Quelle: Blätter 1981 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       RESOLUTIONEN SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEITAGE UND GREMIEN
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       ZUM "NACHRÜSTUNGS"-BESCHLUSS UND ZUR SICHERHEITSPOLITIK
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       Antrag des SPD Landesvorstandes Baden-Württemberg zum
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       "Nachrüstungs"-Beschluß an den Landesparteitag -
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       beschlossen am 20./21. März 1981
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       (Wortlaut)
       
       Ausgehend vom  Berliner Parteitagsbeschluß  stellt die SPD Baden-
       Württemberg fest:
       1. Es ist für alle europäischen Staaten von existentiellem Inter-
       esse, daß  auf dem Wege von Rüstungskontrollverhandlungen ein Er-
       gebnis erreicht  wird, das  den Verzicht auf die geplante Nachrü-
       stung bei  entsprechender Reduzierung der schon aufgestellten SS-
       20-Raketen zum  Inhalt hat.  Nur so kann die Gefahr eines auf Eu-
       ropa begrenzten Atomkrieges entscheidend vermindert werden.
       2. Die  Ereignisse der letzten 18 Monate haben das Erreichen die-
       ser Zielsetzung  eher erschwert. Eine Politik, die eine militäri-
       sche Überlegenheit  anstrebt oder  das Ost-West-Verhältnis  durch
       sonstige Schritte  willkürlich verschlechtert,  wird auf  unseren
       entschiedenen Widerstand stoßen.
       3. Erforderlich  ist, daß  die grundsätzliche Verhandlungsbereit-
       schaft beider  Supermächte in  die sofortige  Aufnahme  konkreter
       Verhandlungen ohne  jede Vorbedingungen  mündet: Ein zeitlich be-
       grenztes Moratorium bezüglich der Stationierung eurostrategischer
       Waffen kann ein sinnvoller Bestandteil dieser Verhandlungen sein.
       4. Wir  erwarten, daß  die Verhandlungen konstruktiv mit dem Ziel
       eines wechselseitigen  Verzichts auf eine eurostrategische Aufrü-
       stung geführt  werden. Wer  einen Teil  des Doppelbeschlusses  in
       Frage stellt,  der stellt auch den anderen in Frage. An einer Po-
       litik, die auf überlegene militärische Stärke abzielt, werden wir
       uns nicht  beteiligen, auch  nicht durch die Bereitstellung deut-
       schen Territoriums  für die Stationierung neuer eurostrategischer
       Waffen. Wir werden deshalb auf dem ordentlichen Parteitag in Mün-
       chen auf die Prüfung der Frage drängen, ob die Geschäftsgrundlage
       für den  Beschluß des Berliner Parteitages entfallen und eine Re-
       vision des Beschlusses notwendig ist.
       
       
       Resolution des Unterbezirksparteitags der SPD Münster
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       vom 27. März 1981 zur "Nachrüstung" und zum "Krefelder Appell"
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       (Wortlaut)
       
       Mut für eine bessere Zukunft - für eine wirkliche Entspannungspo-
       litik
       Immer  offensichtlicher   erweist  sich  der  NATO-"Nachrüstungs-
       beschluß"  als  eine  Gefährdung  des  politischen  Entspannungs-
       prozesses in  Mitteleuropa. Die  unbestreitbaren Erfolge  der von
       Willy Brandt  eingeleiteten Entspannungspolitik  drohen zu  einer
       bloßen weltpolitisch-historischen Episode zu verkommen.
       Die Münsteraner Sozialdemokraten appellieren daher an die Bundes-
       regierung und alle Politiker der SPD, den Weg der Entspannung und
       Abrüstung konsequent weiterzuentwickeln. Dazu zählen insbesondere
       die Aufhebung des NATO-"Nachrüstungsbeschlusses" sowie die an der
       Erzielung konkreter Ergebnisse orientierte Fortführung der Wiener
       MBFR-Verhandlungen sowie  des KSZE-Nachfolgetreffens  in  Madrid.
       Insbesondere fordern wir die Einberufung einer gesamteuropäischen
       Abrüstungskonferenz, auf  der konkrete  Schritte in  Richtung auf
       vertrauensbildende  Maßnahmen   und  der   Schaffung  von   atom-
       waffenfreien bzw.  militärisch verdünnten  Zonen unternommen wer-
       den, wie das schon im Godesberger Programm gefordert wird.
