Quelle: Blätter 1981 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       NEUN THESEN DES WESTBERLINER WISSENSCHAFTSSENATORS UND FRÜHEREN
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       STÄNDIGEN VERTRETERS DER BUNDESREPUBLIK IN DER DDR, GÜNTER GAUS,
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       ZU "DEUTSCHEN FRAGEN"
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       (Wortlaut)
       
       Auf einem  Wahlkongreß der  Jungsozialisten am  25. April 1981 in
       Westberlin (Thema:  "Berlin im  Jahre 2001")  äußerte Günter Gaus
       die nachstehend  dokumentierten Thesen, die eine Reihe Bonner Ta-
       bus in  Frage stellen  und entsprechendes  Aufsehen erregten.  D.
       Red.
       
       1. Die erste Bemerkung zu der Situation, in der wir uns befinden,
       und aus der wir sehen müssen, möglichst unbeschädigt bis ins Jahr
       2001 zu kommen: Die Kriegsgefahr ist erheblich größer geworden in
       den letzten  Jahren. Wenn  ich vor zehn Jahren ein Szenario hätte
       aufschreiben sollen,  ob in  Europa ein  Krieg möglich  ist, dann
       hätte ich diese Möglichkeit wahrscheinlich erwähnt. Vor fünf Jah-
       ren hätte  ich sie  an den  Schluß des Papiers geschrieben. Heute
       habe ich  Angst, daß  die Kriegsgefahr  gewachsen ist  und  nicht
       kleiner wird  in den  nächsten Jahren.  Europa hat sicherlich die
       schwierigsten Jahre seit 1945 nicht hinter sich, sondern noch vor
       sich.
       2. Wir haben als Teil eines geteilten Volkes vor zehn, zwölf Jah-
       ren einen  Anlauf gemacht, neue Anstöße im Denken und Handeln für
       einen anderen  Umgang mit  dem anderen deutschen Staat zu entwic-
       keln. Wir sind damit ziemlich weit gekommen.
       Wir sind jedoch seit einiger Zeit in der von mir heftig beklagten
       Gefahr, daß  wir erneut  in eine Erstarrung zurückfallen, wie wir
       sie vor  15 Jahren  hatten, als wir sterile Diskussionen führten,
       ob man  das "Phänomen"  DDR anerkennen könne. Heute liegt die Ge-
       fahr der  Erstarrung in  einer sehr sterilen, juristischen Ausle-
       gungs-Definition über bestimmte Probleme, die wir mit dem anderen
       deutschen Staat haben.
       Diese Bemerkung  ist kein  leichtfertiger Umgang  mit notwendigen
       juristischen Absicherungen.  Ich sehe  nur, daß wir zunehmend die
       juristischen Absicherungen  wichtiger nehmen  als die politischen
       Entwicklungen, für die die Absicherungen bestimmt sind. Wir brau-
       chen politisch bestimmte Erwägungen und Konzepte, für die die ju-
       ristische Absicherung dann ein Rahmen ist und keine Fessel.
       3. Ich  bin der  Meinung, daß wir unsere Europa-Politik abstimmen
       müssen auf  die Tatsache, daß wir ein geteiltes Land sind und ein
       geteiltes Volk.  Ich halte sehr wenig von nicht zu Ende gedachten
       Behauptungen in  allen Parteien,  die Europa-Politik sei der Weg,
       über den  man zur Lösung von deutschen Fragen kommen könnte. Dies
       mag durchaus  sein. Aber  die primitive,  grobschlächtige Art, in
       der dies  allzu oft  und allzu  schnell ohne jede Differenzierung
       behauptet wird,  ist sicherlich nicht der Weg, der uns zu Antwor-
       ten auf deutsche Fragen führt.
       4. Ich bin der Meinung, daß wir unsere Einstellung zur DDR verän-
       dern müssen.
       Wir müssen  aufhören zuzulassen,  daß jeder Versuch, einmal nach-
       zudenken über  unbeantwortete deutsche Fragen - ich ziehe es vor,
       davon im  Plural statt  im Singular  zu sprechen - abgewehrt wird
       mit dem Hinweis, daß man damit die uns unsympathischen Realitäten
       der DDR aus dem Auge verliert.
       Zu den Realitäten der DDR gehört nicht nur das uns unsympathische
