Quelle: Blätter 1981 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DER KLAUSURTAGUNG DER GUSTAV-HEINEMANN-INITIATIVE
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       IN BONN AM 12. JUNI 1981 ZUR SICHERHEITSPOLITIK
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       (Wortlaut)
       
       Auf Einladung  der Gustav-Heinemann-Initiative e.V. haben Wissen-
       schaftler und  Politiker, unter  ihnen Erhard Eppler und der Lan-
       desvorsitzende der  SPD-Saarland, Oskar Lafontaine, im Rahmen ei-
       ner  Klausurtagung   in  Bonn   am  12.   Juni  1981   zum  NATO-
       "Doppelbeschluß" vom  12. Dezember 1979 und zur aktuellen Sicher-
       heitspolitik eine Stellungnahme verabschiedet, die wir im folgen-
       den dokumentieren.
       Der Trägerkreis  dieser Tagung,  die  Gustav-Heinemann-Initiative
       e.V., wurde  Ostern 1978  ins Leben gerufen. Die Initiative fühlt
       sich -  so die  Gründungserklärung -  mit  Gustav  Heinemann  den
       "besten Traditionen  des liberalen Bürgertums, des demokratischen
       Sozialismus und christlicher Weltverantwortung" verpflichtet. Die
       Initiative führt  in unregelmäßigen  Abständen - bisher dreimal -
       Tagungen zu gesellschaftspolitischen Themen durch. D. Red.
       
       I.
       
       Die politische  Atempause der  70er Jahre  ist ohne greifbare Er-
       folge in der Abrüstung zu Ende gegangen. Rüstungskontrollverhand-
       lungen haben  Aufrüstungsprozesse nicht entscheidend beschnitten,
       sie haben sie zum Teil gefördert oder nachträglich legitimiert.
       Seit Beginn  der 80er  Jahre ist  die Kriegsgefahr gewachsen. Die
       Spannungen zwischen  den beiden Weltmächten haben sich rasch ver-
       schärft. Waffentechnische  Neuerungen (zielgenauere  Raketen  mit
       kleineren, mehrfachen  Sprengköpfen etc.)  lassen manchen Politi-
       kern und  Militärstrategen Atomkrieg  begrenzbar, damit  führbar,
       möglicherweise gewinnbar erscheinen.
       
       II.
       
       Das qualitative und quantitative Wettrüsten, das sich in jüngster
       Zeit in  einem noch nicht dagewesenen Ausmaß beschleunigt, erhöht
       die Labilität  des Abschreckungssystems und steigert die Vernich-
       tungsgefahr für die Bundesrepublik in Krisen- und Spannungssitua-
       tionen. Deshalb  ist eine  grundsätzliche Neuorientierung der Si-
       cherheitspolitik geboten.
       
       III.
       
       Friedenssicherung ist  nicht an  das Gleichgewicht  der Rüstungen
       gebunden. Da  Gleichgewicht von  jedem anders  gemessen wird  und
       eine Einigung  über Gleichgewichte  sich meist  als unmöglich er-
       weist, führt  das Streben  nach einem Gleichgewicht der Waffen zu
       verstärkter Rüstung.  An die Stelle einer technokratisch verstan-
       denen Gleichgewichtsformel  könnte vorläufig  das  Prinzip  einer
       Stabilität durch  minimale Abschreckung  treten. Dazu  reicht ein
       geringer Teil der vorhandenen Atomwaffen.
       
       IV.
       
       Keine Region  der Welt ist durch einen begrenzten Atomkrieg stär-
       ker bedroht  als Europa. Nirgendwo sind schon heute mehr Atomwaf-
       fen konzentriert als hier.
       Diese  Gefahr  wird  erhöht  durch  den  Beschluß  der  NATO  vom
       12.12.1979. Die  Bedrohung sowjetischer Zentren von deutschem Bo-
       den aus kann zu einem vorbeugenden Schlag der Sowjetunion mit der
       Folge der Auslöschung führen. Diese Entwicklung läßt sicherheits-
       politische Gegensätze  zwischen den  USA und Europa deutlich wer-
       den.
       
       V.
       
       Landgestützte Mittelstreckenraketen  auf deutschem Boden sind mi-
       litärisch, politisch  und moralisch  nicht zu  verantworten.  Die
       Bundesregierung ist  aufgefordert, auf  die  Aufhebung  des  sog.
       Nachrüstungsbeschlusses vom 12.12.1979 hinzuwirken.
       
       VI.
       
