Quelle: Blätter 1981 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       REDE DES SPD-ABGEORDNETEN KARL-HEINZ HANSEN IM DEUTSCHEN
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       BUNDESTAG AM 26. MAI 1981 GEGEN DIE STATIONIERUNG NEUER
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       US-RAKETEN IN EUROPA
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       (Wortlaut)
       
       Am 26.  Mai 1981  debattierte der Deutsche Bundestag über das si-
       cherheitspolitische Konzept  der Bundesregierung. Dem von der Re-
       gierungskoalition eingebrachten  Entschließungsantrag zur  Billi-
       gung des  "Nachrüstungs"-Beschlusses der  NATO stimmten die Abge-
       ordneten aller drei Parteien zu - mit Ausnahme von fünf sozialde-
       mokratischen Abgeordneten  (Coppik, Hansen, Meinike, Schöfberger,
       Waltemathe), die  gegen den Antrag votierten, sowie sechs SPD-Ab-
       geordnete (Duve,  Gilges, Heyenn, Peter, Schreiner, Sielaff), die
       sich der  Stimme enthielten.  Einige SPD-Abgeordnete  wie  Voigt,
       Conradi und  Thüsing betonten  in persönlichen  Erklärungen  ihre
       kritische Haltung  zu dem  Antrag, stimmten  ihm aber mit der Be-
       gründung zu, die Regierungskoalition nicht gefährden zu wollen.
       Während dieser  Debatte hielt der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Han-
       sen die im folgenden dokumentierte Rede. D. Red.
       
       Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg ein
       Wort in  Anknüpfung an  all das,  was hier eben diskutiert wurde.
       Ich glaube, so einfach kann man es sich mit der "Verteidigung der
       Freiheit" als  etwas Abstraktem  im nuklearen Zeitalter nicht ma-
       chen.
       Ich glaube,  es sieht etwas anders aus, ob man (ethische Erwägun-
       gen über  die Verteidigung individueller Freiheit zu Zeiten Augu-
       stins anstellt oder in Zeiten des atomaren Overkills. Ich will es
       dabei belassen.
       Ich möchte  versuchen, der  dauernden Fehlinformation der Öffent-
       lichkeit über  den sogenannten Doppelbeschluß und seine möglichen
       Folgen die  Besorgnisse von  vielen Menschen innerhalb und außer-
       halb der SPD gegenüberzustellen.
       Die SPD hat Anfang Dezember 1979 sehr ausführlich über den bevor-
       stehenden sogenannten  Doppelbeschluß der NATO diskutiert. Ergeb-
       nis: Wenn  es eine Lücke im eurostrategischen Gleichgewicht gibt,
       sollten vorrangig politische Verhandlungen zur Beseitigung dieses
       Ungleichgewichts stattfinden  mit dein  Ziel,  die  Stationierung
       neuer US-Mittelstreckenraketen auf europäischem Boden überflüssig
       zu machen.  Erst nach  Scheitern solcher Verhandlungen sollte die
       Bundesrepublik der Stationierung zusätzlicher Mittelstreckenrake-
       ten zustimmen, aber auch dann nur gemeinsam mit den anderen euro-
       päischen Bündnispartnern.  Eine neue Lage würde auch dadurch ent-
       stehen, wenn  der SALT-II-Vertrag durch die USA nicht ratifiziert
       würde.
       In den vergangenen 18 Monaten sind diese vernünftigen Forderungen
       der SPD  zur Fortsetzung der Entspannungspolitik von der Entwick-
       lung besonders  in den USA überrollt worden. Schon der sogenannte
       Doppelbeschluß war also ein Aufrüstungsbeschluß mit Verhandlungs-
       fußnote.
       Die  Aufstellung  von  zusätzlichen  landgestützten  Raketen  und
       Marschflugkörpern in  amerikanischer Hand  in Europa  ist militä-
       risch nicht  zu rechtfertigen.  Als direkte  Gegenwaffe gegen die
       sowjetischen SS-20  sind sie ungeeignet, weil sie diese nicht er-
       reichen können.  Landgestützt sind sie leicht verwundbar und bie-
       ten lediglich  zusätzliche Ziele  für  die  Raketen  der  anderen
       Seite. Die  einzig sinnvolle  militärische Antwort  auf die SS-20
       wäre die  Stationierung modernisierter  Mittelstreckenwaffen  auf
       U-Booten. Diese  Maßnahme ist  aber überflüssig, weil das vorhan-
       dene  seegestützte  Potential  der  NATO  das  Gleichgewicht  des
       Schreckens nach  der bisher geltenden Doktrin von der gesicherten
       gegenseitigem Zerstörung,  um einen  möglichen Angreifer  von der
       Selbstmordoption abzuhalten,  immer noch  vollauf  gewährleistet.
       Die Gegenwaffen gegen die SS-20 gibt es also schon.