       Gerade hinsichtlich  des NATO-"Nachrüstungsbeschlusses"  haben in
       den letzten  Monaten eine  Reihe  von  Friedensforschern  festge-
       stellt, daß zur Stationierung neuer amerikanischer nuklearer Mit-
       telstreckenraketen keinerlei  militärische Notwendigkeit besteht.
       Vielmehr bringt die NATO, und somit auch die Bundesregierung, im-
       mer wieder  falsches Zahlenmaterial  an die Öffentlichkeit, um so
       eine  weder  militärisch  noch  politisch  notwendige  Aufrüstung
       durchzusetzen. So  kommt  der  "Siegel"  in  seiner  Ausgabe  vom
       9.2.1981 in  einer Analyse  des militärischen Kräfteverhältnisses
       zu dem  Ergebnis: "Trotz  aller Zahlen - im Wettrüsten liegt Ame-
       rika immer noch vorn".
       Im Zusammenhang  mit dem  SS-20-Raketenpotential der  Sowjetunion
       z.B. läßt sich die Informationspolitik der NATO gut studieren. Im
       SIPRI-Jahrbuch 1980/81 heißt es zu diesem Thema:
       "Die SS-20  wurde im  Laufe des  Jahres 1977  einsatzbereit, ihre
       Einheiten wurden  etwa im  Verhältnis 60:40 in der westlichen und
       östlichen Sowjetunion  in Dienst  gestellt, wobei  der  Ural  als
       Grenzlinie gilt.  Die geschlitzte  Produktionsrate beträgt  36-40
       Abschußvorrichtungen pro Jahr..."
       Dies bedeutet,  daß die  Sowjetunion bis Januar 1981 etwa 130 SS-
       20-Raketen produziert  hat. Wichtig ist, daß von diesen 130 SS-20
       40%, also  etwa 50  SS-20 östlich  des Urals stationiert sind und
       somit das  Territorium der  BRD nicht  erreichen können. Sie sind
       auf Ziele  in China gerichtet. Diese Tatsache wird noch vom Weiß-
       buch 1979 verschwiegen. Der Weiten wird also z.Z. von etwa 80 SS-
       20-Raketen bedroht.
       Man erinnere sich, wie die Politiker im Vorfeld des NATO-Raketen-
       beschlusses sich  in ihren  Schätzungen über  das SS-20-Potential
       der Sowjetunion zu überbieten suchten. Und immer wieder wurde die
       Behauptung in  den Raum  gestellt, daß  es sich  bei der SS-20 um
       eine Mittelstreckenrakete mit drei einzeln lenkbaren Sprengköpfen
       handele (Weißbuch 1980). Inzwischen hat die NATO offiziell mitge-
       teilt, daß  die SS-20  doch nur  mit  einem  Sprengkopf  versehen
       sei...
       Neben diesen militärischen ist inzwischen eine gerade von den Ge-
       nossen Schmidt und Apel immer wieder angeführte politische Bedin-
       gung des NATO-Beschlusses entfallen. Den Delegierten des Berliner
       Parteitages der SPD wurde die Zustimmung insbesondere mit dem Ar-
       gument abgerungen,  nur so  sei die Regierung der USA bereit, das
       SALT-II-Vertragswerk zu  unterzeichnen. So  heißt es im Antrag 11
       zur "Sicherheitspolitik  im Rahmen der Friedenspolitik" ausdrück-
       lich:
       "Bei einem  Scheitern von  SALT-II würden durch ein Nachrüsten im
       Bereich der  nuklearen Mittelstreckensysteme  die Gefahren  eines
       neuen Rüstungswettlaufes  gefährlich steigen  und eine  neue Lage
       schaffen."
       Diese "neue  Lage" ist  inzwischen eingetreten.  Der  neugewählte
       amerikanische Präsident  Ronald Reagan hat mehrfach seine Absicht
       bekräftigt, SALT-II  nicht zu unterzeichnen. Schon allein deshalb
       muß auf Grund der Beschlußlage der SPD die lediglich bedingte Zu-
       stimmung zum "Nachrüstungsbeschluß" neu entschieden werden.
