Quelle: Blätter 1981 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       FRANÇOIS MITTERANDS "110 VORSCHLÄGE FÜR FRANKREICH"
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       Während des  Sonderparteitags der  französischen  Sozialistischen
       Partei am 24. Januar 1981 in Créteil, der François Mitterrand of-
       fiziell als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufstellte,
       wurde ein Manifest verabschiedet, das die in vier Fragenkomplexen
       - Frieden, Arbeitsplätze, Freiheit, Frankreich - zusammengefaßten
       allgemeinen Grundsätze der Partei enthält und "110 Vorschläge für
       Frankreich" aufzählt,  die als  Leitlinien für das Regierungspro-
       gramm des neugewählten Präsidenten angesehen werden können.
       Die französische  Botschaft in  Bonn veröffentlichte  jetzt  eine
       deutsche Übersetzung  der in  diesem Manifest  enthaltenen Grund-
       sätze, die wir nachstehend im Wortlaut dokumentieren. D. Red.
       
       Frieden
       Der Zustand der Welt im Jahr 1981 veranlaßt die Sozialisten, sie-
       ben Hauptziele für die Verteidigung des Friedens zu definieren:
       - die unverrückbare  Bestätigung des Rechts der Völker, über sich
       selbst zu bestimmen;
       - die Nichtverbreitung  von Kernwaffen  und die  verstärkte  Kon-
       trolle der  zivilen Kernkraftanlagen; zur Auflösung der militäri-
       schen Blöcke  bei Wahrung  des gegenwärtigen  Gleichgewichts  der
       Kräfte. Sofortiger  Rückzug der  sowjetischen  SS-20-Raketen  und
       Aufgabe des  Plans, amerikanische  Pershing-Raketen auf  europäi-
       schem Boden zu stationieren;
       - die Entnuklearisierung neuralgischer Zonen;
       - Beginn von  Verhandlungen über die kollektive Sicherheit in Eu-
       ropa gemäß  der Initiative der Sozialistischen Partei Frankreichs
       für eine  Konferenz über den Abbau der Streitkräfte und der Span-
       nungen;
       - die  Definition   eines  internationalen  Währungssystems  ein-
       schließlich der  Reform des  Internationalen  Währungsfonds,  der
       Weltbank und  des "Währungskorbs",  eines Moratoriums  und  neuer
       Mittel für die armen Länder der Dritten Welt;
       - der  Zusammenhalt   der  Europäischen  Gemeinschaft  durch  die
       tatsächliche Anwendung  der Römischen  Verträge.  Die  verstärkte
       Präsenz Europas  auf der internationalen Bühne angesichts der Ge-
       fahr, die  ein weltweites Jalta darstellen würde. Schutzmaßnahmen
       gegen die japanische Konkurrenz.
       
       Arbeitsplätze
       Die Sozialistische  Partei hat einen Plan zum Kampf gegen die Ar-
       beitslosigkeit verabschiedet. Er sieht vor:
       - die gezielte Ankurbelung unserer Wirtschaft und die Neubelebung
       unserer Inlandsproduktion  durch die Anhebung des Lebensstandards
       der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen;
       - ein Programm großer Aufträge im Rahmen der Umstrukturierung der
       Industrie;
       - die Ausweitung des öffentlichen Sektors;
       - die Verkürzung der Arbeitszeit;
       - die Verbesserung der Arbeitsbedingungen;
       - die Reform der Absatz- und Vertriebswege;
       - eine neue und diversifizierte Energiepolitik;
       - die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen;
       - der Schutz der kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe;
       - die Möglichkeit der Weiterbildung für jedermann;
       - der Schutz und der Ausbau des Sparwesens;
       - der Kampf gegen die Spekulation;
       - eine Steuerreform  zur Wiederherstellung  der  Steuergleichheit
       und zum Kampf gegen die Steuerhinterziehung;
       - die Wiederherstellung und Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der
       öffentlichen Hand.
       Allerdings muß  man damit  anfangen, eine neue Politik zu betrei-
       ben! Der  demokratische Entwurf wird das Hauptinstrument des Auf-
       schwungs sein. Entwicklung eines sozialen Wachstums unter Berück-
       sichtigung aller  Produktionsfaktoren ohne  Arbeit und der beste-
       henden Produktivitätsreserven;  Dynamisierung der  Forschung  und
       Diversifizierung unserer  Industrien; Wiederherstellung  des Han-
       delsbilanzgleichgewichts und  Nutzung der  Chance, die  die Land-
       wirtschaft für Frankreich bedeutet, durch Maßnahmen anstatt schö-
       ner Worte - das sind die Hauptziele des Wirtschaftliches Kampfes,
       den die  Sozialisten führen  und gewinnen  wollen. Sagen wir ganz
       offen, daß keines dauerhaft erreicht würde, wenn die Preissteige-
       rungen -  Steuer für  die Armen  und Subvention für die Reichen -
       nicht letztendlich beseitigt würden.
       Mit der Ausweitung des öffentlichen Sektors durch die Verstaatli-
       chung der  Banken und Versicherungen sowie der Industrieunterneh-
       men, die  ein Monopol in einem Schlüsselsektor der Wirtschaft ha-
       ben oder für das Leben und die Sicherheit des Landes unerläßliche
       Güter herstellen  (ihre Liste  wurde bereits  verabschiedet), be-
       freien wir  den Staat  vom Diktat  des Großkapitals und den Markt
       vom Gewicht der herrschenden Konzerne. (...)
       Wir lehnen  jedes Staatsmonopol  ab. Die  Verstaatlichung ist ein
       Mittel, kein  Ziel. Darum  sind wir gewillt, den Weg der Freiheit
       einzuschlagen und  bis zu seinem Ende zu gehen, der Selbstverwal-
       tung, das heißt einen gesellschaftlichen Zustand, der Männern und
       Frauen ermöglichen  wird, dort,  wo sie  leben und arbeiten, ohne
       jede Form  des Zentralismus  und des Gigantismus das zu beschlie-
       ßen, was  ihnen für  sie selbst und für die verschiedenen Gemein-
       schaften, denen sie angehören, gut erscheint.
       
