Quelle: Blätter 1981 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DER DGB-GEWERKSCHAFTSJUGEND
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       FÜR ENTSPANNUNG, ABRÜSTUNG, FRIEDEN
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       (Wortlaut)
       
       Am 8.  April 1981  veröffentlichte die Bundespressestelle des DBG
       eine Erklärung  der DBG-Gewerkschaftsjugend,  deren Wortlaut  wir
       nachstehend dokumentieren. D. Red.
       
       Die Gewerkschaftsjugend  des DGB  fordert die Bundesregierung und
       alle verantwortlichen  politischen Kräfte  in unserem  Land  auf,
       sich mit aller Kraft für die Sicherung des Friedens in Europa und
       der Welt  einzusetzen. Eine  Politik für  den Frieden muß Vorrang
       vor allen  anderen politischen Aufgaben haben. Die Mitgliedschaft
       in der  NATO darf in diesem Zusammenhang nicht so verstanden wer-
       den, daß  sich die Bundesrepublik Deutschland der Weltpolitik ei-
       ner Führungsmacht unterzuordnen und deren Sicherheitsideologie zu
       übernehmen hat.  Die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesre-
       gierung sind  vielmehr verpflichtet,  sich im  westlichen Bündnis
       gegen jede  Politik zu  wehren, die zu immer größeren Rüstungsan-
       strengungen und  verstärkter Konfrontation  zwischen Ost und West
       fährt. Sie haben demgegenüber die Aufgabe, Alternativen aufzuzei-
       gen und  einer weltweiten  Politik des Friedens zum Durchbruch zu
       verhelfen.
       Die einzige  realistische Chance  für eine  Politik des  Friedens
       sieht die  DGB-Gewerkschaftsjugend derzeit in der Fortsetzung der
       Entspannungspolitik und von Verhandlungen. Sie fordert daher, die
       jüngsten Vorschläge der Sowjetunion genau zu prüfen und zum Anlaß
       für weitere  Überlegungen im Sinne von Rüstungsbeschränkungen und
       Rüstungsabbau zu  nehmen. Eine  pauschale Ablehnung  dieser  Vor-
       schläge stellt unserer Auffassung nach eine weitere Belastung der
       bisherigen Entspannungspolitik  dar, wir  fordern den  Beginn von
       Gesprächen ohne Vorbedingungen.
       Eine Politik  des Friedens  ist darüber  hinaus nur  unter voller
       Achtung der  territorialen Integrität und nationalen Souveränität
       der Staaten  möglich. Die  Gewerkschaftsjugend  bekräftigt  daher
       ihre Verurteilung  des sowjetischen  Einmarsches in  Afghanistan.
       Auch die  Sowjetunion muß sich nicht nur an ihren Worten, sondern
       insbesondere an ihren Taten messen lassen.
       Mit dem  Präsidentenwechsel in  den USA ist der Frieden nicht si-
       cherer geworden. Im Gegenteil:
       - Die Pläne  für eine internationale Eingreiftruppe zur Sicherung
       von Rohstoffquellen  in fremden Staaten sind offenbar weit gedie-
       hen.
       - Für einige amerikanische Politiker gibt es offensichtlich wich-
       tigere Dinge  als den  Frieden. Für  sie steht die weitere Aufrü-
       stung der europäischen NATO-Partner mit atomaren Waffen fest. Da-
       mit wird  das Verhandlungsangebot  im Doppelbeschluß der NATO vom
       Dezember 1979 unglaubwürdig.
       - Die politischen  Vorbereitungen für  die Aufhebung  des Verbots
       der Produktion  der Neutronenbombe wurden begonnen. Welche Konse-
       quenzen soll der Bau dieser Waffe haben, die die Gefahr eines be-
       grenzten Atomkrieges selbst nach Einschätzung von Militärexperten
       wesentlich erhöht?
       Die Gewerkschaftsjugend  erwartet von  allen politischen  Verant-
       wortlichen, diese Fragen öffentlich zu klären und sich einer sol-
       chen Politik  nicht unterzuordnen.  In der  Europäischen  Gemein-
       schaft muß auch im Bereich der Abrüstung, der Entspannung und der
       Friedenssicherung eine gegenüber den beiden Supermächten unabhän-
       gige, an  europäischen Interessen  orientierte Politik entwickelt
       werden. Daß  dies möglich ist, zeigt die Entwicklung einer eigen-
       ständigen Position der EG zur Situation in Nahost.
       Die Gewerkschaftsjugend  wird sich auf allen Ebenen dafür einset-
       zen, daß  die Politik  der Entspannung fortgesetzt und weiterent-
       wickelt wird und nicht weiter zu einer Politik der kontrollierten
       Aufrüstung verkommt.  Gleichzeitig fordert sie einen konsequenten
       Abbau des  Rüstungsexports, denn der Export von Waffen ist unver-
       einbar mit einer Politik der Friedenssicherung.
       Überlegungen, das  Fach Wehrkunde an den allgemeinbildenden Schu-
       len einzuführen, lehnt die Gewerkschaftsjugend ebenso entschieden
       ab, wie sie schon immer den Wehrkundeunterricht in der DDR verur-
       teilt hat.  Äußerungen von  Politikern über zuviel "Pazifismus in
       der Jugend"  zeigen darüber  hinaus eine bedenkliche Tendenz auf.
       Gerade die arbeitende Jugend muß sich dagegen zur Wehr setzen.
       Zur Vorbereitung des Antikriegstags der Gewerkschaftsjugend am 1.
       September 1981 werden in den kommenden Monaten vielfältige Aktio-
       nen durchgeführt, um folgende Forderungen Geltung zu verschaffen:
       - Sofortiger Beginn  von Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung in
       Europa ohne  Vorbedingungen und  mit dem Ziel, keine weitere Sta-
       tionierung atomarer Waffen in Ost und West zuzulassen.
       - Sofortige Ratifizierung von SALT II.
       - Erarbeitung konkreter  Abrüstungsmaßnahmen in  Ost und West mit
       dem Ziel, eine atomwaffenfreie Zone in Europa zu schaffen.
       - Keine Stationierung der Neutronenbombe in Europa.
       - Keine Beteiligung  der Bundeswehr an einer internationalen Ein-
       greiftruppe.
       - Keine Beteiligung  der Bundesrepublik  Deutschland an  der Ent-
       wicklung neuer Waffensysteme.
       - Konsequenter Abbau  des Rüstungsexports mit dem Ziel eines Ver-
       bots.
       - Erarbeitung und  Erprobung von Alternativen zur Rüstungsproduk-
       tion in  den betroffenen  Betrieben unter Beteiligung der Gewerk-
       schaften.
       - Schaffung eines  Abrüstungsamtes und  eines entsprechenden Bun-
       destagsausschusses mit  weitreichenden Kontrollmöglichkeiten ins-
       besondere für  Rüstungsproduktion,  -export,  Einhaltung  konkret
       vereinbarter  Abrüstungsschritte   und  für  die  Ausrüstung  der
       Bundeswehr.
       - Parallel dazu  schrittweise Senkung des Verteidigungshaushaltes
       und Umverteilung zugunsten der Entwicklungshilfe und von sozialen
       und Friedensdiensten.
       - Ausbau  der   Friedensforschung  und   Einführung  des   Faches
       "Friedenserziehung" in den allgemeinbildenden Schulen.
       

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