Quelle: Blätter 1981 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       RESOLUTION DES JUNGSOZIALISTEN-BUNDESKONGRESSES IN LAHNSTEIN VOM
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       26. BIS 28. JUNI 1981: "FÜR EINE WIRKLICHE FRIEDENSPOLITIK"
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       (Auszug)
       
       Auf ihrem  diesjährigen Bundeskongreß verabschiedete die Arbeits-
       gemeinschaft der  Jungsozialisten in der SPD einstimmig einen um-
       fangreichen Antrag  "Für eine wirkliche Friedenspolitik", in des-
       sen Zentrum die nachstehend dokumentierten Forderungen stehen. D.
       Red.
       
       ...
       Unter dem  Eindruck der  Notwendigkeit einer  Neuformulierung der
       europäischen, und insbesondere der bundesdeutschen Sicherheitspo-
       litik ergeben  sich unter  Einbeziehung der innenpolitischen Ent-
       wicklungen und  der zunehmenden  Emanzipationsbestrebungen in der
       Dritten Welt  für Sozialisten  und Sozialdemokraten Konsequenzen,
       die die Gefahren der neuen amerikanischen Politik zu mindern ver-
       mögen und  Perspektiven im  europäischen Dialog aufzeigen, im Be-
       wußtsein, daß  ein neuer Kalter Krieg verbunden mit einer ständig
       zunehmenden nuklearen  Bedrohung die Lebensbedingungen der Völker
       in Europa  bis ins  Unerträgliche verschlechtern  würde. Für  die
       Jungsozialisten ergeben sich daraus folgende Forderungen:
       - Fortsetzung der  Entspannungspolitik in Europa auf politischem,
       militärischen und ökonomischen Gebiet;
       - Für die  108 atomaren Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II
       und für  die 96  atomaren Marschflugkörper Cruise Missiles, deren
       Aufstellung auf  dem Gebiet  der Bundesrepublik  vorgesehen  ist,
       wird die  Bundesregierung aufgefordert,  gegenüber der NATO einen
       Stationierungsverzicht für die Bundesrepublik zu erklären.
       - Sofortiger Stopp  der Vorbereitungsmaßnahmen für die Stationie-
       rung der Mittelstreckenraketen, wie den Ausbau der Startplätze.
       - Die Bundesregierung  soll sich innerhalb der NATO für eine Auf-
       hebung des  sogenannten "Nach"-Rüstungsbeschlusses vom 12.12.1979
       und für die sofortige Aufnahme von Rüstungsbegrenzungsverhandlun-
       gen im Bereich atomarer Mittelstreckenwaffen einsetzen.
       Eine gute Ausgangsbasis für solche Verhandlungen stellt das Ange-
       bot der UdSSR gegenüber den NATO-Staaten dar, während eines Mora-
       toriums beidseitig  auf die  weitere Stationierung  von  atomaren
       Mittelstreckenraketen zu verzichten und diesen Zeitraum für Abrü-
       stungsverhandlungen zu nutzen.
       - Darüberhinaus soll  die Bundesregierung verstärkt ihren Einfluß
       auf die  US-Regierung geltend  machen, damit das bereits 1979 mit
       der UdSSR abgeschlossene SALT-II-Abkommen von den USA ratifiziert
       wird.
       - Die Bundesregierung  soll ebenfalls  darauf drängen,  daß  auch
       keine neuen seegestützten Waffensysteme eingeführt werden.
       - Konkrete Fortschritte in der MBFR-Verhandlungen in Richtung auf
       einen ersten  Verhandlungsabschluß ohne  Berücksichtigung der un-
       terschiedlichen Schätzungen der Zahl von Soldaten in beiden Pakt-
       systemen.
       Für den  mitteleuropäischen Reduzierungszeitraum  haben die MBFR-
       Verhandlungen nach wie vor einen wichtigen Stellenwert. Das Stoc-
       ken der  Verhandlungen und  die bisherige  Nichteinigung über die
       Definition dessen,  "was wie  gezählt wird", ist politisch verur-
       sacht und muß politisch aufgebrochen werden.
       Politisch ist dafür ein Prozeß realer Truppenreduzierung auf bei-
       den Seiten zu beginnen, der vom Abzug fremder Truppen und der Re-
       duzierung verbleibender Truppen gekennzeichnet ist.
       Für das Gebiet der Bundesrepublik fordern die Jungsozialisten da-
       her:
       Den Abzug einer amerikanischen Panzerdivision.
       Den Abzug von 1000 nuklearen Sprengköpfen taktischer Art, die für
       die hier stationierten Waffensysteme gebraucht werden.
       - Erklärung der  Bundesregierung und  der Regierung  der DDR, die
       eigenen Truppen  in entsprechendem  Maße zu  verringern, wie auf-
       grund der MBFR-Einigung die stationierten Truppen der USA und der
       UdSSR aus dem Reduktionsraum zurückgezogen werden;
       - uneingeschränkter Verzicht auf die Neutronen-Waffe;
       - Ziel einer  atomwaffenfreien und  gleichgewichtet  militärisch-
       verdünnten Zone in Mitteleuropa;
       - Aufbau eines europäischen Gleichgewichts innerhalb der NATO ge-
       gen die USA.
       Für die  innerparteiliche Diskussion  fordern die Jungsozialisten
       den Parteivorstand  auf, eine  breite Aufklärung  der Bevölkerung
       und eine  wirksame Widerstandskampagne  gegen die  Verwirklichung
       der NATO-Aufrüstungspläne zu organisieren.
       ...
       

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