       Freiheit
       Es bleiben  noch enorme Freiräume zu erkämpfen: von dem bestehen-
       den System,  von seiner führenden Klasse, von seinen Produktions-
       trägern und seinem Wachstumsmodell, von seiner Organisation, sei-
       nem Tempo,  seiner Arbeitszeit,  seiner Unterschlagung  von Frei-
       zeit, seiner  Bürokratie und  seiner ungerechten  und kleinlichen
       Steuergesetzgebung, seinen  kulturellen Kriterien, seiner Presse,
       seinem Rundfunk, seinem Fernsehen, den ungleichen Bedingungen von
       Mann und Frau. (...)
       Wenn man  uns entgegenhält,  daß die Sicherheit der Franzosen die
       Einengung des  Bereichs der  traditionellen Freiheiten  rechtfer-
       tigt, antworten  wir, daß  die Unsicherheit zunächst sozialer Art
       ist: Unsicherheit des Arbeitsplatzes, des Einkommens, der Erspar-
       nisse, der  Wohnung. Wenn die Ungerechtigkeit die gesellschaftli-
       che Einheit zerstört, ist die Unruhe nicht weit. (...)
       Die Verteidigung  der Freiheit  beginnt mit der Achtung der Demo-
       kratie: der  politischen Demokratie,  als deren  natürliche Erben
       sich die  Sozialisten verstehen,  sowie der  wirtschaftlichen und
       sozialen Demokratie,  deren Begründer sie sind. Aber die Demokra-
       tie ist unter allen Gesichtspunkten bedroht.
       
       Politische Demokratie
       Es erscheint uns zum Beispiel gefährlich, daß der Staatschef alle
       Macht in  seiner Hand konzentriert. Es erscheint uns noch gefähr-
       licher, daß ein solcher Zustand länger andauern kann.
       Aus diesem Grund schlagen wir vor:
       - die Amtszeit  des Präsidenten  wird auf fünf Jahre verkürzt, er
       kann nur  einmal wiedergewählt werden. Oder die Amtszeit von sie-
       ben Jahren  wird beibehalten,  aber der Präsident kann nicht wie-
       dergewählt werden;
       - die Mitglieder  des Obersten  Rats der Justiz werden nicht mehr
       vom Staatschef ernannt;
       - die Verfassung  wird in  ihrer Definition  der Beziehungen zwi-
       schen Regierung und Parlament strikt angewandt;
       - die im  sozialistischen Programm  vorgesehenen Verfassungsände-
       rungen werden dem Parlament vorgelegt;
       - das Verhältniswahlrecht  wird für die Parlamentswahlen, die Re-
       gionalwahlen und  in Gemeinden  mit über  9000 Einwohnern für die
       Kommunalwahlen eingeführt.
       
