Quelle: Blätter 1981 Heft 06 (Juni)


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       CHRONIK DES MONATS MAI 1981
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       1.5. - N a h e r  O s t e n   Angesichts  der  sich  zuspitzenden
       Lage im  Libanon  erklärt  ein  Sprecher  des  Weißen  Hauses  in
       Washington, es  werde gegenwärtig geprüft, ob der Einsatz von US-
       Kampfflugzeugen durch  Israel nicht  gegen entsprechende amerika-
       nisch-israelische Abkommen  verstoße. Das  State Department hatte
       zuvor Kontakte  zwischen Unterstaatssekretär Stoessel und Sowjet-
       botschafter Dobrynin  über die  Lage im Libanon bestätigt. Später
       kündigt das  Außenministerium  die  Reise  von  Sonderbotschafter
       Philip Habib  in den  Nahen Osten  an. Habib, der aus dem Libanon
       stammt, besucht bis zum 28.5. mehrfach Israel, Syrien und den Li-
       banon sowie  Saudiarabien zur  Berichterstattung nach  Washington
       zurück. -  Am 22.5.  verlängert der  UN-Sicherheitsrat das Mandat
       der Beobachtertruppe  der Vereinten Nationen für die Truppentren-
       nung auf  den Golan-Höhen (UNDOF) um weitere sechs Monate bis zum
       30. November  1981. Am 25.5. tagt in Abu Dhabi der "Kooperations-
       rat des Arabischen Golfes", dem die Staatschefs von Saudiarabien,
       Kuwait, der  Vereinigten Arabischen  Emirate, Katars,  Omans  und
       Bahreins angehören. Der Rat unterzeichnet eine Charta zur Bildung
       einer Wirtschaftsunion zwischen den beteiligten Staaten. Einigung
       über eine von Oman vorgeschlagene engere militärische Kooperation
       wird nicht erzielt.
       
       4.5. - A b r ü s t u n g.   Ein Sonderausschuß, dem die Vertreter
       von 78  Staaten angehören,  tritt in  New York  zusammen, um  die
       zweite  Sondertagung  der  UN-Generalversammlung  über  Abrüstung
       (Second Special Session of the General Assembly Devoted to Disar-
       mament) vorzubereiten,  die im  Jahre 1982 stattfinden soll. - Am
       14. 5.  wird die  24. Runde der Verhandlungen über die Begrenzung
       von Streitkräften  und Rüstungen in Mitteleuropa (vgl. "Blätter",
       5/1981, S. 514) in Wien fortgesetzt.
       4.-5.5. - N A T O.   Der Außenministerrat  tagt in Rom und verab-
       schiedet ein  Kommuniqué, in  dem die Organisation ihre bisherige
       Haltung zum NATO-"Doppelbeschluß" vom Dezember 1979 bekräftigt.
       5.5. - U N O.   Generalsekretär Waldheim fährt in Moskau ein aus-
       führliches Gespräch  mit KPdSU-Generalsekretär  Breschnew,  zuvor
       war Waldheim zu einem Meinungsaustausch mit Außenminister Gromyko
       zusammengetroffen. Waldheim erklärt, die Unterredungen hätten ihm
       einen besseren Einblick in die Haltung der sowjetischen Regierung
       gegeben und er verlasse Moskau mit einem Gefühl der Befriedigung.
       - K S Z E. Nach dreiwöchiger Pause wird das Folgetreffen der Kon-
       ferenz für  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Ma-
       drid fortgesetzt (vgl. "Blätter", 4/1981, S. 386). Den Delegatio-
       nen liegt ein von mehreren neutralen und blockfreien Staaten aus-
       gearbeiteter Entwurf für ein gemeinsames Schlußdokument vor.
       
