Quelle: Blätter 1981 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ DER MINISTERTAGUNG DES NORDATLANTIKRATES
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       IN ROM AM 4. UND 5. MAI 1981
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       (Wortlaut)
       
       I.
       
       In tiefer  Besorgnis über die anhaltende Bedrohung der Sicherheit
       und der internationalen Stabilität trat der Nordatlantikrat am 4.
       und 5.  Mai 1981  in Rom  zu einer  Ministertagung zusammen. Ent-
       schlossen, dieser  Bedrohung wirksame Schränken entgegenzusetzen,
       und zwar  sowohl durch  Festigkeit in  der Verteidigung  als auch
       durch Beständigkeit  in der  Suche nach friedlichen Lösungen, ei-
       nigten sich die Minister in diesem Geiste wie folgt:
       
       1. Die  Stärke und  der Zusammenhalt der Allianz bleiben unerläß-
       lich für  die Gewährleistung  der Sicherheit ihrer Mitglieder und
       damit für die Förderung stabiler internationaler Beziehungen. Für
       diese Stabilität  ist es notwendig, daß alle Staaten mit Mäßigung
       und  Verantwortungsbewußtsein   handeln.  Der  Anspruch  der  So-
       wjetunion, auch  sie verfolge  eine derartige Politik, wird durch
       sowjetisches Handeln nicht bestätigt. Das von den Verbündeten an-
       gestrebte konstruktivere  Ost-West-Verhältnis erfordert  konkrete
       Anzeichen, daß  die Sowjetunion  bereit ist,  den  beunruhigenden
       Ausbau ihrer  militärischen Stärke einzustellen, von Gewaltanwen-
       dung und  Einschüchterung abzulassen  und auf  die Auslösung oder
       Ausnutzung von  Krisensituationen und Instabilität in der Dritten
       Welt zu verzichten.
       2. Die  sowjetische Invasion  und Besetzung  Afghanistans ist ein
       besonders flagrantes  Beispiel der  Verletzung der Grundsätze der
       Mäßigung und der Verantwortlichkeit in den internationalen Bezie-
       hungen.
       Diese Besetzung  geht nun in ihr zweites Jahr und hat zu wachsen-
       den menschlichen  Leiden und  Verlusten an Menschenleben geführt.
       Sie ist und bleibt für die Bündnispartner und für die öffentliche
       Meinung in  der Welt  völlig unannehmbar. Die Sowjetunion hat die
       internationale Verurteilung  ihres Vorgehens und Appelle der Ver-
       einten Nationen,  der islamischen  Konferenz und der Bewegung der
       Blockfreien ignoriert.  Die sowjetischen Truppen müssen zurückge-
       zogen und  es muß  eine politische Lösung gefunden werden, die es
       dem afghanischen  Volk ermöglicht,  sein Recht auf Unabhängigkeit
       und Selbstbestimmung  uneingeschränkt auszuüben,  und die  es den
       zwei Millionen  Flüchtlingen erlaubt, in ihre Heimat zurückzukeh-
       ren.
       3. In  Europa können die Bemühungen um eine Wiederherstellung der
       Zusammenarbeit und  des Austausches zwischen Ost und West auf der
       Grundlage der  Schlußakte von  Helsinki durch  die Anwendung oder
       Androhung von  Gewalt zum  Zwecke der  Einmischung in die inneren
       Angelegenheiten anderer Länder nur nachhaltig beeinträchtigt wer-
       den.
       Polen muß  frei bleiben,  seine eigenen Probleme selbst zu lösen.
       Jede Intervention  von außen würde für die internationalen Bezie-
       hungen insgesamt  die ernstesten  Folgen haben  und würde die ge-
       samte internationale  Lage von Grund auf ändern. Die Bündnispart-
       ner ihrerseits werden ihre Politik der Nichteinmischung auch wei-
       terhin streng  befolgen und  rufen alle  anderen Staaten auf, ein
       Gleiches zu tun.
