
       beim Überlegenheitsdenken einerseits und einem Streben nach Ange-
       messenheit und  Ausgewogenheit, zumindest  Ausgewogenheit im  we-
       sentlichen andererseits hervorruft...
       Und ich  möchte auch in dieser Anhörung nicht darauf eingehen, ob
       wir gleich  Überlegenheit im  engen Sinn dieses Wortes oder Ange-
       messenheit anstreben  oder nicht.  Das entscheidende Problem, vor
       dem das  amerikanische Volk  derzeit steht, ist die Tatsache, daß
       wir in diesem Bereich weniger darstellen als wir sollten, und daß
       wir schon  bald in diesem Jahrzehnt über gewaltig weniger Kapazi-
       tät verfügen, als dies der Fall sein sollte.
       Frage: Welche  Faktoren würden  Sie als Außenminister in Erwägung
       ziehen und  prüfen bei der Befürwortung oder bei Teilnahme an ei-
       ner Entscheidung,  amerikanische Landstreitkräfte für die Wieder-
       herstellung der  Ölversorgung am Persischen Golf zu verpflichten,
       falls umfangreichere  Mengen dieser Versorgung abgeschnitten wür-
       den?
       Antwort: Es  gäbe eine  ganze Reihe Faktoren, von denen einer der
       wichtigsten wäre,  ob eine  solche Operation erfolgreich ist oder
       nicht...
       Wissen Sie,  jedes - und ich glaube, ich habe dies in meiner vor-
       bereiteten Erklärung  gesagt -,  jedes Eingehen  einer amerikani-
       schen Verpflichtung,  jeder Einsatz  amerikanischer Macht muß mit
       dem größten  Vorbehalt geschehen,  und man  sollte, ist dies erst
       einmal geschehen,  auch den  Eindruck haben können, daß man etwas
       getan hat,  was Aussicht auf Erfolg hat - wobei natürlich hierbei
       niemand sicher  sein kann. Aber dennoch muß dies ein entscheiden-
       der Faktor sein.
       Bedeutet das  nun, daß ich eine Intervention vorschlage, um unser
       Öl zu  beschützen? Nun, es gibt sicherlich Umstände, wo eine sol-
       che Empfehlung  abzugeben wäre. Ich mache mir heute viel Gedanken
       über die Unzulänglichkeit unserer Möglichkeiten, die Art von Din-
       gen zu tun, die aus Ihrer Frage sprechen; und ich glaube, die ab-
       tretende Regierung war darüber gleichermaßen besorgt.
       Es gibt  noch viel zu tun, um diese Kapazität zu korrigieren, das
       heißt, einige  ihrer militärischen  Aspekte -  ich spreche  jetzt
       über Luft- und Seetransport, ich spreche über Schauplätze, Stütz-
       punkte, und  ich spreche  über kampfbereite  Streitkräfte, die in
       der Lage sind, auf der notwendigen Kapazitätsebene zu intervenie-
       ren.
       Frage (Senator Lugan): Die Sowjetunion ist die einzige Großmacht,
       die unsere  Existenz und  auch die anderer Länder gefährdet. Sind
       Sie bereit,  einen Kommentar  zu dieser allgemeinen These abzuge-
       ben?
       Antwort: Ich  möchte hier einen Aspekt dieser Art Weltbetrachtung
       hervorheben, den  wir Amerikaner sehr, sehr scharf im Auge behal-
       ten müssen,  wollen wir  die Opfer abschätzen, die uns in der vor
       uns liegenden  Zeit abverlangt  werden, wenn wir die Probleme be-
       reinigen wollen,  die Sie hier angeschnitten haben. Dieser Aspekt
       besagt, daß wir es nicht mit einer unvermeidbaren und unerbittli-
       chen Überlegenheit des Marxismus-Leninismus als System zu tun ha-
       ben. Letzterer  ist, ganz im Gegenteil, ein schwerer historischer
       Reinfall.
       Will man  den Erfolg des Kommunismus sowjetischer Prägung messen,
       stößt man  auf wirtschaftliche Versagensfälle, die in den letzten
       drei bis  vier Jahren  erheblich an Schwere zugenommen haben. Wir
       stoßen im  Bereich der Agrarerzeugung auf einen Musterfall histo-
       rischen Ausmaßes. Trotz der Tatsache, daß die sowjetische Führung
       einen immer  höheren Prozentsatz der Bevölkerung in die Landwirt-
       schaft preßt, hat sie keinerlei lohnende Ergebnisse aufzuweisen.
       Wir konstatieren  vielmehr wachsende  demographische Probleme in-
       nerhalb des  sowjetischen Systems, während die nicht-sowjetischen
       Völker auf mehr Autonomie und ein größeres Mitspracherecht in be-
       zug auf die Führung der sowjetischen Politik drängen. Das manife-
       stiert sich in der osteuropäischen Einflußsphäre der Sowjets sehr
       deutlich.
       Damit will  ich sagen,  daß wir Amerikaner und wir Völker des We-
       stens, die  wir gemeinsame  Werte besitzen, die Wertvorstellungen
       und die  Disziplin unser  eigen nennen, um unser Teil tun und ge-
       meinsam vorangehen  zu können  und diese sehr gefahrvolle Periode
       bis Ende dieses Jahrzehnts und darüber hinaus in den Griff zu be-
       kommen, meiner  Meinung nach  einer Periode  größter Chancen  und
       Verheißungen entgegengehen.
