Quelle: Blätter 1981 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1981
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       1.3. - I r a n / I r a k.   Eine Vermittlungsmission  der Islami-
       schen Konferenz  bemüht sich  in Teheran  um die  Beendigung  der
       Kampfhandlungen zwischen  beiden Staaten.  Der Ausschuß, dem auch
       der PLO-Vorsitzende Arafat angehört, trifft mit Ayatollah Khomeni
       zusammen, der  jedoch jeden  Kompromiß mit der Regierung des Irak
       ablehnt. Später  werden Einzelheiten  des Vermittlungsvorschlages
       bekannt: Waffenstillstand  mit  Garantie  durch  die  islamischen
       Staaten; Einsatz  einer islamischen  Friedenstruppe; Rückzug  der
       irakischen Truppen  aus dem Iran; Verhandlungen unter Vermittlung
       der islamischen Staaten.
       2.3. - U N O.   Mit einer  Debatte über die Zukunft Namibias wird
       die 35.  Generalversammlung der Vereinten Nationen (zur Eröffnung
       vgl. "Blätter", 10/1980, S. 1154 f.) wieder aufgenommen. Die Ver-
       sammlung bestätigt  mit 112  gegen 22  Stimmen bei 6 Enthaltungen
       den Beschluß  ihres Mandatsprüfungsausschusses, Südafrika von der
       Teilnahme auszuschließen.  Zum Abschluß  der Debatte  fordert die
       Versammlung mit  125 Stimmen bei 13 Enthaltungen den Sicherheits-
       rat auf,  umfassende Sanktionen zu verhängen, um die südafrikani-
       sche Regierung zur Beendigung der illegalen Besetzung Namibias zu
       veranlassen.
       - U d S S R.   Der 26.  Parteitag der  KPdSU (zur  Eröffnung vgl.
       "Blätter", 3/1981,  S. 259)  wählt in  geschlossener Sitzung  das
       Zentralkomitee, dem  319 Vollmitglieder (bisher 287) und 151 Kan-
       didaten (bisher 139) angehören. Die Zusammensetzung von Politbüro
       (14 Mitglieder  und 8  Kandidaten) sowie Sekretariat (10 Mitglie-
       der) bleiben  unverändert. Generalsekretär Breschnew, der in sei-
       nem Amt  bestätigt wird,  hält am  3.3. das  Schlußwort. (Zum 25.
       Parteitag vgl. "Blätter", 3/1976, S. 235 und 4/1976, S. 357).
       
       3.3. - U S A / E l  S a l v a d o r.  Die amerikanische Regierung
       gibt die  Entsendung weiterer Militärberater nach El Salvador be-
       kannt und bewilligt außerdem die Erhöhung der Militärhilfe von 10
       auf 35 Mio. Dollar.
       
       4.3. - U d S S R / P o l e n.   Nach Beendigung des 26. Parteita-
       ges der  KPdSU kommt es in Moskau zu einer Begegnung zwischen ei-
       ner sowjetischen und einer polnischen Partei- und Regierungsdele-
       gation. Neben  den Parteisekretären  Breschnew und  Kania  nehmen
       auch die  Ministerpräsidenten Tichonow  und Jaruzelski  teil. Die
       Nachrichtenagentur TASS  meldet, die  sowjetische Delegation habe
       die Überzeugung  geäußert, daß  es den polnischen Kommunisten ge-
       lingen werde,  den "Lauf der Ereignisse zu wenden" und die Gefah-
       ren für die sozialistischen Errungenschaften in Polen zu beseiti-
       gen.
       
       5.3. - K S Z E.  Trotz des auf den 5. März d.J. festgesetzten Ab-
       schlußdatums der  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in
       Europa gehen die Beratungen in Madrid weiter. Der sowjetische De-
       legationsleiter Iljitschew hatte am 3.3. nach seiner Rückkehr aus
       Moskau erklärt, seine Regierung sei bereit, den Anwendungsbereich
       für vertrauensbildende  Maßnahmen bis zum Ural zu erweitern. Nach
       Ansicht der  UdSSR müßten  vertrauensbildende Maßnahmen aber alle
       35 KSZE-Staaten, also auch die USA und Kanada, betreffen.
       
       7.3. - B R D / U d S S R.   Bundeskanzler  Schmidt  erhält  einen
       Brief von Generalsekretär Breschnew, in dem dieser den außenpoli-
       tischen Teil  seiner Rede  vor dem  26. Parteitag der KPdSU (vgl.
       die Auszüge  in "Blätter", 3/1981, S. 373 ff.) erläutert. Einzel-
       heiten werden nicht bekannt. Regierungssprecher Becker erklärt in
       Bonn, entsprechende  Schreiben seien auch anderen Regierungen zu-
       gegangen.
       