       4. In  dieser Situation werden die Verbündeten ihre Fähigkeit zur
       Abschreckung von  Aggressionen stärken und einzeln oder gemeinsam
       mit dem  Ziel der Schaffung einer stabilen Grundlage für die Ost-
       West-Beziehungen die Sowjetunion zur Mäßigung und Verantwortlich-
       keit in  den internationalen  Beziehungen anhalten. In Weiterfüh-
       rung der  fest begründeten  Politik der  Allianz werden sie diese
       Ziele insbesondere auf folgenden Gebieten anstreben:
       5. Sie  werden ihre  Solidarität wahren und sich in allen Fragen,
       die die  Sicherheit und das Ost-West-Verhältnis betreffen, einge-
       hend im Nordatlantikrat konsultieren. In dem gleichen Geiste wer-
       den sie,  insbesondere durch  Hilfeleistung an die wirtschaftlich
       weniger fortgeschrittenen  Mitgliedstaaten  danach  streben,  die
       wirtschaftliche und soziale Stabilität des gesamten Bündnisses in
       Übereinstimmung mit  Artikel 2 des Nordatlantikvertrages zu stär-
       ken.
       6. Im Bereich der militärischen Fähigkeiten hat das Anwachsen der
       militärischen Stärke  des Warschauer Paktes eine beunruhigend ne-
       gative Tendenz  in das militärische Kräfteverhältnis zwischen Ost
       und West  hineingetragen, vor  allem in  Europa. Die  Verbündeten
       stimmen darin überein, daß die Gewährleistung eines militärischen
       Gesamtgleichgewichts zwischen  der NATO  und dem  Warschauer Pakt
       für die  Sicherheit des  Bündnisses, die  Durchsetzung des Gebots
       der Mäßigung  und die  Wahrung des Friedens von grundlegender Be-
       deutung ist.  Sie sind entschlossen, alle Mittel zur Verfügung zu
       stellen, die  erforderlich sind,  um ihre Abschreckungs- und Ver-
       teidigungskräfte entsprechend zu stärken.
       7. Echte Blockfreiheit ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der
       Welt. Die  Verbündeten werden  ihre Konsultationen  untereinander
       und ihre Zusammenarbeit mit anderen fortsetzen, um die Stabilität
       zu erhöhen  und die  Krisengefahr in der Dritten Welt zu mindern,
       insbesondere dort,  wo die  Unabhängigkeit souveräner Staaten be-
       droht ist.  Die Aufrechterhaltung von Unabhängigkeit, Frieden und
       internationalem Gleichgewicht  liegt im lebenswichtigen Interesse
       des Westens.  Für Krisen-  oder Konfliktsituationen, insbesondere
       wenn sie  sensitive Regionen  wie den  Nahen Osten,  Südwest- und
       Südost-Asien oder  das südliche  Afrika betreffen, müssen politi-
       sche Lösungen  gefunden werden. Die Verbündeten haben den Wunsch,
       zu diesem Zweck mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten.
       Die Stabilität  und echte  Blockfreiheit von  Staaten der Dritten
       Welt sind  auch davon  abhängig, ob sich diese ohne äußere Einmi-
       schung wirtschaftlich  und sozial  frei entwickeln  können.  Alle
       Staaten müssen davon Abstand nehmen, soziale Probleme auszunutzen
       oder um  politischer Vorteile  willen  Instabilität  zu  schüren.
       Gleichermaßen müssen  alle Staaten  aktiv zur Stärkung der Volks-
       wirtschaften der  Entwicklungsländer und  zum Kampf gegen Hunger,
       Armut und  Unterentwicklung beitragen. Die westlichen Staaten ih-
       rerseits bieten  diesen Ländern auch Handel, Technologie und Ach-
       tung der  politischen Souveränität,  die für  ihre Unabhängigkeit
       und ihr wirtschaftliches Wohlergehen lebenswichtig sind.
