Quelle: Blätter 1981 Heft 08 (August)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS JULI 1981
       ============================
       
       1.7. - U N O.   Vor dem  Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten
       Nationen verweist  Generalsekretär Waldheim  auf eine  zunehmende
       "Erosion" in  der multilateralen Zusammenarbeit: "Immer mehr Län-
       der greifen  zu einseitigen  Maßnahmen und übertragen dadurch die
       Last wirtschaftlicher Anpassung auf ihre wichtigsten Handelspart-
       ner oder  auf die  ganze restliche  Welt." Die wachsende Armut in
       einigen Regionen  der Weit sei eine Bedrohung von Weltfrieden und
       Stabilität.
       
       2.7. - N a h e r   O s t e n.   Die palästinensische Nachrichten-
       agentur WAFA meldet, die sowjetische Regierung werde der Palästi-
       nensischen  Befreiungs-Organisation  (PLO)  möglicherweise  schon
       bald Botschafterstatus  einräumen. Die  Agentur bezieht  sich auf
       vorausgegangene Gespräche eines hohen PLO-Vertreters mit Außenmi-
       nister Gromyko und kündigt eine Reise des PLO-Vorsitzenden Arafat
       in dieser Angelegenheit nach Moskau an. - Am 7.7. reist Präsident
       Reagans Sonderbeauftragter  Habib erneut in den Nahen Osten (vgl.
       "Blätter", 6/1981,  S. 641). - Am 17.7. tritt in New York der Si-
       cherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen, um sich mit Angrif-
       fen der israelischen Luftwaffe auf Beirut zu beschäftigen; Israel
       begründet sein Vorgehen mit dem Kampf gegen Einrichtungen der Pa-
       lästinenser. UN-Generalsekretär  Waldheim verurteilt  die Bombar-
       dierung dicht  besiedelter Stadtgebiete  und fordert ein Ende der
       Gewaltakte. Nach  längerer Debatte ruft der Rat am 21.7. einstim-
       mig dazu  auf, "alle  bewaffneten Angriffe  im Libanon" innerhalb
       von 48 Stunden einzustellen. Die israelische Regierung stimmt ei-
       ner befristeten Feuereinstellung am 24.7. zu.
       - Frankreich.   Die    neugewählte   Nationalversammlung    (vgl.
       "Blätter", 7/1981,  S. 770  f.) konstituiert sich und wählt Louis
       Mermaz zum  Parlamentspräsidenten. -  Am 8.7.  unterbreitet Mini-
       sterpräsident Mauroys  der Versammlung  sein  Regierungsprogramm,
       dessen wirtschaftlicher  Teil Einzelheiten über die geplante Ver-
       staatlichung von  privaten Banken  und von  elf  Industriegruppen
       enthält. Zur  Bekämpfung der  Arbeitslosigkeit soll  zunächst ein
       Zweijahresplan und  später ein Fünfjahrplan ausgearbeitet werden;
       die Amtszeit Mitterands beträgt sieben Jahre. Vorgesehen ist fer-
       ner eine Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung.
       - R G W   Der bulgarische  Ministerpräsident Grischa Filipoff er-
       öffnet die 35. Tagung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe
       (RGW/COMECON), die  sich mit Energie- und Versorgungsproblemen in
       den Partnerländern  und der weiteren wirtschaftlichen Integration
       innerhalb  der   Gemeinschaft  beschäftigt.  Die  Mitgliedstaaten
       (darunter auch  Kuba) sind  durch ihre Regierungschefs vertreten.
       Weiter sind anwesend Beobachter aus Jugoslawien, Angola, Afghani-
       stan, Äthiopien, der Volksrepublik Jemen (Südjemen) und Mosambik,
       die ein Assoziierungsabkommen mit dem Rat abgeschlossen haben.
       
