Quelle: Blätter 1981 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       APPELL DES OBERSTEN SOWJETS AN DIE PARLAMENTE DER VÖLKER DER WELT
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       VOM 23. JUNI 1981
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       (Wortlaut)
       
       In einer  Ansprache vor  dem Obersten Sowjet der UdSSR unterbrei-
       tete der  Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets und Ge-
       neralsekretär der KPdSU, Leonid Breschnew, den im folgenden doku-
       mentierten Aufruf,  der an  alle  Länder  appelliert,  sofort  in
       "ehrliche, gleichberechtigte Verhandlungen ohne irgendwelche Vor-
       bedingungen" einzutreten, um eine "neue Runde des nuklearen Rake-
       tenwettrüstens" zu verhindern. D. Red.
       
       Über die  gewachsene Kriegsgefahr  und das  nie dagewesene Ausmaß
       des Wettrüstens  beunruhigt, wendet  sich der  Oberste Sowjet der
       Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken an die Parlamente und
       Völker der Welt.
       Der Oberste Sowjet der UdSSR hat sich zu diesem Appell entschlos-
       sen, da sich zum 40. Mal der Tag des Überfalls des Hitlerfaschis-
       mus auf  unsere Heimat  jährt. Das  sowjetische Volk  neigt  sein
       Haupt vor  dem Andenken  der im  Kriege gefallenen  20  Millionen
       Landsleute. Der  zweite Weltkrieg  brachte der  ganzen Menschheit
       unermeßliches Unglück und Leid. Wir ehren das Andenken aller, die
       ihr Leben  im Kampf  gegen die Aggression und für den Weltfrieden
       gegeben haben.
       Die Geschichte hat eine strenge Lektion erteilt. Die Völker zahl-
       ten einen allzu hohen Preis dafür, daß es nicht gelungen war, den
       Krieg zu  verhindern und rechtzeitig die heraufgezogene Gefahr zu
       bannen. Man  darf nicht  zulassen, daß  sich die Tragödie wieder-
       holt. Man muß und man kann alles tun, um einen neuen Weltkrieg zu
       verhindern.
       Unsere Erde  ist  ohnehin  bereits  mit  Massenvernichtungswaffen
       überfüllt. Doch  die Aufrüstung  geht weiter, immer raffiniertere
       und tödlichere  Waffen werden entwickelt. Es werden Abschußrampen
       für Hunderte  neuer Kernraketen  in Westeuropa  vorbereitet.  Man
       will die  Menschen an den verbrecherischen Gedanken gewöhnen, daß
       der Kernwaffeneinsatz zulässig wäre.
       Die politischen  Spannungen werden ungeheizt. Erneut wird auf die
       Erlangung militärischer  Überlegenheit gesetzt. Man gebraucht die
       Sprache der  Drohungen. Offen werden Ansprüche auf Einmischung in
       die Angelegenheiten  anderer Länder  und Völker  erhoben. Und all
       das wird  mit der  groben Erfindung einer "sowjetischen militäri-
       schen Bedrohung" getarnt.
       Der Oberste  Sowjet der  UdSSR erklärt feierlich: Die Sowjetunion
       bedroht niemanden,  strebt keine  Konfrontation  mit  irgendeinem
       Staat in  West oder  Ost an.  Die Sowjetunion  strebte und strebt
       nicht nach  militärischer Überlegenheit.  Sie war  kein Initiator
       neuer Runden  im Wettrüsten  und wird es auch nicht sein. Es gibt
       keine Waffenart, die sie nicht bereit wäre, auf der Grundlage der
       Gegenseitigkeit und  gemäß einer Vereinbarung mit anderen Staaten
       zu begrenzen und zu verbieten.
       Die Gewährleistung  des Friedens  war, ist und bleibt das oberste
       Ziel der Außenpolitik des Sowjetstaates. Darauf ist das vom XXVI-
       Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion beschlossene
       Friedensprogramm für  die Achtziger  Jahre gerichtet.  Es  umfaßt
       Maßnahmen zur  Einschränkung sowohl  der Raketen-  und Kernwaffen
       als auch  der konventionellen  Waffen, enthält Vorschläge für die
       Regelung der  bestehenden und  für die  Verhütung neuer Konflikte
       und Krisensituationen  und ist  vom Streben  nach Vertiefung  der
       Entspannung und  nach Entwicklung  der friedlichen Zusammenarbeit
       zwischen den Ländern aller Kontinente getragen. Es bringt die Be-
       reitschaft der  Sowjetunion zum Ausdruck, in allen aktuellen Fra-
       gen des  Friedens und  der Sicherheit  zu verhandeln  und sich zu
       jeglichen konstruktiven  Ideen anderer Staaten verständnisvoll zu
       verhalten. In  unserem Atomzeitalter sind der Dialog und Verhand-
       lungen für alle gleichermaßen notwendig, so wie alle Frieden, Si-
       cherheit und  den Glauben  an die Zukunft brauchen. Es gibt jetzt
       keinen vernünftigeren  Weg zur  Lösung der strittigen Fragen, wie
       scharf und  kompliziert sie  auch sein  mögen, als Verhandlungen.
       Keine einzige bestehende Gelegenheit darf ausgelassen werden. Die
       Zeit wartet nicht!
       Mit jedem  Tag, der  für Verhandlungen  verloren geht, wächst das
       Risiko eines  Kernwaffenkonflikts. Zur  Seite geschoben  wird die
       Lösung der dringlichen Probleme, die vor jedem Volk und vor allen
       Völkern stehen. Die Zeit wartet nicht!
       In unseren  Tagen stürzen  all jene, die mit ihren Handlungen das
       Wettrüsten anheizen und auf der Welt die Anhäufung von Massenver-
       nichtungsmitteln weiter  vorantreiben, die  für die Anwendung von
       Gewalt zur Lösung der strittigen Fragen zwischen den Völkern ein-
       treten oder  einfach die Augen vor den Gefahren verschließen, die
       heute über  der Welt schweben, die Menschheit faktisch in den Ab-
       grund.
       Der Oberste  Sowjet der  UdSSR wendet  sich an die gesetzgebenden
       Organe aller Länder mit dem Appell, sich entschieden für Verhand-
       lungen einzusetzen,  die die  Verhinderung einer  neuen Runde des
       nuklearen Raketenwettrüstens  zum Ergebnis  haben, und  ehrliche,
       gleichberechtigte Verhandlungen  ohne irgendwelche Vorbedingungen
       oder Versuche des Diktats einzuleiten.
       Der Oberste  Sowjet der  UdSSR hofft,  daß sein  Appell mit aller
       Aufmerksamkeit erörtert wird, so wie es dieser wichtigsten, bren-
       nendsten Frage  der Gegenwart gebührt. Der Oberste Sowjet ist si-
       cher, daß  die Parlamente über die notwendigen Rechte und Autori-
       tät verfügen,  um auf  dem Verhandlungswege eine wirksame Eindäm-
       mung des Wettrüstens sowie eine Abrüstung zu erreichen. Der Ober-
       ste Sowjet wird seinerseits auch weiterhin seinen Beitrag bei der
       Schaffung einer solchen Atmosphäre leisten, die es ermöglicht, im
       Ergebnis von Verhandlungen positive Resultate zu erzielen.
       Der Frieden  ist ein  Allgemeingut der  Menschheit und in unserer
       Zeit die  erste Voraussetzung für ihr Bestehen. Nur mit vereinten
       Anstrengungen kann  und muß er erhalten und zuverlässig geschützt
       werden.
       

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