       ...
       Frage: Unsere Verbündeten sagen immer häufiger, wir sollten stär-
       ker und sonst etwas sein, lassen es aber, so scheint mir, bei Re-
       den bewenden.  Sie leisten auf dem Gebiet der Verteidigung nicht,
       was ihnen  zukommt. Was  im besonderen können Sie in dieser Frage
       tun?
       Antwort: Wie  Sie wissen, habe ich gesagt, daß ich als NATO-Ober-
       befehlshaber, hätten  wir eines Tages in den Krieg ziehen müssen,
       90 Prozent  meiner Landstreitkräfte, 80 Prozent meiner Seestreit-
       kräfte und  etwa 75  Prozent meiner Luftstreitkräfte von europäi-
       schen Ländern erhalten hätte.
       Vor einigen Jahren noch ergab eine Studie des amerikanischen Ver-
       teidigungsministeriums, daß  wir, wären  wir  nicht  Partner  des
       NATO-Bündnisses und stünden nicht die Verteidigungsbeiträge unse-
       rer europäischen  Partner zu  Gebote, den Anteil am Bruttosozial-
       produkt, den wir gegenwärtig auf die Verteidigung verwenden, ver-
       doppeln müßten,  um einen  vergleichbaren Sicherheitsschild  auf-
       rechtzuerhalten.
       Es ist unerhört wichtig, daß wir diese Fragen nicht im Geiste der
       Überheblichkeit angehen,  wir seien  die einzigen, die diese Auf-
       gabe lösen könnten. Sie wissen, daß Helmut Schmidt, wäre er heute
       hier unter  uns, Ihnen auf die Frage, warum tun Sie, Herr Bundes-
       kanzler, nicht  mehr, Ihnen  antworten würde,  Herr Senator,  ich
       habe heute  500 000 Soldaten  unter den  Waffen, rund um die Uhr,
       das  entspricht  einer  Streitmacht  von  12  Divisionen  -  voll
       einsatzbereit. Wenn  Ihr Amerikaner  eine vergleichbare Belastung
       auf Euch  nehmen wolltet, müßtet Ihr in Europa 42 Divisionen sta-
       tionieren statt  der derzeitigen sechs Divisionen und zugehörigen
       Versorgungseinheiten, die Sie gegenwärtig hier unterhalten.
       Man muß  also sehr,  sehr vorsichtig sein. Ich hoffe, daß wir den
       Nachdruck in  dieser wichtigen  Frage darauf legen, daß wir beide
       mehr tun müssen. Seit 1970 besteht bei unseren europäischen Part-
       nern ein Aufwärtstrend, der in etwa bei einer Steigerung der Auf-
       wendungen für die NATO-Verteidigung um alles in allem bei 22 Pro-
       zent liegt.
       Unser Beitrag  unterliegt seit zehn Jahren schon einem abwärtsge-
       richteten Trend.  In den  letzten beiden  Jahren erst  ist in den
       Verteidigungsausgaben, in  erster Linie  dank dem  amerikanischen
       Kongreß, eine Wende eingetreten. Ich begrüße das.
       Frage (Senator  Percy): Welche  Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach
       notwendig, um die internationalen Rechte der Durchfahrt durch den
       Persischen Golf  zu garantieren, was ja für die Volkswirtschaften
       der Vereinigten  Staaten von  Amerika, für  Europa, Japan und die
       gesamte freie Welt von entscheidender Bedeutung ist?
       Antwort: Herr  Vorsitzender, Sie  sprechen hier  die NATO-Aspekte
       dieser Frage an, und denen möchte ich mich auch zuerst zuwenden.
       Während der  viereinhalb Jahre, die ich bei der NATO diente, habe
       ich immer  wieder und mit großem Nachdruck die Aufmerksamkeit un-
       serer Partner  darauf gelenkt,  daß die  Gefahren, denen sich das
       Bündnis gegenübersieht,  nicht mehr  nur auf  das zentrale Gebiet
       von NATO- Europa beschränkt seien, daß wir vermutlich vor Proble-
       men in  den Entwicklungsländern,  wie zum  Beispiel dem Zugang zu
       Rohstoff en,  stehen würden, also nicht nur ausschließlich Erdöl,
       sondern auch lebenswichtigen Mineralien. Damit erweitert sich der
       Brennpunkt unserer Besorgnisse nicht nur auf das Golfgebiet, son-
       dern auf den gesamten afrikanischen Kontinent.
       Ich glaube,  der Ausschuß sollte sich darüber im klaren sein, daß
       meiner Meinung  nach das Bündnis als solches keinen Konsensus er-
       reichen wird, der eine Ausdehnung der formellen Grenzen des Bünd-
       nisses gestatten  würde, wie  sie zu Beginn dieses Bündnisses ins
       Auge gefaßt wurden. Was wir anstreben müssen, und wo wir auch be-
       reits einigen Erfolg hatten, ist ein höherer Grad an Konsultatio-
       nen sowohl  innerhalb des Bündnisrahmens als auch außerhalb - sei
       es nun in bilateraler oder trilateraler oder in irgendeiner ande-
       ren Form  - falls  das Bündnis  selbst diese  wichtigen - und ich
       möchte den  Begriff "peripher",  wenn auch  nicht im Zusammenhang
       mit ihrer Bedeutung gebrauchen - also diese Probleme nicht in den
       Griff bekommen kann.
