Quelle: Blätter 1981 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1981
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       1.6. - B a n g l a d e s c h.   Radio Bangladesch in Dacca meldet
       die Niederschlagung  eines Militärputsches.  Ein "Revolutionsrat"
       hatte nach der Ermordung von Präsident Zia Rahman am 31.5. in der
       Stadt Chittagong  eine Gegenregierung gebildet, die Auflösung des
       Parlaments angeordnet  und alle Verträge mit Indien (insbesondere
       den Freundschaftsvertrag aus dem Jahre 1972) für nichtig erklärt.
       Nach der Niederschlagung des Putsches übernimmt Vizepräsident Ab-
       dus Sattar die Regierungsgeschäfte.
       
       4.6. - N a h e r  O s t e n.   In Ofira  auf der  Sinai-Halbinsel
       treffen sich  der ägyptische  Präsident Sadat und der israelische
       Ministerpräsident Begin  zu einem Meinungsaustausch. Begins Pres-
       sesprecher erklärt,  die Libanonkrise sei der "einzige dringliche
       Grund" für  die Begegnung.  - Am  7.6.  bombardieren  israelische
       Kampfflugzeuge das irakische Kernforschungszentrum in Tuwaitha in
       der Nähe  von Bagdad  und zerstören  eine dort  befindliche  (von
       Frankreich gelieferte) Reaktoranlage. Ein französischer Techniker
       kommt ums Leben. - Am 9.6. bezeichnet der Generaldirektor der In-
       ternationalen  Atomenergie-Organisation   (IAEO)  in   Wien,  der
       Schwede Sigvard  Eklund, den Luftangriff als ein "schwerwiegendes
       Ereignis" und  erklärt, das Forschungszentrum Tuwaitha unterliege
       im Rahmen  des Kernwaffensperrvertrages der Überwachung durch die
       IAEO und sei in der Vergangenheit regelmäßig kontrolliert worden.
       Eklund weist  damit die israelische Behauptung zurück, die iraki-
       sche Anlage  habe insgeheim dem Bau einer Atombombe gedient. - Am
       19.6. verurteilt der UN-Sicherheitsrat einstimmig das israelische
       Vorgehen und  fordert Israel auf, "seine Kernanlagen schnellstens
       den Sicherheitskontrollen  der IAEO  zu unterstellen".  Dem  Irak
       stehe "für die von ihm erlittenen Schäden" eine "angemessene Wie-
       dergutmachung" zu.
       
       9.6. - U d S S R.  In einer Tischrede zu Ehren des in Moskau wei-
       lenden algerischen  Präsidenten Chadli  Benjedid kritisiert Gene-
       ralsekretär Breschnew die Haltung der USA in der Abrüstungsfrage.
       Die amerikanische Regierung, die das SALT-II-Abkommen eingefroren
       habe, verzögere unter verschiedenen Vorwänden den Beginn zweisei-
       tiger Verhandlungen  über diese  Problematik, zu  denen  die  So-
       wjetunion jederzeit  bereit sei. - Am 12.6. kündigt Breschnew ge-
       genüber  dem  ehemaligen  schwedischen  Ministerpräsidenten  Olof
       Palme "schnelle und wirksame" Gegenmaßnahmen für den Fall an, daß
       der Westen  durch die Stationierung von neuen amerikanischen Mit-
       telstreckenraketen in  Europa das  militärische Gleichgewicht  zu
       seinen Gunsten  verändern wolle.  - Am  23.6. richtet der Oberste
       Sowjet einen  Appell an  die Parlamente und Völker der Welt (Text
       in "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       9.-10.6. - P o l e n.   Das 11.  Plenum des  Zentralkomitees  der
       Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) tagt in Warschau, um
       den für  Juli d.J. einberufenen Parteitag vorzubereiten. Es kommt
       zu heftigen  und kontroversen Diskussionen über die Lage im Lande
       und über die Haltung von Mitgliedern der Parteiführung. Parteise-
       kretär Kania  erklärt zu  einem Brief  des ZK der KPdSU an das ZK
       der PVAP, dessen Text dem Plenum vorliegt: "Die Sorge und Beunru-
       higung der  Bruderparteien über  die Richtung  der Entwicklung in
       Polen  sind  völlig  begründet."  Für  die  Verbündeten  sei  die
       Schwächung  Polens  eine  Gefährdung  ihrer  gemeinsamen  Sicher-
       heitsinteressen. Die "Linie der Verständigung!", so äußert Kania,
       werde von  der PVAP als "dauerhafte politische Orientierung" wei-
       tergeführt.
       10.6. - I r a n.   Auf Weisung von Ayatollah Khomeini wird Präsi-
       dent Bani  Sadr als Oberbefehlshaber der Streitkräfte abgelöst. -
       Am 15.6.  richtet Bani Sadr, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist,
       einen Brief  an Khomeini,  in dem es u.a. heißt: "Ich betone, daß
       ich meine  Pflichten Dir gegenüber erfüllen werde, wie auch immer
       Du Dich  verhalten wirst."  - Am  21.6. stellt das Parlament nach
       längerer Debatte  fest, Präsident  Bani Sadr sei "politisch unfä-
       hig", sein Amt weiter auszuüben. Die Parlamentsentscheidung fällt
       mit 177 gegen 1 Stimme bei 11 Enthaltungen und in Abwesenheit ei-
       ner großen Zahl von Abgeordneten. Noch am gleichen Tag erläßt die
       Staatsanwaltschaft einen  Haftbefehl gegen  Bani  Sadr,  der  mit
       "Widerstand und  Opposition gegenüber  den legalen  Institutionen
       der Iranischen  Islamischen Republik"  begründet wird. - Am 22.6.
       verfügt Khomeini offiziell die Absetzung Bani Sadrs.
       - I t a l i e n.   Der amtierende  Ministerpräsident Forlani (zum
       Rücktritt vgl. "Blätter", 6/1981, S. 643), der den Christdemokra-
       ten angehört, verzichtet auf die Neubildung der Regierung, Präsi-
       dent Pertini  beauftragt Giovanni Spadolini, den Vorsitzenden der
       Republikaner (PRI),  dessen Partei bei einem Stimmenanteil von 3%
       mit nur  16 Abgeordneten  und 6  Senatoren im Parlament vertreten
       ist. - Am 28.6. stellt Spadolini sein neues Kabinett vor, dem ne-
       ben 2 Vertretern der PRI, 15 der Christdemokraten (DC), 7 der So-
       zialisten (PSI),  3 der  Sozialdemokraten (PSDI)  und 1 Vertreter
       der Liberalen  (PLI) angehören.  Das  Außenministerium  übernimmt
       Emilio Colombo (DC).
       