       9.-10.3. - U S A / B R D.   Auf Einladung  von Außenminister Haig
       hält sich  Bundesaußenminister Genscher  in Washington auf, wo er
       auch mit Präsident Reagan, Vizepräsident Bush, Verteidigungsmini-
       ster Weinberger und führenden Kongreßabgeordneten zusammentrifft.
       Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklären Haig und Genscher,
       Thema ihres  Meinungsaustausches seien  weltweite, multiregionale
       und bilaterale  Probleme gewesen.  Genscher weist noch einmal auf
       die Gültigkeit des "Doppelbeschlusses" der NATO vom Dezember 1979
       (Text in "Blätter", 1/1980, S. 108 ff.) hin.
       - C D U.   In Mannheim  findet der Bundesparteitag der Christlich
       Demokratischen Union  statt. Mit  689 von 709 Stimmen wird Helmut
       Kohl als Parteivorsitzender bestätigt.
       
       11.3. - C h i l e.   General Augusto  Pinochet tritt  eine zweite
       achtjährige Amtszeit  als Präsident  an (vgl. "Blätter", 10/1973,
       S. 1030).  Pinochet setzt  gleichzeitig eine  neue Verfassung  in
       Kraft, die  ihm weitreichende Vollmachten und die Option für eine
       dritte Amtszeit  einräumt. Der seit 1973 geltende Ausnahmezustand
       wird erneut verlängert.
       
       15.3. - D D R / B R D.   Am Eröffnungstag  der Frühjahrsmesse  in
       Leipzig  treffen   der  DDR-Staatsratsvorsitzende   Honecker  und
       Staatssekretär Bölling,  Leiter der Ständigen Vertretung der Bun-
       desrepublik in  der DDR (vgl. "Blätter", 3/1981, S. 258), am Mes-
       sestand der  Salzgitter AG  zu einem  Gespräch zusammen. Honecker
       äußert bei  dieser Gelegenheit,  beide Seiten sollten dafür Sorge
       tragen, "daß Spannungen reicht auf ökonomische Beziehungen durch-
       schlagen und  den Gesamtbeziehungen  zum Schaden gereichen". - Am
       18.3. führen Honecker und Bölling in Berlin ein weiteres Gespräch
       über "beiderseits  interessierende Fragen",  wie es in einer Mit-
       teilung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik heißt.
       
       18.3. - V a t i k a n.   Kardinalstaatssekretär Casaroli empfängt
       Farouk Kaddoumi, der in der Palästinensischen Befreiungsorganisa-
       tion für  die Außenbeziehungen  zuständig ist. In einer Presseer-
       klärung des Vatikan heißt es, Casaroli sei daran interessiert ge-
       wesen, die  Auffassungen der PLO über die Lage im Nahen Osten und
       die Lösung  des arabisch-israelischen  Konflikts aus  erster Hand
       kennenzulernen.
       
       19.3. - U S A / C h i n a.  Präsident Reagan führt im Weißen Haus
       ein Gespräch  mit hohen chinesischen Diplomaten, darunter mit dem
       Botschafter in  Washington, Chai Zemin. An der Zusammenkunft, auf
       der bilaterale  und internationale Fragen besprochen werden, neh-
       men u.a. Vizepräsident Bush, Sicherheitsberater Allen, Außenmini-
       ster Haig und mehrere Berater des Präsidenten teil.
       
       19.-20.3. - P o l e n / B R D.  Bundesaußenminister Genscher kon-
       feriert in  der polnischen  Hauptstadt mit  Außenminister Czyrek.
       Weitere Gesprächspartner  des Bundesaußenministers sind Parteise-
       kretär Kania, Staatspräsident Jablonski und Ministerpräsident Ja-
       ruzelski. Vor  der Abreise Genschers nach Warschau hatte das Bun-
       deskabinett beschlossen,  den Bürgschaftskredit für Polen auf 150
       Mio. DM zu erweitern.
       
       22.3. - Ö s t e r r e i c h.       Das   ungarische   Parteiorgan
       "Nepszabadsag" veröffentlicht  ein  Interview  mit  Bundeskanzler
       Kreisky. Auf  eine entsprechende  Frage antwortet der Bundeskanz-
       ler: "Da  Sie um  die konkrete  Bedeutung der Rede Breschnews ge-
       fragt haben (vgl. "Blätter", 3/1981, S. 373 ff.) ... Es ist rich-
       tig und  gut, daß in einer solchen Zeit, in der sehr viel von der
       Politik der Stärke geredet wird, Breschnew einen Ton angeschlagen
       hat, der  jedenfalls nicht dazu führt, daß die Türen noch stärker
       zugeschlagen werden,  als es  manchmal schon scheint. Ich glaube,
       daß er  damit jene Kräfte gestärkt hat, die es auch in der heuti-
       gen amerikanischen Administration gibt, die auch nicht alle Türen
       zuschlagen wollen.  Und so will ich nicht leugnen, daß diese Rede
       ein positiver Beitrag ist."
       
