Quelle: Blätter 1981 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON BUNDESKANZLER HELMUT SCHMIDT UND
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       US-PRÄSIDENT RONALD REAGEN IN WASHINGTON VOM 22. MAI 1981
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       (Wortlaut)
       
       Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt,
       und Präsident  Reagan führten während des offiziellen Besuchs des
       Bundeskanzlers vom  20. bis 23. Mai 1981 in den Vereinigten Staa-
       ten ausführliche  Gespräche über einen weiten Bereich politischer
       und wirtschaftlicher  Fragen. Mit Befriedigung stellten sie dabei
       ihre gemeinsame Beurteilung der weltpolitischen Lage und der sich
       daraus für das westliche Bündnis ergebenden Folgerungen fest. Sie
       waren sich  einig, daß  ihre beiden Länder eine Schicksalsgemein-
       schaft bilden,  die  sich  auf  gemeinsame  Sicherheitsinteressen
       gründet und  in der  Gemeinsamkeit  ihrer  Wertvorstellungen  von
       Freiheit,  demokratischer  Lebensform,  Selbstbestimmung  und  im
       Glauben an  die unveräußerlichen  Menschenrechte fest  verwurzelt
       ist.
       In der verläßlichen und bewährten deutsch-amerikanischen Partner-
       schaft sehen sie einen maßgeblichen Faktor für die internationale
       Stabilität und die auf dem Nordatlantischen Bündnis beruhende Si-
       cherheit des  Westens. Sie  waren gemeinsam  der Auffassung,  daß
       substantielle und wirkungsvolle Konsultationen eine Grundlage der
       Beziehungen zwischen  Westeuropa und den Vereinigten Staaten bil-
       den.
       Der Bundeskanzler  und der  Präsident begrüßten  und bekräftigten
       die Ergebnisse der jüngsten NATO-Konferenzen auf Ministerebene in
       Rom und  Brüssel als erneuten Beweis für die politische Kraft des
       Bündnisses und die Kontinuität der Bündnispolitik. Sie unterstri-
       chen die  Entschlossenheit der  Bündnispartner, das Erforderliche
       zu tun,  um in Zusammenarbeit mit ihren NATO-Partnern die westli-
       che Verteidigung  zu stärken und den durch die sowjetische Aufrü-
       stung ausgelösten negativen Tendenzen entgegenzutreten. Gemeinsam
       mit Abschreckung  und Verteidigung  bilden Rüstungskontrolle  und
       Abrüstung integrale Bestandteile der Sicherheitspolitik des Bünd-
       nisses.
       Der Bundeskanzler und der Präsident bekräftigten in diesem Zusam-
       menhang ihre  Entschlossenheit, beide Elemente des NATO-Beschlus-
       ses vom Dezember 1979 durchzuführen und ihnen gleiches Gewicht zu
       geben. Der  Bundeskanzler begrüßte  den amerikanischen  Beschluß,
       bis zum  Jahresende mit der Sowjetunion in Verhandlungen im SALT-
       Rahmen über  die Begrenzung nuklearer Mittelstreckenwaffen einzu-
       treten. Er  begrüßte ferner,  daß der amerikanische Außenminister
       vorbereitende Gespräche  über nukleare  Mittelstreckenwaffen  mit
       der Sowjetunion  aufgenommen hat  mit dem  Ziel, ein Einvernehmen
       über den Beginn formeller Verhandlungen zu erreichen. Der Bundes-
       kanzler und  der Präsident stimmten darin überein, daß die Moder-
       nisierung der  nuklearen Mittelstreckenwaffen  für die Sicherheit
       des Bündnisses  und als Grundlage für gleichzeitige Verhandlungen
       wesentlich ist,  die zu konkreten Ergebnissen über die Begrenzung
       nuklearer Mittelstreckenwaffen führen sollen.
       Sie kamen  ferner überein,  daß die im Kommuniqué von Rom als er-
       forderlich bezeichneten  vorbereitenden Untersuchungen in den zu-
       ständigen NATO-Gremien  mit besonderem  Vorrang durchgeführt wer-
       den.
       Der Bundeskanzler  und der  Präsident sprachen sich sehr anerken-
       nend über  die enge  Zusammenarbeit zwischen  der  Bundesrepublik
       Deutschland und  den Drei  Mächten in  Fragen aus, die Berlin und
       Deutschland als  Ganzes betreffen.  Der Bundeskanzler  dankte dem
       Präsidenten für  die Bekräftigung der Verpflichtung, daß die Ver-
       einigten Staaten  wie bisher  die Sicherheit  und Lebensfähigkeit
       Berlins gewährleisten  werden. Sie stimmten überein, daß der Auf-
       rechterhaltung der ruhigen Lage in und um Berlin eine essentielle
       Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität in Europa zukommt.
       Die Europäische Gemeinschaft spielt bei der Aufrechterhaltung der
       politischen und  wirtschaftlichen Stabilität  in  der  Welt  eine
       wichtige Rolle. Die Vereinigten Staaten werden den Prozeß der eu-
       ropäischen Einigung auch weiterhin unterstützen.
       Beide Seiten  stellten fest,  daß das  expansionistische Vorgehen
       der Sowjetunion und ihre Rüstungsanstrengungen eine ernste inter-
       nationale Lage geschaffen haben. Um dieser Herausforderung zu be-
       gegnen und den Frieden zu sichern, sind sie entschlossen, mit Fe-
       stigkeit zu  reagieren und  mit der Sowjetunion einen Dialog auf-
       rechtzuerhalten.