       Sollten in  Westeuropa tatsächlich  die mit  dem  Raketenbeschluß
       verbundenen 572  neuen atomaren Mittelstreckenraketen stationiert
       werden, so  würde diese Region damit in unheilvoller Weise in die
       neue Atomkriegsführungsstrategie  der USA  einbezogen sein.  Denn
       die "Cruise Missile"-Marschflugkörper und die "Pershing-II"-Rake-
       ten erfüllen  exakt die  in der Direktive Nr. 59 genannten Bedin-
       gungen. Diese vom damaligen Präsidenten Carter Anfang August 1980
       verkündete Strategie legt das Schwergewicht auf den Angriff gegen
       militärische Ziele in der Sowjetunion, anstatt auf die Zerstörung
       von Städten  und Industrieanlagen.  Um dieses  Ziel zu verwirkli-
       chen, konzentrieren  die USA seit Jahren alle Kräfte auf die Ent-
       wicklung weitgehend unverwundbarer präzise lenkbarer Atomraketen,
       die in  einem Überraschungsschlag die sowjetischen Interkontinen-
       talraketen selbst  in verbunkerten  Startrampen zerstören können.
       Neben den  "Cruise Missiles" und den "Pershing-II" gehören hierzu
       das  bewegliche  ballistische  Interkontinentalraketensystem  MX,
       ebenso wie die auf den "Trident-U-Booten" stationierten "Trident-
       I" und  "Trident-II"-Rakten sowie die neuartigen "Minuteman-III"-
       Raketen. Und  natürlich die  von den USA jüngst wiederholt in die
       Diskussion gebrachte  Neutronenbombe. Mit  diesen  Waffensystemen
       ist die Vernichtung des atomaren und konventionellen Waffenpoten-
       tials der  Sowjetunion bei  einem Erstschlag  möglich. Die Chance
       eines Gegenschlages  gegen die USA soll genommen bzw. maximal ab-
       geschwächt werden.
       Um die  immer kleiner werdende Möglichkeit der Sowjetunion zu ei-
       nem Gegenschlag  gegen die  USA zu minimieren, werden die für die
       neue US-Strategie  wesentlichen Waffen  vom Typ "Pershing-II" und
       "Cruise Missile" ausschließlich in Westeuropa stationiert. Dahin-
       ter verbirgt  sich die wahnwitzige Hoffnung der USA, im Falle ei-
       ner kriegerischen Auseinandersetzung zwischen der Sowjetunion und
       den Vereinigten  Staaten den  Konflikt regional  auf Mitteleuropa
       begrenzen zu können.
       In dieser  Situation fordern  die Münsteraner Sozialdemokraten in
       wohlverstandener Solidarität  mit den  Schwesterparteien in Däne-
       mark, Belgien  und den  Niederlanden von  der Bundesregierung die
       Zurücknahme des  NATO-"Nachrüstungsbeschlusses".  Wir  halten  in
       diesem Zusammenhang  den  jüngst  vom  sowjetischen  Staats-  und
       Parteichef Breschnew  formulierten Moratoriumsvorschlag für einen
       guten Ansatz,  um über Verhandlungen die Verwirklichung des NATO-
       Raketenbeschlusses zu verhindern.
       Die Münsteraner Sozialdemokraten werden in Partei und Öffentlich-
       keit für  die Zurücknahme des NATO-Beschlusses eintreten. Sie be-
       kunden auch in diesem Zusammenhang ihre volle Solidarität mit dem
       Genossen Karl-Heinz  Hansen. Sie  teilen dessen Kritik an der ge-
       genwärtigen Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung.
       Die Münsteraner  SPD wird  sich aktiv an den 3. Münsteraner Frie-
       denswochen vom  2.-16. Mai  beteiligen. Sie wird zur finanziellen
       Unterstützung dem  Förderkreis der  'Friedensinitiative  Münster'
       beitreten.
       Alle Genossinnen  und Genossen  des Münsteraner Unterbezirks sind
       aufgerufen, sich aktiv an der Umsetzung des Appells "Mut für eine
       bessere Zukunft - für eine wirkliche Friedenspolitik" zu beteili-
       gen (siehe Anlage).
       Die Münsteraner SPD mißt der Friedensbewegung große Bedeutung zu.