       Mehrere Verbündete  sind fähig oder zum Erwerb der Fähigkeit ent-
       schlossen, vor  Aggressionen abzuschrecken  und Staaten, die dies
       wünschen, bei der Abwehr der Bedrohung ihrer Sicherheit und Unab-
       hängigkeit beizustehen.
       8. Sie werden den Dialog mit der Sowjetunion aufrechterhalten und
       gemeinsam für echte Entspannung und die Entwicklung des Ost-West-
       Verhältnisses arbeiten,  wenn das  Verhalten der Sowjetunion dies
       möglich macht. Die Prinzipien und Bestimmungen der Schlußakte von
       Helsinki stellen  einen Verhaltenskodex dar, der von allen Unter-
       zeichnerstaaten beachtet  werden muß. Auf dem KSZE-Nachfolgetref-
       fen in Madrid streben die Bündnispartner substantielle und ausge-
       wogene Ergebnisse  an, die  zu einer besseren Durchführung dieser
       Prinzipien und  Bestimmungen führen  werden,  einschließlich  der
       Achtung der  Menschenrechte, der  Erleichterung menschlicher Kon-
       takte, eines  freieren Informationsflusses und erhöhte Sicherheit
       und Zusammenarbeit.  Dies würde  den fortdauernden Wert des KSZE-
       Prozesses eindeutig unter Beweis stellen.
       Die Verbündeten  bekräftigen ihre Unterstützung für den französi-
       schen Vorschlag  einer Konferenz über Abrüstung in Europa mit dem
       Ziel, in  einer ersten  Phase Einigung über ein zusammenhängendes
       Paket militärisch  bedeutsamer, verbindlicher und verifizierbarer
       vertrauensbildender Maßnahmen  zu erzielen,  die auf dem gesamten
       europäischen Kontinent  vom Atlantik bis zum Ural anwendbar sind.
       Sie unterstreichen die Bedeutung, die sie einer solchen Konferenz
       beimessen sowie  der Tatsache, daß sie als integraler Bestandteil
       des KSZE-Prozesses stattfindet. Sie gehen davon aus, daß es einem
       künftigen KSZE-Folgetreffen  überlassen bleibt, im Lichte der bis
       zum Ende der ersten Konferenzphase erzielten Fortschritte und un-
       ter Berücksichtigung  anderer laufender  Verhandlungen Mittel und
       Wege zur  Fortsetzung ihrer Sicherheits- und Abrüstungsbemühungen
       zu prüfen.  Sie begrüßen  die bisher  erzielten Fortschritte  und
       bringen die  Hoffnung zum Ausdruck, daß als Teil eines ausgewoge-
       nen Ergebnisses  in Madrid Einigung über ein präzises und eindeu-
       tiges Mandat erzielt wird, das die obigen Kriterien enthält.
       9. Gemeinsam mit der Abschreckung und der Verteidigung bilden Rü-
       stungskontrolle und  Abrüstung integrale Bestandteile der Sicher-
       heitspolitik des  Bündnisses. Die  Verbündeten unterstützen  Ver-
       handlungen, um wirksame Beschränkungen der sowjetischen militäri-
       schen Stärke zu erreichen und die Sicherheit zu erhöhen.
       Das Ziel  dieser Politik ist ein stabiles militärisches Gleichge-
       wicht, wenn möglich auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau. Die
       Verbündeten betonen  den Wert  stabilisierender, ausgewogener und
       verifizierbarer Rüstungskontrolle  durch Beschränkungen  sowjeti-
       scher und  amerikanischer strategischer  Kernwaffen. Sie erkennen
       an, daß  Rüstungskontrollverhandlungen nur in einem internationa-
       len Klima  des Vertrauens  zu fruchtbaren Ergebnissen führen kön-
       nen.