       Zu Recht wird somit die militärische Notwendigkeit der Produktion
       und Stationierung  neuer  Mittelstreckenraketen  von  Politikern,
       Friedensforschern und  Militärs bestritten.  Die Kritiker reichen
       von George  F. Kennan, dein die Berechnungsmethoden eines Kräfte-
       vergleichs "vom  schlichten Betrug  nicht mehr  weit entfernt" zu
       sein scheinen, über Carl Friedrich von Weizsäcker bis zu amerika-
       nischen, englischen,  französischen, italienischen  und deutschen
       Generalen und Admiralen, ja sogar bis hin zu dem Befehlshaber der
       NATO-Heeresgruppe Mitte, dem US-General Kroesen. Wenn das so ist,
       müssen andere,  politische Grunde  für das  Drängen der USA, ihre
       neuen Raketen  auf  europäischem  Boden  aufzustellen,  maßgebend
       sein.
       Wenn die  Ankündigung der  Produktion und möglichen Stationierung
       solcher Waffen  das Ziel hatte, die Sowjetunion zum Verhandeln zu
       zwingen, so  ist dieser  Zweck erreicht. Nach seiner Rückkehr aus
       Moskau hat der Bundeskanzler am 7. Juli 1980 folgendes erklärt:
       "Breschnew und seine Kollegen der sowjetischen Führung haben ganz
       genauso Angst vor einem Krieg wie wir hier. Sie möchten nicht das
       Risiko eines  Krieges laufen  und wissen  auch, daß aus einem Rü-
       stungswettlauf Schlimmeres  entstehen kann.  Deswegen auch  hatte
       ich schon  im vorigen Jahr vorausgesagt, die Russen würden bereit
       sein, zu  verhandeln; nur wann und unter welchen Bedingungen, das
       konnte ich  nicht vorhersehen. Jetzt hat sich unter dein Eindruck
       all dieser  vielfältigen Bemühungen  gezeigt, sie  sind jetzt be-
       reit, zu verhandeln, sind sogar bereit, sofort zu sprechen."
       Die Sowjetunion hat seither mehrfach Verhandlungen angeboten. Vor
       allein hat  die Sowjetunion  Anfang dieses  Jahres ein Moratorium
       über die  Stationierung neuer  atomarer Mittelstreckenraketen und
       Verhandlungen ohne  Vorbedingungen vorgeschlagen.  Sie hat  damit
       das aufgegriffen,  was der Bundeskanzler 1980 öffentlich angeregt
       hatte. Danach  wäre es ohne zusätzliches Risiko möglich, für eine
       bestimmte Zahl von Jahren auf die Stationierung von neuen Mittel-
       streckenwaffen in Ost und West zu verzichten.
       Der Bundesaußenminister  hat diesen Vorschlag Breschnews umgehend
       ungeprüft zurückgewiesen.  Da hierzulande,  einige sich  zu Recht
       besorgt fragen,  wieviel Zeit für Verhandlungen noch bleibt, weil
       niemand weiß,  ob die erkennbare Verhandlungsbereitschaft der So-
       wjetunion auch  nach Breschnew fortdauern wird, könnte sich diese
       Zurückweisung des  Moratoriumsangebots  als  großer  historischer
       Fehler in  der Geschichte  des Versuchs einer Entspannungspolitik
       erweisen, mir  vergleichbar mit  der ebenso brüsken Ablehnung von
       Friedensangeboten der UdSSR 1952 durch Konrad Adenauer.
       
       Ob es  damals für  Deutschland eine  Chance der Entwicklung eines
       anderen Weges  - nämlich  ohne Aufrüstung - gegeben hätte, wissen
       wir nicht,  aber daß  wir es  heute nicht wissen können, wird für
       immer die historische Schuld Adenauers bleiben.
       Außerdem werden sich alle diejenigen, die die Notwendigkeit einer
       sogenannten Nachrüstung  mit der  fortlaufenden Stationierung von
       SS-20-Raketen begründet haben, spätestens nach der Ablehnung die-
       ses Moratoriumangebots eine neue Begründung ausdenken müssen. Das
       Ereignis "Afghanistan",  das nach  dem sogenannten Doppelbeschluß
       stattfand, reicht wohl dazu nicht aus.
       Somit bleibt festzustellen: Bis heute fehlt ein klares und reali-
       stisches Verhandlungskonzept  der NATO als Antwort auf die diplo-
       matische Offensive der UdSSR. Schlimmer noch, alles, was wir seit
       dem Amtsantritt von US-Präsident Reagan in oft ungenierter Manier
       von jenseits  des Atlantik  hören, läßt  nur den einen Schluß zu:
       Die neue  US-Regierung will  erst aufrüsten - manche sagen sogar:
       "wiederaufrüsten". Die  USA wollen der Sowjetunion auf allen Ebe-
       nen -  konventionell, taktisch  und strategisch - überlegen sein.