       11.6. - B e r l i n   (W e s t).   Das Abgeordnetenhaus wählt den
       CDU-Landesvorsitzenden Richard  von Weizsäcker  mit 69  gegen  61
       Stimmen bei  2 Enthaltungen  zum neuen Regierenden Bürgermeister.
       Für Weizsäcker,  dessen Partei  über keine parlamentarische Mehr-
       heit verfügt  (vgl. "Blätter", 6/1981, S. 642), stimmen auch meh-
       rere FDP-Abgeordnete.
       - A b r ü s t u n g.   Der Abrüstungsausschuß  eröffnet  in  Genf
       seine Sommersession  (vgl. "Blätter",  5/1981, S. 514). Im Rahmen
       des Ausschusses  (40 Mitglieder)  sind vier Arbeitsgruppen tätig,
       die sich  u.a. mit  der Formulierung  eines umfassenden Programms
       zur Abrüstung  sowie mit radiologischen und chemischen Waffen be-
       fassen.
       
       14.6. - F r a n k r e i c h.   Im ersten Wahlgang für die vorzei-
       tige Neuwahl  der Nationalversammlung (vgl. "Blätter", 6/1981, S.
       642), bei  dem die  absolute Mehrheit für einen Kandidaten erfor-
       derlich ist,  erhalten die  regierenden  Giscardisten  (UDF)  und
       Gaullisten (RPR) 19,2 bzw. 20,8% der Stimmen; auf die Sozialisten
       (PS) entfallen  37,5% und  auf die  Kommunisten (PCF) 16,2%. - Am
       21.6. findet  der zweite  Wahlgang statt, zu dem u.a. Sozialisten
       und Kommunisten  ein Wahlbündnis eingehen. In der neuen National-
       versammlung (491  Abgeordnete) erhalten  die Sozialisten  mit 285
       (1978: 116)  Mandaten die absolute Mehrheit. Es entfallen auf die
       PCF 44  (86), auf  die RPR 83 (150) und auf die UDF 64 (122) Man-
       date. (Zu  den Wahlen  vom  12./19.  März  1978  vgl.  "Blätter",
       4/1978, S.  387.) -  Am 22.6. beginnen Verhandlungen zwischen So-
       zialisten und Kommunisten über eine Regierungszusammenarbeit, die
       mit einem  politischen Abkommen  zwischen beiden Parteien beendet
       werden (Text  in "Dokumente zum Zeitgeschehen "). - Am 23.6. gibt
       Ministerpräsident Mauroys (SP) die Zusammensetzung des umgebilde-
       ten Kabinetts  bekannt, dem  auch vier  Vertreter der Kommunisten
       angehören. Charles  Fiterman,  Sekretär  des  KP-Zentralkomitees,
       übernimmt als  Staatsminister das Verkehrsressort. - Am 24.6. er-
       klärt US-Vizepräsident Bush in Paris, wo er mit Präsident Mitter-
       rand zusammentrifft, die Regierungsbildung in Frankreich gebe An-
       laß zur  Besorgnis. Eine  ähnliche Stellungnahme  des  State  De-
       partment in  Washington wird  von Außenminister Cheysson am 25.6.
       zurückgewiesen.
       