       Sie begrüßt  deshalb die  gerade in  den letzten Monaten entstan-
       denen vielfältigen  Aktivitäten in  diesem Bereich.  Sie  begrüßt
       insbesondere den  "Krefelder Appell"  und fordert  die Mitglieder
       der Partei auf, diesen Appell zu unterschreiben und für eine wei-
       tere Verbreitung des "Krefelder Appells" einzutreten.
       
       
       Resolution des Unterbezirksparteitags der SPD Köln
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       vom 15. März 1981 zu Frieden und Abrüstung
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       (Auszug)
       
       Angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten,
       in Afghanistan, in der Golfregion, in Mittelafrika und in Mittel-
       amerika und  der Gefahr  einer drohenden militärischen Konfronta-
       tion zwischen den beiden Großmächten USA und UdSSR, deren Eskala-
       tion in  eine atomare  Auseinandersetzung münden kann, müssen wir
       jeglicher Kriegsgefahr  entschieden entgegentreten.  Diese wächst
       in dem Maße wie die, von Präsident Reagan vertretene, Politik der
       Stärke und mehr die Politik der NATO bestimmt.
       Deshalb halten wir für notwendig:
       - unbedingte Fortsetzung  und Weiterentwicklung der Entspannungs-
       politik;
       - daß die  Friedensforschung nicht  nur nicht  abgebaut,  sondern
       ausgebaut wird und ihre Ergebnisse in die praktische Politik ein-
       fließen;
       - gutnachbarliche Beziehungen  und Kontakte  zu unseren  direkten
       und indirekten Nachbarn in Ost und West;
       - Rüstungskontrollvereinbarungen  mit   dem  Ziel,  letztlich  zu
       echten Abrüstungsschritten zu kommen;
       - vertrauensbildende  Maßnahmen,  die  Überraschungsangriffe  für
       beide Seiten  unmöglich machen,  eine blockübergreifende Einrich-
       tung, welche diese Maßnahmen registriert und überwacht;
       - Unterstützung derjenigen Kräfte, die sich aktiv für das Selbst-
       bestimmungsrecht der Völker und die Beseitigung von Unterdrückung
       und Ausbeutung  einsetzen. Wir  fordern von den Industriestaaten,
       daß sie  den Nord-Süd-Konflikt nicht militarisieren und damit die
       Entwicklung der "Dritten Welt" behindern und nicht fördern;
       - Schaffung der  Voraussetzungen für  die Einrichtung einer atom-
       waffenfreien und entmilitarisierten Zone in ganz Mitteleuropa;
       - daß die  Bundesregierung ihre  Zustimmung zur Stationierung von
       Pershing-2-Rakten und  Marschflugkörpern in  Mitteleuropa zurück-
       zieht und  im Bündnis  künftig eine  Haltung einnimmt,  die unser
       Land nicht länger dem Verdacht aussetzt, Wegbereiter eines neuen,
       vor allem  die Europäer  gefährdenden, nuklearen Wettrüstens sein
       zu wollen.
       Mit dem offensichtlichen Scheitern von Salt II sind "die Gefahren
       eines neuen  Rüstungswettlaufs gefährlich  gestiegen und  es  ist
       eine neue  Lage geschaffen"  (Beschluß des  Berliner  Parteitags,
       Seite 19, Dezember 1979).
       Dies hat bereits der Berliner Parteitag festgestellt und für die-
       sen Fall  ein Nachrüsten im Bereich der nuklearen Mittelstrecken-
       systeme ausdrücklich abgelehnt.
       Um ein  Signal zu  setzen und um zu demonstrieren, daß wir an der
       Entspannungspolitik festhalten  wollen, fordern wir die Bundesre-
       gierung auf, eine konkret geplante, bereits laufende Rüstungsmaß-
       nahme als  einseitige Vorleistung rückgängig zu machen (hier bie-
       tet sich eine Streichung im Bereich des Tornado-Projekts geradezu
       an).
       Darüberhinaus fordern  wir den  Bundesvorstand der  SPD, die SPD-
       Bundestagsfraktion  und  den  sozialdemokratischen  Bundeskanzler
       auf, dafür Sorge zu tragen, daß
       - ohne weitere  Verzögerung und  ohne größere Denkpausen Verhand-
       lungen aufgenommen  werden, um  die euro-strategischen  Waffensy-
       steme in Europa zu begrenzen (miteinander reden statt gegeneinan-
       der rüsten);
       - die Wiener  Verhandlungen über  den Truppenabbau  in Europa be-
       schleunigt und intensiviert werden;
       - keine Neutronenbombe in der Bundesrepublik stationiert wird;
       - der Rüstungsetat  wird zugunsten von sozialen Investitionen und
       Maßnahmen um 1 Milliarde gekürzt (soziale Sicherheit statt miltä-
       rischem Aufwand);
       - schnellstmöglich eine  europäische Abrüstungskonferenz einberu-
       fen und durchgeführt wird;
       - jeder Rüstungsexport  in Länder,  die nicht der NATO angehören,
       unterbleibt.