       3.7. - D D R / B R D.   Beauftragte der  Außenministerien  beider
       Staaten treffen  sich in  Berlin zu  vertraulichen Konsultationen
       über Fragen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Die Bundesrepu-
       blik wird  durch Botschafter  Friedrich Ruth vom Auswärtigen Amt,
       die DDR  durch Hauptabteilungsleiter  Ernst Krabatsch vom DDR-Au-
       ßenministerium vertreten.
       - P o l e n.  Ministerpräsident Jaruzelski gibt vor dem Parlament
       (Sejm) eine  umfassende Reorganisation der Regierung bekannt, die
       die wirtschaftlichen  Ministerien und deren Kompetenzen betrifft.
       Acht Minister  werden abgelöst, fünf neue berufen und vier in an-
       dere Ressorts  versetzt. - Vom 14.-20.7. tritt in Warschau der 9.
       (außerordentliche) Kongreß  der Polnischen  Vereinigten Arbeiter-
       partei (PVAP)  zusammen. Nach  Vorlage des  Rechenschaftsberichts
       von Parteisekretär  Kania werden  zunächst  Verfahrensfragen  be-
       schlossen, die  die geheime  Wahl aller  Parteigremien und des 1.
       Parteisekretärs durch  den Parteitag vorsehen. In der allgemeinen
       Aussprache kommt  es dann zu heftigen, teilweise kontroversen De-
       batten.   Ministerpräsident    Jaruzelski   verweist    auf   die
       außerordentlich ernste  Wirtschaftslage des  Landes, das sinkende
       Nationaleinkommen und  die steigende  Verschuldung. Für Polen, so
       erklärt der  Ministerpräsident, bleibe  das Bündnis mit der UdSSR
       und die Teilnahme am Warschauer Vertrag "das fundamentale Prinzip
       unserer Verteidigungspolitik". Die Wahlen zum Zentralkomitee (200
       Mitglieder) und  zum Politbüro (15 Mitglieder) führen zu weitrei-
       chenden Änderungen  in der  Zusammensetzung beider  Gremien.  Bei
       seiner Wiederwahl  erhält  Parteisekretär  Kania  1311  von  1939
       Delegiertenstimmen. Auf den einzigen Gegenkandidaten, ZK-Sekretär
       Barcikowski, entfallen  568 Stimmen.  Der frühere  Parteisekretär
       Gierek, der  frühere  Ministerpräsident  Babiuch,  sowie  weitere
       Funktionäre aus  Zentralkomitee und Politbüro werden aus der Par-
       tei ausgeschlossen.  - Am  31.7. nimmt Jaruzelski erneut eine Re-
       gierungsumbildung vor,  die vor  allem auf  eine  Vorschrift  des
       neuen Parteistatuts  zurückgeht, nach der bestimmte Doppelmandate
       in Partei  und Regierung in Zukunft unvereinbar sein sollen. Zwei
       Ressorts, darunter  das  Innenministerium,  werden  von  Militärs
       übernommen.
       
       4.7. - V i e t n a m.   Der nach der Verfassung vom Dezember 1980
       neu eingesetzte  Staatsrat tritt unter Vorsitz von Truong Chin zu
       seiner ersten  Sitzung zusammen.  Der Staatsrat  (13  Mitglieder)
       gilt  als   das   "höchste   ständig   amtierende   Gremium   der
       Nationalversammlung" und  als die "kollektive Präsidentschaft der
       Sozialistischen Republik Vietnam".
       
       5.7. - I r a n.   Mit 126 von 182 Stimmen bestätigt das Parlament
       Hussein Mousavi als neuen Außenminister. Wegen des Einspruchs von
       Präsident Bani Sadr mußte dieser Posten längere Zeit vakant blei-
       ben. -  Am 24.7. wird der bisherige Ministerpräsident Mohamed Ali
       Rajai bei einer Wahlbeteiligung von fast 70% mit fast 90% der ab-
       gegebenen Stimmen  zum neuen  Präsidenten gewählt. (Zur Absetzung
       von Präsident  Bani Sadr  vgl. "Blätter",  7/1981, S.  770.) - Am
       29.7. gelingt Bani Sadr mit einer Militärmaschine die Flucht nach
       Frankreich, wo  er politisches  Asyl erhält. Die iranische Regie-
       rung übermittelt  einen Auslieferungsantrag  nach Paris,  vor der
       französischen Botschaft in Teheran kommt es zu Demonstrationen.
       
       6.7. -  E G.  Der amtierende EG-Präsident, der britische Außenmi-
       nister Lord Carrington, reist nach Moskau, um seinem sowjetischen
       Amtskollegen einen  Vorschlag der Europäischen Gemeinschaften zur
       Lösung  des   Konflikts  um  Afghanistan  zu  unterbreiten  (vgl.
       "Blätter" 7/198 1, S. 771). Einzelheiten über die Reaktion Gromy-
       kos werden  nicht bekannt. Es heißt lediglich, man wolle die Kon-
       takte am  Rande der  bevorstehenden UN-Generalversammlung im Sep-
       tember d.J.  in New York fortsetzen. Nach dem Abflug von Carring-
       ton aus  Moskau schreibt  die sowjetische Nachrichtenagentur TASS
       in einem  Kommentar, jeder  Vorschlag, der die Regierung in Kabul
       von einer  Regelung ausschließen wolle, könne nicht als Fundament
       für ernsthafte Verhandlungen dienen und sei völlig unrealistisch.
       