       14.-16.6. - C h i n a / U S A.   Der amerikanische  Außenminister
       Haig hält  sich auf  Einladung von Außenminister Huang Hua in Pe-
       king auf; damit besucht erstmalig seit dem Amtsantritt von Präsi-
       dent Reagan ein ranghoher amerikanischer Politiker die Volksrepu-
       blik China.  An den  Gesprächen nimmt  auch Verteidigungsminister
       Geng Biao  teil, mit  dem Haig  über die Lieferung amerikanischer
       Militärgüter verhandelt.  Haig bezeichnet seine Mission in Peking
       in einer  Presseerklärung als "ungewöhnlich erfolgreich". Auf ei-
       ner Pressekonferenz  in  Washington  meint  Präsident  Reagan  am
       16.6., China  und die  USA  seien  "keine  Verbündeten",  sondern
       "politische Freunde" mit gemeinsamen Interessen.
       
       15.6. - A f g h a n i s t a n.   In Kabul beginnt ein Kongreß, an
       dem 940  Delegierte teilnehmen  und auf  dem sich eine "Nationale
       Vaterländische Front"  konstituiert.  Die  neue  Vereinigung,  so
       heißt es,  solle "alle  Klassen und  Schichten" der  afghanischen
       Gesellschaft umfassen.
       
       24.6. - H a m b u r g.  Mit den 69 SPD-Stimmen gegen die 51 Stim-
       men der  CDU wird  Klaus von  Dohnanyi, bisher  Staatsminister im
       Auswärtigen Amt,  durch die  Bürgerschaft zum Senator gewählt und
       anschließend zum  Ersten Bürgermeister  bestimmt. (Zum  Rücktritt
       von  Bürgermeister   Hans  Ulrich   Klose,  ebenfalls  SPD,  vgl.
       "Blätter", 6/1981, S. 643.)
       
       25.6. - D D R.   Auf der  konstituierenden Sitzung  der am  14.6.
       neugewählten Volkskammer  (500 Abgeordnete) werden Parlamentsprä-
       sident Horst Sindermann, der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker
       und Mnisterpräsident  Willi Stoph in ihren Ämtern bestätigt (vgl.
       "Blätter", 11/1976,  S. 1195). In der Zusammensetzung von Staats-
       rat und Ministerrat kommt es zu Veränderungen.
       
       27.-29.6. - C h i n a.   Während der 6. Plenartagung des Zentral-
       komitees der KP Chinas in Peking wird die Ablösung des Parteivor-
       sitzenden Hua  Guofeng bekanntgegeben; die Nachfolge übernimmt Hu
       Yaobang, bisher  Generalsekretär. Zum  60. Jahrestag  der  Partei
       wird am 30.6. ein umfangreiches Dokument veröffentlicht, das auch
       eine Neubewertung der Rolle Mao Zedongs enthält.
       
       29.6. - U d S S R / B R D.   Auf  Einladung  von  Generalsekretär
       Breschnew kommen der SPD-Vorsitzende Brandt und sein Stellvertre-
       ter Wischnewski  nach Moskau.  Die beiden  SPD-Politiker erhalten
       u.a. Erläuterungen  und Modifizierungen  zu dem sowjetischen Vor-
       schlag eines  Moratoriums  für  Mittelstreckenwaffen  in  Europa.
       Brandt übermittelt  eine mündliche  Botschaft  von  Bundeskanzler
       Schmidt, die von Breschnew beantwortet wird.
       
       29.-30.6. - E G.   In Luxemburg findet der Europäische Rat statt,
       dem die  Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Ge-
       meinschaften angehören.  Auf der Tagesordnung stehen neben Fragen
       der Wirtschaft  die Lage in Afghanistan, im Libanon, in Kampuchea
       und in  Namibia. Der britische Außenminister, Lord Carrington, ab
       1. Juli  d.J. Vorsitzender des EG-Ministerrates, wird beauftragt,
       einen Plan  der Gemeinschaft  zu Afghanistan mit der sowjetischen
       Regierung zu erörtern.
       
       30.6. - I s r a e l.   Stimmenverluste für den regierenden Likud-
       Block unter  Ministerpräsident Begin  und starke  Gewinne für die
       Arbeiterpartei unter  Shimon Peres  sind das  Ergebnis der Parla-
       mentswahlen. Der  Likud-Block bleibt  aber mit 48 Sitzen stärkste
       Fraktion in der Knesset, vor der Arbeiterpartei mit 47 Sitzen.
       - I r l a n d.   Mit 81 gegen 78 Stimmen bei 5 Enthaltungen wählt
       das Parlament  in Dublin  den bisherigen Oppositionsführer Garret
       Fitz Gerald (Fine Gael) zum neuen Ministerpräsidenten. Fitzgerald
       bildet ein  Minderheitskabinett, dem 11 Mitglieder der Fine-Gael-
       Partei, sowie 4 Labour-Minister angehören.
       

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