       Deshalb ist  es nur  konsequent, daß  der politische  Berater des
       Präsidenten, Meese,  über die  Verträge zur  Begrenzung strategi-
       scher Waffen erklärt: "Wir glauben, es gibt keine rechtliche oder
       moralische Verpflichtung,  SALT I  oder SALT Il zu befolgen." Das
       US-Außenministerium hat diese Auffassung bestätigt.
       Die hochgepriesenen  Kommuniqués von  Rom und  Brüssel am  Anfang
       dieses Monats  zeigen die  gleiche Handschrift.  In Rom haben die
       Minister des Nordatlantikrates den USA darin zugestimmt, daß "die
       Modernisierung der  Mittelstreckenwaffen des Bündnisses wesentli-
       cher ist denn je und die einzig realistische Grundlage für paral-
       lellaufende Rüstungskontrollgespräche"  ist. Aber  selbst  solche
       Gespräche -  wohlgemerkt, Gespräche, nicht Verhandlungen - werden
       noch unter  den Vorbehalt des weltweiten Wohlverhaltens der UdSSR
       gestellt. Das  läßt Zweifel an der Zusage aufkommen, noch in die-
       sem Jahr  im Rahmen des SALT-Prozesses in wirkliche Verhandlungen
       mit der  Sowjetunion einzutreten.  Die Entschlossenheit  der USA,
       erst nach  der - aus ihrer Sicht, nicht entsprechend der objekti-
       ven Lage  - wiedererlangten  militärischen Überlegenheit Verhand-
       lungen mit der Sowjetunion aufzunehmen, ist unübersehbar.
       Plausibel wird  das Beharren der Reagan-Regierung auf der Statio-
       nierung amerikanischer  Raketen in  Europa erst  im Lichte  einer
       neuen Gesamtstrategie.  Neben der geplanten Einführung der MX-Ra-
       kete, einer Erstschlagwaffe, ist die Stationierung neuer atomarer
       Mittelstreckenwaffen in  Europa ein  wesentliches Element  dieser
       veränderten Strategie. Die neuen Waffen erreichen die Sowjetunion
       in fünf  bis sieben  Minuten und können auch unterirdische Bunker
       fast punktgenau  treffen. Sie sollen auf politische und militäri-
       sche Lenkungszentren  in der  Sowjetunion gerichtet  werden.  Das
       macht sie  zu Erpressungswaffen, die das Ganze der Abschreckungs-
       triade durchbrechen.
       Die Aufstellung  dieser Waffen bedeutet die Abkehr von der bishe-
       rigen Strategie der Kriegsverhütung. Sie sind Teil des neuen Kon-
       zepts einer  Strategie, die  nicht nur einen Krieg mit Atomwaffen
       für denkbar  und damit  auch führbar hält; eine solche Kriegsfüh-
       rungsstrategie nimmt Europa zur Geisel gegenüber der Sowjetunion,
       um den  USA mehr  Handlungsfreiheit in  der übrigen  Welt zu ver-
       schaffen, d.h.  Vorteile im  sich verschärfenden  und militärisch
       abgesicherten weltweiten  Handels- und Rohstoffkrieg. Die Antwort
       der Sowjetunion  kann nur die Produktion entsprechender neuer Ge-
       genwaffen sein. Das von allen als Wahnsinn bezeichnete Wettrüsten
       ginge ungebremst weiter.
       Das ist  es, wovor  sich viele Menschen in der Bundesrepublik und
       in anderen  Teilen Europas  zu Recht  fürchten: nicht daß die USA
       oder die Sowjetunion bewußt einen Krieg herbeiführen wollen, aber
       daß sie  Situationen herstellen,  in denen  es dazu  kommen kann.
       Deswegen rufen sie in einer immer stärker werdenden Friedensbewe-
       gung zum  Widerstand gegen die Zumutung eines möglichen Stellver-
       treterkrieges der Supermächte auf. Sie wehren sich gegen die Aus-
       weglosigkeit eines  militärischen Verteidigungskonzeptes, das die
       mögliche eigene  Vernichtung bedeutet.  Hier kann ich auch anmer-
       ken: Freiheit  gibt es  eben nur als Freiheiten für Lebendige und
       nicht als abstraktes Gut.
       Deshalb und  damit bin ich am Ende, ohne meine Redezeit ganz aus-
       zuschöpfen... (Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU)
       - Ja, meine Herren von der Opposition, ich rede auch für Menschen
       in ihrer Partei oder solche, die sich Ihnen nahe fühlen, weil sie
       auf Ihren  Krolloper-Parteittagen nicht  zu Wort  kommen. Deshalb
       kann ich mit einigen Kollegen in einer Entschließung, die die Ab-
       sicht der Stationierung neuer Atomraketen auf dem dicht besiedel-
       ten Boden  der Bundesrepublik festschreibt, nicht zustimmen. Denn
       gerade für uns Europäer - und die wiederhole ich bewußt - gibt es
       keine wichtigeren  Dinge, als  bloß Frieden zu haben. - Ich danke
       Ihnen.
       

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