       10.5. - F r a n k r e i c h.   Aus dem  zweiten Wahlgang zur Prä-
       sidentschaft (zum ersten Wahlgang vgl. "Blätter", 5/1981, S. 515)
       geht der  sozialistische Kandidat  Francois Mitterrand,  der auch
       von den  Kommunisten unterstützt  wird,  mit  15 708 262  Stimmen
       (51,76%) als  neuer Präsident der Republik Frankreich hervor. Auf
       den amtierenden  Präsidenten Valery  Giscard d'Estaing  entfallen
       14 642 306 Stimmen  (48,24%). Die Wahlbeteiligung beträgt 85,85%.
       -  Am  21.5.  tritt  Mitterrand  sein  Amt  an  und  ernennt  ein
       Übergangskabinett, das  die Regierungsgeschäfte  zunächst bis  zu
       den Parlamentswahlen  vom 14.  und 21.  Juni  d.J.  führen  soll.
       Ministerpräsident wird  Pierre Mauroy, sozialistischer Bürgermei-
       ster von  Lille, Außenminister  Claude Cheysson,  bisher für Ent-
       wicklungsfragen zuständiger EG-Kommissar. Zu den ersten Entschei-
       dungen des neuen Präsidenten gehören neben der vorzeitigen Auflö-
       sung der Nationalversammlung (22.5.) die vorläufige Suspendierung
       der französischen Kernwaffenversuche in Übersee (29. 5.).
       - Berlin (West).  Bei den vorzeitigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus
       verliert die  SPD/FDP-Regierungskoalition die bisherige Mehrheit.
       Die CDU kann ihre führende Stellung ausbauen, verfehlt aber eben-
       falls die  absolute Mehrheit. Die Alternativen Listen (AL) ziehen
       erstmalig ins  Landesparlament (ebenso in die meisten Bezirkspar-
       lamente) ein.  Es entfallen  (Angaben in  %) auf  CDU 47,9 (1979:
       44,4), SPD  38,4 (42,7), FDP 5,6 (8,1), AL 7,2 (3,7), Sozialisti-
       sche Einheitspartei  Westberlin (SEW)  0,7 (1,1). Zusammensetzung
       des neuen  Abgeordnetenhauses (132 Abgeordnete): CDU 65 (63), SPD
       51 (61),  FDP 7  (11), AL  9 (-). (Vgl. die Ergebnisse der Wahlen
       vom 18.  März 1979 in "Blätter", 1/1980, S. 127.). Der Regierende
       Bürgermeister Vogel  (SPD) erklärt  schon  unmittelbar  nach  der
       Wahl, er  trete für den Gang seiner Partei in die Opposition ein.
       - Am  23.5. beschließt  ein außerordentlicher Landesparteitag der
       FDP mit  134 gegen 93 Stimmen bei 3 Enthaltungen, keine Koalition
       mit der CDU einzugehen und auch einen von der CDU gestellten Min-
       derheitssenat nicht  zu tolerieren.  Nach der  Abstimmung  treten
       mehrere Mitglieder des FDP Landesvorstandes zurück.
       
       11.5. - H e s s e n.   Der stellvertretende Ministerpräsident und
       Wirtschaftsminister, Heinz  Herbert Karry (FDP), der auch Schatz-
       meister seiner  Partei ist,  wird in seinem Haus in Frankfurt er-
       mordet. Die Fahndung der Polizei bleibt zunächst ohne Ergebnis.
       
       13.5. - V a t i k a n.   Während einer Generalaudienz auf dem Pe-
       tersplatz in  Rom wird  Papst Johannes Paul II. durch mehrere Re-
       volverschüsse schwer  verletzt. Als  Attentäter kann  die Polizei
       einen türkischen Staatsbürger festnehmen, dem Verbindungen zu ei-
       ner rechtsextremen Terrororganisation nachgesagt werden.
       - U d S S R / K o n g o.   Während des Besuches von Präsident De-
       nis Sassou-Nguesso  in Moskau wird ein "Vertrag über Freundschaft
       und Zusammenarbeit"  zwischen beiden  Staaten abgeschlossen,  der
       aus 15  Artikeln besteht.  Der Präsident  der Volksrepublik Kongo
       trifft auch mit KPdSU-Generalsekretär Breschnew zusammen.
       
       16.5. - J a p a n.   Überraschend tritt  Außenminister  Masayoshi
       Ito zurück  und wird  durch Sunao  Sonoda ersetzt. Zu den Hinter-
       gründen gehören  Meinungsverschiedenheiten zwischen Ito und Mini-
       sterpräsident Suzuki  über die amerikanisch-japanischen Beziehun-
       gen. Ito hatte es zugelassen, erstmals ein einem zweiseitigen Do-
       kument den  Begriff "Allianz"  zur Beschreibung  des  bilateralen
       Verhältnisses zu verwenden.
       
       16.-17.5. - S P D.   Auf Parteiveranstaltungen  in Recklinghausen
       und Wolfratshausen  bei München deutet Bundeskanzler Schmidt sei-
       nen Rücktritt  für den Fall an, daß die SPD den von ihm vertrete-
       nen Kurs in der Frage der "Nachrüstung" nicht weiter unterstütze.
       Der Kanzler  vertritt bei  beiden Gelegenheiten  die Ansicht, die
       Sowjetunion und  die USA wurden noch in diesem Herbst Verhandlun-
       gen über  die Begrenzung  der Raketenrüstung in Mitteleuropa auf-
       nehmen.
       
       20.-23.5. - U S A / B R D.   Bundeskanzler Schmidt  konferiert in
       Washington mit Präsident Reagan, Außenminister Haig und Verteidi-
       gungsminister Weinberger.  In einer "Gemeinsamen Erklärung" (Text
       in "Dokumente  zum Zeitgeschehen") betonen beide Seiten die Über-
       einstimmung in  allen wichtigen Fragen der internationalen Bezie-
       hungen.
       