       System, zu  den Realitäten  der DDR gehört nicht nur der Funktio-
       närsapparate, der so ist, wie Funktionärsapparate quer durch alle
       Parteien sind.  Die Realitäten  der DDR bestehen eben auch darin,
       daß es  Landsleute sind,  die dort  leben. Und dieses sollten wie
       nicht aus dem Auge verlieren.
       5. Wir haben einen schier unerträglichen Dünkel gegenüber der DDR
       insgesamt entwickelt,  der die  dort erbrachten  Leistungen  ver-
       kennt. Dies  liegt unter anderem daran, daß wir mehr oder weniger
       ungeprüft und  unkritisch einen  ganz klar  interessenbezogenen -
       von mir  aus legitimen,  von mir nicht voll geteilten - kapitali-
       stischen Klassenstandpunkt  gleichsetzen mit  dem richtigen  Ver-
       halten in der nationalen Frage. Wieso eigentlich ist die begreif-
       liche oder nicht-begreifliche, verständliche oder nicht verständ-
       liche Abneigung  gegen den  Kommunismus dasselbe wie die richtige
       Einstellung in der nationalen Frage?
       6. Ich  bin der  Meinung, daß wir das Bündnis, zu dem wir gehören
       und von  dem ich  meine, daß wir in ihm auf unabsehbare Zeit ver-
       bleiben müssen,  neu zu  definieren haben. Ich bin nicht der Mei-
       nung, daß den amerikanischen Interessen durch eine Unterwerfungs-
       Politik der Bundesregierung gedient ist.
       7. Ich bin der Meinung, daß wir die Möglichkeiten, die es bereits
       jetzt in  den Vertrags-Instrumentarien  zwischen den beiden deut-
       schen Staaten - zum Beispiel im Grundlagenvertrag - gibt, für po-
       litische Konsultationen  über Rüstungs-  und Abrüstungsfragen er-
       greifen müssen.  Dies sollten  wir dann  möglichst "sticum" tun -
       nicht durch  Herstellung von  Öffentlichkeit, davon halte ich we-
       nig.
       8. Ich  bin der Meinung, daß wir den Mut zum konzeptionellen Den-
       ken zurückgewinnen müssen. Was wäre denn auch schon dabei? Vor 20
       Jahren haben  die Leute gesagt, daß es unmöglich ist, daß man auf
       einem Podium sitzt und sagt: Wir wollen die Oder-Neiße-Grenze an-
       erkennen. Na  und? Inzwischen  haben wir  sie anerkannt. Wenn wir
       also tatsächlich den Mut zum Konzeptionellen zurückgewinnen, dann
       könnten wir  uns auch an längst zurückliegende, aber sehr frucht-
       bare Modelle  wie Konföderation  oder Föderation  erinnern,  weil
       dieses Vorstufen  sein könnten  oder  Zwischenstufen,  mit  deren
       Hilfe wir  herauskämen aus einer gewissen gedanklichen Sackgasse,
       in die wir in der Gefahr sind, hineinzumarschieren.
       9. Ich  mache eine  abschließende Bemerkung, um Debatten zuvorzu-
       kommen, die  sich gewöhnlich  an öffentlichen  Äußerungen von mir
       über deutsche  Fragen anschließen: Ich habe nicht die Anerkennung
       der DDR-Staatsbürgerschaft  gefordert,  ich  habe  nicht  unseren
       Staatsbürgerschafts-Standpunkt preisgegeben,  ich habe nicht noch
       einmal versucht,  auf soviel  Differenzierungsvermögen zu hoffen,
       daß man  auch über den Begriff Nation nachdenken könnte, ohne daß
       man deshalb  gleich als  nicht mehr  national gesinnt  bezeichnet
       wird.
       Ich bin  für die  Sozialdemokratie, die im Jahre 2001 diese Stadt
       gut regieren  möge, weil  ich glaube, daß die Sozialdemokratie am
       ehesten das Schwere zuwege bringt, das aber jetzt nötig ist: Näm-
       lich  den  Mut  zum  konzeptionellen  Denken  zurückgewinnen  und
       gleichzeitig sehr  nüchtern und  sehr konkret  mit  ganz  kleinen
       Schritten in  der praktischen Arbeit zwischen den beiden souverä-
       nen deutschen Staaten fortzufahren.
       

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