       ...
       
       
       Auszug aus dem Antrag des SPD Unterbezirks Bonn
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       (A 14: Schwerpunkte sozialdemokratischer Reformpolitik
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       in den 80er Jahren) an den Bezirksparteitag
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       der SPD Mittelrhein am 28. März 1981
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       I. Den Frieden schaffen
       Das Verhältnis  zwischen den  beiden großen Machtblöcken hat sich
       so zugespitzt,  daß eine  unmittelbare Konfrontation  nicht  mehr
       ausgeschlossen werden  kann. Eine solche Konfrontation aber würde
       Weltkrieg und  die Vernichtung  ganzer Weltregionen, insbesondere
       Mitteleuropas, bedeuten.
       Sozialdemokraten haben  durch eine  politische  Entspannung  dazu
       beigetragen, in Europa Voraussetzungen für eine militärische Ent-
       spannung zu  schaffen. Sozialdemokraten  müssen  dazu  beitragen,
       diese Entspannung  weltweit zu  machen und sie durch Schritte der
       Rüstungsbegrenzung und Abrüstung vervollständigen.
       Das bedeutet konkret:
       - Rücknahme des  Nachrüstungsbeschlusses, keine Stationierung von
       atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa.
       - Unterstützung des  polnischen und französischen Vorschlages für
       eine gesamteuropäische Abrüstungskonferenz mit dem Ziel der Redu-
       zierung der in und für Europa vorgesehen atomaren Waffen.
       - Verhinderung der  Einführung der Neutronenbombe, die nicht nur,
       wie oft  behauptet, als  Defensivwaffe  gegen  Panzeransammlungen
       eingesetzt werden  kann, sondern  auch als Offensivwaffe geeignet
       ist, weil Strahlung nach kurzer Zeit aufhört und nur geringe Zer-
       störung verursacht, so daß Truppen nachrücken können.
       - Unterstützung von Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnah-
       men und  Schaffung militärisch verdünnter Zonen entlang der Gren-
       zen zwischen den Blöcken und zu den blockfreien Ländern
       
       
       Resolution des Bezirksparteitages der SPD Mittelrhein
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       vom 28. März 1981 zur Sicherheitspolitik und zur "Nachrüstung"
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       (Wortlaut)
       
       Auf der Grundlage der Beschlüsse des Berliner Parteitages und des
       Bezirksparteitages Mittelrhein  vom September  1979  zur  Sicher-
       heitspolitik beschließt der Bezirksparteitag Mittelrhein:
       I. Der Bezirk Mittelrhein bekräftigt die sozialdemokratische Auf-
       fassung, daß  Rüstungskontrollverhandlungen Vorrang  vor dem  Bau
       und der  Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa haben
       müssen.
       Er geht  davon aus,  daß sich  die Bundesregierung  innerhalb des
       westlichen Bündnisses  weiter um  die Fortsetzung von Rüstungsbe-
       schränkungen und  Rüstungsverminderung bemüht.  In diesem  Zusam-
       menhang kommt  der Forderung  nach einer Konferenz über Abrüstung
       in Europa eine besondere Bedeutung zu.
       II. Der  Doppelbeschluß der NATO, der den Bau der Mittelstrecken-
       waffen  und   das  Anstreben   von  Rüstungskontrollverhandlungen
       gleichzeitig vorsieht,  droht sich zu einem reinen Aufrüstungsbe-
       schluß zu entwickeln.
       Die Verschlechterung  der internationalen Lage durch die sowjeti-
       sche Intervention  und anhaltende  Besetzung in Afghanistan sowie
       die ungehemmte  Einführung des  SS 20-Systems  einerseits und das
       angekündigte  Bemühen   um   militärische   Überlegenheit   durch
       verantwortliche Sprecher der US-Regierung andererseits, haben die
       Chancen für  Rüstungskontrollverhandlungen über  eurostrategische
       Waffen verschlechtert.