       Die Sowjetunion  ist aufgefordert,  die Modernisierung ihrer Mit-
       telstreckenraketen nicht  über den numerischen Bestand der ausge-
       sonderten SS-4/5-Gefechtsköpfe hinauszuführen.
       
       VII.
       
       Obwohl es  seit Jahren  ein ausreichendes luft- und seegestütztes
       Gegengewicht gegen  die sowjetischen  Mittelstreckenraketen gibt,
       modernisieren die  USA - unabhängig vom Brüsseler NATO-Beschluß -
       ihre Atomwaffen in und um Europa (Trident, see- und luftgestützte
       Marschflugkörper, nukleare Gefechtsfeldwaffen). Diese Modernisie-
       rungen sind  ebenso wie die bereits laufende oder geplante Moder-
       nisierung  der   seegestützten  Atomwaffen   Großbritanniens  und
       Frankreichs (letztere soweit die NATO betroffen) in die Rüstungs-
       kontrollverhandlungen einzubeziehen.
       
       VIII.
       
       Die Entscheidungsträger  in der Bundesrepublik sind aufgefordert,
       eine Diskussion über alternative Formen der Sicherheitspolitik in
       die Wege  zu leiten.  Die Diskussion  ist unter  Einbeziehung der
       Friedensbewegung öffentlich  zu führen. Diskussion und Alternati-
       ven haben  sich konzeptionell  am Auftrag und Willen des Grundge-
       setzes zu  orientieren, "dem  Frieden zu dienen" und alles zu un-
       terlassen, was auch nur "geeignet ist, den Frieden zu stören".
       In diesen Zusammenhang gehören die Vorschläge von nach Bewaffnung
       und Struktur  ausschließlich defensiven  Streitkräften ebenso wie
       Pläne für atomwaffenfreie Zonen in Europa.
       Die Teilnehmer  der Tagung  haben sich  bei ihrer  Ablehnung  des
       NATO-Doppelbeschlusses insbesondere  von  folgenden  Überlegungen
       leiten lassen, die der ergänzenden Information dienen sollen:
       1. Das  Risiko eines nuklearen Angriffskrieges gegen die NATO ist
       auch ohne die sogenannte Nachrüstung kalkuliert untragbar. Selbst
       im schlimmsten  Fall, dem  gelungenen Versuch  eines Teilentwaff-
       nungsschlages gegen  die ortbaren Nuklearsysteme der NATO, bliebe
       den NATO-Staaten  noch genügend  Potential für alle militärischen
       Optionen gegenüber der Sowjetunion.
       2. Die  Diskussion über  die sog. Nachrüstung wurde im zeitlichen
       Umfeld des Dezemberbeschlusses 1979 von offizieller und quasi-of-
       fizieller Seite  auf der Basis von fragwürdigen, wechselnden, zum
       Teil grob manipulierten Daten geführt (Bestandsangaben der SS-20,
       Zuwachsraten, Qualitätsmerkmale).
       3. Das  U-Bootgestützte Nuklearpotential Frankreichs und Großbri-
       tanniens sowie  das dem  europäischen NATO-Kommando  unterstellte
       Potential der  USA wird in den kommenden Jahren erneuert bzw. mo-
       dernisiert. Die Gefechtskopfzahl wird sich voraussichtlich um ein
       Vielfaches erhöhen.  Gleichwohl ist von offizieller Seite niemals
       auch nur  der Versuch  unternommen worden, die vermuteten und öf-
       fentlich hervorgehobenen  Zuwachsraten der  SS-20 gegen diese Mo-
       dernisierungen der NATO zu verrechnen. Im Gegenteil: Der unabhän-
       gig von  der sog. Nachrüstung durchgeführte Modernisierungsprozeß
       der genannten  NATO-Staaten ist  in der Öffentlichkeit weitgehend
       unbekannt.
       4. Wesentlich  deutlicher als  bei der sowjetischen SS-20 handelt
       es sich  bei der amerikanischen Pershing II und den neuen Marsch-
       flugkörpern wegen ihrer außerordentlich hohen Treffgenauigkeit um
       besonders bedrohliche Waffensysteme für den Einsatz gegen militä-
       rische Einrichtungen.  Anders auch  als die  sowjetischen Mittel-
       streckenraketen werden  die neuen NATO-Systeme nicht nur das Ter-
       ritorium der  Bündnispartner der  anderen Supermacht treffen kön-
       nen, sondern  die Supermacht,  d.h. die Sowjetunion, selbst. Mehr
       noch: In  Reichweite der NATO-Systeme liegen eine ganze Reihe mi-
       litärischer Einrichtungen  mit strategischer  Bedeutung wie ICBM-
       Stellungen, Kommandozentralen,  Führungsbunker etc. Das strategi-
       sche Kräfteverhältnis  zwischen den Supermächten wird somit durch
       die sog.  Nachrüstung von europäischem Boden aus durch - im Sinne
       von SALT  nicht-strategisches -  Potential zum  Nachteil der  So-
       wjetunion unterlaufen.
       5. Im  Ernstfall verkürzt  sich - nach der Stationierung von Mit-
       telstreckenraketen in  Westeuropa - die Vorwarnzeit drastisch auf
       wenige Minuten.  In Krisen-  und Spannungszeiten können Entschei-
       dungen und  Handlungen also nur noch dann in einem relativ ratio-
       nalen Sinne  gefällt und durchgeführt werden, wenn sie nach vorab
       festgelegten typischen  Mustern, d.h.  vorprogrammiert  ablaufen.
       Zum Programmschema im Abschreckungssystem gehört jedoch die stän-
       dige Orientierung und Vorbereitung der eigenen Abwehrbereitschaft
       am denkbar  schlimmsten Fall  (worst case), zukünftig also an der
       technischen Fähigkeit  zum (teil-)  entwaffnenden Erstschlag. Aus
       der Sicht  der Gegner  gilt es,  diesem Erstschlag. Aus der Sicht
       der Gegner  gilt es,  diesem Erstschlag  zuvorzukommen. Zukünftig
       werden also beide Seiten unter Präemptionszwang stehen, d. h. mit
       hoher Wahrscheinlichkeit  (auch ohne ernsthafte eigene Absichten)
       ständig mit  dem Gedanken  eines Präemptiv- oder Präventivkrieges
       spielen. Vorrangige  Ziele für die Sowjetunion wären insbesondere
       die auf  deutschem Boden stationierten landgestützten Pershing II
       mit entsprechenden Folgen für die Zivilbevölkerung.
       
