Quelle: Blätter 1981 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       "VERHANDELN UND VERTRAUEN SCHAFFEN - GERADE JETZT"
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       EINE INITIATIVE VON FDP-MITGLIEDERN
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       (Wortlaut)
       
       Der Bundesvorsitzende  der Deutschen Jungdemokraten, Werner Lutz,
       und sein  Vorgänger, Christoph  Strässer, sowie  der stellvertre-
       tende Bundesvorsitzende Thilo Schelling haben mit dem nachstehend
       dokumentierten  Aufruf  eine  FDP-interne  Initiative  gegen  den
       "Nachrüstungs"-Kurs in  Gang gebracht,  der sich bisher über 1000
       Unterzeichner, überwiegend FDP-Funktionsträger, angeschlossen ha-
       ben. D. Red.
       
       1. Die  augenblickliche Situation  des Wettrüstens macht den Men-
       schen in Europa Angst. Sie ist gegenüber den anderen Menschen der
       Welt und ihren Problemen (z.B. Hunger) ein Verbrechen.
       2. Das  Verhältnis  der  einander  feindselig  gegenüberstehenden
       Blöcke ist gekennzeichnet
       - vom grundsätzlichen Mißtrauen gegenüber der anderen Seite,
       - der ebenso  grundsätzlichen Aussage,  man selbst  sei natürlich
       friedliebend,
       - sowie einer wirtschaftlich ruinösen Hochrüstung (allein 1981/82
       ist der  Rüstungsetat der USA um 32 Milliarden Dollar gesteigert,
       das Sozialbudget nimmt zugleich um 40 Milliarden Dollar ab).
       Angesichts des  umfangreichen Registers von Interventionen beider
       Blöcke in die innere Angelegenheit anderer Länder hat keine Seite
       der anderen  etwas vorzuwerfen.  Im Verhältnis  der beiden Blöcke
       gibt es  im Westen  Überlegungen, ökonomisch  durch Aufrüsten den
       Gegner in Probleme zu bringen. Eine Strategie des "Kaputtrüstens"
       darf es nicht geben - sie ist lebensgefährlich.
       3. Die  weltstrategische Situation  war und ist geprägt durch das
       Vorhandensein der Abschreckungskonzeption.
       Durch die  räumliche Entfernung  zwischen Sowjetunion und USA und
       die dadurch gegebenen Vorwarnzeiten, ist keine Seite in der Lage,
       die andere  Seite ohne das Risiko eigener Vernichtung zu vernich-
       ten.
       Die gleiche  Fähigkeit zum interkontinentalen Atomgegenschlag ist
       die einzig wirksame Garantie nach der Abschreckungskonzeption.
       4. Die  Besonderheit der europäischen Situation ist von folgenden
       Umständen geprägt:
       - auch ohne  Einsatz interkontinentaler Waffen konnte West-Europa
       bisher ständig  mit mehrfacher  Vernichtungskapazität ausgelöscht
       werden;
       - Europa ist zwar atomar zerstörbar, aber nicht atomar verteidig-
       bar. Jeder  Atomkrieg bedeutet  für Europa die totale Zerstörung.
       Dies noch  umso  mehr,  als  auch  jedes  "zivile"  Atomkraftwerk
       zugleich Atomwaffenziel ist;
       - eine isolierte Betrachtungsweise Ostblock: Westeuropa ist unzu-
       lässig. Relevant  ist nur eine Gegenüberstellung der Gesamtblock-
       kapazitäten. Jede  andere Sichtweise  verwischt die tatsächlichen
       Kräfteverhältnisse;
       - ein isoliertes  Abschreckungskonzept Ostblock:  Westeuropa  ist
       wegen fehlender Vorwarnzeiten nicht denkbar.
       Auch eine Verbunkerung neuer Zweitschlagwaffen ist nicht möglich,
       da der  SS-20 gerade die Fähigkeit der Vernichtung harter (= ver-
       bunkerter) Ziele unterstellt wird. Aus der vorstehenden Einschät-
       zung ergeben sich folgende Handlungsschritte:
       5. Es  muß von beiden Seiten vorbehaltlos verhandelt werden! Jede
       Vorbedingung, die  gestellt wird,  führt schon deshalb zum Schei-
       tern der Verhandlungen, weil beide Seiten unterschiedliche Analy-
       sen der bestehenden Situation haben. Wer dies weiß und gleichwohl
       Vorbedingungen stellt, setzt sich dem Verdacht aus, das Scheitern
       der Verhandlungen  bewußt herbeiführen  zu wollen. 6. Selbst wenn
       die  Sowjetunion  im  Mittelstreckenbereich  überlegen  wäre,  so
       könnte die  militärische Antwort nur eine strategische sein, d.h.
       nur das  interkontinentale Gleichgewicht kann eine Abschreckungs-
       funktion haben.
       Aus dieser  Verantwortung dürfen  die USA nicht entlassen werden,
       auch wenn sie dies wollen.
       7. Jede Stationierung von Raketen, die die Sowjetunion bis hinter
       den Ural  vernichten können, bedeutet, daß ein "isolierter Krieg"
       zwischen West-  und Osteuropa möglich wird, Westeuropa wäre durch
       solche Waffen mit der Fähigkeit ausgestattet, einen Vernichtungs-
       schlag gegen  die Sowjetunion  zu führen,  dem diese mangels Vor-
       warnzeiten, wie  sie zwischen SU und USA bestehen, nicht mehr mit
       einem Gegenschlag antworten könnte. Dies wäre nur mit der Statio-
       nierung solcher  Raketen auf  Kuba vergleichbar. Bei dem oben be-
       reits dargestellten Mißtrauen ist es zweitrangig, ob diese Fähig-
       keit zum  Vernichtungsschlag genutzt  wird, wichtig  ist nur, wie
       sie der  Gegner vorher wertet. Eine Stationierung von Raketen mit
       Reichweiten tief  in die  Sowjetunion hinein lädt die Sowjetunion
       geradezu zum  Präventivschlag (vorbeugenden Schlag) in krisenhaft
       zugespitzten Situationen ein.
       8. Ergänzend zur Abrüstungsverhandlung sind konkrete Schritte zur
       Vertrauensbildung im  Sinne der  KSZE-Schlußakte umgehend  zu er-
       greifen. Solche  möglichen Schritte  sind im  F.D.P.-Wahlprogramm
       zur Bundestagswahl  exemplarisch aufgeführt.  Sie allein  sind in
       der Lage,  den Grundsatz des gegenseitigem Mißtrauens zu überwin-
       den.
       Die Entspannungspolitik  ist ohne  Alternative. Sie ist nicht ge-
       scheitert, sondern muß sich gerade jetzt erst bewähren.
       
       Unterstützungserklärungen unter  Angabe der  Funktion in  der FDP
       erbeten an:  DJD, Bundesgeschäftsstelle, Reuterstr. 44, 5300 Bonn
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