       Was nun  die Ressourcen, das Erdöl angeht - der zweite Teil Ihrer
       Frage -,  so sind  nicht nur  wir überaus abhängig von den Erdöl-
       quellen des  Persischen Golfes, sondern unsere europäischen Part-
       ner und Japan sind es noch mehr. Deshalb ist es klar, daß ein ho-
       her Grad  an Konsultation erreicht werden muß, und ich bin zuver-
       sichtlich, daß  dies seitens der gegenwärtigen Administration be-
       reits der Fall gewesen ist, woraus hoffentlich ein Konsensus ent-
       steht, der  uns in die Lage versetzt, uns mit diesen entscheidend
       wichtigen Fragen des maritimen Zugangs zu befassen.
       Sollte dies  nicht geschehen, so meine ich, müßten wir als Nation
       bereit sein zu handeln - selbst wenn dies einseitig wäre - um den
       Zugang zu diesen lebenswichtigen Ressourcen sicherzustellen.
       Frage: (Senator  Cranston): Wenn  ich  Ihre  bisherigen  Aussagen
       richtig verstanden  habe, ging  es Ihnen  darum, daß der Übergang
       von der  ursprünglichen, unangefochtenen amerikanischen nuklearen
       Überlegenheit zur Anerkennung der Gleicheit und Parität keine Si-
       tuation herbeiführe,  in der  die Vereinigten Staaten den zweiten
       Rang einnehmen  würden. Und  ich nehme  an, daß  Sie meinen, dies
       treffe für  die strategischen  Raketen, die Mittelstreckenraketen
       und die  taktischen Raketen zu - für alle Kategorien, mit anderen
       Worten.
       Antwort: ... Ich hoff e sehr, daß ich neulich hier nicht den Ein-
       druck erweckt  habe, ich  wolle eine wünschenswerte Überlegenheit
       in Mißkredit bringen und ich würde sie von mir weisen. Was ich zu
       erreichen suchte, war vielmehr, Ihnen den Gedanken nahezubringen,
       daß wir gemeinsam mit unseren Verbündeten innerhalb dieser Triade
       im weitesten  Sinne dieses  Begriffs unanfechtbar  überlegen sein
       müssen.
       Frage (Senator Sarbanes): Wäre es Ihrer Meinung nach fair, zu sa-
       gen, Sie bevorzugen eine aktivere Außenpolitik, indem Sie die Er-
       eignisse und Entwicklungen rund um die Welt beeinflussen?
       Antwort: Ich  bin nicht sicher, ob der Ausdruck "aktiv" genau das
       ist, was  ich mir  vorstelle. Eher vielleicht eine konsequentere,
       verläßlichere und  voraussagbarere Politik,  eine, in  der unsere
       Grundsätze deutlich verstanden und die Widersprüche so gering wie
       möglich gehalten werden; aktiver vielleicht bei der Artikulierung
       in Bereichen,  wo wir  unglücklicherweise verwickelt  sind und in
       manchen Fällen hineingezogen wurden.
       Frage: Welche Art von Verwicklung?
       Antwort: Am  wichtigsten und  zuvörderst: die Frage illegaler so-
       wjetischer Aktivität,  ob direkt  oder durch  Stellvertreter, ist
       eine Frage, die wir mit größerem Ernst untersuchen müssen.
       Frage: Wie  wichtig ist  Ihrer Meinung  nach der  Einsatz unserer
       Wirtschaftsmacht zur Beeinflussung der Ereignisse und Entwicklun-
       gen in der Welt?
       Antwort: Es  ist klar,  daß die  westliche  Wirtschaftsmacht  das
       wichtigste Mittel  ist, über das die freie Welt zur Beeinflussung
       der Ereignisse  verfügt. Internationale  Legitimierung für  jene,
       die das Völkerrecht verletzen - wenn wir ihnen das zugestehen, so
       gestehen wir  ihnen auch einen Anreiz zur Fortsetzung zu. Das ist
       eines der  Probleme mit  dem Terrorismus. Wir müssen ganz einfach
       ein schärferes Auge für die Brüche des Völkerrechts, der Maßstäbe
       und der Moral westlicher Zivilisation haben.
       Frage: Viele  der ernstesten wirtschaftlichen Probleme, vor denen
       wir stehen  - Importe  von Automobilen, Wettbewerb und Exportkre-
       dite, Schranken  für amerikanische  Exporte -  bringen uns oft in
       einen direkten  Konflikt mit unseren Hauptverbündeten. Was können
       wir tun,  um eine  enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten im
       politisch-militärischen Bereich zu erzielen, während wir mit aus-
       einandergehenden wirtschaftlichen  Interessen fertig  werden müs-
       sen?
       Antwort: Es  gibt eine Kombination von Faktoren, die benutzt wer-
       den können, um diese Situation zu beheben...
       Wenn wir beispielsweise erleben, daß sich Europa koordiniert - ob
       im Rahmen der Neun oder im Rahmen sonstiger "Familienbindungen" -
       und wenn  das das  mit einem fundamentalen Mangel an Vertrauen in
       die Vereinigten Staaten kombiniert ist oder gar durch diesen aus-
       gelöst wurde,  dann führt das zur Entwicklung exklusiver und pro-
       tektionistischer Untertöne.  Es gibt Anzeichen, daß sich so etwas
       entwickelt.