       Der Bundeskanzler  und der  Präsident stimmten darin überein, daß
       es für  die Stabilisierung  des Ost-West-Verhältnisses wesentlich
       ist, auf  der laufenden KSZE-Folgekonferenz in Madrid ein Einver-
       nehmen über ein ausgewogenes und substantielles Schlußdokument zu
       erzielen, das  größere Achtung  für die Menschenrechte, vermehrte
       menschliche Kontakte, freieren Informationsfluß sowie Zusammenar-
       beit zwischen  allen Teilnehmern und Sicherheit für alle Teilneh-
       mer einschließt. In diesem Zusammenhang sprachen sich der Bundes-
       kanzler und  der Präsident  dafür aus,  daß als Bestandteil eines
       ausgewogenen Ergebnisses  eine Einigung  über ein präzises Mandat
       für eine Konferenz über Abrüstung in Europa erzielt wird, das die
       Anwendung militärisch  bedeutsamer, verbindlicher und verifizier-
       barer Vertrauensbildender Maßnahmen auf dem gesamten europäischen
       Kontinent vom Atlantik bis zum Ural vorsieht.
       Polen muß  seine Probleme  selbst auf  friedlichem Wege  und ohne
       Einmischung von  außen lösen  können. Der  Bundeskanzler und  der
       Präsident bekräftigten  in aller  Klarheit ihre  Auffassung,  daß
       jede Intervention  von außen  für die internationalen Beziehungen
       die ernstesten  Folgen haben  und die gesamte weltpolitische Lage
       von Grund auf ändern würde.
       Echte Blockfreiheit  der Staaten der Dritten Welt ist ein wichti-
       ger Stabilitätsfaktor  in den  internationalen  Beziehungen.  Der
       Bundeskanzler und  der Präsident  unterstützen die Unabhängigkeit
       und das  Selbstbestimmungsrecht der  Staaten der Dritten Welt. Im
       Einvernehmen mit  ihren Verbündeten  und den  betroffenen Ländern
       werden sie  sich allen  unmittelbaren oder  mittelbaren Versuchen
       der Sowjetunion  widersetzen, die  Unabhängigkeit und  Stabilität
       dieser Länder zu unterhöhlen. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft,
       die Zusammenarbeit mit diesen Staaten auf der Grundlage gleichbe-
       rechtigter Partnerschaft  fortzusetzen und  deren wirtschaftliche
       Entwicklung weiterhin zu unterstützen.
       Der Bundeskanzler und der Präsident bekräftigten ihre Auffassung,
       daß die  sowjetische Besetzung  Afghanistans unannehmbar ist. Sie
       forderten den  Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan und
       die Respektierung  des Rechts  dieses Landes,  zur Unabhängigkeit
       und Ungebundenheit  zurückzukehren. Den  destabilisierenden  Aus-
       wirkungen der  sowjetischen Intervention  in Afghanistan  auf die
       gesamte Region muß entgegengewirkt werden.
       Beide Seiten  unterstrichen die  Bedeutung einer  breitangelegten
       Zusammenarbeit mit den Staaten der Golf-Region. Der Bundeskanzler
       und der  Präsident stimmten  darin überein,  daß sich  die Verei-
       nigten Staaten  und die  Bundesrepublik Deutschland,  letztere im
       Rahmen der  Europäischen Politischen Zusammenarbeit, auch weiter-
       hin um  einen umfassenden,  gerechten und  dauerhaften Frieden im
       Nahen Osten bemühen sollten. Ihre Bemühungen sollten sich auch in
       Zukunft auf der Grundlage des Erreichten ergänzen.
       Beide Seiten bekräftigten ihre Entschlossenheit, das offene Welt-
       handelssystem weiter zu stärken und sich dem Drängen nach protek-
       tionistischen Maßnahmen zu widersetzen.
       Sie betonten  die zentrale  Bedeutung für  politische  und  wirt-
       schaftliche Stabilität, die weiteren Maßnahmen zur Einsparung von
       Energie und  zur Diversifizierung  der Energiequellen zukommt, um
       die hohe  Abhängigkeit von  Erdöl zu  verringern. Die  drängenden
       Energieprobleme sind  nur auf der Grundlage weltweiter kooperati-
       ver Anstrengungen  zu meistern,  die die westliche Sicherheit der
       Energieversorgung stärken  und  die  Verwundbarkeit  des  Westens
       gegenüber einem  möglichen Lieferstopp  durch wen auch immer ver-
       ringern. Die  Versorgungsprobleme der Entwicklungsländer bedürfen
       besonderer Aufmerksamkeit.
       Der Bundeskanzler  und der  Präsident waren sich über die Notwen-
       digkeit einig,  bei der  Gestaltung ihrer  Wirtschaftspolitik der
       Inflationsbekämpfung, der  Schaffung verbesserter Bedingungen für
       erneutes Wirtschaftswachstum und für Produktivitätssteigerung be-
       sonderen Vorrang  einzuräumen. Beide  Seiten  betonten,  daß  die
       Wirtschaftspolitik zwischen  den Industrieländern eng aufeinander
       abgestimmt werden muß.
       Beide Seiten  unterstrichen die Notwendigkeit eines engen und um-
       fassenden Gedankenaustausches  über  die  Seerechtskonferenz  der
       Vereinten Nationen, während die amerikanische Regierung ihre Hal-
       tung überprüft.
       Der Bundeskanzler  und der  Präsident stellten fest, daß in ihren
       Gesprächen erneut die freundschaftlichen und vertrauensvollen Be-
       ziehungen deutlich  geworden sind,  die ihre  beiden Länder  seit
       mehr als  30 Jahren  verbinden. Sie  begrüßen alle  Bemühungen um
       eine Vertiefung  der gegenseitigen  Kontakte und  weisen auf  die
       Verantwortung hin,  die  der  nachfolgenden  Generation  für  die
       Pflege und  Weiterentwicklung der  deutsch-amerikanischen Freund-
       schaft zukommt.
       

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