       Der Bezirk  Mittelrhein unterstreicht demgegenüber die Notwendig-
       keit und  Dringlichkeit von  Verhandlungen, um  die Stationierung
       der neuen Mittelstreckenwaffen zu verhindern ("Null-Lösung").
       Sollten die  geforderten Rüstungskontrollverhandlungen  innerhalb
       überschaubarer Zeiträume  ohne sichtbaren  Erfolg bleiben, so muß
       die Bundesregierung die Initiative zu einer Überprüfung und gege-
       benenfalls Revision  des NATO-Doppelbeschlusses  ergreifen.  Eine
       automatische Stationierung  neu entwickelter Mittelstreckenwaffen
       auf dem  Gebiet der Bundesrepublik ist abzulehnen. Der Bundespar-
       teitag 1982 soll in diesem Sinne beschließen.
       Der Bezirk Mittelrhein ist der Auffassung, daß das Breschnewange-
       bot eines  befristeten Stationierungsstopps für Mittelstreckenra-
       keten (Moratorium)  als Ansatzpunkt für Verhandlungen auf gegrif-
       fen werden  muß, in  denen dann  auch die  noch  unbefriedigenden
       Teile des Angebots angegangen werden können.
       III. Weiterhin  heißt es  im Beschluß  zur Sicherheitspolitik des
       Berliner Parteitages von 1979 in Ziffer 26 zutreffend
       "Wir setzen  uns für eine umgehende Ratifizierung des SALT II Ab-
       kommens ein.  Bei einem  Scheitern von  Salt II würden  durch ein
       Nachrüsten im  Bereich der nuklearen Mittelstreckenwaffen die Ge-
       fahren eines  neuen Rüstungswettlaufs gefährlich steigen und eine
       neue Lage schaffen."
       Der Bezirk  Mittelrhein geht  davon aus,  daß die Bundesregierung
       bis zur notwendigen Ratifizierung von SALT II bei den verantwort-
       lichen Partnern  auf die  weitere faktische Einhaltung der Grund-
       sätze des  SALT II Abkommens  wie bisher drängen wird, ebenso wie
       sie auch  ihre Interessen an einer baldigen Fortsetzung des SALT-
       Prozesses deutlich macht.
       IV. Der  Bezirk Mittelrhein  fordert die Bundesregierung darüber-
       hinaus auf,  weiterhin in  Verhandlungen darauf  hinzuwirken, daß
       die unverminderte  Sicherheit aller auf dem niedrigsten militäri-
       schen Niveau, das erreichbar ist, stabilisiert wird.
       - Verzicht auf die im NATO-Langzeitprogramm festgelegte jährliche
       Steigerungsrate des  Rüstungshaushaltes, die eine der Friedenspo-
       litik widersprechende Aufrüstungspolitik bedeutet.
       - Kein Waffenexport  in Länder, die nicht der NATO angehören oder
       NATO-Staaten gleichgestellt  sind oder kein parlamentarisch-demo-
       kratisches System haben (z.B. Türkei).
       - Einschränkung des  Rüstungshaushaltes  zugunsten  der  Entwick-
       lungshilfe entsprechend  der Forderungen  der UNO und für die Re-
       alisierung von Reformpolitik im Inneren.
       - Verstaatlichung der  Rüstungsindustrie, um sie aus dem privaten
       Kapitalverwertungsinteresse herauszunehmen.  Die  SPD-Bundestags-
       fraktion wird  aufgefordert, eine Enquete-Kommission einzusetzen,
       die die  Bedeutung  des  Rüstungssektors  in  der  Bundesrepublik
       Deutschland prüft und alle etwaigen arbeitspolitischen Konsequen-
       zen untersucht,  die  sich  aus  einer  Umsetzung  von  Rüstungs-
       kapazitäten  in   zivile  Fertigungs-  und  Forschungskapazitäten
       ergeben können.
       - Förderung von  Forschungsvorhaben, die  die Umwandlung  von Rü-
       stungsgütern in zivile Güter zum Ziel haben -.