       Wir müssen uns also mit dem Kein der Sache befassen und die Sache
       selbst anpacken.  Die Sache selbst wird nach meiner Auffassung am
       besten auf diese Weise angepackt, die wir, glaube ich, als festes
       Zupacken bezeichnen.  Wir müssen darauf bestehen, daß ein Gleich-
       gewicht und  ein gerechtes  Verhältnis  mit  unseren  wichtigsten
       Partnern auf diesem Gebiet besteht.
       Frage (Senator Dodd): Am 16. Juli vorigen Jahres hielten Sie eine
       Rede vor  dem Nationalkonvent  der Republikanischen Partei in De-
       troit. Meine  Frage, nachdem ich diese Rede gelesen habe: Ist Ih-
       rer Meinung  nach die Entspannung als Politik tot, dient sie kei-
       nem Zweck  mehr? und  setzen Sie  in  gewisser  Weise  die  Worte
       "Gegenseitigkeit" mit  "Entspannung" gleich oder machen Sie dabei
       in gewisser Weise einen Unterschied?
       Antwort: Ich  möchte nicht,  daß jene  Worte den  Eindruck geben,
       meiner Meinung  nach sei die Entspannung als ein Prozeß zum alten
       Eisen zu  werfen oder sie sei diskreditiert. Die Betonung lag bei
       jener Rede auf der Art und Weise, wie wir diese Politik betrieben
       haben. Um ganz offen zu sein und ein deutliches Wort zu benutzen:
       Sie war  bankrott. Sie wissen, manchmal vergessen wir Amerikaner,
       woher die  Entspannung wirklich  kam. Wir scheinen sie Henry Kis-
       singer oder  der Regierung  Nixon in  den frühen siebziger Jahren
       zuzurechnen. Unsere europäischen Verbündeten führten, ich glaube,
       es war  im Jahr  1967, eine  Studie durch,  in der  der  Ausdruck
       "Politik der Entspannung" geboren wurde. Daher könnten die Verei-
       nigten Staaten  die Entspannung  gar nicht allein zum alten Eisen
       werfen, falls sie das tun sollten.
       Es gab  Anstrengungen in  dieser Richtung,  wie ich glaube, unter
       der Regierung Ford. Sie erwiesen sich als ziemlich erfolglos.
       Ich bin  dafür, Politik  nicht mit Etiketten zu versehen, und die
       Begriffe "Gegenseitigkeit"  und "Stärke"  sind eher dazu erdacht,
       eine Einstellung  zu beschreiben, einen Geisteszustand, einen Zu-
       stand der  amerikanischen Haltung,  dem sich  unsere  Verbündeten
       hoffentlich bei der Durchführung unserer Politik anschließen wer-
       den. In manchen Hauptstädten ist die Entspannung bankrott. In an-
       deren Hauptstädten ist sie das nicht.
       Frage: Welches sollten die Zielsetzungen einer bilateralen Bezie-
       hung zwischen  den Vereinigten  Staaten und der Sowjetunion sein?
       Können Sie einige Ausführungen dazu geben?
       Antwort: ...  Wir sollten vor allem auf ein zivilisiertes Verhal-
       ten zwischen  zwei Supermächten  hinarbeiten; auf  die Herrschaft
       des Rechts,  des Völkerrechts,  sowie auf Einhaltung der Maßstäbe
       und Gebräuche  internationalen Verhaltens,  die die  zivilisierte
       Welt mit  ihren 2000  Jahren der Erfahrung erzeugt und entwickelt
       hat. Hierin  kann ich nicht den Einsatz sowjetischer Streitkräfte
       in der  Entwicklungswelt einschließen,  die Unterdrückung  freier
       Völker durch die sowjetische Militärmacht, die Ausbildung, Finan-
       zierung, Ausrüstung  und Ausstattung sogenannter Befreiungsarmeen
       oder terroristischer Kräfte in der ganzen Welt. All dies kann ich
       einfach nicht in meinem Lexikon angemessener Ost-West-Beziehungen
       unterbringen.
       Frage (Senator Pell): Ist es nicht unser Ziel, den Frieden zu er-
       halten, während  die Aushöhlung  des Kommunismus in Osteuropa an-
       hält?
       Antwort: Ich  glaube, das  ist ganz klar das potentielle Ergebnis
       und Ziel  der amerikanischen  Politik, ja  der Politik der freien
       Welt.
       Aber auch  hier muß  man aus den Lehren der Geschichte lernen und
       begreifen, daß  selbst dieser Prozeß Wendungen nehmen könnte, die
       fürchterliche Folgen  nach sich  ziehen würden - sei es in Osteu-
       ropa, wo  sich diese  Erosion am dramatischsten gezeigt hat, oder
       innerhalb der  sozialistischen Republiken  selbst. Und es war bei
       totalitären Regimen  nie üblich, den friedlichen Wandel zu akzep-
       tieren. Und  ich teile  zwar Ihren  Optimismus -  ganz ehrlich -,
       aber es  macht mich auch gegenüber den Folgen dieses inneren Ver-
       sagens wachsam...