       Wirtschaftliche Demokratie
       Die Unternehmensreform  und die  neuen Rechte  der Arbeiter - in-
       nerhalb der  Unternehmensausschüsse, der  Verwaltungs-  und  Auf-
       sichtsausschüsse sowie  der Arbeitsgruppenausschüsse bei effekti-
       ver Beteiligung  der leitenden  Angestellten - werden von der er-
       sten Sitzung  der neuen  Legislaturperiode an  Gegenstand von ge-
       setzlichen Bestimmungen sein.
       Gleiche Rechte für die Frauen im Beruf (Ausbildung, Arbeitsplatz,
       Bezahlung), in der Ehe und in der politischen Verantwortung sowie
       die Anerkennung  ihres Rechts auf Entscheidung über ihr persönli-
       ches Leben  (Geburtenregelung, Eheleben,  alleinstehende und  ge-
       schiedene Frauen),  das Recht  auf Arbeit,  die Verringerung  der
       Einkommensspannen, die Anhebung der niedrigen Löhne, eine Politik
       für die Familien und die Kinder, das Recht der Jugend, sie selbst
       zu sein  (in der  Schule, in  der Armee,  durch den Beruf, in der
       Freizeit und  durch den Zugang zum öffentlichen Leben), das Recht
       auf eine  Wohnung für  alle, die  Achtung der Eingewanderten, der
       Schutz der  Gesundheit, ein  großer öffentlicher Dienst, ein ein-
       heitliches und  laizistisches Schulwesen, eine weltoffene Schule,
       die Ausbildung der Lehrer, eine freie und pluralistische Presse -
       das sind die Grundlagen der sozialen Demokratie.
       Aber man  muß alle diese Maßnahmen und was dazugehört im Hinblick
       auf einen  neuen Begriff  sehen: die  Eroberung der  freien Zeit.
       Durch die Verkürzung der Arbeitszeit - die 35-Stunden-Woche, fünf
       Wochen bezahlten  Urlaub, die  freiwillige Pensionierung  mit  60
       oder 55  Jahren -, deren Bedeutung weit über simple wirtschaftli-
       che Erwägungen  hinausgeht und eine neue Einstellung zum Menschen
       in bezug  auf seine Arbeit, eine neue Einstellung zu der Zeit zum
       Leben angesichts  des Fortschritts  der Elektronik, der Mikropro-
       zessoren und der Automatisierung beinhaltet, wird die endlich er-
       oberte Zeit zum Leben die zukünftige Gesellschaft um Werte berei-
       chern, die  die Verfechter der alten Gesellschaft heute weder zu-
       geben noch verstehen können (...).
       Wir haben  für das Ende dieses ersten Teils unseres Manifests das
       zurückgestellt, was  vielleicht den Kernpunkt unserer Arbeit aus-
       macht, denn  es beeinflußt  alles andere. Man mag es je nach Ziel
       Dezentralisierung, Verantwortung  an der  Basis, Organisation der
       Gegenkräfte, Selbstverwaltung  nennen. Der  Staat, Instrument der
       herrschenden Klasse, ist in Frankreich auch Produkt einer zentra-
       lisierenden Tradition,  die unter  der Monarchie begonnen hat und
       sich bis heute fortsetzt. Wir glauben, daß die Zentralmacht viel-
       leicht früher  der nationalen  Einheit gedient  hat, daß  sie ihr
       heute aber  schadet. Das ist ein doppelter Grund, den Kampf gegen
       die staatlichen Strukturen aufzunehmen. (...)
       Mit dem  Auftrag der  Wählerschaft werden  wir zahlreiche der vom
       Staat konfiszierten  Rechte auf  die dem  täglichen Leben nächste
       Ebene übertragen:  Schließung der  Büros der  Pariser Verwaltung,
       die die Gebietskörperschaften schulmeistern, Teilung von Ministe-
       rien wie  Innen-, Finanz-, Landesplanungsministerium, Dezentrali-
       sierung der  großen öffentlichen Unternehmen (EDF, GDF, P et T 1)
       usw.), Abschaffung  der Machtbefugnisse  der Präfekten  über  die
       Verwaltung der Gebietskörperschaften, Stärkung der Befugnisse der
       gewählten Versammlungen - Regionalräte, Generalräte, Gemeinderäte
       -, Verbandsgesetz  und Gesetz für die Überseedepartements (wurden
       der Nationalversammlung bereits als Gesetzesvorschlag vorgelegt).
       
       Frankreich
       Wir werden  uns bei diesem Thema darauf beschränken, unsere uner-
       schütterliche Verbundenheit mit dem Vaterland zu bekunden.
       Zuerst, indem wir seine Sicherheit gewährleisten:
       - durch die Entwicklung einer autonomen Abschreckungsstrategie;
       - durch eine  klare Definition der Reichweite und des Inhalts der
       Atlantischen Allianz;
       - durch die Einhaltung der bestehenden Verträge mit der UdSSR;
       - durch die Existenz privilegierter Bindungen mit den blockfreien
       Ländern des Mittelmeerraumes und des afrikanischen Kontinents;
       - durch den  Besitz der  Schwer- und  der Spitzenindustrien, ohne
       die wir  nicht das  für unsere  Unabhängigkeit  notwendige  wirt-
       schaftliche Potential hätten;
       - durch unsere  aktive Präsenz im Europa der Europäischen Gemein-
       schaft, damit  es sowohl  seine Rolle  in der  Welt bestätigt als
       auch unsere legitimen Interessen achtet.
       Außerdem, indem wir seine Identität wahren:
       - durch die  weltweite Botschaft der Freiheit, des Rechts und der
       internationalen Schlichtung;
       - durch seine Kultur und seine Sprache;
       - durch die Vitalität seiner Bevölkerungsentwicklung;
       - durch die Treue zu den Grundsätzen, die es als einen der großen
       Akteure der  Geschichte ausweisen.  Es wird  ihm leichtfallen, es
       selbst zu  sein, mit dem Sozialismus die höchste seiner Traditio-
       nen wiederaufzunehmen:  die Herrschaft  des Volkes  zur Eroberung
       der Menschenrechte.
       
       _____
       1) Staatliches  Elektrizitätsversorgungsunternehmen,  staatliches
       Gasversorgungsunternehmen,  Post-  und  Fernmeldewesen;  Anm.  d.
       Übers.
       

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