       
       
       Resolution des Bezirksparteitags der SPD Mittelrhein
       ----------------------------------------------------
       vom 28. März 1981 zur Sicherheitspolitik und zur "Nachrüstung"
       --------------------------------------------------------------
       
       (Wortlaut)
       
       Auf der Grundlage der Beschlüsse des Berliner Parteitages und des
       Bezirksparteitages Mittelrhein  vom September  1979  zur  Sicher-
       heitspolitik beschließt der Bezirksparteitag Mittelrhein:
       I. Der Bezirk Mittelrhein bekräftigt die sozialdemokratische Auf-
       fassung, daß  Rüstungskontrollverhandlungen Vorrang  vor dem  Bau
       und der  Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa haben
       müssen.
       Er geht  davon aus,  daß sich  die Bundesregierung  innerhalb des
       westlichen Bündnisses  weiter um  die Fortsetzung von Rüstungsbe-
       schränkungen und Rüstungsverminderung bemüht. In diesem Zusammen-
       hang kommt  der Forderung  nach einer Konferenz über Abrüstung in
       Europa eine besondere Bedeutung zu.
       II. Der  Doppelbeschluß der NATO, der den Bau der Mittelstrecken-
       waffen  und   das  Anstreben   von  Rüstungskontrollverhandlungen
       gleichzeitig vorsieht  droht sich  zu einem reinen Aufrüstungsbe-
       schluß zu entwickeln.
       Die Verschlechterung  der internationalen Lage durch die sowjeti-
       sche Intervention  und anhaltende  Besetzung in Afghanistan sowie
       die ungehemmte  Einführung des  SS 20-Systems einerseits  und das
       angekündigte Bemühen  um militärische  Verlegenheit durch verant-
       wortliche Sprecher der US-Regierung andererseits, haben die Chan-
       cen für  Rüstungskontrollverhandlungen über eurostrategische Waf-
       fen verschlechtert.
       Der Bezirk  Mittelrhein unterstreicht demgegenüber die Notwendig-
       keit und  Dringlichkeit von  Verhandlungen, um  die Stationierung
       der neuen Mittelstreckenwaffen zu verhindern ("Null-Lösung").
       Sollten die  geforderten Rüstungskontrollverhandlungen  innerhalb
       überschaubarer Zeiträume  ohne sichtbaren  Erfolg bleiben, so muß
       die Bundesregierung die Initiative zu einer Überprüfung und gege-
       benenfalls Revision  des NATO-Doppelbeschlusses  ergreifen.  Eine
       automatische Stationierung  neu entwickelter Mittelstreckenwaffen
       auf dem  Gebiet der Bundesrepublik ist abzulehnen. Der Bundespar-
       teitag 1982 soll in diesem Sinne beschließen.
       Der Bezirk  Mittelrhein ist der Auffassung, daß das Breschnjewan-
       gebot eines  befristeten Stationierungsstopps für Mittelstrecken-
       raketen (Moratorium) als Ansatzpunkt für Verhandlungen aufgegrif-
       fen werden  muß, in  denen dann  auch die  nach  unbefriedigenden
       Teile des Angebots angegangen werden können.
       III. Weiterhin  heißt es  im Beschluß  zur Sicherheitspolitik des
       Berliner Parteitages von 1979 in Ziffer 26 zutreffend
       "Wir setzen  uns für eine umgehende Ratifizierung des SALT II Ab-
       kommens ein.  Bei einem  Scheitern von  Salt II würden  durch ein
       Nachrüsten im  Bereich der nuklearen Mittelstreckenwaffen die Ge-
       fahren eines  neuen Rüstungswettlaufs gefährlich steigen und eine
       neue Lage schaffen."
       Der Bezirk  Mittelrhein geht  davon aus,  daß die Bundesregierung
       bis zur notwendigen Ratifizierung von SALT II bei den verantwort-
       lichen Partnern  auf die  weitere faktische Einhaltung der Grund-
       sätze des  SALT II Abkommens  wie bisher drängen wird, ebenso wie
       sie auch  ihre Interessen an einer baldigen Fortsetzung des SALT-
       Prozesses deutlich macht.
       IV. Der  Bezirk Mittelrhein  fordert die Bundesregierung darüber-
       hinaus auf,  weiterhin in  Verhandlungen darauf  hinzuwirken, daß
       die-unverminderte Sicherheit  aller auf dem niedrigsten militäri-
       schen Niveau, das erreichbar ist, stabilisiert wird.
       

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