       
       _____
       *) Die hier  nach der Übersetzung im offiziellen "Amerika Dienst"
       der Bonner  US-Botschaft vom  21.1.1981, wiedergegebene Haig-Ant-
       wort ist  eine "entschärfte"  Version. Vgl.  dazu Bernd  Greiner,
       Reagan/Haig: Es  gibt wichtigeres  als  Frieden,  in:  "Blätter",
       2/1981, S. 132-137, hier S. 133f.; d. Red.
       
       
       Erste Pressekonferenz von US-Außenminister Haig
       -----------------------------------------------
       am 28. Januar 1981 in Washington
       --------------------------------
       
       (Auszüge)
       
       Frage: Herr  Außenminister... -  gestern sprach der Präsident bei
       der Begrüßung  der Geiseln von einer schnellen und wirkungsvollen
       Vergeltung für den Fall weiterer Ereignisse, bei denen es sich um
       Terrorismus handelt.  Können Sie uns irgendetwas hinsichtlich der
       Richtlinien im  Zusammenhang mit  einer solchen Vergeltung sagen?
       Wird es beispielsweise eine Vergeltung in Fällen geben, bei denen
       keine andere  Regierung involviert  ist? Mit anderen Worten, wenn
       es sich  - wenn  Sie so  wollen - um Terrorismus auf eigene Faust
       handelt?
       Antwort: Ich  glaube, ich  habe gestern  abend gegenüber jemandem
       gesagt, daß  diese Erklärung  bewußt unklar  gehalten worden ist.
       Bewußt unklar  in dem  Sinne, daß  jede terroristische  Regierung
       oder terroristische Bewegung, die solche Maßnahmen planen, meines
       Erachtens ganz genau wissen, wovon wir sprechen.
       Wenn sie dies nun im Zusammenhang mit Einzelpersonen oder separa-
       tistischen Bewegungen  oder  Unabhängigkeitsbewegungen  bewerten,
       dann stellt sich natürlich das Problem wesentlich anders, und die
       Beschränkungen und  die Fähigkeit,  Vergeltungsmaßnahmen anzuwen-
       den, sind  manchmal nicht nur begrenzt, sondern auch ungewiß. Ich
       möchte es also bei dieser Warnung belassen.
       Frage: Herr Außenminister, gerade vorhin haben Sie über die gest-
       rige Erklärung des Präsidenten im Weißen Haus gesprochen, die be-
       merkenswert  doppelsinnig  gehalten  war,  und  dann  fuhren  Sie
       fort...
       Antwort: Nein, "bewußt".
       Frage: Bewußt doppelsinnig?
       Antwort: Sie war bemerkenswert angemessen. (Heiterkeit)
       Frage: Und  Sie fuhren damit fort, zu sagen, daß - mit Ihren Wor-
       ten -  "terroristische Organisationen  oder terroristische Regie-
       rungen achtgeben würden". Den Ausdruck "terroristische Regierung"
       hat es,  soviel ich  weiß, bisher noch nicht gegeben, nicht wahr?
       Und meine  Frage lautet daher: Hat es im Außenministerium und auf
       höchster Ebene der Regierung Diskussionen darüber gegeben, ob man
       Regierungen wie  im Iran als terroristische Regierungen brandmar-
       ken kann  mit den  diplomatischen und wirtschaftlichen Konsequen-
       zen, die sich aus einer solchen Brandmarkung ergeben würden?
       Antwort: Natürlich  gab es  solche Diskussionen,  und sie  dauern
       noch immer an.
       Frage: Könnten Sie dies noch etwas ausführen?
       Antwort: Ich  glaube, das ist die Bezeichnung für eine Regierung,
       die terroristische  Aktivitäten unterstützt  oder unternimmt oder
       daran teilhat.  Das ist ein gutes Etikett für so etwas: Eine ter-
       roristische Regierung.  Und wie  Sie wissen, gibt es heute im öf-
       fentlichen Recht vom Kongreß erlassene Gesetze, die die Lieferung
       von Waffen  an terroristische Regierungen verbieten. Das ist also
       in Washington  kein neuer  Ausdruck, und  ich  glaube,  er  wurde
       manchmal sehr großzügig, manchmal vielleicht auch weniger großzü-
       gig gehandhabt.
       Frage: Traditionsgemäß ist davon ausgegangen worden, daß Nordame-
       rika und die Sowjetunion in der ganzen Welt ihre eigenen Einfluß-
       sphären haben.  Wie kann  man jetzt  noch davon sprechen, nachdem
       die Sowjetunion  ihre Präsenz  auf Lateinamerika  und Afghanistan
       ausgedehnt hat? Was zieht Nordamerika in Erwägung, um die strate-
       gischen Interessen Amerikas in Lateinamerika aufrechtzuerhalten?
       Antwort: Ich  bin froh,  daß Sie diese Fragen stellen. Ich glaube
       nicht, daß  ich hier vor dieser Gruppe meine eigenen Ausführungen
       der letzten  Zeit zu diesem Thema allzu sehr erläutern müßte. Ich
       meine, es liegt auf der Hand, daß wir Zeuge geworden sind eines -
       zumindest nach  Natur und  Umfang - bisher einzigartigen und ris-
       kanten Verhaltens  seitens der  Sowjetunion, nicht nur in unserer
       westlichen Hemisphäre, sondern auch in Afrika.