       9.7. - B RD / U S A.  Der SPD-Vorsitzende Brandt unterrichtet US-
       Botschafter Arthur  Bums über die Ergebnisse seiner in Moskau ge-
       führten Gespräche  über Abrüstungsfragen  (vgl. "Blätter" 7/1981,
       S. 771).  Auf Anweisung  von Außenminister  Haig fliegt Burns an-
       schließend zur Berichterstattung nach Washington.
       - D D R.   ZK-Sekretär Hermann Axen im SED-Zentralkomitee zustän-
       dig für  die internationalen Beziehungen, empfängt in Berlin Mit-
       glieder einer  Delegation der  Volksfront für die Befreiung Palä-
       stinas. Zur  Delegation gehört auch der Generalsekretär der Orga-
       nisation, Dr. Georges Habbasch.
       
       9.-11.7. - C S U.   Die Christlich-Soziale  Union hält in München
       ihren Parteitag ab. Hauptredner ist der Parteivorsitzende Strauß,
       ein Gastreferat  hält der  CDU-Vorsitzende Kohl. Mit über 96% der
       Delegiertenstimmen wird  Strauß für  zwei weitere Jahre in seinem
       Amt bestätigt.
       
       12.-13.7. - B R D / F r a n k r e i c h.   In Begleitung von acht
       Kabinettsmitgliedern hält sich Staatspräsident Mitterrand in Bonn
       auf, wo  die regelmäßigen  Konsultationen zwischen beiden Ländern
       stattfinden. Wichtigste Themen sind die Außen- und Wirtschaftspo-
       litik
       
       15.-16.7.- S I.  Das Präsidium der Sozialistischen Internationale
       (SI), dem zahlreiche Regierungschefs und Parteivorsitzende sozia-
       listischer und  sozialdemokratischer Parteien aus allen Erdteilen
       angehören, tritt  in Bonn  unter Leitung  seines Präsidenten, des
       SPD-Vorsitzenden Willy  Brandt zusammen.  Zu den  Teilnehmern aus
       der Bundesrepublik  gehören auch  Bundeskanzler Schmidt  und  der
       stellvertretende SPD-Vorsitzende  Wischnewski. Beraten  wird über
       das Ost-West-Verhältnis  (vor allem  das Abrüstungsproblem), über
       die Entwicklung  der Nord-Süd-Beziehungen  sowie über die Lage in
       Zentralamerika. Brandt  gibt einen Bericht über seine letzte Mos-
       kaureise (vgl. "Blätter", 7/1981, S. 771).
       
       20.-21.7. - K a n a d a.   Auf Einladung von Premierminister Tru-
       deau treffen  sich die  Staats- bzw.  Regierungschefs von  sieben
       westlichen  Industriestaaten   zu  einem  "Wirtschaftsgipfel"  in
       Ottawa. Neben  Trudeau (Kanada)  sind vertreten  die  Präsidenten
       Reagan (USA) und Mitterrand (Frankreich), die Ministerpräsidenten
       Thatcher  (Großbritannien),   Spadolini  (Italien)   und   Suzuki
       (Japan), Bundeskanzler  Schmidt (BRD) sowie der Präsident der EG-
       Kommission, Gaston Thorn (Luxemburg). In Abschlußerklärungen wer-
       den gemeinsame  Standpunkte zu allgemeinen Fragen der Wirtschaft,
       des Handels,  der Energie,  zu den Wirtschaftsbeziehungen mit den
       Entwicklungsländern und  zwischen Ost und West sowie zu Problemen
       der internationalen Politik und zum Terrorismus formuliert.
       
       23.7. - A b r ü s t u n g.   Ohne Ergebnis wird die 24. Runde der
       Verhandlungen über  einen Abbau von Truppen und Rüstungen in Mit-
       teleuropa in  Wien vertagt (zur Eröffnung vgl. "Blätter", 6/1981,
       S. 643 f.) Die Verhandlungen sollen am 24. September d.J. fortge-
       setzt werden.
       
       28.7. - K S Z E.  Das in Madrid abgehaltene Folgetreffen der Kon-
       ferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vertagt
       sich (vgl.  "Blätter", 12/1980,  S. 1411 und 6/1981, S. 642). Die
       Konferenz soll  am 27.  Oktober d.J.  wieder zusammentreten,  ein
       neuer Schlußtermin ist für Dezember d.J. in Aussicht genommen.
       
       30.7.  G a m b i a.   In Abwesenheit  von Präsident Dawda Kairaba
       Jawara, der  sich anläßlich der Hochzeit des britischen Thronfol-
       gers Prinz  Charles in  London aufhält, übernimmt ein "Nationaler
       Revolutionsrat" vorübergehend die Macht, setzt die Verfassung au-
       ßer Kraft  und läßt  Mitglieder des Kabinetts in Haft nehmen. Der
       seit 1965  amtierende Präsident ruft Truppen des benachbarten Se-
       negal zu Hilfe, um die Macht wieder zu erlangen. Dawda Jawara be-
       gibt sich  von London  zunächst nach Dakar (Senegal), um von dort
       in die Hauptstadt Banjul zurückzukehren.
       

       zurück