       6. Das  im NATO-Doppelbeschluß enthaltene Verhandlungsangebot muß
       in mehrfacher  Hinsicht als  problematisch angesehen  werden: Die
       Zeitdauer bis  1983 ist  nach allen Erfahrungen als zu kurz ange-
       setzt zu betrachten, und selbst dieser kurze Zeitraum ist bislang
       nicht genutzt  worden. Verhandlungen  und  Vereinbarungen  sollen
       ferner als  SALT III geführt  und beschlossen werden, SALT II ist
       aber von den USA nicht ratifiziert worden. Der Verhandlungsgegen-
       stand läßt  darüber hinaus  für die Sowjetunion wichtige Bereiche
       wie die  sog. vorgelagerten Nuklearmittel der USA (FBS) unberück-
       sichtigt. Und schließlich ist das Angebot in traditioneller Weise
       nur auf  numerische Fragen  ausgerichtet; es wird in keiner Weise
       den Problemen  aus der  Veränderung der Qualitätsmerkmale der Po-
       tentiale gerecht.
       7. Nukleare  Erstschlagswaffen und Entwaffnungssysteme destabili-
       sieren. Grundsätzlich  muß erkannt  werden, daß destabilisierende
       Rüstungsmaßnahmen einer Seite nicht durch destabilisierende Reak-
       tionen der  anderen Seite  aufgehoben werden können. Im Gegenteil
       stellen beide  Maßnahmen -  jede einzeln für sich - das Abschrec-
       kungssystem insgesamt  in Frage.  Der Verzicht auf eine Selbstge-
       fährdung durch  Destabilisierung kann  also, logisch und rational
       betrachtet, keine  einseitige Vorleistung  zugunsten der  anderen
       Seite sein,  sondern liegt vorrangig im eigenen Interesse. An die
       Stelle destabilisierender Maßnahmen muß die Suche nach alternati-
       ven Formen der Sicherheits- und Friedenspolitik treten.
       
       Die Unterzeichner:
       Volker Rittberger;  Christiane  Rajewski;  Gert  Krell;  Reinhard
       Spilker; Klaus Vack; Werner Lutz; Olaf Mösche; Wolfram Wette; Pe-
       ter Schlotter;  Johano Strasser;  Hermann Brungs;  Andreas  Buro;
       Dieter Lutz;  Ulrich Albrecht;  Oskar Lafontaine;  Norbert  Aust;
       Klaus Dorner; Herbert Wulf; Erhard Eppler; Stephan Tiedtke; Willi
       Piecyk; Müller;  Rudolf  Maerker;  Dieter  Senghaas;  Wolf-Dieter
       Narr.
       

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