       Wir haben  hierbei die Ausnützung des kubanischen Stellvertreters
       erlebt; und ich kann ihnen versichern, daß dies ein Thema größter
       Sorge für diese Administration ist; es ist ein Thema, das auf der
       Tagesordnung unserer nationalen Sicherheit und unserer Außenpoli-
       tik hohe Priorität hat.
       Ich möchte  hier noch anmerken, daß ein weiteres Thema, das hier-
       mit in  engem Zusammenhang  steht -  in der Durchführung sowjeti-
       scher Aktivitäten und hinsichtlich der Ausbildung, der finanziel-
       len Unterstützung  und der Ausrüstung - der internationale Terro-
       rismus ist.  Der internationale  Terrorismus wird  den Platz  der
       Menschenrechte einnehmen,  in unserer  Besorgnis, weil er das Äu-
       ßerste an  Mißachtung der Menschenrechte darstellt. Und es ist an
       der Zeit, daß sich sowohl die westlichen Mächte als auch die Ver-
       einigten Staaten  mit größerer Klarheit und mit größerer Wirksam-
       keit damit befassen.
       
       "Nach dem Ball" - Kommentar des politischen Publizisten Vitali
       --------------------------------------------------------------
       Kobysch zur Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten,
       ----------------------------------------------------------------
       Ronald Reagan, in der sowjetischen Zeitschrift "Literaturnaja
       -------------------------------------------------------------
       Gaseta" vom 21. Januar 1981 (Wortlaut)
       --------------------------------------
       
       Verklungen sind die Märsche und Walzer der Bälle. Auf allen Kanä-
       len wurde  die erste,  die Inaugurationsrede des neuen USA-Präsi-
       denten verbreitet,  der die  Amerikaner selbst in der Regel keine
       große Bedeutung  beimessen. Sie enthält die üblichen Versprechun-
       gen, demonstriert  Härte und  verbreitet Hoffnungen.  Was auf sie
       folgen wird,  steht auf einem ganz anderen Blatt - das wissen die
       Bewohner der  Vereinigten Staaten  aus eigenen bitteren Erfahrun-
       gen.
       James Carter,  der vor vier Jahren so effektvoll das Präsidenten-
       amt angetreten hatte, der - Frau und Tochter an die Hand gefaßt -
       so imposant  durch die Pennsylvania-Avenue auf das Weiße Haus zu-
       geschnitten war, zog dieser Tage alles andere als imposant daraus
       aus.
       Die USA-Präsidenten  erleiden einer  nach dem  anderen  zunehmend
       schmählichere Fiaskos.  Woran mag  das liegen?  Zum einen mit Si-
       cherheit daran,  daß kein einziger USA-Präsident der letzten Zeit
       (Carter war da weder besser noch schlechter als seine Vorgänger -
       er stellte  sich allenfalls in einem stärkeren Maße bloß, was auf
       seine offenkundigen  Unzulänglichkeiten und  seine Provinzialität
       zurückzuführen ist) weder in seiner praktischen Tätigkeit wie bei
       der Analyse und Beurteilung der Lage über das hinreichende Niveau
       verfügte, das  zur Lösung  der Aufgaben erforderlich ist, vor die
       die letzten  Jahrzehnte des  20. Jahrhunderts  die Führungsequipe
       der USA  stellen. Die führenden Männer der USA wollen offensicht-
       lich nicht  einsehen, daß  die Welt von heute nicht mehr die Welt
       ist, mit der die Präsidenten Harding, Coolidge oder Truman zu tun
       hatten. Sie sehen nicht, daß sich seither alles verändert hat und
       auch weiterhin  verändert, derweil  die Politik  der  Vereinigten
       Staaten - nach innen wie nach außen - die alte, unverändert rück-
       wärtsgewandte imperiale Politik geblieben ist.
       Die neue Zeit wirft neue Probleme auf und erfordert neue Herange-
       hensweisen. Die führenden Männer der USA aber glauben immer noch,
       das Problem  der störungsfreien  Lieferung von Erdöl, das den USA
       im übrigen nicht gehört, durch die Konzentration von Flugzeugträ-
       gern im  Persischen Golf lösen zu können. Sie glauben, die Gefahr
       nuklearer Zerstörung von den Vereinigten Staaten abwenden zu kön-
       nen, indem  sie in Westeuropa ihre Raketen aufpflanzen. Sie glau-
       ben, die  Uhren anhalten und unabwendbar herangereifte sozialöko-
       nomische und innenpolitische Wandlungen verhindern zu können, in-
       dem sie  dem Faschisten  Pinochet und  den Mördern in El Salvador
       Waffen und  Berater schicken - wie seinerzeit dem Kriminellen So-
       moza. Mit  - wie  es ihnen scheint - großer Raffiniertheit planen
       sie, uns  durch den aufgezwungenen Wettbewerb bei der Herstellung
       neuer Waffensysteme  und das  Hochtreiben der  Militärausgaben zu
       zermürben und  in den Konkurs zu treiben. Sie hegen die Hoffnung,
       daß sie  reicher sind  als wir und sich ein solches Vorgehen lei-
       sten können,  daß wir  sie um Gnade anflehen und schließlich ihre
       Überlegenheit anerkennen werden. Sie spekulieren auf die Schwäche
       eines Landes,  in dem  Hunderte erstklassige und hochmoderne For-
       schungszentren stehen, in denen hervorragende Wissenschaftler al-
       ler Fachgebiete, in erster Linie Analytiker, tätig sind. Sie set-
       zen sich  dabei über  elementare, entscheidende  Faktoren hinweg,
       denn sie  müßten wissen, daß unser Volk, das vieles durchzumachen
       hatte, in schweren Zeiten den Riemen enger zu schnallen versteht,
       daß es  angesichts einer Gefahr sich zusammenschließen und stand-
       halten wird.  Sie tragen  zudem der  Tatsache keine Rechnung, daß
       sich unsere  Menschen keineswegs  zusätzlich werden  einschränken
       müssen.