       10. Die an den Wiener MBFR-Verhandlungen beteiligten Bündnispart-
       ner bleiben entschlossen, eine echte Parität der Mannschaftsstär-
       ken in der Form einer übereinstimmenden kollektiven Gesamthöchst-
       stärke auf der Grundlage vereinbarter Daten zu erreichen. Sie be-
       dauern, daß  in den Verhandlungen keine wesentlichen Fortschritte
       erzielt worden sind, in erster Linie, weil die östlichen Teilneh-
       merstaaten nach  wie vor  nicht bereit  sind, den  erforderlichen
       Beitrag zur Klärung der Datenfrage zu leisten.
       11. Die  Verbündeten messen  weiterhin der  Aufrechterhaltung der
       ruhigen Situation  in und  um Berlin besondere Bedeutung bei. Die
       strikte Einhaltung  und volle  Anwendung des Viermächte-Abkommens
       vom 3.  September 1971  bleiben für die Sicherheit in Europa, das
       Ost-West-Verhältnis und die internationale Gesamtlage von lebens-
       wichtiger Bedeutung.  Die Verbündeten  werden auch in Zukunft die
       Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland unterstützen, die Rück-
       nahme der von der DDR vorgenommenen Erhöhung der Mindestumtausch-
       sätze zu  erreichen, die  eine besonders  negative Auswirkung auf
       die Anzahl  der Touristen  und Besucher  hat, die  in die DDR und
       nach Ost-Berlin reisen.
       
       II.
       
       12. Die  am LRTNF-Modernisierungs-  und  Rüstungskontrollbeschluß
       der NATO  vom Dezember  1979 beteiligten Verbündeten bekräftigen,
       daß sie  weiterhin an  diesem Beschluß  festhalten. Sie betonten,
       daß angesichts der zunehmenden sowjetischen LRTNF-Dislozierungen,
       die bei  der SS-20  bereits den Umfang der von der NATO geplanten
       LRTNF-Dislozierung übersteigen,  die Modernisierung der LRTNF des
       Bündnisses wesentlicher  ist denn  je und die einzig realistische
       Grundlage  für  parallel  laufende  TNF-Rüstungskontrollgespräche
       darstellt. Seit  dem Beschluß vom Dezember 1979 haben sowjetische
       Drohungen und  Versuche, die  Bündnispartner voneinander zu tren-
       nen, nur  zu einer  Stärkung ihrer  Entschlossenheit geführt, die
       erforderlichen Schritte  zur Aufrechterhaltung  der Abschreckung,
       zur Beseitigung des Ungleichgewichts bei LRTNF und zur Gewährlei-
       stung ihrer  Sicherheit zu unternehmen. Der kürzliche sowjetische
       Vorschlag für  ein Moratorium  bei der Dislozierung von LRTNF ist
       für diese  Verbündeten völlig unannehmbar. Er würde ihre Unterle-
       genheit auf diesem Gebiet dadurch festschreiben, daß das Moderni-
       sierungsprogramm der  NATO vollständig  blockiert würde.  Darüber
       hinaus würde  der Vorschlag  es der  Sowjetunion ermöglichen, die
       Bedrohung der NATO dadurch zu erhöhen, daß Waffensysteme, die das
       NATO-Gebiet von  östlich des  Ural aus bedrohen können, nicht be-
       grenzt würden.
       Diese Verbündeten  begrüßten sie Absicht der Vereinigten Staaten,
       noch vor  Ende dieses  Jahres innerhalb  des SALT-Rahmens in Ver-
       handlungen mit  der Sowjetunion über TNF-Rüstungskontrolle einzu-
       treten. Der  amerikanische Außenminister  beabsichtigt, den Zeit-
       punkt und die Verfahren für diese Verhandlungen mit Außenminister
       Gromyko im  September am Rande der Generalversammlung der Verein-
       ten Nationen  zu erörtern.  Diese Verhandlungen  werden sich  auf
       eine auf den neuesten Stand gebrachte Bedrohungsanalyse der Alli-
       anz und  eine Studie  über die  technischen Erfordernisse der TNF
       der NATO  stützen, die  im Rahmen  der besonderen  Konsultations-
       gruppe und  der hochrangigen  Gruppe  vorrangig  erstellt  werden
       soll.
       

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