       24.5. - F r a n k r e i c h / B R D.   Als  erster  ausländischer
       Regierungschef trifft  Bundeskanzler Schmidt mit dem neuen Präsi-
       denten Mitterrand  zusammen. Die Begegnung dauert mehrere Stunden
       und findet  im Elysee-Palast  in Paris statt. Schmidt übermittelt
       bei dieser  Gelegenheit eine  Botschaft des amerikanischen Präsi-
       denten Reagan.
       
       25.5. - H a m b u r g.   Bürgermeister Hans  Ulrich  Klose  (SPD)
       legt sein Amt nieder. In einem Rücktrittsschreiben an den Hambur-
       ger SPD-Vorstand  erklärt Klose, er sei nicht bereit, den endgül-
       tigen Entscheid  über die Beteiligung der Hansestadt am Brokdorf-
       Projekt gemäß  den Empfehlungen  der Partei  bis  nach  den  1982
       fälligen  Neuwahlen   hinauszuschieben.  Brokdorf   sei  für  ihn
       "letztlich eine  Systemfrage". Klose  will der  Bürgerschaft auch
       weiter als Abgeordneter angehören.
       
       26.5. - B u n d e s t a g.   Vor dem Parlament gibt Bundeskanzler
       Schmidt einen Bericht über seine Besuche in Washington und Paris,
       dem sich  eine Debatte anschließt. Ein Resolutionsentwurf der Ko-
       alitionsparteien zur  Sicherheits- und  Außenpolitik wird mit 254
       gegen 234  Stimmen bei  6 Enthaltungen  angenommen. Ein Abschnitt
       der Resolution  zum "Doppelbeschluß" der NATO wird in gesonderter
       namentlicher Abstimmung gegen 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen gebil-
       ligt.
       - N i e d e r l a n d e.  Die Parlamentswahlen bringen der regie-
       renden Koalition  aus Christdemokraten  (CDA) und rechtsliberaler
       Volkspartei (VVD) den Verlust ihrer knappen Mehrheit in der Zwei-
       ten Kammer (vgl. "Blätter", 6/1977, S. 649 und 1/1978, S. 3); die
       CDA (die  Anzahl ihrer  Mandate geht von 49 auf 48 zurück) stellt
       weiterhin die  stärkste Fraktion, Der Mandatsanteil der sozialde-
       mokratischen Partei  der Arbeit (PvdA) geht erheblich zurück (von
       53 auf  44). Mandatsgewinne  verzeichnen vor allem die Demokraten
       '66 (von 8 auf 17), aber auch die Kommunisten (CPN) (von 2 auf 3)
       und die Pazifistisch-Sozialistische Partei (PSP) (von 1 auf 3).
       - I t a l i e n.   Ministerpräsident Forlani (Christdemokrat) und
       sein Kabinett  (vgl. "Blätter",  11/1980, S. 1283) treten zurück;
       Forlani wird  später von  Staatspräsident Pertini  mit der Regie-
       rungsneubildung beauftragt. Anlaß des Rücktritts ist die Verwick-
       lung mehrerer  führender Politiker  und Militärs  in die geheimen
       Aktivitäten einer Freimaurerloge.
       
       26.-31.5. - J a p a n / D D R.   Der Staatsratsvorsitzende  Erich
       Honecker hält  sich in Begleitung einer umfangreichen Regierungs-
       delegation in  Japan auf.  Honecker wird u.a. von Kaiser Hirohito
       empfangen und  trifft die  führenden Politiker  und Wirtschaftler
       des Landes.  Während des  Aufenthalts von  Honecker in Tokio wird
       ein Handels-  und Schiffahrtsvertrag  zwischen beiden Ländern un-
       terzeichnet.
       
       27.5. - U S A.   Präsident Reagan kündigt vor der Militärakademie
       Westpoint erneut  eine Verstärkung  des amerikanischen Militärpo-
       tentials an.  Die Frage sei nicht, ob neue Waffensysteme gekauft,
       sondern welche angeschafft werden sollten.
       
       29.-31.5. - F D P.   Ein Bundesparteitag  debattiert in Köln u.a.
       über den  NATO-"Nachrüstungsbeschluß". Mit  271 gegen 103 Stimmen
       bei 8  Enthaltungen wird ein entsprechender Antrag des Bundesvor-
       standes angenommen.  Der FDP-Vorsitzende  Genscher hatte  vor der
       Abstimmung persönliche  Konsequenzen für den Fall eines negativen
       Votums angekündigt.
       - D K P.   In Hannover findet der 6. Parteitag der Deutschen Kom-
       munistischen Partei  statt. Der  Parteivorsitzende  Herbert  Mies
       gibt einen politischen Rechenschaftsbericht. Die Delegierten ver-
       abschieden mehrere Dokumente und wählen den neuen Parteivorstand.
       Mies sowie  sein Stellvertreter  Hermann Gautier  werden in ihren
       Funktionen bestätigt.
       

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