       Die Computer  haben die  amerikanischen Weisen  irregeführt. Nach
       welchem Maß berechnen diese Männer wohl den Reichtum ihres Landes
       - nach  dem des Dollar? Was ist heute aber ein ständig abgewerte-
       ter Dollar  wert? Abgesehen davon, daß ein Großteil der Dollarbe-
       stände, die  sich in den Vereinigten Staaten befinden, diesen gar
       nicht mehr  gehören. Einstmals  ein Gläubiger  für alle, sind die
       USA zum  Schuldner geworden.  Allein Saudi-Arabien, das praktisch
       als Wohltäter  auftritt, hat in den USA 100 Mrd. seiner Petrodol-
       lars angelegt.
       Insbesondere im  Krisenzentrum des  Persischen Golfs  entscheidet
       allein der  Dollar recht  wenig. Wenn  schon jemand beabsichtigt,
       uns zu  zermürben, dann  sollte er  sich bei  seinen Berechnungen
       besser nicht auf den Dollar, sondern auf die verfügbaren Rohstof-
       fquellen -  und hier vor allem auf die eigenen statt auf fremde -
       stützen.
       Eine völlig veränderte Welt umgibt heute Amerika. Sie unterschei-
       det sich grundsätzlich von der zur Zeit Trumans und sogar Nixons.
       Da möchte  man sagen:  Schaut Euch doch die Welt mit ungetrübten,
       mit realistischen  Augen an!  Macht Euch  die Mühe, darüber nach-
       zudenken, was da vor sich geht. Wenn wir das sagen, vergessen wir
       nicht, daß  diese Welt  auch für uns eine große Zahl ernster Pro-
       bleme aufwirft.  Einige dieser  Probleme - wie etwa die allmähli-
       che, unaufhaltsame  Verbreitung von Kernwaffen oder die Tatsache,
       daß sauberes Trinkwasser zu einem Luxus wird lassen sich von kei-
       nem allein, sondern nur durch gemeinsame Anstrengungen lösen.
       Es mag  den Anschein haben, daß das oben Gesagte in keiner direk-
       ten Beziehung  zur Thronbesteigung  des neuen Präsidenten der USA
       steht. Der Schein trügt jedoch. Wenn die neue amerikanische Admi-
       nistration vermeiden  will, daß  ihr die  Geschichte den gleichen
       bösen Streich wie ihren Vorgängern spielt, so sollte sie die auf-
       geführten Tatsachen  ernst nehmen - und dies alles nicht als Lek-
       tion, sondern  allenfalls als  nachdenkliche Überlegungen begrei-
       fen, zu denen man nach besagter Ballnacht so sehr aufgelegt ist.
       
       
       Erklärung der sowjetischen Presseagentur TASS
       ---------------------------------------------
       vom 2. Februar 1981 zur Terrorismus Beschuldigung
       -------------------------------------------------
       der UdSSR durch US-Regierungsvertreter
       --------------------------------------
       
       (Wortlaut)
       
       In führenden  sowjetischen Kreisen  hat man auf die in den Verei-
       nigten Staaten  von Amerika entfaltete neue UdSSR-feindliche Kam-
       pagne aufmerksam  gemacht. Dieses  Mal wird der UdSSR Beteiligung
       am "internationalen Terrorismus" zugeschrieben.
       Solche Erfindungen  könnte man einfach als einen neuen primitiven
       Ausfall professioneller Vertreter des Antisowjetismus ignorieren,
       wäre nicht  die Tatsache,  daß der  Grundstein für diese Kampagne
       von hochgestellten  Beamten der  amerikanischen Regierung,  unter
       anderem vom  Außenminister der  USA, A. Haig, gelegt wurde. Seine
       Äußerungen auf  der Pressekonferenz  vom 28. Januar dieses Jahres
       sowie die  darauf folgenden zusätzlichen Kommentare eines anderen
       offiziellen Vertreters  des US-Außenministeriums  sprechen dafür,
       daß es nicht um einen zufälligen, unglücklichen Ausdruck, sondern
       um eine bewußte politische Diversion geht.
       Behauptungen über  die Beteiligung der Sowjetunion an terroristi-
       schen Aktivitäten  sind grober und böswilliger Betrug. Sie müssen
       bei der sowjetischen Bevölkerung Gefühle der Empörung und des be-
       rechtigten Protestes hervorrufen.
       Die Sowjetunion war und bleibt stets ein prinzipieller Gegner der
       Theorie und  Praxis des  Terrorismus, auch des Terrorismus in den
       internationalen Beziehungen. Der Terrorismus ist der Weltanschau-
       ung der  sowjetischen Menschen, der Politik des Sowjetstaates we-
       sensfremd.