       23.-24.3. - E G.   Ohne Einigung  über die Mehrzahl der Tagesord-
       nungspunkte (so  die EG-Fischerei-, Agrar- und Stahlpolitik) geht
       in Maastricht  (Niederlande) der  19. Europäische Rat zuende. Der
       Gastgeber, der niederländische Ministerpräsident Van Agt, erklärt
       vor der  Presse, die  Zusammenkunft habe  den Charakter eines ge-
       meinsamen Nachdenkens über eine Reihe ungelöster Fragen gehabt.
       
       24.3. - U S A / U d S S R.   Sowjetbotschafter Dobrynin sucht Au-
       ßenminister Haig im State Department auf. Nach dem Treffen äußert
       Dobrynin vor  der Presse, es habe sich um den Beginn eines Dialo-
       ges gehandelt,  der fortgesetzt werden solle. - Am 25.3. schreibt
       die "Prawda", die USA seien dabei, eine neue beispiellose Steige-
       rung des  Wettens herbeizuführen.  Die Sowjetunion wünsche im In-
       teresse beider Völker eine Normalisierung der sowjetisch-amerika-
       nischen Beziehungen.
       
       26.3. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Vier  Mitglieder  früheren
       Labourregierungen gründen in London eine Sozialdemokratische Par-
       tei (Social  Democratic Party/SDP).  Neben den vier Gründungsmit-
       gliedern Roy  Jenkins, Shirley  Williams, David  Owen und William
       Rodgers (vgl.  "Blätter", 2/1981,  S. 129)  gehören neun  weitere
       ehemalige Labour-Abgeordnete und ein bisheriges Mitglied der kon-
       servativen Unterhausfraktion  der neuen  Partei an,  die u.a. die
       Abschaffung  des   Mehrheitswahlrechts  und  die  Einführung  des
       Verhältniswahlrechts anstrebt.
       
       29.3. - P o l e n.  Das Zentralkomitee der Polnischen Vereinigten
       Arbeiterpartei (PVAP)  befaßt sich  in Warschau  mit der  inneren
       Lage des  Landes. Unmittelbarer  Anlaß der  Sondersitzung ist ein
       Aufruf der  Gewerkschaft "Solidarität"  zum Generalstreik  am 31.
       d.M., der  mit dem Einschreiten der Miliz gegen die Besetzung ei-
       nes örtlichen  Verwaltungsgebäudes in Bydgoszcz (früher Bromberg)
       am 19.3.  begründet wird.  In dem  Bericht des Politbüros erklärt
       dessen Mitglied  Kazimierz Barcikowski,  in der Gewerkschaft gebe
       es antisozialistische  und zum politischen Abenteurertum neigende
       Kräfte, denen  die Idee  einer  "schleichenden  Konterrevolution"
       vorschwebe. Der  Plan eines  Generalstreiks sei höchst gefährlich
       und verantwortungslos.  Dem Bericht schließt sich eine umfassende
       und zum  Teil kontroverse  Diskussion an.  Das Plenum  lehnt  die
       Rücktrittsangebote der Politbüromitglieder Stefan Olszows Tadeusz
       Grabski sowie  Roman Ney ab, spricht dem Politbüro einstimmig das
       Vertrauen aus  und bekundet  die Unterstützung für den bisherigen
       Kurs der  Regierung Janizelski. Die aufgetretenen gesellschaftli-
       chen Konflikte müßten mit politischen Mitteln gelöst werden. Nach
       weiteren Verhandlungen  zwischen einer  Delegation der  Regierung
       und der  Gewerkschaft unter  Leitung des  stellvertretenden Mini-
       sterpräsidenten  Rakowski  und  Gewerkschaftsvorsitzenden  Walesa
       wird am  30.3. eine  Vereinbarung unterzeichnet  und anschließend
       der Generalstreik abgesagt.
       30.3. - U S A.   Bei einem  Revolverattentat auf Präsident Reagan
       vor dem  Hilton-Hotel in  Washington werden  der Präsident  sowie
       drei seiner Begleiter verletzt. Als Täter wird der 25jährige John
       Hinckley aus  Denver (Colorado) festgenommen, von dem es in Pres-
       semeldungen heißt,  er sei in früheren Jahren Mitglied der natio-
       nalsozialistischen Partei  in den  USA gewesen. Die Regierungsge-
       schäfte übernimmt vorübergehend Vizepräsident Bush.
       

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