       Die Sowjetunion  trat und  tritt gegen  Terrorakte auf,  die  den
       sinnlosen Tod von Menschen zur Folge haben, die diplomatische Tä-
       tigkeit der Staaten und ihrer Vertreter, den normalen Verlauf der
       internationalen Beziehungen  und Begegnungen  sowie die Verkehrs-
       verbindungen zwischen den Staaten beeinträchtigen.
       Gerade die  UdSSR drängte auf internationalen Zusammenkünften bei
       der Erörterung  von Fragen,  die den  Kampf gegen den Terrorismus
       betreffen, darauf, strengste Maßnahmen zur Unterbindung insbeson-
       dere der  Luftpiraterie zu ergreifen. Dasselbe kann man in keiner
       Weise von  den Vereinigten  Staaten sagen, die sich gemeinsam mit
       einigen-anderen westlichen Ländern effektiven Maßnahmen zum Kampf
       gegen die Luftpiraten widersetzten.
       Tatsache ist auch, daß die USA nunmehr bereits seit mehr als vier
       Jahren die Verbrecher und Terroristen Brazinskas, die der Entfüh-
       rung eines  Flugzeuges, des Anschlags auf das Leben vieler sowje-
       tischer Menschen  und des vorsätzlichen Mordes an einer Stewardeß
       schuldig sind,  auf ihrem  Territorium verbergen.  Ist  das  etwa
       nicht eine echte Ermunterung zum Terrorismus?
       Zu einem  unehrenhaften Trick  greifen die Organisatioren der ge-
       genwärtigen Kampagne  in den  USA auch,  wenn sie dem Terrorismus
       den legitimen Kampf der Völker um ihre nationale, ökonomische und
       soziale Befreiung  gleichsetzen. Nur  aus Ignoranz oder böser Ab-
       sicht kann  man eine Parallele zwischen diesen beiden völlig ver-
       schiedenen Erscheinungen ziehen.
       Das bedeutet,  über die  Hoffnungen hunderter  Millionen Menschen
       auf drei  Kontinenten zu spotten, die gegen den Kolonialismus und
       dessen Überreste,  gegen ausländische  Einmischung sowie  für ein
       neues, menschenwürdiges  Leben kämpften und kämpfen. Das bedeutet
       zu behaupten, daß Dutzende junger Staaten Afrikas, Asiens und La-
       teinamerikas, die  als Ergebnis des beharrlichen Kampfes der Völ-
       ker für  ihre Freiheit und Unabhängigkeit entstanden sind, nichts
       anderes darstellen als Ausgeburten des Terrorismus.
       Wie wenig  sich bei den neugebackenen "Theoretikern des Terroris-
       mus" alles  zusammenreimt, ist  auch daraus ersichtlich, daß sie,
       wenn man  ihrer Logik  folgt, auch  George Washington  und andere
       "Väter und  Begründer" der  Vereinigten Staaten  von Amerika, die
       den Kampf  der amerikanischen Kolonien um Unabhängigkeit führten,
       zu den Terroristen rechnen müßten. Zu einer derartigen Absurdität
       führt der  Haß gegen  die sozialen  Wandlungen in der Welt, führt
       es, wenn  man den objektiven, historisch bedingten Charakter die-
       ser Wandlungen  nicht verstehen will oder nicht imstande ist, ihn
       zu verstehen.
       Nein, nicht  die Sowjetunion und nicht die nationalen Befreiungs-
       bewegungen tragen  die Verantwortung  für das Entstehen von Span-
       nungsherden, für den Kult der Stärke, der von gewissen Kreisen in
       der internationalen  Arena gesät  wird, für  die Terrorakte,  mit
       denen es  dieser oder jener Staat zu tun hat. Nährboden für Will-
       kür, Gewalt  und Terrorismus in der internationalen Arena ist die
       Tätigkeit und  Politik jener, die die legitimen Rechte und Inter-
       essen souveräner  Staaten und  Völker mit  Füßen treten,  die die
       Idelologie des  Rassen- und  Nationalhasses säen, die reaktionäre
       Diktaturregime unterstützen, welche sich nur mit Hilfe von Terror
       an der Macht halten, die Kurs auf das Anwachsen der Spannungen in
       der Welt  und die  Anpeitschung des  Wettrüstens nehmen, die eine
       Atmosphäre der  Kriegspsychose anheizen.  Die Adressen  jener, um
       die es hier geht, sind gut bekannt.
       In führenden  sowjetischen Kreisen  möchte man hoffen, daß man in
       Washington ernsthaft darüber nachdenkt, wohin die Fortsetzung der
       dort begonnenen  UdSSR-feindlichen Kampagne  führen kann, daß man
       Maßnahmen zu  ihrer Einstellung  ergreifen und  sich mit wirklich
       wichtigen Angelegenheiten  befassen wird, und davon gibt es nicht
       wenige, um  die amerikanisch-sowjetischen  Beziehungen in Gang zu
       bringen und  die internationale  Lage als ganze zu normalisieren.
       In diesem  Fall wird  die amerikanische  Seite in der Sowjetunion
       einen Partner  finden, der  zu einem  konstruktiven Dialog bereit
       ist.
       

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